Der von SPÖ und FPÖ eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) startet die zweite Befragungswoche zunächst mit mehreren Finanzbeamten mit Fokus auf das Finanzamt Innsbruck. Geladen sind Beamte, die teilweise mit Prüffällen im Bereich der Signa Holding bzw. in Benkos Umfeld befasst waren – etwa mit der Prüfung der Schlosshotel Igls GmbH.
Die Beamten sollen dem Ausschuss ihre Wahrnehmungen dazu darlegen. Gegen einen von ihnen läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches, wobei es einen Zusammenhang mit dem laufenden U-Ausschuss geben soll. Berichten zufolge soll es bei den Ermittlungen nicht um Benko oder die Signa gehen, ein Sprecher wollte das nicht kommentieren. Der Beamte könnte sich – je nach Frage – entschlagen.
NEOS und Grüne: „Unsaubere Vorgänge“ in Innsbruck
Die Anzeige soll laut „Tiroler Tageszeitung“ von einem Innsbrucker Unternehmer eingebracht worden sein, dessen Prüfung durch Tiroler Finanzbeamte seit mittlerweile mehr als zehn Jahren andauern soll. Der Unternehmer sieht sich unfair und unprofessionell behandelt, es soll auch Drohungen, Absprachen und Beeinflussung von Zeugen gegeben haben.
NEOS und Grüne sehen die Ermittlungen als Bestätigung für „unsaubere Vorgänge“ beim Finanzamt Innsbruck, besonders für Günstlinge, und kündigten entsprechende Befragungen im COFAG-U-Ausschuss an. In der ersten Befragungswoche war bereits die Verlegung des Signa-Firmensitzes nach Innsbruck, die der Signa – nach Unstimmigkeiten mit dem Finanzamt in Wien – eine deutlich geringere Steuerlast einbrachte, Thema.
Benko für Donnerstag geladen
Am Donnerstag ist Benko selbst geladen. Er hat sein Kommen zugesagt, ob er wirklich kommt, wird sich zeigen. Er könnte das 20-minütige Eingangsstatement, das Auskunftspersonen zusteht, nutzen, um sich erstmals seit dem Zusammenbruch des Signa-Reichs öffentlich zu Wort zu melden. Die Opposition vermutet, dass er und andere als ÖVP-nah geltende Milliardäre überproportional von staatlichen Hilfen profitiert hätten.
Ebenfalls am zweiten Befragungstag geladen ist Ex-Finanzminister Eduard Müller, derzeit Vorstandsdirektor der Finanzmarktaufsicht und ehemals Sektionschef im Finanzministerium. Von dieser Zeit soll er Kenntnis über Steuerverfahren der Signa-Gruppe haben, unter anderem im Zusammenhang mit dem „Tuchlaubenkomplex“ in der Wiener Innenstadt.
In der ersten Befragungswoche sprach ein Zeuge über „Störfeuer“ aus dem Finanzministerium ausgehend von Müller und dem damaligen Generalsekretär Thomas Schmid. Müller habe sich „immer wieder eingebracht“, sagte der in der Großbetriebsprüfung tätige Zeuge. Bei Vorsprachen im Ministerium sei versucht worden, das Prüforgan schlechtzumachen und untergriffig anzugehen.
Ausschuss prüft Verdacht auf Bevorzugungen
Prüfungen seien auf verschiedene Weise gestört oder „ad absurdum“ geführt wurden, etwa indem ständig Zwischenberichte angefordert worden seien. Auf ORF-Nachfrage sagte Müller, er habe sich nie inhaltlich in Verfahren eingemischt, sondern lediglich in organisatorische Fragen, etwa die Verfahrensdauer. Für Donnerstag ebenfalls geladen ist eine weitere Beamtin, die mit der Steuerprüfung der Signa Holding befasst war.
Geprüft wird im U-Ausschuss der von Opposition und Grünen geäußerte Verdacht, Reiche – insbesondere der ÖVP Nahestehende – seien von der Finanzverwaltung bevorzugt behandelt worden. Im Zentrum stehen dabei die vom Bund 2019 geschaffene COFAG, Informationsweitergabe und Interventionen, Kooperationen staatsnaher Unternehmen und die staatliche Aufsicht – und die Frage, ob auf die Finanzverwaltung Druck ausgeübt wurde, bestimmte Milliardäre – allen voran Benko – bevorzugt zu behandeln.