In der laufenden Woche im ÖVP-Untersuchungsausschuss steht einmal mehr die Justiz im Fokus – und diesmal allein auf Betreiben der ÖVP, alle Auskunftspersonen wurden von ihr geladen, weshalb die Opposition eine verlorene Woche beklagt. Die ÖVP will hingegen aufzeigen, dass es keine schwarzen bzw. türkisen Netzwerke in der Justiz gebe, sondern dass die Einflussnahme von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ausgehe. Rede und Antwort musste folglich Zadics Kabinettschefin stehen.
Rechtsexpertin ohne Kritik an Zadics Weisungen
Vor Böhler stand bereits Reindl-Krauskopf Rede und Antwort. Hier ging es einmal mehr um die Frage, ob es parteipolitische Netzwerke in der Justiz gibt. Die Opposition ortet diese bei der ÖVP, die ÖVP hingegen sieht politische Einflussnahme auf die Justiz seitens der grünen Justizministerin. Diese habe entsprechende Weisungen gegeben. Reindl-Krauskopf hatte in ihrer Befragung allerdings keine Bedenken bezüglich der Weisungen.