Inland

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat gegen Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid eine Beugestrafe in Höhe von 6.000 Euro wegen Nichterscheinens vor dem ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss verhängt, wie heute bekannt wurde. Schmids Anwalt kündigte gegenüber dem „Standard“ an, gegen die Entscheidung berufen zu wollen. Diese ist damit vorerst nicht rechtskräftig.

Schmid war dem U-Ausschuss bei mehreren Terminen ferngeblieben. Dass der ehemalige Chef der Staatsholding mittlerweile seinen Wohnsitz in den Niederlanden habe, spiele für das BVwG keine Rolle. Laut „Standard“ erklärte das BVwG, dass es um einen „im Inland verwirklichten Sachverhalt“ gehe und Schmid österreichischer Staatsbürger sei. Deshalb entbinde der Wohnsitz im Ausland Schmid „nicht von der Verpflichtung, eine genügende Entschuldigung für sein Nichterscheinen vor dem Untersuchungsausschuss darzutun“.

Der U-Ausschuss pausiert gerade. Die nächsten Sitzungen sind für den 6. und 7. September geplant. Wie ORF.at berichtete, sind dann die früheren OMV-Chefs Rainer Seele und Gerhard Roiss geladen, für 7. September unter anderen Ex-OMV-Aufsichtsratschef Wolfgang Berndt. Unter anderem wird es dabei auch um die Frage gehen, wer Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas zu verantworten hat.

Nach dem Appell von FPÖ-Chef Herbert Kickl, angesichts der Teuerung die Kirchenbeiträge auszusetzen, hat die altkatholische Kirche den Spieß umgedreht.

„An die FPÖ ergeht unsere eindringliche Empfehlung, ihre Mitgliedsbeiträge auszusetzen und für die Unterstützung von Österreicher*innen und Nichtösterreicher*innen aus Parteimitteln zu sorgen“, sagte der altkatholische Generalvikar Martin Eisenbraun laut Kathpress an die Freiheitlichen gerichtet.

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Irmgard Griss, die Präsidentin der Kindeswohlkommission, die nach der Abschiebung der damals zwölfjährigen Tina nach Georgien eingesetzt worden ist, sieht nach der jüngsten Entscheidung in dem Fall die Kinderrechte gestärkt.

Der Verwaltungsgerichtshof habe nun festgestellt, dass das Kindeswohl, „das ja immer vorrangig zu berücksichtigen ist“, stärker als das Fehlverhalten der Eltern sei, sagte Griss heute im Ö1-Morgenjournal.

Am Vortag war bekanntgeworden, dass der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) die Revision des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Fall Tina zurückgewiesen hat. Das BFA hatte eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die umstrittene Abschiebung rechtswidrig war, bekämpft.

Der VwGH ist nunmehr aber unter anderem der Ansicht gefolgt, dass der Geburt in Österreich und der hervorragenden – auch schulischen – Integration Tinas besonderes Gewicht zukommt und die Abschiebung im Jänner 2021 als unverhältnismäßig zu qualifizieren war.

Das Höchstgericht verwies auch auf den Umstand, dass eine Trennung der Familie nicht zulässig gewesen wäre. Es sei somit rechtskonform, dass das Bundesverwaltungsgericht auch die Abschiebung der damals fünfjährigen Schwester und der Mutter für rechtswidrig erklärt habe.

Griss sieht richtungsweisende Entscheidung

Das Urteil sage ganz klar, dass es eben Fälle geben könne, in denen zwar die Eltern „rechtsmissbräuchlich gehandelt haben“, aber „dennoch die Beachtung des Kindeswohls dazu führt, dass die Familie in Österreich bleiben darf“, meinte Griss. Es hätte vor der Abschiebung noch einmal geprüft werden müssen, wie sich diese Abschiebung auf die Kinder bzw. auf Tina auswirke, erklärte die ehemalige Höchstrichterin.

„Man wird jetzt vor einer Abschiebung noch einmal prüfen müssen, ob nicht eine solche Abschiebung das Kindeswohl verletzt“, sieht Griss durchaus eine richtungsweisende Entscheidung. Um sicherzustellen, dass das in der Verfassung verankerte Kindeswohl auch tatsächlich immer vorrangig berücksichtigt wird, „wäre es sinnvoll, wenn im Asylgesetz auch das noch ausdrücklich festgelegt würde“, forderte Griss.

Anwalt: „Linie vorgegeben“

Der Anwalt des Mädchens, Wilfried Embacher, sagte in der ZIB2 gestern Abend, für Tinas Schwester und Mutter bedeute das Urteil, dass sie nun problemlos nach Österreich einreisen dürften und einen Aufenthaltstitel bekommen müssten. Der Anwalt räumte zwar ein, dass das Urteil keine grundsätzliche Vorgabe für die Rechtsprechung macht. Es gebe dennoch „eine Linie vor“, ist Embacher überzeugt.

Das BFA betonte hingegen in einer schriftlichen Stellungnahme, dass der Beschluss des VwGH „keine unmittelbaren Auswirkungen“ habe. Der VwGH habe zur Rückkehrentscheidung „eine rein verfahrensrechtliche, keine inhaltliche Entscheidung getroffen“.

Nachdem durch Anfragen von NEOS bekanntgeworden war, dass parteinahe Vereine CoV-Hilfen aus dem bei Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) angesiedelten Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds (kurz: NPO-Fonds) bezogen haben, liegen nun weitere Details zu den Zahlungen vor. Sie ergeben sich aus der Beantwortung von Anfragen von NEOS und dem Forum Informationsfreiheit.

Das Forum Informationsfreiheit bekam auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz eine Liste aller Empfänger von Hilfszahlungen aus dem NPO-Fonds. NEOS fragte in einer parlamentarischen Anfrage konkret nach 1.640 Organisationen. Insgesamt 327 dieser Organisationen erhielten laut der Anfragebeantwortung von 2020 bis 2022 Unterstützungen – und zwar in Summe 2,723.944 Euro. Der Großteil kam Vereinen im ÖVP-Umfeld zugute.

CoV-Hilfsfonds sorgt weiter für Aufregung

Während des ersten Lockdowns wurde ein Hilfsfonds eingerichtet, bei dem Vereine und Kultureinrichtungen Unterstützungen beantragen können. Der oberösterreichische ÖVP-Seniorenbund sorgt in diesem Zusammenhang seit Wochen für Aufregung. Jetzt stellt sich heraus, auch Organisationen, die der SPÖ und der FPÖ sehr nahestehen, haben bei dem Fonds Hilfsgelder beantragt und bekommen.

Löwenanteil an ÖVP-Seniorenbund

Laut einer Auflistung von NEOS gingen 2,553.133 Euro an der Volkspartei zuzuordnende Vereine, das Meiste davon an den Seniorenbund, vor allem in Oberösterreich (1,912.466 Euro). 163.984 ausbezahlte Euro rechnet die Oppositionspartei der SPÖ zu, etwa an das Österreichische Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung, den Bund sozialdemokratischer AkademikerInnen (BSA) und die Mietervereinigung Oberösterreich.

Auch die FPÖ wird mit 6.828 Euro genannt, hier ist eine Zahlung an den Ring Freiheitlicher Studenten und den Freiheitlichen Familienverband in Oberösterreich angeführt, aber auch eine bereits zurückgezahlte Förderung der Ortsgruppe Linz des Rings Freiheitlicher Jugend. Vollständige Rückzahlungen gab es zudem vom Wirtschaftsbund Oberösterreich, der Schülerunion Tirol, der Jungen ÖVP in Japons und in Neidling sowie von der Ortsgruppe Lasberg des oö Seniorenbundes.

In der Anfragebeantwortung Koglers an NEOS wurde betont, dass 321 der 327 aufgelisteten Organisationen bereits Gegenstand früherer Anfragebeantwortungen gewesen seien. Wer aller inzwischen Rückzahlungen geleistet hat, ist daraus nicht herauszulesen. Nur wo der Saldo auf null steht, ist erkenntlich, dass eine vollständige Rückzahlung erfolgt ist.

Ministerium: Parteinähe allein kein Ausschlussgrund

Das Ministerium wies überdies daraufhin, dass einer Partei nahestehende Organisationen gemäß Parteiengesetz im Gegensatz zu territorialen und nichtterritorialen Parteiteilorganisationen nicht von einer Förderung aus dem NPO-Fonds ausgeschlossen seien.

Die Argumentation Koglers, dass nahestehende Organisationen nicht vom Bezug der Hilfsgelder ausgeschlossen seien, bemühte auch die SPÖ in einer Stellungnahme, aus der die ZIB2 am Abend zitierte – und das selbst dann, wenn diese Delegierte zum SPÖ-Bundesparteitag stellen. Bei der FPÖ betonte man, dass die bezogenen Gelder nicht verwendet worden seien und rückgezahlt würden.

Forderung nach Abgrenzung

„Die Republik ist kein Selbstbedienungsladen“, sagte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos zu der jüngsten Anfragebeantwortung: „Es kann nicht sein, dass die Altparteien SPÖ, ÖVP, aber auch die FPÖ einfach ungeniert beim NPO-Fonds zugreifen und sich bedienen. Das ist aus unserer Sicht klar rechtswidrig, und wir verlangen, dass sie diese Gelder so schnell wie möglich zurückzahlen.“

Mathias Huter vom Forum Informationsfreiheit sprach sich gegenüber der ZIB2 für „eine ganz klare Abgrenzung“ aus. Alle Organisationen, die mit einer Partei verbunden sind oder einer Partei nahestehen „sollten von so einer Förderung ausgenommen sein, denn die können in der Regel über die Parteienförderung und andere Fördertöpfe zu ihren Förderungen kommen“, so Huter.

Nach den innerparteilichen Turbulenzen der vergangenen Wochen treffen sich die Spitzen der FPÖ am Nachmittag zu einer Präsidiumssitzung in Wien.

Nach Informationen der APA findet die Sitzung um 14.00 Uhr statt. Bei dem Treffen geht es nicht nur um den bevorstehenden Bundesparteitag, sondern auch um die Causa der anonymen Anzeige gegen die Wiener Landesgruppe, die auf dem Handy des ehemaligen blauen Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein gefunden wurde.

Handfeste Ergebnisse sind von der Sitzung nicht zu erwarten, hieß es aus Parteikreisen zur APA. Das Bundesparteipräsidium soll wohl vielmehr dazu dienen, die Wogen innerhalb der Partei wieder ein wenig zu glätten, wurde etwa in einer Landespartei erwartet.

Anzeigenentwurf auf Jenewein-Handy gefunden

Zuletzt rumorte es innerhalb der Freiheitlichen kräftig, weil bei dem früheren Abgeordneten und späteren FPÖ-Mitarbeiter Jenewein von der Staatsanwaltschaft – zufällig – der Entwurf einer Anzeige mit Vorwürfen von Fördermittelmissbrauch gegen Vertreter der Wiener FPÖ gefunden wurde.

Die Ermittlungsbehörden gehen laut Medienberichten davon aus, dass Jenewein, ein Vertrauter von Bundesparteichef Herbert Kickl, der Verfasser ist. Mediale Spekulationen, Kickl selbst hätte etwas von dieser Anzeige wissen müssen oder stehe sogar dahinter, wies dessen Büro zurück.

Jenewein trat jedenfalls aus der Partei aus, auch dienstrechtliche Maßnahmen wurden gesetzt. Einige Tage später wurde ein Suizidversuch Jeneweins bekannt.

Hilfe im Krisenfall

Berichte über (mögliche) Suizide können bei Personen, die sich in einer Krise befinden, die Situation verschlimmern. Die Psychiatrische Soforthilfe bietet unter 01/313 30 rund um die Uhr Rat und Unterstützung im Krisenfall.

Die österreichweite Telefonseelsorge ist ebenfalls jederzeit unter 142 gratis zu erreichen. Hilfe für Jugendliche und junge Erwachsene bietet auch Rat auf Draht unter der Nummer 147.

Nach einem tödlichen Unfall mit einem E-Scooter-Fahrer appelliert der Verein „Große schützen Kleine“, sich vor dem Kauf eines E-Scooters genau über das Fahrzeug zu informieren und bei Kindern langsam anzufangen. Das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV) fordert außerdem eine allgemeine Helmpflicht.

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Ausland

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat heute seine umstrittenen Äußerungen zum Holocaust in Berlin relativiert. „Präsident Abbas bekräftigt, dass der Holocaust das abscheulichste Verbrechen der modernen menschlichen Geschichte ist“, schrieb die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.

Abbas hatte am Vortag bei einer Pressekonferenz mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz in Berlin Israel einen vielfachen „Holocaust“ an den Palästinensern vorgeworfen.

„Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen“, sagte er und fügte hinzu: „50 Massaker, 50 Holocausts.“ Abbas sagte nun laut Wafa, er habe in Berlin nicht die Einzigartigkeit des Holocaust infrage stellen wollen.

Gemeint habe Abbas vielmehr "die Verbrechen und Massaker gegen das palästinensische Volk, die Israels Streitkräfte seit der Nakba („Katastrophe", Kämpfe und Vertreibung der Palästinenser nach 1948, Anm.) begangen haben“, sagte Abbas den Angaben zufolge. „Diese Verbrechen haben bis zum heutigen Tage nicht aufgehört.“

Scholz hatte die Äußerung von Abbas in der Pressekonferenz nicht erwidert und wurde dafür von Oppositionspolitikern scharf kritisiert. Erst am Abend sagte er der „Bild“-Zeitung: „Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel.“

Scharfe Kritik aus Israel

Der israelische Ministerpräsident Jair Lapid wies den Holocaust-Vorwurf des Palästinenserpräsidenten gegen Israel mit deutlichen Worten zurück. „Dass Mahmud Abbas Israel beschuldigt, ‚50 Holocausts‘ begangen zu haben, während er auf deutschem Boden steht, ist nicht nur eine moralische Schande, sondern eine ungeheuerliche Lüge“, schrieb Lapid auf Twitter und verwies auf die sechs Millionen Jüdinnen und Juden, die im Holocaust ermordet wurden.

Die Geschichte werde Abbas niemals verzeihen. Lapid ist selbst Sohn eines Holocaust-Überlebenden, des Journalisten und Politikers Josef „Tommy“ Lapid.

Einen Tag nach dem Beginn gemeinsamer Militärübungen Südkoreas und der USA hat Nordkorea zwei Marschflugkörper abgefeuert. Sie seien heute Früh in der im Westen gelegenen Stadt Onchon gestartet worden, hieß es aus südkoreanischen Militärkreisen. Angaben zur Reichweite oder Flughöhe der Geschoße gab es nicht.

Nordkorea hat in jüngster Vergangenheit seine Raketentests forciert und verstößt damit gegen UNO-Resolutionen. Zur Vorbereitung eines größeren Manövers von 22. August bis 1. September hatten Südkorea und sein Verbündeter USA gestern Übungen gestartet.

Südkorea spricht finanzielle Hilfe an

Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol sagte heute, er sei bereit, dem Nachbarland finanziell unter die Arme zu greifen, wenn Nordkorea die Entwicklung von Atomwaffen beende und mit der Denuklearisierung beginne.

Gespräche zwischen Nord- und Südkorea sollten mehr als nur politische Show sein und dauerhaften Frieden auf der koreanischen Halbinsel und in Nordostasien zum Ziel haben, sagte Yoon bei einer Pressekonferenz anlässlich seiner ersten 100 Tage im Amt.

Yoon hat eine härtere Gangart gegenüber der kommunistischen Führung in Pjöngjang angekündigt. Mit seinen Äußerungen spielte er offenbar auf Gespräche zwischen seinem Vorgänger Moon Jae In, dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un und dem früheren US-Präsidenten Donald Trump an. Trotz diverser Treffen kamen die Gespräche zur Denuklearisierung Nordkoreas 2019 zum Erliegen.

Die chinesischen Behörden sperren laut einem Bericht einer Menschenrechtsorganisation weiterhin routinemäßig politische Gegner und Gegnerinnen in psychiatrischen Kliniken ein.

Trotz schon 2010 eingeführter Reformen, wonach Einweisungen in die Psychiatrie nur nach Zustimmung von Ärzten und unter juristischer Kontrolle stattfinden dürfen, dauere die jahrzehntealte Praxis unvermindert an, erklärte die Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders gestern.

Der Bericht basiert auf Gesprächen mit Opfern und deren Angehörigen, die die chinesische NGO Civil Rights and Livelihood Watch im Internet veröffentlicht hatte. Untersucht wurden die Fälle von 99 Chinesen, die zwischen 2015 und 2021 in die Psychiatrie zwangseingewiesen wurden.

„Komplett von Rechtssystem ferngehalten“

Die Kommunistische Partei Chinas könne Demokratieaktivisten, -aktivistinnen und andere Gegner durch deren Einweisung in die Psychiatrie komplett vom Rechtssystem fernhalten, erklärte Safeguard Defenders.

Die Betroffenen hätten keine Chance, jemals mit einem Anwalt zu sprechen oder ein Gerichtsverfahren zu erhalten. Durch die Falschdiagnose einer psychischen Erkrankung seien sie zudem selbst nach ihrer Freilassung gesellschaftlich isoliert.

Die Organisation warf Ärzten und Krankenhäusern vor, mit der Partei zusammenzuarbeiten, um Opfer ohne medizinische Rechtfertigung zwangseinzuweisen und gegen deren Willen medikamentös zu behandeln. Die meisten der Opfer seien einfache Bürger und Bürgerinnen „von den untersten Stufen der sozialen Leiter“, die sich durch das Einreichen einer Petition unbeliebt gemacht hätten.

Viele Betroffene sprachen dem Bericht zufolge von körperlicher und seelischer Misshandlung wie Schlägen, Elektroschocktherapie und Einzelhaft. Das Gesundheitsministerium in Peking reagierte nicht auf eine AFP-Anfrage zu dem Bericht.

Vor der Durchsuchung des Anwesens des ehemaligen Präsidenten Donald Trump hat einem Insider zufolge das FBI zwei enge Berater aus Trumps Amtszeit zu den dort sichergestellten Geheimdokumenten befragt.

Trumps ehemaliger Berater im Weißen Haus, Pat Cipollone, und sein Stellvertreter Patrick Philbin seien zuvor im Rahmen der Ermittlungen zu den sensiblen Dokumenten verhört worden, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person gestern gegenüber Reuters. Wann mit Cipollone gesprochen wurde, ist unklar. Philbin sei im Frühjahr befragt worden, schrieb die „New York Times“.

Bei einer Durchsuchung von Trumps Haus in Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida am 8. August beschlagnahmte das FBI nach Angaben des Justizministeriums vertrauliche Dokumente, darunter einige mit der höchsten Geheimhaltungsklasse „Top Secret“ gekennzeichnete Unterlagen.

Trump sagte in einer Erklärung auf seiner Social-Media-Plattform, die Unterlagen seien „alle freigegeben“ und in „sicherer Verwahrung“ gewesen.

Ukraine-Krieg

Die ostukrainische Großstadt Charkiw ist gestern Abend von zahlreichen russischen Geschoßen getroffen worden. Dabei habe die russische Armee Mehrfachraketenwerfer eingesetzt, teilte Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram mit. Durch Einschläge neben einem Wohnhaus seien Wände durchschlagen und Fenster zerstört worden.

Nach vorläufigen Angaben gebe es keine Opfer. „Vor uns liegt die Nacht, die schon gewohnte Zeit der Angriffe auf Charkiw. Seid vorsichtig!“, mahnte Terechow die Einwohner der Stadt.

Russische Truppen waren kurz nach Kriegsbeginn Ende Februar in die zweitgrößte Stadt der Ukraine eingedrungen, wurden aber zurückgeschlagen. Danach drängte die ukrainische Armee die Russen weiter ab. Allerdings liegt die Stadt immer noch in Reichweite russischer Artillerie.

Die Turbine für die russische Gaspipeline „Nord Stream 1“ steht laut Siemens Energy weiter versiegelt und einsatzbereit in Mülheim an der Ruhr in Deutschland.

Es sei aber keine Bewegung in Sicht, sagte heute ein Sprecher des Unternehmens in München. Die Turbine soll den Angaben nach per Lkw transportiert werden – die aktuellen Probleme der Binnenschifffahrt mit niedrigen Wasserständen spielten also auch keine Rolle. Das Gerät war in Kanada gewartet worden, steht aber seit Mitte Juli in Deutschland.

Der russische Energiekonzern Gasprom hat seine Gaslieferungen über „Nord Stream 1“ seit Juni heruntergefahren und das mit der fehlenden Turbine begründet, die mit anderen zusammen den Druck zum Durchpumpen des Gases erzeugt. Gasprom bemängelt fehlende Informationen zur Reparatur, Siemens Energy weist die Vorwürfe zurück.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vor zwei Wochen bei einem Besuch in Mülheim gesagt, Russland nutze Vorwände für die vertragswidrige Drosselung der Gaslieferungen. Die Turbine sei jederzeit einsetzbar und könne geliefert werden: „Es ist offensichtlich, dass nichts, aber auch wirklich gar nichts dem Weitertransport dieser Turbine und ihrem Einbau in Russland entgegensteht.“

Umwelt & Klima

„Der Pandemieeffekt ist vorbei.“ Das sagte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) unter Bezugnahme auf die Nahzeitprognose „Nowcast“, die Gewesslers Ressort heute veröffentlicht hat. Der „Nowcast“ des Umweltbundesamtes liefert eine Einschätzung und vorläufige Trends für das Jahr 2021.

Laut dem Bericht gab es einen Anstieg der Treibhausgasemissionen um rund 4,8 Prozent. Nach den vorläufigen Zahlen wurden im Vorjahr 77,1 Millionen Tonnen Treibhausgase emittiert.

Dennoch sei „ein deutlicher Reduktionstrend erkennbar“, so das Umweltministerium. Vor allem im Verkehrsbereich seien die Emissionen im Vergleichszeitraum um zehn Prozent gesunken. „Wir müssen unsere Anstrengungen weiter massiv erhöhen“, sagte Gewessler, die einräumte, dass die CO2-Emissionen im Vergleich zum „Ausnahmejahr“ 2020, das den Beginn der CoV-Pandemie mit ausgedehnten Lockdowns markiert, stiegen.

Mehrere Faktoren

Man habe „im Vergleich zur Zeit vor der Pandemie einen Rückgang erreicht“. Die Ministerin: „Wir haben schon viele Maßnahmen gesetzt, aber es ist völlig klar, dass für eine gute und klimafreundliche Zukunft noch mehr kommen muss. Denn die Emissionen müssen Jahr für Jahr sinken.“

Für das vorläufige Ergebnis gibt es mehrere Faktoren: So spielte die wirtschaftliche Erholung nach einem deutlichen Rückgang 2020 eine Rolle, messbar am Bruttoinlandsprodukt, das um rund 4,5 Prozent stieg, heißt es im „Nowcast“. Die Witterung 2021 war deutlich kühler, dadurch zeigte sich bei den Heizgradtagen ein Anstieg um 12,5 Prozent gegenüber 2020.

In Europa herrscht große Trockenheit. Wissenschaftliche Expertise zu den Zusammenhängen von Klimawandel und Wasserhaushalt ist gefragt. In Kürze bekommt die Universität für Bodenkultur (BOKU) in Wien ein neues Zentrum: das Wasserbaulabor auf dem Brigittenauer Sporn.

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Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, muss der CO2-Fußabdruck erheblich verkleinert werden, allen voran jener der großen Erdöl- und Erdgaskonzerne. BP, Shell und andere haben deshalb eigene Klimapläne aufgestellt – diese liegen laut einer neuen Studie zumindest in der Nähe der Pariser Klimaziele.

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Die Trockenheit setzt den Neusiedler See und den Seewinkel weiter unter Druck. In den nächsten Tagen droht die letzte noch wasserführende Lacke – die Darscho-Lacke bei Apetlon – komplett auszutrocknen.

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Steiermark: Wenig Wasser in Flüssen und auf Almen

Die anhaltende Trockenheit macht sich auch in der Süd- und Oststeiermark bemerkbar. Die Pegelstände mancher Flüsse liegen derzeit unter dem langjährigen Mittelwert, und auch auf den Almen werden Wiesen und Weiden immer trockener.

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COV Inland

Das Gesundheits- und das Innenministerium haben 5.930 neu registrierte Coronavirus-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden (Stand: heute, 9.30 Uhr) gemeldet. Diese Zahlen meldeten die Bundesländer an den nationalen Krisenstab. Aufgrund verminderter Testmöglichkeiten und -bereitschaft vermuten Expertinnen und Experten eine höhere Dunkelziffer.

19.296 Menschen verstarben bisher im Zusammenhang mit dem Coronavirus. 1.281 infizierte Personen werden derzeit in einem Spital behandelt, davon 69 auf Intensivstationen. Eine Unterscheidung in Haupt- und Nebendiagnose ist bundesweit nicht möglich.

AGES: 7-Tage-Inzidenz bei 410,8

Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 410,8 (Stand: gestern, 14.00 Uhr).

Das Berichtsschema der AGES zeigt die Zahlen vom Vortag – wie die Meldung der Ministerien. Wesentlicher Unterschied zu den Ministeriumsmeldungen: Laborbestätigte Fälle, Tote etc. werden nicht zum Meldezeitpunkt dargestellt, sondern zum Diagnose- bzw. Sterbedatum. In der Darstellung in ORF.at wird auch täglich transparent gemacht, welchen Tagen die neu gemeldeten Fälle zugeordnet werden.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Erklärung zur Zählweise und weiteren Fragen in ORF.at/corona

Wien ruft in Schreiben an die rund 144.000 Betriebe der Stadt zur Auffrischung der CoV-Impfung auf. Der Appell wurde gemeinsam mit der Wirtschaftskammer, der Ärztekammer und der Industriellenvereinigung (IV) verfasst. Hingewiesen wird dabei auf die diversen Möglichkeiten für Beschäftigte, sich den nächsten Stich zu holen. So können etwa in Unternehmen mit mehr als 50 Impfwilligen die Dosen durch den Betriebsarzt verabreicht werden.

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Sport

Als Vizeeuropameisterin im Vorstieg und Habfinal-Achte im Bouldern hat sich Jessica Pilz die Teilnahme am heutigen Kombinationsbewerb bei der Kletter-EM in München gesichert. Das war auch in Hinblick auf Olympia 2024 wichtig, denn viele Bewerbe des neuen Formates wird es bis Paris nicht geben. „Ich bin wirklich gespannt, wie das abläuft“, sagte Pilz bei einem Medientermin.

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Die Leichtathletikbewerbe im Rahmen der European Championships in München haben gestern einen Feiertag für Gastgeber Deutschland gebracht. Vor allem die 100 m der Damen waren aus deutscher Sicht die Krönung des Tages. Gina Lückenkemper fing zur Freude der Fans im Olympiastadion die Schweizer Hallenweltmeisterin Mujinga Kambundji noch ab und holte sich mit lediglich fünf Tausendstel Vorsprung Gold. Österreich spielte am zweiten Wettkampftag nur eine Nebenrolle.

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Die Meldung vom im Urlaub erlittenen Schlaganfall von Österreichs Bobaushängeschild Katrin Beierl hat gestern für einen Schockmoment gesorgt. Die 29-jährige Niederösterreicherin hatte dabei aber laut eigener Aussage Glück im Unglück. „Ich hatte Gott sei Dank ein paar Schutzengel, die mit von Peru nach Österreich zurückgeflogen sind und Schlimmeres verhindert haben“, verwies Beierl gegenüber dem ORF auf den Verlust eines Großteils der Sehkraft im linken Auge als einzigem Symptom ihres Schlaganfalls.

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Wirtschaft

Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter der spanischen Billigfluglinie Iberia Express haben im Streit über höhere Löhne einen zehntägigen Streik angekündigt.

Die Gewerkschaften USO und SITCPLA riefen die Beschäftigten heute auf, die Arbeit von 28. August bis 6. September niederzulegen. Sie fordern angesichts der gestiegenen Inflation und der hohen Arbeitsbelastung infolge des nach der Pandemie herrschenden Personalmangels mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen.

Iberia Express fliegt von Madrid aus mehr als 40 europäische Städte an. Auch bei Ryanair, easyJet, SAS und der Lufthansa kam es in den vergangenen Wochen zu Streiks, die zu Flugausfällen und -verspätungen führten.

Die Wirtschaft in der Euro-Zone ist trotz der Rekordinflation und des Ukraine-Krieges leicht gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte zwischen April und Juni zum Vorquartal um 0,6 Prozent zu, wie das Statistikamt Eurostat heute mitteilte.

In einer ersten Schnellschätzung Ende Juli war noch von 0,7 Prozent die Rede gewesen, die Volkswirte hatten jedoch für das zweite Quartal laut Nachrichtenagentur Reuters nur mit einem Anstieg von 0,2 Prozent gerechnet.

Zu Jahresbeginn betrug das Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone im Vergleich zum Vorquartal 0,5 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresquartal ist das saisonbereinigte BIP im zweiten Quartal 2022 im Euro-Raum um 3,9 Prozent gestiegen – zunächst war die Rede von 4,0 Prozent.

Spanien an der Spitze

Das deutlichste Wachstum verzeichnete von den 19 Ländern, die bereits Daten veröffentlicht haben, Spanien. Hier wuchs die Wirtschaft im Vergleich zum Vorquartal um 1,1 Prozent. In Italien stieg das BIP um 1,0 Prozent und in Frankreich um 0,5 Prozent. In Österreich lag das Plus ebenfalls bei 0,5 Prozent. Die deutsche Wirtschaft stagnierte.

Die EU-Kommission erwartet für dieses Jahr nur noch einen Zuwachs beim BIP von 2,6 Prozent. Die Verbraucher im Euro-Raum rechnen einer Umfrage der Europäischen Zentralbank (EZB) zufolge auf Zwölfmonatssicht mit einer schrumpfenden Wirtschaft und einer anhaltend hohen Inflation.

Eine Stichprobenerhebung der Arbeiterkammer (AK) von Ende Juni hat einen Preisanstieg von etwa einem Drittel bei Haarshampoo und flüssigem Vollwaschmittel ergeben. Vor allem zuvor günstige Produkte seien betroffen.

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Chronik

Das kommende Wochenende verspricht laut den Autofahrerclubs ARBÖ und ÖAMTC mit dem Rückreiseverkehr, dem FM4 Frequency in St. Pölten und dem MotoGP in Spielberg stauträchtig zu werden.

Dem ARBÖ zufolge wird es auf den Grenzübergängen und Transitrouten wegen des Ferienendes in den deutschen Regionen Brandenburg, Berlin, Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt sowie in Teilen der Niederlande Verzögerungen geben.

Vor allem sind die Karawankenautobahn (A11), die Tauernautobahn (A10), die Pyhrnautobahn (A9) sowie die Fernpassstrecke (B179) vor dem Lermooser Tunnel und dem Grenztunnel Vils/Füssen betroffen.

Mit Staus bei der Aus- und Einreise muss man am Grenzübergang Karawankentunnel auf der A11 sowie auf der A13 über den Brenner rechnen. Vor den Grenzübergängen Suben (Innkreisautobahn (A8)) und Walserberg (Westautobahn (A1)) dürfte es ebenfalls stauen.

Frequency nach zwei Jahren Pause

Zusätzlich wird der Großraum St. Pölten viel Verkehr anziehen. Am Wochenende findet nach zweijähriger Pause wieder das Frequency statt. Mit mehr als 150.000 Besuchern bis Samstag im „Green Park“ ist das Musikevent restlos ausverkauft.

Wer mit dem eigenen Fahrzeug anreist, sollte bei der Anreise und speziell bei der Abreise rund um das Veranstaltungsgelände sowie auf der Mariazeller Straße (B20) und vor der Autobahnanschlussstelle St. Pölten-Süd auf der Westautobahn (A1) mit Staus und langen Verzögerungen rechnen.

In Spielberg tummeln sich unterdessen die Motorradfans beim MotoGP. Tausende dürften ins Murtal reisen, Verzögerungen auf den Zufahrten zum Red Bull Ring sind einzuplanen. Vor allem die Abreise am Sonntag könnte mit langen Staus verbunden sein.

Nach dem schweren Unfall mit einem Schlepperfahrzeug am Samstag auf der Nordostautobahn (A6) bei Kittsee im Burgenland hat sich der danach festgenommene Fahrer nun zum Unfallgeschehen geständig gezeigt. Bei dem Unfall kamen drei Menschen ums Leben, 17 weitere wurden verletzt.

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Großeinsatz der Polizei in Wien-Penzing: Ein 32-jähriger Mann feuerte gestern Abend mehrere Schüsse auf Polizeibeamte ab, verfehlte diese aber. Nach einer kurzen Flucht konnte der Betrunkene schließlich gefasst werden. Sein Motiv ist unklar.

Mehr dazu in wien.ORF.at

Ein Lkw-Brand hat heute für Behinderungen auf der Wiener Außenringautobahn (A21) gesorgt. Das Fahrzeug war mit Hilfsgütern beladen und auf dem Weg in die Ukraine. Der Abschnitt Hochstraß – Alland war vorübergehend gesperrt.

Mehr dazu in noe.ORF.at

Ein 55-Jähriger hat in Böheimkirchen (Niederösterreich) seine Ex-Ehefrau mit einem Kleinkalibergewehr bedroht und einen Polizeieinsatz ausgelöst. Die 47-Jährige blieb nach Angaben der Exekutive unverletzt. Der Mann wurde festgenommen.

Mehr dazu in noe.ORF.at

Ein tödlicher Messerangriff auf einen Mann im Elektrorollstuhl hat in London für Entsetzen gesorgt. Der Vorfall ereignete sich laut Polizei gestern Nachmittag im Westen der britischen Hauptstadt. Das Opfer, das nach Polizeiangaben zwischen 80 und 90 Jahre alt gewesen sein soll, starb noch am Tatort.

Einen Tatverdächtigen gab es zunächst nicht. Die Polizei bat Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer mit Kamera im Fahrzeug oder am Helm, die zur Tatzeit in der Nähe waren, sich zu melden.

Khan „am Boden zerstört“

„Das ist ein fürchterlicher Vorfall, der verständlicherweise bei den Menschen vor Ort und in ganz London erhebliche Verängstigung auslösen wird“, sagte Chief Superintendent Sean Wilson einer Scotland-Yard-Mitteilung zufolge.

Bürgermeister Sadiq Khan zeigte sich „am Boden zerstört“ über die Gewalttat. „Meine Gedanken sind bei den geliebten Menschen des Opfers“, schrieb der Labour-Politiker auf Twitter.

In England und speziell in London kommt es immer wieder zu tödlichen Messerattacken. Meist handelt es sich bei den Opfern aber um junge Männer oder Jugendliche.

Kultur

20 Jahre nach der bisher letzten deutschen Kinoversion entsteht derzeit wieder eine Verfilmung des Klassikers „Das fliegende Klassenzimmer“ – sie soll 2023 ins Kino kommen.

Unter der Regie von Carolina Hellsgard („Endzeit“) entstehe eine „zeitgemäße Adaption des Klassikers“ unter anderen mit Tom Schilling, Trystan Pütter und Hannah Herzsprung, wie die beteiligten Produktionsfirmen mitteilten.

Es ist nach den Filmen von Tomy Wigand (2003), Werner Jacobs (1973) und Kurt Hoffmann (1954) die vierte Verfilmung von Erich Kästners Jugendbuchklassiker fürs Kino.

Während in dem neuen Film Schilling den gutmütigen Internatsleiter, genannt Justus, mimt, war es vor 20 Jahren Ulrich Noethen, 1973 Joachim Fuchsberger und 1954 Paul Dahlke. Zu den Jungschauspielerinnen und -schauspielern gehören diesmal Leni Deschner, Lovena Börschmann Ziegler, Morten Völlger und Leander Schumann.

Neben Dreharbeiten in Berlin gibt es Ende August bis Mitte September auch Drehtage in Südtirol, wie die koproduzierenden Firmen Ufa Fiction und Leonine-Studios mitteilten.

US-Schauspieler Robert De Niro (78, „The Irishman“) lässt sich erneut auf ein Mafia-Drama ein. Der Hollywood-Star wird unter der Regie von Barry Levinson (80, „Rain Man“, „Good Morning Vietnam“) in dem geplanten Krimithriller „Wise Guys“ mitspielen, wie die US-Branchenblätter „Hollywood Reporter“ und „Variety“ berichteten. Das Drehbuch stammt von Nicholas Pileggi („Good Fellas“, „Casino“).

US-Schauspieler Robert De Niro
Reuters/Eduardo Munoz

Die Story dreht sich um die beiden Mafia-Bosse Vito Genovese und Frank Costello, die in den 1950ern und 1960ern in New York herrschten. De Niro und Levinson arbeiteten schon häufiger zusammen, darunter bei Filmen wie „Wag the Dog“ und „Sleepers“. 2017 holte der Regisseur den Oscar-Preisträger für den Fernsehfilm „The Wizard of Lies“ in der Rolle des Milliardenbetrügers Bernie Madoff vor die Kamera.

De Niro wurde durch zahlreiche Mafioso-Rollen, darunter in „Der Pate II“ und „Good Fellas“, berühmt. 2020 war er mit den Altstars Morgan Freeman und Tommy Lee Jones in der Komödie „Kings of Hollywood“ zu sehen.

Nach dem Fund einer Zeitkapsel im Nordturm des Stifts Klosterneuburg (Niederösterreich) im Juli ist nun im Südturm eine weitere Zeitkapsel entdeckt worden. Die Schriften in den beiden Gefäßen geben Aufschluss über die Geschichte und Bauweise des Stifts.

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