Als zweite Auskunftsperson im U-Ausschuss zur Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) ist heute COFAG-Geschäftsführer Ulrich Zafoschnig befragt worden. Konfrontiert wurde der ehemalige ÖVP-Landesrat in Kärnten mit Fragen zur COFAG. Er folgte als Geschäftsführer auf Bernhard Perner, der vonseiten der ÖVP für den Posten nominiert wurde.
Er sei der ÖVP beigetreten, als er Landesrat wurde, so Zafoschnig auf Fragen von NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty. Abseits davon habe seine Parteizugehörigkeit nie eine Rolle gespielt. Er habe in Bezug auf die Tätigkeit bei der COFAG auch keinen Kontakt zur ÖVP gehabt.
Sein Bruttogehalt liege bei 220.000 Euro, ohne Inflationsanpassung. Im Corporate-Governance-Bericht der COFAG wird sein Gehalt für 2023 mit 249.999,96 Brutto angegeben. Zudem hat er einen Dienstwagen. Kogeschäftsführer Marc Schimpel erhielt demnach 197.999,94 Euro.
Auf Ausschreibung beworben
Geschäftsführer sei er geworden, weil er sich auf eine Ausschreibung beworben und den entsprechenden Prozess mit Interviews, Tests und Hearings durchlaufen habe, so die Auskunftsperson. Richtlinien und Fristen für Anträge seien schon definiert gewesen, als er der COFAG 2022 beigetreten ist, entsprechend sei er mit deren Erstellung nicht befasst gewesen.
Es gebe keine Bevorzugung oder Benachteiligung bei der COFAG, egal ob für Parteien oder Firmen, so Zafoschnig auf eine Frage der ÖVP-Abgeordneten Corinna Schatzenberger.
Weniger Rückzahlungen als Forderungen
SPÖ-Abgeordnete Michaela Schmidt fragte dann zu Rückzahlungen. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hatte gestern im U-Ausschuss gesagt, dass 160 Mio. Euro von der COFAG zurückgefordert wurden. Zafoschnig präzisierte, dass 34,7 Mio. Euro tatsächlich zurückbezahlt und 68 Mio. Euro gegenverrechnet wurden.
Die COFAG habe eine Reihe von externen Firmen, die in verschiedenen Bereichen zuarbeiten, alleine acht Firmen für die Antragsbearbeitung. Bis Ende 2023 seien dafür 42,7 Mio. Euro fällig geworden.
Für die FPÖ fragte Thomas Spalt eine Reihe von Fällen ab, in denen die COFAG Förderungen offenbar ausbezahlt hatte, zu denen Zafoschnig keine relevanten Wahrnehmungen hatte. Ob Perner sich Zafoschnig als Nachfolger ausgesucht habe, das müsse man Perner selber fragen, so die Auskunftsperson. Er habe mit Perner auch nicht über seine Bewerbung geredet.
Beamter: Finanzverwaltung war nicht für COFAG aufgestellt
Einen etwas anderen Blickwinkel zur Gründung der COFAG und zur Kritik des Rechnungshofs (RH) lieferte davor ein COFAG-Aufsichtsrat und Beamter im Finanzministerium. Die bestehenden Förderinstitutionen und die Finanzverwaltung seien zum Zeitpunkt der Gründung für zusätzliche Aufgaben nicht aufgestellt gewesen, sagte er und verwies auf gute Erfahrungen aus früheren Zeiten.