OÖ und Salzburg verschärfen Regeln

„Die Situation ist dramatisch, daher lösen wir die fünfte Stufe des Stufenplans des Bundes aus und planen ab Montag einen Lockdown für Ungeimpfte, sofern es rechtlich ein grünes Licht vom Bund gibt bzw. der Bund die Rechtsgrundlage schafft“, sagte am Donnerstag Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), der am Vortag auf einem Krisengipfel mit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) einen Lockdown noch abgelehnt hatte – ebenso wie sein Amtskollege aus Salzburg, Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP).

Am Freitag wird es erneut eine Videokonferenz der Landeshauptleute mit Mückstein geben. Nach diesem Termin sollen auch Details wie die rechtliche Umsetzung bekanntgegeben werden, hieß es aus Mücksteins Büro. Für einen Lockdown nur für Ungeimpfte braucht es eine verfassungsgesetzlich gültige Verordnung. Auch Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) sagte, die Verordnungen müssten „verfassungskonform“ sein – mehr dazu in ooe.ORF.at.

Keine Veranstaltungen in nächsten Wochen

Hinsichtlich der Umsetzbarkeit eines Lockdowns für Ungeimpfte äußerte sich auch der Handelsverband kritisch. „Wir nehmen den Lockdown für Ungeimpfte in Oberösterreich zwar zur Kenntnis, sagen aber auch ganz klar, dass es keine Eingangskontrollen in den Geschäften geben kann“, so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will laut einer Aussendung.

Positiver reagierte dagegen die Hotellerie. „Es ist gut und richtig, dass der Lockdown schnell in Kraft tritt und die Infektionszahlen so rasch wie möglich sinken“, so die Vizepräsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung, Sophie Schick. Die Entscheidung für den regionalen Lockdown war von Medizinern schon vorab empfohlen worden.

Außerdem soll in Oberösterreich die FFP2-Masken-Pflicht auf alle Bereiche des öffentlichen Lebens für alle ausgeweitet werden – also etwa auch wieder für das Personal im Handel und für alle Gäste und Beschäftigte in der Gastronomie. Veranstaltungen soll es in den kommenden drei, vier Wochen gar keine mehr geben. Die Christkindlmärkte will man irgendwie retten – dort soll man kaufen und schauen können, nicht aber Getränke oder Speisen konsumieren, so der Plan.

Kanzler: Weihnachten für Ungeimpfte „ungemütlich“

Schon am Vormittag hatte Bundeskanzler Schallenberg gemeint, der Winter und Weihnachten würden für Ungeimpfte wohl „ungemütlich“. Ein Lockdown für Ungeimpfte sei, so wie es aussehe, „vermutlich unvermeidbar“. Gemeinsam mit Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) warb er neuerlich für das Impfen. Einem Lockdown für Geimpfte erteilte er weiter eine Absage: „Ich sehe nicht ein, dass zwei Drittel ihrer Freiheit verlustig gehen, weil ein Drittel zaudert“, so Schallenberg.

Die Lage auf den Intensivstationen sei sehr ernst, sagte Primar im Klinikum Wels, Johann Knotzer, am Donnerstagabend in der ZIB2. „Wir haben den Zenit noch nicht erreicht“, so Knotzer, wenn die Zahlen weiter steigen, werde es in den kommenden Tagen einen Anstieg von Intensivpatienten geben. Bedingt durch die Coronavirus-Welle stünden immer weniger Intensivkapazitäten für Nicht-Coronavirus-Patienten zur Verfügung. Es müsse daher priorisiert werden, wer welche medizinische Betreuung bekommt. „Der Anteil an meiner Station an Ungeimpften ist mehr als zwei Drittel“, gab Knotzer zu bedenken, „diese Pandamiewelle ist eine Welle der Ungeimpften.“

Salzburg setzt auf Maskenpflicht und 2-G

Zu Verschärfungen der Maßnahmen rang man sich am Abend auch in Salzburg durch, aber zu keinem Lockdown wie im Nachbarbundesland. Man berief sich darauf, dass in Salzburg derzeit 16 Prozent der Intensivbetten belegt seien, die Stufe 5 mit einem Belag von 30 Prozent wäre nicht erreicht. Deshalb seien die Voraussetzungen für einen Lockdown für Ungeimpfte in Salzburg nicht gegeben, hieß es.

Konkret werde das Tragen der FFP2-Masken im Veranstaltungsbereich sowie bei körpernahen Dienstleistungen und Messen ausgeweitet, so die Aussendung. Die 2-G-Regel soll auf weitere Bereiche ausgeweitet werden. In der Gastronomie darf ab Montag nicht mehr im Stehen konsumiert werden. Bei Märkten und Gelegenheitsmärkten – etwa beim Christkindlmarkt – wird die Konsumation von Speisen und Getränken untersagt. Bei den Märkten sowie bei Imbissständen darf kein Alkohol ausgeschenkt und konsumiert werden. Auf die Einhaltung der Maßnahmen „wird die Polizei ein genaues und strenges Auge haben“, kündigte Haslauer an – mehr dazu in salzburg.ORF.at.

2-G in Wien auch bei Punsch- und Imbissständen

Wien regelt nun auch den Besuch von Punsch-, Würstel- und Kebabständen strenger. Dort wird schon ab Freitag wie in der Gastronomie 2-G gelten. Wer in der Bundeshauptstadt künftig bei Imbissbuden konsumiert, muss entweder geimpft oder genesen sein. Das wird mit einer ab Mitternacht in Kraft tretenden Maßnahmenbegleitverordnung umgesetzt, wie Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Donnerstag mitteilte – mehr dazu in wien.ORF.at.

Ampelkommission verlangt Maßnahmen

In bisher ungekannter Weise schilderte die Ampelkommission am Donnerstag die Dramatik der Situation. Da mit hoher Wahrscheinlichkeit ein sehr hohes Systemrisiko in den Krankenanstalten erreicht werde, stehe die medizinische Versorgung der Bevölkerung vor einer ernstzunehmenden Bedrohung. Daher schlug die Kommission zumindest regional in besonders betroffenen Gebieten wie Oberösterreich und Salzburg weitergehende Schritte vor, die einem Lockdown gleich kommen.

„Prinzipiell ist ein Lockdown eine Maßnahme, die sehr schnell Wirkung zeigen kann. Wir haben allerdings noch keine Erfahrung, was ein Lockdown nur für einen Teil der Bevölkerung bewirkt. Wir müssen hoffen, dass der Lockdown für Ungeimpfte stark genug ist, um die Entwicklung möglichst schnell zu bremsen“, sagte der Statistiker Erich Neuwirth, der aktuell die Stadt Wien bei den Coronavirus-Maßnahmen berät. Man hätte aber schon viel früher reagieren müssen, die Entwicklung der Infektionszahlen sei seit Mitte Oktober klar gewesen – mehr dazu in wien.ORF.at.

Unmittelbare Folgen hat die Sitzung der Ampelkommission bereits für die Schulen in Nieder- und Oberösterreich sowie in Tirol. Bisher standen alle Länder auf Risikostufe zwei, die im Wesentlichen einen normalen Betrieb plus dreimaligem Testen pro Woche darstellt. Das ändert sich ziemlich drastisch mit Stufe drei. Zusätzlich zu der Maskenanordnung sind Schulveranstaltungen wie Wandertage und Skikurse verboten, auch Unterrichtsangebote mit externen Partnern wie Vereinen dürfen nicht mehr durchgeführt werden. Konferenzen und Elternsprechtage müssen in digitaler Form stattfinden.