Konkret ging es bei der Befragung um den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF). Dabei handelt es sich um einen Fonds, aus dem Privatspitäler Geld bekommen, sofern sie medizinisch notwendige Leistungen für Pflichtversicherte erbringen. Wer daraus Leistungen erhält, ist gesetzlich festgeschrieben. Der Fonds liegt im Fokus, weil ÖVP- und FPÖ-Spender von Gesetzesänderungen unter Türkis-Blau profitiert haben sollen. Der FPÖ-Spender war der Betreiber der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller. Seine Klinik ist unter der ÖVP-FPÖ-Regierung in das PRIKRAF aufgenommen worden, nachdem der Fonds durch die Koalition erhöht wurde. Davor forderte Grubmüller bereits jahrelang die Aufnahme, die ihm verweigert wurde.
Bei der ÖVP-Spenderin handelte es sich um die Tochter der Uniqa, die PremiQuaMed, die Privatkrankenhäuser betreibt. Am Dienstag hatte Julian Hadschieff, Obmann des Fachverbands für Gesundheitsbetriebe in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und Vorstandsvorsitzender der PremiQuaMed, dem U-Ausschuss bestätigt, dass die Uniqa-Tochter PremiQuaMed der ÖVP 50.000 Euro spendete. Das sei im Zuge der großen Sammelaktion der ÖVP im Sommer 2017 beschlossen worden, je 25.000 Euro 2017 und 2018. „Zu keiner Zeit wurde über eine Gegenleistung gesprochen oder eine solche gefordert“, so Hadschieff.
Über Spenden entscheiden Töchter
Der Vorwurf lautet, dass die Spende im Zuge der Erhöhung des Fonds stattgefunden hatte. Brandstetter sagte am Mittwoch sinngemäß, dass die zeitliche Nähe zwischen PremiQuaMed-Spende an die ÖVP und Erhöhung des PRIKRAF unglücklich ausschaue. Von der Novelle und Erhöhung der Fondsmittel habe die PremiQuaMed nicht besonders stark profitiert, sagte er. Die Uniqa betreibe laut Brandstetter fünf der insgesamt 45 Privatspitäler, die im PRIKRAF gelistet sind. Nach der getätigten Spende durch die Uniqa-Tochter habe man sich selbst die Frage nach der Motivation der finanziellen Zuwendung gestellt.
Daraufhin habe die Geschäftsführung der Uniqa-Tochter PremiQuaMed erklärt, dass die Begründung unter anderem in der Verbesserung des Wirtschaftsstandortes lag. Im Grunde sei es um die „türkise Bewegung“ gegangen, erläuterte Brandstetter. Auch wenn die Spende gemäß Richtlinien des Unternehmens in Ordnung gewesen seien, überlege man, ob man Parteispenden im Konzern künftig noch zulassen werde. Auch Sponsoring wird infrage gestellt, so Brandstetter. Die medialen Diskussionen über die Spende an die ÖVP hätten diesen Nachdenkprozess angestoßen.
Zwischen 2017 bis 2019 habe die Uniqa rund 4.000 Euro gespendet und in dieser Zeit 100.000 Euro gesponsert. Das beinhalte eine Gegenleistung, sagte Brandstetter, der betonte, dass weder Parteien noch parteinahe Organisationen gesponsert wurden. Es habe aber Inserate an parteinahen Medien gegeben.
Die Entscheidung über Spenden obliege der Geschäftsführung der jeweiligen Tochter- bzw. Enkelgesellschaft. Er selbst sei zu keinem Zeitpunkt in der Geschäftsführung oder im Aufsichtsrat der PremiQuamed gewesen – im Gegensatz zum späteren Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), der zu der Zeit Aufsichtsratsvorsitzender war. Löger war auch als Vorstandsvorsitzender der Uniqa Österreich tätig .
Nicht privat gespendet
Brandstetter, der eigenen Angaben zufolge ein freundschaftliches Verhältnis zu Löger pflegt, war einst Mitarbeiter von Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) und in den 90er Jahren für kurze Zeit Geschäftsführer der ÖVP. Auf die Frage von NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper, ob er persönlich an die ÖVP gespendet habe, antwortete Brandstetter: Er habe nicht daran gedacht zu spenden. Der Uniqa-Chef sei auch nicht mit dem Ansinnen an andere Personen herangetreten, sie zum Spenden zu überreden.
Mit Bundeskanzler Sebastian Kurz habe er nie über Gesetzesänderungen gesprochen, sagte Brandstetter. Er kann aber nicht ausschließen, dass es in Gesprächen mit ÖVP-Funktionären um Parteifinanzen gegangen sei. SPÖ-Mandatarin Eva Maria Holzleitner fragte infolgedessen auch nach einer Personenliste für ein abendliches Treffen beim Unternehmer und ÖVP-Spender Alexander Schütz. „Zwar ist vieles geschwärzt, aber ihr Name scheint unter der schwarzen Tinte durch“, sagte die Abgeordnete. „Ich war nie dort“, sagte Brandstetter. Es sei schon möglich, dass er einmal eine Einladung erhalten habe. Er lehne allerdings 98 Prozent der Abendeinladungen ab, er habe drei Kinder, um die er sich kümmere.
Die Befragung dauerte nur zwei Stunden. Die Fraktionen stellten keine weiteren Fragen, bedankten sich beim Uniqa-Chef für die „sachliche“ und „konstruktive“ Beantwortung der Fragen.