Strache beklagte in seinem Posting auf Facebook einen nicht enden wollenden „Vernichtungsfeldzug“ gegen seine Person, den er auf seine mögliche Rehabilitation und Rückkehr in die Politik zurückführt. Er werde „die an Kriminalität nicht zu überbietenden Angriffe“ nicht länger hinnehmen, sondern seine Rechtsansprüche durchsetzen. Konkreter wurde er nicht.
Strache bezog sich auf neue Berichte, wonach er Privatausgaben in dienstliche Restaurantsrechnungen umwandeln habe lassen, damit sie von der FPÖ bezahlt wurden. Entsprechende Angaben hatte seine Assistentin laut „profil“ gemacht. Ähnliches soll auch einer seiner ehemaligen Mitarbeiter vor den Ermittlungsbehörden ausgesagt haben. Die neuen Vorwürfe wies Strache als „haltlos“ zurück.
„Hier handelt es sich nämlich nicht um Behauptungen von unbelasteten und daher glaubwürdigen Zeugen, sondern um Behauptungen von Personen, die selbst beschuldigt sind und die in ihrer Vernehmung versuchen, sich selbst zu entlasten, indem sie mich belasten“, schrieb Strache. Er werde beweisen, dass die FPÖ beruflich veranlasste bzw. genehmigte Ausgaben übernommen habe, während private Ausgaben von ihm selbst getragen oder aber jedenfalls von ihm erstattet worden seien.
Straches FPÖ-Ausschluss steht für Kickl fest
Klubobmann Herbert Kickl zufolge ist der FPÖ-Ausschluss von Heinz-Christian Strache „eine Frage von Stunden“. Er bestreitet, dass die Landespartei zögert, da sie fürchtet, dass Strache eine eigene Partei gründet.
Strache argumentiert mit ständigem Einsatz
Ö1 hatte zuvor berichtet, dass Strache selbst in einer Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft Ende Oktober argumentiert hatte, er sei ja täglich für die Partei im Einsatz gewesen. „Strache nutzte selbst Winterurlaube, um Parteiwerbung zu betreiben.“ Laut Straches Ex-Assistentin sollen auch Putzfrauenrechnungen umgewandelt worden sein.
Sein Anwalt verwies darauf, dass Straches Assistentin als Beschuldigte einvernommen wurde. Nachdem es für Beschuldigte keine Wahrheitspflicht gibt, komme es immer wieder vor, dass sie sich gegenseitig falsch belasten, um sich selbst zu entlasten. Da Strache bisher keine Einsicht in die Belege erhalten habe, könne er die Vorwürfe noch nicht entkräften – Audio dazu in oe1.ORF.at.
Kickl: „Das Maß ist voll“
Das „Kapitel Strache“ gehöre für die FPÖ „rasch“ geschlossen, forderte Samstagmittag Kickl in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“. Er rechne mit einer Entscheidung in Sachen Parteiausschluss Straches binnen „Stunden“. Niemand habe Verständnis, dass so lange gezögert werde. Laut einem Bericht der „Kleinen Zeitung“ (Onlineausgabe) könnte der Ausschluss aber tatsächlich erst erst am Montag erfolgen – womöglich auch erst am Dienstag oder Mittwoch, so die Zeitung.
Ein Ausschluss Straches sei „für alle das Beste“, irgendwann sei „das Maß voll“, so Kickl gegenüber Ö1 weiter. Entschieden wird darüber von der Wiener FPÖ, die dazu das Parteischiedsgericht angerufen hat. Wann das Gremium zu einer Entscheidung kommt, ist aber offen, hieß es am Donnerstag. Kickl sagte dazu, der Schritt müsse so gesetzt werden, dass er nicht angreifbar sei.
Dass die Wiener Landesgruppe mit dem Ausschluss zögert, weil sie Angst vor der Konkurrenz durch eine Strache-Liste hat, bestritt der Klubchef: „Wer das Persönlichkeitsprofil von Heinz-Christian Strache kennt, weiß, dass er es ohnehin machen würde, wenn er die Möglichkeit hat, eine eigene Liste zu gründen.“ Strache versuche durchaus eine eigene Liste zu gründen, sei dabei aber nicht sehr erfolgreich, so Kickl.
„Kein Platz in unserer FPÖ“
Kickl selbst postete Samstagnachmittag ebenfalls auf Facebook und führte Kickl dort aus, „dass in unserer FPÖ kein Platz mehr für Heinz-Christian Strache ist“. Das habe sich dieser selber zuzuschreiben: „Alles andere ist unrichtig und wehleidig. Es nützt nichts, sich in eine ‚Wirklichkeit‘ zu flüchten, die nicht den Tatsachen entspricht.“ „Ibiza“ sei wohl eine Falle gewesen, es bleibe aber Straches Verantwortung, was er dort gesagt habe.
Die FPÖ habe in den Wochen und Monaten nach Bekanntwerden des „Ibiza-Videos“ alles unternommen, um Strache „voll zu rehabilitieren“, Strache habe sich aber nicht an geltende Abmachungen gehalten, so Kickl weiter. Es habe „immer wieder öffentliche politische Einmischungen gegeben“ sowie „unabgesprochene Postings und Interviews“.
Verschiedene Aktionen, die Strache seit „Ibiza“ gesetzt habe, seien in seinen Augen parteischädigend, schrieb Kickl: „Für mich und für die FPÖ stellt das einen massiven Vertrauensbruch dar, der eine weitere Zusammenarbeit ausschließt.“ Und weiter: „Wenn Strache sein Ehrgefühl nicht sagt, was der einzig mögliche Schritt ist, dann müssen andere die Entscheidung für ihn und für die Partei übernehmen.“