Inland

ÖVP ringt um Linie bei Erwachsenenschutzgesetz

ÖVP-interne Differenzen haben sich heute beim Erwachsenenschutzgesetz gezeigt, dessen angedrohte Verschiebung für heftige Proteste gesorgt hatte. Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) gab vor dem Ministerrat überraschend bekannt, dass es nun doch gleich kommen werde. Der zuständige ÖVP-Justizminister Josef Moser verlangte als Voraussetzung aber mehr Geld vom Finanzminister.

Blümel stellte die Causa als klare Sache dar. „Ich möchte auch mit einem Gerücht aufräumen der letzten Tage, was das Erwachsenenschutzgesetz betrifft“, sagte er vor Beginn der Regierungssitzung: „Das steht überhaupt nicht infrage, und auch eine Verschiebung steht nicht an. Damit sollten diese Dinge geklärt sein.“

Moser: „Ich brauche das Budget“

Nach dem Ministerrat zeigte sich bei Moser, dessen Ressort für die Ersatzregelung für das Sachwalterrecht zuständig ist, aber eine etwas andere Sicht der Dinge. Er stehe hundertprozentig zu dem Gesetz, es koste aber 17 Mio. Euro pro Jahr, und wenn es tatsächlich mit 1. Juli 2018 in Kraft treten solle, brauche er die entsprechende Bedeckung durch den Finanzminister, meinte er im Pressefoyer.

„Das heißt, ich brauche das Budget“, so Moser. Er hoffe, dass das Budget vom Finanzminister zur Verfügung gestellt werde. Die Verhandlungen mit dem Finanzressort seien im Gange.

Mosers und Blümels Aussagen kommen überraschend, da die betroffenen Organisationen von der Regierung bereits über die Verschiebung des neuen Erwachsenenschutzgesetzes informiert worden waren. Dass der Start des Projekts aus Geldmangel um zwei Jahre verschoben werden soll, war am Montag durchgesickert. Interessenvertreter und Opposition zeigten sich über den Umgang der Regierung mit Behinderten und älteren Menschen empört.

Plötzlicher Kostenanstieg

Überraschend ist auch der Kostenanstieg: Zuletzt hieß es, dass 2018 die Kosten 9,5 Mio. betragen sollen und 2022 kontinuierlich auf null sinken sollen. zurückgehen. Diese „Berechnungen“ wurden im Zuge der parlamentarischen Beratungen zur Regierungsvorlage im März 2017 von den Experten scharf kritisiert. Im Begutachtungsentwurf, der vom damaligen ÖVP-Justizminister und künftigen Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter erstellt wurde, war man allerdings noch von einem Finanzierungsaufwand zwischen 16,7 Mio. Euro im Jahr 2018 und von 17,5 Mio. Euro im Jahr 2022 ausgegangen.

Der Großteil (14,4 Mio. bis 15,6 Mio. Euro) wäre an die Vereine, die sich um Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft und Bewohnervertretung kümmern, gegangen, 2,2 bis 2,4 Mio. Euro machte der zusätzliche Personalaufwand für die Justiz aus. Dabei wurden offenbar die zusätzlichen Mittel für die Gerichte komplett gestrichen sowie die Kosten für die neue Bewohnervertretung für Kinder- und Jugendheime, die ursprünglich vorgesehen und aus Geldmangel abgesagt wurde, herausgerechnet.

Volksbegehren: Kickl entschuldigt sich für Probleme

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat sich heute bei einer Pressekonferenz nach dem Ministerrat für die Probleme bei den derzeit laufenden Volksbegehren entschuldigt. Es sei selbstverständlich, dass es Kritik an den technischen Pannen gebe, so Kickl, ebenso selbstverständlich sei es, dass es einen reibungslosen und sicheren Ablauf bei Volksbegehren geben müsse.

Er entschuldige sich daher bei all jenen Sympathisanten und Unterstützern der Volksbegehren, die aufgrund der Schwierigkeiten Unannehmlichkeiten hatten. Die Prozesse dazu seien aber aufgesetzt worden, als er, Kickl, noch nicht Innenminister war.

Es habe einen „Stau auf dem Datenhighway gegeben“, dieses Bild passe sehr gut, so Kickl weiter - es sei vergleichbar damit, wenn gleichzeitig alle Menschen auf Urlaub fahren möchten. Die Probleme erklärte er damit, dass das Wählerregister auf drei weitere Register zugreift. Eine Kommission soll laut Kickl nun den gesamten Prozess überprüfen, von der ursprünglichen Auftragsvergabe und Ausschreibung bis zum jetzigen Controlling.

Befragung von Ex-Immofinanz-Manager in BUWOG-Prozess

Der frühere Manager im Immofinanz- und Constantia-Privatbank-Konzern, Christian Thornton, hat heute im BUWOG-Korruptionsprozess seine eigene Rolle bei der Bezahlung der Millionenprovision an Peter Hochegger so beschrieben: „Ich war schlicht ein Bote.“ Er habe immer nur im Auftrag seines Chefs Karl Petrikovics gehandelt. Thornton hatte die Provision über Scheinrechnungen abgewickelt.

Christian Thornton

APA/Roland Schlager

Thornton war damals Geschäftsführer mehrerer Tochtergesellschaften. Unter anderem war er Geschäftsführer der CPB Corporate Finance Consulting GmbH (CPB CFC), einer hundertprozentigen Tochter der Constantia Privatbank (CPB). Diese habe als „Zahlstelle“ der Bank fungiert und oft Provisionen von Projekten, wo kein Drittmakler tätig war, mit den Projektgesellschaften bzw. Immofinanz und Immoeast verrechnet, die dann später von der CPB verrechnet wurden, schilderte Thornton.

Der Sinn dieses „Dreiecks“ sei wohl gewesen, dass Petrikovics in der Bank eine gleichmäßige Ertragslage steuern wollte, meinte Thornton heute in der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker, die sich über diese komplizierten Rechnungslegungen wunderte. Hintergrund des Anspruchs der CPB seien Managementverträge gewesen, so seien auch die Mitarbeiter für Immofinanz und Immoeast alle bei der CPB angestellt gewesen.

Thornton beteuert Unschuld

Mit dem Erwerb der Bundeswohnungen im Rahmen des Österreich-Konsortiums im Jahr 2004 habe er nichts zu tun gehabt, denn Petrikovics habe dafür eigens eine Mitarbeiterin engagiert, die von der RZB gekommen sei, so Thornton. Im Jahr 2005 habe er von Petrikovics dann bei einem Jour fixe den Auftrag bekommen, Provisionen für Hochegger abzurechnen.

Auf seiner damaligen Mitschrift scheint der Name Hochegger allerdings nicht auf, sondern nur die BUWOG. Aufgeführt sind auch mehrere Projekte in Osteuropa und die Prozentsätze der Provision: Für die Projekte musste die Immoeast ein Prozent Provision an die CPB CFC leisten. Dieser wiederum verrechnete dann die Hochegger-Gesellschaft Astropolis mit Sitz auf Zypern Provisionen mit Nennung der Osteuropa-Projekte. So floss das Geld zu Hochegger, insgesamt waren es 9,9 Mio. Euro.

Glatz-Kremsner und Sidlo neue OeNB-Generalräte

Die Regierung hat heute die ÖVP-Vizeparteichefin Bettina Glatz-Kremsner und den FPÖ-Bezirksrat aus Wien-Alsergrund, Peter Sidlo, in den Generalrat der Nationalbank (OeNB) entsandt.

Sie folgen auf Wirtschaftskammer-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser und Ex-Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm. Der Ministerratsbeschluss erfolgte auf Finanzminister Hartwig Lögers (ÖVP) Vorschlag.

Die Funktionsperioden von Hochhauser und Muhm laufen per 28. Februar aus. Die beiden Nachfolger, Glatz-Kremsner und Sidlo, sind „dank ihrer reichen Erfahrung aus der Praxis und ihrer hohen Expertise bestens für diese verantwortungsvollen Positionen qualifiziert“, so ein Sprecher des Finanzministers.

Noch keine weiteren Personalentscheidungen

Weitere Personalentscheidungen die Nationalbank betreffend seien noch nicht erfolgt, so der Sprecher auf Nachfrage. Ebenfalls heuer, nämlich im August, enden die Funktionsperioden von Nationalbank-Präsident Claus Raidl (ÖVP) und seinem Vize Max Kothbauer. Im Jänner wurde kolportiert, dass der frühere Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) Raidl nachfolgen soll.

Darüber hinaus werden im Jahresverlauf weitere vier Mandate des zehnköpfigen Generalrats vakant. Das Direktorium mit Gouverneur Ewald Nowotny an der Spitze ist noch bis 2019 im Amt.

Der Generalrat der Nationalbank ist mit dem Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft vergleichbar, ihm obliegt die Überwachung jener Geschäfte, die nicht in den Aufgabenbereich des Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) fallen. Glatz-Kremsner ist Vorständin der Casinos Austria, Sidlo Finanzchef der Sigma Investment AG.

Ausland

USA: Rechtsanwalt gibt Lügen in Russland-Affäre zu

Ein Rechtsanwalt, der in Verbindung mit einem ehemaligen Wahlkampfhelfer von US-Präsident Donald Trump gestanden ist, hat zugegeben, gegenüber dem FBI gelogen zu haben. Der in London ansässige Anwalt Alex van der Zwaan habe sich schuldig bekannt, in Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Russland-Affäre bewusst falsche Angaben über seine Kommunikation mit Richard Gates gemacht zu haben.

Das teilte das Büro des Sonderermittlers Robert Mueller heute in Washington mit. Van der Zwaan wird außerdem vorgeworfen, über seine Kontakte zu einer anderen ungenannten Person gelogen zu haben. Ein Urteil soll nach Angaben aus Muellers Büro am 3. April gefällt werden.

Ermittlungen durch Mueller gehen weiter

Van der Zwaan repräsentierte die internationale Kanzlei Skadden 2012 bei Arbeiten für die ukrainische Regierung im Korruptionsprozess gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Zu diesem Zeitpunkt arbeiteten Trumps späterer Wahlkampfchef Paul Manafort und dessen Vertrauter Gates für den russlandfreundlichen damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Gates und Manafort verdienten nach ukrainischen Regierungsaufzeichnungen mit ihrer Arbeit für Janukowitsch Millionen. Beide wurden von Mueller wegen Geldwäsche und Steuervergehen angeklagt.

Sonderermittler Mueller untersucht, ob es zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen gab. Am Freitag erhob er Anklage gegen 13 russische Staatsbürger, die sich angeblich in die US-Politik eingemischt hatten. Muellers Team untersucht außerdem, ob der US-Präsident die Ermittlungen gegen sich behindert hat. Das Weiße Haus hat wiederholt jegliches Fehlverhalten abgestritten.

Erneut Verschleppung von Schülerinnen in Nigeria befürchtet

Nach einem Angriff der Islamistenmiliz Boko Haram auf ein Dorf in Nigeria wächst die Sorge, dass die Extremisten erneut zahlreiche Schulmädchen entführt haben. Gestern seien 91 Schülerinnen nicht zum Unterricht erschienen, sagten zwei mit der Sache vertraute Personen. Augenzeugen zufolge hatte die Miliz am Montagabend die Ortschaft Dapchi im nordöstlichen Bundesstaat Yobe angegriffen.

Sie sei direkt zu der örtlichen Schule gefahren. „Ich habe Mädchen gesehen, die in drei Fahrzeugen saßen und um Hilfe riefen“, sagte ein Augenzeuge aus einem Nachbarort. Er wurde nach eigenen Angaben gezwungen, den Angreifern einen Fluchtweg zu zeigen, und anschließend freigelassen.

Keine offizielle Bestätigung

Es war Reuters zunächst nicht möglich, die Angaben unabhängig zu bestätigen. Polizei und das örtliche Bildungsministerium erklärten, es habe keine Entführungen gegeben. Mehrere Eltern sagten allerdings Reuters, ihre Kinder würden vermisst.

Die Insider, Eltern und Augenzeugen äußerten sich vertraulich, weil sie nach eigenen Angaben von den nigerianischen Behörden aufgefordert wurden, den Fall nicht öffentlich zu machen. Zwei Personen sagten, die Sicherheitskräfte hätten eine Suchaktion gestartet.

Der Polizeichef von Yobe, Sumonu Abdulmaliki, sagte gestern, Boko Haram habe keine Mädchen in Dapchi entführt. „Sie haben Schüsse abgefeuert und die Stadt in der Nacht Richtung Gaidam verlassen, (...) wo sie drei Menschen entführt haben“, sagte er. Auch das Bildungsministerium des Bundesstaats erklärte, es gebe keine Bestätigung für eine Entführung. Die Schule bleibe aber eine Woche lang geschlossen.

Größter Entführungsfall seit 2014?

Sollten die Mädchen tatsächlich entführt worden sein, wäre es der größte derartige Fall seit 2014, als mehr als 270 Schülerinnen in der Ortschaft Chibok von den Extremisten gekidnappt wurden. Der Fall löste weltweit Entsetzen aus.

Seit Beginn des Aufstands der Extremistenmiliz 2009 sind mehr als 20.000 Menschen ums Leben gekommen, zwei Millionen wurden vertrieben. Von den 270 Mädchen, die im April 2014 in Chibok entführt wurden, gelang etwa 60 kurze Zeit später die Flucht. Weitere wurden später freigelassen. Ungefähr 100 dürften sich aber noch in der Gewalt der Extremisten befinden. Hilfsorganisationen sprechen von Tausenden weiteren entführten Erwachsenen und Kindern.

Mazedonien entfernt umstrittene Namensschilder

Im Rahmen der intensivierten Bemühungen um die Lösung des jahrelangen mazedonisch-griechischen Namensstreits erhalten der Flughafen von Skopje und eine Autobahn ab heute neue Namensschilder.

Mazedoniens Regierung hatte Anfang Februar beschlossen, den Namen des Airports von „Alexander der Große“ in „Internationaler Flughafen von Skopje“, den Namen der Autobahn von „Alexander der Mazedonier“ in „Straße der Freundschaft“ zu ändern. Heute sollen laut Medienberichten die Tafeln mit den umstrittenen Namen entfernt werden.

Mazedoniens Medien hatten zuvor für Ende dieser oder Anfang nächster Woche auch einen Besuch des griechischen Außenministers Nikos Kotzias in Skopje angekündigt. Er werde einer der ersten griechischen Amtsträger sein, die auf dem Flughafen von Skopje ankommen, meldeten mazedonische Medien.

Streit seit Unabhängigkeit Mazedoniens

Erwartungsgemäß dürfte Kotzias den griechischen Lösungsvorschlag für den Namensstreit mitbringen. Zuletzt war er mit seinem mazedonischen Amtskollegen Nikola Dimitrov und dem UNO-Sondervermittler Matthew Nimetz in der Vorwoche in Wien zusammengetroffen.

Der Streit dauert seit der Unabhängigkeit Mazedoniens von Jugoslawien 1991 an. Griechenland möchte nicht, dass das mehrheitlich slawischsprachige Nachbarland so heißt wie die eigene Nordprovinz Mazedonien. In diesem Zusammenhang sorgen auch Bezugnahmen auf das antike Makedonierreich bzw. auf den Makedonierkönig Alexander der Große - der im 4. Jahrhundert v. Chr. ein hellenisch geprägtes Weltreich errichtete - für Unmut in Griechenland.

Polen: Holocaust-Gesetz greift erst nach Richterspruch

Im Streit über das polnische Holocaust-Gesetz hat Senatsmarschall Stanislaw Karczewski versichert, die Strafvorschrift werde erst nach einer Prüfung durch das Verfassungsgericht angewendet.

Es wäre unverantwortlich, vorher Ermittlungen auf Grundlage des Gesetzes einzuleiten, sagte der nationalkonservative Politiker heute nach Angaben der Zeitung „Gazeta Wyborcza“.

Offiziell tritt die Vorschrift, die eine diplomatische Krise mit Israel ausgelöst hat, am 1. März in Kraft. Polens Präsident Andrzej Duda hatte sie trotz internationaler Proteste unterschrieben und dem Verfassungsgericht zur Prüfung gegeben. Dieses solle klären, ob das Gesetz die freie Meinungsäußerung gefährde. Ein Termin dafür stand allerdings nach Gerichtsangaben zunächst nicht fest.

Geld- oder Haftstrafe bei Verstoß

Das Gesetz sieht unter anderem Geld- oder Haftstrafen vor, wenn jemand „öffentlich und entgegen den Fakten dem polnischen Volk oder Staat“ eine Mitschuld an Verbrechen zuweist, die durch das deutsche NS-Regime begangen wurden.

Laut Kritikern ist das Gesetz ungenau formuliert und könnte dazu missbraucht werden, um Verantwortung polnischer Personen bei Verbrechen an Juden zu leugnen. Polens Regierung widerspricht dem und argumentiert, das Land wolle seinen Ruf verteidigen und unter anderem die Verwendung der historisch falschen Bezeichnung „polnische Todeslager“ verhindern.

Venezuela ruft über eine Mio. Menschen zu Militärmanöver

Wegen angeblicher Angriffspläne Kolumbiens hat Venezuelas Präsident Nicolas Maduro für das Wochenende eine große Militärübung angeordnet. Mehr als eine Million Männer und Frauen, darunter auch zahlreiche Zivilisten, sollen in acht strategisch wichtigen Regionen auf dem Boden sowie in der Luft und auf Wasser trainiert werden, sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino gestern (Ortszeit).

Maduro sagte im Hinblick auf die angeblichen Angriffspläne aus Bogota, das Manöver diene dazu zu zeigen, dass „Venezuela respektiert wird“.

Kolumbien: Planen keinen Angriff

Kolumbien, ein Alliierter der USA, wies die Anschuldigungen zurück, einen Angriff zu planen. Derzeit fliehen viele Venezolaner vor der schweren wirtschaftlichen und politischen Krise in ihrem Land über die Grenze ins Nachbarland. Das hat die Regierung in Bogota alarmiert, seit Kurzem gelten an einem Grenzübergang verschärfte Einreisebestimmungen.

An der Großübung sollen unter anderen 150.000 Soldaten und Reservisten, 328.000 Mitglieder der zivilen Milizen sowie eine halbe Million Mitglieder staatlicher Organisationen teilnehmen. Padrino betonte, das Großmanöver habe Volkscharakter, um den Frieden des Landes zu sichern.

Offenbar mit Blick auch auf die USA sagte er, Venezuela stehe unter Beobachtung von Imperialisten, die eine Politik des Krieges durchsetzen wollten. Die USA, Kanada und Mexiko hatten die regierenden Sozialisten um Maduro kürzlich zu einer Rückkehr zur Demokratie aufgerufen. Die Opposition in dem Land ist weitgehend ausgeschaltet.

Juncker: „Brexit“-Bedingungen bis Oktober fertig

Der „Scheidungsvertrag“ mit Großbritannien zum „Brexit“ wird nach den Worten von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bis Oktober fertig sein.

Juncker sagte heute in Brüssel, „wir sind gerade dabei, den Scheidungsvertrag mit den britischen Freunden auszuverhandeln. Bis Oktober müsste es möglich sein, die Bedingungen für den Scheidungsvertrag genau festzulegen.“

Dann müssten das EU-Parlament und Westminster das ganze noch ratifizieren. Sobald die endgültige Fassung vorliege, sei die Sache klar, sagte Juncker. Zu internen Problemen für die britische Regierung merkte Juncker an: „Ich habe volles Vertrauen in die britische Premierministerin (Theresa May, Anm.). Ich werde mich nie in Kontroversen innerhalb einer Partei einmischen.“

Konservative Abgeordnete fordern harten „Brexit“

In Großbritannien erhöhen unterdessen die Anhänger eines „harten Brexit“ den Druck auf May. In einem Brief forderten 62 Abgeordnete von Mays Konservativer Partei einen schnellen und klaren Bruch mit der Europäischen Union.

Großbritannien müsse in der Lage sein, die britischen Gesetze unmittelbar nach dem Ausscheiden aus der EU zu ändern, hieß es in dem Schreiben, das unter anderen Ex-Parteichef Duncan Smith und Ex-Entwicklungsminister Priti Patel unterzeichneten.

In der Partei herrscht große Uneinigkeit in Hinblick auf die Einzelheiten des Ausscheidens aus der EU. May gilt als geschwächt, nachdem sie ihre parlamentarische Mehrheit im Juni 2017 eingebüßt hatte. Vonseiten der EU wird betont, Großbritannien könne nicht Teil des gemeinsamen Binnenmarktes bleiben, ohne sich an europäische Vorschriften zu halten.

Wirtschaft

Keine Meinl-Anklage zu Sachdividende

Julius Meinl, Peter Weinzierl und weitere Mitglieder des Vorstandes und Aufsichtsrates der Meinl Bank AG werden wegen der 2009 beschlossenen Ausschüttung einer Sachdividende in Höhe von rund 212 Mio. Euro nicht angeklagt. Dieses Verfahren wegen des Verdachts der Untreue und der versuchten betrügerischen Krida sei eingestellt worden, teilte das Justizministerium heute mit.

Weitere Ermittlungen

Bereits 2015 gab es eine Anklage der Staatsanwaltschaft Wien wegen der Dividendenausschüttung, diese wurde aber vom Oberlandesgericht Wien zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft Wien wollte Meinl und Co. nach weiteren Ermittlungen nun neuerlich anklagen. Der überarbeitete Entwurf der Anklageschrift wurde aber von der Oberstaatsanwaltschaft Wien im Einvernehmen mit dem Justizministerium abgelehnt.

„Die Oberstaatsanwaltschaft Wien kam bei Prüfung des Anklagevorhabens zu dem vom Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz ausdrücklich gebilligten Ergebnis, dass der Vorwurf der Untreue nicht auf die unterbliebene Dotierung einer freien Gewinnrücklage gestützt werden kann, weil diese bei einer Aktiengesellschaft im freien Ermessen des Vorstandes liegt“, hieß es in der Aussendung. Der Weisungsrat habe dagegen keinen Einwand erhoben.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Meinl noch wegen Anlegerbetrugs. Dieses Ermittlungsverfahren gehe weiter, sagte der Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek. Hier seien noch ergänzende Vernehmungen, Schadenberechnungen und Gutachten von Sachverständigen ausständig.

EU-Millionenstrafe für Bosch und Continental

Die deutschen Autozulieferer Bosch und Continental sollen wegen Bildung illegaler Kartelle Millionenstrafen zahlen. Das teilte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute mit. Sie verhängte zudem hohe Geldstrafen gegen ein Kartell von Reedereien, die Fahrzeuge verschifften. Insgesamt verlangt sie mehr als eine halbe Milliarde Euro.

Zugleich kündigte die Kommissarin weitere Entscheidungen an: „Wir sind noch nicht fertig.“ Auch die Ermittlungen wegen des möglichen deutschen Autokartells seien noch nicht abgeschlossen.

Nach Feststellung der EU-Kommission war Bosch an drei unterschiedlichen Kartellen beteiligt. So soll sich der deutsche Konzern mit den beiden japanischen Konkurrenten Denso und NGK zwischen den Jahren 2000 und 2011 auf dem Markt für Zündkerzen abgesprochen und auch Preise abgestimmt haben. Dafür verhängte die Brüsseler Behörde eine Geldbuße von 76 Mio. Euro, knapp 46 Millionen davon gegen Bosch.

Unternehmen stimmen Vergleichsverfahren zu

Weitere 75 Mio. Euro Geldstrafe verlangen die Wettbewerbshüter von Bosch und dem Hannoveraner Zulieferer Continental, weil sie sich bei Angeboten von Bremssystemen für Daimler, BMW und Volkswagen abgesprochen haben sollen. Das Unternehmen TRW bekam eine mögliche Strafe erlassen, weil es den Fall aufgedeckt hatte.

Insgesamt 395 Mio. Euro verlangt die EU-Kommission von vier Seetransportunternehmen, die Autos, Lastwagen und andere Fahrzeuge für Im- und Export über die Weltmeere verschiffen. Betroffen sind laut Vestager die chilenische CSAV, die japanischen Unternehmen K Line, MOL und NYK sowie die norwegisch-schwedische Firma WWL-EUKOR. In dem Fall bekam MOL als Kronzeuge die Strafe erlassen.

Alle Unternehmen hätten ihre Beteiligung eingeräumt und einem Vergleichsverfahren zugestimmt, sagte Vestager. Die Geschädigten bei den Kartellabsprachen seien zunächst die Autohersteller, die zu hohe Preise zahlen müssten. „Aber das könnte auch an den Endverbraucher weitergegeben werden“, sagte die Kommissarin. „Unsere Arbeit trägt dazu bei, dass dieser Markt auch für Verbraucher fair funktioniert.“

Ex-Häftling: Gefangene in China arbeiten für Modelabels

Ein ehemaliger britischer Häftling in China hat Zweifel an der moralischen Integrität von Firmen wie C&A und H&M gesät. Einem Bericht des früheren Privatdetektivs Peter Humphrey in der „Financial Times“ zufolge wurde zu Hungerlöhnen in einem chinesischen Gefängnis für westliche Modefirmen gefertigt.

„Unsere Männer stellten Verpackungsteile her. Ich erkannte bekannte Marken wie 3M, C&A, H&M. So viel zur sozialen Verantwortung von Unternehmen“, schrieb Humphrey in einem Artikel für die Zeitung von Mitte Februar über seine Haftzeit in den Jahren 2013 bis 2015. Für ihre Arbeit in Vollzeit erhielten die Gefangenen dem Bericht zufolge einen Monatslohn von umgerechnet rund 15 Euro.

C&A kündigt Untersuchung an

C&A kündigte heute auf Anfrage eine Untersuchung an. „Wir nehmen diese vom Autor erwähnten Vorwürfe sehr ernst und werden versuchen, mehr Informationen über den Fall zu recherchieren“, hieß es in einer Mitteilung. Das Unternehmen toleriere „keine Form der Zwangsarbeit oder Schuldknechtschaft“ in seiner Lieferkette. „Im Falle von Zwangsarbeit würden wir die Geschäftsbeziehung zum Lieferanten sofort aufkündigen. Dies schließt jegliche Art von Gefängnisarbeit ein.“

Ähnlich reagierte auch das Unternehmen H&M zu den Vorwürfen. „Wir sind uns der Behauptungen bewusst und nehmen sie sehr ernst. Derzeit können wir nicht bestätigen, ob sie korrekt sind oder nicht. Wir arbeiten intensiv mit unserem Team in China zusammen um mit weiteren und detaillierteren Informationen eine Ermittlung durchzuführen“, heißt es in einer Stellungnahme. Es sei absolut inakzeptabel, Produktionen in Gefängnisse zu verlegen.

Zwangsarbeit in Gefängnissen offiziell abgeschafft

Menschenrechtsorganisationen in China zufolge gibt es weder Beweise noch Gegenbeweise, dass Zwangsarbeit in chinesischen Gefängnissen weiterhin existiert. Offiziell sei sie 2013 abgeschafft worden.

Peter Humphrey und seine US-amerikanische Ehefrau Yu Yingzeng wurden 2014 in China zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Dem Paar wurde vorgeworfen, illegal Informationen über chinesische Staatsbürger beschafft zu haben.

Humphrey hatte sich in China als Privatdetektiv verdingt und war von dem britischen Pharmariesen GlaxoSmithKline (GSK) beauftragt worden herauszufinden, wer Korruptionsvorwürfe gegen den Konzern in China erhoben hatte. Er wurde 2015 aus gesundheitlichen Gründen gemeinsam mit seiner Frau aus der Haft entlassen und kehrte nach Großbritannien zurück.

Sport

Youth League: Salzburg scheitert an Porto

Der Erfolgslauf von Salzburgs Nachwuchs in der UEFA Youth League ist heute zu Ende gegangen. Nach saisonübergreifend 14 Siegen musste sich der Titelverteidiger dem FC Porto auswärts mit 1:3 (0:1) geschlagen geben.

Ohne Kapitän Luca Meisl taten sich die Salzburger in Portugal zunächst schwer und kamen erst nach der Pause in die Gänge. Mehr als der zwischenzeitliche Ausgleich für die Auswahl von Coach Gerhard Struber schaute aber nicht heraus.

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Champions League: ManUnited plagen Probleme

Manchester United steht heute im Hinspiel des Champions-League-Achtelfinales beim FC Sevilla (20.45 Uhr, live in ORF eins) vor einer heiklen Aufgabe. Während die Spanier zuletzt drei Spiele in Serie gewannen, plagen United-Coach Jose Mourinho vor allem Personalsorgen.

„Wir gehen mit einigen Problemen in diesen entscheidenden Moment“, so der Portugiese. Auch hinter dem Einsatz von Paul Pogba steht ein Fragezeichen. Es gibt Gerüchte, dass der Franzose unter Mourinho alles andere als glücklich ist.

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Olympia: Verletzungen überschatten Skicross

Der olympische Skicrossbewerb der Freestyler ist heute unter keinem guten Stern gestanden. Nach schweren Stürzen mussten gleich drei Fahrer ins Spital, darunter auch Christoph Wahrstötter. Der Tiroler kam mit einer schweren Gehirnerschütterung aber noch relativ glimpflich davon. Gold ging an den Kanadier Brady Leman, Thomas Zangerl wurde als Zwölfter bester Österreicher.

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Olympia: US-Langläuferinnen gelingt Sensation

Kikkan Randall und Jessica Diggins haben heute bei den Winterspielen von Pyeongchang für die bisher größte Überraschung bei den olympischen Langlaufbewerben gesorgt. Das Duo aus den USA behielt im Team-Sprint nach 7,5 Kilometern sensationell gegenüber den favorisierten Schwedinnen und Norwegerinnen die Oberhand. Randall und Diggins schrieben mit Gold auch ein neues Kapitel US-Sportgeschichte. Für Österreichs Paarungen war der Team-Sprint bereits vor dem Finale zu Ende.

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Chronik

D: Millionenschaden bei Crash zweier Güterzüge

Beim Zusammenstoß eines Autotransportzuges mit einem stehenden Güterzug ist in Cuxhaven (Deutschland) Millionenschaden entstanden. Zwei Lokführer kamen nach einem Schock gestern Abend kurzzeitig in ärztliche Behandlung.

Entgleiste Waggons mit PKWs

APA/dpa/Mohssen Assanimoghaddam

Mindestens 20 für den Export bestimmte Neuwagen wurden zertrümmert. Zudem wurden drei Loks und Anlagen an der Bahnstrecke stark beschädigt. Noch ist völlig unklar, wie es zu dem Crash kommen konnte.

Großer Blechsalat

Der stehende Güterzug befand sich zwar auf einem Nachbargleis, dessen Rangierlok war aber an einer Weiche ein Stück auf das Gleis des Autotransportzuges gefahren. Fünf Waggons seien durch die Wucht des Aufpralls entgleist, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Autos stürzten herab und landeten teilweise auf dem Dach.

Die Aufräumarbeiten sollten frühestens heute Nachmittag beginnen. Bevor ein Kran an die Unglücksstelle gebracht wird, müssten die unbeschädigten Waggons weggezogen werden, sagte ein Sprecher der Bundespolizeiinspektion Bremen. Zuvor sollten Bundespolizei und deutsche Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung ihre Ermittlungen abschließen. Wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr werde in alle Richtungen ermittelt. Auch die Staatsanwaltschaft sei eingeschaltet worden.

Iran: Erste Todesopfer von Flugzeugabsturz geborgen

Nach dem Flugzeugabsturz im Iran haben Bergungskräfte heute damit begonnen, die ersten der 66 Todesopfer vom Berg Dena ins Tal zu transportieren. Die Bergung erfolge zu Fuß, teilten die Behörden mit. Eine Passagiermaschine der iranischen Fluggesellschaft Aseman war Sonntagfrüh in einen Schneesturm geraten und abgestürzt. Gestern wurde ihr Wrack im Sagros-Gebirge gefunden.

Ein ranghoher Vertreter der iranischen Armee sagte im staatlichen iranischen Fernsehen, dass die Wetterbedingungen den Bergungseinsatz erschwerten. „Zur Stunde haben wir einen Schneesturm und eisige Winde auf den Höhen, und die Sicht ist eingeschränkt“, sagte der Vizekommandeur der iranischen Bodentruppen, Nosar Nemati.

Hubschrauber können am Fundort der Leichen wegen des Wetters und gefährlicher Felsspalten nicht landen. Die Einsatzkräfte müssten die Todesopfer daher auf ihrem Rücken zu Tal befördern, berichtete Nemati. Der Gouverneur der Provinz Isfahan, Mohsen Mehralisadeh, teilte mit, bisher seien 32 Leichen gefunden worden.

Medien

„Bild“-Zeitung fällt auf Satiremeldung herein

Die deutsche „Bild“-Zeitung ist offenbar einer Falschmeldung des Satiremagazins „Titanic“ aufgesessen. Wie die „Bild“ am Freitag auf ihrer Titelseite vermeldete, habe ein Russe namens Juri Kevin Kühnert, den Chef der deutschen Jusos, Hilfe bei einer „NoGroKo-Kampagne“ angeboten - einer Kampagne gegen die Große Koalition in Deutschland also.

„Neue Schmutz-Kampagne bei der SPD!“, stand auf Seite eins des Boulevardblatts, im Artikel war von „brisanten E-Mails“ die Rede. Doch den Mailverkehr hatte offenbar das Satiremagazin „Titanic“ selbst lanciert.

„Wir könnten in der Tat einen mächtigen Schub gebrauchen“, wurde die angebliche Antwort Kühnerts zitiert. Vor einer von Juri inszenierten Meinungskampagne schreckte der angebliche Kühnert den E-Mails zufolge allerdings zurück, das sei „zu viel“.

Experten erkannten Fälschung schon früher

Zum Schluss des „Bild“-Artikels hieß es zwar: „Für die Echtheit der E-Mails gibt es keinen Beweis.“ Allerdings sahen Experten bereits am Veröffentlichungstag Indizien für eine Fälschung. Das bestätigte auch Kühnerts Pressesprecher, der von einer plumpen Fälschung der E-Mails sprach.

Den E-Mails zufolge soll Kühnert nach dem Lieblingsgetränk des gemeinsamen Bekannten J. gefragt haben, über den Juri Kontakt zum Juso-Chef herstellen wollte. „Mio Mio Mate Ginger“ sei die Antwort gewesen. Jetzt schreibt die „Titanic“ von „#miomiogate“.

Religion

„Maschinengewehr Gottes“: US-Evangelikaler Graham tot

Der US-Evangelikale und ehemalige Baptistenpfarrer Billy Graham ist tot. Er sei im Alter von 99 Jahren gestorben, teilte die Billy Graham Evangelistic Association heute über einen Sprecher mit. Graham diente mehreren Präsidenten als Berater, darunter Lyndon B. Johnson, Gerald Ford und George Bush senior.

Billy Graham

Reuters/Shannon Stapleton

Dem jüngeren Bush soll er in den 1980er Jahren beim Kampf gegen dessen Alkoholsucht geholfen haben. Mit Massenevangelisationen wurde der Baptistenpfarrer einem Millionenpublikum bekannt. Sein Auftreten brachte ihm den Spitznamen „Maschinengewehr Gottes“ ein. Graham ging 2005 in den Ruhestand. Über Jahre war er schwer krank.

OÖ-Caritas: Kürzungen bei Armen schaden Sozialstaat

Vor „taktischen Ablenkungsmanövern“ von den tatsächlichen sozialen Problemen wie Steueroasen und der wachsenden Kluft zwischen Reich und Arm hat Oberösterreichs Caritas-Direktor Franz Kehrer gewarnt.

Gegen die allgemeine Behauptung, der Sozialstaat müsse mit Kürzungen bei den Ärmsten gerettet werden, müsse man „beherzt auftreten“. Nicht zuletzt komme der Einsatz für soziale Gerechtigkeit allen zugute, schrieb Kehrer in einem Gastkommentar für die „Oberösterreichischen Nachrichten“ („OÖN“, Mittwoch-Ausgabe).

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Kultur

„Black Panther“-Regisseur schreibt Dankesbrief

Nach dem bemerkenswert erfolgreichen Start des Superheldenfilms „Black Panther“ hat sich Regisseur Ryan Coogler bei Fans, Kritikern und seinem Team bedankt.

„Nicht in einer Million Jahren hätten wir damit gerechnet, dass ihr uns alle so sehr unterstützen würdet“, schrieb der 31-Jährige in einem Brief, den die Produktionsfirma Marvel Studios gestern auf Twitter veröffentlichte. 

Der fast ausschließlich mit schwarzen Schauspielern besetzte Film legte weltweit einen äußerst erfolgreichen Kinostart hin und wird auch von Kritikern gefeiert.

Zu sehen, wie Menschen aller Hintergründe sich verkleiden, ihr kulturelles Erbe feiern und teilweise in den Lobbys der Kinos tanzen, habe ihn und seine Frau zu Tränen gerührt, schrieb Coogler. Menschen aus aller Welt hätten an dem Film mitgearbeitet, weil sie an die Geschichte geglaubt hätten. „Tief in uns drinnen haben wir alle gehofft, dass die Leute einen Film über einen fiktiven Staat in Afrika anschauen würden, besetzt mit Schauspielern afrikanischer Herkunft.“

Lifestyle

Panorama