Zadic werde persönlich mit dem Dienststellenausschuss der WKStA sprechen, hieß es von ihrer Sprecherin in einer Stellungnahme am Freitag. Darin heißt es weiter, dass die Ministerin den wichtigen Bereich der Korruptionsbekämpfung bereits durch zahlreiche Maßnahmen gestärkt habe, etwa durch die Trennung der für Straflegistik und Einzelstrafsachen zuständigen Sektion. Damit sei die „innere Gewaltenteilung“ wiederhergestellt worden. Am nächsten „logischen“ Schritt, der Einführung einer weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft, werde derzeit intensiv gearbeitet.
Die Personalvertreter hatten sich zuvor in dem offenen Brief an Zadic gewandt. Sie forderten darin Konsequenzen, die Vorgänge bei der Dienst- und Fachaufsicht würden eine weitere Grenze überschreiten und könnten nicht bloß hingenommen werden. Man sei „sehr besorgt“ und distanziere sich ausdrücklich von den kolportierten Handlungen einer derzeit karenzierten Mitarbeiterin. Die bekanntgewordenen Vorgänge seien „nur ein weiterer Höhepunkt einer langen Kette von nicht tolerierbaren Missständen“.
Die Staatsanwälte forderten eine "vollständige, objektive und transparente Aufarbeitung. Betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssten zudem vollständigen Einblick in Dokumente und Chatverläufe erhalten. Auch der Schutz der Bediensteten gehöre erhöht.
Chats über Verlangen nach Observation aufgetaucht
Konkreter Anlass sind vom „Falter“ vergangene Woche veröffentlichten Chats zwischen Pilnacek und dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs. Pilnacek forderte darin die Observation von Korruptionsstaatsanwälten im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht. Speziell der für die „Ibiza“-Causa zuständige Staatsanwalt sollte observiert werden.
Grund waren an die Medien gelangte Informationen, wonach einige der Polizisten der „Soko Tape“ aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit befangen sein könnten. „Wir müssen irgendwie unser undichte Stelle finden; beginnen würde ich mit G.A. (Gregor Adamovich, der betroffene Staatsanwalt, Anm.)“, soll demnach OStA-Leiter Fuchs an Pilnacek geschrieben haben. Pilnaceks Antwort: „So arg, das kann man sich nicht gefallen lassen; ich spreche morgen mit Lang (Franz, Chef des Bundeskriminalamts, Anm.); ich stelle mir Observation vor; hG“.
Zugriff auf Handys und Mails angedacht
Pilnacek soll sich laut Bericht auch den Zugriff auf die private Kommunikation des Ermittlers gewünscht haben, darunter eine Rufdatenauswertung und private wie dienstliche Mobiltelefone sowie E-Mail-Accounts sicherzustellen und auszuwerten, schrieb er in einer E-Mail an Fuchs. Zu den Ermittlungen gegen den Korruptionsstaatsanwalt kam es laut „Falter“ nicht.
Pilnacek und Fuchs erhielten aber ihrerseits offenbar auch Infos direkt aus der WKStA. Eine Korruptionsstaatsanwältin soll laut „Standard“ als „Maulwurf“ Fotos von Akten und Dienstbesprechungseinträgen sowie anderen Interna weitergegeben haben. Die Beamtin wechselte schließlich die Seiten und ist jetzt in der Kanzlei Ainedter & Ainedter tätig, die Beschuldigte in der „Ibiza-Affäre“ vertritt. Zadic lässt die neuen Sachverhalte im Ministerium straf- und dienstrechtlich prüfen.
Zadic sprach auch mit Rechtsschutzbeauftragter
Bereits ein Gespräch geführt hat Zadic diese Woche mit der Rechtsschutzbeauftragten Gabriele Aicher. Diese hatte die WKStA-Ermittlungen scharf kritisiert und ließ sich von einem Anwalt beraten, der auch zwei beschuldigte ÖVP-Politiker vertritt. Zadic habe in dem – schon lange angekündigten – Gespräch mit Aicher einmal mehr darauf gepocht, „dass die Unabhängigkeit der Justiz immer gewahrt und nach außen sichtbar sein muss“ und das „selbstverständlich auch für die Medienarbeit der Justiz“ gelte, hieß es von ihrer Sprecherin in der Stellungnahme.
Staatsanwältin zur WKStA zurückgekehrt
Jene Ermittlerin, die aufgrund von „Störfeuern“ die WKStA verlassen hatte, ist mittlerweile zurückgekehrt. Christina Jilek, seit Herbst 2020 in Graz als Richterin tätig, sei jetzt wieder der WKStA dienstzugeteilt, bestätigte die OStA Wien gegenüber der „Kronen Zeitung“. Jilek hatte mit ihrer Aussage im „Ibiza“-U-Ausschuss vor einem Jahr für großes Aufsehen gesorgt.
Darin hatte sie offen beklagt, dass sie in ihren Korruptionsermittlungen in Sachen „Ibiza-Video“ behindert worden sei, und auch den Verdacht politischer Einflussnahme in den Raum gestellt. Jilek war als Staatsanwältin maßgeblich an den Ermittlungen rund um die „Schredder-Affäre“ involviert. Auch Adamovich hatte Mitte 2020 im Ausschuss beklagt, dass es regelmäßig zu Angriffen von politischer Seite komme, um laufende Verfahren zu schwächen.