Schimpel war Anfang März in den COFAG-U-Ausschuss geladen. Er wurde zunächst von Verfahrensrichterin Christa Edwards zur Kritik des Rechnungshofs bezüglich der Überförderung und der Vergabe nach außen – außerhalb der bestehenden Struktur mit Finanzämtern – befragt.
Das Thema Struktur argumentierte Schimpel unter anderem mit zusätzlichen Aufgaben und Know-how sowie dem Zeitdruck und dem Plan, alles nach Ende der Pandemie wieder aufzulösen. Die Ausschüttungen seien an bestimmte Richtlinien gebunden gewesen, die von einer anderen Stelle koordiniert worden seien.
Großer Druck bei Auszahlungen
NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty wollte dann wissen, warum bei der Aufgabenverteilung auf externe Anwälte zurückgegriffen und nicht mit der Finanzprokuratur gearbeitet wurde. Man habe mit verschiedenen Rechtsberatern arbeiten und auf ausreichende Ressourcen achten müssen, auch aufgrund des Zeitdrucks, so Schimpel. Es habe auch Kontakt zur Finanzprokuratur gegeben, aber womöglich zu wenig, räumte er ein.
Es habe aber auch einen großen Druck auf die COFAG gegeben, so Schimpel, gefragt nach einer Mail aus dem Kabinett von Grünen-Chef Werner Kogler, in der eine offenbar ausstehende Zahlung moniert wurde. Es seien von allen Seiten und allen Fraktionen entsprechende Anfragen gekommen, die Menschen seien auch zu den Privatadressen gekommen, es habe dann oft eine Standardantwort mit dem Hinweis auf Bearbeitung gegeben, erzählte Schimpel.
Keine „Fastlane“ für Parteizugehörigkeit
Eine Art „Fastlane“ für Anfragen bzw. Mails von bekannten Persönlichkeiten habe es nicht gegeben, er selbst habe immer versucht, die Anliegen bestmöglich, schnell und im Rahmen der Vorgaben zu erledigen.
Auf Fragen von Shetty skizzierte Schimpel auch, wie er zum Geschäftsführer berufen wurde: Er sei bekannt gewesen im grünen Umfeld. Felix Ehrhöfer, Kabinettschef von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), habe ihn kontaktiert.
Der zweite COFAG-Geschäftsführer Ulrich Zafoschnig sei ÖVP-Landesrat gewesen, sagte Schimpel aus. Einen Zusammenhang zwischen Parteizugehörigkeit und Bestellung bei der COFAG sah er nicht. Eine Begünstigung für eine gewisse Parteizugehörigkeit habe er nicht bemerkt.
3.700 Anträge noch unbearbeitet
Gegenüber Carina Reiter (ÖVP) skizzierte Schimpel dann die Leistungen der COFAG, die er als Erfolg wertete. Es gebe aber auch einen Wermutstropfen, 3.700 Anträge seien noch offen. Bezüglich Überförderung fragte dann auch Kai Jan Krainer. Die COFAG prüfe die Gewinnentwicklung von Unternehmen nicht, das stehe nicht in den Richtlinien, antwortete Schimpel.
Das Thema Konzernbetrachtung sei erst im ersten Halbjahr 2021 zum Thema geworden, er sei davon ausgegangen, dass ohnedies alles passe. Das habe sich dann als nicht richtig herausgestellt. 311 Mio. Rückforderungen sind laut Schimpel bei 1.086 Unternehmen grundsätzlich noch offen, es gebe aber keinen Auftrag, das Geld einzutreiben. Dass die Rückforderungen noch nicht gestellt wurden, dafür habe er „kein Verständnis“ so Krainer.
Vieraugenprinzip bei Antragsfreigaben
Susanne Fürst (FPÖ) fragte dann zu Förderungen für das Chalet N der Signa, das offenbar vorwiegend von Rene Benko privat genutzt wurde. An den Antrag könne er sich nicht erinnern, so Schimpel, grundsätzlich seien aber alle Anträge nach vorheriger Prüfung von ihm gemeinsam mit dem zweiten Geschäftsführer freigegeben worden.
Fürst wollte dann auch mehr zu den Beratern wissen, deren Zahl und Kosten vom Rechnungshof kritisiert wurden. Schimpel arbeitete einst für die Beratungsfirma PWC, eine etwaige Befangenheit habe es nicht gegeben, sagte er, denn in die Vergabe der Beraterverträge sei er nicht involviert gewesen.