Inland

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird heute mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die weitere Vorgangsweise nach dem Rücktritt von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der Verkündigung von Neuwahlen absprechen. Zu klären ist neben dem Wahltermin etwa, ob die FPÖ bis zur Wahl in der Regierung bleibt und wer Strache ersetzt.

Strache hatte ja gestern angekündigt, in den FPÖ-Gremien ab heute Nachmittag nicht nur sein Regierungsamt zurückzulegen, sondern auch seine Funktion als Bundesobmann der Freiheitlichen. In dieser Position wird ihm zumindest fürs erste, wohl aber auch längerfristig Vizeparteichef Norbert Hofer folgen.

Vorbereitungen auf die überraschenden Neuwahlen muss auch die SPÖ treffen. Sie wird heute zu einer Präsidiumssitzung zusammenkommen.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) will mit der FPÖ-Landespartei in den kommenden Tagen besprechen, „was das für unsere Zusammenarbeit in Oberösterreich bedeutet“. „Der FPÖ in Oberösterreich muss jedenfalls klar sein, dass so etwas in unserem Land nicht passieren darf“, stellte er klar.

Er unterstütze die Entscheidung für Neuwahlen. „Hätten wir in Oberösterreich so einen Fall wie im vorliegenden Video, ist völlig klar, dass wir gleich entscheiden würden“, so Stelzer. Das Video und die darauf zu hörenden Aussagen seien „absolut nicht mit einer wichtigen Staatsfunktion vereinbar, schon gar nicht für den höchsten Vertreter des Koalitionspartners“.

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Wallner schließt Koalition mit FPÖ aus

Das „Ibiza-Video“ und die Neuwahlen auf Bundesebene haben unterdessen auch direkte Auswirkungen auf die kommende Landtagswahl in Vorarlberg. ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner sagte gestern, dass er keinesfalls mit der FPÖ koalieren werde. Er stellte auch den konkreten Wahltermin infrage.

Bis Samstag war davon auszugehen, dass Vorarlberg den neuen Landtag am 22. September wählt. Denkbar sei nun, so Wallner im APA-Gespräch, die Termine der Neuwahl auf Bundesebene und der Landtagswahl zusammenzulegen.

Zumindest vorübergehend ist nach den Rücktritten von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus die Nachfolge an der Spitze der Wiener FPÖ geklärt: Die stellvertretende Obfrau Veronika Matiasek wird die Partei interimistisch führen, teilte Rathaus-Klubobmann Toni Mahdalik laut APA gestern Nachmittag mit. Weitere personelle Entscheidungen zur Nachfolge seien noch nicht getroffen.

Strache war Parteiobmann der Wiener FPÖ, Gudenus der geschäftsführende Obmann. Beide haben gestern nach der Veröffentlichung eines vor rund zwei Jahren auf Ibiza aufgenommenen Videos ihre Rücktritte von sämtlichen Ämtern erklärt – darunter auch von der Spitze der Wiener Landespartei.

Matiasek ist stellvertretende Landesparteiobfrau und zweite Präsidentin des Wiener Landtags. Sie übernimmt die Parteiführung interimistisch. Anfang der Woche werden die Parteigremien tagen, kündigte Mahdalik weiters an: „Was dann in den Gremien entschieden wird, ist noch offen.“ Auf die Anfrage, ob es schon personelle Entscheidungen bezüglich der Nachfolge Straches und Gudenus’ gebe, antwortete er: „Nein.“

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Odin Wiesinger hat laut einer Presseaussendung der oberösterreichischen FPÖ gestern auf seine Nominierung in den Kulturbeirat verzichtet. Laut „profil“ hatte der streitbare Innviertler Maler in dem Interview seinen Kritikern gedroht und auch zum Holocaust nicht eindeutig Stellung bezogen.

Kurz zuvor meldete sich auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in der Causa zu Wort und forderte von der FPÖ eine Neubestellung für den Landeskulturbeirat.

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Ausland

In den USA hat sich erstmals ein republikanisches Kongressmitglied für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump ausgesprochen. Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre belege mehrfach Verhalten, das eine Amtsenthebung rechtfertige, erklärte der republikanische Abgeordnete Justin Amash aus dem US-Staat Michigan gestern.

Auch Vorwürfe gegen Justizminister

„Zweifellos jede Person, die nicht der Präsident der Vereinigten Staaten ist, würde bei dieser Beweislage angeklagt“, schrieb Amash in einer Serie von Tweets. Auch Justizminister William Barr machte der Abgeordnete der ultrakonservativen Republikaner-Gruppe Freedom Caucus schwere Vorhaltungen. Barr habe die Öffentlichkeit „vorsätzlich“ über den Mueller-Report in die Irre geführt, den selbst im US-Kongress nur wenige gelesen hätten.

Der Bericht enthalte aber „zahlreiche Beispiele für ein Verhalten, das alle Elemente von Behinderung der Justiz erfüllt“, schrieb Amash auf Twitter. „Im Gegensatz zu Barrs Darstellung enthüllt der Mueller-Report, dass Präsident Trump an bestimmten Handlungen beteiligt war und ein Verhaltensmuster aufwies, womit die Schwelle für eine Amtsenthebung überschritten wird“, bilanzierte der Republikaner. Damit ging Amash in seinem Urteil noch weiter als die meisten führenden Demokraten im Kongress.

Aus dem Mittelmeer gerettete Migrantinnen und Migranten dürfen nach Ansicht des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) „auf keinen Fall“ zurück nach Libyen gebracht werden. „Menschen, die von der libyschen Küstenwache im Mittelmeer gerettet werden, sollten auf keinen Fall wieder in die Haftlager in Libyen zurückgebracht werden“, sagte der Leiter des UNHCR in Deutschland, Dominik Bartsch, der „Welt am Sonntag“.

Es müsse jede politische Einflussmöglichkeit – auch durch die Europäische Union – genutzt werden, um das Leid in den Lagern zu beenden. „Die humanitäre Situation der Menschen in den Lagern ist verheerend. Es fehlen Nahrung, Wasser, und viele brauchen dringend medizinische Hilfe. Hinzu kommt, dass die Haftlager in der Hauptstadt Tripolis ins Kreuzfeuer der bewaffneten Gruppen geraten“, berichtete Bartsch.

Er rief die Regierungen von EU-Ländern auch auf, private Retter auf dem Mittelmeer nicht länger zu kriminalisieren. „Die rechtlichen und logistischen Beschränkungen müssen aufgehoben werden, denn Zehntausende Menschen verdanken den Bemühungen der Nichtregierungsorganisationen (NGO) ihr Leben.“

Das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ mit 47 Menschen an Bord ist ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eingefahren. Das Schiff der deutschen NGO „Sea-Watch“ befinde sich unweit der Insel Lampedusa, berichteten italienische Medien.

Schiffskapitän Arturo Centore bat um Genehmigung aus „humanitären Gründen“, anlanden zu dürfen. „Der psychische Zustand unserer Gäste verschlechtert sich rapide. Kapitän und Crew setzen nun ihr gutes Recht durch und laufen den nächsten sicheren Hafen an“, twitterte die deutsche NGO.

Innenminister Matteo Salvini beharrt auf seiner Politik der „geschlossenen Häfen“ für Migrantinnen und Migranten. „Solange ich Innenminister bin, erreicht dieses Schiff keinen italienischen Hafen. Ein Staat kann sich nicht die Regeln von Komplizen von Menschenhändlern diktieren lassen“, so der Vizepremier und Chef der Lega.

Israelische Militärflugzeuge haben nach Angaben von Aktivsten gestern Abend Ziele im Süden Syriens angegriffen. Von den von Israel besetzten Golanhöhen aus hätten die Flugzeuge mindestens drei Raketen abgefeuert, sagte der Leiter der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman.

Hauptquartier syrischer Brigade getroffen

Zwei der Angriffe hätten das Hauptquartier einer syrischen Brigade in der Provinz Kuneitra getroffen, die dritte Rakete sei von der syrischen Abwehr zerstört worden. Angaben zu möglichen Opfern oder Schäden machte er zunächst nicht. Die israelische Armee gab auf Anfrage keine Stellungnahme ab. Die amtliche syrische Nachrichtenagentur SANA berichtete, die syrische Luftabwehr habe „mit ausländischen Objekten aus den besetzten Gebieten“ zu tun.

Syriens Luftabwehr hat nach Angaben der Staatsagentur SANA erneut „Objekte abgeschossen, die von besetzten Territorien abgeschossen wurden“. Als besetzte Territorien bezeichnen offizielle syrische Medien Israel. Über Schäden oder Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Das israelische Militär erklärte auf Anfrage, Berichte ausländischer Medien würden nicht kommentiert.

Bereits am Freitagabend hatte SANA gemeldet, nahe der Hauptstadt Damaskus seien mehrere Explosionen zu hören gewesen. Das syrische Staatsfernsehen zeigte Bilder von Leuchtkörpern am Himmel. Augenzeugen berichteten, im Westen der Hauptstadt sei eine Rakete abgefeuert worden.

Der frühere US-Vizepräsident und demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden hat in einer Wahlkampfrede zu Einheit aufgerufen und US-Präsident Donald Trump scharf attackiert. Die heutige Politik sei auf Spaltung ausgerichtet, und Trump sei maßgeblicher Treiber dabei, sagte Biden gestern bei seinem offiziellen Wahlkampfauftakt in Philadelphia.

Wahlkampfrede von demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden
AP/Matt Rourke

„Die Bedrohung für unsere Nation, für unsere Demokratie ist real“, erklärte der 76-Jährige. Trump säe Angst und Zwietracht und untergrabe sämtliche Institutionen. Biden wehrte sich in seiner Rede auch gegen Stimmen bei den Demokraten, die ihn dafür kritisiert hatten, dass er im Wahlkampf die Hand zu den Republikanern ausstrecken will. Er glaube nicht, dass ein Kandidat bei den Demokraten möglichst wütend sein müsse, um Präsidentschaftskandidat der Partei zu werden, sagte der Ex-Vize.

„Wenn das amerikanische Volk einen Präsidenten will, der zu unserer Spaltung beiträgt, der mit geballter Faust, geschlossener Hand und hartem Herzen führt, der seine Gegner verteufelt und Hass verbreitet, dann brauchen sie mich nicht. Dafür gibt es Donald Trump.“ Er trete an, weil er das Land einen wolle.

Sechs Monate nach Beginn der „Gelbwesten“-Bewegung in Frankreich hat die Beteiligung an den landesweiten Protesten gestern ihren bisher niedrigsten Stand erreicht. Nach Angaben des französischen Innenministeriums gingen landesweit insgesamt 15.500 Menschen auf die Straße, in Paris waren es demnach 1.600 Demonstranten. Die „Gelbwesten“ selbst sprachen von insgesamt 41.000 Teilnehmern in ganz Frankreich.

Gelbwesten-Proteste in Paris
AP/Rafael Yahgobzadeh

Die Bewegung demonstriert seit dem 17. November für mehr soziale Gerechtigkeit und einen Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron, doch ist die Beteiligung an den Demonstrationen inzwischen stark rückläufig: Gingen am 17. November noch 282.000 Menschen auf die Straße, waren es vor einer Woche nach Angaben des Innenministeriums nur noch 18.600 in ganz Frankreich.

Der Staatschef hat den „Gelbwesten“ milliardenschwere Zugeständnisse gemacht, unter anderem Steuersenkungen und einen höheren Mindestlohn. Den Aktivisten reicht das jedoch nicht aus. Am Samstag gingen sie zum insgesamt 27. Mal auf die Straße.

Auf Druck der Europäischen Union müssen die Schweizer heute über Gesetzesänderungen abstimmen. Es geht um eine Verschärfung des Waffenrechts sowie um die Abschaffung von Gewinnsteuervorteilen für internationale Konzerne. Die Schweiz ist zwar nicht EU-Mitglied, aber über Verträge mit der Union verbunden.

Die EU hatte das Waffengesetz nach den Terroranschlägen 2015 in Frankreich verschärft. Unter anderem wurden halbautomatische Waffen verboten. Dazu gehören Sturmgewehre, wie sie viele Schützen in der Schweiz haben. Nun soll die Schweiz ihr Recht dem EU-Recht anpassen. Bei einer Ablehnung der Gesetzesänderung könnte die Schweiz vom EU-Schengen-Raum ausgeschlossen werden.

Laut Umfrage knappe Mehrheit für Ja

Handeln muss das Land auch bei den Steuergesetzen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht in den Schweizer Regeln zur Unternehmensbesteuerung unfairen Steuerwettbewerb. Sie droht, die Schweiz von der grauen Liste der Länder, die noch nicht die höchsten Standards der Unternehmensbesteuerung umsetzen, auf eine schwarze Liste mit möglichen Sanktionen zu setzen.

Die Abstimmungsergebnisse werden morgen am frühen Nachmittag erwartet. Jüngste Umfragen deuteten bei der Steuerreform und auch beim Waffenrecht auf ein Ja hin.

EU

Mit einem „kühnen Angebot“ will die britische Premierministerin Theresa May das Parlament doch noch zur Zustimmung zum Brexit-Abkommen mit der EU bewegen. Anfang Juni werde sie dem Parlament einen Vorschlag unterbreiten, kündigte May in einem Gastbeitrag für die „Sunday Times“ an. Dabei werde es sich um „ein neues und kühnes Angebot“ handeln.

May glaubt an Mehrheit im Parlament

May versicherte in ihrem Beitrag, sie glaube weiterhin, „dass es möglich ist, eine Mehrheit im Parlament für einen Austritt mit Abkommen zu bekommen“. Dazu werde sie „ein verbessertes Maßnahmenpaket“ vorlegen, das zustimmungsfähig sei.

Es wird erwartet, dass Mays neuer Vorschlag Maßnahmen zum Schutz von Arbeitnehmerrechten, Details zu Zollvereinbarungen mit der EU und zu dem Einsatz moderner Technologie zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland enthält. May dürfte hingegen nicht versuchen, das Brexit-Abkommen selbst mit der EU neu zu verhandeln, da Brüssel dies strikt ablehnt. Ihre Vorschläge wird May voraussichtlich noch in diesem Monat in einer Rede darlegen.

Brexit-Partei in Umfragen klar vorne

Rund eine Woche vor der EU-Wahl liegt unterdessen die neue Brexit-Partei von Nigel Farage in einer Umfrage mit großem Vorsprung vor Mays Tories. Nach der in der Zeitung „Observer“ veröffentlichten Erhebung kommt die Brexit-Partei auf 34 Prozent und ist damit mit Abstand stärkster Bewerber.

Labour kommt auf 20 Prozent, die Tories landen abgeschlagen bei zwölf Prozent. Damit sind sie schwächer als die Liberaldemokraten und entschiedenen EU-Befürworter, für die 15 Prozent der Befragten stimmten.

Mehr Bürgernähe, mehr direkte Demokratie – und ein EU-Rat, der direkt gewählt wird. Das fordert der Spitzenkandidat der Liste Initiative 1 Europa, Johannes Voggenhuber, auf die Fragen der ORF.at-Leserinnen und -Leser.

Zurzeit, so Voggenhuber, erinnere ihn der Europäische Rat mehr an eine „Reichsfürsten“-Veranstaltung. Aber er nimmt auch die Bürger in die Pflicht: Wer Bürgernähe haben wolle, müsse jetzt zur Wahl gehen.

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Sport

In der vorletzten Runde der Qualifikationsgruppe der tipico-Bundesliga ist aus dem Dreikampf gegen den Abstieg ein Duell geworden. Flyeralarm Admira Wacker schaffte gestern mit einem 3:2-Heimsieg gegen Wacker Innsbruck den vorzeitigen Klassenerhalt. Die Tiroler sind weiter Schlusslicht und liegen unverändert zwei Punkte hinter Prolactal Hartberg, das bei Cashpoint SCR Altach mit 1:3 verlor.

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Wirtschaft

Der US-Flugzeughersteller Boeing hat Fehler bei der Flugsimulationssoftware für seine Maschinen vom Typ 737 Max eingeräumt. Boeing habe mittlerweile Korrekturen an der Software vorgenommen und die Nutzerinnen und Nutzer darüber informiert, teilte das Unternehmen gestern der Nachrichtenagentur AFP mit.

Damit solle sichergestellt werden, dass die Flugsimulation „repräsentativ für verschiedene Flugbedingungen“ sei. Mit der Software werden Pilotinnen und Piloten für die neuen Boeing-Modelle ausgebildet, von denen in den vergangenen Monaten zwei Maschinen abgestürzt waren. Bei den Unglücken im Oktober in Indonesien und im März in Äthiopien kamen 346 Menschen ums Leben. In der Folge wurde ein weltweites Flugverbot für diese Flugzeuge verhängt.

Arbeiten an Stabilisierungssystem offenbar abgeschlossen

Bei beiden Abstürzen steht das speziell für die Boeing 737 MAX entwickelte Stabilisierungssystem MCAS (Maneuvering Characteristics Augmentation System) im Verdacht, eine verheerende Rolle gespielt zu haben. Es drückt bei einem drohenden Strömungsabriss die Nase des Flugzeugs automatisch nach unten, auch wenn die Piloten gegensteuern.

Am Donnerstag hatte Boeing mitgeteilt, dass das Unternehmen ein Software-Update für Maschinen des Typs 737 Max abgeschlossen habe. Insgesamt seien 207 Flüge mit einer Gesamtdauer von 360 Stunden mit dem aktualisierten Stabilisierungssystem MCAS geflogen worden. Bevor die 737 Max den Flugbetrieb wieder aufnehmen kann, muss die US-Luftfahrtbehörde FAA einer Wiederzulassung zustimmen.

Der Baukonzern STRABAG will nach dem Enthüllungsvideo über den gestern als FPÖ-Chef, Vizekanzler und von allen anderen Ämtern zurückgetretenen Heinz-Christian Strache die Auftragsvergaben des vergangenen Jahres noch einmal prüfen lassen.

Der STRABAG-Eigentümer und frühere CEO Hans Peter Haselsteiner sagte laut „Standard“, er wolle „alle Aufträge des vergangenen Jahres, die wir verloren haben“, genau analysieren.

Strache hatte nach Medienberichten einer vermeintlichen russischen Großinvestorin öffentliche Bauaufträge in Aussicht gestellt: Die STRABAG werde keine staatlichen Aufträge mehr bekommen, stattdessen werde eine von der Frau zu gründende Baufirma berücksichtigt.

Über die Onlineplattform Viagogo können Eintrittskarten zu Events aller Art von Privatverkäufern und internationalen Veranstaltern erworben werden. Allerdings steht die Firma immer wieder im Kreuzfeuer der Kritik. Die Vorwürfe reichen von Wucherpreisen bis hin zum Verkauf gefälschter Eintrittskarten. Konsumentenschützer der Arbeiterkammer (AK) Wien warnen nun vor Viagogo.

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Ein benutzter Pizza-Pappteller mit einer handgeschriebenen Set-Liste von Nirvana-Frontmann Kurt Cobain ist bei einer Auktion in New York für 22.400 Dollar (rund 20.000 Euro) versteigert worden.

Cobain habe 1990 Pizza von dem Pappteller gegessen und danach mit einem schwarzen Stift eine Liste von Songs für ein bevorstehendes Konzert in Washington darauf geschrieben, teilte das Auktionshaus Julien’s in der Nacht auf heute mit. Das Auktionshaus hatte den Pappteller eigentlich nur auf rund 2.000 Dollar geschätzt.

Insgesamt wurden bei der Auktion mehr als 600 Erinnerungsstücke an Stars versteigert, darunter beispielsweise eine Strickjacke von Cobain für 75.000 Dollar, eine Jacke, die Michael Jackson bei einer Geburtstagsparty für Nelson Mandela trug, für 76.800, und ein Synthesizer, mit dem die Band Queen ihren Hit „Radio Gaga“ aufnahm, für 25.000.

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