Inland

BVT-Ausschuss: Rechtsextremer Security flog 2016 aus der Miliz

Der auch beim BVT-Untersuchungsausschuss eingesetzte Security-Mitarbeiter im Parlament wurde 2016 dauerhaft aus der Bundesheermiliz ausgeschlossen – nachdem das Abwehramt des Bundesheeres Hinweisen auf seinen rechtsextremen Hintergrund nachgegangen war, berichtet das Magazin „profil“ (Onlineausgabe) heute. Er musste seine Uniform abgeben und wurde von allen künftigen militärischen Aufgaben und Dienstleistungen ausgeschlossen.

Das wurde dem Nachrichtenmagazin von einem „Vertreter des Verteidigungsressorts, der namentlich nicht genannt werden wollte“, bestätigt. Der Mann habe als Unteroffiziersanwärter zwischen 2012 und 2013 den einjährigen Ausbildungsdienst des Heeres durchlaufen und sei im November 2015 in Kärnten beim Stabsbataillon 7 eingerückt, das Assistenzeinsatz an der Grenze leistete. Spätestens im Frühjahr 2016 sei er abgezogen, aus der Miliz in den Reservestand versetzt („Entorderung“) und zugleich mit einem unbefristeten „Sperrvermerk“ belegt worden.

Neonazi-„Dringliche“ in NR – Kickl kontra Pilz

Eine relativ harte Auseinandersetzung haben sich Jetzt-Abgeordneter Peter Pilz und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in der Debatte zur Dringlichen Anfrage in Sachen Parlamentssecurity geliefert. Der Ressortchef ließ nebenbei auch einige Spitzen gegen das Nationalratspräsidium fallen.

„Hardcore-Kern der Neonazi-Szene“

Doch zunächst war Pilz an der Reihe, der sich empörte, dass ein bekannter Neonazi unter anderem im BVT-Untersuchungsausschuss als Security zum Einsatz gekommen war. Denn es handle sich bei dessen Gruppe nicht um „irgendwelche Nazis“, sondern um „den Hardcore-Kern der österreichischen Neonazi-Szene“.

Nicht ernst nimmt er auch die Verlässlichkeitsprüfung, welcher der Mann unterzogen worden. Die bestehe gerade einmal aus einem kurzen psychologischen Test. Ohnehin würden von privaten Sicherheitsdiensten sehr oft Leute angeheuert, die polizeiliche Eignungstests nicht geschafft hätten. Wörtlich sprach Pilz von „dahergelaufenen Leuten“, halb ungeprüften Menschen, die plötzlich im Kernbereich der öffentlichen Sicherheit gelandet seien.

Dem Innenminister hielt Pilz vor, nichts gegen die Zustände tun zu wollen. Ganz im Gegenteil sei es für die FPÖ selbstverständlich, dass Rechtsextremisten oder Islamisten etwa Waffenpässe hätten. Mittlerweile sei es sogar so, dass man den Verfassungsschutz vor der freiheitlichen Partei schützen müsse.

Kickl: Parlament verantwortlich

Kickl wies die Vorhaltungen zurück und schob in Sachen des Securitys die Verantwortung ans Parlament zurück. Dieses habe keine Sicherheitsüberprüfung verlangt, warum auch immer. Denn an sich werde etwa bei Putzpersonal oder Ähnlichem auf Verlangen durchaus geprüft. Doch sei der Hausherr (in dem Fall der Nationalratspräsident, Anm.) für das verantwortlich, was sich in seinem Haus abspiele. Eine Verantwortlichkeit des Innenministeriums gebe es daher nicht.

Durchgeführt worden sei von der Polizei eben eine Zuverlässigkeitsprüfung, wie sie die Gewerbeordnung vorsehe. Dieses Gesetz sei nicht von ihm, sondern vom Hohen Haus beschlossen worden. Dabei würden auch das Strafregister und alle möglichen Fakten, nicht aber Meinungen und Gesinnungen geprüft, meinte der Innenminister an Pilz gerichtet.

US-Botschafter: Washington teilt alle Infos mit Wien

US-Botschafter Trevor Traina hat ein offizielles Papier des US-Außenministeriums dementiert, wonach Washington bei der Weitergabe von Geheiminfos an das FPÖ-geführte Innenministerium zurückhaltend ist. Traina in der „Kleinen Zeitung“ und der „Presse“ (Donnerstag-Ausgabe): „Die USA teilen ohne jedes Zögern Informationen mit der österreichischen Bundesregierung. Alle Minister haben unser volles Vertrauen.“

Das Ende Oktober veröffentlichte Papier sei schon vor Monaten in Wien erstellt worden und inzwischen überholt, erläuterte Traina. Darin wird die Einstellung des Innenministeriums zur Kooperation mit den USA gelobt, doch heißt es weiter: „Die pro-russische Haltung der FPÖ sollte aber zugleich zum Innehalten führen, und das ist auch der Fall, wenn es um das Teilen von bestimmten Arten sensibler Information geht.“

Traina stellte nun in Abrede, dass Österreich von den US-Nachrichtendiensten geschnitten werde. Er verwies darauf, dass er Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erst vor zwei Wochen zu einem Gespräch mit US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen begleitet habe, bei dem auch ein Folgetermin vereinbart worden sei. Ein Treffen von Kickl mit US-Justizminister Jeff Sessions sei an dessen Rücktritt am Tag davor gescheitert.

Kindergartenausbau samt Kopftuchverbot beschlossen

Die Bund-Länder-Vereinbarung für den Ausbau der Kinderbetreuung ist vom Nationalrat einstimmig beschlossen worden. Von der Opposition gab es dennoch Kritik, und zwar vor allem am damit verknüpften Kopftuchverbot für Kinder. Die Koalition verteidigte das aber als Schutzmaßnahme gegen religiöse Indoktrinierung, Sexualisierung und Stigmatisierung.

Die Laufzeit der 15a-Vereinbarung erstreckt sich bis zum Kindergartenjahr 2021/22. Insgesamt werden 720 Mio. Euro investiert. Die Mittel sollen insbesondere in den Ausbau der Plätze für unter Dreijährige, die Flexibilisierung der Öffnungszeiten, die sprachliche Frühförderung sowie die weitere Finanzierung des kostenlosen verpflichtenden Kindergartenjahrs vor dem Schuleintritt fließen. Eingeführt wird damit auch die verbindliche Vermittlung von Grundwerten sowie ein Kopftuchverbot in den elementaren Bildungseinrichtungen.

Durch den Vertrag zwischen Bund und Ländern, der rückwirkend per 1. September 2018 in Kraft tritt, werden die bisherigen drei 15a-Vereinbarungen (betreffend Sprachförderung, Ausbau des institutionellen Angebots, Gratiskindergartenjahr) zusammengeführt.

FPÖ gegen „Tauschhandel“

ÖVP und FPÖ hatten heute am Rande des Ministerrats die von den Oppositionsparteien geforderten Verhandlungen über Integrationsmaßnahmen abgelehnt. „Wir lassen uns nicht auf einen Tauschhandel ein“, sagte Regierungskoordinator und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ).

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach davon, dass man die Oppositionsparteien „zu Gesprächen einladen werde“ und er sich einen Beschluss „auf möglichst breiter Basis“ wünsche. Man werde das aber nicht mit etwas anderem verknüpfen. „Es geht nicht um friss Vogel oder stirb“, sondern um den Schutz von kleinen Kindern vor einer „Frühsexualisierung“, so Strache.

Gesprächsangebot von Bogner für SPÖ „Showtermin“

Laut ÖVP-Sprecher Jochen Prüller lud Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) SPÖ-Chefin Rendi-Wagner zu einem Gespräch zu dem umstrittenen Thema ein. Die ÖVP argumentiert dabei so wie die FPÖ und verweist zudem darauf, dass „mehrere“ SPÖ-Landesorganisationen sich ebenfalls bereits für ein Verbot ausgesprochen hätten.

Eine Sprecherin von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner betonte dagegen gegenüber ORF.at, man sei jederzeit bereit, über ein Gesamtpaket zu verhandeln. Das habe die Regierung aber heute erneut abgelehnt. Für einen reinen „Showtermin“ stehe Rendi-Wagner nicht zur Verfügung – umso mehr, als Bogner-Strauß nicht die zuständige Ministerin sei. Das sei ein Bildungsthema, dafür seien ÖVP-Minister Heinz Faßmann und im Parlament der Bildungsausschuss zuständig.

Gewalt gegen Frauen: Edtstadler verwies auf Taskforce Strafrecht

Karoline Edtstadler (ÖVP), Staatssekretärin im Innenministerium, hat im Ö1-Morgenjournal heute angesichts der Zahlen des Bundeskriminalamts zu Gewalt an Frauen bekräftigt, dass die Taskforce Strafrecht mit Hochdruck an strengeren Strafen und an der Opferstärkung arbeite. Es ginge auch darum, „die Täter-Opfer-Umkehr aus der Gesellschaft zu bringen“, sagte Edtstadler.

„Das Opfer muss so selbstbewusst sein, dass es sich auch wehrt“, so die Staatssekretärin weiter. Angesprochen auf Fälle, in denen die Wegweisung eines Täters nicht ausreiche, bejahte Edtstadler, dass es diese gebe. Für eine etwaige U-Haft sei aber wesentlich, dass die Strafverfolgungsbehörde alle Infos vor Augen habe. Und man müsse dem Täter auch klarmachen, dass er alleine Schuld an der Situation hat, und nicht etwa das Opfer.

Zwei Drittel der Anzeigen Beziehungstaten

Hintergrund der laufenden Diskussion zum Problem der häuslichen Gewalt sind die Zahlen des Bundeskriminalamts für das Jahr 2017, die nicht nur eine gestiegene Anzahl von Anzeigen wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs aufzeigten, sondern auch eine grundsätzliche Gefährdung von Frauen in Beziehungen. Laut Kriminalstatistik standen fast zwei Drittel aller 42.079 Anzeigen wegen Tötung, Körperverletzung, sexueller Übergriffe und Raub in Zusammenhang mit Beziehungstaten. Im vergangenen Jahr wurden in Österreich nach den Angaben 77 Frauen Opfer von Mord oder Mordversuch, 34 Frauen wurden ermordet.

Die angesprochene Taskforce wurde Ende Februar des Jahres angekündigt, die geplanten Änderungen im Strafrecht sollen höhere Mindeststrafen bei Sexualdelikten und bei Gewalt gegen Frauen und Kinder bringen. Laut Edtstadler ist das Ziel eine österreichweite einheitliche Lösung für einen besseren Schutz für Opfer von häuslicher Gewalt.

Heinisch-Hosek fordert mehr Prävention

SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek reagierte mit Kritik an Edtstadlers Aussagen. Das lasse jedes Wissen über die Auswirkungen von Gewalt und jegliche Sensibilität vermissen, so Heinisch-Hosek, die zugleich mehr Präventionsmaßnahmen einforderte.

„Leider hat die Regierung hier gekürzt“, so die SPÖ-Abgeordnete in einer Aussendung. Demnach wurde das Förderbudget des Frauenministeriums für 2018 um 179.000 Euro verringert. 2019 würden weitere 230.000 Euro gestrichen. Außerdem würden wichtige Präventionsmaßnahmen, die Frauen vor Gewalt schützen sollten, zurückgefahren.

Damit verwies Heinisch-Hosek auf die Einstellung des Projekts „Marac“, die im vergangenen Juli bekannt wurde. Das Innenministerium begründete die Einstellung dieser Fallkonferenzen damals damit, „dass der im Probebetrieb erzielte Nutzen für den konkreten Schutz von Opfern häuslicher Gewalt nicht den Erwartungen entsprach“ und verwies ebenfalls auf die Taskforce Strafrecht, in denen die „guten Ansätze“ dieses Projekts weiter verfolgt würden.

Ausland

Spionagevorwurf: Lebenslange Haft für Briten in VAE

Ein Gericht in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) hat einen 31-jährigen, britischen Studenten zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein Gericht in Abu Dhabi erklärte ihn für schuldig – er habe „ausländische Seiten mit sensiblen Sicherheits- und Geheimdienstinformationen versorgt“, hieß es.

Der Akademiker Matthew Hedges wurde Anfang Mai nach einer zweiwöchigen Recherchereise auf dem Flughafen in Dubai verhaftet und befand sich seither in Einzelhaft. Er bekannte sich nicht schuldig und gab an, dass er die Auswirkungen des „arabischen Frühlings“ auf die Außenpolitik der VAE untersuchen wollte. Medien zufolge habe das Hearing im Gericht nicht länger als fünf Minuten gedauert, ein Anwalt sei dabei anwesend gewesen.

Die Familie des 31-Jährigen beklagte, dass das Urteil auf einem falschen Geständnis basiere. Man hätte deren Sohn dazu gebracht, ein schriftliches Geständnis in arabischer Sprache zu unterzeichnen – obwohl er kein Arabisch spreche, so die Familie.

Britische Regierung kündigt Folgen an

Die Ermittler hatten bereits zuvor erklärt, der Brite habe seine akademische Forschung nur als Tarnung genutzt. Er hat 30 Tage Zeit, um gegen das Urteil Berufung einzulegen. Lebenslange Haft dauert in den VAE bis zu 25 Jahre. Menschenrechtler kritisierten das Vorgehen gegen Hedges scharf.

Der britische Außenminister Jeremy Hunt zeigte sich von dem Urteil schockiert: „Das ist nicht das, was wir von einem Freund und guten Partner Großbritanniens erwarten.“

Hunt wirft den VAE vor, entgegen früheren Versprechen gehandelt zu haben, und droht bereits mit Auswirkungen auf die Beziehung der beiden Länder. Auch die britische Premierministerin Theresa May sei über das Urteil enttäuscht.

Kosovo: 100-Prozent-Zoll auf Waren aus Serbien und Bosnien

Die Regierung des Kosovo hat beschlossen, auf Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina einen Zoll in Höhe von 100 Prozent zu erheben. Das teilte Handelsminister Endrit Shala heute auf seiner Facebook-Seite mit. Der Minister begründete den Schritt damit, dass der Kosovo im Handel mit den beiden Ländern aufgrund von Zugangsbeschränkungen zu deren Märkten schwere Nachteile hinnehmen müsse.

Beobachter gehen davon aus, dass die massive Zollerhöhung das Verhältnis zwischen Belgrad und Prishtina weiter belasten wird. Der von der EU vermittelte Dialog zwischen den beiden Balkan-Staaten über die Normalisierung ihrer Beziehungen war schon zuvor in eine Krise geraten.

Der Kosovo hatte überhaupt erst vor 15 Tagen Zölle auf Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina in Höhe von zehn Prozent eingeführt. Der heute fast nur noch von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 2008 von Serbien abgespalten. Belgrad erkennt seine ehemalige Südprovinz nicht als eigenen Staat an.

Polen hebt Zwangsruhestand von Richtern auf

Polens Regierung folgt einer Anordnung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und hebt umstrittene Zwangspensionierungen oberster Richter zunächst wieder auf. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) legte heute im Warschauer Parlament einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor, der den rechtlichen Status zwangspensionierter Richter ändern und ihnen den Dienst wieder erlauben soll.

Allerdings waren die betroffenen Juristen bereits nach dem EuGH-Beschluss am 19. Oktober wieder zur Arbeit zurückgekehrt. Damals ordnete der EuGH in Luxemburg einstweilig an, umstrittene Zwangspensionierungen sofort zu stoppen und rückgängig zu machen.

Pensionsantrittsalter gesenkt

Hintergrund war ein umstrittenes Gesetz, mit dem Polens Nationalkonservative das Pensionsantrittsalter oberster Richterinnen und Richter von 70 auf 65 Jahre herabgesenkt und dadurch Kritikerkreisen zufolge mehr als 20 missliebige Juristen in den Ruhestand geschickt hatten. Darunter befand sich auch die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Malgorzata Gersdorf. Die EU-Kommission sah die Unabhängigkeit der Justiz bedroht und klagte gegen das Gesetz.

Laut PiS-Regierung kommt Polen mit neuen Gesetzesänderungen dem EuGH-Beschluss nach. Zu den geplanten Maßnahmen hatte Warschau bereits zu Wochenbeginn einen Bericht in Brüssel vorgelegt. Er hob die Sorge der Kommission jedoch nicht auf.

Brüssel bleibt besorgt

Vizepräsident Frans Timmermans warnte gestern vor "einer „Beschleunigung der Umsetzung der umstrittenen Pensionierungsregelung“ und forderte Warschau auf, schnellstens den Kurs zu ändern und mit Brüssel ins Gespräch zu kommen. Die Kommission kritisiert seit 2016 den Umbau der polnischen Justiz und leitete 2017 ein Rechtsstaatsverfahren ein, was als schärfste Waffe gegen Regelverstöße von Mitgliedsstaaten gilt.

Medien

ORF-Programm 2019: Bewährtes, neue Strukturen, viel Heimat

Abwechslung zwischen bewährten Formaten und neuen Strukturen verspricht der ORF für 2019: Neben erprobten Publikumsmagneten wie „Dancing Stars“ und „Vorstadtweiber“ gibt es neue Talk- und Infoformate, der Vorabend in ORF2 wird umgestellt und die Information insgesamt ausgebaut. „Was wir in diesem Land können: Talente finden, aufbauen, begleiten“, so Programmchefin Kathrin Zechner.

Info-Schiene für ORF eins wird um- und ausgebaut

Gemeinsam mit den Channelmanagern Lisa Totzauer (ORF eins) und Alexander Hofer (ORF2) gab sie heute vor Journalistinnen und Journalisten einen ersten Einblick in die Vorhaben des öffentlichen-rechtlichen Senders. Schon mehrfach ankündigt wurde etwa der Umbau von ORF eins, der sich im kommenden Frühjahr werktags etwa mit einer neuen ZIB18 und dem anschließenden „Magazin.eins“ einstellen wird. Ein Infoschwerpunkt wird am Mittwoch mit regelmäßigen „Dok.eins“-Ausgaben gesetzt, denen künftig „Talk.eins“ folgen soll.

ORF1-Channelmanagerin Lisa Totzauer, ORF-Programmdirektorin Kathrin Zechner und ORF2-Channelmanager Alexander Hofe
APA/Herbert Neubauer

Die Themen der vorangegangenen Sendung können, müssen hier aber nicht aufgegriffen werden. Wichtig sei vielmehr: „Je klarer und je stärker die Talkgäste in der Argumentation ihrer Meinungen sind und dabei bleiben, desto stärker und dichter ist der Talk“, betonte Totzauer. „So geben wir den Zusehern die Möglichkeit, Themen aus verschiedenen Perspektiven wahrzunehmen.“ Eine Moderation für das Format wird derzeit gesucht. Aus der ZIB24 wird schließlich eine ZIB-Nachtausgabe, die Richtung 23 Uhr rücken und variabler gestaltet werden soll.

Late-Night-Show für Klien

Bewährt bleiben auf ORF eins Livegroßereignisse, von der Nordischen Ski-WM in Seefeld über die Formel 1 und Spiele der Fußballnationalmannschaft bis zum Eurovision Song Contest und dem Life Ball. In Sachen Comedy bekommt ab Herbst 2019 Peter Klien (bekannt als „Reporter ohne Grenzen“ aus „Willkommen Österreich“) eine eigene Late-Night-Show („Gute Nacht Österreich“). Robert Palfrader erlebt man hingegen als großspurigen Wettermoderator in „Walking on Sunshine“ (ab 7. Jänner) und Neues gibt es auch bei den „Landkrimis“, „Stadtkomödien“ und Krimidauerbrennern wie „Soko Kitzbühel“. Ein unterhaltsamer Wettstreit heimischer Feuerwehrleute kündigt sich ab Herbst mit „Österreichs Helden“ an.

Der Fokus auf Eigenproduktionen setzt sich in ORF2 fort: Ab Anfang des Jahres präsentieren Verena Scheitz und Norbert Oberhauser beziehungsweise Birgit Fenderl und Martin Ferdiny das „Studio 2“, das werktags eine Mischung aus Information und Unterhaltung bieten soll. „Aktuell in Österreich“ erhält einen zusätzlichen Slot am Samstag, und neben einem ZIB-Jahresrückblick werden auch die Bundeslandstudios das Jahr 2018 Revue passieren lassen. Programmschwerpunkte gibt es 2019 weiters zu 50 Jahre Mondlandung, 100 Jahre Frauenwahlrecht in Österreich oder 80 Jahre Beginn Zweiter Weltkrieg.

„Am Beginn eines Prozesses“

„Wir stehen am Beginn eines Prozesses“, erklärte Hofer angesichts der Neuerungen sowie dem Versuch, ORF eins und ORF2 klarer zu unterscheiden. „Dieser Prozess ist aber nicht von einem Tag auf den anderen abzuschließen.“ Bekannte Gesichter bietet sich den Zusehern von ORF2 dank neuer Folgen von „Bergdoktor“ über „Rosenheimcops“ bis „Tatort“. In Sachen rot-weiß-roter Identität kommen Sepp Forcher oder Hansi Hinterseer ins Spiel, gibt es auch 2019 umfangreiche Übertragungen von Bregenzer und Salzburger Festspielen und blicken „Universum“-Episoden nicht nur in die exotische Ferne. Man merkt: Das Thema Heimat wird auch in den kommenden Monaten intensiv bespielt.

Dementsprechend erhält die Bundesländershow „9 Plätze, 9 Schätze“, die zum Nationalfeiertag wiederkehrt, mit „So isst Österreich“ im Frühjahr ein Spin-off, in dem den kulinarischen Eigenheiten der Regionen auf die Spur gegangen werden soll. Äußerst feudal gibt sich „Durch Österreichs Schlösser“, öffnen dafür Burgherren und -damen doch ihre sonst fest verschlossenen Tore. Eigene Ideen, eigene Produktionen sind also auch weiterhin „unser Alleinstellungsmerkmal“, wie Zechner sagte. „Dieser Speerspitze wollen wir auch künftig nachgehen.“ Und das umfasst letztlich auch die Spartenkanäle ORF Sport + und ORF III.

Undercover-Website hilft Missbrauchsopfern in Neuseeland

Am Sonntag findet der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen statt – weltweit finden aus dem Anlass nicht nur zahlreiche Aktionstage statt, Missbrauchsopfern soll mittels neuer Tools auch im Internet geholfen werden. In Neuseeland hat sich etwa die Website The Shielded durchgesetzt.

The Shielded im Browserverlauf verborgen

Missbrauchsopfern soll durch The Shielded geholfen werden, aus gewalttätigen Beziehungen zu fliehen. Der Clou dabei ist, dass der missbrauchende Partner nichts davon mitbekommt. Da die Seite nicht im Browserverlauf angezeigt wird, können Opfer häuslicher Gewalt mit der NGO The Women’s Refuge in Kontakt treten.

Dazu klicken sie auf ein kleines, grünes Icon, das auf mehreren Partnerwebsites angezeigt wird. Hilfsbedürftige können so etwa insgeheim Fragen stellen, an einem Fluchtplan arbeiten oder angeben, dass sie sich in Gefahr befinden. Die NGO will Frauen dadurch helfen, sich aus der gefährlichen Situation zu retten.

Die Betreiber der Undercover-Website arbeiten neben dem Frauenministerium mit mehreren großen neuseeländischen Unternehmen zusammen. Auch die Werbeagentur Saatchi & Saatchi unterstützt das Projekt. In Neuseeland sollen einer aktuellen Studie zufolge mehr als 80 Prozent der Frauen schon einmal Opfer sexuellen Missbrauchs oder sexueller Belästigung gewesen sein.

Ö: Gewalt gegen Frauen steigt

Auch in Österreich steigt die Zahl der Anzeigen wegen Gewalt gegen Frauen. Im Vorjahr waren 77 Frauen oder Mädchen Opfer eines Mordes oder Mordversuchs, 32 Frauen wurden heuer bereits ermordet. Mit diesen Zahlen liegt Österreich europaweit an der Spitze.

Darüber hinaus stiegen auch die Anzeigen wegen Vergewaltigung und wegen sexuellen Missbrauchs im Vorjahr auf knapp 1.300. Ein großer Teil der Fälle ereignet sich innerhalb der Familie.

Sport

Wirtschaft

iPhone-Fertiger Foxconn plant drastische Sparmaßnahmen

Der vor allem als iPhone-Hersteller bekannte Auftragsfertiger Foxconn plant laut einem Medienbericht drastische Sparmaßnahmen für kommendes Jahr. Die Kosten sollen um 20 Milliarden Yuan (2,5 Mrd. Euro) gesenkt werden, schrieb der Finanzdienst Bloomberg heute unter Berufung auf ein internes Rundschreiben.

Allein der auf iPhone-Fertigung spezialisierte Bereich solle sechs Milliarden Yuan einsparen. Rund jeder zehnte Mitarbeiter aus nicht technischen Bereichen solle gehen.

Weniger Apple-Bestellungen?

Die Foxconn-Ankündigung folgt auf Berichte, dass Apple die Bestellungen seiner neuen iPhone-Modelle bei den Zulieferern gesenkt habe. In den zumeist chinesischen Fabriken von Foxconn werden auch Geräte für diverse andere Elektronik- und PC-Firmen produziert. Allerdings ist der Smartphone-Markt insgesamt im Abschwung – und anderes Geschäft wie etwa die Fertigung der gut laufenden Playstation-Spielekonsole von Sony kann das nicht ausgleichen.

Rechtsstreit über Käfer-Design – keine Einigung in Sicht

Über das legendäre Design des VW Käfer ist heute vor Gericht gestritten worden. In einer ersten Verhandlung zu dem Urheberstreit am Landgericht Braunschweig wurde klar, dass die juristischen Fronten zwischen dem Autokonzern und der Familie des früheren Porsche-Designers Erwin Komenda (1904 bis 1966) verhärtet bleiben. Ansätze für eine gütliche Einigung sehen beide Seiten nicht.

VW-Käfer
APA/AFP/dpa/Steffen Trumpf

„Meiner Mandantin geht es in erster Linie um eine Anerkennung der Lebensleistung ihres Vaters“, sagte ihr Anwalt. Ingrid Steineck, die Tochter des Designers, fordert einen Fairnessausgleich – gewissermaßen eine Nachvergütung für den großen Erfolg des Sportwagens in den vergangenen sieben Jahrzehnten. Volkswagen hält die Klage für unbegründet. Als Käfer-Schöpfer gilt der Autokonstrukteur Ferdinand Porsche.

Ende Juli hatte das Landgericht Stuttgart eine ähnliche Klage über das Urheberrecht am Porsche 911 und dem Vorgängermodell Porsche 356 abgewiesen. Dagegen sei mittlerweile aber Berufung eingelegt worden, sagte der Anwalt der Klägerin.

Rassismusvorwurf: Dolce & Gabbana sagt Event in China ab

Nach Rassismusvorwürfen hat das italienische Modehaus Dolce & Gabbana eine geplante Modeschau in China kurzfristig abgesagt. Die für heute Abend in Schanghai geplante Show sei auf unbestimmte Zeit verschoben worden, erklärte das Unternehmen im Sozialen Netzwerk Weibo. Zuvor hatte ein Werbespot für Ärger gesorgt, in dem Asiatinnen versuchten, Pizza, Spaghetti oder Baguette mit Stäbchen zu essen.

Zahlreiche Beschwerden

Userinnen und User bewerteten den Spot, der auf dem Instagram-Account von Dolce & Gabbana zu sehen war, als herabwürdigend. Das Unternehmen entschuldigte sich – jedoch war die Debatte da schon in vollem Gange. Für zusätzlichen Zündstoff sorgte ein auf Instagram veröffentlichtes Bild eines Chats, in dem Label-Mitgründer Stefano Gabbana sich abfällig über China und die Chinesen äußerte und das mit fünf lachenden Kothaufen-Emojis illustrierte.

Dolce & Gabbana betonte, die Instagram-Konten der Firma und von Stefano Gabbana seien gehackt worden. Der Vorfall werde untersucht. „Wir haben vollen Respekt für China und die Chinesen“, erklärte das Modehaus. Anfang des Jahres war der Autobauer Daimler mit ähnlichen Vorwürfen in China konfrontiert. Damals war ein von Daimler veröffentlichtes Instagram-Bild des Dalai Lama in der Volksrepublik als Beleidigung empfunden worden.

Ikea streicht in Verwaltung Tausende Stellen

Der weltweit größte Möbelkonzern Ikea will bei der Verwaltung sparen und gleichzeitig im Onlinehandel Tausende Stellen schaffen. Auf der einen Seite sollen in den kommenden Jahren vor allem in den zentralen Funktionen 7.500 Arbeitsplätze gestrichen, im Bereich Online und neue Geschäftsformate aber 11.500 neue Jobs geschaffen werden, wie der Konzern heute mitteilte.

„Wir müssen unsere Organisation vereinfachen“, sagte Konzernchef Jesper Brodin der Nachrichtenagentur Reuters. Der Personalabbau, der etwa fünf Prozent der gesamten Arbeitsplätze ausmacht, betreffe vor allem zentrale Funktionen und Servicebüros. „Das betrifft nicht den Ladenbetrieb oder Vertriebseinheiten“, sagte der Manager.

Ikea unterhält weltweit 367 Möbelhäuser. Wegen der wachsenden Marktmacht von Onlinehändlern wie Amazon baut Ikea sein Internetgeschäft aus und testet als Alternative zu seinen großen, blau-gelben Einkaufszentren am Stadtrand kleinere Geschäfte in Innenstädten.

IT

Überwachungsstandards für 5G-Mobilfunk bereits in Arbeit

Es gibt zwar derzeit weder Endgeräte noch weltweit irgendwo ein Netz, aber im Europäischen Institut für Telekomstandards (ETSI) wird die Überwachung der künftigen 5G-Mobilfunknetze bereits standardisiert. Wie aus den technischen Unterlagen unschwer abzulesen ist, werden diese Überwachungsstandards eine hochkomplexe Angelegenheit. Die 5G-Netze sind nämlich zu großen Teilen bereits virtualisiert.

Wo bis jetzt Schaltungen auf ein, zwei technischen Ebenen genügten, braucht es nun Maßnahmen auf vier bis fünf Ebenen gleichzeitig, um jederzeit und überall nahe an Echtzeit überwachen zu können, wie es von den Behörden gefordert wird. Das seit 1999 geltende Schema der Überwachungsschnittstelle wird im Zuge dieser Standardisierung durch ein neues, weit komplexeres ersetzt.

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Chronik

Schwerer Unfall auf der Brooklyn Bridge in New York

Ein schwerer Unfall hat den Verkehr auf der New Yorker Brooklyn Bridge für mehrere Stunden lahmgelegt. Drei Autos seien heute Früh (Ortszeit) aus zunächst ungeklärter Ursache kollidiert und hätten Feuer gefangen, teilte die Feuerwehr mit.

Feuerwehrleute löschen zwei brennende Autos auf der Brooklyn Bridge
FDNY

Ein Mensch kam ums Leben, fünf wurden leicht verletzt. Die Feuerwehr konnte den Brand schließlich unter Kontrolle bringen. Die Brooklyn Bridge – eine der meistbefahrenen Brücken der US-Millionenmetropole und beliebte Touristenattraktion – musste zur morgendlichen Hauptverkehrszeit für mehrere Stunden abgesperrt werden.

Kultur

Rembrandts Daumenabdrücke offenbar auf Bild entdeckt

Zwei Fingerabdrücke von Rembrandt sind höchstwahrscheinlich auf einer Ölskizze aus dem 17. Jahrhundert entdeckt worden. Fachleute fanden die Daumenspuren in der unteren Farbschicht bei einer Restaurierung des Bildes.

Es seien keine anderen Fingerabdrücke Rembrandts bekannt und somit ein Vergleich unmöglich, teilte das Auktionshaus Sotheby’s heute in London mit. Aufgrund der Lage der Abdrücke in der Farbschicht sind sich die Fachleute aber trotzdem so gut wie sicher, dass sie von dem holländischen Künstler stammen müssen.

25 Zentimeter groß

Das Auktionshaus versteigert das nur 25 Zentimeter große Werk „Studie des Kopfes eines jungen Mannes“, das Jesus darstellen soll, am 5. Dezember. Der Schätzpreis liegt bei sechs Millionen britischen Pfund (etwa 6,7 Millionen Euro). Das Bild soll um 1650 entstanden sein.

Rembrandts „Studie des Kopfes eines jungen Mannes“
Reuters/Christopher Pike

Im kommenden Jahr wird an den 350. Todestag des Meisters erinnert. Das Amsterdamer Reichsmuseum wird dann erstmals in seiner Geschichte alle Werke von Rembrandt (1606–1669) in seinem Besitz ausstellen. Die Ausstellung „Alle Rembrandts“ ist für das Frühjahr geplant und Start des Rembrandt-Jahres. In dem Museum befindet sich die weltweit größte Sammlung von Werken des Malers, darunter auch die „Die Nachtwache“.

Literatur im Herbst heuer Trojanow-Festspiele

Ilija Trojanow zählt zu den engagiertesten und produktivsten Autoren deutscher Sprache. Am Wochenende wird er gleich mehrmals beim Festival „Literatur im Herbst“ zum Thema „Dystopien und Utopien“ auftreten, das er heuer mitkuratiert hat. Zudem wird ihm bei den Europäischen Literaturtagen in der Wachau der „Ehrenpreis des österreichischen Buchhandels für Toleranz in Denken und Handeln“ verliehen.

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Gesundheit

Panorama