Gesundheit, speziell der niedergelassene Bereich, und Pflege werden vor allem über den Finanzausgleich bedient. Der – noch nicht fertig ausgehandelte – Finanzausgleich wird das Budget im Jahr 2024 mit 3,4 Mrd. Euro belasten. 920 Mio. Euro gehen in den Gesundheitsbereich, 644 Mio. Euro in die Erhöhung des Pflegefonds. Der Löwenanteil des Finanzausgleichs fließt mit 1,1 Mrd. Euro in den neuen „Zukunftsfonds“, der u. a. Mittel für die Bereiche Kinderbetreuung, Wohnen und Umwelt- sowie Klimaschutz bereitstellen soll.
Der „Zukunftsfonds“ wird ab dem Jahr 2025 dann erhöht – und zwar um die Inflationsrate (VPI) laut WIFO-Mittelfristprognose. Der Fonds soll u. a. die Bereiche Umwelt- und Klimaschutz, Kinderbetreuung, Elementarpädagogik und Wohnbau bzw. Wohnraumsanierung finanzieren. Dabei sollen Gelder für verbindliche Projekte verwendet werden – diese zu erreichenden Ziele müssen noch gemeinsam (Bund, Länder) erarbeitet werden.
Finanzminister Brunner (ÖVP) zum Budget 2024
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) war zu Gast in der ZIB2 und sprach mit Armin Wolf (ORF) über den am Mittwoch präsentierten Budgetplan für 2024.
100 neue ärztliche Kassenstellen vor Schaffung
Im Gesundheitsbereich soll etwa der niedergelassene Bereich gestärkt werden, dafür werden 2024 300 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt. Ziel ist hier u. a. die Schaffung von 100 neuen ärztlichen Kassenstellen, dafür werden 60 der 300 Mio. Euro aufgewendet, sowie die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung. Auch der spitalsambulante Bereich soll gestärkt werden, zudem sind Strukturreformen geplant – dafür sind 550 Mio. Euro mehr pro Jahr vorgesehen. Mittel sollen auch für die Digitalisierung/eHealth fließen (17 Mio. pro Jahr), für die Gesundheitsförderung (20 Mio.) für Impfmaßnahmen (30 Mio.) sowie für Medikamente (drei Mio.).
Im Pflegebereich wird der Pflegefonds im Jahr 2024 auf 1,1 Mrd. Euro (plus 644 Mio. im Jahr 2024) aufgestockt. Ab dem Jahr 2025 wird dieser Posten mit der Inflationsrate (plus zwei Prozentpunkte) valorisiert. Damit soll die Finanzierung des Bereichs auf längere Zeit gesichert sein – etwa die höheren Gehälter, die Ausbildung oder etwa auch die Community Nurses. Darüber hinaus wird u. a. die Vereinbarung betreffend die 24-Stunden-Betreuung fortgeführt.
„Transformation der Mobilität“
Die Klima- und Transformationsoffensive der Regierung, unter die Förderungen von E-Mobilität bis Klimaticket fallen, schlägt mit 3,2 Milliarden im Budget zu Buche. Das ist ein Plus von 0,5 Milliarden. Für die „Transformation der Mobilität“ sind 2024 im Budget 480 Mio. Euro eingeplant. Unter diesem Punkt sind für „aktive Mobilität“, also Radfahren und zu Fuß gehen, 108 Mio. Euro vorgesehen. 342 Mio. Euro will die Regierung für den Ausbau der Elektromobilität ausgeben. Hierbei liege der Schwerpunkt bei E-Bussen und E-Lkws, so die Regierung. Aber auch für Private soll es gezielte Förderungen geben. Die Ausgaben steigen zum Vorjahr um 39 Prozent oder 134 Mio. Euro.
Die Mittel für die ÖBB werden im Budget 2024 bei 3,8 Mrd. Euro liegen, davon 2,5 Mrd. Euro für die Infrastruktur und 1,1 Mrd. Euro für Verkehrsdienste, wobei letztere zu einem Teil Privatbahnen zugutekommen. Die Steigerung zum Vorjahr ist minimal, auch weil der Energiekostenzuschuss von 100 Mio. Euro aus dem Jahr 2023 wegfällt. Weniger Geld als 2023 gibt es für Stadtregionalbahnen und die Privatbahnen mit zusammen 100 Mio. Euro statt 170 Mio. Euro.
Gratis-Klimaticket zum 18. Geburtstag
Junge Menschen in Österreich sollen ab 2024 zum 18. Geburtstag das österreichweit gültige Klimaticket erhalten. Sie können dann ein Jahr lang gratis die „Öffis“ nutzen. Das hat die Regierung im neuen Budget vorgesehen. Damit sollen noch mehr Personen für öffentliche Verkehrsmittel begeistert werden. Ab dem 18. Geburtstag haben die jungen Erwachsenen drei Jahre Zeit, das kostenlose Klimaticket in Anspruch zu nehmen. 120 Millionen Euro pro Jahr sind dafür budgetiert. Weitere Anspruchsdetails sind in Ausarbeitung, die Umsetzung erfolgt im Laufe des Jahres 2024, kündigte das Verkehrsministerium am Mittwoch an.
Das Klimaticket ist eine Jahreskarte für fast alle öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich. Damit sind Fahrgäste um drei Euro pro Tag in ganz Österreich unterwegs – gesamt 1.095 Euro pro Jahr. Reisende bis einschließlich 25 und ab 65 Jahren sowie Menschen mit Behinderung zahlen 821 Euro. 262.700 Menschen besitzen aktuell ein Klimaticket Österreich.
10,96 Mrd. für Umwelt und Klimaschutz
Das Thema Klima- und Umweltschutz durchzieht nahezu alle Kapitel des vom Finanzministerium erstellten Budgetentwurfs für 2024. 10,96 Mrd. Euro bzw. 8,9 Prozent des gesamten Bundesbudgets sind für Maßnahmen vorgesehen, die zum Klima- und Umweltschutz beitragen sollen. Einen wesentlichen Teil davon machen Maßnahmen im Energiebereich aus.
Unter anderem wird der Umstieg auf nicht fossile Heizungssysteme verstärkt unterstützt, zudem sollen der regionale Klimabonus weitergeführt und der Ausbau erneuerbarer Erzeugungsanlagen gefördert werden. Auch für Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung sind zusätzliche Budgetmittel vorgesehen.
Am Dienstag hatte die Regierung ein Verbot von Gasheizungen im Neubau angekündigt und zusätzliche Förderungen für den Kesseltausch in der Höhe von einer Mrd. Euro bis 2026 in Aussicht gestellt. Die Mittel für den Sanierungsbonus werden um 200 Mio. erhöht, Förderungen für einkommensschwache Haushalte steigen um 60 Mio. auf 200 Mio. Euro. Die Umsatzsteuer auf PV-Anlagen wird für zwei Jahre ausgesetzt, das kostet 650 Mio. Euro. Außerdem haben sich die Regierungsparteien auf eine neue Förderrichtlinie für den Energiekostenzuschuss 2 (EKZ 2) geeinigt, der einen Teil der Mehrkosten fördert, die durch gestiegene Energiekosten verursacht wurden.
Auch Gebäude sollen grüner werden
Für die „Grüne Transformation“ sind im Budgetentwurf für das kommende Jahr 1,86 Mrd. Euro vorgesehen, eine Erhöhung um 111,5 Mio. Euro gegenüber dem laufenden Jahr. Für den Zeitraum 2024 bis 2027 sind im Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG) dafür 8,269 Mrd. Euro vorgesehen. Darin enthalten sind Förderungen des Bundes für die Transformation im Gebäudesektor, inklusive der Unterstützung für Heizungsumstellungen, thermische Sanierungen und Unterstützungen für Haushalte mit geringen Einkommen. Ein weiterer Teilbereich sind Subventionen für den Umbau der Industrie zur Dekarbonisierung. Ein dritter Bereich betrifft Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz.
Die Regierung sieht für 2024 mehr Mittel im Bereich der Land- und Forstwirtschaft vor. Budgetiert sind 3,07 Mrd. Euro und damit um gut 130 Mio. Euro mehr als 2023. Das Plus ergibt sich aus höheren Auszahlungen für den Waldfonds (plus 75,9 Mio. Euro) sowie aus Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes (plus 53,4 Mio. Euro). Außerdem will die Bundesregierung mehr Gelder für die Wildbach- und Lawinenverbauung sowie den Schutzwasserbau (plus 16 Mio. Euro) in die Hand nehmen.
Forschung soll ausgebaut werden
Weiters in den Vordergrund rückt die Wissenschaft. Die Universitäten bekommen demnach nur einen Teil der Inflation abgegolten, die Steigerung des Budgets für 2025 bis 2027 entspricht aber den Erwartungen. Ähnliches gilt für die Forschungseinrichtungen und Förderagenturen, nicht unbedingt aber für die Fachhochschulen – mehr dazu in science.ORF.at.
Mehr Geld für Sicherheit und Justiz
Auch die Sicherheit erhält weiter ihren hohen Stellenwert, von der Verteidigungs- und Innenressort profitieren. Die 8,1 Milliarden im Jahr 2024 sind ein Zuwachs von 1,1 Milliarden gegenüber 2023. Etwa 700 Millionen des Plus gehen an die sich langsam wieder aufrüstende Landesverteidigung, gut 400 in die Innere Sicherheit, etwa zur Anschaffung neuer Hubschrauber oder für Maßnahmen zur Cybersicherheit.
Das Budget 2024 bringt der Justiz eine Steigerung um rund 15 Prozent, es beträgt im kommenden Jahr rund 2,4 Mrd. Euro (plus 310,9 Mio. Euro). Damit können die Planstellen um 135 auf insgesamt 12.516 aufgestockt werden, geht aus dem am Mittwoch vorgestellten Bundesvoranschlag hervor. Neu ist, dass auch 70 Mio. Euro für den Verteidigerkostenersatz vorgesehen sind. Erstmals seit 16 Jahren gibt es zudem mehr Geld für Gerichtssachverständige.
An neuen Planstellen sind 30 für Richter und 25 für Richteramtsanwärter vorgesehen. Österreichweit ausgerollt werden nun auch die juristischen Mitarbeiter und Verfahrensmanager, jeweils mit 20 Planstellen. Ausgeweitet und mit Planposten versehen werden auch die Medienkompetenzstellen, die es bisher nur im Sprengel Wien gibt. Nun kommen diese auch für die Sprengel Linz, Graz und Innsbruck.
Wie sich das Kunst- und Kulturbudget aufteilt
Das Kunst- und Kulturbudget 2024 steigt laut Voranschlag zum vierten Mal in Folge – nämlich von 620,2 Mio. Euro um 48,6 Mio. oder 7,8 Prozent auf 668,8 Mio. Euro. Von den zusätzlichen Mitteln sind nach Informationen aus dem Kulturstaatssekretariat 23,6 Mio. als Teuerungsausgleich vorgesehen. Für das Filmanreizmodell ÖFI+ sind zusätzliche 24,4 Mio. budgetiert. Weil manch Budgetposten wegfällt, geht sich auch ein Plus von sechs Mio. Euro an Förderungen des Bundesdenkmalamtes aus.
Der Teuerungsausgleich teilt sich auf 11,2 Mio. Euro für den Förderbereich und 12,4 Mio. Euro für die Bundesinstitutionen auf. Hier erhalten die Bundestheater eine Erhöhung der Basisabgeltung um 7,23 Millionen, die Bundesmuseen bekommen 5,17 Millionen mehr, zu denen noch 1,8 Mio. Euro an Planungskosten für das Haus der Geschichte kommen. Damit beträgt die Basisabgeltung 2024 für die Bundestheater 194,2 Mio. Euro (195,1 Mio. Euro inklusive Investitionsmitteln), für die Bundesmuseen 138,6 Mio. (153,9 Mio. Euro inklusive Investitionsmitteln). Für 2025 seien weitere 16,4 Mio. für Bundestheater- und -museen vorgesehen, hieß es.
Höhere Zinsen machen Schulden teurer
Auch die Pensionen schlagen sich nieder. Die Erhöhung der Bezüge um 9,7 Prozent und diverse andere Sonderregelungen kommen auf fast vier Milliarden zusätzlich. Der Konjunktureinbruch mit erwartbar höherer Arbeitslosigkeit lässt die Budgetausgaben für Arbeit und Beschäftigung im kommenden Jahr ansteigen. Die Regierung hat für 2024 Arbeitsmarktausgaben in Höhe von rund 9,47 Mrd. Euro budgetiert. Das entspricht einem Plus von 199 Mio. Euro bzw. 2,1 Prozent. Auf der Einnahmenseite werden Einzahlungen in Höhe von 9,35 Mrd. Euro erwartet.
Das Ende der jahrelangen Niedrigzinspolitik und höhere Finanzschulden verteuern den staatlichen Schuldendienst deutlich. Für Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen sind im Budgetvoranschlagentwurf 2024 rund 9,2 Mrd. Euro reserviert, 473 Mio. Euro mehr als heuer und 3,1 Mrd. Euro mehr als 2022. Die gesamtstaatliche Zinsbelastung soll vom langjährigen Tiefststand von 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2022 auf zwei Prozent des BIP im Jahr 2027 steigen.