Rauch für Gratistests und Maskentragen

Ihm sei klar, die Leute hätten „die Nase voll“, so Rauch am Samstag im Interview mit Ö1, und hätten den Eindruck, dass heute so und morgen so entschieden werde. Er wolle nun mehr Struktur reinbringen – damit argumentierte er auch, warum er nicht sofort auf den Aufruf der Ampelkommission reagieren will, die sich am Donnerstag für die „Umsetzung geeigneter Präventionsmaßnahmen“ aussprach, etwa das Tragen von Masken bei Treffen gerade mit vulnerablen Personen.

Er wolle durchaus umsetzen, was die Ampelkommission vorschlägt, aktuell sehe er aber keine Notwendigkeit für Maßnahmen, da das Gesundheitssystem nicht überlastet sei, so Rauch. Womöglich seien die aktuellen Maßnahmen angesichts der hohen Infektionszahlen – am Samstag waren es erneut laut Meldungen der Ministerien 44.465 – zu früh, räumte der Minister ein, er appellierte daher an alle, weiterhin Maske zu tragen, freiwillig, auch ohne entsprechende Vorschrift.

Lage laut GECKO-Kovorsitzendem „extrem stabil“

Ähnlich argumentierte der Kovorsitzende der gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination (GECKO), Generalmajor Rudolf Striedinger. Die Lage auf den Intensivstationen sei „extrem stabil“, sagte er gegenüber dem „profil“. Die Anzahl der Patienten und Patientinnen sei auf einem Niveau vergleichbar mit Jahren vor CoV. Auch auf den Normalstationen sei man „deutlich“ entfernt von einer kritischen Situation, meinte er: „Die Überlastung des Gesundheitssystems ist in keinem Bundesland absehbar.“

Man könne eine Pandemie nicht managen wie ein Schnellboot, so Rauch, die Menschen müssten den Maßnahmen folgen können, sie müssten begründbar sein. Wenn es kein Grundverständnis mehr gebe, und das sei in weiten Teilen der Bevölkerung nicht mehr da, da könne ein Minister viel machen, aber niemand werde folgen. Er wolle nun Ruhe und Klarheit reinbringen und arbeite an einer Gesamtlösung in Bezug auf die nächsten Schritte. Einschränkende Maßnahmen werde es nur geben, wenn diese „unabwendbar und notwendig“ sein sollten.

Gratistests sollen in „gewissem Ausmaß“ bleiben

Einsetzen will sich Rauch jedenfalls für ein Weiterführen der Gratistests, „in einem gewissen Ausmaß“. Ein Komplettende wie derzeit mit Ende März geplant sei „ganz schwierig“, er wolle „sehr darum kämpfen“, dass es weiter Gratistests gebe – „für alle, die es brauchen“. Wie viele das sein können und sollen, das wollte Rauch nicht beantworten. Eine Aufteilung in unterschiedliche Gruppen wie etwa für das Gesundheitspersonal hält er für „nicht sinnvoll“.

„Impfpflicht ist nicht tot“

„Die Impfpflicht ist nicht tot“, sagte er weiter und gab zu, dass auch hier in der Vergangenheit manches schiefgelaufen sei. Er schloss nicht aus, dass sie im Herbst „scharf gestellt“ werden könnte. Er wolle auch nicht abwarten, bis es im Frühsommer heiße, es müsse in Vorbereitung auf den Herbst nun geimpft werden, denn dann sei nicht mehr genug Zeit bis Herbst – Fachleute warnten diese Woche vor einer neuen Infektionswelle im Herbst.

Es müssten nun die Vorbereitungen getroffen werden, sagte der Minister, es würden auch nicht schöne Bilder, Plakate und Webespots reichen, um die Menschen von der Impfung zu überzeugen. Vielmehr setzt Rauch auf eine Idee vom Anfang der Pandemie, dass Menschen „vor Ort“ überzeugt werden müssen. Er erwähnte dabei auch seine Frau, eine Ärztin, die Impfgegner vom Gegenteil überzeugt habe.

Striedinger erklärte ebenfalls, dass als Vorbereitung auf den Herbst eine Durchsetzung der Impfpflicht ab Sommer „als Zwangsmaßnahme denkbar“ bleibe. Falls sie gebraucht werde, solle sie dann auch für den vierten Stich gelten. Der Generalmajor rechnet aber ab April mit einer „deutlichen Abflachung der Omikron-Welle“, weil auch die infektiösere BA.2-Variante „in den nächsten Wochen auslaufe“. „Dem Virus geht die Nahrung aus“, zeigte er sich überzeugt.

Rauch wünscht sich Rückhalt aus den Ländern

Damit möglichst viele Menschen sich auch impfen lassen, brauche es aber auch den Rückhalt in den jeweiligen Bundesländern, Appelle eines Ministers aus Wien würden nicht reichen, es brauche Mitarbeiter „von ganz unten“, sagte Rauch. Er wolle eine möglichst hohe Durchimpfungsrate erreichen, möglichst nahe am Ziel der Kommission von 80 Prozent.

Gefragt, ob ein Berufspolitiker alles können muss – Rauch war in Vorarlberg für Umwelt und Verkehr zuständig, nicht für Gesundheit und Pflege –, sagte der Gesundheitsminister, es brauche Managerfähigkeiten, wenn man etwa versuche, die einzelnen „Separatveranstaltungen einigermaßen zu koordinieren“. Diese Fähigkeiten glaube er durchaus zu haben.

Kritik von Fachleuten

Wenig Freude mit den Öffnungen kommt von Expertenseite: Simulationsforscher Niki Popper kritisierte gegenüber dem „Kurier“ (Sonntag-Ausgabe) die Änderung der Strategie, die erfolgt sei, „ohne die Menschen mitzunehmen“. Zwei Jahre habe man gesagt, sie sollen sich ja nicht anstecken, so Popper: „Nun sind die Positivtestungen nicht mehr die relevante Größe.“ Popper kritisierte, dass die fehlende Kontaktreduktion und das Auslaufen der Teststrategie aktuell nicht mit den rund 50.000 Neuinfektionen zusammenpasse, die man so auch nicht prognostiziert habe. Gründe dafür seien der geringere Immunschutz gegen bestimmte Omikron-Subvarianten, das Auslaufen der Homeoffice-Regelungen in weiten Teilen oder der Wegfall der Maskenpflicht „ohne Not“.

Ähnlich auch die Kritik des Molekularbiologen Ulrich Elling in der ZIB1 am Samstag: „Der Wegfall der Maskenpflicht wurde von den meisten Experten als nicht gut eingeschätzt.“ Nun sei es „politisch sehr schwierig“, dorthin wieder zurückzugehen, was aber „dringend notwendig“ sei.

Pandemiemanagement „aufgegeben“

Die Opposition quittierte die Ansagen des Gesundheitsministers mit Kritik: Die Regierung habe das Pandemiemanagement „schlicht und ergreifend aufgegeben“, so SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Er bezeichnete es als verantwortungslos, mitten in einer CoV-Welle mit vielen Neuinfektionen nahezu alle Schutzmaßnahmen aufzugeben.

Laut NEOS-Pandemiesprecher Gerald Loacker verspielt die Regierung „unaufhörlich das Vertrauen der Menschen und ihre eigene Glaubwürdigkeit“. Rauch setze das Chaos seiner Vorgänger fort. Loacker vermisst auch nach zwei Jahren „ein echtes Pandemiemanagement“, es fehlten weiter der Plan für den Herbst und ein gemeinsames Ziel.

Eine Fortsetzung des „Corona-Chaos der Bundesregierung“ sehen die Freiheitlichen. „Ein Minister geht, ein Neuer kommt, und das Chaos bleibt“, so Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Die Bundesregierung zeige von Woche zu Woche und von Monat zu Monat, dass sie keinen Plan habe und nahezu täglich völlig widersprüchliche Ankündigungen liefere.