Am Jahrestag der Niederschlagung der Massenproteste auf dem Tiananmen-Platz in China hat es in Hongkong mehrere Festnahmen gegeben, darunter die der als „Großmutter Wong“ bekannt gewordenen Alexandra Wong sowie der prominenten Oppositionellen Chan Po-ying.

Reporter der Nachrichtenagentur AFP zählten bis heute Nachmittag im Stadtteil Causeway Bay mehr als ein Dutzend Festnahmen. Hongkong war lange die einzige Stadt in China, in der noch Mahnwachen stattfinden konnten – bis sie vor drei Jahren auch dort verboten wurden.

Einsätze in Causeway Bay

In Causeway Bay waren zahlreiche Polizisten im Einsatz, hielten Menschen an, durchsuchten und befragten sie. Die 67-jährige Wong war mit Blumen durch das Viertel gegangen, bevor sie von Polizeibeamten, ohne Widerstand zu leisten, zu einem Transporter gebracht wurde.

Chan, die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Liga, einer der letzten verbliebenen Oppositionsparteien, hielt eine kleine LED-Kerze und zwei Blumen in der Hand, als sie von der Polizei abgeführt wurde. Die Journalistin und ehemalige Vorsitzende der Hongkonger Journalistenvereinigung, Mak Yin-ting, war ebenfalls unter den Festgenommenen.

Auch ein Mann, der mit einer Kerze in der Hand auf einer Bank saß, wurde zu einem Polizeiwagen geführt. „Ich wurde festgenommen, weil ich einfach nur da saß“, sagte der Mann.

Erste Festnahmen schon am Vorabend

Bereits am Vorabend des Jahrestages waren in der Sonderverwaltungszone vier Menschen festgenommen worden. Die Festnahmen erfolgten wegen „ungebührlichen Verhaltens an einem öffentlichen Ort“ und „aufrührerischer Handlungen“, wie die Polizei mitteilte. Vier weitere Menschen wurden demzufolge festgenommen, um die Ermittlungen intensivieren zu können.

Im Streit um Schwedens Aufnahme in die NATO hat das Land nach Ansicht von Generalsekretär Jens Stoltenberg alle Anforderungen der Türkei erfüllt. „Schweden ist seiner Verpflichtung nachgekommen“, sagte Stoltenberg heute nach einem Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul.

Angesichts von Sicherheitsbedenken der Türkei habe es auch seine Gesetzgebung angepasst. Das Treffen mit Erdogan bezeichnete Stoltenberg als „produktiv“. Am 12. Juni solle es weitere Gespräche mit der Türkei und Schweden geben.

Türkei blockiert

Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte Schweden vor einem Jahr gemeinsam mit Finnland die Aufnahme ins westliche Verteidigungsbündnis beantragt.

Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied willkommen geheißen, Schweden fehlt dagegen weiterhin die Zustimmung aus der Türkei und auch aus Ungarn. Die Türkei begründet ihre Blockade mit einem unzureichenden Vorgehen gegen kurdische „Terrororganisationen“ in dem skandinavischen Land.

Bei Ausschreitungen von Linksradikalen im deutschen Leipzig sind Polizeiangaben zufolge am Wochenende 50 Einsatzkräfte verletzt worden. Aufseiten der Demonstrierenden habe es auch Verletzte gegeben. Ermittelt werde unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs und Angriffen. Es habe fast 30 Festnahmen gegeben, bei denen nun Haftanträge geprüft werden.

Lesen Sie mehr …

An der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland sind heute etwa 80 Geflüchtete und Migranten über den Grenzfluss Evros in die EU gelangt, darunter zahlreiche Kinder. Nach Angaben der griechischen Behörden wurden sie auf einer kleinen Insel entdeckt, die zu Griechenland gehört, und dann in Sicherheit gebracht.

Die Regierung in Athen bat das Nachbarland, weitere illegale Einreisen zu verhindern. Nach Medienberichten warten auf der türkischen Seite des Flusses Hunderte Menschen auf eine Gelegenheit, in die EU zu kommen.

Griechenland hatte bereits am Donnerstag 138 Menschen aufgenommen, die auf einer kleinen Flussinsel festsaßen. Die türkischen Behörden hätten sie gewähren lassen, hieß es seitens des griechischen Grenzschutzes.

Zaun wird verlängert

Die griechische Regierung will wegen der Migration die Grenze im Nordosten des Landes fast vollständig abriegeln. Ein 35 Kilometer langer Zaun entlang des Evros wird zurzeit um 80 Kilometer verlängert. Der Grenzschutz verhinderte vergangenes Jahr nach eigenen Angaben mehr als 250.000 illegale Einreisen über den Fluss. Viele Geflüchtete und Migranten kommen aus Konfliktregionen wie Syrien, Afghanistan und Pakistan.

Im Streit über die Weitergabe von WhatsApp-Nachrichten Boris Johnsons an das CoV-Untersuchungskomitee hat die britische Regierung den konservativen Ex-Premier vor weiteren Alleingängen gewarnt. Johnson sei in einem Schreiben daran erinnert worden, dass er mit öffentlichen Mitteln, die ihm zu seiner Verteidigung bei der Untersuchung gestellt werden, verantwortungsvoll umgehen müsse, sagte Migrationsstaatssekretär Robert Jenrick heute dem Nachrichtensender Sky News.

Die „Sunday Times“ hatte zuvor aus dem Schreiben zitiert. Demzufolge wurde Johnson davor gewarnt, die Position der Regierung zur CoV-Untersuchung zu untergraben. Andernfalls werde die Unterstützung eingestellt.

Johnson leitete Nachrichten weiter

Hintergrund ist, dass Johnson gegen den Willen der Regierung von Premierminister Rishi Sunak einen Teil seiner WhatsApp-Korrespondenz mit Regierungsmitarbeitern und Kabinettsmitgliedern aus Pandemiezeiten unzensiert an das Untersuchungskomitee weitergeleitet hat.

Der Ausschuss hatte die Weitergaben der Nachrichten zuvor unter Androhung strafrechtlicher Konsequenzen von der Regierung gefordert. Die wollte jedoch erst gerichtlich prüfen lassen, ob sie dazu gezwungen werden kann und bezeichnete die Nachrichten als „zweifellos irrelevant“ für die Untersuchung.

Spekuliert wird, Sunak befürchte, die WhatsApp-Korrespondenz Johnsons könne ein schlechtes Licht auf seine eigene Rolle als Finanzminister in der Pandemie werfen. Johnson hingegen werden Ambitionen auf die Rückkehr an die Regierungsspitze nachgesagt. Der Streit zeigt auch auf, in welchem Ausmaß selbst wichtige Regierungsgeschäfte in Großbritannien per WhatsApp erledigt werden.

Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei hat erneut „ausländische Mächte“ für die landesweiten Proteste im Herbst verantwortlich gemacht. Auch seien die Demonstrationen von Teilen der weltweiten iranischen Gemeinschaft angefeuert worden, „die ihrer Heimat den Rücken gekehrt haben“, sagte Chamenei. Der 84-Jährige sprach in seiner Rede heute von Unruhen, nicht von Protesten, und von Verrat durch Teile der weltweiten iranischen Gemeinschaft.

„Die Menschen, die von hier fortgegangen sind, wurden zu Söldnern und Agenten der Politik von Irans Feinden“, sagte der Religionsführer vor Tausenden Anhängern. Seit Jahrzehnten hätten sich große Mächte gegen den Iran versammelt, sagte Chamenei weiter. „Der Unterschied ist, dass die iranische Nation heute stärker ist, und sie (die Feinde, Anm.) schwächer geworden sind.“

Die landesweiten Proteste im Herbst, ausgelöst durch den Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini, stürzten die Islamische Republik in die schwerste politische Krise seit ihrer Staatsgründung. Sittenwächter hatten Amini Mitte September wegen angeblicher Verstöße gegen die islamischen Kleidungsregeln festgenommen, wenige Tage später starb sie in einem Krankenhaus.