Zum Auftakt der diesjährigen „Sommergespräche“ im ORF sprach sich NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger gegen eine Neuwahl aus. In der momentan „schwierigen Phase“ wolle man die Lage nicht noch instabiler machen, so Meinl-Reisinger. Beim Thema Hass im Netz sprach sich die Parteichefin gegen ein neues Amt aus, beim Thema Teuerung pochte sie vor allem auf die Senkung der Lohnnebenkosten. Das Moderationsduo spannte den weiteren thematischen Bogen von der Neutralität bis zum Sinn des Lebens – mehr dazu in Meinl-Reisinger gegen Neuwahl.
„Sommergespräche“ 2022: Tobias Pötzelsberger und Julia Schmuck im Gespräch mit Beate Meinl-Reisinger (NEOS)
Die diesjährigen „Sommergespräche“ finden in einer Zeit mehrfacher Krisen statt. Ukraine-Krieg, Teuerung, Pandemie und Klimanotstand – Politik ist zurzeit in erster Linie Krisenmanagement. Erster Gast bei den „Sommergesprächen“ 2022 war NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Sie spricht der Bundesregierung bei vielen Problemen die Lösungskompetenz ab. Aber welche Rezepte hat Meinl-Reisinger parat? Braucht es in Krisenzeiten mehr Staat? Und wie verträgt sich das mit dem Selbstverständnis einer liberalen Partei? NEOS stellt die Neutralität infrage. Welches alternative Sicherheitskonzept hat NEOS? Und wie will man die Österreicherinnen und Österreicher davon überzeugen? Das Ziel der Liberalen ist Mitregieren – aber zu welchem politischen Preis?
Kogler warnt vor zu einfachen Lösungen
Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hat im ORF-„Sommergespräch“ angesichts der vielen Herausforderungen von der Teuerung bis zum Ukraine-Krieg vor zu einfachen Lösungen gewarnt. Auch bei der von ihm selbst zuletzt in Spiel gebrachten Besteuerung der Übergewinne bei Energiekonzernen müsse das Modell ökologisch, ökonomisch und sozial „schlau“ sein. Ungeachtet von Turbulenzen und schlechten Vertrauenswerten will er in der schwarz-grünen Regierung weiterarbeiten. Diese müsse handlungsfähig sein und Ergebnisse liefern – mehr dazu in Kogler warnt vor zu einfachen Lösungen.
„Sommergespräche“ 2022: Tobias Pötzelsberger und Julia Schmuck im Gespräch mit Werner Kogler (Grüne)
Der zweite Gast bei den ORF-„Sommergesprächen“ 2022 war Vizekanzler Werner Kogler, der Bundessprecher der Grünen. Die innerparteilichen Turbulenzen des Koalitionspartners ÖVP haben auch innerhalb der türkis-grünen Bundesregierung Spuren hinterlassen. Nach Sebastian Kurz und Alexander Schallenberg ist Karl Nehammer bereits der dritte Bundeskanzler an der Seite von Kogler. Der Koalitionspartner und die aktuellen Krisen wie die Teuerung und der Krieg verlangen von den Grünen politische Kompromisse. Wie viel Platz bleibt da noch für grüne Grundsätze? Wie kann vor allem die Regierung das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückgewinnen, das dramatisch zurückgegangen ist? Laut Umfragen ginge sich eine Ampelkoalition zwischen SPÖ, Grünen und NEOS aus. Wäre sie für den Grünen-Bundessprecher eine mögliche Alternative?
Kickl sieht FPÖ „sehr stabil“
Zu einer Vielzahl an Themen nahm FPÖ-Obmann Herbert Kickl im ORF-„Sommergespräch“ Stellung. Die Palette reichte von Teuerung, Energiekrise, Pandemie, Ukraine-Krieg, Arbeit der Regierung bis zu jüngst zutage getretenen internen Querelen innerhalb der FPÖ. Hierzu unterstrich Kickl, dass die Partei „sehr stabil“ sei – auch wenn sich manche etwas anderes wünschen würden. Misstrauen gegen seine Person ortet er in der FPÖ nicht – mehr dazu in Kickl sieht FPÖ „sehr stabil“.
„Sommergespräche“ 2022: Herbert Kickl (FPÖ) im Gespräch mit Tobias Pötzelsberger und Julia Schmuck
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl geht im Sommergespräch auf mögliche Optionen der FPÖ nach der nächsten Nationalratswahl ein und demonstriert Regierungswillen. Er werde als Spitzenkandidat in die Wahl gehen. Scharfe Kritik übt der FPÖ-Klubobmann an der aktuellen Klimapolitik, Bundespräsident Van der Bellen und den EU-Sanktionen gegen Russland, in die man sich „verrannt habe“.
Rendi-Wagner ortet Koalitionsversäumnisse
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat das ORF-„Sommergespräch“ dazu genutzt, der Regierung von ÖVP und Grünen Versäumnisse in der Bekämpfung der Teuerung und der Inflation, aber auch beim Klimaschutz vorzuwerfen. Für die finanzielle Schieflage der Wien Energie machte sie den „nicht mehr funktionierenden“ Strommarkt verantwortlich – auch hier ortete die SPÖ-Chefin Versäumnisse der Koalition. Fragen nach möglichen Fehlern der SPÖ-geführten Stadt Wien wehrte sie ab – mehr dazu in Rendi-Wagner ortet Koalitionsversäumnisse.
„Sommergespräche“ 2022: Tobias Pötzelsberger und Julia Schmuck im Gespräch mit Pamela Rendi-Wagner, SPÖ
Vierter Gast ist SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Die Oppositionspolitikerin hat sich den Kampf gegen die Teuerung auf die Fahnen geheftet und spricht der türkis-grünen Bundesregierung die Handlungsfähigkeit ab. Wie wirkungsvoll wären die SPÖ-Vorschläge, um die Preissteigerungen zu dämpfen? Welche Rezepte hat Rendi-Wagner im Kampf gegen die Energieknappheit? Und wie begegnet sie der wachsenden Skepsis in der österreichischen Bevölkerung, was die Sanktionen gegen das kriegsführende Russland betrifft? Die SPÖ-Chefin fordert Neuwahlen und will aus diesen als Bundeskanzlerin hervorgehen. Doch wie geschlossen steht ihre Partei hinter ihr?
Nehammer verteidigt „Strompreisbremse“
Zum Abschluss der ORF-„Sommergespräche“ nahm Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zu Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP und die Situation der Partei, Maßnahmen gegen Energiekrise und Teuerung sowie für den Klimaschutz in Österreich Stellung. Die angekündigte „Strompreisbremse“ sieht er als eine Maßnahme, für die Haushalte Erleichterung zu schaffen. Zudem werde über eine Abfederung beim Gaspreis nachgedacht – mehr dazu in Nehammer verteidigt „Strompreisbremse.
Sommergespräche 2022: Tobias Pötzelsberger und Julia Schmuck im Gespräch mit Karl Nehammer, ÖVP
Fünfter und letzter Gast bei den heurigen ORF-Sommergesprächen ist Bundeskanzler Karl Nehammer. Er ist im permanenten Krisenmodus, seit er ÖVP und Kanzleramt im Vorjahr übernommen hat. Pandemie, Energieengpass und hohe Inflation fordern die Lösungskompetenz des Bundeskanzlers und sind für die Koalition der ÖVP mit den Grünen eine starke Belastungsprobe. Wie sind Teuerung und Energieprobleme in den Griff zu bekommen und wird die Koalition in dieser angespannten Situation halten?