Inland

Der in einem Kloster in Langenlois (Bez. Krems-Land) zur Abschiebung festgenommene 22-jährige Afghane Ziaulrahman Zaland darf in Österreich bleiben. Das gab die Flüchtlingsinitiative Langenlois gestern Abend auf Facebook bekannt.

Die Flüchtlingsinitiative hatte sich intensiv bemüht, die Abschiebung zu verhindern. Die Initiatoren dankten Bundespräsident Alexander Van der Bellen, „der sich so für Zia eingesetzt hat“ – aber auch allen anderen Unterstützern, von den Mitschülern über Politiker bis zu den Klosterschwestern. Die Schulschwestern hatten eine Petition an den Bundespräsidenten gerichtet.

Der junge Mann war in der Nacht auf Sonntag im Klausurbereich des Ordensgebäudes festgenommen worden. Er befand sich laut Kathpress seit August 2015 in Langenlois, ab 2017 wohnte er im Klausurbereich des Klosters – und besuchte die Höhere Lehranstalt Sozialmanagement und Fachschule für Sozialberufe der Franziskanerinnen, die er im Juni 2020 abschließen soll.

ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS haben sich – im Vorfeld der morgigen Plenarsitzung – über die letzten Details der „Asylwerber in Lehre“-Regelung geeinigt. Dass die Frist für die Ausreiseverpflichtung erst nach Abschluss der Lehre bzw. nach der Lehrabschlussprüfung beginnt, war bereits fix. In einem Gespräch gestern wurde aber sichergestellt, dass das schon jetzt – vor Inkrafttreten der Änderung – gilt.

Also können auch Lehrlinge, deren Abschiebung bereits kurz bevorstünde, ihre Ausbildung beenden – auch wenn das Gesetz noch nicht in Kraft getreten ist. Denn es muss erst noch im Nationalrat und im Bundesrat beschlossen und dann vom Bundespräsidenten beurkundet werden.

Zwar dabei, aber nicht ganz zufrieden war NEOS: Man wollte eine Legalisierung des Aufenthaltes und nicht nur einen Abschiebestopp – würden diese „gerade einmal 800 jungen, integrationswilligen, fleißigen Menschen“ doch von den Betrieben dringend gebraucht. Aber die ÖVP habe das abgelehnt, sagte Abgeordnete Stephanie Krisper in einer Aussendung. Der Kompromiss sei immerhin „besser als nichts“. Die Grünen zeigten sich in einer Aussendung zufrieden. Der vorliegende Antrag sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, meinte Oberösterreichs Landesrat Rudi Anschober.

Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und World Wide Fund for Nature (WWF) haben gestern im Zusammenhang mit der Klimakonferenz COP25 in Madrid Österreichs Beitrag für den Klimaschutz kritisiert. Laut Greenpeace bekam Österreich bei der Verleihung des täglichen Negativpreises „Fossil des Tages“ eine „spezielle Erwähnung“ für den besonders geringen Beitrag zum Green Climate Fund (GCF).

Der Fonds ist Teil der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNO). Aus ihm sollen die ärmsten und am stärksten von der Klimakrise betroffenen Länder beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die Folgen der Erderhitzung unterstützt werden.

„Wie ein geiziger Sparefroh“

Adam Pawloff, Klimaexperte bei Greenpeace, sagte zu der Erwähnung: „Für eines der reichsten Länder der Welt, das aufgrund vergangener Emissionen eine historische Verantwortung gegenüber den heute schon Leidtragenden der Klimakrise trägt, sind 30 Millionen (Euro) von Österreich ein lachhaft geringer Beitrag. Wir messen uns gerne an Deutschland – unsere Nachbarn geben in diesem Fall 1,5 Milliarden her. Dagegen mutet Österreich wie ein geiziger Sparefroh an.“

Laut WWF reiste Österreichs Bundesregierung mit „leeren Händen“ zur COP25. Einerseits fehle großteils eine ambitionierte wirksame Klimaschutzpolitik, andererseits verweigere Österreich eine angemessene nationale Dotierung des GCF. Damit schlug der WWF in dieselbe Kerbe wie Greenpeace.

„Aufgrund seiner hohen Pro-Kopf-Emissionen hat Österreich eine besondere globale Verantwortung und darf nicht nur Trittbrettfahrer sein. Denn vergleichbare Länder wie Schweden oder die Schweiz investieren bisher deutlich mehr“, sagte WWF-Klimaexpertin Lisa Plattner. Statt der für den GCF angekündigten 30 Millionen wären zumindest 100 Millionen Euro notwendig.

Schweden zahlte pro Kopf das Achtzehnfache

Österreich habe im Zuge der ersten GCF-Befüllung für die Jahre 2015 bis 2018 einen Beitrag von nur insgesamt 26 Millionen Euro geleistet, was umgerechnet nur drei Euro pro Einwohnerin und Einwohner entspricht.

Für Schweden gab der WWF den Pro-Kopf-Betrag mit 54 Euro, für die Schweiz mit elf Euro an, wobei die Wiederbefüllung des Fonds noch deutlich höher ausfallen würde. Für Deutschland nannte die NGO eine Neuzusage von 18 Euro pro Kopf.

EU

Der Verfassungsausschuss des Europaparlaments plädiert für umfassende Reformen der Europäischen Union und schließt eine Änderung der EU-Verträge nicht aus. Das geht aus einem Beschluss des Ausschusses zur geplanten Konferenz zur Zukunft Europas von gestern hervor. Ziel sei, die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken und sie demokratischer zu machen.

„Die EU steht vor einer ganzen Reihe von Herausforderungen“, sagte der deutsche Grünen-Abgeordnete Daniel Freund und nannte unter anderem Klimawandel, Brexit und Digitalisierung. Es brauche grundlegende Reformen, um die EU handlungsfähiger zu machen.

Konkret soll es darum gehen, rechtzeitig vor der Europawahl 2024 das System der Spitzenkandidaten zu verbessern und über transnationale Listen zu beraten. Am Ende sollten konkrete Vorschläge stehen. Die EU-Institutionen sollen sich verpflichten, unverzüglich mit Gesetzesvorlagen oder einer Änderung der Verträge zu reagieren.

Parlament pocht auf Mitsprache bei Reformprozess

Die auf zwei Jahre angelegte Zukunftskonferenz soll nächstes Jahr starten. Die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte sie vorgeschlagen. Deutschland und Frankreich legten kürzlich eigene Vorschläge vor und forderten eine starke Rolle der EU-Staaten in der Reformdebatte. Der Verfassungsausschuss pocht jetzt jedoch auf entscheidende Mitsprache des Parlaments und eine enge Einbindung der Bürger.

Gemeinsam mit der Kommission und den EU-Staaten solle unverzüglich ein gemeinsames Mandat vorgeschlagen werden, heißt es in dem Beschluss. Darin sollten Ziele, Konzept, Zeitplan und andere Details gemeinsam geklärt werden. Den Vorsitz soll ein Mitglied des Europaparlaments bekommen.

Die Reformkonferenz war ein Zugeständnis von der Leyens an das EU-Parlament. Die Abgeordneten waren empört, dass die EU-Staats- und -Regierungschefs bei der Besetzung von EU-Chefposten im Sommer die Spitzenkandidaten zur Europawahl übergingen und freihändig von der Leyen auswählten.

Ausland

Die Einleitung der Russland-Ermittlungen der US-Bundespolizei FBI war – anders als von Präsident Donald Trump angegeben – nicht politisch motiviert. Zu diesem Schluss kommt ein gestern veröffentlichter Bericht des Generalinspekteurs des US-Justizministeriums, Michael Horowitz.

Laut dem Bericht wurden keine Hinweise auf „eine politische Voreingenommenheit oder unangemessene Motivation“ für die Einleitung der Ermittlungen gefunden. Vielmehr habe das FBI Grund zu der Annahme gehabt, dass sich Russland in den US-Wahlkampf 2016 einmische, heißt es in dem Bericht.

Fehler bei Ermittlungen

Sehr wohl ortete der Generalinspekteur aber Fehlverhalten einzelner FBI-Agenten bei den Ermittlungen. So habe etwa der Antrag, einen früheren Trump-Berater abhören zu lassen, schwere Mängel aufgewiesen.

Trump sah sich deswegen in seiner Einschätzung zu den Ermittlungen bestätigt. Was damals passiert sei, sei eine „Schande“ gewesen, sagte der Präsident. Trump hat dem FBI wiederholt vorgeworfen, sein Wahlkampfteam 2016 „ausspioniert“ zu haben.

Demokraten sehen „Verschwörungstheorien“ widerlegt

Die oppositionellen Demokraten erklärten dagegen, mit dem vorgelegten Bericht würden die „Verschwörungstheorien über den Mueller-Bericht und die Russland-Ermittlungen“ entlarvt. Trump versuche lediglich, von seinem eigenen „schweren und anhaltenden Fehlverhalten“ abzulenken.

Das FBI hatte im Juli 2016 nach dem Hinweis eines australischen Vertreters Ermittlungen zu möglichen Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland aufgenommen. Die Untersuchung wurde später von Sonderermittler Robert Mueller übernommen.

Im Zuge seiner fast zweijährigen Ermittlungen fand Mueller zwar keine ausreichenden Belege für illegale Geheimabsprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten jedoch ausdrücklich nicht.

Die USA haben inmitten neuer Spannungen mit Nordkorea eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrats einberufen. Das Treffen soll „einen umfassenden Überblick über die jüngsten Entwicklungen auf der koreanischen Halbinsel geben, einschließlich der jüngsten Raketenstarts und der Möglichkeit einer eskalierenden Provokation“, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums gestern.

Pjöngjang hatte zuletzt Zugeständnisse der USA bis zum Jahresende gefordert. Kurz zuvor hatten die USA angekündigt, auf die heutige Sitzung des UNO-Sicherheitsrats zum Thema Menschenrechte in Nordkorea zu verzichten. Bereits vergangenes Jahr nahmen die USA an diesem seit 2014 stattfindenden Treffen nicht teil.

Für Washington habe die Atomfrage Priorität, hieß es aus diplomatischen Kreisen. „Im derzeitigen Kontext ist es besser, Atom- und Menschenrechte nicht zu vermischen“, sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP.

US-Präsident Donald Trump wird heute in Washington mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammentreffen. An dem Treffen werde auch US-Außenminister Mike Pompeo teilnehmen, hieß es gestern ABend aus dem Weißen Haus.

Dabei solle es um den Stand der bilateralen Beziehungen gehen. Zuvor war nur ein Treffen Lawrows und Pompeos mit einer anschließenden Pressekonferenz der beiden Außenminister geplant gewesen.

Der Besuch Lawrows wird durch das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in der Ukraine-Affäre überschattet. Trump hatte seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj unter anderem dazu aufgefordert, einer Verschwörungstheorie nachzugehen, wonach sich die Ukraine in die US-Wahl 2016 eingemischt hat. Nach Überzeugung der US-Geheimdienste war dagegen Russland für die Einmischung verantwortlich.

Sport

Dem FC Salzburg bietet sich heute (18.55 Uhr) eine außergewöhnliche Chance. Mit einem Heimsieg kann der heimische Meister als erster Club aus Österreich überhaupt das Achtelfinale der UEFA Champions League erreichen – und das gegen Titelverteidiger Liverpool. Es wäre nicht nur das Highlight der Vereinsgeschichte, sondern würde auch den 2012 eingeschlagenen Weg, der das Salzburger Erfolgsjahrzehnt ebnete, vergolden.

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Wirtschaft

Vergangene Woche hat der Aufsichtsrat der Casinos Austrias den Finanzvorstand Peter Sidlo abberufen. Wie der „Standard“ gestern berichte, will der ehemalige FPÖ-Bezirksrat diese Entscheidung aber nicht einfach hinnehmen.

In einem Brief an das Aufsichtsratspräsidium der Casinos Austria schreibt Sidlo, dass er für den Imageverlust der Casinos nicht persönlich verantwortbar zu machen sei. Den drohenden Schaden für das Ansehen der Casinos Austria hatte der Aufsichtsrat als Grund für die Abbestellung Sidlos genannt.

„Gütliche Bereinigung dieser Angelegenheit“

Der FPÖ-Politiker halte fest, „dass die Abberufung aus meiner Sicht jedenfalls nicht rechtmäßig war und mir weiterhin die in meinem Vorstandsvertrag und im Aktiengesetz vorgesehenen Rechte/Ansprüche zustehen“, zitiert der „Standard“ aus dem Brief.

Die Casinos Austria hatten nach der Abberufung dezidiert darauf hingewiesen, dass Sidlos Vertrag ohne Abfindung aufgelöst werde. Der ehemalige Finanzvorstand stellt laut der Zeitung in dem Brief allerdings auch eine „gütliche Bereinigung dieser Angelegenheit“ in den Raum. „Falls seitens des Aufsichtsrats ein Interesse an konstruktiven Gesprächen besteht, können Sie gerne auf mich zukommen“, so Sidlo.

Casinos-Eigentümer beraten über Sidlo

Heute befassen sich jedenfalls noch einmal die Eigentümer der Casinos Austria mit ihrem abberufenen Finanzchef. In einer außerordentlichen Hauptversammlung auf Initiative des größten Eigentümers Sazka wird darüber beraten und eventuell auch abgestimmt, ob Sidlo noch das Vertrauen genießt. Wenngleich der Aufsichtsrat die Entscheidung mit der Abberufung Sidlos bereits vorweggenommen hat.

Derzeit laufen Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die den Verdacht hegt, Novomatic habe sich für die Bestellung des FPÖ-Politikers Sidlo zum Casinos-Finanzchef nur deshalb eingesetzt, weil im Gegenzug die FPÖ ein Entgegenkommen bei der Vergabe von Lizenzen versprochen habe. Alle Seiten weisen diese Anschuldigungen kategorisch zurück.

In der Hauptversammlung soll weiters auf Initiative des drittgrößten Aktionärs Novomatic auch über eine Änderung bei der Bestellung von Casinos-Aufsichtsräten gesprochen werden. Bisher werden sie mit Mehrheit bestimmt, damit können kleinere Aktionäre leer ausgehen. Der neue Antrag sähe hingegen vor, dass die Zusammensetzung des Aufsichtsrats die Mehrheitsverhältnisse der Eigentümer widerspiegeln muss. Ob dieser Wunsch eine Mehrheit finden wird, bleibt abzuwarten.

Kanada klagt Volkswagen im Dieselskandal wegen der Missachtung von Abgasvorschriften. Die kanadische Umweltbehörde wirft dem Wolfsburger Konzern vor, mit der Einfuhr von 128.000 Fahrzeugen die Bestimmungen umgangen zu haben. Eine Anhörung vor Gericht wurde den gestrigen Angaben der Behörde zufolge für den 13. Dezember angesetzt.

VW erklärte, bei der Untersuchung der Umweltbehörde umfassend kooperiert zu haben. Bei der mündlichen Verhandlung würden beide Parteien dem Gericht eine Vergleichslösung zur Prüfung vorlegen. Einzelheiten sollten dann vorgestellt werden.

Der Skandal um die Manipulation von Abgaswerten bei Dieselmotoren war vor vier Jahren in den USA ans Licht gekommen. Die Wiedergutmachung hat den deutschen Konzern einschließlich Strafzahlungen und Schadensersatz bisher schon viele Milliarden Euro gekostet. Zuletzt einigte sich VW mit Klägern in Australien. In mehr als 50 Ländern stehen Kompromisse jedoch noch aus, darunter in Europa, Südamerika und Asien.

Chronik

Nach dem Vulkanausbruch in Neuseeland fehlt von acht Menschen noch jede Spur. Premierministerin Jacinda Ardern sagte bei einer Pressekonferenz heute, unter den Vermissten seien Touristen aus Australien, Großbritannien, China, Malaysia und den USA sowie neuseeländische Reiseleiter. Es gebe keine Hinweise darauf, dass sie den Vulkanausbruch überlebt hätten, sagte Ardern. Viele der Opfer stammen offenbar aus Australien.

Nach Angaben der Polizei waren 47 Menschen auf der Insel White Island, als der Vulkan ausbrach. „31 Menschen befinden sich derzeit im Krankenhaus, weitere acht werden noch vermisst, und drei wurden aus dem Krankenhaus entlassen“, sagte der Polizeivertreter Bruce Bird. Laut Ardern erlitten einige der Verletzten schwere Verbrennungen.

„Wir teilen den unfassbaren Schmerz all jener, die Familienangehörige und Freunde vermissen“, sagte Ardern. Am Tag nach dem Unglück liege der Fokus bei den Einsatzkräften auf der Erholung von den schwierigen Einsatzarbeiten am Vortag und darauf, eine sichere Fortsetzung des Einsatzes sicherzustellen.

Rettungseinsatz zurzeit zu gefährlich

Es sei derzeit noch zu gefährlich, um ein Einsatzteam auf die Insel zu schicken, sagte Bird. Während eines 45-minütigen Aufklärungsflugs eines Polizeihubschraubers habe es jedoch keine Lebenszeichen von der Insel gegeben. Der Rettungseinsatz sei vorübergehend eingestellt worden. „Wir gehen erst auf die Insel, wenn es für unsere Einsatzkräfte sicher ist“, betonte Bird.

Der auch unter dem Namen Whaakari bekannte White-Island-Vulkan war am Montagnachmittag (Ortszeit) ausgebrochen. Auf Livebildern von dem Vulkan war zuvor zu sehen gewesen, dass sich eine Gruppe von Besuchern nur wenige Sekunden vor dem Ausbruch am Boden des Kraters aufgehalten hatte. Mehr als ein halbes Dutzend Menschen war innerhalb des Kraterrandes unterwegs, als der Vulkan plötzlich ausbrach. Dann wurde das Bild dunkel.

Beben erschüttert Ostküste Neuseelands

Einen Tag nach dem Ausbruch des Vulkans ist die Ostküste Neuseelands von einem Erdbeben der Stärke 5,3 erschüttert worden. Sein Epizentrum lag nach Angaben des nationalen Geologischen Gefahrenüberwachungssystems Geonet nahe der Stadt Gisborne auf der Nordinsel.

Das Beben konnte den Angaben zufolge auch im 180 Kilometer südlich gelegenen Whakatane gespürt werden. Diese Stadt ist nur 50 Kilometer von der Vulkaninsel White Island entfernt. Geonet teilte mit, das Erdbeben habe nicht mit diesem Ausbruch zu tun.

Ein tropischer Wirbelsturm mit Windböen von bis zu 130 km/h ist auf Madagaskar auf Land getroffen. Zyklon „Belna“ brachte gestern im Nordwesten des Inselstaats hohe Wellen und schweren Regen mit sich.

In der Stadt Soalala, wo der Wirbelsturm auf Land traf, hätten etwa 9.000 der 12.000 Einwohner keine Behausung, weil ihre Häuser beschädigt worden seien, sagte Elack Andriankaja, Leiter der nationalen Katastrophenschutzbehörde. Das ganze Ausmaß der Verwüstung war zunächst nicht klar.

Höchste Notstufe ausgerufen

Die Behörden hatten zuvor in zwei Regionen die höchste Notstufe ausgerufen. „Mehr als 260.000 Menschen sind durch den Zyklon bedroht“, sagte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK).

Madagaskar mit seinen rund 26 Millionen Einwohnern liegt vor der Südostküste Afrikas. In der Region kommt es öfters zu Zyklonen, allerdings fängt die Saison typischerweise später an.

Ein tropischer Wirbelsturm wird in unterschiedlichen Regionen anders genannt: Zyklon heißt er im südlichen Pazifik oder im Indischen Ozean, Hurrikan im nordwestlichen Atlantik. Zuletzt hatten zwei Zyklone, „Idai“ und „Kenneth“, Mosambik, Simbabwe und Malawi verwüstet.

Ein aus dem Nairobi-Nationalpark entflohener Löwe hat in Kenias Hauptstadt einen Mann angefallen und getötet. Der Kenya Wildlife Service (KWS) warnte gestern vor der immer noch freilaufenden Großkatze und forderte die Öffentlichkeit in einer Erklärung auf, „ruhig zu bleiben und nachts nicht auf die Straße zu gehen, bis der Löwe gefangen ist“.

Der Nationalpark befindet sich nur sieben Kilometer entfernt vom Zentrum Nairobis. Die Wildtierbehörde startete eine Suchaktion zur Lokalisierung und Sedierung des Löwen. Der Nationalpark ist teilweise von Elektrozäunen umgeben, aber nicht vollständig abgeriegelt, um eine Wildwanderung auf der Suche nach Weideflächen zu ermöglichen.

Wildtiere verirren sich immer wieder in Stadt

Gefährdete Tierarten wie Löwen, Leoparden, Nashörner und Büffel leben in dem berühmten Nationalpark vor den Toren von Nairobi. Nicht selten entkommen Tiere und finden sich in der wachsenden Metropole mit mehr als vier Millionen Menschen wieder.

Im März 2016 wurde ein Löwe erschossen, nachdem er aus dem Park entkommen war und einen Mann angegriffen und verletzt hatte. Einen Monat zuvor waren zwei Löwen durch einen dicht besiedelten Slum der Stadt gestreunt, bevor sie in den Park zurückkehrten. Die Großkatzen stehen unter wachsendem Druck, da sich die Stadt immer weiter in ehemalige Jagdgründe ausdehnt.

Medien

Das Schweizer Onlinemagazin Republik muss bis Ende März 2020 2,2 Millionen Franken (2,01 Mio. Euro) sowie 19.000 Abonnentinnen und Abonnenten haben, um weiter existieren zu können. Erreicht die Republik diese Ziele nicht, erhalten sämtliche Angestellten per 31. März die Kündigung und das Unternehmen wird aufgelöst. Das teilte das Onlinemagazin gestern Abend mit.

Wenn die Ziele jedoch erreicht werden, habe das Unternehmen eine „gute Chance, in vernünftiger Frist“ wirtschaftlich stabil zu sein, schreibt es im Newsletter.

Über 1,5 Mio. Franken fehlen

Die Zahl der Abonnenten dürfte dabei die geringere Herausforderung darstellen. Gemäß Website hat das Unternehmen derzeit 18.600 Verlegerinnen und Verleger, wie die Republik ihre Abonnenten nennt. Damit seien 70 Prozent der Kosten gedeckt. Die fehlenden 30 Prozent würden jedoch ein großes Loch in die Kasse reißen.

Von den benötigten 2,2 Millionen Franken hat die Republik derzeit rund 560.000 Franken – gerechnet worden war mit Beiträgen von Investoren und Förderern in der Höhe von einer Million Franken.

Langsamer gewachsen als erwartet

Als Grund für den finanziellen Rückstand gibt das Unternehmen an, dass der Aufbau der Organisation und des Produkts länger gedauert habe als erwartet – zudem sei das Unternehmen langsamer gewachsen. So hatte die Republik 8.100 neue Mitglieder budgetiert, erreicht hat sie davon nur 4.000.

Die Republik-Gründer hatten bei der Crowdfunding-Kampagne 2017 rund 3,4 Millionen Franken eingenommen, viermal so viel wie erhofft. Insgesamt verfügte das Projekt beim Start dank Beiträgen von Investoren über 7,7 Millionen Franken.

Damit sei der Betrieb für mindestens zwei Jahre gesichert, hieß es damals. Am 14. Jänner 2018 war es als werbefreies Magazin mit etwa drei Artikeln pro Tag an den Start gegangen.

Der britische Premierminister Boris Johnson will die Gebührenfinanzierung der britischen Rundfunkanstalt BBC im Falle eines Wahlsiegs überprüfen. Das sagte der konservative Politiker gestern bei einer Wahlkampfveranstaltung im nordostenglischen Sunderland. Die Briten wählen an diesem Donnerstag ein neues Parlament.

Er habe noch keine Pläne, die Rundfunkgebühren vollständig abzuschaffen, sagte Johnson. Aber man müsse sich fragen, ob diese Art der Finanzierung langfristig Sinn habe, so der Regierungschef. „Wie lange kann man ein System rechtfertigen, bei dem jeder, der einen Fernseher hat, eine bestimmte Reihe von Fernseh- und Radiosendern bezahlen muss – das ist die Frage.“

Streit um Gebührenbefreiung von Senioren

Die BBC wird, wie viele öffentlich-rechtliche Sender in Europa, über ein Gebührensystem finanziert. Die Regierung und die BBC streiten seit einigen Monaten darüber, ob Seniorinnen und Senioren weiterhin von den Gebühren befreit sein sollen.

Die Regierung hatte die Kosten für über 75-Jährige vor einigen Jahren übernommen, will aber nicht länger zahlen. Die BBC will daher die Senioren wieder zur Kasse bitten. Trotzdem kam der Vorstoß des Regierungschefs überraschend.

Im Clinch mit öffentlich-rechtlichen Sendern

Johnsons Konservative lagen im Laufe des Wahlkampfs mehrmals mit öffentlich-rechtlichen TV-Sendern im Clinch, weil sich der Premier weigerte, an Debatten und Interviews teilzunehmen.

Der Sender Channel 4, der ebenfalls in öffentlicher Hand ist, sich aber privatwirtschaftlich finanziert, zog den Zorn der Regierungspartei auf sich, als er Johnson bei einer Debatte über den Klimawandel mit einer schmelzenden Eisskulptur ersetzte.

Der Premier hatte sich anders als seine Herausforderer geweigert, daran teilzunehmen. Auch einem Interview mit BBC-Moderator Andrew Neil verweigerte er sich. Neil forderte ihn daraufhin öffentlich heraus. Ein Clip davon wurde millionenfach auf Twitter angesehen.

Kultur

„Für freie Theater und unabhängige Kultur“ demonstrierten gestern Tausende in der Budapester Innenstadt. Der Protest richtete sich gegen die rechtsnationale Regierung von Premier Viktor Orban und deren Verletzung der Autonomie der Theater mit einer geplanten Gesetzesänderung, betonten die Organisatoren vom Unabhängigen Verband der Vortragskünstler.

Großdemo in Budapest
APA/AFP/Attila Kisbenedek

Die Politik dürfe sich nicht in das Leben der Theater einmischen, betonten die Redner, dabei habe die Welle der Zentralisierung der Orban-Regierung nach Bildung und Wissenschaft nun auch die Kultur erreicht. Tamas Jordan, Theaterdirektor aus Szombathely, forderte „jeden Ungarn mit reinem Gewissen“ auf, für die Kultur einzutreten, denn „Feigheit ist das größte Verbrechen“.

Die Schauspielerin Andrea Fullajtar vom Budapester Theater Jozsef Katona kritisierte, dass das Recht der Einmischung des Staates die souveräne Tätigkeit der Theater nachhaltig gefährde und keine fachliche Konsultation von Theatervertretern stattgefunden habe.

Kritik an „Gulasch-Napoleon“

Der neue oppositionelle Budapester Oberbürgermeister Gergely Karacsony erinnerte daran: Die Bühne, das Theater gehörten nicht der Politik, sondern den Künstlern, dem Publikum.

„Das Regime von Viktor Orban will alle Stimmen ersticken, die sich die Wahrheit zu sagen trauen“, kritisierte der Schriftsteller Gergely Peterfy im Vorfeld der Protestaktion. Orban sei der „Gulasch-Napoleon“, dem nach der Schlappe seiner FIDESZ-Partei bei den Kommunalwahlen der „Kragen platzte“. Nun sei Orban auf Rachefeldzug gegen die engagiertesten Verteidiger der Freiheit, gegen Künstler, gegen all jene, die „mit Worten arbeiten“.

Einzelne Maßnahmen wieder aus Gesetzesentwurf entfernt

Unter dem Druck der Proteste hat die Regierung inzwischen laut Medienberichten einzelne geplante Maßnahmen aus dem durchgesickerten Regierungsentwurf entfernt, wie das Vetorecht des zuständigen Ministers bei Ernennung von Theaterdirektoren und das Verbot der Unterstützung unabhängiger Theater.

Vertreter der Theater bezeichneten das als Anzeichen dafür, dass die Regierung von den Protesten getroffen werde. Zudem hätten mehr als 50.000 Unterstützer eine Petition gegen die Zerschlagung des kulturellen Lebens unterzeichnet. Unklarheit herrsche jedoch angesichts der Ernennung von Direktoren von Theatern der Kommunen.

Trotz des Rückziehers der Regierung sollen die Proteste laut Organisatoren bis zur Rücknahme des gesamten Gesetzesentwurfs fortgesetzt werden. Dieser soll jedoch bereits morgen mit der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei FIDESZ im Parlament verabschiedet werden.

Leute

Die „Ice Bucket Challenge“ wurde 2014 als Internetphänomen international bekannt – nun ist einer ihrer ersten Unterstützer tot. Pete Frates sei „nach einer heldenhaften Schlacht“ gegen die ALS-Krankheit gestorben, teilte seine Familie über die Website des Boston College gestern mit. Er wurde 34 Jahre alt.

Der Mitinitiator der „Ice Bucket Challenge“, Pete Frates
APA/AFP/Getty Images/Michael loccisano

Frates war einer derjenigen ALS-Kranken, die die Idee der „Ice Bucket Challenge“ (Mutprobe mit einem Eiswasserkübel) sehr früh aufgriffen, um die Nervenkrankheit ins Bewusstsein zu rücken und Spenden zu generieren.

Weltweit beteiligten sich unzählige Menschen an der Aktion, darunter auch viele Prominente. Prinzip des Internethits war es, dass die Videos der Duschen ins Internet gestellt wurden. Die nassen Teilnehmer nominierten in den Videos dann andere Leute, es ihnen gleichzutun. Im Kampf gegen ALS kamen so weltweit Millionen an Spenden zusammen.