Offiziell: USA sehen Kriegsverbrechen

Die Zeitung „Wall Street Journal“ berichtet, die USA bereiteten neue Sanktionen gegen über 300 Abgeordnete des russischen Parlaments vor. Das Blatt beruft sich auf Beamte und interne Dokumente. Die US-Regierung lehnt eine Stellungnahme zu dem Bericht ab.

Um die ostukrainische Stadt Charkiw gibt es heftige Kämpfe. Ukrainische Einheiten haben nach eigener Darstellung gestern Abend russische Angriffe, bei denen auch russische Kampfhubschrauber im Einsatz gewesen sein sollen, abgewehrt. Der regionale Befehlshaber Oleg Sinegubow sagt laut „Ukrajinska Prawda“: „Unsere Truppen halten ihr Stellungen.“

Die Lage in der belagerten Stadt sei schwierig, heißt es. Alle Bemühungen um einen humanitären Korridor seien bisher von russischer Seite abgelehnt worden.

Auf den Nordwesten der Ukraine, nahe der Stadt Riwne, hat die russische Armee Raketen abgefeuert. Ziel laut ukrainischen Angaben ist ein nicht näher bezeichnetes „Objekt der militärischen Infrastruktur“. Russland hat nach eigenen Angaben dort bereits gestern den Truppenübungsplatz Nowa Ljubomyrka angegriffen und dabei angeblich Dutzende ukrainische Soldaten getötet. Weder die Angaben der ukrainischen noch der russischen Seite können unabhängig überprüft werden.

Laut einem Vertreter des US-Verteidigungsministeriums ist die Kampfkraft der russischen Truppen unter 90 Prozent ihres Potenzials zu Beginn der Invasion gesunken. Belege nennt er nicht.

Russland hat zuletzt offiziell Angaben über Verluste am 2. März gemacht. Bis dahin seien 498 Soldaten gefallen und 1.597 verwundet worden. Ein Bericht der kremlnahen Zeitung „Komsomolskaja Prawda“, der kurz online war, sorgt für Aufregung in Russland: Darin hat es geheißen, es seien bisher 9.861 russische Soldaten getötet worden und 16.513 verwundet. Der Kreml hat Stunden später von einem Hackerangriff gesprochen – mehr dazu in Aufregung über Bericht in russischer Zeitung.

Der Berater der US-Regierung für nationale Sicherheit, Jake Sullivan, schätzt, dass die Zahl der getöteten russischen Soldaten mittlerweile in die Tausende geht.

Die ukrainische Regierung ist enttäuscht darüber, dass die deutsche Regierung bisher nicht auf ihre jüngsten Bitten zu Waffenlieferungen reagiert hat. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sagt der „Bild“-Zeitung: „Es ist sehr frustrierend, dass die Bundesregierung seit drei Wochen gar keine Antwort auf unsere Liste von dringend notwendigen Defensivwaffen gegeben hat. Denn jeder Tag zählt, um das Leben der unter dem russischen Raketenbeschuss leidenden Zivilbevölkerung in der Ukraine zu retten.“

Melnyk mahnt zu einer raschen Entscheidung. Die ukrainische Regierung hat am 3. März eine Verbalnote an das Kanzleramt sowie das Außen- und Verteidigungsministerium Deutschlands geschickt und darin um zahlreiche Waffen gebeten.

Der russische Präsident Wladimir Putin plant nach den Worten seiner Botschafterin in Indonesien, dort am G-20-Gipfel im Oktober teilzunehmen. „Nicht nur die G-20, auch andere Organisationen versuchen, Russland auszuschließen“, sagt Botschafterin Ljudmila Worobjowa. „Die Reaktion des Westens ist absolut unangemessen.“

Westliche Länder stellen offenbar die Mitgliedschaft Russlands in der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) infrage. Die Aussichten sind aber gering, da Staaten wie Indien und China das jedenfalls ablehnen werden.

Erstmals klagt die Ukraine einen russischen Soldaten wegen Mordes und Vergewaltigung an, berichtet der „Kyiv Independent“ unter Berufung auf die Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow behauptet, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine „streng nach Plan“ verlaufe. Er versucht damit etwaigen, von westlichen Fachleuten teils vermuteten Spannungen im Hintergrund zwischen Präsident Wladimir Putin und dem Militär zu widersprechen. Der Verlauf entspreche den im Vorhinein festgelegten Zielen, so Peskow in einem CNN-Interview.

Auf die CNN-Frage, was Putin bisher erreicht habe, meint Peskow, die Ziele seien „noch nicht“ erreicht. „Es ist ein erheblicher Einsatz mit erheblichen Zielen.“ Als Ziele nennt Peskow unter anderem das Dezimieren des ukrainischen Militärs sowie die Einsicht Kiews, dass die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim nun ein „unverrückbarer Teil Russlands“ sei. Zudem müsse die Ukraine anerkennen, dass die Separatistenregionen im Osten nun „unabhängige Staaten“ seien.

Nördlich von Kiew ist vor mehreren Tagen bei Kämpfen ein Damm zerstört worden. Neue Satellitenaufnahmen (l. vom 28. Februar, r. vom 22. März) zeigen, wie Felder des Dorfes Kosarowytschi mittlerweile unter Wasser stehen.

Wiens größtes Notquartier für Menschen aus der Ukraine hat seinen Betrieb aufgenommen. Es ist in der Messe Wien eingerichtet worden – wo schon während der Cov-Pandemie ein Betreuungszentrum für infizierte Personen geschaffen worden ist. Wie der Wiener Krisenstab mitteilt, werden derzeit bereits bis zu 300 Geflüchtete pro Nacht versorgt – mehr dazu in wien.ORF.at.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski bezeichnet die Gespräche mit Moskau zur Beendigung des Krieges als schwierig. Aber „Schritt für Schritt kommen wir voran“. Manchmal seien die Beratungen auch konfrontativ, so Selenski.

Die russischen Truppen beschuldigt er, eine Gruppe von Flüchtlingen aus der belagerten Hafenstadt Mariupol auf einer zuvor vereinbarten Fluchtroute „einfach gefangen genommen“ zu haben. Zudem verweist der Staatschef erneut auf das Leid der seinen Angaben zufolge noch 100.000 Menschen in der Stadt, die „ohne Nahrung, ohne Wasser, ohne Medikamente, unter ständigem Beschuss“ ausharren müssten.

Das Pentagon kritisiert Russland scharf dafür, dass es im Zusammenhang mit dessen Krieg gegen die Ukraine den Einsatz von Atomwaffen nicht definitiv ausschließt. Das US-Verteidigungsministerium bezeichnet in einer Reaktion die Aussagen des Kreml als „gefährlich“.

Man sehe derzeit aber keinen Anlass, seinerseits die Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen, wie das Moskau kurz nach Beginn seines Einmarsches in die Ukraine getan hat.

Kreml-Sprecher Peskow hat zuvor in einem CNN-Interview gesagt, Russland werde Atomwaffen nur im Fall einer „existenziellen Bedrohung“ einsetzen. „Wir haben ein Konzept für innere Sicherheit, das ist bekannt“, so Peskow. „Sie können dort alle Gründe für den Einsatz von Nuklearwaffen nachlesen.“

Für die Region Luhansk ist nach Angaben des zuständigen Gouverneurs mit den russischen Truppen eine Feuerpause vereinbart worden. Ziel sei es, durch die Kämpfe in der ostukrainischen Region eingeschlossene Zivilisten in Sicherheit zu bringen, so Serhij Gaidai.

Aktivisten haben vor den Gebäuden der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates in Brüssel ein riesiges, von Kerzen beleuchtetes Friedenszeichen aufgestellt, um gegen Russlands Einmarsch in die Ukraine zu protestieren. Sie forderten einen Importstopp von russischem Öl.

Laut ukrainischen Angaben sollen heute insgesamt neun Fluchtkorridore für die Zivilbevölkerung aus von russischen Truppen belagerten Städten geöffnet werden. Diesbezüglich ist offenbar eine Einigung mit der russischen Armee gefunden worden.

Ob die Flucht dann tatsächlich möglich ist, bleibt abzuwarten. Teilweise sind die Fluchtwege in den letzten Wochen dann doch nicht geöffnet worden, oder es ist gar zu Beschuss gekommen.

Vizepremierministerin Iryna Wereschtschuk deutet zugleich an, dass Russland erneut einen Fluchtkorridor aus der schwer zerstörten Stadt Mariupol verweigert hat. Laut Wereschtschuk können Leute, die aus Mariupol fliehen wollen, in der rund 80 Kilometer entfernten Stadt Berdjansk Transportmöglichkeiten finden. Von dort sind zuletzt laut ukrainischen Angaben mehr als 4.300 Mariupol-Flüchtlinge nach Saporischschja gebracht worden.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow trifft morgen in Moskau den Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer. Wie Lawrows Ministerium mitteilt, soll es bei dem Gespräch um „Kernaufgaben des IKRK im Bereich der humanitären Hilfe“ gehen.

Maurer ist laut dem IKRK bereits zu Gesprächen über die Lage in der Ukraine in Moskau. Kürzlich ist Maurer in Kiew gewesen, um sich dort für einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung und einen leichteren Zugang für die Lieferung von Hilfsgütern einzusetzen.

Laut dem Gouvernour der Region Tschernihiw haben russische Truppen eine Brücke in die von ihnen belagerte Stadt Tschernihiw bombardiert und zerstört. Sie sei eine wichtige Verbindung – sowohl für jene, die aus der Stadt flüchten, als auch für Hilfstransporte in die Stadt.

Laut Stadtbehörden hat die Stadt weder Trinkwasser noch Strom. Es sei eine „humanitäre Katastrophe“.

Die Ukraine wirft Russland vor, 15 Rettungskräfte und Fahrer eines humanitären Transports gefangen genommen zu haben. Diese hätten versucht, dringend benötigte Versorgungsgüter in die durch russischen Beschuss völlig zerstörte Stadt Mariupol zu bringen. Die Angaben sind nicht verifizierbar.

Der Vizechef des russischen Sicherheitsrats und ehemalige Staatspräsident Dmitri Medwedew wirft den USA vor, Russland demütigen, spalten und letztlich zerstören zu wollen. „Russland wird eine solche Entwicklung niemals zulassen“, so Medwedew via Telegram. Ein solcher Plan könne katastrophale Folgen für die Welt haben, warnt er.

Es ist nicht das erste Mal seit der russischen Invasion, dass Medwedew den Westen mit kaum versteckten Drohungen oder Warnungen bedenkt. Medwedew war von 2008 bis 2012 Staatspräsident und gilt als einer der treuesten Gefolgsleute von Präsident Putin.

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi wirft Russlands Präsident Wladimir Putin vor, kein Interesse zu zeigen, einen Waffenstillstand zu erreichen, der erfolgreiche Friedensverhandlungen ermögliche. Draghi forderte zugleich China auf, Russland nicht zu unterstützen.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, ein Stopp des Imports von russischem Öl könne nicht von heute auf morgen umgesetzt werden. Aber: „Wir werden diese Abhängigkeit beenden, so schnell es irgendwie geht“, so Scholz in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag.

Bei überhasteten Schritten drohe Deutschland eine Rezession. Die Sanktionen dürften die EU nicht härter treffen als die russische Führung. Im Übrigen würden die Sanktionen gegen Russland täglich nachgeschärft, viele Auswirkungen zeigten sich aber erst nach Wochen.

Via Videoschaltung wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski am morgigen NATO-Gipfel in Brüssel teilnehmen. Das teilt sein Sprecher Serhij Nykyforow der Nachrichtenagentur UNIAN mit. Das Treffen findet genau vier Wochen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine statt. Zu dem Gipfeltreffen reist auch US-Präsident Joe Biden an.

Bei dem Gipfel sollen der Einmarsch Russlands in die Ukraine, die Unterstützung der NATO-Staaten für die Ukraine und die weitere Stärkung der Abschreckung und Verteidigung gegen Russland diskutiert werden.

Der russische Außenminister Lawrow warnt den Westen vor der Entsendung einer internationalen Friedensmission in die Ukraine. Das könnte zu einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der NATO führen. Polen hat letzte Woche die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe in die Ukraine gefordert. Diese solle mit einem Mandat zur Selbstverteidigung ausgestattet werden, so Warschau.

Das russische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums ein Waffen- und Ausrüstungslager nahe der nordwestukrainischen Stadt Riwne zerstört. Das Lager sei vom Meer aus mit Langstreckenwaffen beschossen worden. Vor zwei Tagen hat das Ministerium bereits den Beschuss einer ukrainischen Militäreinrichtung in derselben Region gemeldet.

Die Ukraine hat in der Nacht vermeldet, nahe Riwne sei eine Militäreinrichtung mit Raketen beschossen worden. Unklar ist, ob dort neu vom Westen gelieferte Waffen gelagert sind.

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste sollen russische Truppen bei ihrem Vormarsch im Osten der Ukraine versuchen, die ukrainischen Streitkräfte einzukesseln. Das geschehe, indem sich Truppen aus Charkiw im Norden und aus Mariupol im Süden fortbewegten, heißt es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.

Weiter heißt es darin, die Russen würden sich im Norden der Ukraine mutmaßlich zurzeit neu organisieren, um sich auf großangelegte Angriffe vorzubereiten. Derzeit sei das Kampfgeschehen dort „weitgehend statisch“. Schon vor Beginn des Krieges hat London damit begonnen, in ungewöhnlich offener Art und Weise Geheimdienstinformationen mit der Öffentlichkeit zu teilen. Seit mehreren Wochen veröffentlicht die Regierung nun tägliche Einschätzungen zum Verlauf des Angriffskrieges.

Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Witali Klitschko, hat den russischen Angriff auf sein Land als Völkermord bezeichnet. „Das ist ein Genozid“, so der 50 Jahre alte ehemalige Profiboxer in einer Liveschaltung mit dem Stadtrat der Kiewer Partnerstadt München. „Die vernichten die Zivilbevölkerung, die vernichten unser Land.“

Seine Stadt werde mit Raketen beschossen, die „in einem Radius von 500 Metern jedes menschliche Leben“ töteten, sagt Klitschko. Das sei kein Angriff auf das Militär, sondern auf die Bevölkerung. Wie viele Ukrainer bisher gestorben seien, könne er nicht sagen: „Wir können die Leichen nicht zählen.“

Während es im Nationalrat offenbar Uneinigkeit über eine Einladung gibt, wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski morgen im Parlament des ebenfalls neutralen Schweden via Videolink auftreten.

Das russische Verteidigungsministerium hat Videoaufnahmen veröffentlicht, die Militärhubschrauber vom Typ Ka-52 beim Angriff auf ein ukrainisches Waffendepot zeigen sollen. Zuvor haben die Ukraine und Russland Raketenangriffe auf eine Militäranlage nahe der nordwestlichen Stadt Riwne vermeldet.

Die SPÖ will nicht als Bremserin bezüglich einer Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski im Nationalrat dastehen. Sollte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) als dafür Zuständiger eine Einladung aussprechen, werde die SPÖ „nicht dagegen sein“, meinte der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried in einer Aussendung. Er verwies allerdings gleichzeitig auf Österreichs Neutralität.

Die bringt auch die FPÖ, die in den vergangenen Jahren enge Kontakte nach Russland gepflegt hatte, als Argument vor, warum man die von den NEOS angeregte Einladung an den ukrainischen Staatschef in der Präsidiale nicht unterstützt hat.

NEOS plädiert nur für einen Sondersitzungstermin für eine Liveschaltung mit Selenski bereits nächste Woche.

In einer Videoschaltung in das japanische Parlament warnt der ukrainische Präsident davor, dass russische Truppen neue Angriffe vom Gelände des zerstörten AKW Tschernobyl aus planen. Selenski führt aber keine Belege an, und die Angaben können nicht überprüft werden. Er nennt auch keine Details zu den angeblichen Angriffsplänen.

Das britische Verteidigungsministerium hat in seinem aktuellen Lagebericht betont, die russischen Truppen im Norden der Ukraine seien derzeit dabei, sich neu zu gruppieren und würden auf Nachschub warten.

„Die Welt steht am Rand mehrerer Krisen. Die Herausforderungen, was Umwelt und Ernährung angeht, sind noch nie da gewesen“, so Selenski. An Japan appelliert er, ein Handelsembargo gegen Russland zu verhängen. Er dankt Japan zugleich dafür, dass es mit der Verurteilung der russischen Invasion und dem Verhängen von Sanktionen unter den asiatischen Ländern eine Vorreiterrolle eingenommen habe.

Kurz vor dem NATO-Sondergipfel hat die Ukraine vom Westen weitere Waffenlieferungen zur Abwehr des russischen Angriffs auf das Land gefordert. „Unsere Streitkräfte und Bürger halten mit übermenschlichem Mut durch, aber wir können einen Krieg nicht ohne Offensivwaffen gewinnen, ohne Mittelstreckenraketen, die ein Mittel zur Abschreckung sein können“, so Selenskis Büroleiter Andrij Jermak.

„In unserem Fall geht es um Abschreckung, nicht um Aggression“, so Jermak. Die Ukraine könne sich nicht wirksam verteidigen ohne ein zuverlässiges „Luftabwehrsystem, das feindliche und ballistische Raketen aus großer Entfernung abschießt“.

Der deutsche Kanzler Scholz hat den russischen Präsident Putin in einem direkten Gespräch vor dem Einsatz von biologischen oder chemischen Waffen im Krieg gegen die Ukraine gewarnt. Einen entsprechenden Bericht der Wochenzeitung „Zeit“ bestätigt ein Regierungssprecher.

Der Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski drängt den Westen zu einer Flugverbotszone über der Ukraine. Wie das genau umgesetzt werde, müssten Militärexperten entscheiden, so der einstige russische Oligarch, der heute in Berlin im Exil lebt.

Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führten nicht weiter, so Chodorkowski, der sich vor Jahrzehnten mit Putin überwarf und jahrelang wegen Steuerhinterziehung in Russland in Haft war. Entscheidend sei nur die Entwicklung auf dem Schlachtfeld.

Der Westen müsse verstehen, dass Putin nicht bei der Ukraine haltmache, wenn er dort nicht gestoppt werde, meinte Chodorkowski. Der nächste Schritt werde ein Zusammenstoß mit einem NATO-Staat sein. „Putin muss verstehen, dass nicht nur er jemandem die Nase brechen kann, sondern auch ihm die Nase gebrochen werden kann. Erst wenn seine Nase gebrochen sein wird, wird man mit ihm reden können.“

Unternehmen sollen einfacher staatliche Unterstützung erhalten können, um sich vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine zu schützen. Betroffene Unternehmen sollen künftig bis zu 400.000 Euro vom Staat bekommen können, so die EU-Kommission. Für Agrar- und Fischereiunternehmen gilt demnach eine Grenze von 35.000 Euro. „Diese Unterstützung kann in jeder Form, einschließlich direkter Zuschüsse, gewährt werden“, heißt es in der Mitteilung.

Nach anderen Staaten hat jetzt auch in Deutschland eine eigene Taskforce der Regierung, die geparkte Vermögenswerte von russischen Oligarchen aufspüren soll, ihre Arbeit aufgenommen. In ein, zwei Wochen soll es erste Zahlen und Ergebnisse geben.

Zum Kampf gegen die russischen Truppen ruft die Ukraine den Westen erneut zu weiteren Waffenlieferungen auf. Präsidentenberater Mychailo Podoljak fordert von den „lieben Partnern“ mehrere Maßnahmen.

„Ihr wollt nicht mehr von den toten Augen unserer ermordeten Kinder träumen und die Hitze von Mariupol spüren?“, schreibt er. Dann seien „nur vier Schritte“ nötig, um das zu ändern. Neben Flugabwehr und Marschflugkörpern nennt Podoljak auch ein hartes Embargo für russisches Öl sowie die Schließung von Häfen für russische Schiffe.

In sozialen Netzwerken machen Gerüchte und Mutmaßungen zum russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu die Runde. Er sei seit 11. März nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen worden, obwohl er davor alle paar Tage in russischen Medien präsent gewesen sei – und häufige Auftritte angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine naheliegen würden. Darauf macht etwa der Journalist Dmitr Treschtschanin aufmerksam.

Gemutmaßt wird, ob Schoigu – er ist einer der engsten und ältesten Vertrauten Putins – wegen der offensichtlichen Fehlkalkulation und der falschen Erwartung, den ukrainischen Widerstand binnen weniger Tage brechen zu können, von Putin ins Abseits gestellt worden ist.

Der russische Reformer Anatoli Tschubais räumt seinen Posten als Sonderbeauftragter von Russlands Präsident Putin. Das berichtet eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Der Spezialist für Beziehungen zu internationalen Organisationen habe laut dieser Quelle das Land verlassen und auch nicht die Absicht zurückzukommen.

Tschubais ist die bedeutendste Persönlichkeit, die zurückgetreten ist, seit Russland in die Ukraine einmarschiert ist, so Reuters weiter. Tschubais war von 1994 bis 1996 Finanzminister.

Angesichts der eingeschränkten Meinungsfreiheit in Russland unterstützt die deutsche Regierung die Einreise russischer Journalistinnen und Journalisten nach Deutschland. Das sagen Sprecher des deutschen Außen- und Innenministeriums. „Diese sehr weitgehenden Eingriffe in Presse und Medienfreiheit sind für uns von großer Besorgnis“, so der Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Rund 197.000 aus der Ukraine geflüchtete Menschen sind bis gestern Abend in Österreich eingereist. Davon sind 162.000 Personen oder mehr als 80 Prozent unmittelbar in andere Staaten weitergereist.

In Österreich sind bisher etwa 24.000 Menschen registriert worden, mehr als 3.300 allein gestern, so das Innenministerium. Die Registrierung ist notwendig, um eine Aufenthaltskarte zu erhalten, die wiederum in weiterer Folge den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht.

Weitere Strela-Luftabwehrraketen sind nach Angaben der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock auf dem Weg in die Ukraine. „Wir sind einer der größten Waffenlieferer in dieser Situation“, so Baerbock im deutschen Bundestag. „Das ist nichts, was uns stolz macht, sondern das ist das, was wir jetzt tun müssen, um der Ukraine zu helfen.“

Der ehemalige Vizechef der russischen Fluggesellschaft Aeroflot, Andrej Panow, äußert sich in der „Zeit“ erstmals dazu, warum er seinen Job bei der Airline gekündigt und Russland verlassen hat. „Ich bin gegen diesen Krieg“, zitiert die „Zeit“ Panow laut einer Vorabmeldung.

„Jeder Mensch sollte friedlich protestieren dürfen“, so Panow. Er war seit 2018 im Aeroflot-Vorstand, am 12. März hat er auf Facebook geschrieben: „Habe Russland verlassen. Habe Aeroflot verlassen. Das alte Leben ist vorbei.“

Laut der Nachrichtenagentur Belta fordert Belarus einige ukrainische Diplomaten auf, das Land zu verlassen. Auch das Konsulat des Nachbarlandes in der Stadt Brest werde geschlossen, so die Nachrichtenagentur.

Gestern hat der belarussische Sicherheitsdienst KGB acht ukrainische Diplomaten der Spionage beschuldigt.

US-Präsident Biden sagt, dass ein möglicher Einsatz von Chemiewaffen durch Russland in der Ukraine eine reale Bedrohung darstellt. „Ich glaube, es ist eine reale Bedrohung“, antwortet Biden auf eine entsprechende Frage. Biden bricht nun zum NATO-Gipfeltreffen in Brüssel auf.

Der ukrainische Präsident Selenski hat Japan in einer Videoansprache vor dem Parlament in Tokio zu einem Handelsembargo gegen Russland aufgefordert. Die russischen Angriffe werden unterdessen vor allem in den ukrainischen Städten Charkiw, Isjum und Kiew fortgesetzt.

Parlamentsabgeordnete der Kreml-Partei Geeintes Russland dürfen Russland ohne Sondergenehmigung nicht mehr verlassen. Eine solche Erlaubnis müsse von Fraktionschef Wladimir Wassiljew erteilt werden, so der stellvertretende Generalsekretär der Partei, Alexander Sidjakin, gegenüber der Staatsagentur RIA.

Laut einem Bericht der „New York Times“ erwarten die Berater von Selenski, dass es „sehr bald“ Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten und Chinas Staatschef Xi Jinping geben wird. China solle eine „bedeutendere Rolle dabei spielen, diesen Krieg zu beenden“, wird Präsidialamtsleiter Andrij Jermak zitiert.

Aus Protest gegen Russlands Einmarsch in die Ukraine hat die Stadtverwaltung die Straßenkreuzung bei der russischen Botschaft in Oslo offiziell in Ukraine-Platz umbenannt. Das Video des britischen Botschafters in Norwegen, Richard Wood, zeigt die Einweihung des neuen Straßenschildes.

Der Kreml bestätigt, dass der Sonderbauftragte von Präsident Putin, Anatoli Tschubais, seinen Posten geräumt hat. Wie die Nachrichtenagentur RIA schreibt, habe sich Tschubais auf eigenen Wunsch zurückgezogen. Die staatliche Agentur beruft sich auf einen Sprecher des Kreml.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg fordert China auf, den Einmarsch Russlands in die Ukraine zu verurteilen. „Für die NATO ist es besonders besorgniserregend, dass China nun zum ersten Mal einige der Schlüsselprinzipien für die Sicherheit infrage gestellt hat, darunter das Recht jeder Nation in Europa, ihren eigenen Weg zu wählen“, so Stoltenberg.

Er erwarte, dass die Staats- und Regierungschefs der NATO bei ihrem Treffen „China auffordern werden, die Invasion zu verurteilen und sich diplomatisch zu engagieren, um einen friedlichen Weg zu finden, den Krieg so bald wie möglich zu beenden“.

Einsatzkräfte der Kiewer Feuerwehr verzeichnen die höchste Zahl von Notrufen seit Kriegsbeginn. Andauernde Bombenangriffe setzten etliche Häuser der Stadt in Brand, in den westlichen Außenbezirken waren immer wieder schwarze Rauchschwaden zu sehen.

EU-Ratspräsident Charles Michel hält eine Niederlage von Kreml-Chef Putin bei dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine für essenziell für die künftige Sicherheit in Europa. Michel sagt im US-Sender CNN, wahrscheinlich habe die russische Führung darauf spekuliert, dass die EU gespalten würde. Das sei ein Fehler gewesen.

„Das bedeutet, dass wir vor allem dafür sorgen müssen, dass Putin besiegt wird. Das muss das aktuelle Ziel sein. Das ist eine Frage der Sicherheit für die Zukunft Europas und für die Zukunft der Welt“, so Michel weiter.

Vor den Gipfeltreffen hat Deutschlands Kanzler Olaf Scholz erneut mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Im Gespräch sei es um die laufenden Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gegangen, so der Kreml.

Putin habe eine „Reihe von Überlegungen im Zusammenhang mit den wichtigsten Positionen der Russischen Föderation“ angesprochen. Einzelheiten nennt der Kreml keine. Von Deutschland gibt es vorerst keinen Kommentar.

Russland will sich offenbar um die Austragung der Europameisterschaft 2028 oder 2032 bewerben – obwohl russische Mannschaften wegen des Krieges in der Ukraine momentan von internationalen Wettbewerben ausgeschlossen sind.

Eine Sitzung des Exekutivkomitees des Russischen Fußballverbandes hat entschieden, Interesse an den Turnieren 2028 und 2032 zu bekunden, so die Organisation in einer Erklärung vor Ablauf der Frist für die Einreichung von Interessenbekundungen bei der UEFA. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP.

Stoltenberg wirft China vor, Russland im Ukraine-Krieg mit „himmelschreienden Lügen“ zu unterstützen. „Die Verbündeten sind besorgt, dass China die russische Invasion auch mit Material unterstützen könnte“, so Stoltenberg.

Die EU-Kommission lehnt Forderungen nach einem verpflichtenden Schlüssel zur Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine über die einzelnen EU-Staaten ab. „Wir werden keine verbindlichen Quoten oder Ähnliches machen“, so Innenkommissarin Ylva Johansson in Brüssel. Die Menschen, die unter der Richtlinie für einen Massenzustrom Vertriebener Schutz suchten, dürften sich frei in der EU bewegen. Man werde nicht entscheiden, wo sie sich niederlassen sollten.

Der ukrainische Präsident Selenski fordert französische Firmen auf, Russland zu verlassen. Die Unternehmen müssten „damit aufhören, Sponsoren der russischen Kriegsmaschine zu sein“, so Selenski in einer Videoansprache vor der französischen Nationalversammlung. Er nennt dabei unter anderem den Autohersteller Renault.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen kommt in New York erneut zu Beratungen über den Krieg in der Ukraine zusammen. Die Beschlussvorlage, die von zahlreichen westlichen Ländern unterstützt wird, soll am Abend (Ortszeit) oder morgen vor dem größten UNO-Gremium mit seinen 193 Mitgliedern zur Abstimmung gestellt werden.

„Jeder Tag des russischen Krieges gegen die Ukraine verschlimmert die humanitäre Lage immer weiter“, so der ukrainische UNO-Botschafter Serhij Kyslyzja, der um Zustimmung für eine von seinem Land ausgearbeitete humanitäre Resolution bittet.

Für Unruhe unter westlichen Staaten sorgt ein konkurrierender Resolutionsentwurf von Südafrika, über den nach bisherigen Angaben ebenfalls abgestimmt werden soll und der das Ergebnis für den ersten Entwurf trüben könnte. Der Text ist deutlich neutraler und erwähnt Russlands Aggression gegenüber der Ukraine mit keinem Wort.

Wegen der Sanktionen gegen Russland droht den russischen Fluglinien der Verlust Hunderter Flugzeuge. Leasinggeber hätten bisher die Rückgabe von mehr als 500 Maschinen gefordert, so Verkehrsminister Witali Saweljew der Agentur Interfax zufolge.

Es würde 20 Milliarden US-Dollar kosten, die Flugzeuge zu kaufen. „Das ist ein sehr hoher Betrag“, so Saweljew. In Russland gibt es nach Angaben des Ministeriums derzeit rund 1.300 Flugzeuge. Die EU hat als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg angeordnet, dass Leasingverträge mit russischen Fluggesellschaften bis Ende März aufgekündigt werden.

Der britische Premier Boris Johnson sichert nach Aussagen des ukrainischen Präsidenten Selenski die Unterstützung Großbritanniens zu. Das schreibt Selenski in einem Tweet. Er habe mit Johnson über die Angriffe Russlands und Unterstützung der Verteidigung der Ukraine mit dem britischen Premier gesprochen, so Selenski.

Die NATO schätzt, dass bisher in der Ukraine 7.000 bis 15.000 russische Soldaten getötet wurden. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP. Ein hochrangiger NATO-Militärbeamter sagt, die Schätzung beruhe auf Informationen ukrainischer Beamter, auf dem, was Russland – absichtlich oder unabsichtlich – veröffentlicht habe, und auf Informationen aus offenen Quellen. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig prüfen.

Nach seinem Austritt aus dem Europarat scheidet Russland mit 16. September auch als Vertragspartei aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aus. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) werde alle Fälle gegen Russland prüfen, die sich vor diesem Datum ereignet hätten, heißt es von der Straßburger Institution.

Die Europäische Menschenrechtskonvention sieht vor, dass ein Austritt aus dem Abkommen sechs Monate vorher angekündigt werden muss. Russland hat sein Austrittsbestreben in der vergangenen Woche bekanntgemacht.

Die Forderung Russlands, dass „unfreundliche Staaten“ künftig in Rubel für Gas bezahlen sollen, wird offenbar von den EU-Staats- und -Regierungschefs auf dem Gipfel in Brüssel diskutiert werden. „Darüber kann diskutiert werden“, so ein hochrangiger EU-Beamter laut der Nachrichtenagentur Reuters. Thema wird auch sein, ob die Forderung Moskaus die Effektivität der Sanktionen einschränkt.

Das deutsche Verteidigungsministerium will der Ukraine zur Verteidigung gegen Russland 2.000 weitere Panzerfäuste aus Beständen der Bundeswehr liefern. Das beantragt das Ressort nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beim Bundessicherheitsrat. Die ukrainischen Streitkräfte haben bereits 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ Stinger aus Bundeswehrbeständen erhalten, zudem 500 von rund 2.700 Strela-Raketen aus Altbeständen.

Die österreichische OMV will ihre Gaslieferungen aus Russland laut Generaldirektor Alfred Stern „natürlich“ weiterhin in Euro und nicht in Rubel bezahlen: „Wir haben keine andere Vertragsgrundlage, ich dürfte so etwas gar nicht“, sagt er laut Vorabinformationen des TV-Senders Puls4 in einem Interview.

„Bei uns hat noch niemand angerufen, wir haben auch bestehende Verträge, da ist es so nicht vereinbart. Ich werde jetzt mal warten, ob da jemand auf uns zukommt.“

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat zu vielen Teilen der Ukraine trotz dringenden Bedarfs an medizinischer Hilfe keinen Zugang. Zum Beispiel habe ein geplanter Konvoi nach Mariupol wegen des Sicherheitsrisikos nicht aufbrechen können, berichtet WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf. „Die humanitäre Lage verschlechtert sich in vielen Teilen des Landes weiter.“ Besonders kritisch sei die Situation in Mariupol und in Butscha bei Kiew.

Bisher hat die WHO erst 9,6 Millionen der 57,5 Millionen Dollar erhalten, die die Organisation für die kommenden drei Monate in der Ukraine nach eigenen Angaben braucht. „Wir haben schwere Liquiditäts-Engpässe“, sagt Tedros und fordert mehr Engagement von Geberländern.

Nach seinem Austritt aus dem Europarat scheidet Russland zum 16. September als Vertragspartei aus der Europäischen Menschenrechtskonvention aus. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte werde alle Fälle gegen Russland prüfen, die sich vor diesem Datum ereignet hätten, heißt es von der Straßburger Institution.

Die Europäische Menschenrechtskonvention sieht vor, dass ein Austritt aus dem Abkommen sechs Monate vorher angekündigt werden muss. Russland hat sein Austrittsbestreben in der vergangenen Woche bekanntgemacht. Der Europarat hat Russland wegen dessen Angriffskriegs auf die Ukraine dann ausgeschlossen.

Die ukrainischen Streitkräfte haben die russische Armee nach Angaben von Kiews Bürgermeister Witali Klitschko in mehreren Gegenden nahe der Hauptstadt zurückdrängen können. Klitschko sagt, es gebe Gefechte in den nördlichen und östlichen Vororten von Kiew. „Die kleine Stadt Makariw und fast ganz Irpin sind bereits unter Kontrolle ukrainischer Soldaten.“ Irpin grenzt im Osten an Kiew, Makariw liegt rund 50 Kilometer westlich der ukrainischen Hauptstadt.

Norwegen bereitet sich dem Finanzministerium zufolge darauf vor, dass NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht wie geplant das Amt des Notenbankchefs des Landes zum Jahresende übernehmen kann. „Wir wissen nicht, für wie lange das nötig ist, für ein oder zwei Jahre“, sagt ein Sprecher des Ministeriums.

Stoltenbergs Amtszeit als Generalsekretär läuft Ende September aus. Auf die Frage, ob er angesichts des Krieges in der Ukraine eine Verlängerung in Betracht ziehe, hat Stoltenberg heute gesagt, eine Entscheidung dazu sei Sache der NATO-Mitglieder.

Auch Schweden will die Ukraine im russischen Angriffskrieg mit weiteren Waffen ausstatten. Die Regierung des skandinavischen Landes will weitere 5.000 Panzerabwehrhandwaffen sowie Ausrüstung zur Minenräumung in das von Russland angegriffene Land schicken, wie Verteidigungsminister Peter Hultqvist der schwedischen Nachrichtenagentur TT sagt. Kosten soll das militärische Unterstützungspaket insgesamt 205 Millionen Kronen (knapp 20 Mio. Euro). Bereits vor rund drei Wochen hat Schweden neben weiterem militärischem Material 5.000 solcher Panzerabwehrhandwaffen an die Ukraine geschickt.

Frankreich hat Russlands Kriegsführung und die Tötung von Zivilisten in der Ukraine mit deutlichen Worten verurteilt. „Die Städte Kiew, Mariupol und Mykolajiw werden wie so viele andere von der russischen Armee belagert und gnadenlos beschossen. Es ist ein Massaker, und das Schlimmste steht noch bevor“, sagt der französische UNO-Botschafter Nicolas de Riviere vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Es müsse einen sofortigen Waffenstillstand geben, das Völkerrecht müsse wieder geachtet werden.

Die russische Raumfahrtbehörde wird einem Medienbericht zufolge Verträge mit anderen Staaten in Zukunft in der Landeswährung Rubel aufsetzen. Das meldet die Nachrichtenagentur TASS.

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Russlands Präsident Wladimir Putin wegen der Ankündigung, dass Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlt werden müssen, einen Bruch von Verträgen vorgeworfen. Die deutsche Regierung werde darüber nun mit europäischen Partnern beraten.

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn hat den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Industrie für Rüstungs- und Verteidigungsgüter gefordert. „Europas Waffensysteme sind derzeit nicht miteinander kompatibel. Wir müssen daher zunächst eine gemeinsame europäische Verteidigungsindustrie schaffen“, sagt er gegenüber den „Oberösterreichischen Nachrichten“ und den „Salzburger Nachrichten“ (Donnerstagsausgaben).

Eher zurückhaltend äußerte sich Hahn bezüglich des Vorschlags, einen durch gemeinsame Schuldenaufnahme finanzierten Fonds zur Bewältigung der Auswirkungen des Ukraine-Krieges zu initiieren. Viele Aufgaben seien bereits durch den CoV-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ finanziell abgedeckt.

Russland hat einem Medienbericht zufolge die USA davon informiert, dass es eine Reihe von amerikanischen Diplomaten ausweisen werde. Das sei eine Reaktion auf eine Entscheidung der Regierung in Washington, russische Mitarbeiter der UNO-Vertretung aus dem Land zu beordern, meldet die Nachrichtenagentur Interfax.

Die Inflation in Russland ist dem Wirtschaftsministerium in Moskau zufolge auf den höchsten Stand seit November 2015 gestiegen. Sie sei am 18. März aufs Jahr hochgerechnet bei 14,5 Prozent gelegen nach 12,5 Prozent in der Vorwoche. Dem Statistikdienst Rosstat zufolge stiegen die Preise bei fast allen Gütern, von Babynahrung bis Medikamenten. Die Preise für Zucker und Zwiebeln hätten dabei um mehr als 13 Prozent zugelegt.

In Russland geht inzwischen die „Zuckerpanik“ um.

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Die französischen Behörden haben im Zuge der Sanktionen gegen Russland zwei Luxusjachten des russischen Oligarchen Alexej Kusmitschow an der Cote d’Azur beschlagnahmt. Betroffen sind die 26 Meter lange „Große Bärin“ und das 17 Meter lange Schwesterschiff „Kleine Bärin“. Während die geschätzt 20 Millionen Euro teure „Kleine Bärin“ derzeit im Hafen von Cannes liegt, befindet sich die rund 70 Millionen Euro teure „Große Bärin“ zu Wartungsarbeiten in einer nahegelegenen Werft.

Die EU hatte Kusmitschow am 15. März auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Der 59-jährige Oligarch ist Großaktionär der Alfa Group, zu der unter anderem die Alfa Bank gehört. Er ist laut EU eine der einflussreichsten Persönlichkeiten Russlands und hat Verbindungen zu Kreml-Chef Wladimir Putin.

Vor den Gipfeltreffen von NATO, EU und G-7-Staaten morgen haben erneut der deutsche Kanzler Olaf Scholz und Russlands Präsident Wladimir Putin miteinander telefoniert. Im Gespräch sei es um die laufenden Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gegangen, so der Kreml.

Scholz habe bei dem Telefonat darauf gedrängt, dass es „so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand und zu einer Verbesserung der humanitären Lage kommt“, teilt der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit.

Die US-Regierung hat Kontakt zu der in Moskau inhaftierten zweimaligen Basketball-Olympiasiegerin Brittney Griner aufnehmen können. Es sei konsularischer Zugang zu Griner gewährt worden, sagt der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. „Der Konsularbeamte, der Brittney Griner besucht hat, konnte sich vergewissern, dass es ihr so gut geht, wie man es unter diesen sehr schwierigen Umständen erwarten kann.“

Das US-Außenministerium hat zuvor auf eine konsularische Betreuung gedrängt. Griner sitzt nach ihrer Festnahme wegen mutmaßlichen Drogenbesitzes am Moskauer Flughafen in Untersuchungshaft. Ein Gericht im Gebiet Moskau in der Stadt Chimki hatte den Arrest bis zum 19. Mai verlängert.

In der Ukraine sind nach wie vor die Korrespondenten für den ORF vor Ort. Christian Wehrschütz in Bila Zerkwa und Ernst Gelegs in Lwiw (Lemberg) geben ein aktuelles Update über die Situation.

Die Debatte, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski im Nationalrat reden soll, geht weiter. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich grundsätzlich bereit dazu gezeigt, Bedingung sei allerdings ein Einvernehmen unter den Fraktionen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen äußert sich in Brüssel wie folgt: Er sehe „nicht, inwieweit das mit der Neutralität unvereinbar sein sollte. Selbst wenn Präsident Selenski Ansinnen an Österreich hätte, die mit der Neutralität nicht vereinbar sind, dann liegt es an uns, das dann auch zu sagen“.

Die EU-Staaten haben die Aufstockung der Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine offiziell bewilligt. Damit stehen weitere 500 Millionen Euro zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte bereit. Mit dem Geld sollen militärische Ausrüstung, aber auch Güter wie Treibstoff und Verbandskästen finanziert werden. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro ist bereits Ende Februar bewilligt worden.

US-Präsident Joe Biden ist in Brüssel angekommen. Dort stehen für ihn morgen gleich drei Gipfeltreffen auf dem Programm. In der belgischen Hauptstadt beraten sich die Staats- und Regierungschefs der NATO, der EU sowie der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G-7). Biden nimmt an allen drei Gipfeln teil.

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Wohngebiet in Kiew ist eine russische Journalistin getötet worden. Oxana Baulina habe gerade die durch einen vorherigen Angriff verursachte Zerstörung gefilmt, als sie durch eine Rakete gestorben sei, teilt das unabhängige Onlinemedium The Insider mit, für das sie arbeitete. Bei dem Angriff starb demnach ein weiterer Zivilist, zwei Begleiter der Journalistin wurden verletzt.

Bevor sie für The Insider arbeitete, hatte Baulina in Russland für die Anti-Korruptions-Stiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gearbeitet. Als diese von den Behörden als „terroristische Organisation“ eingestuft wurde, war die Journalistin gezwungen, Russland zu verlassen.

Die Liveberichterstattung endet hiermit vorerst, auf ORF.at finden Sie weiterhin die aktuellsten Entwicklungen und Nachrichten zum Krieg in der Ukraine.