Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) konkretisierte die Pläne: Das Klimaschutzministerium wird in den kommenden vier Jahren mindestens 50 Millionen Euro aus seinem Budget allein für die Finanzierung der Behebung, Vermeidung und Minimierung von Schäden („Loss and Damage“) durch die Klimakrise – insbesondere in den verwundbarsten Ländern – zur Verfügung stellen.
„Denn wir stehen vor einer globalen Herausforderung, die wir nur gemeinsam bewältigen können“, sagte Gewessler. Zusätzlich würden noch heuer weitere zehn Millionen Euro aus eigenen Rücklagen für die internationale Klimafinanzierung zur Verfügung gestellt werden. Fünf Millionen davon sollen in den „Adaptation Fund“ fließen, der Länder des Globalen Südens bei der Anpassung an die negativen Auswirkungen der Klimakrise finanziell unterstützt.
Klimafinanzierung wohl wichtigstes Thema der COP
Mit den weiteren 160 Millionen Euro erhöhe sich das Budget in den kommenden vier Jahren also insgesamt auf 340 Millionen Euro. Die Zahlen bestätigte das Klimaschutzministerium auf Nachfrage von ORF.at.
„Die vulnerabelsten Länder der Welt leiden ganz besonders unter den Folgen der Klimakrise – und fordern zu Recht mehr Unterstützung durch die Industriestaaten“, meinte die Ministerin. „Österreich übernimmt Verantwortung und wird zum Vorreiter in der internationalen Klimafinanzierung.“
Beobachtern und Beobachterinnen zufolge ist Finanzierung das alles bestimmende Thema der diesjährigen Klimakonferenz. Im Zentrum der Debatte steht die Forderung der Länder des Globalen Südens, dass der Globale Norden gemäß dem Verursacherprinzip auch finanziell Verantwortung übernehmen müsse – sowohl für die bereits entstandenen Schäden und Verluste als auch für zukünftige Anpassungsmaßnahmen.
„Österreich wird Verantwortung nachkommen“
Der Bundespräsident wies in seiner Rede auf der Klimakonferenz vor den Staats- und Regierungsspitzen einmal mehr darauf hin, dass man weit davon entfernt ist, das 2015 abgeschlossene Pariser Klimaabkommen über die Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad zu erreichen. „Das Gegenteil ist der Fall: Die globalen Emissionen steigen nach der Pandemie wieder. Weltweit spüren wir die verheerenden Auswirkungen der Klimakatastrophe.“
„Wir Länder im Globalen Norden sind für einen großen Teil der CO2-Emissionen verantwortlich“, räumte der Bundespräsident ein. „Große Teile des Globalen Südens sind besonders stark von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen. Zu Recht pochen diese Länder auf finanzielle Unterstützung bei Anpassungsmaßnahmen und klimabedingten Verlusten und Schäden. Österreich wird dieser Verantwortung nachkommen.“
„Können uns aus Klimakrise nicht freikaufen“
Österreich wird sein Budget für die internationale Klimafinanzierung deutlich erhöhen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte auf der Weltklimakonferenz COP27 an, dass das Klimaschutzministerium bis 2026 zusätzliche 220 Millionen Euro zur Verfügung stellen wird. Gleichzeitig beklagte Van der Bellen in Scharm al-Scheich, es gebe weltweit „noch viel zu viel Blablabla und viel zu wenige Taten im Klimaschutz“.
Geld allein laut Van der Bellen keine Lösung
Mit der Erhöhung der Mittel für Klimafinanzierung könne man dazu beitragen, „dass wir unsere Regenwälder vor dem Verschwinden retten, dass unsere Meere wieder voller Leben sind“. Die Menschen im Globalen Süden könnten sich dadurch besser gegen Flutkatastrophen schützen und würden mit den dadurch entstehenden Schäden nicht allein gelassen.
Gleichzeitig warnte Van der Bellen davor, sich allein auf Fragen der Finanzierung zu beschränken. „Denn eines ist klar: Wir können uns von der Klimakrise nicht freikaufen. Geld allein macht unsere Luft nicht sauberer, Geld allein stoppt die Erderhitzung nicht und es lässt die Gletscher nicht aufhören zu schmelzen.“
Taten statt Worte gefordert
Österreich habe sich zum Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu sein, erinnerte der Bundespräsident, viele Staaten hätten ähnliche Ziele. Sie müssten jetzt rasch mit konkreten Taten untermauert werden. „Sonst sind sie nur Blablabla, wie Greta Thunberg sagen würde.“
Der Bundespräsident zeigte auch Verständnis für Thunberg, die der COP27 unter „Greenwashing“-Vorwürfen und aus Protest gegen das Gastgeberland und dessen Umgang mit seiner Zivilgesellschaft ferngeblieben ist. „Ich verstehe, dass der Jugend – aber nicht nur der Jugend – die Geduld ausgeht. Es liegt an uns, alles dafür zu tun, um das Vertrauen zurückzugewinnen. Durch konkrete Taten und durch Verbindlichkeit.“
Van der Bellen: Auch Österreich muss mehr tun
Österreich werde seinen Beitrag jedenfalls leisten, bekräftigte Van der Bellen. „Wir bauen die erneuerbaren Energien stark aus. Wir beenden Schritt für Schritt das Heizen mit Kohle, Öl und Gas. Wir investieren Rekordsummen in den öffentlichen Verkehr. Das ist gut. Aber wir müssen noch besser werden.“
Man müsse sich jeden Tag die Frage stellen, „wie wir noch wirksamer im Klimaschutz werden können“, appellierte der Bundespräsident an die anwesenden Staatsoberhäupter und Regierungsspitzen: „Tun wir gemeinsam alles dafür, dass zukünftige Generationen auf einem lebenswerten Planeten zu Hause sein können.“