Ukraine-Krieg

Die Dynamik neuer Unterstützungszusagen für die Ukraine lässt nach Erhebungen des deutschen Kiel Instituts für Weltwirtschaft nach.

Andere Länder stellten dem angegriffenen Land Waffen oder Finanzhilfen weiterhin nur sehr zeitverzögert bereit, die Unterstützung bleibe zudem deutlich hinter dem zurück, was zur Stabilisierung der Lage nötig wäre, bewertete heute der Forschungszentrumsdirektor am IfW Kiel, Christoph Trebesch, die Situation.

Trebesch leitet das Team, das den „Ukraine Support Tracker“ des Instituts erstellt. Die Datenbank erfasst systematisch den Wert der Unterstützung, die Regierungen von knapp 40 Ländern der Ukraine seit Kriegsbeginn zugesagt haben.

Große Lücke zwischen zugesagter und geleisteter Unterstützung

Im Zeitraum vom 8. Juni bis zum 1. Juli kamen laut IfW nur wenige neue Zusagen hinzu. Die größte neue Einzelzusage sei militärische Unterstützung durch Großbritannien im Umfang von 1,5 Milliarden Euro. Insgesamt seien mittlerweile Hilfszusagen von 80,7 Milliarden Euro erfasst.

Auffällig sei die große Lücke zwischen zugesagter und tatsächlich geleisteter Unterstützung. Sowohl bei militärischen als auch bei finanziellen Zusagen lägen die Leistungen unter dem, was die Ukraine laut eigener Einschätzung benötigt und was dem Land versprochen worden sei.

„Der Westen und insbesondere die EU sollte ein zentrales Planungsbüro für die Unterstützung der Ukraine einrichten, damit Zusagen für das Land koordiniert und damit für die Regierung in Kiew planbar werden“, schlug Trebesch vor.

„Derzeit dominiert ein nationales Vorgehen. Sowohl für die militärische als auch für ihre Haushaltsplanung ist die Regierung der Ukraine jedoch auf einen verlässlichen Zeitplan angewiesen, wann Unterstützung das Land erreicht.“

Die Europäische Union muss sich nach Einschätzung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den Fall eines vollständigen Ausfalls von Gaslieferungen aus Russland wappnen. „Wir müssen uns auf weitere Unterbrechungen der Gasversorgung aus Russland vorbereiten, sogar auf eine vollständige Beendigung“, sagte von der Leyen heute im EU-Parlament.

Es sei klar, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Energie als Waffe nutze. Bereits heute seien zwölf Mitgliedsstaaten direkt von einem partiellen oder vollständigen Ausfall der Gasversorgung aus Russland betroffen.

Als Reaktion auf die Entwicklungen wird die EU-Kommission nach Angaben von der Leyens Mitte dieses Monats einen europäischen Notfallplan vorlegen. „Die Mitgliedsstaaten verfügen bereits über nationale Notfallpläne. Das ist gut, aber wir brauchen europäische Koordinierung und gemeinsames Handeln.“

Unter anderem müsse sichergestellt werden, dass im Falle einer vollständigen Lieferunterbrechung aus Russland noch vorhandene Gasströme dorthin fließen, wo sie am dringendsten benötigt würden.

Österreich will den leerstehenden Erdgasspeicher Haidach in Salzburg wie bereits angekündigt durch andere Versorger befüllen lassen. Da der von der russischen Gasprom genutzte Speicher nach wie vor nicht befüllt werde, solle er nun dem Betreiber entzogen und anderen zur Verfügung gestellt werden, sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) heute nach dem Ministerrat. „Auch wir als Republik Österreich werden diesen Speicher in Zukunft nutzen.“

Ergasspeicher Haidach
ORF.at/Roland Winkler

Der Speicher Haidach ist ein Gemeinschaftsprojekt der österreichischen RAG mit Gasprom und dem deutschen Gashandelsunternehmen Wingas. Seit 1. Juli ist es in Österreich per Gesetz verboten, gebuchte Speicherkapazitäten nicht zu nutzen.

Grafik zum Gasspeicher Haidach
Grafik: APA/ORF.at

„Wenn Kunden nicht einspeichern, muss die Kapazität weitergegeben werden. Das ist kritische Infrastruktur, die braucht man gerade jetzt in so einer Krise“, sagte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Mit Deutschland soll zudem ein bilaterales Abkommen geschlossen werden, um den Auftrag der EU-Kommission für ein gemeinsames Befüllen des Speichers zu erfüllen. „Diese Arbeiten sind weit fortgeschritten.“ Im Speicher Haidach können rund 2,9 Milliarden Kubikmeter Erdgas gespeichert werden, was ihn zum zweitgrößten Speicher Mitteleuropas macht.

Er diente bisher vor allem der Versorgung Deutschlands, soll nach den Plänen der Regierung nun aber auch an das heimische Gasnetz angeschlossen werden. „Hier erwarte ich mir von allen Beteiligten eine raschestmögliche Umsetzung“, zitierte Reuters Gewessler.

Inland

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen den früheren Politiker (Grüne, Liste Pilz) und nunmehrigen Journalisten Peter Pilz wegen Falschaussage im ÖVP-Korruptionsausschuss und führt diesen auch als Beschuldigten. Einen entsprechenden Bericht der „Presse“ bestätigte die Staatsanwaltschaft gegenüber der APA. Konkret war es bei der Befragung um sein Verhältnis zu Egisto Ott, einem ehemaligen Beatmen des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), gegangen.

Pilz – wie auch Politikern von FPÖ und NEOS – war immer wieder vorgeworfen worden, Informationen von Ott erhalten zu haben. Der einstige Grün-Politiker Pilz und Gründer des Onlinemagazins Zackzack.at war am 3. März selbst eine der ersten Auskunftspersonen im aktuellen U-Ausschuss. Er hatte dort die Chats aus dem Handy des ehemaligen Innenministerium-Kabinettschefs Michael Kloibmüller vorgelegt und war von der ÖVP zum Verhältnis zu Ott befragt worden.

Pilz: Substanzlose Anzeige

In einer anonymen Anzeige wurden die Aussagen Pilz’ jedoch bezweifelt. Pilz hatte angegeben, Ott erst seit Mitte 2019 persönlich zu kennen. „Dies ist eine Lüge“, behauptet laut „Presse“ der Verfasser der Sachverhaltsdarstellung. Demnach soll Pilz bereits 2009 von Ott Informationen zu den Kurdenmorden erhalten haben. Darüber hinaus sei Otts Strafakt zu entnehmen, dass er bereits 2018 Fragen für Pilz im Zusammenhang mit dem BVT-Untersuchungsausschuss vorbereitet haben soll.

Auch Pilz bestätigte die Ermittlungen gegen seine Person auf Anfrage der APA. Er wollte sich auf Anfrage der APA inhaltlich vorerst nicht äußern. Er sprach von einem „Justizskandal“ und einer substanzlosen Anzeige. Die Staatsanwaltschaft Wien selbst war vorerst nicht erreichbar.

NEOS wird morgen einen Abänderungsantrag zum Parteiengesetz im Nationalrat einbringen. Damit soll die Frage der parteinahen Vereine geklärt und dadurch „die größte Lücke im Parteiengesetz geschlossen werden“, so Vizeklubchef Nikolaus Scherak. Derzeit gelten die neuen Regeln nur für jene Vereine, die statutarisch mit einer Partei verbunden sind. Laut dem Entwurf soll Parteinähe außerdem anhand organisatorischer und inhaltlicher Kriterien beurteilt werden.

Definiert würden „nahestehende Organisationen“ als „eine von der politischen Partei getrennte Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit, die diese Partei oder eine andere nahestehende Organisation dieser Partei unterstützt“.

Der vorgelegte Entwurf sei ein „Kompromiss“, da die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne Bedenken bezüglich der Rechtssicherheit hatten. Jedenfalls sei damit das Argument, offenkundig nicht parteipolitisch tätige Vereine wie beispielsweise Sportvereine könnten fälschlicherweise vom Parteiengesetz betroffen sein, vom Tisch, sagte Scherak gegenüber der APA.

Auch SPÖ erwägt Änderungsanträge

Sollte dem Abänderungsantrag zugestimmt werden, sei auch NEOS beim Parteiengesetz mit an Bord. Derzeit kündigte von den Oppositionsparteien lediglich die SPÖ an dafür zu stimmen, womit aber schon die von den Regierungsparteien angestrebte Zweidrittelmehrheit gesichert wäre.

Aber auch die SPÖ will bis zur Beschlussfassung noch Verbesserungen erreichen, wie es in einer Stellungnahme gegenüber der APA hieß. Außer Streit stehe für die SPÖ die Stärkung und die erweiterten Kontrollrechte des Rechnungshofes und des Parlaments, die für einen Beschluss eine Zweidrittelmehrheit brauchen.

„Hier haben wir auch wesentliche Erfolge durchgesetzt“, so Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Gleichzeitig bemängelt er „Lücken im einfachgesetzlichen Teil des Parteiengesetzes“, etwa beim Seniorenbund oder Bauernbund. Sollten diese „Lücken“ nicht geschlossen werden, werde auch die SPÖ Abänderungsanträge einbringen.

Der Nationale Aktionsplan (NAP) Behinderung für die Jahre 2022 bis 2030 ist heute trotz Kritik von NGOs im Ministerrat beschlossen worden. Das Papier legt Ziele und Maßnahmen für die Österreichische Behindertenpolitik der kommenden Jahre fest. Behindertenvertreter und -vertreterinnen hatten zuletzt kritisiert, es gebe darin weder aussagekräftige Indikatoren noch die notwendige Finanzierung. Im finalen Entwurf wurden noch Inhalte aus der Begutachtung eingearbeitet.

Für Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) ist der Beschluss trotz aller Kritik „der Beginn eines Umsetzungsprozesses, in dem wir in den nächsten Jahren kontinuierlich Verbesserungen für Barrierefreiheit, Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung umsetzen werden“. Man setze damit die UNO-Behindertenrechtskonvention in Österreich um und schaffe einen Rahmen von Maßnahmen, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollen.

Rauch betonte auch, dass mit der Erstellung des NAP die Arbeit nicht abgeschlossen sei: „Ich sehe das als einen Prozess, in dem laufend neue Verbesserungen eingebracht und umgesetzt werden.“ Im NAP Behinderung sind unter anderem Maßnahmen für Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung, Bildung, Beschäftigung, selbstbestimmtes Leben, Gesundheit sowie Barrierefreiheit festgelegt. Besonders verankert ist eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) führt einen verpflichtenden Lehrgang für Halal-Ermächtigungen ein, so eine Aussendung der Glaubensgemeinschaft von heute. Gemeinsam mi dem zuständigen Bundesministerium sowie Tierschutzorganisationen habe die IGGÖ „intensiv an der Etablierung eines maßgeschneiderten Lehrgangs für Unternehmen und Personen, die bei der IGGÖ um eine Halal-Zertifizierung ihrer Produkte bzw. um eine Halal-Ermächtigung ansuchen, gearbeitet“, hieß es.

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Die zwei Kinder, die im Juni aus einem syrischen Anhaltelager nach Österreich geholt wurden, sind nicht jene der Salzburgerin Maria G. Die Frau befinde sich mit ihren Kindern noch immer im Lager in Syrien und werde immer verzweifelter, sagte ihre Anwältin dem Ö1-Mittagsjournal.

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Ausland

Mit Sprengstoff haben bewaffnete Männer in Nigeria Hunderten Häftlingen eines Gefängnisses den Weg zur Flucht frei gebombt. Die Angreifer gehörten vermutlich der Dschihadistenmiliz Boko Haram an, sagte ein hoher Beamter des Innenministeriums heute. „Sie kamen speziell für ihre Mitverschwörer.“ Demnach entkamen nach dem Angriff gestern Abend rund 600 Häftlinge aus dem Gefängnis nahe der Hauptstadt Abuja. 300 von ihnen seien später wieder festgenommen worden.

Augenzeugen hörten gestern Abend laute Explosionen und Schüsse in der Nähe des Kuje-Gefängnisses vor den Toren von Abuja. Heute in der Früh riegelten Sicherheitskräfte die umliegenden Straßen ab. Laut Justizvollzugsbehörde wurde ein Sicherheitsmann bei dem Angriff getötet.

Kurz zuvor hatten Bewaffnete einen Voraustrupp der Sicherheitskräfte von Staatschef Muhammadu Buhari angegriffen, der einen Besuch des Präsidenten in seinem Heimatbundesstaat Katsina im Nordwesten Nigerias vorbereiten sollte. Zwei Beamte wurden leicht verletzt, wie das Präsidialamt mitteilte. Wer hinter der Tat stand, ist noch unklar.

In Italien ist eine Regierungskrise vorerst abgewendet worden. Die Fünf-Sterne-Bewegung bekannte sich heute dazu, zunächst weiter in der regierenden Mehrheit zu bleiben. Die populistische Partei hatte die Politik der Regierung zuletzt kritisiert – etwa mit Blick auf die Lieferung von Waffen an die Ukraine und wegen Verteilung und Höhe von Hilfsgeldern in Italien. Heute stand deshalb ein Treffen zwischen Sterne-Parteichef Giuseppe Conte und Ministerpräsident Mario Draghi an.

„Wir sind bereit, eine Regierungsverantwortung zu teilen, so wie wir es bis hierhin gemacht haben, aber in ehrlicher und konstruktiver Weise“, sagte Conte anschließend vor Draghis Amtssitz in Rom. Conte gab dem parteilosen Ministerpräsidenten nach eigener Aussage im Namen der Fünf-Sterne-Bewegung ein Dokument, in dem die Partei ihre Unzufriedenheit begründete, und forderte eine Kursänderung. Draghi will Conte zufolge nun über die Forderungen nachdenken.

Neuwahlen drohten

Vor dem Treffen war unklar, ob die Vielparteienregierung Draghis bei einem Austritt der Sterne noch weiter bestehen könnte. Bei einem Zerfall des Bündnisses könnten dem Land vorgezogene Neuwahlen drohen.

Die Fünf-Sterne-Bewegung, die drei Minister im Kabinett Draghis stellt, befindet sich nach dem Parteiaustritt von Außenminister Luigi Di Maio und dessen Unterstützern in einer schweren Krise. Die Partei verlor Dutzende Abgeordnete. Forderungen nach einem Verlassen der Regierung wurden in der Folge lauter. Hinzu kamen Gerüchte, Draghi habe mit Sterne-Gründer Beppe Grillo darüber gesprochen, Conte aus der Partei zu drängen. Das dementierte Draghi allerdings.

Rund ein halbes Jahr vor der Einführung des Euro in Kroatien hat Finanzminister Zdravko Maric seinen Rücktritt eingereicht. Die Gründe dafür sind Medienberichten zufolge nicht klar. Als Nachfolger wolle Ministerpräsident Andrej Plenkovic den Wirtschaftswissenschaftler Marko Primorac ernennen, hieß es unter Berufung auf Quellen in der Regierung.

Der Wirtschaftswissenschaftler Maric war seit Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2016 umstritten. Grund dafür war, dass er zuvor vier Jahre im Vorstand des Pleitekonzerns Agrokor gesessen war. Gegen den Agrokor-Gründer und -Eigentümer Ivica Todoric sind mehrere Strafverfahren anhängig. Todoric bestreitet Vorwürfe der Staatsanwälte, Agrokor um 165 Millionen Euro geschädigt zu haben. Gegen Maric wurde zu keinem Zeitpunkt ermittelt.

Dazu kamen während seiner Amtszeit Affären um Urlaube in Luxushotels zu „Vorzugspreisen“ und um Aufenthalte auf Schiffen reicher kroatischer Unternehmer. Kroatien will am 1. Jänner 2023 den Euro anstelle der Landeswährung Kuna einführen. Im Juni hatten die Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Staaten auf dem EU-Gipfel in Madrid dafür grünes Licht gegeben.

In vielen Ländern sind nach Einschätzung des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) Menschen von Hunger bedroht, weil sie sich keine Lebensmittel mehr leisten können. Die größten Probleme gebe es derzeit nicht bei der Verfügbarkeit, sondern beim Zugang zu Lebensmitteln, sagte der WFP-Deutschland-Direktor Martin Frick heute im Deutschlandfunk. Besonders betroffen seien Länder im Nahen Osten und nördliche Länder in Afrika und unterhalb der Sahara.

Es werde genug produziert, die Pandemie habe aber Volkswirtschaften komplett erschöpft. Mehr als 36 Länder hätten eine Inflation von mehr als 25 Prozent. „Es liegt also im Wesentlichen daran, dass die Menschen sich die Nahrungsmittel nicht mehr leisten können.“ Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verschärfe die Versorgungskrise. Als weitere Gründe nannte der UNO-Experte andere Konflikte sowie den Klimawandel.

Mit den Auswirkungen des Ukraine-Krieges und der Pandemie auf die Versorgungslage befasst sich auch ein Bericht der Vereinten Nationen, der heute in New York vorgestellt wird.

COV Inland

Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 825,8 (Stand: heute, 14.00 Uhr).

Am höchsten ist die Zahl in Wien (1.271,8) und im Burgenland (1039,5). Am niedrigsten ist der Wert in Kärnten (593,5) und in der Steiermark (570,1).

Das Berichtsschema der AGES zeigt die Zahlen vom Vortag – wie die Meldung der Ministerien. Wesentlicher Unterschied zu den Ministeriumsmeldungen: Laborbestätigte Fälle, Tote etc. werden nicht zum Meldezeitpunkt dargestellt, sondern zum Diagnose- bzw. Sterbedatum. In der Darstellung in ORF.at wird auch täglich transparent gemacht, welchen Tagen die neu gemeldeten Fälle zugeordnet werden.

Ministerien melden 12.529 Neuinfektionen

Das Gesundheits- und das Innenministerium haben 12.529 neu registrierte Coronavirus-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden gemeldet (Stand: heute, 9.30 Uhr). Diese Zahlen meldeten die Bundesländer an den nationalen Krisenstab.

18.816 Menschen verstarben bisher am oder im Zusammenhang mit dem Coronavirus. 958 infizierte Personen werden derzeit in einem Spital behandelt, davon 58 auf Intensivstationen.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Erklärung zur Zählweise und weiteren Fragen in ORF.at/corona

Der Zuwachs an SARS-CoV-2-Infektionen durch die BA.4- und BA.5-Subvarianten in Österreich hält laut CoV-Prognosekonsortium in den kommenden sieben Tagen an, wird aber geringer als in den Vorwochen.

Die Abschwächung erkläre sich durch Änderungen im Kontakt- und Testverhalten seit Beginn der Schulferien im Osten, was die Modellrechner im jüngsten Update als „Ferieneffekt“ zusammenfassen. Am 13. Juli wird eine 7-Tage-Inzidenz von 1.100 Fällen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner erwartet.

Bei dieser Zahl der Fallprognose für Mittwoch kommender Woche handelt es sich jedoch wie immer um einen Mittelwert, der laut den Experten von TU Wien, MedUni Wien und Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) nur im Zusammenhang mit der Schwankungsbreite aussagekräftig ist.

Innerhalb eines 68-prozentigen Konfidenzintervalls wird eine 7-Tage-Inzidenz im Bereich von 880 bis 1.500 Fällen je 100.000 Einwohner erwartet. Mit einer Wahrscheinlichkeit von 2,5 Prozent ist auch ein Wert über 1.900 oder unter 640 möglich.

Die als „Ferieneffekt“ zusammengefassten Auswirkungen beinhalten die Schließung der Schulen und die verstärkten urlaubsbedingten Abwesenheiten an Arbeitsplätzen sowie reduzierte Freizeitkontakte. „Auch eine geringere Bereitschaft, sich testen zu lassen (die möglicherweise auch bereits vor Beginn der eigentlichen Ferien einsetzt), kann nicht ausgeschlossen werden“, hieß es dazu aus dem Prognosekonsortium.

COV Ausland

Israel gibt grünes Licht für Impfungen von Kindern zwischen sechs Monaten und fünf Jahren gegen Covid-19. Das israelische Gesundheitsministerium empfiehlt die Impfung vor allem denjenigen, die aufgrund einer chronischen Krankheit bzw. einer medizinischen Behandlung einem hohen Risiko ausgesetzt sind.

Das Land verzeichnete in den vergangenen Wochen einen Anstieg der Coronavirus-Fälle, hat aber davon abgesehen, erneut Beschränkungen für große Menschenansammlungen zu verhängen oder das Tragen von Masken vorzuschreiben. Etwa die Hälfte der 9,4 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner Israels hat drei Dosen des Impfstoffs von Biontech und Pfizer erhalten, etwa 830.000 Menschen bekamen eine vierte Dosis.

Während in Europa BA.4/BA.5 das Infektionsgeschehen dominiert, ist in Indien die neue Omikron-Variante BA.2.75 aufgetaucht, die man laut Fachleuten im Auge behalten muss – vor allem wegen einiger Mutationen im Spike-Protein: Diese könnten den Immunschutz außer Kraft setzen.

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Umwelt & Klima

Auf dem Hohen Sonnblick (3.109 Meter) in den Hohen Tauern in Salzburg ist heute Früh kein Schnee mehr gemessen worden. Das ist der früheste Verlust der Schneedecke seit Messbeginn im Jahr 1938. Normalerweise sollten jetzt auf dem Gletscher noch über 2,5 Meter Schnee liegen. Die bisher früheste Ausaperung war am 13. August 2003 und im Jahr 1963. In den meisten Jahren liegt auf dem Sonnblick selbst gegen Ende des Sommers noch Schnee.

Die negative Entwicklung zeichnete sich bereits in den letzten Wochen und Monaten ab. Das Winterhalbjahr war schneearm und schon der Mai sehr warm – auf dem Sonnblick lag die mittlere Temperatur im Mai mit 0,0 Grad so hoch wie noch nie. Anfang Juni lagen nicht einmal mehr zwei Meter Schnee, und die Hitzewelle der letzten Wochen ließ die Schneedecke an manchen Tagen um zehn bis 15 Zentimeter schmelzen.

Verlieren die Gletscher so extrem wie heuer so früh ihre schützende Schneedecke, kommt das dunkle, schmutzige Eis zum Vorschein, und die Abschmelzung beschleunigt sich weiter. Gletscherforschern und -forscherinnen zufolge droht den Gletscher in den Alpen in diesem Sommer ein beispielloser Aderlass. Der Sonnblick zählt zu den wichtigsten Gebirgsobservatorien der Welt und wird von der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) betrieben.

Anlässlich einer Fachkonferenz zum Thema „invasive Neophyten“ in Graz warnte der Naturschutzbund vor diesen „neuen Pflanzen“. Sie würden zwar verführerisch schön aussehen und in vielen prächtigen Farben blühen, viele seien aber für Natur und Mensch gefährlich.

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Anders als erwartet dominiert in Wäldern Mittel- und Südamerikas, die auf ehemaligen landwirtschaftlichen Flächen natürlich nachwachsen, nicht eine kleine Gruppe weit verbreiteter Pionierarten. Laut einer neuen Studie entpuppte sich die Baumzusammensetzung als sehr divers.

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Wegen anhaltender Trockenheit wird auch an der slowenischen Küste der Trinkwasserverbrauch rationiert. Die Küstenstädte Koper, Izola, Piran und Ankaran haben Maßnahmen zur Beschränkung des Wasserverbrauchs ergriffen, jegliche nicht essenzielle Nutzung wurde verboten, berichteten slowenische Medien.

Bis auf Weiteres ist es untersagt, Trinkwasser zur Bewässerung von Gärten, zum Befüllen von Schwimmbecken und zum Autowaschen zu verwenden. Außerdem werden in den Städten Spring- und öffentliche Trinkbrunnen abgeschaltet, Duschen an den Stränden gesperrt und Bewässerungsanlagen an öffentlichen Rasenflächen und Blumenbeeten stillgelegt.

„Wir befinden uns an der Grenze“, mahnte der Bürgermeister von Koper, Ales Brzan. Der Verbrauch müsse so weit gesenkt werden, dass es nicht zum nächsten Schritt, nämlich zur vorübergehenden Unterbrechung der Wasserversorgung, kommen müsse, fügte er laut Nachrichtenportal N1 hinzu. Damit sich die kritische Lage entspannen könnte, müsste es laut Brzan fünf bis sechs Tage ununterbrochen regnen.

Sport

Heute (21.00 Uhr, live in ORF1) startet mit dem Eröffnungsspiel zwischen Gastgeber England und Österreich die 13. Fußballeuropameisterschaft der Frauen. 16 Teams matchen sich um den Titel, und die Stars des Kontinents versuchen dabei, der Endrunde ihren Stempel aufzudrücken. Obwohl die regierende Weltfußballerin Alexia Putellas aus Spanien wegen einer Verletzung fehlen wird, gibt es einige andere Spielerinnen, die Starpotenzial haben.

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Verabschiedung in der Hofburg, Spielübertragungen zur besten Sendezeit und Einzug aufs Titelblatt: Österreichs Frauen-Nationalteam ist vor der EM-Endrunde medial ins Rampenlicht gerückt. Der ÖFB rührt kräftig die Werbetrommel. Das war nicht immer so. Als vor knapp 100 Jahren Frauen-Fußball in Österreich Fuß fasste, geschah das noch zum Missfallen des Österreichischen Fußballbundes (ÖFB).

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Wirtschaft

Die Wettbewerbshüter der Europäischen Union haben verschiedene Essens- sowie Lebensmittellieferdienste in zwei EU-Ländern durchsucht. Es gebe den Verdacht, dass sie Teil eines Kartells seien, teilte die EU-Kommission heute mit.

Es wurden weder Namen noch Länder genannt. Unternehmen, die gegen EU-Wettbewerbsregeln verstoßen haben, drohen Bußgelder von bis zu zehn Prozent ihres Jahresumsatzes.

Das Mietauto kann heuer den Urlaub richtig teuer machen. Durchschnittlich sind um 45 Prozent mehr zu bezahlen als im Vorjahr, so eine Erhebung der Arbeiterkammer (AK) Oberösterreich. Verglichen wurden die Preise von sechs Mietwagenfirmen an 18 beliebten Urlaubszielen.

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Der Personalmangel in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft ist prekär. Als kurzfristige Sofortmaßnahme werde nun das Saisonnierkontingent um 1.000 Personen erhöht, um die Sommerspitze zu heben, teilte die Regierung heute nach dem Ministerrat mit.

Eine entsprechende Verordnung von ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher soll laut Tourismusstaatssekretärin Susanne Kraus-Winkler (ÖVP) so schnell wie möglich in Kraft treten. Kellnerin und Kellner wird österreichweit zum Mangelberuf.

„Kellnerinnen und Kellner und Gaststättenfachberufe werden auf die bundesweite Mangelberufsliste genommen“, so Kraus-Winkler zu den weiteren Maßnahmen. Bisher war das nur regional der Fall. Koch und Köchin ist bereits ein österreichweiter Mangelberuf. Weiters sollen Betriebe, die Saisonniers in ein dauerhaftes Beschäftigungsverhältnis übernehmen, künftig erleichterten Zugang zu Saisonnierkontingentplätzen erhalten.

Zudem wird die Beantragung der Rot-Weiß-Rot-Karte erleichtert, wenn sich die antragstellende Person aufgrund einer Saisonbeschäftigung bereits in Österreich aufhält. „Diese Maßnahmen sollen zusätzliche Anreize schaffen, um Arbeitskräfte verstärkt ganzjährig in Beschäftigung zu halten.“

Die Schienen-Control Kommission prüft derzeit den Antrag der mehrheitlich privaten Westbahn, die ab dem Fahrplanwechsel im Dezember fünfmal täglich von Wien nach Innsbruck und retour fahren will. Weil aber Unterlagen nachgereicht werden müssen, verzögert sich eine Entscheidung.

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Wien-Meidling: Wartehalle modernisiert

Rechtzeitig zu Beginn der Reisesaison ist unterdessen die neue Wartehalle im Bahnhof Wien-Meidling fertig geworden. 1,5 Millionen Euro investierten die ÖBB in die Modernisierung des wichtigen Umsteigebahnhofs. Es gibt unter anderem ein neues Reisezentrum.

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83 Prozent der österreichischen Bevölkerung befürchten Engpässe in der Energieversorgung als Folge des Ukraine-Krieges. Sorgen bereiten Österreicherinnen und Österreichern auch die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie (rund 90 Prozent) sowie die globalen wirtschaftlichen Folgen des Krieges (79 Prozent). Das zeigt eine heute veröffentlichte Befragung des Gallup-Instituts.

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Chronik

Einen ungewöhnlichen Polizeieinsatz hat es heute vor dem Landhaus in Bregenz gegeben. Drei Umweltaktivisten und -aktivistinnen hatten sich an Tische geklebt, um auf den Klimanotstand aufmerksam zu machen. Zehn Polizisten waren im Einsatz und lösten die Demonstration auf.

Mehr dazu in vorarlberg.ORF.at

In Wien ist heute ein 58-jähriger Mann vor Gericht gestanden, weil er seine 83-jährige Mutter mit einer Hantel erschlagen hatte. Der Mann wurde rechtskräftig in eine Anstalt für geistig abnorme Straftäter eingewiesen.

Mehr dazu in wien.ORF.at

Die Bahnstrecke zwischen Dornbirn und Hohenems (Vorarlberg) steht von 11. Juli bis 3. August aufgrund notwendiger Arbeiten nur eingeschränkt zur Verfügung. Davon betroffen sind hauptsächlich die Züge des Nahverkehrs. Im Fernverkehr kommt es bei einigen Railjet-Verbindungen zu geänderten Fahrzeiten.

Mehr dazu in vorarlberg.ORF.at

Eltern von schwer behinderten Jugendlichen haben zunehmend Probleme, nach der Schulpflicht ihrer Kinder einen Platz für sie zu finden. Anträge auf ein zusätzliches Schuljahr werden abgelehnt, Betreuungsplätze in Werkstätten und Tageszentren sind in Wien rar.

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Mit dem Fall einer oberösterreichischen Ärztin, die wegen Morddrohungen ihre Praxis vorübergehend geschlossen hat, sind nun auch deutsche Behörden beschäftigt. Eine Hackeraktivistin hatte zwei Deutsche ausfindig gemacht, die Droh-E-Mails verfasst haben sollen. „Das Einzige, was wir machen können, ist, das den deutschen Behörden anzuzeigen“, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wels einen Bericht der „Oberösterreichischen Nachrichten“ heute.

Bei einer gefährlichen Drohung komme es auf den Ort an, an dem der Täter handle, was im Falle der beiden von der Hackeraktivistin beschuldigten Personen Deutschland sei. Dadurch sei auch keine inländische Gerichtsbarkeit gegeben.

In Österreich ermittle die Polizei weiter gegen unbekannte Täter, so der Behördensprecher, weil davon auszugehen sei, dass die Vorwürfe mehrere Personen betreffen. Die Erkenntnisse der Aktivistin seien „keine belastbaren Beweise, sondern nur Schlüsse“. Die Art und Weise, wie sie vorgegangen sei, liege außerhalb des Handlungsrahmens der Polizei, die an gesetzliche Grundlagen gebunden ist.

Nach dem rätselhaften Tod von 21 Jugendlichen in einem südafrikanischen Nachtclub haben sich heute Tausende Trauernde zu einer Massenbestattungszeremonie versammelt. Mit Blumen geschmückte Särge waren in einer Halle in der Stadt East London aufgebahrt.

Trauernde hielten Fotos der Verstorbenen in den Händen. Anwesende sangen religiöse Hymnen und hielten Reden, während einige Familienangehörige tränenüberströmt in sich zusammensackten.

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa nahm mit Regierungsvertretern an der Beerdigungsfeier teil. „Wir sind hier, um als Nation zu trauern (…) und um über die Tragödie nachzudenken, die uns widerfahren ist“, sagte er.

Die Todesursache der Jugendlichen bleibt ein Rätsel. Die Ergebnisse einer forensischen Untersuchung stehen zehn Tage nach dem Vorfall noch aus. Berichten von Einsatzkräften zufolge wurden die Leichen in sich zusammengesunken auf Sesseln, Sofas und der Tanzfläche gefunden, es gab keine sichtbaren Wunden. Die Jugendlichen hatten laut Medienberichten einen Geburtstag und den Beginn der Ferien gefeiert.

Rocco Morabito, ein flüchtiger Drogenboss mit Verbindungen zur ’Ndrangheta, ist heute nach Angaben des italienischen Innenministeriums in Rom gelandet, nachdem er von Brasilien ausgeliefert wurde.

Rocco Morabito in Polizeibegleitung
Reuters/Carabinieri Military Police

Morabito war im Mai 2021 in Brasilien verhaftet worden, nachdem er mehr als zwei Jahrzehnte in Uruguay auf der Flucht gewesen war. Nach Angaben der italienischen Justiz galt er als einer der gefährlichsten Clanchefs.

Der 55-Jährige soll vor allem für den Drogenhandel zwischen Südamerika und Mailand verantwortlich gewesen sein. Der „Kokainkönig von Mailand“ wurde in Italien unter anderem wegen Drogenhandels und Mafia-Zugehörigkeit zu 30 Jahren Haft verurteilt.

In den vergangenen Jahren hat sich Brasilien zu einem wichtigen Akteur im transatlantischen Drogenhandel entwickelt. Die brasilianischen Banden haben sich mit italienischen, niederländischen und Clans aus der Balkan-Region verbunden, um große Mengen an Kokain nach Europa zu transportieren. Die ’Ndrangheta hat ihren Sitz in der südlichen Region Kalabrien und ist eine der mächtigsten Mafia-Gruppen des Landes – und eine der größten Verbrecherorganisationen der Welt.

Die Familien zweier junger Mädchen haben das soziale Netzwerk TikTok geklagt, weil die Kinder laut Vorwurf bei einer der zahlreichen Challenges auf der Plattform ums Leben gekommen sein sollen. Die beiden Mädchen sollen – unabhängig voneinander – 2021 bei der „Blackout Challenge“ verstorben sein, berichtete der „Guardian“. Dabei sollten Nutzer und Nutzerinnen sich möglichst lange strangulieren, bis sie das Bewusstsein verlieren.

Laut Klagen habe der „gefährliche“ Algorithmus der Plattform „bewusst und wiederholt“ Videos der Challenge im Feed der Mädchen gezeigt und sie so zum Mitmachen animiert. Ein Vertreter des Social Media Victims Law Center (SMVLC), das juristische Hilfestellung bei derartigen Problemen mit sozialen Netzwerken bietet, sagte, TikTok müsse zur Verantwortung gezogen werden. Die Klagen wurden laut Bericht gestern in Los Angeles eingebracht.

Kritik an Algorithmus

Die Plattform habe Milliarden von Dollar investiert, um gefährliche Inhalte – von denen auch bekannt ist, dass sie gefährlich sind – zu promoten, heißt es darin. Ein Mädchen war demzufolge acht Jahre alt und hatte erst kurz vorher ein Handy zum Geburtstag geschenkt bekommen. Sie habe oft selbst TikTok-Videos gepostet, in der Hoffnung, auf der Plattform berühmt zu werden. Das andere Mädchen sei neun Jahre alt und „süchtig“ nach der App gewesen.

Die Klage wirft TikTok unter anderem vor, zu wenig gegen die Verbreitung gefährlicher Inhalte zu unternehmen, minderjährige Nutzer und Nutzerinnen zuzulassen und zu wenig vor dem „Suchtpotential“ der App zu warnen. Seit Jahren steht TikTok in der Kritik, gegen die teils abstrusen Challenges im Falle einer echten Gefährdung der Nutzer und Nutzerinnen zu wenig zu unternehmen. Kritiker werfen dem Unternehmen vor, die Risiken bewusst in Kauf zu nehmen.

Vermutlich rund zwei Monate lang ist ein Wasserhahn auf einer Berghütte im bayrischen Oberstdorf aufgedreht gewesen, ohne dass es jemand bemerkt hat. Rund 6.000 Kubikmeter Wasser seien in dieser Zeit aus dem Hahn gelaufen, teilte die Polizei heute mit. Dadurch seien rund 10.500 Euro an Wasserkosten entstanden.

Das Wasser floss einen Hang hinunter und weichte diesen auf. Wer den Wasserhahn an dem Gebäude aufgedreht hat, ist nicht bekannt. Der Wasserhahn befinde sich an der Außenseite und sei frei zugänglich, hieß es. Der Besitzer bemerkte das laufende Wasser laut Polizei gestern. Zuletzt war das Gebäude von ihm vor rund zwei Monaten kontrolliert worden.

Kultur

Das umstrittene Karl-Lueger-Denkmal in der Wiener Innenstadt soll künftig künstlerisch kontextualisiert werden. Im Herbst wird zunächst eine temporäre Skulptur aufgestellt. Heute wurde der Entwurf der riesigen Holzkonstruktion präsentiert.

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Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut – dieses Sprichwort trifft im Fall von Kleiderspenden zu, die in großen Bündeln tonnenweise nach Afrika verschifft werden. Damit und mit dem harten Leben in den Slums setzen sich pointiert und in aller gebotenen Härte zwei Projekte aus der kenianischen Hauptstadt Nairobi beim Kunstfestival documenta im deutschen Kassel auseinander.

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Religion

Papst Franziskus plant weitere hochrangige Posten in der Kurie mit Frauen zu besetzen. „Zum ersten Mal werden zwei Frauen in die Kommission zur Auswahl von Bischöfen in die Kongregation für die Bischöfe berufen“, sagte er im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. „Auf diese Weise öffnen sich die Dinge ein wenig“, fügte Franziskus hinzu.

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Science

Der seit 2021 amtierende, aus Österreich stammende, Generaldirektor der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), Josef Aschbacher, erwartet, dass Österreich seine Beiträge „signifikant erhöht“. Andernfalls seien hierzulande vorhandene Kapazitäten im Weltraumbereich gefährdet. Sie könnten ins Ausland abwandern, so Aschbacher anlässlich der 35-jährigen Mitgliedschaft Österreichs.

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