Im „Ibiza“-U-Ausschuss wurde gestern Andreas Treichl, ehemals Chef der Erste Group, befragt. Thema war die von ÖVP-FPÖ geplante Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA). Im Zentrum des Interesses standen gleichsam Inserate der Bank – Spenden an Parteien in seiner Zeit als Erste-Group-Chef schloss Treichl aus, auch private.
Spiegelfeld kennt keine „Masterpläne“
Die Unternehmerin Gabriela Spiegelfeld, die im Wahlkampf Veranstaltungen für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) organisiert hatte, war vor Treichl im Ausschuss. Spiegelfeld erklärte, keine Listen zu möglichen Aufsichtsräten geführt zu haben, auch „Masterpläne“ kenne sie keine. Bis April hatte sie einen Beratervertrag mit der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG).
Opposition beklagt Zeugenschwund
Der Ausschuss ist in der Schlussphase, SPÖ und NEOS beklagten einen „Zeugenschwund“. So hätten etwa Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), ÖBAG-Chef Thomas Schmid und Ex-ÖVP-Justizminister Josef Moser für die kommenden Befragungstage im Juni ihr Kommen abgesagt. Der Kanzler war ursprünglich als Auskunftsperson für den 24. Juni geplant, werde aber wegen eines „wichtigen Termins“ nicht erscheinen, hieß es. Aus dem Kurz-Büro hieß es, der Kanzler sei in Brüssel beim Europäischen Rat.
Auskunftspersonen „nicht als Gäste eingeladen“
NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper erinnerte daran, dass sie „nicht als Gäste eingeladen, sondern verpflichtet sind zu kommen“. Weil der U-Ausschuss aber dem Ende zugehe, fehle die Zeit für eine Beugestrafe. „Wir hoffen daher weiter auf die Grünen und auf eine Verlängerung des U-Ausschusses.“ Ihr Pendant auf SPÖ-Seite, Kai Jan Krainer, will darauf bestehen, dass die Auskunftspersonen, die einen Termin haben, auch angehört werden können.