Er sei in die ÖVP eingetreten, als er Landesrat wurde (im April 2018). Zum Job bei der COFAG, den er 2022 antrat, habe er mit niemandem aus der ÖVP gesprochen, sagte Zafoschnig. Beworben habe er sich auf ein Inserat hin, das er im Internet gesehen habe. Bei Deloitte habe er dann „Interviews und Tests“ zu machen gehabt. Dort habe er niemanden gekannt, in der Auswahlrunde dann eine Person aus seiner Zeit in der Kärntner Landesholding, bei der er Vorstand war. Diese Person war auch COFAG-Aufsichtsratschef und schied Mitte 2022 aus.
Ob sein Vorgänger Bernhard Perner an seiner Kür zum COFAG-Chef beteiligt war, konnte Zafoschnig auf FPÖ-Fragen nicht beantworten – geredet habe er mit ihm jedenfalls nicht. Auch ob die ehemalige Tätigkeit von Perner bei Deloitte eine Rolle bei der Beauftragung ebendieser Firma mit der Abwicklung der Ausschreibung gespielt habe, konnte Zafoschnig nicht sagen. Ob die Parteimitgliedschaft ein Vorteil gewesen sei, entziehe sich ebenfalls seiner Kenntnis, sagte er auf Fragen von NEOS-Fraktionschef Yannick Shetty.
Kein „türkiser Selbstbedienungsladen“
Bereits Anfang März wurde mit Marc Schimpel der zweite COFAG-Chef befragt, er wird den Grünen zugerechnet, wie auch am Vortag bei der Befragung von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erörtert wurde. Zafoschnig bestritt am Donnerstag, dass die COFAG eine Art „türkiser Selbstbedienungsladen“ sei, der milliardenschweren Unternehmern zu Gewinnen verhelfen sollte, wie es die Opposition teilweise sieht.
Er selbst verdiene ein Jahresbruttogehalt von 220.000 Euro ohne Inflationsanpassung, gab Zafoschnig im Ausschuss an. Im Corporate-Governance-Bericht der COFAG wird sein Gehalt für 2023 mit 249.999,96 Brutto angegeben. Zudem hat er einen Dienstwagen. Kogeschäftsführer Schimpel erhielt 197.999,94 Euro.
Externe Firmen stellten über 42 Mio. Euro in Rechnung
Abseits von Bewerbungs- und Gehaltsfragen wurde ebenfalls über die COFAG gesprochen. Die SPÖ interessierte sich für externe Firmen, die Aufträge von der COFAG erhalten. Acht Firmen seien allein für die Antragsbearbeitung tätig, diese hätten bis Ende 2023 über 42 Millionen Euro verrechnet, so Zafoschnig. Er sei kein Ausschreibungsexperte, er könne Vergaben nicht beurteilen – er gehe davon aus, dass das korrekt abgelaufen sei. Wie lange Vergaben normalerweise dauern, konnte er nicht sagen.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hatte am Mittwoch bei seiner Befragung ausgesagt, dass von der COFAG bis dato 160 Millionen Euro zurückgefordert worden seien. SPÖ-Mandatarin Michaela Schmidt wollte von Zafoschnig wissen, wie viel davon bereits wieder bei der COFAG eingelangt sei. Vollständig seien 34,7 Millionen Euro zurückgezahlt, 68 Millionen Euro seien gegenverrechnet worden, so Zafoschnig. 4.905 Rückforderungsfälle gebe es insgesamt. Details seien auf der COFAG-Website zu finden.
Fragen zu Benkos „Chalet N“
Die Grünen fragten Zafoschnig zu CoV-Unternehmensförderungen für das „Chalet N“ in Lech. Offiziell wurde die Liegenschaft von der LS Luxury Collection GmbH als Hotel geführt – doch gibt es die Vermutung einer überwiegend privaten Nutzung durch Rene Benko. Insgesamt kassierte das Unternehmen gut eine Million Euro an CoV-Förderungen. „Wenn die Fördergrundlagen vorliegen, dann erfolgt die Auszahlung“, sagte Zafoschnig dazu technisch.
Es könne aber möglicherweise ein Fall sein, in dem die Finanzverwaltung im Rahmen einer Prüfung etwas zurückfordern könne, so die Auskunftsperson. Die FPÖ legte zu diesem Thema eine Stellungnahme des Finanzministeriums vor, in der eine Rückforderung von 140.000 Euro empfohlen wird. Zafoschnig kannte das Dokument nicht und konnte ohne Blick in die Daten zu einer etwaigen Rückzahlung nicht sagen.
Vielfach „keine Wahrnehmung“
In einem von den Grünen vorgelegten Schreiben ging es um eine Mietreduktion im „Chalet N“. Das könne man in der Bilanz aber nicht nachvollziehen, so Grünen-Fraktionschefin Nina Tomaselli. Aus der Bilanz der Gesellschaft lese sie keine Mietreduktion heraus, sondern eine Erhöhung. Zafoschnig hatte dazu „keine Wahrnehmung“. Der Förderantrag zeige auch bezüglich der Auslastung (unter Ansicht der Gästedaten) Widersprüche auf. Zafoschnig konnte auch dazu nichts sagen.
Beamter lieferte anderen Blickwinkel
Einen etwas anderen Blickwinkel zur Gründung der COFAG und zur Kritik des Rechnungshofs lieferte ein COFAG-Aufsichtsrat und Beamter im Finanzministerium bei seiner Befragung am Vormittag. Die bestehenden Förderinstitutionen und die Finanzverwaltung seien zum Zeitpunkt der Gründung für zusätzliche Aufgaben nicht aufgestellt gewesen. Er verwies zudem auf gute Erfahrungen aus früheren Zeiten.
Antrag auf Vorführung Benkos einstimmig beschlossen
Die Abgeordneten des Ausschusses beschlossen am Donnerstag auch einstimmig einen Antrag auf Vorführung Benkos. Er hätte eigentlich diese Woche in den COFAG-U-Ausschuss kommen sollen, sagte aber ab. In einem Brief seines Anwalts am Mittwoch hieß es, dass er bei einer Ladung für den 22. Mai jedenfalls „verbindlich“ sein Kommen zusage.
Von der SPÖ hieß es dazu am Mittwoch, mit der Vorführung wolle man noch etwas mehr Verbindlichkeit schaffen. Einstimmig wurde auch der Antrag auf eine Beugestrafe für Benkos Nichterscheinen bei der Ladung für den 4. und 5. April vor den COFAG-U-Ausschuss beschlossen.