Wenige Wochen nach der Ankündigung eines Gesetzes zur Wehrpflicht hat die Militärjunta in Myanmar die Erteilung von Arbeitserlaubnissen im Ausland an Männer vorübergehend ausgesetzt.

Die Maßnahme sei notwendig, um „mehr Zeit für die Überprüfung der Ausreiseprozesse und für andere Fragen zu haben“, hieß es gestern Abend (Ortszeit) in einer Erklärung. Nach einer Schätzung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) arbeiteten im Jahr 2020 mehr als vier Millionen Menschen aus Myanmar im Ausland.

Im Februar hatte die Militärregierung erklärt, ein Gesetz erlassen zu wollen, mit dessen Hilfe alle Männer zwischen 18 und 35 Jahre für mindestens zwei Jahre zum Militärdienst einberufen werden können. Grund dafür sei die „aktuelle Situation im Land“, hieß es. Daraufhin hatten Medienberichten zufolge Tausende Menschen versucht, das Land zu verlassen.

Das Militär in Myanmar hatte 2021 die im Jahr zuvor mit großer Mehrheit gewählte Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt und den Ausnahmezustand verhängt. Die seitdem regierende Junta geht hart gegen Oppositionelle vor und kämpft gegen prodemokratische Widerstandsgruppen. Angaben von Aktivisten zufolge wurden seit dem Putsch mehr als 4.900 Menschen getötet und 26.000 festgenommen.

Die Konservativen des britischen Regierungschefs Rishi Sunak haben bei den Kommunalwahlen gestern eine schwere Niederlage kassiert. Teilergebnissen zufolge büßten die Torys mehr als die Hälfte ihrer bisherigen Gemeinderatssitze ein, während die oppositionelle Labour Party deutlich zulegen konnte.

Diese erzielte auch einen Erdrutschsieg bei der Unterhaus-Nachwahl in Blackpool. Labour-Politiker Chris Webb setzte sich mit 59 Prozent der Stimmen durch.

Zwölfte Niederlage dieser Legislaturperiode

Damit gab es bei der 13. Nachwahl der aktuellen Legislaturperiode bereits die zwölfte Niederlage für die Regierungspartei. Die Wahl in Blackpool war notwendig geworden, nachdem der konservative Abgeordnete Scott Benton wegen eines Lobbyskandals zurückgetreten war. Die Torys bekamen dafür die Rechnung präsentiert.

Sie büßten im Vergleich zur Wahl 2020 32 Prozentpunkte ein, ihr Kandidat David Jones erreichte nur noch 17,5 Prozent und konnte gerade noch den zweiten Platz vor dem Kandidaten der rechtspopulistischen Reform Party, Mark Butcher, halten, der auf 16,9 Prozent kam.

Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest vor der Unterhauswahl, die spätestens im Jänner 2025 stattfinden muss. Sunak hat einen Wahltermin im zweiten Halbjahr als „wahrscheinlich“ bezeichnet, jüngst aber auch einen Termin noch vor dem Sommer nicht ausgeschlossen.

Die indirekten Verhandlungen über einen Geiseldeal im Gaza-Krieg sind Medienberichten zufolge an einem kritischen Punkt angelangt. Die Führung in Israel gehe davon aus, dass die Terrororganisation Hamas das jüngste Angebot für ein Abkommen über die Freilassung israelischer Geiseln und eine Waffenruhe offiziell ablehnen wird, zitierte die Nachrichtenseite Times of Israel gestern am späten Abend einen Regierungsbeamten.

Zuvor war im Hauptquartier des israelischen Militärs in Tel Aviv das Kriegskabinett zusammengetreten, um über einen möglichen Beginn der umstrittenen Bodenoffensive in Rafah im Süden des abgeriegelten Gazastreifens zu beraten.

Währenddessen demonstrierten draußen Dutzende von Familienangehörigen israelischer Geiseln und ihre Unterstützer und forderten der Seite zufolge Regierungschef Benjamin Netanjahu auf, einer Vereinbarung zuzustimmen, die die Freilassung der Geiseln in Gaza sicherstellt – egal wie hoch der Preis dafür sei.

„WSJ“: Wenig Spielraum für Kompromiss

Eine Vereinbarung über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg hänge nun von den beiden Hardlinern Netanjahu und Jahja Sinwar ab – Letzterer ist der Anführer der Hamas in Gaza. Beider Zukunft stehe in diesem Krieg auf dem Spiel, und ihr Kalkül lasse wenig Spielraum für einen Kompromiss, schrieb das „Wall Street Journal“ („WSJ“).

In Bezug auf das aktuelle Verhandlungsangebot verlange Sinwar ein garantiertes Ende des Krieges, sagte eine dem Hamas-Anführer nahestehende Quelle dem israelischen Fernsehsender Channel 12. Israel lehnt das bisher ab.

USA werfen Hamas Abfangen von Gaza-Hilfslieferung vor

Die US-Regierung warf der Terrororganisation Hamas vor, erstmals in größerem Umfang Hilfsgüter für den Gazastreifen abgefangen zu haben. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, sagte heute in Washington, es handle sich um eine Lieferung, die von Jordanien über den neu geöffneten Grenzübergang Erez in das Küstengebiet gebracht worden sei.

„Sie wurde dann von einer humanitären Organisation zur Verteilung im Gazastreifen abgeholt, und diese Hilfe wurde von der Hamas im Gazastreifen abgefangen und umgeleitet“, sagte Miller.

Nach seinem Verständnis seien die Güter inzwischen wieder freigegeben und zurück an die humanitäre Organisation übergeben worden. „Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass es sich um einen inakzeptablen Akt handelt.“

Die deutsche Regierung macht eine Einheit des russischen Militärgeheimdiensts GRU für einen Cyberangriff auf die SPD Anfang vergangenen Jahres verantwortlich. „Staatliche russische Hacker haben Deutschland im Cyberraum angegriffen“, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock heute während ihres Australien-Besuchs in Adelaide.

Die SPD hatte im Juni 2023 bekanntgegeben, dass E-Mail-Konten des SPD-Parteivorstands bereits im Jänner Ziel eines Cyberangriffs geworden seien. Möglich sei das durch eine zum Zeitpunkt des Angriffs noch unbekannte Sicherheitslücke beim Softwarekonzern Microsoft geworden, hieß es damals aus der SPD – und: „Es ist nicht auszuschließen, dass es zu einem Abfluss von Daten aus vereinzelten E-Mail-Postfächern kam.“

Baerbock kündigt Konsequenzen an

Laut Baerbock sind die Ermittlungen der deutschen Regierung unter Federführung des Auswärtigen Amts dazu nun abgeschlossen. „Wir können diesen Angriff vom letzten Jahr heute eindeutig der Gruppe APT28 zuordnen, die vom russischen Geheimdienst GRU gesteuert wird“, sagte sie.

„Das ist völlig inakzeptabel und wird nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ Welche Konsequenzen das sein könnten, sagte Baerbock nicht.

Gruppe laut Berlin Teil von Militärgeheimdienst

Die Gruppierung APT28 ist nach Angaben des deutschen Verfassungsschutzes seit mindestens 2004 weltweit vor allem im Bereich Cyberspionage aktiv.

Sie habe in der Vergangenheit auch Desinformations- und Propagandakampagnen im Cyberraum geführt und zähle „zu den aktivsten und gefährlichsten Cyberakteuren weltweit“. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet APT28 eindeutig dem russischen Militärnachrichtendienst GRU zu.

NATO besorgt

Der Nordatlantikrat, das wichtigste Entscheidungsgremium der NATO, hatte sich bereits gestern „zutiefst besorgt“ über zunehmende russische Cyberattacken geäußert, ohne aber Einzelheiten zu nennen.

In einer Erklärung war von „feindlichen Aktivitäten“ die Rede, die gegen Deutschland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien und Großbritannien gerichtet seien.