Die FPÖ schaltet aufgrund von Aktenlieferungen des Innenministeriums an den U-Ausschuss zum „rot-blauen-Machtmissbrauch“ den Nationalen Sicherheitsrat ein. Grund ist, dass das Ministerium gestern trotz Warnung des Justizministeriums Akten übermittelt habe, sagte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker.

Einen genauen Überblick über die übermittelten Akten habe er noch nicht, sagte Hafenecker. Es soll sich aber um Personalakten von in die Spionagecausa um den Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott verwickelte Personen wie Ott selbst und seinen ehemaligen Vorgesetzten Martin Weiss bzw. um Unterlagen zu Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit dem BVT-Skandal handeln.

Zuletzt hatte das Justizministerium auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft in einem Konsultationsverfahren darauf gedrängt, von der Übermittlung heikler Akten bzw. einer Ladung Otts in den Ausschuss abzusehen. Dadurch würden die Ermittlungen in der Causa gefährdet. Aufgrund der untrennbaren Verbindung der Verfahren gelte das auch für einzelne Aktenbestandteile.

Ministerium: Lieferung mit Staatsanwaltschaft abgestimmt

Im Innenministerium bestätigte man in einer der APA übermittelten Stellungnahme zwar den Beginn der Lieferung der vom Ausschuss angeforderten Personalakten. Hinsichtlich der Disziplinarakten erfolge aber „zu Inhalten aus strafprozessualen Ermittlungsverfahren eine enge Abstimmung mit der aktführenden Staatsanwaltschaft“.

Grundsätzlich sei die „umfassende Information von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen durch Bundesministerien die Grundlage für demokratische Kontrollmechanismen“. Die Aktenlieferung erfolge auch entsprechend klassifiziert an den Untersuchungsausschuss.

Die Dokumente seien daher nur einem eingeschränkten Personenkreis – und auch das nur unter strengen Auflagen – zugänglich. Man arbeite gegenwärtig daran, auch die verbleibenden Akten ehest dem Parlament vorzulegen.

ÖVP bietet nach Kickl-Absage Ersatztage an

Indessen gab ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger bekannt, FPÖ-Chef Herbert Kickl sechs Ersatztermine anzubieten, nachdem dieser sein Kommen in den Untersuchungsausschuss am Dienstag aufgrund eines Urlaubs abgesagt hat. Möglich seien der 13., 14., 17., 21., 22. und 23. Mai, teilte er in einer Aussendung mit.

Der Beschluss eines Ersatztermins könne im Einvernehmen aller Parteien erfolgen, hieß es aus dem ÖVP-Klub. Regulär findet die letzte Sitzung am Mittwoch statt.

Die Freiheitlichen lehnen die Verlängerung des U-Ausschusses ab. Es sei unklar, wozu Hanger Kickl einladen wolle, finden an diesen Tagen doch keine U-Ausschuss-Sitzungen statt, hieß es. Der U-Ausschuss habe sich großteils außerhalb des Untersuchungsgegenstandes bewegt, man sehe keinen Grund, ihn nun auch noch zu verlängern.

Spionageaffäre: Spur zu Ex-FPÖ-Mitarbeiter

In der Spionageaffäre um Ott gibt es unterdessen neue Erkenntnisse. Im Fokus stehen jene vor Fremdzugriffen besonders abgesicherten SINA-Laptops, die insbesondere von deutschen Sicherheitsbehörden genutzt werden. Zwei dieser Geräte waren bei der Hausdurchsuchung beim mutmaßlichen russischen Spion Ott gefunden worden. Wie „profil“ berichtete, stießen Ermittler nun auf den mutmaßlichen Käufer – einen ehemaligen FPÖ-Pressesprecher.

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Bei der AK-Wahl 2024 wurden in allen Bundesländern die amtierenden Präsidenten sowie in Wien Präsidentin Renate Anderl in ihren Ämtern bestätigt, wie die gestern veröffentlichte Gesamtübersicht der Arbeiterkammer (AK) belegt. Die Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) stellen weiter die Mehrheit in sieben Bundesländern (Burgenland, Kärnten, Nieder- und Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Wien), in Tirol und Vorarlberg sind weiter die Christgewerkschafter (FCG-ÖAAB) vorne.

Insgesamt gingen 57,14 Prozent der Stimmen an die FSG und 16,56 an die FCG-ÖAAB, im Vergleich zu 2019 bedeutet das ein Minus von rund drei bzw. zwei Punkten. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) konnten von zuletzt 10,07 auf nunmehr 12,27 Prozent zulegen, die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) verloren leicht von 5,43 auf 4,51 Prozent.

Knapp zehn Prozent gingen an Listen, die nur in einzelnen Bundesländern antraten. Insgesamt werden in allen Arbeiterkammern 840 Mandate vergeben. Davon gingen diesmal 494 an die FSG (2019: 510), 147 an die FCG-ÖAAB (2019: 174), 104 an die FA (2019: 82), 34 an die AUGE/UG (2019: 42) und 61 Mandate an die sonstigen Listen (2019: 32).

Die Spitze der Bundesarbeitskammer wird traditionell vom Wiener Wahlsieger gestellt, das wäre also die schon bisherige AK-Präsidentin Anderl. Die Wahl findet bei der konstituierenden Hauptversammlung am 25. Juni statt.

Hochrangige Vertreter und Vertreterinnen der Republik haben gestern anlässlich des Gedenktages gegen Gewalt und Rassismus der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) forderte in seiner Eröffnungsrede im Parlament die bedingungslose Solidarität mit Israel und kritisierte die EU, im Nahost-Konflikt die Terrororganisation Hamas nicht ausreichend verurteilt zu haben.

Sobotka ging eingangs auf die Geschichte Österreichs ein. In den 1920er und 1930er Jahren habe die deutsche Eugenik zu Repressionen gegen Juden und Jüdinnen geführt, heute sei es der „Postmodernismus“, „wo Israel zum Apartheidstaat denunziert wird“, was zu Übergriffen auf die jüdische Gemeinschaft führe.

„Die rechtsextreme Fratze“ kenne man schon lange, der Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel habe in der Linken zu offen gezeigtem Antisemitismus und Antizionismus geführt. Einmal mehr betonte Sobotka, dass Österreich „mit der Migration aus islamischen Staaten Antisemitismus importiert“ habe.

Viele Arten des Antisemitismus

Die Antisemitismusforscherin Monika Schwarz-Friesel ergänzte die drei von Sobotka angesprochenen „Strömungen“ des „linken, rechten und muslimischen Antisemitismus“ noch um den „mittig gerichteten Feuilleton-Antisemitismus“, den „seit jeher gebildet und moralisch überlegen auftretenden Antisemitismus“.

Am 7. Oktober habe nicht nur in Israel, sondern überall Juden und Jüdinnen die Wucht der Retraumatisierung getroffen. Der aktuelle Israel-Hass liege nicht im Nahost-Konflikt begründet, sondern habe den „alten Antisemitismus“ zum Ursprung, sagte Schwarz-Friesel.

„Seit seiner Gründung wird der jüdische Staat gehasst, weil er existiert, und nicht, weil er etwas tut“, sagte die Forscherin gegen Ende ihrer Rede, für die sie Standing Ovations erntete.