Ausland

Anzahl der Toten bei Anschlag in Bogota auf 21 gestiegen

Nach dem Bombenanschlag auf eine Polizeiakademie in der kolumbianischen Hauptstadt Bogota ist die Anzahl der Todesopfer auf insgesamt 21 gestiegen. Das teilte die Polizei in der Nacht auf heute mit. 68 weitere Menschen seien verletzt worden. Ein Mann hatte gestern auf dem Gelände der General-Santander-Polizeioffiziersschule in Bogota eine Autobombe detonieren lassen.

Staatschef Ivan Duque verurteilte die Tat als „elenden Terrorakt“. Die genauen Hintergründe des Autobombenanschlags waren zunächst unklar. Die Ermittler identifizierten den Täter, der bei dem Anschlag ums Leben kam, als Mitglied der linken Guerillaorganisation ELN.

Der Anschlag war während einer Beförderungsfeier in der Polizeiakademie verübt worden. Auf Fernsehbildern von der Polizeischule waren das ausgebrannte Wrack eines Fahrzeugs und mehrere Krankenwagen zu sehen. Die Polizei riegelte den Anschlagsort ab, im gesamten Süden der kolumbianischen Hauptstadt war ein Großaufgebot von Sicherheitskräften im Einsatz.

Afrikanische Union zweifelt Wahlergebnis in DR Kongo an

Die Afrikanische Union (AU) hat ernsthafte Zweifel am Ergebnis der Präsidentenwahl in der Demokratischen Republik Kongo geäußert und die Behörden in Kinshasa entsprechend aufgefordert, die offizielle Bekanntgabe des Endergebnisses auszusetzen. Dies geht aus einer Mitteilung der AU nach einer Sondersitzung gestern Abend in Addis Abeba hervor.

Die Afrikanische Union kündigte die Entsendung einer ranghohen Delegation in die DR Kongo an, die mit den Konfliktparteien einen Ausweg aus der aktuellen Krise suchen wolle.

Vorwurf der Wahlfälschung

In der DR Kongo sind die Ergebnisse der Präsidenten- und Parlamentswahl vom 30. Dezember 2018 weiter umstritten. Der Vorwurf der Wahlfälschung steht seit Bekanntgabe erster Ergebnisse unverändert im Raum. Die Wahlkommission hatte in der Vorwoche überraschend Felix Tshisekedi zum Sieger des Rennens um das Präsidentenamt anstatt des favorisierten Oppositionskandidat Martin Fayulu erklärt.

Zuletzt hatte eine Analyse bisher geheimer Daten aus den Wahllokalen nach Berichten internationalen Medien die Fälschung der Ergebnisse der Präsidentenwahl gezeigt. Die Wahl habe vielmehr Fayulu mit rund 60 Prozent der Stimmen gewonnen, nicht Tshisekedi. Dieser habe nur knapp 20 Prozent der Stimmen bekommen, berichteten am Dienstag die „Financial Times“ sowie die französischen Auslandsmedien RFI und TV5.

Kabila durfte nicht mehr antreten

„Die Analyse deutet auf riesigen Betrug hin“, schrieb die „Financial Times“ unter Berufung auf die Datensätze. Dies werde die Kritiker bestärken, die vermuten, dass sich der scheidende Präsident Joseph Kabila durch ein Abkommen mit Tshisekedi an der Macht halten wolle.

Nach fast 18 Jahren an der Macht durfte sich Kabila nicht um eine weitere Amtszeit an der Spitze des zentralafrikanischen Staates bewerben. Fayulu hat inzwischen vor dem Verfassungsgericht Beschwerde gegen das Ergebnis eingelegt.

Trump streicht Reise von Demokratin mit Seitenhieb

Im Budgetstreit in den USA hat Präsident Donald Trump eine Reise der Demokratin Nancy Pelosi gestrichen. „Aufgrund des ‚Shutdowns‘ muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihre Reise nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan verschoben wurde“, schrieb Trump gestern in einem Brief an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Pelosi könne aber Linie fliegen, wenn sie das wolle.

Die Demokratin wollte sich unter anderem heute in Brüssel mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini treffen. Trumps Entscheidung wirkte wie eine Revanche dafür, dass Pelosi ihm am Vortag nahegelegt hatte, eine geplante Rede vor dem Kongress zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben.

Seit vier Wochen stehen Behörden still

Trump konnte sich in seinem Brief einen Seitenhieb auf die Demokratin nicht verkneifen, indem er ihr unterstellte, sie reise ohnehin nur aus PR-Zwecken. „Angesichts der Tatsache, dass 800.000 großartige amerikanische Arbeiter kein Gehalt bekommen, stimmen Sie sicherlich zu, dass die Verschiebung dieser PR-Veranstaltung absolut angemessen ist“, schrieb er in Bezug auf die Reise. Pelosi solle in dieser Zeit lieber mit ihm über eine Lösung im Budgetstreit verhandeln, schrieb er.

Die US-Regierung wird wegen des Budgetstreits nun gar keine Delegation zur Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums nach Davos in der Schweiz schicken. Das kündigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, gestern an.

Seit fast vier Wochen stehen in den USA Teile des Regierungsapparates still, weil es wegen des Streits über die von Trump geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht rechtzeitig zur Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes kam. Trump weigert sich, ein Gesetz zu unterschreiben, das kein Geld für die Mauer enthält. Die Demokraten, auf deren Stimmen er im Kongress angewiesen ist, lehnen das aber ab.

Pelosi riet Trump, Rede zu verschieben

Seit Tagen gibt es in dem Streit keine Bewegung. Pelosi hatte Trump empfohlen, wegen des „Shutdowns“ die für den 28. Jänner geplante Rede zur Lage der Nation zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu einzureichen.

Der US-Präsident hält traditionell Anfang des Jahres eine Rede zur Lage der Nation. Das geht auf Artikel zwei der US-Verfassung zurück. George Washington erstattete den Abgeordneten 1790 persönlich Bericht. Andere Präsidenten nach ihm sahen darin dagegen eine lästige Pflicht und informierten nur schriftlich.

AfD nennt in Spendenaffäre Namen von 14 Geldgebern

In der Spendenaffäre um die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) hat die Partei der deutschen Bundestagsverwaltung einem Medienbericht zufolge die Namen von 14 Spendern übermittelt, die hinter den Zuwendungen einer Schweizer Pharmafirma stehen sollen. Es handle sich um EU-Staatsbürger, in der Mehrzahl Deutsche, berichteten WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ gestern.

Die Liste wurde demnach Ende Dezember an die für die Parteienfinanzierung zuständige Bundestagsverwaltung übermittelt. Der Rechercheverbund aus NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ hatte im vergangenen November enthüllt, dass der AfD-Kreisverband Bodensee der Fraktionschefin in deutschen Bundestag Alice Weidel vor der Bundestagswahl 2017 mehr als 132.000 Euro von einer Schweizer Firma erhalten hatte.

Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal, die Staatsanwaltschaft Konstanz hat Ermittlungen eingeleitet. Der Kreisverband Bodensee hatte das Geld zurückgezahlt, allerdings erst Monate nach dem Eingang auf das Konto.

Schweizer Firma übersandte Liste

Zunächst hieß es, die Großspende – gestückelt in 18 Einzelspenden – seien auf einen anonymen Spender zurückgegangen. Auf Anfrage der AfD sandte die Schweizer Firma Pharmawholsale (PWS), welche das Geld überwiesen hatte, dann aber Ende November eine Liste mit 14 angeblichen Geldgebern an die Bundesgeschäftsstelle der Partei, berichten NDR, WDR und „SZ“ jetzt. Die meisten leben demnach in Deutschland, mehrere in Spanien, einer in Belgien.

PWS-Verwaltungsrat Balz Jegge sagte dem Bericht zufolge, es entziehe sich seiner Kenntnis, warum zunächst von einem einzelnen Spender aus Zürich die Rede gewesen sei.

Norwegen nun mit Mitte-rechts-Regierungsmehrheit

Die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg kann künftig mit einer Parlamentsmehrheit regieren. Ihre konservative Partei Hoyre, die Fortschrittspartei (FrP), die liberale Venstre und die Christdemokraten (KrF) haben sich auf eine Regierungsgrundlage geeinigt, wie Solberg gestern Abend auf einer Pressekonferenz an der Seite der anderen Parteichefs sagte. „Das ist ein historischer Tag.“

Solberg ist seit 2013 norwegische Ministerpräsidentin. Sie war zunächst eine Minderheitsregierung mit der rechtspopulistischen FrP eingegangen. Christdemokraten und Venstre hatten diese Regierung gestützt, waren aber nicht direkt an ihr beteiligt. Anfang 2018 schloss sich Venstre ihr an. Nun folgten auch die Christdemokraten, nachdem eine knappe Mehrheit von 19 zu 17 Stimmen dafür stimmte.

Schwedens Premier Löfven stellt sich erneut zur Wahl

Nach monatelangen Verhandlungen wird der bisherige schwedische Regierungschef Stefan Löfven heute aller Voraussicht nach erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Dafür muss der Sozialdemokrat (ab 9.00 Uhr) eine Abstimmung im Reichstag in Stockholm überstehen.

Löfven will eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden, die bei bestimmten Themen mit den Liberalen und der Zentrumspartei zusammenarbeitet. Dazu hatten die vier Parteien eine Regierungsvereinbarung geschlossen. Da sich die Linkspartei bei dem Votum enthalten will, gilt die Mehrheit für Löfven als praktisch sicher.

Regierung in Rom setzt Mindestsicherung um

Die italienische Regierung hat gestern ein Dekret verabschiedet, mit dem zwei mit dem Haushaltsplan 2019 bereits beschlossene Reformen konkret umgesetzt werden sollen. Nach langwierigen Beratungen billigte die Regierung das Dekret, mit dem Mindestsicherung und eine Pensionsreform eingeführt werden. Dabei handelt es sich um die beiden wichtigsten Reformen der Regierung in Rom.

Ab 1. April werden die Italiener und Italienerinnen die Mindestsicherung beziehen, die die Regierung als Maßnahme zur Bekämpfung von „Armut und sozialer Ausgrenzung“ bezeichnete. Fünf Millionen Italiener, darunter eine Million Pensionisten, werden von dem Bürgereinkommen profitieren, teilte die Regierung mit. Die Einführung einer Mindestsicherung ist seit Jahren ein Hauptanliegen der seit Juni in Rom regierenden Fünf-Sterne-Bewegung.

Auch Pensionsreform tritt in Kraft

So wie die Mindestsicherung tritt am 1. April auch die Pensionsreform „Quote 100“ in Kraft. Dann werden die Italiener mit 62 Jahren und mit 38 Jahren eingezahlter Pensionsbeiträge in den Ruhestand treten können. Staatsbeamte, die nach den neuen Regeln in Pension gehen wollen, werden bis August warten müssen. „Eine Million Italiener werden in den nächsten drei Jahren früher in den Ruhestand treten. Dies wird mehr Arbeitsplätze für junge Personen freimachen“, erklärte der italienische Premier Giuseppe Conte.

Innenminister und Lega-Vorsitzender Matteo Salvini feierte das Dekret, mit dem die von ihm entworfene „Quota 100“-Reform in Kraft treten kann. „Ich bin glücklich, denn wir haben ein weiteres Wahlversprechen gehalten“, sagte Salvini. Er sei über die Leistungen der Regierung in diesen acht Monaten begeistert. „Die nächsten zehn Jahre, die auf uns warten, werden noch besser sein“, versicherte Salvini.

Conte schloss aus, dass die Regierung wegen der schlechteren Konjunktur gezwungen sein könnte, einen Nachtragshaushalt zu verabschieden. Er sei optimistisch, dass die wirtschaftsfördernden Maßnahmen greifen werden.

25 Jahre: Berlusconis Coup mit Forza Italia

Vor 25 Jahren hat der Bau- und Medientycoon Silvio Berlusconi zusammen mit dem derzeitigen EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani sowie Antonio Martino, Luigi Caligaris und Mario Valducci bei einem Notar in Rom die Satzung einer neuen Partei hinterlegt, die in Folge über Jahre Italiens Politlandschaft prägen sollte.

Geht es nach italienischen Medienberichten, wurde am 18. Jänner 1994 auch nicht nur Forza Italia offiziell aus der Taufe gehoben, es handle sich auch um die „vorgezogene“ Geburtsstunde der Zweiten Republik. Damit verweist etwa die Nachrichtenagentur AGI auf die einschneidende Parlamentswahl vom 27. und 28. März 1994, bei der Forza Italia mit 21 Prozent auf Anhieb zur stärksten Partei des Landes wurde und in direkter Folge Berlusconi erstmals eine italienische Regierung übernahm.

Das mit den beiden Rechtsparteien Lega Nord und Alleanza Nazionale geschmiedete Regierungsbündnis zerfiel nach wenigen Monaten – bereits 2001 folgte aber bereits Berlusconis erstes Comeback an der Regierungspitze. In Summe war Berlusconi viermal Ministerpräsident Italiens, zuletzt zwischen 2008 und 2011, wobei während dieser Amtszeit die Partei Forza Italia in der neuen Partei Popolo della Liberta (PdL, Dt.: Volk der Freiheit) aufging.

Berlusconis nächstes Comeback

Im November 2013 kehrte die nach wie vor von Berlusconi geprägte Partei wieder zum ursprünglichen Parteinamen zurück. Bei der Parlamentswahl des Vorjahres wurde Forza Italia mit rund 14 Prozent nur mehr viertstärkste Kraft – obwohl im Bündnis mit Matteo Salvinis Lega angetreten, blieb Forza Italia in der Opposition.

Silvio Berlusconi
Reuters/Max Rossi

Auch wenn es zuletzt deutlich ruhiger um ihn geworden ist, will der wegen einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung bis Frühjahr 2018 von allen politischen Ämtern ausgeschlossene Berlusconi auch weiterhin nichts von einer Politpension wissen. Vielmehr kündigte der 82-Jährige erst gestern bei einer Wahlveranstaltung auf Sardinien seine Spitzenkandidatur bei der im Mai anstehenden EU-Wahl an.

EU

May kann „harten“ Brexit „unmöglich“ ausschließen

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat am Tag nach dem überstandenen Misstrauensvotum gestern mit dem Großteil der anderen Parteien Gespräche über mögliche Szenarien für den Brexit gesprochen. Labour-Chef Jeremy Corbyn wollte mit May jedoch nur reden, wenn diese garantiert, dass es zu keinem „No Deal“-Brexit ohne Austrittsdeal kommt.

Das lehnte May in einem Brief an Corbyn jedoch ab. Es sei „unmöglich“, ein solches Szenario auszuschließen, ohne den gesamten Austrittsprozess zu stoppen, reagierte May auf die Forderungen des Labour-Chefs.

Unterhaus soll am 29. Jänner abstimmen

Das britische Parlament soll am 29. Jänner über neue Vorschläge zum Brexit abstimmen. Dem werde eine ganztägige Debatte vorausgehen, sagte die Fraktionschefin der Konservativen Partei, Andrea Leadsom.

Sie bestätigte, dass May am Montag – acht Tage davor – ihre überarbeiteten Vorschläge zum Austritt aus der EU vorlegen und eine Erklärung dazu abgeben wird. Das Parlament hatte das bisherige von May ausgearbeitete Abkommen am Dienstag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Unklar ist, welche Änderungen die Premierministerin vorschlagen wird.

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Barnier: EU offen für weiterreichendes Abkommen

Die EU ist unterdessen nach den Worten ihres Chefunterhändlers Michel Barnier bereit zu einem Abkommen mit Großbritannien, das über den freien Handel hinausgeht. „Wenn sie uns sagen, dass sie weiterreichende Beziehungen wollen, dann sind wir offen dafür“, sagte Barnier in Lissabon.

May nicht bei Weltwirtschaftsforum in Davos

Eine Sprecherin der Premierministerin kündigte an, dass May nicht am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos teilnehmen wird. May habe zu der Zeit andere Verpflichtungen. Details nannte sie nicht.

Zu der viertägigen WEF-Tagung ab 22. Januar in der Schweiz werden mehr als 3.000 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft erwartet.

EU verhängt Sanktionen wegen Skripal-Anschlags

Nach dem Nervengiftanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter wendet die EU erstmals Sanktionen gegen Verdächtige an. Insgesamt sollen neun Personen und eine Organisation wegen des Einsatzes und der Verbreitung chemischer Waffen mit Strafmaßnahmen belegt werden, wie mehrere EU-Diplomaten der dpa gestern bestätigten.

Bevor die Sanktionen in Kraft treten, müssen die EU-Außenministerinnen und -minister ihnen bei einem Treffen am Montag noch zustimmen. Die EU-Botschafter der Mitgliedsstaaten haben bereits zugestimmt.

Die Möglichkeit für diese Sanktionen hatte die EU erst im Oktober geschaffen. Damals wurde eine neue Regelung für restriktive Maßnahmen gegen den Einsatz und die Verbreitung chemischer Waffen beschlossen. Sie ermöglicht es, Vermögen von daran beteiligten Personen und Einrichtungen zu sperren und EU-Einreiseverbote zu verhängen.

Familienbeihilfe: Ungarn will Vertragsverletzungsverfahren

Ungarns Regierung hat EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen ersucht, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der Indexierung der Familienbeihilfe anzustreben.

Bereit für Klage vor EuGH

Laut Pal Völner, Staatssekretär im ungarischen Justizministerium, widerspreche die von der österreichischen Bundesregierung beschlossene Anpassung der Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im EU-Ausland dem EU-Recht.

Diesen Verstoß habe Ungarn am 7. Jänner in einer diplomatischen Note an die österreichische Regierung angekreidet. Da „keine Reaktion“ erfolgte, habe sich die ungarische Regierung an Thyssen gewandt, sagte Völner in ungarischen Medien. Bei Ausbleiben eines Vertragsverletzungsverfahrens sei Ungarn bereit, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzubringen.

Tschechien will EU-Verfahren abwarten

Tschechien will unterdessen zunächst ein mögliches EU-Vertragsverletzungsverfahren abwarten. „Im Moment warten wir auf das Ergebnis des Rechtswegs“, so Außenminister Tomas Petricek bei einem Treffen mit FPÖ-Außenministerin Amtskollegin Karin Kneissl in Wien. Weitere Themen waren Energiepolitik, regionale Zusammenarbeit und Syrien.

Höhe der Familienbeihilfe seit Jänner angepasst

Die Höhe der Familienbeihilfe für nicht in Österreich lebende Kinder ist ab dem 1. Jänner nach einem Index an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land angepasst worden. Das bedeutet vor allem für osteuropäische EU-Ausländer, die in Österreich arbeiten, ihre Kinder aber nicht hier aufziehen, erhebliche finanzielle Einbußen. Die Bundesregierung argumentiert, dass die Familienbeihilfe kein Lohnbestandteil sei und außerdem auch für österreichische Staatsbürger gelte, deren Kinder nicht hier leben.

Inland

Eurofighter-Ausschuss: Betrugsvorwürfe im Mittelpunkt

Um Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung ist es gestern in der Befragung der zweiten Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss gegangen. Rechtsanwalt Johannes Zink beschrieb die Tätigkeit der vom Verteidigungsministerium eingesetzten „Task Force Eurofighter“, die in der Anzeige gegen Airbus im Februar 2017 mündete. Kritik der ÖVP ließ er nicht gelten.

Tätigkeit von Taskforce im Fokus

Wie bereits Taskforce-Leiter Hans Hamberger bei seiner Befragung im September 2018 beschrieb der Strafrechtsexperte die Tätigkeit dieser Gruppe, die 2016 unter seiner Beteiligung ihre Arbeit aufnahm. Es ging um die Einpreisung von 183,4 Mio. Euro, die in dunklen Kanälen um Berater und Lobbyisten versickert sein dürften. Beweise für eine Weitergabe an Politiker oder sonstige Entscheidungsträger gebe es aber nicht, sagte er.

Auch die mutmaßlich verschleierte mangelnde Lieferfähigkeit des Flugzeugherstellers für die versprochenen Flieger der Produktionstranche zwei war wieder Thema, ebenso wie die Abgabe der Gegengeschäftsabwicklung an Dritte und die vertragliche Ausnahme dieser von Compliance-Vorschriften. Zink mutmaßte, dass das Vector-Netzwerk hier ein „vorgeschobener Dritter“ gewesen sein könnte, um genau diese Vorgaben zu umgehen.

Mensdorff-Pouilly nun Beschuldigter

Der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly wird unterdessen nach Angaben von NEOS in den seit Jahren laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Eurofighter-Beschaffungscausa nun als Beschuldigter geführt. Der Vorwurf soll auf Untreue lauten. NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard wertete das als Erfolg des laufenden Untersuchungsausschusses.

Beruf „Bauer“

Ermittelt wird gegen Mensdorff-Pouilly schon lange, bereits 2008 kam es bei ihm auf Anordnung der Justiz zu Hausdurchsuchungen, und zwar wegen des Verdachts der Bestechung und der Geldwäscherei. Schon im ersten Eurofighter-U-Ausschuss war er Zeuge, gab dort „Bauer“ als seinen Beruf an und wies jegliche Verbindung seiner Person mit dem Beschaffungsvorgang der Abfangjäger zurück.

Nun habe Mensdorff-Pouilly Beschuldigtenstatus im seit 2011 laufenden Eurofighter-Stammverfahren, führte Bernhard vor Beginn der Ausschusssitzung aus. Die Staatsanwaltschaft Wien habe diesen Schritt im Dezember 2018 gemacht, wenige Tage bevor die Verjährungsfrist schlagend geworden wäre.

Es geht um die seit Jahren bekannte mutmaßliche Zahlung von zwei Millionen Euro, die vom Eurofighter-Hersteller über ein dazwischengeschaltetes Firmenkonstrukt ohne Gegenleistung an die Mensdorff-Firma Brodman geflossen sein sollen. An wen die Gelder (großteils bar) gingen, blieb bisher unbeantwortet.

Strache klagt Politberater Fußi: Prozess

FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat ein Verfahren gegen Politberater Rudolf Fußi angestrengt, der ihn in einem Posting auf dem Kurznachrichtendienst Twitter in die Nähe der rechtsextremen Identitären rückte. Während Strache in der Klage noch behauptete, das Foto sei eine Fälschung, nahm er diesen Vorwurf während der Verhandlung gestern zurück. Aufrecht blieb das Begehren auf Unterlassung und Schadensersatz.

Fußi postete Foto auf Twitter

Das inkriminierte Foto zeigt Strache an einem Tisch mit anderen FPÖ-Funktionären sowie mit mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsextremen Identitären, darunter soll sich auch Patrick Lenart befinden, der zeitweise in leitender Funktion bei der Gruppierung tätig war. Fußi hatte im August 2018 dieses Foto auf seinem Twitter-Account gepostet, versehen mit der Textzeile: „Strache beim gemütlichen Zusammensein mit Identitären-Kader“.

Strache begehrte in seiner Klage nun unter anderem Unterlassung der Veröffentlichung, eine Urteilsveröffentlichung durch Fußi sowie Schadensersatz für den erlittenen immateriellen Schaden wegen der „empfindlichen Kränkung“. Zum veröffentlichten Bild heißt es in der ursprünglichen Klage: „Das obige Foto ist eine Fälschung, weil das Gesicht des Klägers hineinmontiert wurde.“

Strache bestätigt Besuch

Von Richter Jürgen Exner auf den Vorhalt angesprochen, er wäre sehr wohl in dem Lokal Las Legas in Spielfeld gewesen, konnte sich Strache dann doch an diesen Gasthausbesuch erinnern: Er kenne die Örtlichkeit „von einem Besuch im Rahmen des Grenzbesuches in Spielfeld, bei dem ich offiziell vor Ort war, mit Mario Kunasek. Ich war dann im Anschluss in diesem Lokal“, dort seien auch viele Personen gewesen, „die ich nicht kannte“.

Nach der Vorlage weiterer Fotos aus dem Inneren des Lokals durch Fußis Rechtsvertreterin Maria Windhager, die Strache und die mutmaßlichen Identitären-Mitglieder zeigen, räumte Strache ein, dass die Fotos wohl doch echt sein dürften: „Dann wird es sich um keine Fälschung handeln, aber ich habe kein gemütliches Treffen mit Identitären gehabt.“

Endgültiges Urteil im April oder Mai

Straches Rechtsvertreter Michael Rami modifizierte daraufhin die Klage dahingehend, dass Fußi es zu unterlassen habe, diese Darstellung zu veröffentlichen, „wenn dadurch der falsche Eindruck erweckt wird, der Kläger wäre bewusst und gewollt mit Führungspersonal der Identitären zusammengetroffen“.

Zu den Identitären befragt, sagte Strache grundsätzlich, er beschäftige sich nicht mit dieser Gruppierung. Gekränkt bzw. beleidigt fühle er sich durch das Posting, weil es so dargestellt werde, „als hätte ich mit den Identitären irgendeine vertrauliche Situation, obwohl ich sie nicht habe“.

Die Verhandlung wurde nach rund zwei Stunden geschlossen. Vereinbart wurde, dass die Rechtsvertretung von Fußi noch Belege dafür liefert, dass es sich bei den auf dem Foto Abgebildeten tatsächlich um Mitglieder der Identitären handelt. Richter Exner wird dann bis voraussichtlich April oder Mai ein schriftliches Urteil ergehen lassen.

Kritik von SPÖ und NEOS

Die SPÖ übte scharfe Kritik nach der Verhandlung: Sie forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dazu auf, den Vizekanzler zu entlassen. Auch NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss übte Kritik. Die „Art der Einschüchterung“, die Strache mit seiner Klage rund um das Foto mit Identitären versucht habe, „obwohl er wissen muss, dass der gegen ihn erhobene Vorwurf nicht aus der Luft gegriffen ist, ist ein Zeichen politischer Unkultur“, so Griss in einer Aussendung.

Sport

Wirtschaft

Walmart größter Händler weltweit

Die US-amerikanische Supermarktkette Walmart war 2017 mit einem Umsatz von 500 Mrd. Dollar (439 Mrd. Euro) der mit Abstand größte Einzelhändler weltweit. Der Onlinehändler Amazon kletterte im Händlerranking innerhalb von drei Jahren von Rang zehn auf Rang 4. Der österreichische Handelskonzern Spar schaffte es auf Platz 85 (Vorjahr: 93), geht aus einer Branchenstudie des Beraters Deloitte hervor.

Die heimische Möbelkette XXXLutz erreichte Platz 204 (Vorjahr: 205). Laut dem Deloitte-Bericht steigerten die 250 umsatzstärksten Einzelhandelsunternehmen weltweit im Geschäftsjahr 2017 ihren Gesamtumsatz um 5,7 Prozent auf 4,53 Billionen Dollar. In das Top-250-Ranking schafften es 87 Einzelhändler aus Europa. Händler aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich dabei sind besonders stark vertreten.

Costco auf Platz zwei

Die ebenfalls US-amerikanische Costco Corporation lag mit 129 Mrd. Dollar Umsatz auf Platz 2, gefolgt vom US-Händler The Kroger mit einem Umsatz von knapp 119 Mrd. Dollar. Der Onlinehändler Amazon schaffte es mit 118,6 Mrd. Dollar Umsatz bereits auf Platz vier. Im Vorjahresranking lag Amazon auf Platz 6, das Jahr davor auf Platz 10. „Die Jagd nach der Spitze geht in die nächste Runde. Ein Platz am Stockerl mit den größten Einzelhändlern rückt in greifbare Nähe“, sagte Orsolya Hegedüs, Deloitte-Partnerin in Österreich, in einer Aussendung.

Deutsche Disconter unter ersten Zehn

Deutschland ist mit zwei Einzelhändlern in den Top-10 vertreten. Die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) liegt mit 111,8 Mrd. Dollar Umsatz auf Platz 5, Aldi rangiert mit 98,3 Milliarden Dollar auf Platz 8. Der größte britische Händler erreichte mit 74 Mrd. Dollar den zehnten Platz.

Der deutsche Online-Modehändler Zalando schaffte es im Ranking dieses Jahr auf Platz 191 und hat damit im Vergleich zum Vorjahr (227) 36 Plätze übersprungen. „Am Beispiel Zalando sieht man, das der Online-Handel auch in Europa eine immer größere Rolle spielt“, so Hegedüs. Die Deloitte-Beraterin rät etablierten Einzelhandelsunternehmen „verstärkt in E-Commerce und Online-Angebote zu investieren, um ihre Position auf lange Sicht zu sichern“.

Dieselskandal: Vier Audi-Manager in USA angeklagt

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal bei Volkswagen sind in den USA vier Audi-Manager angeklagt worden. Wie aus Gerichtsunterlagen von gestern hervorgeht, müssen sich damit insgesamt 13 Personen wegen der Abgasbetrügereien vor Gericht verantworten.

VW hatte im September 2015 zugegeben, Betrugssoftware eingesetzt zu haben, um bei Abgastests zu manipulieren. Weltweit sind Millionen Dieselfahrzeuge betroffen.

Netflix boomt dank Filmhits wie „Bird Box“ weiter

Der Onlinevideodienst Netflix hat zum Jahresende dank Filmhits wie „Bird Box“ weiter starkes Wachstum verzeichnet. Weltweit wurden in den drei Monaten bis Ende Dezember unterm Strich 8,8 Millionen neue Bezahlabos verbucht, wie das Unternehmen gestern nach US-Börsenschluss im kalifornischen Los Gatos mitteilte. Im US-Heimatmarkt kamen 1,5 Millionen neue Kunden hinzu, international 7,3 Millionen. Insgesamt brachte es der Streamingriese zum Jahresende auf gut 139 Millionen bezahlte Mitgliedschaften.

Die Erlöse steigerte Netflix im Schlussquartal verglichen mit dem Vorjahreszeitraum um mehr als ein Viertel auf 4,2 Milliarden Dollar, blieb damit aber leicht unter den Erwartungen der Wall Street. Der Gewinn sank zwar um 28 Prozent auf 134 Millionen Dollar (118 Mio Euro), übertraf damit jedoch die Prognosen. Bei Anlegern kamen die Zahlen zunächst nicht gut an – die Aktie geriet nachbörslich in einer ersten Reaktion deutlich ins Minus. Der Kurs hatte zuvor aber auch kräftig zugelegt, zuletzt gab eine Preiserhöhung in den USA Auftrieb.

Bericht: USA könnten China-Zölle aufheben

Die US-Regierung erwägt Medienberichten zufolge, die Einfuhrzölle auf chinesische Produkte aufzuheben. Durch das mögliche Entgegenkommen könnte der Stillstand bei den Verhandlungen überwunden werden, berichtete der Sender CNBC gestern unter Berufung auf Dow Jones. Ein Sprecher aus dem US-Finanzministerium wies den Bericht zurück.

Nach Informationen des „Wall Street Journal“ hat Finanzminister Steve Mnuchin die Kehrtwende im Handelsstreit für die nächste Verhandlungsrunde am 30. Jänner ins Spiel gebracht. Unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen hieß es, es könnte um einige oder alle Zölle geben. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer lehne diese Idee jedoch ab, und der Vorschlag sei US-Präsident Donald Trump noch nicht vorgelegt worden.

Pause bereits im Dezember vereinbart

Beim G-20-Gipfel in Buenos Aires im Dezember hatten Trump und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping eine Pause im Handelsstreit vereinbart und zugesichert, für 90 Tage auf Zollerhöhungen zu verzichten. Trump stört sich am riesigen Defizit seines Landes im Handel mit China und hat deswegen den aktuellen Konflikt mit Sonderzöllen ausgelöst. China reagierte mit Gegenmaßnahmen.

Den aktuellen Bericht wies ein Sprecher von Mnuchin zurück. „Weder Minister Mnuchin noch Botschafter Lightizer haben in Bezug auf die Zölle oder andere Bestandteile der Verhandlungen mit China irgendjemandem Vorschläge unterbreitet.“

IT

Google holt sich Smartwatch-Technologie bei Fossil

Google gibt Spekulationen über Pläne für eine eigene Computeruhr neuen Auftrieb mit einem Zukauf. Der Internetkonzern holt sich für 40 Millionen Dollar (35 Mio. Euro) Smartwatch-Technologie beim Uhrenspezialisten Fossil. Die Unternehmen ließen in der Mitteilung gestern offen, um welche Technologie genau es geht.

Zugleich soll ein Teil der Entwicklungsabteilung von Fossil zu Google wechseln, die Firma werde aber mehr als 200 Mitarbeiter in dem Bereich behalten.

Android auf Aufholjagd

Fossil ist ein Schwergewicht im Geschäft mit Modeuhren. Von der Firma kommen Uhren unter Markennamen wie Marc Jacobs, Michael Kors, Diesel, Skagen, DKNY oder Emporio Armani. Das Unternehmen aus Texas setzte in den vergangenen Jahren stark auf das Geschäft mit Computer- und Hybrid-Uhren. Dabei greifen die Fossil-Marken auf das bei Google entwickelte Smartwatch-System wearOS auf Android-Basis zurück. Während Android beim Smartphone-Absatz mit einem Marktanteil von mehr als 80 Prozent klar führt, sehen Experten bei Computer-Uhren nach wie vor die 2015 gestartete Apple Watch vorn.

Google entwickelt Android und stellt das Betriebssystem den Smartphone-Herstellern zur Verfügung – konkurriert mit ihnen zugleich selbst mit seinen Pixel-Telefonen. In der Branche wird schon seit einiger Zeit spekuliert, dass der Internetkonzern den Nutzern und Nutzerinnen seiner Handys auch eine eigene Smartwatch anbieten könnte. Unter den Herstellern von Android-Handys ist vor allem Samsung noch weiter im Geschäft mit Computeruhren aktiv, während sich diverse andere Anbieter nach dem mäßigen Erfolg ihrer Modelle zurückzogen.

Chronik

Zahl der Vermissten in Mexiko steigt auf mehr als 40.000

Die Zahl der Vermissten in Mexiko ist erstmals auf mehr als 40.000 Menschen gestiegen. Im Register für Verschwundene seien derzeit 40.180 Menschen erfasst, teilte die mexikanische Kommission zur Suche von Vermissten gestern (Ortszeit) mit. Bisher waren die Behörden offiziell von rund 35.000 Vermissten ausgegangen. Bei den meisten Verschwundenen handelt es sich demnach um junge Männer.

Gleichzeitig gebe es 36.708 bisher nicht identifizierte Leichen in dem lateinamerikanischen Staat, sagte der Leiter der Kommission, Roberto Cabrera. Die Situation in Mexiko sei schrecklich, so Cabrera. Denn neben den vielen Verschwundenen hätten viele Tote nie eine Identität erhalten. Im vergangenen Jahr seien rund 400 Tote identifiziert worden, sagte Cabrera. Davon seien aber lediglich 20 zuvor als vermisst gemeldet gewesen.

Die meisten Vermisstenfälle gibt es im nördlichen Bundesstaat Tamaulipas an der Grenze zu den USA. Die Zahl der Verschwundenen in Mexiko ist seit 2006 stark gestiegen. Hintergrund sind häufig Kämpfe zwischen verfeindeten Drogenkartellen.

Taucher stoßen vor Küste Hawaiis auf riesigen Weißen Hai

Auf einen riesigen Weißen Hai sind Taucher vor der Küste von Hawaii gestoßen – und haben faszinierende Aufnahmen von der Begegnung gemacht. Das rund sechs Meter große Hai-Weibchen tauchte plötzlich auf, als andere Haie vor der Insel Oahu das Kadaver eines Pottwals verspeisten, wie die Taucherin Ocean Ramsey der Zeitung „Honolulu Star Adviser“ sagte.

Die anderen Haie hätten das Weite gesucht. Der Weiße Hai habe sich dann am Boot der Taucher gerieben. „Sie war einfach ein großer, schöner, sanfter Riese, der unser Boot als Kratzbaum benutzen wollte“, berichtete Ramsey. Die Taucher schwammen dann den Tag über mit dem Weißen Hai und machten Fotos des Tieres.

„Erschreckend breit“

Ramsey schätzte das Alter des Haies auf mindestens 50 Jahre und das Gewicht auf zweieinhalb Tonnen. Der Weiße Hai sei „erschreckend breit“ und womöglich schwanger gewesen, sagte sie.

Das Weibchen hatte Ähnlichkeiten mit „Deep Blue“, der als größter bislang gesichteter Weißer Hai gilt. Er war vor der Insel Guadalupe vor der Westküste Mexikos gefilmt worden. In den Gewässern Hawaiis werden Weiße Haie selten gesichtet, weil das Wasser dort zu warm ist.

Science

Panorama

Wohl einsamster Frosch der Welt bekommt Gesellschaft

Zehn Jahre lang hat der Sehuencas-Wasserfrosch Romeo alleine in einem Aquarium in einem Naturkundemuseum in Bolivien gelebt. Er galt als einer der letzten seiner Art. Jetzt aber haben Wissenschaftler in den Nebelwäldern des südamerikanischen Landes ein junges Weibchen gefunden. Die Forscher hoffen, dass sich die Frösche fortpflanzen und so die seltene Art vor dem Aussterben bewahren.

„Sie ist stark und schwimmt sehr schnell“, sagte Biologin Teresa Camacho Badani vom Naturkundemuseum Alcide d’Orbigny kürzlich in einem Interview mit der Stiftung Global Wildlife Conservation. „Gegensätze ziehen sich an. Romeo ist sehr schüchtern – Julia ganz und gar nicht. Wir glauben, sie ist eine gute Partnerin für Romeo.“

Gewöhnung an neue Umgebung

Insgesamt fand das Team um Camacho bei seiner jüngsten Expedition in einem Bach am Fuße eines Wasserfalls fünf Sehuencas-Wasserfrösche, drei Männchen und zwei Weibchen. Sie stehen nun unter Quarantäne und sollen sich an ihre neue Umgebung in dem Museum gewöhnen.

Zudem werden sie vorsorglich gegen eine Pilzerkrankung behandelt, die Amphibien häufig befällt. „Wir wollen ja nicht, dass Romeo bei seinem ersten Date krank wird“, sagte Camacho. „Wenn die Behandlung abgeschlossen ist, können wir hoffentlich ein romantisches Treffen zwischen Romeo und Julia arrangieren.“ Ziel sei es, mit der Vermehrung der Frösche auch die Population in der Natur wieder zu stärken.

Kultur

Taraji P. Henson wird auf „Walk of Fame“ geehrt

US-Schauspielerin Taraji P. Henson (48) wird mit einem Stern auf dem „Walk of Fame“ geehrt. Am 28. Jänner soll die Golden-Globe-Preisträgerin aus der TV-Serie „Empire“ die Plakette mit ihrem Namen auf dem Hollywood Boulevard enthüllen, wie die Betreiber der berühmten Flaniermeile gestern mitteilten. Sie erhält den 2.655. Stern.

Als Gastredner und -rednerin sind „Hustle & Flow“-Produzent John Singleton und die Sängerin Mary J. Blige, die in „Empire“ eine Gastrolle hatte, eingeladen. Die Ehrung hängt zeitmäßig mit dem US-Kinostart von „What Men Want“ Anfang Februar zusammen. In der Komödie unter der Regie von Adam Shankman spielt Henson eine Sportleragentin, die es in der Männerwelt schwer hat, bis sie plötzlich die Gedanken von Männern lesen kann.

Henson war 2005 in dem Musik-Drama „Hustle & Flow“ zu sehen. 2009 holte sie mit ihrer Nebenrolle in „Der seltsame Fall des Benjamin Button“ an der Seite von Brad Pitt eine Oscar-Nominierung. Vor zwei Jahren wirkte sie mit Octavia Spencer in dem Film „Hidden Figures – Unerkannte Heldinnen“ über die Pionierarbeit schwarzer Wissenschaftlerinnen bei der US-Raumfahrtbehörde NASA mit.

Kevin Hart soll Hauptrolle in „Monopoly“-Film spielen

Seit Jahren gibt es in Hollywood Pläne für einen Film, der auf dem Kultbrettspiel „Monopoly“ basiert. Nun ist bekanntgeworden, wer mitspielen könnte. Der US-Komiker Kevin Hart und sein „Ride Along“-Regisseur Tim Story stecken mit dem Studio Lionsgate und dem Spielehersteller Hasbro in Verhandlungen, wie die US-Branchenblätter „Hollywood Reporter“ und Deadline.com heute berichteten.

Hart und Story sollen den geplanten Live-Action-Streifen auch mitproduzieren. Schon im Jahr 2015 arbeitete Andrew Niccol („Die Truman Show“) an einem „Monopoly“-Skript, aber der Film kam damals nicht zustande. Ein möglicher Drehstart für das neue Projekt wurde zunächst nicht bekannt.

Hart machte kürzlich Schlagzeilen durch seine Absage als Moderator der diesjährigen Oscar-Gala, nachdem frühere schwulenfeindliche Tweets des Komikers für Kritik gesorgt hatten. Hart will als Nächstes an der Seite von Dwayne Johnson die geplante Fortsetzung des Abenteuerfilms „Jumanji: Willkommen im Dschungel“ drehen.

Leute

Prinz Philip in Autounfall verwickelt

Der Ehemann der Queen, Prinz Philip, ist gestern Nachmittag in einen Autounfall verwickelt gewesen. Das teilte der Buckingham-Palast mit. Der 97-Jährige habe bei dem Unfall mit einem anderen Fahrzeug in der Nähe des Landsitzes Sandringham von Queen Elizabeth keine Verletzungen erlitten. Ob Philip selbst am Steuer saß, war unklar.

Das britische Königspaar verbringt die Zeit um den Jahreswechsel traditionell in Sandringham in der ostenglischen Grafschaft Norfolk. Dort feiern die Royals auch Weihnachten und Neujahr.

Prince Philip
AP/Alastair Grant

Philip hatte sich 2017 in den Ruhestand verabschiedet. Er ist seitdem nur noch selten in der Öffentlichkeit zu sehen. Er nahm jedoch an den Hochzeiten seiner Enkel Harry und Prinzessin Eugenie im vergangenen Jahr teil.