Rauch zeigte sich optimistisch, dass man letzten Endes alle Verhandlungspartner ins Boot werde holen können. Es gebe ein „gemeinsames Verständnis“, dass es um die Patientinnen und Patienten gehen müsse. Um dieses bei allen Verhandlungspartnern zu erreichen, habe er seit letztem Dezember „viele Kilometer“ zurücklegen müssen.
Gespräche waren vor allem bei der Ärztekammer notwendig. Die bisherigen Ankündigungen hatten zu groben Verwerfungen mit der Interessenvertretung der Ärztinnen und Ärzte geführt, die Verschlechterungen für Patientinnen, Patienten und Ärzte und einen Machtverlust beklagte. Zuletzt hatte sie Rauch gar als „Totengräber“ eines solidarischen Gesundheitssystems bezeichnet. Rauch wiederum sah einen „einseitig ausgerufenen Kriegszustand“.
„Harte Gespräche“ mit Ärztekammer
Einen Friedensvertrag hätten die Gespräche am Freitag zwar nicht gebracht, aber zumindest eine Annäherung, sagte Rauch am Samstag im Ö1-Mittagsjournal. Es seien „sehr harte“ Gespräche gewesen, man sei aber „mit einem konstruktiven Gedanken“ auseinandergegangen. Details wollte er nicht preisgeben, diese gebe es Anfang kommender Woche.
Einmal mehr kritisierte er, dass die Ärztekammer mit Aussagen wie einer Zerschlagung des Gesundheitssystems „Desinformation“ verbreite. Wenn die Reform nicht komme, sei eine Einsparungswelle unausweichlich, so die Ansicht des Gesundheitsministers. Diese würde dann erst recht „wie ein Rasenmäher drüberfahren“.
Ärztekammer sieht sich entmachtet
Rauch hielt daran fest, dass die Reform in der geplanten Form auf den Weg gebracht werden soll, sie soll gemeinsam mit dem Finanzausgleich beschlossen werden. Das Gesetzesvorhaben aus dem Gesundheitsministerium sieht in mehreren Bereichen die Entmachtung der Ärztekammer vor. So soll es kein Mitspracherecht mehr beim Stellenplan geben, der regelt, an welchem Ort welcher Bedarf von Kassenordinationen notwendig ist.
Kritisiert wird auch der drohende Verlust der Mitsprache bei den Gesamtverträgen. Bisher haben die jeweiligen Landesärztekammern die Kompetenz, mit der Kasse Verträge abzuschließen – diese soll ihnen ab 2026 entzogen, Einzelverträge also auch außerhalb des Gesamtvertrags möglich werden. Zudem sollen Unternehmen künftig ohne Absegnung der Ärztekammer Ambulatorien gründen dürfen. Ärzte und Ärztinnen sollen künftig Wirkstoffe und nur noch in Ausnahmefällen konkrete Medikamente verschreiben dürfen.
„Gestaltungsspielräume“ in technischen Bereichen
Bei letzterem Punkt ortete Rauch einen gewissen Gestaltungsspielraum, am Ende des Tages gehe es darum, die Versorgung sicherzustellen und den Wirkstoff. Weitere Verhandlungsspielräume sah er generell in jenen Bereichen, „wo es um technische Fragen“ im Hintergrund gehe. Auch die unterschiedlichen Honoraranforderungen in den Bundesländern würden sich abbilden lassen.
Am Kern der Reform wolle er bei den anstehenden Endabstimmungen nicht rütteln, der Sack sei aber erst zu, „wenn alle im Boot sind“, darum werde im Laufe des Wochenendes noch gerungen. Vonseiten des Koalitionspartners werde man insbesondere durch den Finanzminister bis hin zum Bundeskanzler bei dem Gesetzesvorhaben unterstützt, betonte Rauch. „Ich bleibe dabei: Das ist ein gutes, abgestimmtes Paket.“ Sollte die Reform nicht gelingen, werde sich in den kommenden Jahren wohl niemand mehr eine solche „Ochsentour“ antun.
Rauch bricht Lanze für Pensionssystem
Angesprochen auf eine unter anderem vom Rechnungshof (RH) kritisierte fehlende Nachhaltigkeit des Pensionssystems, sagte Rauch, er breche „eine Lanze“ für das aktuelle System. Natürlich habe man in den nächsten Jahren eine Spitze bei den staatlichen Zuweisungen ins Pensionssystem, diese werde sich aber wieder abflachen, so die Ansicht Rauchs.
Wenn man an Schraube drehen müsse, sei es das faktische Pensionsalter. Die Arbeitsbedingungen müssten etwa so gestaltet werden, dass man in bestimmten Berufen arbeiten könne bis 65.
Warnung vor FPÖ in Regierung
Mit Blick auf die Europawahl versicherte Rauch trotz noch ausstehender Kandidatenliste der Grünen, man werde eine Person finden, die in der Lage sei, die europäische Idee zu vertreten. Dass man den Bundeskongress im Dezember verschoben habe, liege daran, dass das Datum zwei Wochen vor Weihnachten „völlig deplatziert“ gewesen sei. Das Gerücht, ob Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) einer Kandidatur eine Absage erteilt habe, wollte er nicht kommentieren.
Auch, wie die Regierung nach der Nationalratswahl im Herbst kommenden Jahres aussehen werde, wollte Rauch nicht prognostizieren. Er sei aber „der festen Überzeugung“, dass es eine Koalition brauche, in der die FPÖ nicht vertreten sei, denn sonst sei „die Republik in fünf Jahren nicht wiederzuerkennen“.
Scharfe Kritik von FPÖ
FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak übte in einer Aussendung scharfe Kritik an Rauchs Aussagen. Weder sei der Minister „Anwalt der Patienten“, wie er mehrmals betont hatte, noch verbessere seine Reform das Gesundheitssystem. Auch das „Bewertungsboard für ausgewählte Arzneimittelspezialitäten im intramuralen Raum“ kritisierte Kaniak.