Von 4. bis 11. November wird in den Nationalratsausschüssen debattiert, begonnen wird mit einem Hearing mit Expertinnen und Experten. Das Budget für 2023 soll am 17. November im Nationalrat zur Beschlussfassung vorliegen. Die erste Debatte darüber erfolgt nun am Donnerstag. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) möchte in den „wahrscheinlich schwierigsten Zeiten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs“ mit dem Budget Weichen stellen, um den Wohlstand nicht zu gefährden.
Er wolle Österreich nicht nur gut durch die Krise bringen, sondern auch dafür sorgen, dass das Land gestärkt daraus hervorgehe, so Brunner in seiner Budgetrede am Mittwoch. Es ist ein Krisenbudget mit hohen Schulden. Für das kommende Jahr wird eine Staatsverschuldung von 367 Mrd. Euro erwartet, der Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinkt aber leicht von 78,3 auf 76,7 Prozent.
Interview mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP)
Armin Wolf interviewt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zu dem vorgestellten Budgetplan für das kommende Jahr.
„Manifest der Verantwortungslosigkeit“
Die Opposition hatte am Haushaltsentwurf schon am Mittwoch viel auszusetzen. Zu viel, zu wenig, warf SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer der Regierung dieselben Fehler wie in der Pandemie vor. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bemängelte die hohen Ausgaben. Die Regierung agiere weiter nach dem Motto, „koste es, was es wolle“. Dieses Geldverteilen sei „zukunftsvergessen“. Es gebe keine einzige wirkliche Entlastung, sondern nur einen Teilverzicht auf Steuereinnahmen. Entscheidend sei eine Senkung der Lohnnebenabgaben.
FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs nannte das Budget ein „Manifest der Verantwortungslosigkeit“. Er kritisierte erneut die Sanktionen gegen Russland als schweren Fehler. Ähnlich wie die SPÖ kritisierte er, dass die Hilfen gegen die Inflation zu gering seien.
Unterstützungen „treffsicherer“ machen
Für Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ist das Budget ein Budget der Sicherheit und Entlastung. „Was jahrelang diskutiert wurde, wird jetzt umgesetzt“, rühmt der Vizekanzler die Arbeit der Regierung. „Mit dieser Budgetplanung machen wir Österreich sicherer und unabhängiger für die Zukunft“, betonte Nehammer.
Für WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstaller ist das Budget „solide“. Es handle sich um ein „offensichtlich von Krisen geprägtes Budget“. Es setze aber auch strukturelle Akzente wie Pflege, Klimaschutz, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit. Allerdings machten sich Verschuldung und daraus resultierende hohe Zinszahlungen relativ stark bemerkbar.
Im kommenden Jahr müssen 8,7 Mrd. Zinsen für die Verschuldung bezahlt werden – doppelt so viel wie heuer. Es sei daher dringend geboten, von den Schulden runterzukommen, denn diese schränkten die budgetären Spielräume ein, so Schratzenstaller. „Wir brauchen jetzt zwei Dinge: Wenn es weite Unterstützungsleistungen gibt, müssen diese stärker fokussiert und treffsicherer gemacht werden. Das Zweite, das passieren muss, sind Strukturreformen.“
Brunner will „das Notwendige zur Verfügung stellen“
Mit dem Budget übernehme die Regierung „Verantwortung für morgen“. Als Politiker könne man sich nicht die Herausforderungen und Umstände wie die derzeitigen Krisen aussuchen. Aber man könne sehr wohl beeinflussen, wie man daraus herauskomme.
Brunner bekannte sich zu den riesigen Mehrausgaben angesichts der Krise. Er sei für „whatever it takes“ (was immer es braucht, Anm.), aber „in meiner Definition heißt das: das Notwendige zur Verfügung stellen“. Er spielte damit auf die Aussage von Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz während der CoV-Pandemie an, als dieser den Schutz der Wirtschaft mit den Worten „Koste es, was es wolle“ verkündet hatte. Die Krise sei nicht vorbei, und „ich verspreche Ihnen nicht, dass wir 2023 keine Krise mehr haben werden“. Aber man werde mit dem Budget bestmöglich vorsorgen, wenn man weiter helfen müsse.
Senkung der Lohntarifstufen
Für das nächste Jahr seien nur noch 0,2 Prozent Wachstum prognostiziert. Und anders als in der Pandemie betreffe es diesmal alle Bereiche der Wirtschaft. Wenn die Rahmenbedingungen schwieriger würden, müsse der Staat es den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft leichter machen.
Der ökologische Umbau sei die Herausforderung dieser Generation: Dafür sei Innovation nötig, aber auch, die Bevölkerung mitzunehmen. Hier nannte Brunner die Senkung der Lohntarifstufen, die bis 2026 elf Milliarden Euro Entlastung bringe. Für die Unternehmen nannte Brunner die Senkung der Körperschaftssteuer schrittweise von derzeit 25 auf 23 Prozent. 80.000 Unternehmen würden davon profitieren.
Brunners Schwerpunkte
Brunner hat für sein erstes Budget drei Schwerpunkte definiert: Neben der Krisenbewältigung sind es inhaltliche Schwerpunkte mit Blick auf die Zukunft. Die Regierung investiere dabei einerseits in Sicherheit, militärisch wie sozial und wirtschaftlich, und anderseits werde die ökologische Transformation der Wirtschaft mit viel Geld gefördert, um Abhängigkeiten zu reduzieren.