Der Austausch zu möglichen weiteren Schritten werde dabei fortgesetzt, die heutige Sitzung sei konstruktiv gewesen. Im Vorfeld hatte vor allem das Gesundheitsressort neue Verschärfungen überlegt. Sorge machte in erster Linie der Anstieg der Infektionen bei Reiserückkehrern. Überlegt worden war, nach der Heimkehr eine PCR-Pflicht zu etablieren.
Bei der ÖVP und den von der Volkspartei regierten Bundesländern waren entsprechende Gedanken auf wenig Wohlwollen gestoßen. Verwiesen wird darauf, dass der Anstieg der Infektionszahlen langsam sei und die Situation in den Spitälern stabil. Dennoch ist dem Vernehmen nach nicht auszuschließen, dass in den kommenden Tagen die ein oder andere neue Maßnahme verkündet wird.
Neue Lockerungen in Kraft
Bereits in der Vorwoche hatte die Regierung einer Empfehlung der Taskforce folgend die Regeln für die Nachtgastronomie verschärft. Genesen zu sein reicht nicht aus – man muss entweder eine Impfung oder einen Test, und zwar einen PCR-Test, vorweisen können. Es gilt also „2-G“ statt „3-G“.
Erst seit Mitternacht sind die neuen Lockerungen in Österreich in Kraft: In acht Bundesländern muss man in Museen und Bibliotheken, aber vor allem im Handel (mit Ausnahme vor allem von Supermärkten und Apotheken) keine Maske mehr tragen. Nur in Wien, das angesichts der steigenden Zahlen auf einen vorsichtigeren Kurs setzt, muss weiter ein Mund-Nasen-Schutz angelegt werden – sogar wieder in Kinos und Theatern.
Ausbau von PCR-Tests zeichnet sich ab
Auch wenn vorerst PCR-Tests für Heimkehrer nicht verpflichtend werden: Dass PCR-Tests künftig zunehmen werden, allein schon wegen der Regelung für die Nachtgastronomie, ist aber klar. Apotheken werden daher demnächst kostenlose PCR-Tests anbieten. Das kündigte Apothekerkammer-Präsidentin Ulrike Mursch-Edlmayr am Mittwoch an – mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
In den bei den Österreicherinnen und Österreichern besonders beliebten Urlaubsländern gingen die Infektionszahlen zuletzt teils rasant nach oben. Frankreich und Griechenland hatten zuletzt seine Maßnahmen deutlich erhöht, auch in Italien dürften Verschärfungen kommen. In der spanischen Provinz Katalonien und portugiesischen Hochrisikogebieten wie Lissabon gelten wieder nächtliche Ausgangssperren.
Kontaktverfolgung als Schwachpunkt
Umfassendes Testen, rasche Kontaktverfolgung und schnelles lokales Reagieren auf Cluster haben Fachleute immer wieder als entscheidende Faktoren genannt, um nach den Lockerungen und trotz der Delta-Variante halbwegs gut durch den Sommer zu kommen. Auf Cluster in der Nachtgastronomie wurde letzte Woche nur kurz nach der erstmaligen Öffnung seit mehr als einem Jahr rasch reagiert. Für das Contact-Tracing sind die Länder zuständig. Da sah es zuletzt sehr unterschiedlich mit den Kapazitäten und der Vorgehensweise aus, wie ein Rundruf von ORF.at ergeben hatte.
Verordnung zu Zeltfesten
Am Mittwoch sorgte für etwas Verwirrung, dass eine Verordnung erlassen wurde, die eine noch gar nicht geltende Verordnung ändert. Was die nun erlassene Verordnung betrifft, geht es darum, dass auf Zeltfesten im Gegensatz zur Nachtgastronomie nicht die „2-G-Regel“ zur Anwendung kommt, man also Alternativen zu Impfung und PCR-Test hat.
Hierbei geht es offenkundig um eine rechtliche Klarstellung. Denn vorgesehen ist, dass ab Donnerstag in „Betriebsstätten der Gastgewerbe, in denen mit einer vermehrten Durchmischung und Interaktion der Kunden zu rechnen ist“, entweder eine Impfung oder ein PCR-Test vorzuweisen ist. Nunmehr wird geregelt, dass „Zusammenkünfte“, zu denen eben Zeltfeste gehören, nicht unter diesen Passus fallen.
Da hier ohnehin eine behördliche Bewilligungspflicht bestehe, könnten Bezirksverwaltungsbehörden auf die jeweils aktuelle regionale epidemiologische Lage Rücksicht nehmen, heißt es in der rechtlichen Begründung.
Gastronomie kündigt Klagen an
Dafür hat freilich Mario Pulker, Obmann der Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich, kein Verständnis. „Das Virus macht keinen Unterschied, ob man in einer Bar oder in der Disco bei einem Zeltfest steht“, sagt Pulker. Er kritisiert diese ungleiche Behandlung und fordert für Partys und Zeltfeste ebenfalls die Einführung der „2-G-Regel“. Donnerstagfrüh kündigte Pulker dann im Ö1-Morgenjournal Klagen gegen die Ungleichbehandlung an.
Auch die Wiener Nachtgastronomie kündigte eine Klage an – mehr dazu in wien.ORF.at.
Mehr Patienten auf Intensivstation
Die Ausgangslage ist jedenfalls ernst: Weil die Zahl der Neuansteckungen zunimmt und viele Ältere über 55 Jahren noch nicht geimpft sind, werden laut Covid-Prognose-Konsortium die Belagszahlen auf den heimischen Intensivstationen wieder steigen. Die Fachleute gehen davon aus, dass eine große Anzahl an Angehörigen dieser Altersgruppen – an die 560.000 Personen – noch nicht immunisiert ist.
Die 7-Tage-Inzidenz wird bis 28. Juli laut Prognose auf 45 Fälle pro 100.000 Einwohner bzw. Bewohnerinnen steigen, derzeit liegt sie bei 26,8. Dabei kann die Entwicklung in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausfallen. Die Spannbreite der 7-Tage-Inzidenz könnte von zehn im Burgenland bis 111 in Salzburg reichen.