Ukraine-Krieg

Zur Sicherung der Energieversorgung in der EU müssen Gasspeicher künftig vor dem Winter zu einem Mindestmaß befüllt werden. Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich heute auf ein entsprechendes Gesetz.

Es sieht vor, dass die Gasspeicher in diesem Jahr bis zum 1. November zu 80 Prozent gefüllt werden, und in den kommenden Jahren zum gleichen Stichtag zu 90 Prozent. Die Verpflichtung soll Ende 2025 auslaufen, wie der Rat der EU-Staaten mitteilte.

Die EU-Kommission hatte das Gesetz im März vorgeschlagen, um die Gasversorgung angesichts des Krieges in der Ukraine zu sichern und Preisausschläge einzudämmen. Die EU hat sich vorgenommen, so schnell wie möglich von russischen Energielieferungen loszukommen.

Auch Enteignungen möglich

Das neue EU-Gesetz sieht vor, dass die Füllstände der Gasspeicher über das Jahr von den Ländern und der Kommission überprüft werden. Länder können Gasversorger unter anderem durch finanzielle Anreize dazu bewegen, Gas trotz hoher Preise zu lagern.

Zudem müssen die Betreiber künftig eine Lizenz erhalten, die entzogen werden kann, falls sie die Energieversorgung etwa durch niedrige Füllstände gefährden. Wird Betreibern ihre Lizenz entzogen, müssen sie Anteile verkaufen oder können enteignet werden.

Flüssiggas wird mitgezählt

Die EU-Institutionen verständigten sich zudem darauf, Vorräte an Flüssiggas (LNG) bei den Speichermengen mitzuzählen. Außerdem sollen die Verpflichtungen für Staaten, die besonders große Speicher haben, die sie nicht komplett selbst nutzen, angepasst werden. EU-Länder, die keine Gasspeicher haben, sollen Zugang zu Reserven in anderen Ländern erhalten und dafür die Kosten mittragen.

Ausnahmen von den verpflichtenden Reserven soll es für Zypern, Malta und Irland geben, solange sie nicht an die Gasnetzwerke der anderen EU-Länder gekoppelt sind. Die Entscheidung zu dem Gesetz muss noch vom Rat der EU-Staaten sowie dem Europaparlament bestätigt werden, das gilt aber als Formalie.

In Kroatien gibt es nach wie vor widersprüchliche Positionen zum NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens. Während Staatspräsident Zoran Milanovic auf einer Blockade beharrt, beteuert die Regierung ihre „uneingeschränkte Unterstützung“ für die Aufnahme beider Länder. Den kroatischen NATO-Botschafter Mario Nobilo erwarten aus Zagreb gegensätzliche Anweisungen.

Milanovic kündigte gestern an, er werde Nobilo anweisen, gegen die Aufnahme beider skandinavischer Länder in das Bündnis zu stimmen, solange das Wahlgesetz in Bosnien-Herzegowina nicht geändert wird. Die Reform soll die Position der bosnischen Kroaten bei den Föderationswahlen stärken.

„Das ist kein Akt gegen Finnland und Schweden, sondern einer für Kroatien“, so Milanovic laut Nachrichtenagentur HINA. Der Staatspräsident möchte damit die internationale Gemeinschaft drängen, die stockenden Verhandlungen in Bosnien-Herzegowina voranzubringen.

Außenminister sieht „Erpressung“

Kroatiens Außenminister Gordan Grlic Radman kritisierte die Position des Präsidenten als „Erpressung“ und „nicht europäisch“, wie die HINA berichtete. „Die Rechte des kroatischen Volkes werden durch rechtliche Mechanismen, politische und diplomatische Bemühungen und nicht durch Erpressung erreicht“, sagte er. Milanovic warf er vor, mit seinen Äußerungen den internationalen Ruf Kroatiens zu ruinieren.

Der kroatische Botschafter bei der NATO habe die Anweisung, den Beitrittsantrag Finnlands und Schwedens zu billigen, betonte der Außenminister gestern. Er werde auch die Vollmacht erhalten, das Protokoll zu unterzeichnen.

Vorige Woche hatte das Außenamt bereits unterstrichen, dass der NATO-Botschafter auch im Fall beider skandinavischer Länder wie üblich im Einklang mit den Anweisungen des Ministeriums handeln werde. Der Außenminister zeigte sich außerdem überzeugt, dass das kroatische Parlament die Beitrittsprotokolle ratifizieren werde. Staatspräsident Milanovic will sich hingegen bis zuletzt gegen die Ratifizierung starkmachen.

Die ukrainische Regierung hat eine klare EU-Beitrittsperspektive gefordert und die „strategische Zweideutigkeit“ mancher EU-Länder in dem Prozess kritisiert.

Außenminister Dmytro Kuleba beklagte heute auf Twitter zudem eine „zweitklassige Behandlung“ durch „bestimmte“ EU-Länder. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor in einer Rede im Bundestag Erwartungen gedämpft, dass die Ukraine einen schnelleren EU-Beitrittsprozess durchlaufen könnte.

„Strategische Zweideutigkeit“

„Die von einigen EU-Hauptstädten in den letzten Jahren praktizierte strategische Zweideutigkeit zur europäischen Perspektive der Ukraine ist gescheitert und muss beendet werden“, so Kuleba. Diese Haltung habe lediglich Russlands Präsident Wladimir Putin gestärkt und die „Gefühle der Ukrainer verletzt“.

Die Ukraine hatte den EU-Beitritt kurz nach dem russischen Einmarsch in ihr Land beantragt. Die EU-Kommission will ihre offizielle Stellungnahme dazu voraussichtlich im Juni abgeben.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte vergangene Woche jedoch gesagt, das Verfahren für den EU-Beitritt könne „Jahrzehnte“ dauern. Stattdessen schlug er die Schaffung einer „europäischen politischen Gemeinschaft“ für die Ukraine und andere beitrittswillige Länder vor.

Der Kommandeur der russischen Schwarzmeer-Flotte, Igor Ossipow, ist laut Informationen der britischen Geheimdienste seines Postens enthoben worden. Das teilte das britische Verteidigungsministerium heute auf Twitter mit.

Igor Osipov
Reuters/Alexey Pavlishak

Die Schwarzmeer-Flotte hatte Mitte April ihr Flaggschiff „Moskwa“ verloren – nach ukrainischer Darstellung durch Beschuss mit zwei Raketen. Zudem wurde laut britischen Angaben der russische Generalleutnant Sergej Kissel nach erfolglosen Angriffen in der Region Charkiw abgelöst. Von russischer Seite gab es dafür keine Bestätigung.

Über die angebliche Entlassung der beiden hochrangigen Militärs hatte kürzlich schon der ukrainische Geheimdienst berichtet. Zudem war aufgefallen, dass Ossipow am 9. Mai bei der Militärparade zum 77. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Sewastopol auf der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim fehlte.

Druck auf Kommandostrukturen?

Nach Einschätzung des britischen Geheimdiensts dürften viele russische Militärs zunehmend damit beschäftigt sein, die Verantwortung für Rückschläge von sich zu weisen.

„Das wird wahrscheinlich den Druck auf die zentralisierten russischen Kommandostrukturen weiter erhöhen“, hieß es in der Mitteilung weiter. Der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland dauert seit Ende Februar.

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hat sich in einer Rede zum Ukraine-Krieg einen für ihn unangenehmen Versprecher geleistet. Bei einer Veranstaltung im texanischen Dallas sprach der 75-Jährige gestern (Ortszeit) mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin von der „Entscheidung eines einzelnen Mannes, eine völlig ungerechtfertigte und brutale Invasion im Irak zu starten“.

Dann korrigierte er sich sofort selbst. „Ich meine: in die Ukraine.“ Als Bush die Irritation im Publikum bemerkte, fügte er in Anspielung auf sein Alter noch knapp hinzu: „75.“

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wenige Monate nach Bushs Amtsantritt hatten die USA einen „Krieg gegen den Terror“ begonnen. Dem Einmarsch in Afghanistan folgte 2003 der Krieg im Irak. Das militärische Vorgehen gegen den Irak wurde mit vermeintlichen Massenvernichtungswaffen im Besitz von Machthaber Saddam Hussein gerechtfertigt, die aber nie gefunden wurden. Bush blieb Präsident bis 2009.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat in der Debatte über die Anhebung der Zuverdienstgrenze für Flüchtlinge aus der Ukraine erneut auf deren rechtliche Sonderstellung verwiesen und heute ein mögliches Modell aufs Tapet gebracht.

Gegenüber dem Ö1-Morgenjournal betonte er, dass dieses aber nur für die ukrainischen Vertriebenen gelten soll. Diverse NGOs hatten wiederholt verlangt, dass die Zuverdienstgrenze für alle Flüchtlinge angehoben werden müsste.

Karner will bei seinem Modell unterscheiden, ob jemand in einer Privatunterkunft oder in einer organisierten lebt. Für jene, die in Privatquartieren untergebracht sind, sollen für jeden Euro Zuverdienst über dem Freibetrag von 110 Euro 70 Cent einbehalten werden. 30 Cent dürfen sie behalten. Karner appelliert nun an die Länder, dem Vorschlag zuzustimmen.

„Nicht alles vermischen“

Dass das für alle Flüchtlinge gelten soll, wie wiederholt gefordert wurde, lehnt der Innenminister ab. Man dürfe nicht alles vermischen, „was nicht vermischt werden soll“, einerseits der Krieg auf dem europäischen Kontinent – „hier helfen wir und hier müssen wir helfen“ – und andererseits die neuerlich stark steigende Wirtschaftsmigration.

Zudem verwies Karner auf die EU-Richtlinie für vorübergehenden Schutz für Vertriebene, die nach Kriegsbeginn in Kraft gesetzt wurde und eine rechtliche Sonderstellung der Ukraine-Flüchtlinge begründe.

NEOS fordert Überbrückungshilfe

NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper kritisierte neuerlich, dass Österreich beinahe drei Monate nach Kriegsbeginn seinen Verpflichtungen immer noch nicht nachkomme. Geht es nach NEOS, sollen ukrainische Familien zumindest Überbrückungshilfen aus dem Familienhärteausgleich bekommen und Asylberechtigten gleichgestellt werden. Dann wären sie nicht mehr auf die Grundversorgung angewiesen, sondern hätten Zugang zur Mindestsicherung.

COV Inland

Die Entwicklung der Pandemie ist zwar noch günstig, doch gibt es erstmals seit Wochen auch wieder einmal negative Tendenzen. Mit Tirol hat ein Bundesland diesmal eine höhere Risikozahl als noch vor einer Woche, u. a. da die Infektionszahlen gestiegen sind. Damit bleibt man auf der Coronavirus-Ampel im Bereich des „hohen Risikos“, also orange.

Kärnten nun gelb

Gleiches gilt für das Burgenland, während Kärnten nun wie die anderen Länder gelb ist. Dort herrscht also „mittleres Risiko“. Ab Risikozahl 50 ist man in der „gelben Zone“, ab 100 in der „roten“ des Höchstrisikos. Tirol stieg diese Woche von 55,6 auf 67,9. Die niedrigste Risikozahl hat Wien mit 34.

Das scheint im ersten Moment paradox, da die Bundeshauptstadt gleichzeitig die höchste rohe Fallzahl hat. Doch werden bei der Farbgebung auch andere Faktoren wie die Testfreudigkeit bzw. Positivitätsrate beachtet.

Wien hat hier mit gut 39.000 Tests auf 100.000 Einwohner weiter die deutlich höchste Zahl. In Tirol sind es gerade einmal mehr als 3.000 auf 100.000 Einwohner. In der Bundeshauptstadt waren dann auch nur 1,1 Prozent aller Tests positiv, in Tirol 11,5, was einen deutlichen Anstieg der Positivitätsrate von zuletzt 8,7 Prozent abbildet.

Rückgang zwischen zwölf und 22 Prozent

Der Rückgang der Fallzahlen in der vergangenen Woche lag zwischen zwölf und 22 Prozent. Ausreißer war Tirol mit einem Plus von drei Prozent. Mit Reutte liegt auch der Bezirk mit der höchsten Inzidenz in Tirol. Hartberg-Fürstenfeld ist der Bezirk mit der niedrigsten.

Für die Grundimmunisierung gegen SARS-CoV-2 sind drei Stiche – zwei initiale Impfungen plus eine weitere nach sechs Monaten – nötig, hält das Nationale Impfgremium (NIG) in seinen aktuellen Anwendungsempfehlungen fest.

Durchgemachte CoV-Infektionen führten „lediglich zu einer zeitlichen Verschiebung dieser Impfungen und zu einer verbesserten Immunitätslage, ersetzen aber keineswegs einzelne Impfungen“. Ein Grund sei die Omikron-Variante.

Andere immunologische Eigenschaften

„Die Infektion mit einer Omikron-Variante hat andere immunologische Eigenschaften als Infektionen mit vorangegangenen Varianten. Deshalb ersetzt eine Infektion keine Impfung in der Grundimmunisierung mehr, und auch neutralisierende Antikörper haben keine Relevanz für die Impfempfehlung“, hieß es. „Respiratorische Infektionen hinterlassen keine dauerhafte systemische Immunität“, wurde zudem argumentiert.

Die NIG-Empfehlungen wurden im April geändert, die Tageszeitung „Die Presse“ berichtete nun. Die Experten betonten zudem, dass eine Infektion nur dann im Impfschema „zählt“, wenn sie mittels PCR-Test bestätigt wurde. Genesenen ab einem Alter von fünf Jahren werden also insgesamt drei Impfungen für die Grundimmunisierung empfohlen. Ausgelöst hat die Änderung Omikron.

Fünf Untervarianten

Mittlerweile haben sich fünf Untervarianten entwickelt, (BA.1 bis BA.5), die sich genetisch in weitere Untergruppen aufgliedern. Derzeit lasse sich Omikron in 74 (Stand 20. April) Sublineages bzw. deren Untergruppen unterteilen. Es sei anzunehmen, dass weitere entstehen.

Gegen Omikron weisen die Impfungen eine geringere Wirksamkeit als gegen den Vorgänger Delta auf. Die aktuellen Daten aus Österreich würden aber eine „gute“ Schutzwirkung auch gegen Infektion nach drei Impfungen belegen, so das NIG. Bei der Vermeidung von Hospitalisierungen und Todesfällen seien Geimpfte gegenüber Ungeimpften sowieso weiterhin im Vorteil.

Im Fall von „Genesung und danach Impfung“ soll die erste der drei Impfungen ab rund vier Wochen nach abgelaufener Infektion erfolgen. Kommt es im Intervall zwischen dem ersten und zweiten Stich zu einer mit PCR-Test bestätigten Infektion, wird die zweite Impfung ab vier Wochen nach Genesung empfohlen, sechs Monate später dann die dritte.

Kommt es mindestens 21 Tage nach den ersten beiden Impfungen zur Ansteckung, wird eine dritte Impfung für alle ab fünf Jahren ab sechs Monaten nach der Genesung empfohlen. Es wird also der Impfabstand ab der letzten Infektion gerechnet.

Vierte Impfung wohl auch für Genesene nötig

Infiziert man sich nach der dritten Impfung, ist derzeit keine weitere empfohlen. Es sei aber davon auszugehen, dass auch diese Personen vor den voraussichtlich nächsten Infektionswellen im Spätsommer/Herbst 2022 einen weiteren Stich benötigen werden, so das NIG.

Apropos Herbst: Bei Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren soll die dritte Impfung ab sechs Monaten nach der zweiten, spätestens aber zu Schulbeginn erfolgen. Ob künftig weitere Impfdosen bzw. Booster-Impfungen mit den derzeitig verfügbaren Vakzinen oder aber mit speziellen, auf Omikron zielenden notwendig sein werden, „ist Gegenstand laufender Untersuchungen“.

Das Gesundheits- und das Innenministerium haben 3.293 neu registrierte Coronavirus-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden (Stand: heute, 9.30 Uhr) gemeldet. Diese Zahlen meldeten die Bundesländer an den nationalen Krisenstab.

18.328 Menschen verstarben bisher am oder im Zusammenhang mit dem Coronavirus. 663 infizierte Personen werden derzeit in einem Spital behandelt, 58 davon auf Intensivstationen.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Erklärung zur Zählweise und weiteren Fragen in ORF.at/corona

AGES: 7-Tage-Inzidenz bei 309,5

Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) 309,5 (Stand: gestern, 14.00 Uhr).

Am höchsten ist die Zahl in Wien (405,7), gefolgt von Niederösterreich (347,5) und dem Burgenland (347,3). Am niedrigsten ist der Wert in der Steiermark (236,0) und in Kärnten (236,8).

Das Berichtsschema der AGES zeigt die Zahlen vom Vortag – wie die Meldung der Ministerien. Wesentlicher Unterschied zu den Ministeriumsmeldungen: laborbestätigte Fälle, Tote etc. werden nicht zum Meldezeitpunkt dargestellt, sondern zum Diagnose- bzw. Sterbedatum. In der Darstellung in ORF.at wird auch täglich transparent gemacht, welchen Tagen die neu gemeldeten Fälle zugeordnet werden.

Inland

Ende August läuft die aktuelle 15a-Vereinbarung aus, über die der Bund den Ländern Geld für die Kindergärten zur Verfügung stellt. Die Verhandlungen zur neuen Regelung sind bereits in der Zielgeraden, wie der APA von mehreren Seiten bestätigt wurde.

Sollte es eine Einigung geben, könnte diese morgen bei der Landeshauptleutekonferenz in Vorarlberg präsentiert werden. Offen ist die Frage, ob in der Bund-Länder-Vereinbarung weiterhin das Kopftuchverbot enthalten sein wird.

Die Landeshauptleute wollen diesen Punkt unbedingt noch herausverhandeln. „Man kann auch im Zieleinlauf noch stolpern“, wurde in Verhandlungskreisen gegenüber der APA betont. Nachdem die aktuelle Vereinbarung mit Ende des Sommers ausläuft, gebe es allerdings Zeitdruck abzuschließen.

„Kindergartenmilliarde“

Die Regierung hatte für die kommende 15a-Vereinbarung, über die die Länder Geld für Pflichtkindergartenjahr, Ausbau des Angebots und Sprachförderung erhalten, eine substanzielle Erhöhung der Mittel angekündigt.

Geworden ist es laut Verhandlungskreisen und einem der APA vorliegenden Entwurf eine „Kindergartenmilliarde“ für die kommenden fünf Jahre, also 200 Mio. Euro pro Jahr (von 2022/23 bis 2026/27). Zuletzt waren es noch 125 Mio. (2018/19) bzw. 142,5 Mio. (2019/20 bzw. 2021/22) für alle neun Bundesländer zusammen. Die jährlichen Mittel werden also um 75 bzw. 57,5 Mio. Euro jährlich erhöht.

Längere Laufzeit, mehr Flexibilität

Die Laufzeit des Vertrags wird von bisher drei auf fünf Jahre verlängert. Eine solche „Kindergartenmilliarde“ war von SPÖ und Sozialpartnern zuletzt eingefordert worden – allerdings pro Jahr. Im Rahmen der neuen Vereinbarung sollen die Länder die zur Verfügung gestellten Mittel außerdem flexibler als bisher einsetzen können, wie der APA von mehreren Seiten bestätigt wurde.

Zwei Regionen aus dem Tiroler Unterland – Wilder Kaiser und Brixental-Wildschönau – haben heute eine Resolution an Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) in der „Causa Wolf“ übergeben. Die Ministerin solle sich auf europäischer Ebene für eine Senkung des Schutzstatus des Raubtieres einsetzen.

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Die neue Führung der Ärztekammer Wien rund um Präsident Johannes Steinhart hat die Debatte über eine Beschränkung der Wahlärzte kritisiert. Eine verpflichtende, befristete Kassenarzttätigkeit von Medizinabsolventen und -absolventinnen mache Steinhart „fassungslos“.

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Sorgen um die eigene Zukunft, aber auch um die großen Herausforderungen wie den Klimawandel prägen die jüngeren Generationen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Beratungsunternehmens Deloitte. Gleichzeitig hat vor allem die Pandemie Nachdenkprozesse über Werteprioritäten ausgelöst, so die Studie. Vor allem an den Arbeitplatz werden höhere Ansprüche gestellt. Dabei gibt es deutliche Unterschiede zwischen Millennials und der Generation Z – aber auch zwischen jungen Männern und Frauen.

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Ausland

Die Londoner Polizei hat die Ermittlungen zu illegalen Lockdown-Partys im Regierungssitz Downing Street und weiteren Regierungsgebäuden abgeschlossen. Insgesamt seien dabei wegen Verstößen gegen die Coronavirus-Regeln 126 Strafbefehle verhängt worden, teilte die Metropolitan Police heute mit.

Premierminister Boris Johnson habe keine weiteren Strafbefehle erhalten, sagte ein Regierungssprecher heute. Johnson und auch Finanzminister Rishi Sunak waren zuvor für die Teilnahme an einer Geburtstagsfeier für Johnson mit einer Geldstrafe belegt worden.

Scotland Yard zufolge wurden bei acht Zusammenkünften in den Jahren 2020 und 2021 Verstöße festgestellt. Insgesamt erhielten 73 Frauen und 53 Männer dafür Strafbefehle. Darunter auch einige mehrfach.

Untersuchung durch Parlament

Für Johnson ist die Affäre damit aber noch nicht ausgestanden. Der Premier muss sich derzeit wegen mutmaßlicher Lügen im Parlament im Zusammenhang mit der Affäre um illegale Lockdown-Partys auch einer Untersuchung durch einen Parlamentsausschuss stellen.

Mit Spannung wird nun auch erwartet, wann der interne Untersuchungsbericht der Spitzenbeamtin Sue Gray zu den Vorfällen in voller Länge veröffentlicht wird.

In den USA spitzt sich die Versorgungslage bei Babymilch zu, nun greift US-Präsident Joe Biden zu eher ungewöhnlichen Mitteln. Auf Basis eines Rüstungsgesetzes soll die Produktion von Babynahrung priorisiert werden, unter dem Namen „Fly Formula“ soll außerdem für den Import von Babymilch eine „Luftbrücke“ eingerichtet werden.

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Knapp eineinhalb Jahre nach dem Tod seines Sohnes bei der Flucht über das Mittelmeer ist ein Geflüchteter in Griechenland freigesprochen worden. Ein Gericht befand den Mann gestern für nicht schuldig, wie der Anwalt des Mannes heute der dpa bestätigte.

Der damals 25 Jahre alte Flüchtling aus Afghanistan und sein sechs Jahre alter Sohn waren im November 2020 in einem Boot mit weiteren 22 Menschen an Bord von der türkischen Küste zur Insel Samos übergesetzt. Vor der Ankunft kenterte das Boot jedoch bei schlechtem Wetter, das Kind ertrank. Anschließend musste sich der Vater vor Gericht verantworten.

Er habe fahrlässig gehandelt, als er das Kind auf die gefährliche Reise, die zum Tod des Sechsjährigen führte, mitgenommen habe, lautete der Vorwurf. Bei einer Verurteilung hätten dem Vater bis zu zehn Jahre Haft gedroht. Die Anklage hatte international für Kritik gesorgt.

UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat sich besorgt über eine mögliche Aufhebung des Rechtsanspruchs auf Abtreibungen in den USA geäußert.

„Mögliche Entscheidungen auf nationaler Ebene in den USA, die den fünf Jahrzehnte lang geltenden Schutz sexueller und reproduktiver Gesundheit beenden würden, sind sehr besorgniserregend“, sagte Bachelet gestern bei einem Wirtschaftsforum der Nachrichtenagentur Bloomberg in Panama.

Bachelet, die per Videokonferenz an der Veranstaltung teilnahm, bezog sich auf eine mögliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, der das Grundsatzurteil „Roe vs. Wade“ von 1973 kippen könnte.

Dieses gewährt Frauen einen US-weiten Rechtsanspruch auf Schwangerschaftsabbruch. Bachelet nannte die mögliche Entscheidung einen „heftigen Rückschlag für Frauenrechte“ und einen „Verstoß gegen internationale Menschenrechtsstandards“.

Ärmere und Minderheiten stärker betroffen

Eine Aufhebung von „Roe vs. Wade“ würde Millionen Frauen treffen. Wissenschaftliche Daten zeigten, dass stark restriktive Abtreibungsgesetze ärmere Menschen und angehörige von Minderheiten unverhältnismäßig hart treffen, sagte Bachelet.

Weltweit seien unsichere Abtreibungsmethoden eine der häufigsten Todesursachen für Mütter. Sie ergänzte: „Daten haben bewiesen, dass strenge Abtreibungsgesetze nicht zu weniger Schwangerschaftsabbrüchen führen, sondern zu mehr illegalen Abtreibungen, die mit größerer Wahrscheinlichkeit gefährlich sind.“

Hälfte der Bundesstaaten für Verbot

Der Supreme Court der USA könnte das Grundsatzurteil „Roe vs. Wade“ bald aufheben, wie aus einem kürzlich öffentlich gewordenen Urteilsentwurf hervorgeht. Weil es kein Bundesgesetz zu diesem Thema gibt, hätten Bundesstaaten in der Folge freie Hand, Abtreibungen zu verbieten oder den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen drastisch einzuschränken. Rund die Hälfte der 50 Bundesstaaten dürfte diesen Weg gehen.

Dort lebende Frauen müssten für eine Abtreibung dann in andere Bundesstaaten reisen, so ihnen das möglich ist. Meinungsumfragen zeigen indes, dass eine Mehrheit der US-Bürgerinnen und -Bürger für den Zugang zu Abtreibungen sind.

Wirtschaft

Indonesien will sein Exportverbot für das weltweit begehrte Palmöl ab Montag aufheben. Die Lage bei der Versorgung mit heimischem Speiseöl habe sich verbessert, begründete Präsident Joko Widodo. Der weltweit größte Exporteur von Palmöl hat seit dem 28. April die Verschiffung gestoppt, um damit die steigenden Preise für heimisches Speiseöl zu dämpfen.

Die Entscheidung zur Aufhebung des Exportverbots sei auch deshalb getroffen worden, weil die Regierung das Wohlergehen der 17 Millionen Beschäftigten in der Palmölindustrie im Auge habe, so der Präsident in einer Videoerklärung. Palmöl macht mehr als ein Drittel des weltweiten Pflanzenölmarktes aus, wobei rund 60 Prozent des Angebots auf Indonesien entfallen.

Wichtigstes Pflanzenfett

Palmöl ist das weltweit am meisten produzierte, verbrauchte und gehandelte Pflanzenfett. Sein Marktanteil liegt bei etwa 40 Prozent. Es wird in Schokoladen, Kosmetika und Putzmitteln verwendet. Schätzungen des US-Landwirtschaftsministeriums zufolge werden im laufenden Jahr insgesamt 77 Millionen Tonnen produziert.

Indonesien lieferte bisher 60 Prozent des weltweiten Bedarfs. Malaysia kommt als Nummer zwei auf einen Marktanteil von 25 Prozent. Die größten Abnehmer sind Indien, China, Pakistan und Bangladesch. In den vergangenen beiden Jahren hatte die Coronavirus-Pandemie die Ernten beeinträchtigt, weil die Arbeitsmigration in den Plantagen Südostasiens eingeschränkt worden war.

Nach zwei Jahren Pandemie ist die Reiselust der Österreicherinnen und Österreicher größer denn je, zieht heute der Vorstand des Flughafens Wien-Schwechat eine positive Bilanz über das erste Quartal. Der Flughafen sei in die Gewinnzone zurückgekehrt.

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Die mehrheitlich private Westbahn baut ihr Zugsangebot aus. Ab 12. Juni gibt es wieder einen Halbstundentakt zwischen Wien-Westbahnhof und Salzburg-Hauptbahnhof mit lediglich drei „Taktlücken“.

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COV Ausland

Nordkorea fährt die Produktion von Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln wie Sterilisatoren und Thermometern hoch, um den CoV-Ausbruch in dem abgeschotteten Land zu bekämpfen. Auch die Produktion traditioneller koreanischer Medikamente zur Linderung von Fieber und Schmerzen soll erhöht werden, wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA heute meldete. Sie seien „wirksam zur Vorbeugung und Heilung der bösartigen Krankheit“.

In Ermangelung von Covid-19-Impfstoffen und -Medikamenten riefen die staatlichen Medien dazu auf, Schmerzmittel und Antibiotika zu verwenden sowie zu Hausmitteln zu greifen wie dem Gurgeln mit Salzwasser und dem Trinken von Weidenblättertee. „Tausende Tonnen Salz wurden schnellstens nach Pjöngjang transportiert, um eine antiseptische Lösung herzustellen“, so KCNA.

Mittlerweile fast zwei Mio. Fälle

Laut KCNA wurden innerhalb von 24 Stunden mindestens 262.270 neue Fälle von Fieber und ein weiteres Todesopfer gemeldet. Damit steigt die Zahl der Ansteckungen offiziellen Angaben zufolge auf 1.978.230.

Seit Bekanntwerden der Pandemie in Nordkorea wurden insgesamt 63 Todesfälle gemeldet. Es gibt aber keine offizielle Bestätigung, ob die Erkrankten mit dem Coronavirus infiziert sind. Das Land verfügt über sehr geringe Testkapazitäten.

Nordkorea hatte erst vor einer Woche den Ausbruch der Infektionskrankheit bestätigt und einen landesweiten Lockdown verhängt. Die UNO-Menschenrechtsorganisation hatte vor „verheerenden“ Folgen für die 25 Millionen Einwohner und Einwohnerinnen des Landes gewarnt. Südkorea und die USA haben Nordkorea ihre Hilfe angeboten, aber nach Angaben des stellvertretenden nationalen Sicherheitsberaters in Seoul keine Antwort erhalten.

Umwelt & Klima

Der Ukraine-Krieg und der Klimawandel veranlassen die Linz AG jetzt, aufs Tempo zu drücken. Die Landeshauptstadt soll schneller als geplant deutlich unabhängiger von Erdgas werden. Gelingen soll das mit dem größten Wärmewandler des Landes.

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Sport

Dominic Thiem erhält für die am Sonntag mit dem Hauptbewerb beginnenden French Open in Paris „Verstärkung“ aus Österreich: Sebastian Ofner nahm heute auch die dritte Qualifikationshürde und besiegte den Italiener Alessandro Giannessi mit 6:4 1:6 6:2. Damit steht der Steirer nach 15 erfolglosen Versuchen zum zweiten Mal im Hauptfeld eines der vier Grand-Slam-Turniere. 2017 hatte Ofner in Wimbledon die dritte Runde erreicht.

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Kurz vor dem Abschluss der bisher erfolgreichsten Saison in der Geschichte von Red Bull Salzburg hat der Club die vorzeitige Vertragsverlängerung mit Erfolgscoach Matthias Jaissle bekanntgegeben. Wie Österreichs Serienmeister heute mitteilte, unterschrieb der 34-jährige Deutsche einen neuen Kontrakt bis 2025 und hängt damit zumindest ein weiteres Jahr in Salzburg an. Ein Wechsel des „Rekordmannes“ ist damit vorerst vom Tisch.

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Vom Formel-1-Debüt in Miami geht es für die Königsklasse des Motorsports am kommenden Wochenende zurück nach Europa. Dann wird auf dem Circuit de Barcelona-Catalunya in Montmelo der Große Preis von Spanien ausgetragen. Als WM-Führender geht Ferraris Charles Leclerc (104 Punkte) in das sechste Saisonrennen. Red-Bull-Ass Max Verstappen (85) ist ihm dicht auf den Fersen. Bei Mercedes hofft Teamchef Toto Wolff auf „einen weiteren Schritt nach vorne“.

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Chronik

Ein Schleppschiff ist heute rund 93 Kilometer vor der Küste der süditalienischen Hafenstadt Bari gesunken. Vier Personen kamen dabei ums Leben, eine weitere wird noch vermisst, teilte die italienische Küstenwache mit. Zwei der vier Leichen wurden von einem Flugzeug aus gesichtet, konnten aber noch nicht geborgen werden.

Der Kapitän des italienischen Schleppers „Franco P“, der vom Adria-Hafen Ancona in Richtung Durres in Albanien unterwegs war, wurde gerettet. Das kroatische Schiff „Split“, das sich unweit des Unglücksorts befand, brachte ihn in Sicherheit.

Der Unfall ereignete sich aus vorerst ungeklärten Gründen an der Grenze zwischen italienischen und kroatischen Gewässern. Schiffe und Flugzeuge der Küstenwache von Bari sowie der italienischen und kroatischen Marine suchten nach dem Vermissten. Die Rettungsarbeiten wurden von starkem Wind erschwert.

An einer Schule in Bremerhaven ist heute eine Frau durch Schüsse verletzt worden. Der mutmaßliche Täter sei festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Es handle sich laut Polizei um eine Beschäftigte der Schule. Die Einsatzkräfte hätten „die Lage vor Ort unter Kontrolle“.

Opfer in Krankenhaus

Wie die Polizei weiter mitteilte, wurde das verletzte Opfer in einem Krankenhaus behandelt. Die Schülerinnen und Schüler hielten sich mit ihren Lehrkräften zunächst noch in ihren Klassenräumen auf. Die polizeilichen Maßnahmen liefen weiter, hieß es. Nach Angaben einer Polizeisprecherin wurde die Schule weiter durchsucht.

Im Kurzbotschaftendienst Twitter warnte die Bremerhavener Polizei vor einem größeren Einsatz in der Bremerhavener Innenstadt und rief dazu auf, das betroffene Gebiet zu meiden. Für Eltern richteten die Behörden ein Informationstelefon ein. Die eigenständige Stadtgemeinde gehört zum Bundesland Bremen.

Auf der Westautobahn (A1) bei Eugendorf (Salzburg) ist es heute Früh zu einem Unfall mit einem voll besetzten Reisebus gekommen. Der Bus prallte gegen eine Betonleitschiene. Es gibt 19 Verletzte.

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Nach dem Fall eines ÖVP-Bürgermeisters, der alkoholisiert mit dem E-Scooter gestürzt war, ist in Oberösterreich nun auch ein Alkounfall eines SPÖ-Ortschefs bekanntgeworden. Der Bürgermeister von St. Georgen am Walde, Heinrich Haider, baute im Februar mit 1,78 Promille einen Blechschadenunfall mit dem Auto.

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Bei einem Arbeitsunfall in einer Autowerkstätte in Wien-Floridsdorf ist gestern ein 39-jähriger Ausbildner schwer verletzt worden. Der Inhalt eines Autotanks entzündete sich. Der Mann erlitt schwere Verbrennungen im Gesicht und wurde in ein Spital gebracht.

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Gesundheit

In Österreich hat es nach einem Salmonellenausbruch in einem Werk des Süßwarenkonzerns Ferrero in Belgien bisher 14 bestätigte Fälle gegeben. Zehn der Betroffenen waren Kinder. Fünf von ihnen mussten im Krankenhaus behandelt werden, gab die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) heute auf APA-Anfrage bekannt.

Gestern zogen die EU-Gesundheitsbehörde ECDC und die EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA ein Resümee. Bisher wurden 324 – 266 bestätigte und 58 mögliche – Fälle in der EU und Großbritannien identifiziert.

Die meisten Infektionen – nämlich 86,3 Prozent – traten bei Kindern unter zehn Jahren auf, womöglich auch deshalb, weil die Schokoladeprodukte gerade bei Kindern recht beliebt sind. 41,3 Prozent der Betroffenen mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Es wurden keine Todesfälle gemeldet.

Nach dem Auftauchen von Affenpocken bei Menschen in Europa und den USA hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu einer rigorosen Verfolgung aller Kontakte der Betroffenen aufgerufen.

Kliniken und Bevölkerung müssten dafür sensibilisiert werden, einen ungewöhnlichen Hautausschlag von Fachpersonal begutachten zu lassen, teilte die WHO gestern Abend mit.

Erhärte sich der Verdacht auf Affenpocken, sollten Patienten isoliert werden. Gesundheitspersonal solle sich mit den üblichen Vorkehrungen bei Infektionen, die sich über Kontakt oder Tröpfchen ausbreiten können, schützen.

Händewaschen hilft laut WHO

Die WHO betonte, dass die in der CoV-Pandemie für viele Menschen zur Selbstverständlichkeit gewordene Handhygiene gegen das Risiko einer Übertragung helfe. Dazu gehören gründliches Händewaschen mit Wasser und Seife sowie die Verwendung von Desinfektionsmittel. Reise- oder Handelsbeschränkungen mit Großbritannien hält die WHO „nach vorliegenden Informationen zurzeit“ für unnötig.

Frühere Fälle von Affenpocken waren nach WHO-Angaben in der Regel auf Reisen in Gebiete in West- und Zentralafrika zurückzuführen, in denen das Virus bekannt ist. Auch der erste Betroffene in Großbritannien war aus Nigeria eingereist.

Laut WHO-Angaben tauchten Affenpocken bei Menschen in Nigeria vermehrt seit 2017 auf. Insgesamt seien seitdem dort 558 Verdachtsfälle gemeldet worden. 241 seien bestätigt worden, und acht Menschen seien daran gestorben.

Die weiteren aus Großbritannien gemeldeten Patienten hätten sich nach bisherigen Informationen in Großbritannien angesteckt. „Das Ausmaß der lokalen Ansteckung ist zurzeit noch unklar, und es ist möglich, dass weitere Fälle identifiziert werden“, teilte die WHO mit. Auf die Fälle in anderen westlichen Ländern ging sie nicht ein.

AGES ruft Ärzte zu Aufmerksamkeit auf

„Trotz des relativ geringen Risikos“ rief die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) Ärztinnen und Ärzte dazu auf, Affenpocken „bei entsprechenden Symptomen als Differentialdiagnose zu bedenken“, gab sie auf APA-Anfrage bekannt.

Wer selbst entsprechende Symptome hat, sollte sich von Spezialisten für Infektionskrankheiten untersuchen lassen, besonders Männer, die mit wechselndem Partner Sex mit Männern haben, sollten aufmerksam sein.

Verdachtsfälle sollten isoliert, getestet und schnellstmöglich benachrichtigt sowie eine Kontaktverfolgung in beide Richtungen durchgeführt werden.

Science

Vom März 1938 an wurden mehr als 120 Lehrende und Studierende der Geschichtswissenschaften an der Universität Wien wegen ihrer jüdischen Herkunft oder politischen Überzeugung vertrieben, viele davon wurden ermordet. Ein Denkmal in der Uni soll an sie erinnern und ihre Namen zum Leuchten bringen. Es wird heute Nachmittag enthüllt.

Mehr dazu in science.ORF.at

Die Raumsonde „Solar Orbiter“ hat von ihrem sonnennächsten Vorbeiflug Ende März spektakuläre Messdaten in bisher unerreichter Detailschärfe gesendet. Die ersten Bilder wurden nun veröffentlicht und zeigen die äußere, heiße Atmosphäre der Sonne, die Korona, mit über einer Million Grad heißen Plasmaströmen.

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Medien

Lothar Lockl ist der neue Vorsitzende des ORF-Stiftungsrats. Der bisherige Leiter des grünen „Freundeskreises“ im obersten ORF-Gremium erhielt in der heute abgehaltenen konstituierenden Sitzung bei einer Enthaltung 34 der 35 möglichen Stimmen und löste damit Norbert Steger ab. Als stellvertretender Vorsitzender wurde einstimmig erneut der bürgerliche Franz Medwenitsch bestimmt.

der neue Vorsitzende des ORF-Stiftungsrats, Lothar Lockl
APA/Georg Hochmuth

Lockl kam auf einem Ticket der grünen Parlamentspartei in den Stiftungsrat und wurde als Favorit für den Stiftungsratsvorsitz gehandelt, sah doch ein „Sideletter“ der ÖVP-Grünen-Bundesregierung ein Vorschlagsrecht der Grünen für diese Funktion vor.

Mittlerweile PR-Berater

Der 53-jährige frühere Bundesparteisekretär der Grünen war Wahlkampfleiter von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und dessen späterer Berater. Er ist geschäftsführender Gesellschafter der Agentur Lockl & Keck, die auch in die Öffentlichkeitsarbeit des Klimarats involviert ist und schon länger vom Umweltministerium Aufträge bezieht.

„Positives Signal“

Der ÖVP-„Freundeskreisleiter“ Thomas Zach, wertete die breite Unterstützung für Lockl als „positives Signal für die Zukunft des ORF“. Er sei überzeugt davon, dass Lockl seine neue Funktion gut ausführen werde. Auch SPÖ-„Freundeskreisleiter“ Heinz Lederer meinte, Lockl habe in der Sitzung auch noch die letzten Zweifler überzeugt. Man müsse ihn nun an seinen Taten messen.

Zach hielt in Hinblick auf den „Sideletter“ fest, dass die Entscheidung im Stiftungsrat gefällt worden sei – nicht von der Regierung. Gefragt, ob parteipolitische „Freundeskreise“ noch zeitgemäß seien, meinte er, dass es „extrem wichtig“ sei, sich im Vorfeld einer Sitzung zu beraten. Lederer erachtete die „Freundeskreise“ als „semantisches Problem“, gebe es doch auch Länder- oder Kulturinteressen. Insgesamt handle es sich um ein „sehr partizipatives Gremium“.

Einstimmige Verlängerungen

Auch die Vorsitzenden des Finanz- sowie des Programmausschusses wurden gewählt, wobei es in beiden Fällen zu einstimmig beschlossenen Verlängerungen kam. Zach agiert weiterhin als Finanzausschussvorsitzender (Stellvertreterin Sigrid Pilz) und Medwenitsch als Programmausschussvorsitzender (Stellvertreterin Hildegard Aichberger).

Die Rätinnen und Räte setzten erneut eine Corporate-Governance-Arbeitsgruppe ein, die von Klaus Poier geleitet wird (Stellvertreterin Katharina Hofer). Auch die erst heuer ins Leben gerufene Arbeitsgruppe „Cultural Change, Diversity, Frauenförderung im ORF“ wird unter der Leitung von Petra Stolba (Stellvertreterin Andrea Danmayr) fortgeführt.

Weißmann informierte über finanzielle Lage

ORF-Generaldirektor Roland Weißmann nützte die Sitzung, um die Räte zur angespannten finanziellen Lage des öffentlich-rechtlichen Unternehmens zu informieren. Inflation, erhöhte Energie- und Baupreise wie auch GIS-Abmeldungen setzen dem ORF zu. ORF-intern wird bereits an einem umfassenden Maßnahmenpaket gearbeitet, um drohende Millionenverluste abzuwenden und doch noch ausgeglichen zu bilanzieren. Als Worst-Case-Szenario wurden in etwa 40 Mio. Euro Verlust am Jahresende genannt.

Es sei richtig, sich mit allen Szenarien auseinanderzusetzen, so Zach. Das gebiete die kaufmännische Vorsicht. Verfrüht sei es jedoch, sich auf ein Szenario festzulegen. „Da wären wir alle Hellseher“, so der ÖVP-„Freundeskreisleiter“. Im Juni solle es Informationen zu konkreten Maßnahmen geben. Lederer warnte angesichts der Verlustszenarien vor „Alarmismus“. Er vertraue darauf, dass sich Lösungen für die Probleme finden werden, möchte aber möglichst bald konkrete Maßnahmen sehen. Widerstand kündigte er an, sollten diese einen starken Stellenabbau oder Einschränkungen der Senderflotte vorsehen.

Kultur

Der japanische Milliardär Yusaku Maezawa hat bei einer Versteigerung ein monumentales Kunstwerk des US-Künstlers Jean-Michel Basquiat verkauft – für 85 Millionen Dollar (rund 80 Mio. Euro).

Wie das Auktionshaus Phillips gestern in New York mitteilte, war das fast fünf Meter breite Gemälde „Untitled“ von 1982 zuvor auf 70 Mio. Dollar geschätzt worden. Maezawa hatte das Werk 2016 für 57,3 Mio. Dollar gekauft.

Gemälde des US-Künstlers Jean-Michel Basquiat namens „Untitled, 1982“
APA/AFP/Tolga Akmen

Das Auktionshaus hatte die Versteigerung im März angekündigt. Maezawa, der schwerreiche Gründer von Japans größtem Onlinemodeshop, hatte damals erklärt, der Besitz des Gemäldes sei für ihn „eine große Freude“ gewesen. Aber Kunst „sollte geteilt werden, damit sie ein Teil des Lebens aller sein kann“. Vor der Auktion war das Kunstwerk noch in London, Los Angeles und Taipeh ausgestellt worden.

Pläne für Museum

2017 hatte Maezawa 10,5 Mio. Dollar für ein anderes Gemälde von Basquiat bezahlt – und damit einen Auktionsrekord aufgestellt. Er will nach eigenen Angaben bald ein Museum eröffnen, um seine Sammlung auszustellen. Maezawa gründete bereits die Contemporary Art Foundation in Tokio und stand 2017 auf der Liste der 200 wichtigsten Kunstsammler des Magazins „ARTnews“.

Schlagzeilen als Weltraumtourist

Zuletzt hatte Maezawa vor allem als Weltraumtourist Schlagzeilen gemacht. Er war im Dezember ins All gereist und hatte mehrere Tage auf der Internationalen Raumstation (ISS) verbracht.

Auf YouTube veröffentlichte er Videos, in denen er unter anderem zeigte, wie er sich in der Schwerelosigkeit die Zähne putzte. Die Reise soll rund 87 Mio. Dollar gekostet haben. Im Jahr 2023 will er bei einer weiteren Reise ins All den Mond umrunden.

US-Schauspielerin Marnie Schulenburg ist Medienberichten zufolge im Alter von 37 Jahren gestorben. Sie erlag am Dienstag den Folgen ihrer Brustkrebserkrankung, wie US-Medien mit Bezug auf ihren Sprecher berichteten. Schulenburg hinterlässt laut „Hollywood Reporter“ eine zwei Jahre alte Tochter sowie ihren Ehemann, den Schauspielkollegen Zack Robidas.

Schauspielerin Marnie Schulenburg
APA/AFP/Getty Images/Stephen Lovekin

Schulenburg hatte Rollen in den Seifenopern „Jung und Leidenschaftlich – Wie das Leben so spielt“ und „Liebe, Lüge, Leidenschaft“. Sie wurde 2010 für den Daytime Emmy Award nominiert, mit dem Sendungen ausgezeichnet werden, die tagsüber laufen.

Daneben trat sie in TV-Serien wie „Blue Bloods“, „Fringe“ und „Elemantary“ auf. Auch in der neuen Staffel der Krimiserie „City on a Hill“ wird sie zu sehen sein. Den Berichten zufolge war der Brustkrebs 2020, fünf Monate nach der Geburt ihrer Tochter, bei der Schauspielerin entdeckt worden.

Panorama

Fünf junge Seeadler sind heuer im Rahmen des Forschungs- und Schutzprogramms der Naturschutzorganisation WWF Österreich mit Sendern ausgestattet worden. Während die Tiere in wenigen Wochen ihre Horste verlassen sollen, lieferte Seeadler Orania bereits einen Langstreckenrekord. 2019 schlüpfte „Orania“ im Nationalpark Donau-Auen, wurde besendert und flog zwischen Jänner und Mai 2.300 Kilometer bis an den Nördliche-Dwina-Fluss in Russland.

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