Pilnacek begründet „Emotionalität“

Laut Pilnacek hatte das damit zu tun, dass die WKStA eine negative Haltung zu den jahrelangen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien in den verschiedenen Eurofighter-Verfahren gezeigt habe. Dort war über sieben Jahre Staatsanwalt Michael Radasztics zuständig, bis er Anfang 2019 – je nach Darstellung – vom Fall abgezogen wurde oder aber selbst um Versetzung ersuchte. Gegen Radasztics ermittelt die Staatsanwaltschaft Eisenstadt, unter anderem wegen des Vorwurfs der Weitergabe von Amtsgeheimnissen an JETZT-Mandatar Peter Pilz.

Pilnacek betonte, Aussagen nur zum Untersuchungszeitraum des U-Ausschusses treffen zu können, und der endet 2017. In dieser Zeit habe er die Arbeit von Staatsanwalt Radasztics „im äußersten Umfang geschätzt“. Eine Enderledigung erster Verfahrensteile bis Ende 2019 sei in Aussicht gestellt worden. Die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien habe an der Vorgangsweise Radasztics’, was Pilz und auch die Ermittlungen gegen Ex-Minister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) betrifft, jedoch Anstoß genommen. Die Übergabe der Causa an die WKStA mit der zweiten zuständigen Staatsanwältin Patricia Frank, die ohnehin dorthin wechselte, habe dann Sinn ergeben.

„Scheißakt“: Pilnacek erklärt Ärger über WKStA

Wie die WKStA dann in einer Dienstbesprechung am 1. April 2019 (rund zwei Monate nach Übergabe der Akten) die bisherigen Ermittlungsschritte sah, ärgerte Pilnacek nach seiner Darstellung. Die WKStA habe die bisherige Ermittlungsstrategie völlig umwerfen wollen, habe trotz der dreifachen Kapazitäten im Vergleich zur Staatsanwaltschaft Wien aber „überhaupt keinen Plan“ gehabt, wie weiter vorzugehen sei. „Da versteht man vielleicht die Emotionalität“, so Pilnacek.

Sein Wort „Scheißakt“ habe sich daher auf die Darstellung der WKStA bezogen, aber auch auf den Versuch von deren Oberstaatsanwälten, den bisher zuständigen Staatsanwältinnen die Kompetenz abzusprechen. Trotz der offensichtlichen geringen Aktenkenntnis habe die WKStA zudem keinen Anfangsverdacht bezüglich der Betrugsanzeige der Republik gegen den Eurofighter-Hersteller gesehen. Darauf beziehe sich seine Aussage vom „Daschlogen“ von Verfahrensteilen, denn wenn man das so sehe, hätte man sich teure Verfahrensschritte ersparen können.

„Noch nie in so eine Zwangslage versetzt“

Die Äußerungen von WKStA-Chefin Ilse Vrabl-Sanda gegen ihn in der ZIB2 könne er sich nicht erklären, wie Pilnacek nach seiner Befragung sagte. Sie sei „noch nie in so eine Zwangslage“ versetzt worden, „dass ich von meinen Vorgesetzten eine Vorgabe erhalten habe, die so nicht dem Gesetz entspricht“, hatte Vrabl-Sanda unter anderem im ZIB2-Interview gesagt.

Die von ÖVP-Ex-Justizminister Josef Moser, der am Freitag als letzter Zeuge befragt wurde, noch als Minister eingebrachte Idee einer Mediation begrüße er; das setze aber voraus, dass man einander nicht öffentlich Vorwürfe ausrichte. Die Kritik Vrabl-Sandas an der Staatsanwaltschaft Wien wies er zurück, sie sei unspezifisch und ohne Belege erfolgt.

Pilnacek-Anzeige laut Moser „objektiv geprüft“

Auch Mosers Befragung drehte sich um die aktuellen Verwerfungen innerhalb der Justiz. „Es wurde objektiv geprüft“, versicherte er in Bezug darauf, dass die Ermittlungen gegen Pilnacek eingestellt wurden. Es sei nun geklärt, dass die Vorwürfe der WKStA „in keinster Weise Anlass zu Ermittlungen geben“. Pilnacek hätte keine Möglichkeit einer Einflussnahme auf diese Entscheidung gehabt, da er nicht eingebunden und nicht damit befasst gewesen sei, betonte Moser.

Erste Zeugin war am Freitag die nun in der WKStA zuständige Staatsanwältin Frank. Versuche politischer Einflussnahme hat es ihrer Wahrnehmung nach nicht gegeben. Repräsentanten der fünf Fraktionen erklärten beim letzten Befragungstermin der dritten Ausschussauflage außerdem, dass es keine Fragen mehr zu stellen gebe. Eine Fortsetzung sei nicht mehr notwendig, hieß es. Nicht das Parlament, sondern die Justiz sei nun am Zug, so der Tenor.

Mit dem Abschluss der Befragungen ist der Ausschuss noch nicht ganz zu Ende. Am Zug ist nun Verfahrensrichter Ronald Rohrer, er muss gemeinsam mit seinen Mitarbeitern einen Entwurf für den Ausschussbericht erstellen – und zwar bis eine Woche nach Veröffentlichung des Neuwahlbeschlusses im Amtsblatt. Danach haben die Fraktionen eine Woche Zeit für ihre Berichte. Offiziell beendet wird der Ausschuss dann mit der Berichtsvorlage an den Nationalrat im Herbst.

Gegenseitige Anzeigen in der Justiz

Pilnacek war wegen des Verdachts der Anstiftung zum Amtsmissbrauch in der Causa Eurofighter von den Staatsanwälten der WKStA angezeigt worden. Grund waren Aussagen bei einer Dienstbesprechung mit der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA Wien) und der WKStA, bei der Pilnacek empfohlen haben soll, aus verfahrensökonomischen Gründen für einige rasche Anklagen zu sorgen und andere Teile des Verfahrens einzustellen.

Nach der Besprechung hatten die Korruptionsstaatsanwälte Anzeige gegen Pilnacek und zwei weitere Justizbeamte erstattet. Die damit beauftragte Staatsanwaltschaft Linz sah offenbar keinen Grund für eine Strafverfolgung, die Oberstaatsanwaltschaft Linz folgte dieser Ansicht. Der Weisungsrat im Justizministerium winkte am Mittwoch eine entsprechende Empfehlung beider Behörden zur Einstellung der Ermittlungen durch.

Dass die Oberstaatsanwaltschaft Wien wiederum fünf Staatsanwälte der WKStA angezeigt habe – darunter auch Vrabl-Sanda –, habe sie aus den Medien erfahren. Das sagte Vrabl-Sanda im ZIB2-Interview. Anlass für die Anzeige ist ein „geheimer“ Tonbandmitschnitt einer Dienstbesprechung zur Causa Eurofighter Anfang April im Justizministerium. Wie bereits berichtet, wurde ein Protokoll der Aufnahme erstellt, welches auch Teil der Anzeige der WKStA ist.

SPÖ überlegt eigenen U-Ausschuss

Die Causa Pilnacek sorgte im Vorfeld neuerlich für Ärger bei FPÖ, SPÖ, NEOS und JETZT. Die SPÖ überlegt gar, den justizinternen Konflikt zum Gegenstand eines eigenen parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu machen. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ortete am Freitag in einer Pressekonferenz „einen der größten Justizskandale der Zweiten Republik“, sein Kollege Rudolf Plessl einen „ÖVP-Skandal“.

Von SPÖ, JETZT sowie NEOS wurde unterdessen ein Bundesstaatsanwalt an der Weisungsspitze gefordert, ÖVP und FPÖ blieben abwartend. Unter Pilnacek gebe es so etwas wie „organisierte Justiz“, er versuche auch die WKStA an die Leine zu nehmen, und er sei „einer der wichtigsten Mechaniker der Orbanisierung der Justiz“, kritisierte Pilz.

Kickl will Taskforce

Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl schlug in einer Aussendung die Einsetzung einer Taskforce aus aktiven und ehemaligen Richtern und Staatsanwälten vor. Er kündigte am Donnerstag wegen der Verfahrenseinstellung gegen Pilnacek zudem Anzeigen gegen die Behörden an.

Für den NEOS-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Michael Bernhard, zeigt sich anhand der Einstellung des Verfahrens, dass der Weisungsrat „nur ein Feigenblatt“ sei. Letztlich liege die Justiz gänzlich in der Hand des Ministers, schrieb er in einer Aussendung am Donnerstag. Er verwies auf die Forderung seiner Partei nach einem unabhängigen und ausschließlich der parlamentarischen Kontrolle unterworfenen Bundesstaatsanwalt.

Jabloner schaltet sich ein

Justizminister Clemens Jabloner bemüht sich nun persönlich um eine Lösung der „befremdlichen“ Situation zwischen Staatsanwälten und Strafrechtssektionschef Pilnacek. Zunächst wird er sich in Gesprächen mit den Hauptbeteiligten einen Überblick verschaffen, Ende nächste Woche sollte man wissen, wie weiter vorgegangen wird, sagte Ministeriumssprecherin Britta Tichy-Martin.

Von verschiedenen Politikern verlangte Maßnahmen gegen Pilnacek hält Jabloner laut Ministeriumssprecherin nicht für geboten: Der Chef der Strafrechtssektion – den er als anerkannten Experten seit Langem schätze – habe sein Vertrauen.