Der Iran droht Frauen, die sich in der Öffentlichkeit ohne Kopftuch zeigen, mit gnadenloser Verfolgung. „Die Abnahme des Schleiers ist gleichbedeutend mit Feindseligkeit gegenüber (unseren) Werten“, erklärte der Justizchef der Islamischen Republik, Gholamhossein Mohseni Edschei, nach Berichten mehrerer iranischer Medien von heute.

Diejenigen, „die solche anomalen Handlungen begehen, werden bestraft“ und „ohne Gnade verfolgt“. Edschei ließ offen, mit welchen Strafen die Frauen zu rechnen haben.

Verzicht als Symbol des Widerstands

Der demonstrative Verzicht auf ein das Haar bedeckendes Kopftuch ist zu einem zentralen Symbol des Widerstands gegen die Regierung in Teheran geworden. Ausgelöst wurden seit Monaten anhaltende Proteste durch den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, die Mitte September in Polizeigewahrsam starb.

Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie ihr Kopftuch falsch getragen haben soll. Neben Protestkundgebungen zeigen auch immer mehr Iranerinnen durch den Verzicht auf das Kopftuch ihre Ablehnung der Regierung in der Öffentlichkeit.

Iran: Kopftuch „zivilisatorische Grundlage“

Vergangenen Donnerstag hatte das Innenministerium das Kopftuch als „eine der zivilisatorischen Grundlagen der iranischen Nation“ bezeichnet und an Bürger appelliert, unverschleierte Frauen zur Rede zu stellen.

Nach der 1979 eingeführten islamischen Scharia sind Frauen verpflichtet, ihr Haar zu bedecken und lange, locker sitzende Kleidung zu tragen, um ihre Figur zu verbergen. Wer dagegen verstößt, muss mit Geldstrafen oder Verhaftung rechnen.

Die israelische Polizei hat bei einem Vorfall in der Jerusalemer Altstadt nahe der Al-Aksa-Moschee einen 26-Jährigen erschossen. Der Mann habe bei einer Befragung nach der Waffe eines Beamten gegriffen und zwei Schüsse abgegeben, teilte die Polizei in der Nacht auf heute mit. Anschließend sei er erschossen worden. Der Mann komme aus einem arabischen Dorf in der Negev-Wüste im Süden Israels.

Ein Augenzeuge berichtete laut der israelischen Nachrichtenseite Ynet, dass der Medizinstudent aus nächster Nähe erschossen worden sei, nachdem er einer Frau bei einem Streit mit der Polizei zur Hilfe geeilt sei. Es seien rund zehn Schüsse auf den Mann abgefeuert worden. Die Polizei wies die Berichte mehrfach als „falsch“ zurück. Die Familie des 26-Jährigen forderte Aufklärung und die Veröffentlichung von Aufnahmen des Vorfalls.

Israelische Medien bezweifeln Darstellung

Ein Polizeisprecher sagte, es habe keine Kamera auf dem Gelände gegeben, die den Vorfall hätte aufzeichnen können. Die Kameras der Sicherheitskräfte hätten auch keine Aufnahmen gemacht. Mehrere israelische Medien berichteten von Zweifeln an der Darstellung. Im Dorf des 26-Jährigen wurde heute zu einem zweitägigen Generalstreik aufgerufen. Weitere arabische Städte in Israel wollten sich morgen anschließen.

Russland hat empört auf die Einstufung der Hungersnot in der Ukraine in den 1930er Jahren mit Millionen Toten als Völkermord durch die französische Nationalversammlung reagiert. Die Pariser Entscheidung sei ein erneutes Zeichen „widerlichen antirussischen Eifers“, erklärte heute in Moskau die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Die Resolution der französischen Nationalversammlung zeige einmal mehr die „Russenfeindlichkeit unserer europäischen Gegner“, erklärte Sacharowa. Sie sei „umso widerlicher, da Frankreich selbst das Kapitel seiner Verbrechen aus der Kolonialzeit noch nicht geschlossen hat“.

Die französischen Abgeordneten hatten den Holodomor (deutsch: Mord durch Hunger) am Dienstag mit 168 zu zwei Stimmen als Völkermord eingestuft. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach anschließend von einer „historischen Entscheidung“.

Millionen Ukrainer starben durch Hungersnot

Ende November hatte bereits der deutsche Bundestag den Holodomor mit breiter Mehrheit als Völkermord eingestuft. Moskau warf Berlin daraufhin eine Dämonisierung Russlands vor. Mitte Dezember folgte die Einstufung als Völkermord durch das Europaparlament.

Der Hungersnot waren 1932 und 1933 angesichts der vom sowjetischen Machthaber Josef Stalin angeordneten Kollektivierung mehrere Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer zum Opfer gefallen.

Beim mutmaßlichen Versuch eines Grenzübertritts in die USA sind nach Angaben der Polizei in einem Sumpf in Kanada mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. „Insgesamt acht Leichen“ wurden nach Angaben eines örtlichen Polizeisprechers heute seit Donnerstag aus Gewässern in der Nähe eines gekenterten Bootes, das einem vermissten Indigenen der Gemeinschaft der Akwesasne Mohawks gehörte, geborgen.

Die Opfer – sechs Erwachsene und zwei Kinder – gehörten allem Anschein nach zu einer indischen Familie und einer Familie kanadischer Staatsbürger mit rumänischer Abstammung. Die Polizei vermutet, dass die Menschen illegal in die USA einreisen wollten.

Grenzübertritte nahmen zuletzt zu

„Es war keine gute Zeit, um auf dem Wasser zu sein“, erklärte die Polizei heute: Das Boot sei zu klein, das Wetter stürmisch und regnerisch gewesen. Nach Polizeiangaben würden einige kanadische Einwohner im weitläufigen Grenzgebiet anbieten, gegen Geld bei der Überquerung in die USA zu helfen. Die versuchten Grenzübertritte in der Region hätten seit Jahresbeginn zugenommen.

Taucher suchen nun weiter nach Leichen im Mohawk-Territorium. Das Gebiet erstreckt sich über die kanadischen Provinzen Quebec und Ontario sowie den US-Bundesstaat New York.

Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau sprach den Angehörigen der Verstorbenen sein Beileid aus. „Das ist eine herzzerreißende Situation“, sagte er gestern.

Angreifer aus dem Iran haben vier pakistanische Soldaten nach Angaben der Armee im Grenzgebiet getötet. „Eine Gruppe von Terroristen, die von iranischer Seite aus operiert, griff eine Routinepatrouille der pakistanischen Sicherheitskräfte an der Grenze an“, teilte das Militär in Pakistan mit.

Es kündigte an, die pakistanischen Behörden würden mit dem Iran Kontakt aufnehmen, damit solche Vorfälle in Zukunft verhindert würden.

Zum fünften Mal in nur zwei Jahren sind die Bulgaren und Bulgarinnen morgen wieder zu einer Parlamentswahl aufgerufen. Seit dem letzten Urnengang vergangenen Oktober ist es den politischen Parteien nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Den Umfragen zufolge dürfte das auch nach dieser Wahl schwierig werden. Profitieren wird vor allem der bulgarische Präsident Rumen Radew.

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Auch nach dem jüngsten Koalitionsausschuss mit seinen Kompromissen beim Klimaschutz knirscht es zwischen den „Ampel“-Partnern SPD, Grüne und FDP in Deutschland. Die Grünen zeigen sich unzufrieden mit den Ergebnissen.

„Wir sind eine Regierung, die beim Klimaschutz vorangeht – aber nicht immer so schnell, wie ich mir das wünschen würde. Da brauchen wir insgesamt noch mehr Tempo“, sagte die Kovorsitzende Ricarda Lang den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Im Koalitionsausschuss hatten sich SPD, Grüne und FDP auf ein 16-seitiges Papier verständigt, das unter anderem den beschleunigten Ausbau der Autobahnen an 144 Stellen, Milliardeninvestitionen in das Schienennetz und eine Lockerung der Klimaschutzregeln vorsieht.

Zuständige Länder müssen Bereitschaft zeigen

Beim Autobahnausbau, auf den die FDP gedrängt hat und den die Grünen am liebsten verhindert hätten, setzt Lang nun auf die Länder. Es sei „sehr wahrscheinlich“, dass nicht alle dieser 144 Projekte am Ende beschleunigt gebaut werden, sagte Lang. Die Planung werde „nur dann beschleunigt, wenn die zuständigen Länder sagen: Wir wollen das.“

Die Grünen sind an zwölf Landesregierungen beteiligt und hätten dort Vetomöglichkeiten. Lang sprach sich zugleich erneut für ein Tempolimit auf Autobahnen zum Klimaschutz aus, eine Maßnahme, die die FDP ablehnt.

Grüne zeigen sich enttäuscht

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, zeigte sich enttäuscht. „Trotz der sich verschärfenden Klimakrise gibt es ganz offenbar nur einen Koalitionspartner, der beim Klimaschutz mehr will“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai widersprach Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen dessen Kritik, die vereinbarten Maßnahmen im von der FDP verantworteten Verkehrsbereich reichten nicht aus.

„Die Vereinbarungen des Koalitionsausschusses zur Klimaschutzpolitik sind ein Paradigmenwechsel für Deutschland: Das Klimaschutzgesetz wird aus der Planwirtschaft in die Marktwirtschaft überführt“, sagte dazu Djir-Sarai der dpa. Statt unrealistischer Jahresziele einzelner Sektoren zähle künftig das sektorübergreifende Ziel der Klimaneutralität ab dem Jahr 2045.