Inland

Der vormalige Innenminister Wolfgang Peschorn, der nun wieder die Finanzprokuratur leitet, hat die in der „Ibiza-Affäre“ ermittelnde „SoKo Tape“ verteidigt. Deren Leiter, Andreas Holzer, habe ausgezeichnete Arbeit geleistet, sei äußerst fach- und sachkundig und mit großem Einsatz bei der Sache, erklärte er gestern in der ZIB2. Man sei immer bemüht gewesen, jedem Verdacht nachzugehen.

Dass auch ein ÖVP-Mitglied in der SoKo vertreten ist, stört Peschorn nicht. Die Menschenrechte sagten, dass man eine politische Gesinnung oder ein religiöses Bekenntnis jemandem nicht zum Vorwurf machen könne.

Kritik übte der frühere Innenminister an den Anschuldigungen gegen Polizei und Staatsanwaltschaft in der Causa. Es sei offenbar österreichspezifisch, dass immer Verdächtigungen in den Raum gestellt würden, aber keine Beweise.

Finanzprokuratur-Präsident Peschorn zu „SoKo Tape“ und Causa Eurofighter

Wolfgang Peschorn spricht im Interview mit der ZIB2 über die Causa Eurofighter sowie über den „Ibiza“-U-Ausschuss.

„Möchte Eurofighterkauf rückabwickeln“

Zur Causa Eurofighter gab der Präsident der Finanzprokuratur als Ziel an, den Eurofighter-Kauf der Republik rückabwickeln und ein angemessenes Entgelt zurückerlangen zu wollen. Sollte das nicht gelingen, wären 183,4 Millionen Euro Schadenersatz die Untergrenze. Das Verfahren gehe ihm selbst allerdings „viel zu schleppend“, es sei „einiges“ schiefgelaufen, etwa seien zu wenige Zeugen einvernommen worden. Er hoffe, dass sich das ändern werde.

Die Causa wird auch Thema eines heute stattfindenden, vertraulichen Gesprächs sein, das Peschorn mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) führen wird. Dabei werde man Varianten besprechen, die „kostengünstig und rechtsrichtig“ sind, so Peschorn.

Heute findet im Gesundheitsministerium zum ersten Mal ein Tierschutzgipfel statt. Der zuständige Minister Rudolf Anschober (Grüne) holt am Nachmittag Vertreter und Vertreterinnen von Tierschutzorganisationen, Behörden, Wirtschaft und Politik an einen Tisch. Besprochen werden die verschiedensten Themen des Tierschutzes, begonnen wird mit den oft qualvoll langen Tiertransporten.

In Zukunft will Anschober für das Tierwohl viermal im Jahr mit 40 in dem Bereich aktiven Menschen zusammentreffen. „Wir müssen in Österreich herauskommen aus dem Patt der vergangenen Jahre“, sagte der Minister. „Und das kann nur funktionieren, wenn man miteinander spricht und engagiert nach Lösungen der Vernunft sucht.“

„Wer davon überzeugt ist, dass Tiere keine Ware sind, sondern Lebewesen mit Empfindungen, sollte diesen Weg der Veränderung mitgehen.“ Ergebnisse vom ersten Treffen sollen voraussichtlich am Dienstag veröffentlicht werden.

Ausland

Trotz der Zuspitzung der Coronavirus-Pandemie in Teilen der USA hält Präsident Donald Trump an Großveranstaltungen für seinen Wahlkampf fest. Er werde am Samstag im Freien auf dem Flughafen des Ortes Portsmouth im nordöstlichen Bundesstaat New Hampshire vor Anhängern und Anhängerinnen sprechen, erklärte seine Kampagne gestern.

Alle Gäste müssen bei der Anmeldung einwilligen, dass sie „freiwillig alle Risiken“ übernehmen, die aus einer Coronavirus-Infektion resultieren könnten. Trumps Kampagne übernimmt dafür keine Haftung. Teilnehmer würden „stark ermuntert“, bereitgestellte Masken zu tragen, hieß es.

Kritik an erster Wahlkampfveranstaltung

Der Auftritt wird Trumps zweite große Wahlkampfveranstaltung seit der Zuspitzung der Coronavirus-Krise in den USA im März sein. Die erste Veranstaltung in einem geschlossenen Stadion im Bundesstaat Oklahoma vor rund zwei Wochen war eher missglückt: Im Stadion in Tulsa blieben Tausende Sitze leer, obwohl Trump erklärt hatte, dass sich rund eine Million Menschen kostenlose Tickets gesichert hätten.

Trump war heftig kritisiert worden, weil die Zahl der Neuinfektionen in dem südwestlichen Bundesstaat zu dem Zeitpunkt stark anstiegen. Die wenigsten Teilnehmer trugen bei der Veranstaltung Masken.

Starker Anstieg der Neuinfektionen

Experten und Expertinnen halten Großveranstaltungen in geschlossenen Räumlichkeiten für besonders gefährlich hinsichtlich einer möglichen Ansteckung. Dieser Kritik kommt Trump mit der neuen Open-Air-Veranstaltung zuvor. Zudem ist die Coronavirus-Lage in New Hampshire, einem Bundesstaat mit rund 1,35 Millionen Einwohnern, relativ entspannt. Dort wurden seit März nur rund 6.000 bestätigte Infektionen gezählt.

Die Demokraten werfen dem Republikaner Trump vor, im Kampf gegen die Pandemie aufgegeben zu haben. Derzeit nehmen die Neuinfektionen in den Bundesstaaten im Süden und im Westen des Landes stark zu, etwa in Florida, Texas, Arizona und Kalifornien. Die USA meldeten zuletzt an mehreren Tagen rund 50.000 Neuinfektionen pro Tag – mehr als je zuvor. Seit Beginn der Pandemie sind in den USA bereits rund 130.000 Menschen nach einer Infektion gestorben.

Der Iran behauptet, am Persischen Golf unterirdische „Raketenstädte“ errichtet zu haben. „Die Revolutionsgarden (IRGC, Anm.) haben an den südlichen Küsten des Landes On- und Offshore-Raketenstädte“, zitierten mehrere iranische Medien gestern IRGC-Marinekommandanten Aliresa Tangsiri. Falls notwendig, werden die IRGC-Truppen laut Tangsiri diese zur Schau stellen.

Das sollte die Feinde des Landes von militärischen Aggressionen abhalten, sonst erwarte sie ein Alptraum, so der Kommandant laut Nachrichtenagentur Tasnim. Immer wieder gibt es im Iran Berichte über neue militärische Errungenschaften, besonders im Zusammenhang mit den IRGC. Die meisten sind geheim und können daher nicht unabhängig verifiziert werden.

Mehr als 170 Jahre nach ihrer Revolte gegen die französische Kolonialherrschaft sind in Algerien die Überreste von 24 Widerstandskämpfern beigesetzt worden. Sie hatten im Jahr 1849 gegen französische Truppen aufbegehrt, die Algerien im Jahr 1830 besetzt hatten.

Die Überreste wurden gestern bei den Feiern zur Unabhängigkeit in dem nordafrikanischen Land beigesetzt. Neben Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune erschienen ranghohe Regierungsvertreter und Militärs auf dem Friedhof in der Hauptstadt Algier, wie die staatliche Nachrichtenagentur APS berichtete.

Rückführung nach Algerien

Französische Truppen hatten die Kämpfer enthauptet und die Schädel mit nach Frankreich genommen. Dort wurden sie im Naturkundemuseum in Paris aufbewahrt, bis Algerien schließlich die Rückführung forderte. Am Freitag waren die Überreste von Frankreich mit einem Militärflugzeug nach Algerien gebracht worden, wo viele Bürgerinnen und Bürger den Kämpfern die letzte Ehre erwiesen.

Die französische Kolonialherrschaft in Algerien endete in einem blutigen Konflikt mit Hunderttausenden Toten. Der Krieg dauerte mehr als sieben Jahre, am 5. Juli 1962 erhielt Algerien dann seine Unabhängigkeit. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron räumte 2018 erstmals ein, dass französische Kolonialbeamte in Algerien gefoltert hatten. Bei einem Besuch in Algerien als Präsidentschaftskandidat im Jahr 2017 hatte er die Kolonisierung als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet, was in seiner Heimat zu Protesten führte.

Entschuldigung für Kolonialzeit gefordert

Tebboune forderte zudem die ehemalige Kolonialmacht Frankreich zu einer Entschuldigung für die seinerzeitige Besetzung seines Landes auf. „Wir haben schon halbe Entschuldigungen bekommen. Der nächste Schritt ist notwendig, wir warten auf ihn“, sagte er am Wochenende dem Sender France 24.

Macron sei „ein ehrlicher Mann, der die Situation verbessern“ wolle, daher glaube Tebboune an Fortschritte bei der Befriedigungspolitik. Eine Entschuldigung Frankreichs würde es „ermöglichen, die Spannungen abzukühlen und eine ruhigere Atmosphäre für wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zu schaffen“, insbesondere für die mehr als sechs Millionen Algerier, die in Frankreich lebten, sagte der algerische Präsident.

Nach dem Rücktritt der französischen Regierung wird heute voraussichtlich das Kabinett des neuen Premierministers Jean Castex bekanntgegeben werden. Wie die französische Nachrichtenagentur AFP unter Bezug auf das Präsidialamt mitteilte, setzten Präsident Emmanuel Macron und Castex ihre Konsultationen heute mit dem Ziel fort, heute die neue Regierung vorzustellen. Dem Kabinett sollen ungefähr zwanzig Minister und beigeordnete Minister angehören.

Castex war am Freitag Premierminister geworden, nachdem sein Vorgänger Edouard Philippe mitsamt dem ganzen Kabinett zurückgetreten war. Der Regierungswechsel soll Macron einen Neustart nach der Niederlage seiner Partei und dem Sieg der Grünen bei der Kommunalwahl ermöglichen. Castex hatte am Freitag eine umfassende Umbildung der Regierung angekündigt.

Ein Treffen von Vertretern und Vertreterinnen der 34 Vertragsstaaten wird sich heute mit den Folgen des angekündigten Austritts der USA aus dem „Open Skies“-Abkommen befassen. Die Konferenz wird per Video am Sitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien zusammengeschaltet.

Die USA wollen aus dem Abkommen, das seit knapp 20 Jahren im militärischen Bereich ein wesentlicher Pfeiler der vertrauensbildenden Maßnahmen ist, zum 22. November 2020 aussteigen. Washington wirft Moskau Vertragsverletzungen vor. Moskau dementiert die Vorwürfe. Das Abkommen über den „Offenen Himmel“ („Open Skies Treaty“) erlaubt den Unterzeichnerstaaten mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. So können die USA und Russland jeweils bis zu 42 Aufklärungsflüge im Jahr machen.

Das Abkommen wurde 1992 zwischen den NATO-Staaten und den ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts geschlossen. 2002 trat es in Kraft.

Drei Raketen sind gestern nach israelischen Armeeangaben aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert worden. Ein Geschoss sei von der Luftabwehr abgefangen worden, teilte die Armee mit. Die anderen beiden Raketen schlugen Medienberichten zufolge in unbewohntem Gebiet ein. Bisher bekannte sich niemand zu den Attacken. Als Reaktion griff Israel Stellungen der radikalislamischen Hamas an. Die Luftwaffe habe unterirdische Einrichtungen der Palästinenserorganisation bombardiert, teilte die israelische Armee mit.

Die Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, hatte Israel Ende Juni vor einer Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlands gewarnt, wie sie im umstrittenen Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump vorgesehen ist.

Annexion als „Kriegserklärung“

Eine Annexion würde aus Sicht der Hamas „einer Kriegserklärung an unser Volk“ gleichkommen, hieß es. Einen Tag später wurden zwei Raketen aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet abgefeuert. Israel reagierte mit Luftangriffen auf Hamas-Stellungen in dem Palästinensergebiet.

Der Trump-Plan gibt Israel im Prinzip grünes Licht für eine Annexion von bis zu 30 Prozent des von Israel seit 1967 besetzten Westjordanlands. Die israelische Regierung hat sich aber noch nicht zur Umsetzung des umstrittenen Plans geäußert.

COV Ausland

Großbritannien steht einem Zeitungsbericht zufolge kurz vor dem Abschluss eines Kaufvertrags für 60 Millionen Einheiten eines potenziellen Coronavirus-Impfstoffs. Dabei gehe es um eine noch zu entwickelnde Arznei des Pharmafirmen Sanofi und GlaxoSmithKline, berichtete die „Sunday Times“ gestern. Die Vereinbarung habe ein Volumen von rund 550 Millionen Euro.

Klinische Tests mit dem Impfstoffkandidaten sollen im September beginnen. Die beiden Unternehmen hatten bereits erklärt, die Zulassung für das Mittel könne schon in der ersten Hälfte 2021 erteilt werden statt wie zunächst avisiert im zweiten Halbjahr.

Derzeit sind mehr als 100 potenzielle Impfstoffe weltweit in der Entwicklung. Viele Regierungen sind mit Pharmafirmen schon Kaufverträge eingegangen, obwohl offen ist, ob die jeweiligen Mittel wirksam sein werden. Dahinter steht die Sorge, für die eigenen Bürger keinen Impfstoff zu haben, weil es nach einer erfolgreichen Entwicklung zunächst wohl nicht gelingen wird, nahezu zeitgleich genügend von der Arznei für die Weltbevölkerung zu produzieren.

Nach der katalanischen Region Segria wird im einstigen Coronavirus-Hotspot Spanien wieder ein größeres Gebiet wegen steigender Infektionszahlen unter Quarantäne gestellt. Der Landkreis A Marina in der galicischen Provinz Lugo im Nordwesten des Landes soll zwischen morgen und Freitag fünf Tage lang abgeriegelt werden, um eine Ausbreitung des Virus zu verhindern, wie die Regionalregierung von Galicien gestern mitteilte. Betroffen sind etwas mehr als 70.000 Menschen. Gestern gab es in A Marina nach amtlichen Angaben insgesamt 106 Infizierte.

Regionalpräsident Alberto Nunez Feijoo erklärte, der neue Ausbruch habe sich in „zwei oder drei Lokalen“ ereignet. In A Marina werden nun unter anderem die Öffnungszeiten der Gasthäuser gekürzt, größere Menschenansammlungen sind bis Freitag wieder strikt untersagt.

Viertelmillion Infizierte

Segria, mit der Großstadt Lleida, war die erste Region, die nach der Lockerung der Coronavirus-Maßnahmen in Spanien wieder abgeriegelt worden war. Insgesamt sind dort seit Sonntag 200.000 Menschen betroffen. Bis auf Weiteres darf niemand einreisen oder die Region verlassen, außer um zur Arbeit zu kommen. Die Polizei errichtete Kontrollposten an den Zufahrtsstraßen. Die Bevölkerung wurde aufgerufen, Versammlungen zu meiden und familiäre Feiern stark zu begrenzen oder zu verschieben.

Nach Angaben der Gesundheitsbehörden waren die Infektionsfälle in Segria innerhalb weniger Tage um mehr als 300 auf gut 4.000 geklettert. Die meisten Infektionen stünden mit Agrarbetrieben, Seniorenheimen und einem Wohnviertel in Zusammenhang, berichteten Medien.

Spanien ist mit gut 28.300 Coronavirus-Toten und 250.000 Infizierten eines der am schwersten von der Pandemie betroffenen Länder. Landesweit sind die Zahlen aber seit Mitte Mai stark gesunken. Der seit dem 14. März bestehende Coronavirus-Notstand endete am 21. Juni. Seither dürfen sich die 47 Millionen Spanier und Spanierinnen wieder frei in ihrem Land bewegen. Urlauber dürfen inzwischen auch wieder einreisen.

Fast 800 Einreisende aus den Westbalkan-Staaten haben am Wochenende bei der Einreise nach Slowenien Quarantänebescheide erhalten. Am Samstag seien 340 Bescheide ausgestellt worden, gestern weitere 435, teilte das Gesundheitsministerium der Nachrichtenagentur STA mit. Bei einem Großteil handle es sich um Personen aus Bosnien-Herzegowina, hieß es.

Wegen des Coronavirus-Ausbruchs in den Westbalkan-Staaten hatte die Regierung in Ljubljana am Freitag die Grenzkontrollen verschärft. Aus dem südlichen Nachbarland Kroatien einreisende Personen müssen nun nachweisen, dass sie sich dort aufgehalten haben – etwa mit einer Hotelbuchung. Wer aus einem anderen Westbalkan-Staat durchgereist ist, muss sich für 14 Tage in Quarantäne begeben. Quarantänebescheide wurden auch auf dem Flughafen Ljubljana (56) und Grenzübergängen zu Italien und Österreich (14) ausgestellt.

Keine Beschränkungen gibt es vorerst für Personen, die sich in Kroatien aufgehalten haben. Allerdings wurde das Land von den slowenischen Gesundheitsbehörden in der vergangenen Woche von der „grünen Liste“ der Staaten mit einer guten epidemiologischen Lage gestrichen. Die Nachbarländer Österreich, Italien und Ungarn bleiben vorerst auf dieser Liste.

Die Zahl der Coronavirus-Toten in Italien ist erneut deutlich gesunken. Sieben Menschen sind von Samstag auf gestern nach einer Infektion mit SARS-CoV-2 gestorben, am Vortag waren es 21. Wie das italienische Gesundheitsministerium mitteilte, wurden 192 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden gemeldet.

Insgesamt 34.861 Menschen sind seit Ausbruch der Pandemie am 20. Februar mit oder am Coronavirus gestorben. Die Zahl der noch aktiv Infizierten lag bei 14.642. Die Zahl der in den Spitälern behandelten Covid-19-Patienten und -Patientinnen betrug 945, jene der Patienten auf Intensivstationen 74. 13.623 Menschen befinden sich derzeit in Heimquarantäne. 192.108 Infizierte galten als genesen.

In der Region Lombardei, dem Zentrum des Coronavirus-Ausbruchs in Italien, wurden innerhalb von 24 Stunden sechs Tote gemeldet, womit die Gesamtzahl der dort Verstorbenen auf 16.697 stieg. 98 Neuinfizierte gab es in der Region. Die Zahl der aktuell Infizierten in der gesamten Lombardei lag bei 9.445, die Zahl der Covid-19-Erkrankten in den lombardischen Spitälern sank auf 230. 36 Patienten lagen auf einer lombardischen Intensivstation.

COV Inland

Laut aktuellen Daten des Gesundheitsministeriums (Stand: gestern, 23.00 Uhr) liegt die Zahl der Menschen, die sich mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert haben, aktuell bei 959.

Insgesamt gab es bisher 18.260 bestätigte Fälle, 72 Personen werden stationär im Krankenhaus behandelt, davon laut Ministerium zehn intensivmedizinisch. Bisher wurden 647.804 Tests durchgeführt, 16.615 Personen gelten als genesen, 681 Todesfälle wurden gemeldet, wobei für die Zählung die Definition des Epidemiologischen Meldesystems (EMS) ausschlaggebend ist.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Hinweis zur Aktualisierung der Daten

Um die Daten weiter aktuell zu halten, übernimmt ORF.at die Informationen direkt aus dem offiziellen Dashboard des Gesundheitsministeriums. Die aktuellen Fallzahlen im Kopf der Seite werden stündlich aktualisiert, die Verlaufsgrafiken zum Tageswechsel, um die Vergleichbarkeit zu gewährleisten.

Genaue Informationen zu Definitionen, Herkunft der Daten, Aktualisierung und FAQs finden sich im Infopoint Coronavirus von ORF.at.

Mehr dazu in Daten und Karten und Daten-Updates und Quellen

EU

In London beginnt heute eine weitere einwöchige Gesprächsrunde über ein Brexit-Anschlussabkommen zwischen der EU und Großbritannien. Die erste dieser intensivierten Verhandlungsrunde in kleinem Kreis war am Donnerstag ohne greifbares Ergebnis vorzeitig beendet worden. Beide Seiten unterstrichen dabei die noch immer bestehenden Meinungsunterschiede.

Großbritannien hat die EU zwar bereits Ende Jänner verlassen, gehört aber bis Jahresende noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion. Dann droht ohne Anschlussregelung ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und Handelshemmnissen. Eine Frist zur Verlängerung dieser Übergangsfrist ließ London Ende Juni ungenutzt verstreichen.

Rasche Eignung fraglich

Die Gespräche drehen sich seit Monaten im Kreis. Die EU bietet ein umfassendes Handelsabkommen, mit dem Großbritannien seine Waren ohne Zölle und Mengenbegrenzung in den Binnenmarkt exportieren könnte. Im Gegenzug verlangt die EU gleich hohe Umwelt- und Sozialstandards, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Großbritannien will solche Vorgaben jedoch nicht akzeptieren. Auch das Thema Fischerei und die Frage, wie Streitigkeiten künftig geregelt werden sollen, gehören zu den Knackpunkten bei den Gesprächen.

Die britische Regierung drängt auf eine rasche Einigung bis zum Ende des Sommers. Doch ob das gelingen kann, gilt angesichts der noch immer weit voneinander entfernten Positionen als fraglich. Spätestens bis Herbst muss es aber eine Einigung geben, damit das Abkommen noch rechtzeitig ratifiziert werden kann.

Sport

Vor dem Formel-1-Rennen in Spielberg hat es gestern eine Schweigeminute gegeben. Die Piloten trugen dabei T-Shirts mit den Aufschriften „End Racism“ bzw. „Black Lives Matter“. 14 der 20 Fahrer wie Weltmeister Lewis Hamilton und Sebastian Vettel knieten zudem auf einem Teppich der Rennstrecke nieder, um ein Zeichen zu setzen.

Nicht alle machten mit

Hamiltons Wunsch eines geschlossenen Kniefalls wurde nicht erfüllt. „Ich glaube, dass Fakten und Verhaltensweisen in unserem täglichen Leben mehr zählen als förmliche Gesten, die in manchen Ländern umstritten sein könnten“, erklärte Ferrari-Pilot Charles Leclerc.

Zuvor hatte die Fahrergewerkschaft GPDA mitgeteilt: „Alle 20 Fahrer sind vereint mit ihren Teams gegen Rassismus und Vorurteile, begrüßen die Prinzipien von Diversität, Gleichheit und Inklusion und unterstützen die Verpflichtung der Formel 1 dazu.“ Der Internationale Automobilverband (FIA) erteilte jedem Piloten die Erlaubnis für eigene Gesten.

Chronik

Bei Blitzeinschlägen im Nordosten Indiens sind in den vergangenen Monaten mehr als 400 Menschen ums Leben gekommen. Seit Ende März seien etwa 215 Todesopfer gemeldet worden, teilten die Behörden des verarmten Bundesstaats Bihar gestern mit. Alleine in den vergangenen zehn Tagen seien 147 Menschen gestorben. Es handle sich um die höchste Opferzahl seit Jahren.

Aus dem benachbarten Bundesstaat Uttar Pradesh wurden mehr als 200 Tote gemeldet. Der staatliche indische Wetterdienst warnte vor weiteren Blitzen in den kommenden beiden Tagen.

Der von der Klimakrise verursachte Anstieg der Temperaturen sei der Grund für die Zunahme der Blitzeinschläge, sagte Bihars Katastrophenschutzminister Lakshmeshwar Rai. Während des Monsuns zwischen Juni und September kommt es in Indien häufig zu verheerenden Blitzeinschlägen. Im Jahr 2018 starben dabei nach offiziellen Angaben landesweit insgesamt 2.300 Menschen.

Am Tag der Präsidenten- und Parlamentswahl in der Dominikanischen Republik ist ein Mann vor einem Wahllokal erschossen worden. Vor einer Schule in Santo Domingo sei es zunächst zum Streit zwischen Anhängern verschiedener Parteien gekommen, teilte die Militärpolizei gestern mit. Ein Mann habe daraufhin eine Waffe gezogen und auf sein Opfer gefeuert. Der Verdächtige ist bisher flüchtig.

Nach Medienberichten handelte es sich bei dem Opfer um ein Mitglied der Oppositionspartei Partido Revolucionario Moderno (PRM). Bei der Präsidentenwahl galt PRM-Kandidat Luis Abinader als Favorit. Für die Regierungspartei Partido de la Liberacion Dominicana (PLD) trat der langjährige Kommunikationsminister Gonzalo Castillo an. Auch Ex-Präsident Leonel Fernandez wagte noch einmal einen Anlauf. Im Mittelpunkt des Wahlkampfs stand die wirtschaftliche Erholung nach der Coronavirus-Krise.

Die Wiedereröffnung der Pubs in England hat so manchen Feiernden über die Stränge schlagen lassen. Im beliebten Londoner Ausgehviertel Soho füllten am Samstagabend Menschenmassen die Straßen und hinderten teilweise die Autos am Durchkommen, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Betrunkene taumelten und stürzten übereinander, einige tanzten nackt vor den Autos.

Nach mehr als drei Monaten coronavirusbedingter Schließung hatten in England am Samstag Pubs und Restaurants wieder geöffnet. Mit rund 44.000 Coronavirus-Toten ist Großbritannien das am stärksten von der Pandemie betroffene Land in Europa. Die Infektionsraten gingen zuletzt jedoch zurück.

Straßenparty „ausgeartet“

Bereits gegen Mittag seien die ersten Ausgehfreudigen eingetroffen, „und dann geriet schnell alles außer Kontrolle“, erzählte Rafal Liszewski, die in einer Boutique in Soho arbeitet, der Nachrichtenagentur PA. Am Abend sei es in „eine regelrechte Straßenparty“ ausgeartet. Niemand habe eine Maske getragen, und es sei „physisch unmöglich“ gewesen, Abstand zu halten.

Feiernde Menschen in Soho, London
APA/AFP/Justin Tallis

Auch andernorts kam es zu zahlreichen Störungen durch Betrunkene. Er habe während seiner Schicht in Southampton mit „nackten Männern, glücklichen Betrunkenen, wütenden Betrunkenen, Auseinandersetzungen und noch mehr wütenden Betrunkenen“ zu tun gehabt, sagte der Chef des britischen Polizeiverbands, John Apter, einem Londoner Radiosender.

Gesundheitsminister zieht positives Fazit

In Devon und Cornwall wurden fast tausend Fälle von „Störungen und unsozialem Verhalten im Zusammenhang mit Alkohol“ registriert. In London und in Cleveland wurden wegen nicht genehmigter Raves Dutzende Menschen festgenommen. Mehrere Pubs wurden regelrecht überrannt und mussten schließen.

Gesundheitsminister Matt Hancock zog im Gespräch mit dem Sender Sky News dennoch ein positives Fazit. „Nach allem, was ich gesehen habe, haben sich die Menschen sehr, sehr weitgehend verantwortungsbewusst verhalten – obwohl es einige Bilder gibt, die das Gegenteil zeigen.“ Auch die Londoner Polizei erklärte, die Mehrheit habe sich an die Abstandsregeln gehalten.

Insgesamt mehr als hundert Bergrettungsleute haben an diesem Wochenende in allen Salzburger Bezirken in Not geratenen Urlaubern und Wanderern geholfen. Am Samstag und gestern herrschte Hochbetrieb für die Ehrenamtlichen.

Mehr dazu in salzburg.ORF.at

Drei schwere Alpinunfälle in Neustift

Gleich dreimal wurden gestern im Gemeindegebiet von Neustift im Stubaital (Tirol) verunglückte Alpinisten und Alpinistinnen per Hubschrauber geborgen. Unter anderem wurde eine Frau beim Klettern von einem 100 Kilo schweren Gesteinsbrocken getroffen und verletzt.

Mehr dazu in tirol.ORF.at

Der aktuellen Ziehung bei Lotto „6 aus 45“ hat ein Spielteilnehmer oder eine Spielteilnehmerin die sechs Richtigen erraten und rund 1,5 Millionen Euro gewonnen. Folgende Gewinnzahlen sind gezogen worden:

1 3 5 6 35 42 / Zusatzzahl 9

Die Gewinnzahlen der LottoPlus Ziehung lauten:

15 18 20 27 36 39

Der aktuelle Joker:

3 8 0 8 6 4

Alle Angaben ohne Gewähr

Wirtschaft

Frankreich will den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei nicht vom Ausbau seines 5G-Netzes ausschließen. Es werde keinen totalen Bann geben, sagte der Chef der Agentur für Cybersicherheit (ANSSI) gestern der Zeitung „Les Echos“. Allerdings werde man die am Aufbau des Netzes beteiligten Firmen, die derzeit keine Technik von Huawei nutzten, auffordern, das auch weiterhin nicht zu tun.

Vor rund einem Jahr hatte die US-Regierung Huawei auf eine schwarze Liste gesetzt. Damit ist es US-Konzernen verboten, Geschäfte mit dem Unternehmen zu machen. Die USA haben auch andere Länder aufgefordert, Huawei nicht am Aufbau von 5G-Netzen zu beteiligen. Die US-Regierung wirft dem chinesischen Konzern vor, im Auftrag der Regierung in Peking zu spionieren.

Großbritannien vor Ausschluss von Huawei

Unterdessen wird Großbritanniens Premierminister Boris Johnson einem Zeitungsbericht zufolge Huawei beim Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G noch in diesem Jahr ausschließen. Derzeit würden Pläne erarbeitet, binnen sechs Monaten den Einsatz von Huawei-Technologie zu beenden und bereits eingesetzte Teile zu entfernen, berichtete der „Daily Telegraph“.

Zuvor habe die britische Geheimdienstbehörde GCHG weitere Bedenken über die Sicherheit von chinesischen Technologiekonzernen geäußert. Großbritannien hat Huawei bei 5G eine begrenzte Rolle eingeräumt.

Argentinien hat im Kampf gegen eine Staatspleite ein neues Angebot an seine Gläubiger angekündigt und will die bisherige Einigungsfrist um fünf Wochen bis Ende August verlängern. Der neue Vorschlag bedeute eine große Kraftanstrengung für sein Land, sagte Präsident Alberto Fernandez gestern dem Sender Radio Millenium. Das Land gehe dabei an seine Grenzen. Details dazu würden zeitnah vorgestellt, und die Gläubiger hätten bis Ende August Zeit, darauf einzugehen.

Argentinien steckt in der Rezession und kämpft zudem mit den Folgen der Coronavirus-Krise. Es kann nach eigenen Angaben seine Schulden nicht mehr bedienen und versucht deshalb, ausländische Gläubiger, die Anleihen im Volumen von etwa 65 Milliarden Dollar halten, zu einem Forderungsverzicht zu bewegen.

Drohender Zahlungsausfall

Gibt es keine Einigung, würde das als Zahlungsausfall gewertet und Argentinien technisch gesehen als bankrott gelten. Das würde es dem Land erschweren, zu annehmbaren Zinssätzen neue Schulden aufzunehmen. Für die Investoren hingegen besteht das Risiko, bei einem Scheitern am Ende mit nichts dazustehen.

Die Regierung und verschiedene Gläubigergruppen verhandeln seit Monaten über die Umschuldung. Im Raum stand zuletzt das Angebot der Regierung, dass sich die Geldgeber mit etwa 50 Prozent ihrer eigentlichen Forderungen zufriedengeben. Die Gläubigerseite hatte rund 55 Prozent gefordert.

Wirtschaftseinbruch von rund zwölf Prozent

Finanzminister Martin Guzman hatte im Mai erklärt, gerade in Viruszeiten könne Argentinien nicht weiterhin 20 Prozent seiner Staatseinnahmen für Zinszahlungen ausgeben. Das Land erwartet wegen der Pandemie in diesem Jahr einen Wirtschaftseinbruch von rund zwölf Prozent.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Schuldenlast des Landes als untragbar bezeichnet. Argentinien sitzt insgesamt auf 323 Milliarden Dollar Schulden (Stand Ende 2019). Das Land war bereits 2001 in die Staatspleite gerutscht, nachdem es seine Schulden nicht mehr bedient hatte. Ab 2015 konnte es sich dann wieder auf dem freien Kapitalmarkt finanzieren.

IT

Der Glasfaserausbau in Österreich überschreitet erstmals Bundesländergrenzen. Die Infrastrukturgesellschaft öGIG, eine Tochter des deutschen Allianz-Konzerns, will ihre Tätigkeit von Niederösterreich nun auf die ganze Republik ausdehnen. „Der Ausbaubeginn in Niederösterreich war ja nur unser erster Schritt“, sagte Hartwig Tauber, Geschäftsführer der öGIG gegenüber ORF.at.

In der bereits ausgebauten Pilotregion Thayatal im Waldviertel purzeln nach einem halben Jahr bereits die Preise. Acht vergleichsweise winzige Provider rangeln dort mit der A1 Telekom um Kunden, allerdings auf Augenhöhe, denn die Bedingungen im Netz sind für alle Provider gleich.

Asymmetrische Anbindungen gibt es in der Pilotregion ebensowenig wie „Bis zu“-Datenraten. 100 Mbit/sec symmetrisch kosten derzeit um die 40 Euro, ein halbes Gigabit ist bereits unter 100 Euro zu haben.

Mehr dazu in fm4.ORF.at

Kultur

Nach monatelanger Schließung wegen der Coronavirus-Pandemie öffnet der Pariser Louvre heute wieder für Museumsbesucher und Museumsbesucherinnen. 70 Prozent der Museumsflächen, rund 45.000 Quadratmeter, werden dann wieder für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

Louvre
APA/AFP/Thomas Samson

Onlinereservierungen für Museumsbesuche sind bereits seit Mitte Juni möglich, bis zum 24. Juni gingen nach Museumsangaben rund 12.000 Buchungen ein, hauptsächlich für den Monat Juli.

Das weltberühmte Museum war am 13. März wegen der Pandemie geschlossen worden. Die Schließung verursachte nach Angaben von Louvre-Direktor Jean-Luc Martinez Verluste von mehr als 40 Millionen Euro.

Science