US-Präsident Donald Trump
APA/AFP/Andrew Caballero-Reynolds
Umfrage

Anklagen helfen Trump bei Wählerschaft

Donald Trump, ehemaliger US-Präsident und neuerlicher Anwärter für die Wahl 2024, steht bei den republikanischen Wählern und Wählerinnen hoch im Kurs. Laut einer Umfrage im Auftrag des „Wall Street Journal“ („WSJ“) helfen ihm die laufenden Anklagen bei Teilen der Befragten zu den Vorwahlen sogar. Der ehemals aussichtsreiche Kandidat Gouverneur Ron DeSantis verlor kräftig Zuspruch, das restliche Feld scheint weit abgeschlagen.

Laut der Umfrage könnte Trump bei sofort stattfindenden Vorwahlen der Republikaner mit 59 Prozent der Stimmen rechnen. DeSantis käme auf 13 Prozent, gefolgt von Nikki Haley, unter Trump UNO-Botschafterin. Alle anderen Kandidaten wie Vivek Ramaswamy, Chris Christie und Trumps ehemaliger Vizepräsident Mike Pence liegen im einstelligen Bereich.

Die US-Nachrichtenwebsite FiveThirtyEight sieht in ihren Auswertungen Trump per 30. August mit 50,3 Prozent zwar nicht ganz so weit vorne, aber auch hier liegt DeSantis mit 14,8 Prozent weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz, Ramaswamy dahinter mit 9,2 Prozent auf Platz drei. Für die „WSJ“-Umfrage wurden zu den Vorwahlen 600 Personen, die daran teilnehmen wollen, per Telefon und online befragt. Insgesamt wurden 1.500 Personen befragt.

Trump-Berater Peter Navarro greift nach Transparent einer Demonstrantin
Reuters/Kevin Wurm
Die Debatte über Donald Trump spaltet auch die US-Gesellschaft

Umfrage: Anklagen „politisch motiviert“

Sämtliche gerichtlichen Probleme, mit denen Trump derzeit konfrontiert ist, scheinen ihm laut „WSJ“ nicht zu schaden – im Gegenteil. Gefragt nach den Anklagen sagten 60 Prozent der Befragten, dass diese politisch motiviert und ohne Grundlage seien. Rund 78 Prozent gaben an, dass Trump nach der Wahl 2020 zu Recht versucht habe, eine ordentliche Wahl zu garantieren, nur 16 Prozent sahen einen unrechtmäßigen Versuch, den Kongress davon abzuhalten, diese zu bestätigen.

48 Prozent sehen die Anklagen überhaupt als Grund, Trump 2024 eher zu wählen, für 16 Prozent sind sie der Grund, ihn nicht noch einmal zu unterstützen. Der Umfrage zufolge liegen Trump und der aktuelle US-Präsident Joe Biden zudem bei allen Wählern und Wählerinnen gleichauf, egal ob mit anderen Kandidaten oder ohne.

Kritik an Trump lässt Zustimmung sinken

Das TV-Duell der republikanischen Bewerber und der Bewerberin vor rund zehn Tagen hat laut den Angaben der Befragten Ramaswamy und Haley mehr genutzt als anderen Teilnehmern. In Stimmen konnten sie das, angesichts der Umfragewerte, aber offenbar nicht umwandeln. Wer Trump besonders kritisiert, scheint zudem selber an Zustimmung zu verlieren, wie auch das Ergebnis für Christie zeige, so das „WSJ“.

Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis
Reuters/Marco Bello
DeSantis, der ebenfalls einen streng konservativen Kurs fährt, verlor stark an Zustimmung

Die Umfragewerte für DeSantis seien überhaupt kollabiert – und seine ehemaligen Stimmen wanderten laut Umfrage zu Trump. DeSantis hat einen langen finanziellen Atem, und sein Team ist der Ansicht, dass sich bis zu den ersten Wahlen in Iowa und New Hampshire noch einiges bewegen wird. Im Vergleich zu 2015 sei das durchaus möglich, so die Zeitung weiter. Derzeit führt Trump aber auch in diesen beiden US-Bundesstaaten die Umfragen an.

Bis zu den Vorwahlen ist noch viel Zeit

Wie die Zeitung weiter schreibt, ist die Umfrage ein Zwischenstand, denn mit der Zeit wird unter anderem noch sehr viel Geld in die jeweiligen Werbekampagnen fließen. Grundsätzlich sehen die Befragten auch DeSantis positiv, ebenso Haley, Ramaswamy und Tim Scott – und einige geben auch an, nicht genug über die Kandidaten zu wissen. Dramatische Änderungen seien aber wohl unwahrscheinlich, heißt es weiter, denn drei Viertel der Befragten gaben an, dass sie zu Trump stehen und ihre Meinung unabänderlich sei.

Erster Prozess gegen Trump am 4. März

Am 4. März soll in Washington der Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs gegen Trump beginnen. Es ist nur eines von vier Verfahren, mit denen Trump derzeit konfrontiert ist. Außerdem muss er sich am 25. März in New York vor Gericht verantworten, weil er eine Schweigegeldzahlung an einen Pornostar verheimlicht haben soll.

Ein dritter Prozess ist für den 20. Mai 2024 in Florida anberaumt, bei dem es um den Vorwurf geht, Trump habe nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus illegal geheime Unterlagen aufbewahrt und versucht, die Justiz zu behindern. Ein Verhandlungstermin für das vierte Strafverfahren in Georgia wurde noch nicht festgelegt.

Trump schlachtet Polizeifoto selbst aus

Trump selber nutzt jede Gelegenheit, die juristischen Auseinandersetzungen für seine Zwecke zu verwenden. So ging das Polizeifoto, das im Bundesstaat Georgia entstand, wo sich Trump stellte, binnen Sekunden um die Welt. Bei dem Termin im Fulton County Gefängnis wurden Trumps Personalien und das Foto aufgenommen und danach sofort veröffentlicht. Trump, wie üblich in dunklem Anzug und roter Krawatte, sieht mit gebeugtem Gesicht und ärgerlich-trotzigem Ausdruck in die Kamera.

Trump selber postete das Bild umgehend auf dem seinem Account bei Twitter (X), wo er erst vor Kurzem wieder freigeschaltet wurde, mit den Untertiteln „Wahlstörung“ und „Niemals aufgeben“. Trump erkennt seine Niederlage bis heute nicht an.

Strafen für Anführer der „Proud Boys“

Unterdessen wurden diese Woche zwei Anführer der rechtsradikalen Miliz „Proud Boys“ im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol im Jänner 2021 zu 17 bzw. 18 Jahren Haft verurteilt. Vor einigen Monaten war bereits der Gründer der rechtsextremen Miliz „Oath Keepers“, Stewart Rhodes, wegen der Kapitol-Erstürmung zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Für Dienstag ist zudem die Verkündung des Strafmaßes für den wichtigsten Anführer der rechten Gruppe, Enrique Tarrio, angesetzt.

Am 6. Jänner 2021 hatten Anhänger und Anhängerinnen des damaligen US-Präsidenten Trump das Kapitol in Washington gestürmt. Sie wollten verhindern, dass der Kongress an diesem Tag den Sieg des Demokraten Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 endgültig bestätigt. Unter den Angreifern waren auch Mitglieder der „Proud Boys“ und der „Oath Keepers“. Fünf Menschen starben bei dem Sturm auf das Kapitol.

Trump wird vorgeworfen, seine Anhänger und Anhängerinnen bei einer Rede kurz zuvor aufgestachelt zu haben. Der Rechtspopulist streitet alle Vorwürfe ab und wertet jedes juristische Vorgehen gegen ihn als Versuch seiner Gegner, ihn von einem Wiedereinzug ins Weiße Haus abzuhalten.