Zudem sagte die einzig fixierte Auskunftsperson für Mittwoch ab. Dabei hatte es den Anschein, dass der mit Startschwierigkeiten behaftete U-Ausschuss mit der Befragung Kickls im April doch Tempo aufnahm. Im Zentrum standen dabei insbesondere Fragen rund um Kickls mutmaßliche Beteiligung an der Werbeagentur signs (früher Ideenschmiede) und dem Gebäude des Firmensitzes via Treuhandverträgen.
Während Kickl betonte, diese Verträge seien nicht wirksam, er habe sie mündlich gekündigt, vermuten die Abgeordneten mit Ausnahme der FPÖ, Kickl könnte aus der Agentur und der Miete des Gebäudes irreguläre Nebeneinkünfte erhalten haben. Zudem stellten sie den Verdacht von Kick-Back-Zahlungen an die Partei bei Aufträgen, die die PR-Agentur vom Land Kärnten in der Vergangenheit erhielt, in den Raum.
Heftige Kritik an Kickl
Entsprechend heftig fiel auch zum Auftakt des Befragungstages die Kritik der anderen Parteien am Nichterscheinen Kickls, das dieser mit einer geplanten Bergtour begründete, aus. Die ÖVP nannte Kickl erneut „Feigling der Nation“, die FPÖ wies die Kritik mit Verweis auf die vielen anderen prominenten Absagen, darunter Investor Rene Benko, zurück. ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS drängten die FPÖ, einer nochmaligen Ladung Kickls am Ersatztermin zuzustimmen – davon ist freilich nicht auszugehen.
Zur PR-Agentur Ideenschmiede bzw. signs wurde auch Teufel befragt. Er betonte, er habe zu dessen Geschäftsführer nur vor und nach seiner Zeit als Kabinettschef im Innenministerium beruflichen Kontakt gehabt. Bei den Gesprächen sei es um Parteiangelegenheiten gegangen.
Häufig keine konkreten Erinnerungen
Die Befragung Teufels konzentrierte sich auf Inseratenvergabe, Personalentscheidungen und damit verbunden die Frage politischer Postenbesetzungen und Teufels intensive Nutzung eines Dienstautos mit Chauffeur. Für Inserate erklärte sich Teufel nicht zuständig, er sei nur für die Umsetzung des Regierungsabkommens zuständig gewesen. Auch zu anderen Vorgängen – etwa der Causa des mutmaßlichen russischen Spions und Ex-BVT-Mitarbeiters Egisto Ott – gab Teufel häufig an, keine konkreten Erinnerungen zu haben.
Teufel zeigte sich dabei schon bei der Erstbefragung durch Verfahrensrichterin Christa Edwards wenig auskunftsfreudig. Über weite Strecken verlief die Befragung unter gespannter Stimmung und mit Spitzen von allen Seiten. Auf eine Frage von NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty vergab Teufel etwa eine Note: „Erfassen und verstehen: römisch eins.“
„Service am Bürger“
Auch Postenbesetzungen wurden laut Teufel besprochen, Anfragen dazu seien selten an ihn persönlich herangetragen worden. Aber generell sei im Ministerium versucht worden, eine „salomonische Lösung“ zu finden. Teufel sprach von einem „Service an dem Bürger, das hat nichts mit Postenschacher zu tun“.
Von den Grünen mit Chats konfrontiert, räumte Teufel ein, dass er auch in die Personalbesetzungen in den Kabinetten anderer FPÖ-geführter Ministerien involviert war. Das seien aber politische Besetzungen und keine Postenschacher, so Teufel.
Lückenhaftes Fahrtenbuch
Als Teufel auf Fragen zur intensiven Nutzung eines Dienstwagens – etwa ob er das Auto auch für nicht dienstliche Zwecke nutzte – stets monoton antwortete, die Nutzung sei rechtlich gedeckt gewesen, handelte er sich von der Verfahrensrichterin eine Verwarnung ein. Erst als diese ihm mit der Feststellung von Aussageverweigerung drohte, war Teufel bereit – wenn auch knapp – auf die Fragen einzugehen. Dass das Fahrtenbuch lückenhaft ist, konnte Teufel nicht erklären. Er betonte lediglich, nicht er, sondern der Chauffeur habe es geführt. Der entsprechende Erlass, so Teufel, sei vor seiner Zeit erfolgt und bis heute in Kraft.
Zur Causa des mutmaßlichen russischen Spions und Ex-BVT-Mitarbeiters Ott, dessen Suspendierung während Kickls Amtszeit aufgehoben wurde, hatte Teufel „keine Wahrnehmung“. Den Aktenvermerk eines Kabinettsmitarbeiters zur Causa habe er nie bekommen, nur irgendwann davon gehört, so Teufel.
„Schwarze Decke“
FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker, der bei Fragen der anderen Parteien immer wieder die Zulässigkeit der Fragen infrage stellte, konzentrierte sich vor allem auf die Übergangsphase, als Kickl ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka ablöste. Es habe keinerlei Kabinettsakten gegeben, und viele Reißwolfcontainer seien durch Gänge gefahren. Auf Fragen, ob Teufel „schwarze Netzwerke“ im Ministerium vorgefunden habe, meinte dieser süffisant: nein, denn das würde gewisse Lücken voraussetzen. Es sei eher eine „schwarze Decke“ gewesen.
Teufel: Keine Rolle bei „Austria in Motion“
Auch der FPÖ-nahe Verein Austria in Motion war Thema. Er habe von dem Verein gehört, so Teufel, sei aber nicht in die Gründung involviert gewesen – auch nicht in Studien oder in deren Vergabe. Die FPÖ bestreitet, dass es via dieses Vereins illegale Parteienfinanzierung gab und verwies auf eingestellte Ermittlungsverfahren.
Zeugenschwund bei U-Ausschuss
Im Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ kommen Zeugen entweder gar nicht oder haben wie am Dienstag wenig bis nichts zum eigentlichen Untersuchungsgegenstand zu sagen.
Pascuttini: Schleppende Ermittlungen zur FPÖ-Graz-Causa
Vor Teufel war eben Pascuttini zum Grazer FPÖ-Finanzskandal geladen. Er gab, soweit die Fragen zugelassen wurden, bereitwillig Auskunft und kritisierte vor allem schleppende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. In diesem Zusammenhang interessant: Jene von Pascuttini gemachte Tonbandaufnahme zum Thema, die zuletzt für Schlagzeilen sorgte, forderte die Staatsanwaltschaft bisher nicht an. Diese wolle vorerst lediglich ein Transkript der vierstündigen Aufnahme, das er nun selbst aufwändig erstellen müsse, da er es Nichtbeteiligten nicht aushändigen dürfe – Pascuttini-Befragung als Grenzgang.