Ein Thema tauchte bei der ORF.at-„Wahlstimmen“ Tour durch Österreich regelmäßig auf: die soziale Lage in Österreich, mit all ihren Facetten von teurem Wohnen über Armutsgefährdung bis zur Frage, ob und wie sich Leistung lohnen müsse. Eines will FPÖ-Chef Hofer dabei nicht: die Thematik an einer Trennlinie von Wirtschafts- und Sozialpolitik verhandeln. „Ich kenne auch viele kleine Unternehmer, denen es finanziell auch nicht gut geht“, sagt er. Auch bei der Erstellung des Parteiprogramms habe die FPÖ nicht mehr den Unterschied „Arbeitnehmer und Arbeitgeber“ gemacht. Es habe sich sehr bewährt, das Zusammenfassen unter Arbeitswelt, so der Parteichef – und die werde sich in Zukunft stark verändern.
Junge Menschen darauf vorzubereiten nennt Hofer „das Wichtigste“: „Wie wird denn die Welt in Zukunft sein, und welche Fähigkeiten und Fertigkeiten muss ich mitbringen, um in dieser völlig neuen Welt bestehen zu können?“ Konkret spricht Hofer die Frage der Arbeitszeit an. „Wir sehen schon heute: Wann gearbeitet wird und wann nicht, ist ganz schwer zu erfassen. Man fährt mit der U-Bahn in Richtung Arbeit, hat das iPad geöffnet, erledigt die ersten E-Mails – das ist eigentlich Arbeitszeit.“
Flexible „Work-Life-Balance“
Die Arbeitszeit will Hofer nicht reduzieren. Ihm geht es um das Verhältnis von Arbeit und Freizeit.
Die arbeitenden Menschen sieht der FPÖ-Chef „an der kurzen Leine“. Die Frage nach einer Arbeitszeitverkürzung will er aber „so nicht“ stellen. Es gehe ja um eine „flexible Arbeitszeit“ – und er glaube schon, „dass die Begeisterung für die Arbeit da ist“. Eine Thema sei aber, wie sich die Arbeitszeit berechnen lasse. Damit beschäftigten sich auch „ganz viele Menschen“. Zugleich gehe es darum, sich „Freiraum“ zu schaffen – „dass man die Work-Life-Balance gut regeln muss“, sagt Hofer. Das sei auch eine wichtige Aufgabe, die „die Schule schon mitgeben muss“. „Denn sonst haben wir in einigen Jahren nur noch lauter Zombies, die permanent am Bildschirm hängen.“
Sozialer Wohnbau auf Bundesgrund
„Am Ende des Tages“ werde es aber auch wichtig sein, finanziell „zu entlasten“, sagt der FPÖ-Chef. Er verweist auf den jüngsten Nationalratsbeschluss, der für kleine Einkommen eine Erhöhung der Negativsteuer vorsieht. „Wenn wir das Ziel erreichen, die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken in Österreich, dann muss es so gerecht erfolgen, dass auch wirklich die kleinen Einkommen etwas davon haben. Das ist der erste Bereich“, sagt Hofer.
Als „zweiten Bereich“ nennt der FPÖ-Chef die Wohnkosten – die seien „sehr, sehr hoch in Österreich“. Hofer wünscht sich mehr Investitionen in den sozialen Wohnbau und schlägt vor, „dass wir auch die vielen Grundstücke des Bundes verwenden, die derzeit nicht verwendet werden, um über eine eigene Genossenschaft des Bundes auch Wohnraum zu errichten“. Weder im Wahl- noch im Parteiprogramm der FPÖ wird diese Idee übrigens erwähnt.
Bauen auf Bundesgrund
Hofer will Gründe des Bundes für den sozialen Wohnbau zur Verfügung stellen.
Biosprit und automatische Lkw-Waagen
Zumindest im Ton anders als das Wahlprogramm seiner Partei spricht Hofer beim Thema Klimawandel: Im Programm ist von einer „Klimahysterie“ und „findigen Geschäftemachern“ die Rede. Auf der ORF.at-„Wahlstimmen“-Couch sind vom FPÖ-Spitzenkandidaten solche Worte nicht zu hören – ein Ja zu einer CO2-Steuer freilich auch nicht. Österreich habe mit der Mineralölsteuer ohnehin bereits eine „klassische CO2-Steuer“. „Und wenn man im Fahrzeugbestand schnell Ergebnisse haben will“, dann müsse man den Biospritanteil erhöhen und „sehr rasch weitergehen in Richtung Biosprit der zweiten und dritten Generation“, sagt Hofer.
„Wahlstimmen“ im Studio
Zwei Wochen lang sammelte ORF.at „Wahlstimmen“ in ganz Österreich. Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten bekommen eine Auswahl davon zu sehen – und die Möglichkeit, darauf zu antworten.
Lob gibt es vom FPÖ-Chef – auch das nicht verwunderlich – für die Budgetpläne der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung im Bereich des öffentlichen Verkehrs. 13,9 Milliarden Euro seien (bis 2023, Anm.) für den Ausbau der Schiene vorgesehen, 700 Millionen an Subventionen für den Personen- und 100 Millionen für den Güterverkehr. Und auch die angekündigte – aber noch nicht beschlossene – Nahverkehrsmilliarde führt der ehemalige Verkehrsminister ins Feld. „Es wird aber immer Bereiche geben in Österreich, wo ich dieses dichte Angebot so wie in den Städten gar nicht bringen kann.“
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Gegen den Transitverkehr schwebt dem FPÖ-Chef eine sehr konkrete Maßnahme vor. Er habe als Verkehrsminister den Plan gehabt, an jedem Grenzübergang automatische, im Asphalt eingelassene Waagen zu installieren, sagt Hofer. Denn vom ÖBB-Vorstandvorsitzenden habe er gehört, „dass immer dann der Zulauf zur rollenden Landstraße ein besonders großer war, wenn Gewichtskontrollen durchgeführt worden sind“.
„Lege keinen Wert auf Parteispenden“
Geht es nach dem FPÖ-Obmann werden er und seine Partei ihre Pläne in Zukunft wieder als Juniorpartner in einer Regierung mit der ÖVP einbringen. „Wir bieten das an, wir würden das gerne machen“, sagt Hofer. Freilich war die FPÖ im Nationalrat nach dem Ende der Koalition nicht immer auf einer Linie mt der ÖVP. Beim Misstrauensantrag gegen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz stimmte Hofers Partei ebenso gegen den ehemaligen Koalitionspartner wie bei der neuen Obergrenze für Parteispenden.
Das gesamte Gespräch zum Nachschauen
Was sagt Hofer zu den im ganzen Land gesammelten „Wahlstimmen“? Die Antwort darauf bietet das gesamte Gespräch zum Nachschauen.
Es waren nicht zuletzt die vom damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im „Ibiza-Video“ in Aussicht gestellten Gegenleistungen für versteckte Parteispenden, die der ÖVP-FPÖ-Koalition ein frühzeitiges Ende bereiteten. Straches Nachfolger Hofer streicht freilich hervor, er lege auf Parteispenden „keinen Wert“. Man könne „nicht garantieren“, dass bei Spenden Gegenleistungen gefordert werden. Es entstehe „doch zumindest das Gefühl, man muss doch irgendwie auch etwas leisten für den Unternehmer“.