Israel hat Insidern zufolge mehrere arabische Staaten über Pläne in Kenntnis gesetzt, nach dem Krieg im Gazastreifen eine Pufferzone um das Palästinensergebiet einzurichten. Diese Zone solle auf palästinensischer Seite liegen, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus ägyptischen und anderen Kreisen in der Region erfuhr. Drei Insidern zufolge wurden Ägypten, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien davon in Kenntnis gesetzt.

Auch die nicht arabische Türkei sei informiert worden. Der außenpolitische Berater des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Ophir Falk, sagte Reuters, eine Pufferzone könne Teil einer geplanten Demilitarisierung des Küstenstreifens sein. Von den genannten arabischen Staaten und der Türkei lagen keine Stellungnahmen vor. Ein US-Vertreter sagte, Israel habe den Pufferzonenplan vorgelegt. Er sagte jedoch nicht, wem dieser unterbreitet wurde.

Insider: Pläne präsentiert

Israel hatte angedeutet, dass es die Errichtung einer Pufferzone prüfe. Den Insidern zufolge wurden die Pläne nun den genannten Staaten als Teil einer zukünftigen Sicherheitslösung für den Gazastreifen präsentiert. „Israel will diese Pufferzone zwischen dem Gazastreifen und Israel vom Norden bis zum Süden, um zu verhindern, dass die Hamas oder andere Extremisten nach Israel eindringen oder Israel angreifen“, sagte ein Vertreter regionaler Sicherheitsbehörden. Er gehörte zu drei Insidern, die um Vertraulichkeit auch bezüglich ihrer Nationalität baten.

Von Reuters angesprochen auf die Zone, sagte Netanjahus Berater Falk, der Plan sei detaillierter. Es sei ein dreistufiges Verfahren vorgesehen, das die Zerstörung der Hamas sowie eine Entmilitarisierung und Entradikalisierung des Gazastreifens beinhalte. „Eine Pufferzone könnte Teil des Entmilitarisierungsprozesses sein“, sagte er.

Aus hochrangigen israelischen Sicherheitskreisen hieß es, eine Pufferzone werde geprüft. Dabei seien die Ausmaße einer etwaigen Zone unklar, etwa ob sie einen oder zwei Kilometer oder Hunderte Meter in den Gazastreifen hineinragen sollte. Dieser ist etwa 40 Kilometer lang und zwischen fünf und zwölf Kilometer breit, es leben dort 2,3 Millionen Menschen.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss sich Zivilklagen im Zusammenhang mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 stellen. Die Richter eines Bundesberufungsgerichts entschieden heute einstimmig, dass der republikanische Präsidentschaftsbewerber keine Immunität in diesem Fall genießt. Trump habe damals „in seiner persönlichen Eigenschaft als Präsidentschaftskandidat“ gehandelt, als er seine Anhänger zum Marsch auf das Kapitol aufforderte.

Präsidenten seien nur bei offiziellen Handlungen vor zivilrechtlichen Klagen geschützt. Eine Stellungnahme von Trump lag dazu nicht vor. Das Gericht ging nicht auf die eigentlichen Vorwürfe gegen Trump ein. Das Urteil macht den Weg frei für Klagen von demokratischen Abgeordneten und Polizisten, die den heute 77-Jährigen für die Gewalt seiner Anhänger am Kongresssitz verantwortlich machen.

Trump sieht sich gleich mehreren Klagen auf Bundes- und Landesebene zum Sturm auf das Kapitol, im Zusammenhang mit dem Ausgang der Präsidentenwahl 2020 und den Finanzen seiner Unternehmen ausgesetzt. Trump wies durchgehend alle Vorwürfe zurück.

Einen Tag nach dem Verbot der internationalen LGBTQ-Bewegung in Russland hat ein russisches Gericht heute einen Fernsehsender wegen „Propaganda“ für Schwule, Lesben, Trans- und queere Menschen zu einer Geldstrafe verurteilt. Laut einem Gericht in St. Petersburg muss der Musiksender AIVA 500.000 Rubel (rund 5.000 Euro) zahlen, weil er das Musikvideo zu dem Lied „Tak krassiwo“ („So schön“) von ESC-Teilnehmer Sergej Lasarew ausgestrahlt hatte, in dem Paare Händchen halten.

Laut dem Gericht sind in einer Szene des Videos die Hände von „zwei verschiedenen Personen desselben Geschlechts“ zu sehen. Diese Geste könnte den Eindruck erwecken, dass diese „Vorlieben“ akzeptabel und „gleichwertig mit der Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau“ seien, hieß es weiter. Die Anhörung fand ohne einen Vertreter der Verteidigung statt.

Haftstrafen drohen

In Russland verbietet ein Gesetz, das als Instrument der Unterdrückung angeprangert wird, die „Propaganda“ von „nicht traditionellen sexuellen Beziehungen“. Darin eingeschlossen sind auch Medien, Websites, Bücher und Filme.

Am Vortag hatte die russische Justiz zudem die internationale LGBTQ-Bewegung als extremistisch eingestuft und ein Verbot erlassen. In Russland lebende Schwule, Lesben, Transgender oder queere Menschen müssen nun mit Haftstrafen rechnen.

Israel will nach Angaben der Vereinten Nationen das Visum für die UNO-Koordinatorin für humanitäre Angelegenheiten in den palästinensischen Gebieten, Lynn Hastings, nicht verlängern. Die UNO sei von den israelischen Behörden darüber informiert worden, dass Hastings Visum nicht über das Ablaufdatum hinaus verlängert werde, sagte der Sprecher von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, Stephane Dujarric, heute in New York. Israel wirft Hastings vor, im aktuellen Konflikt zwischen Israel und der islamistischen Hamas parteiisch zu sein.

Guterres hatte die Kanadierin im Dezember 2020 zur stellvertretenden Sondergesandten für den Friedensprozess im Nahen Osten und humanitären Koordinatorin für das Westjordanland und den Gazastreifen ernannt. Ihr Visum für Israel läuft den Angaben zufolge noch in diesem Monat ab.

Guterres habe weiterhin „volles Vertrauen“ in Hastings, sagte der Sprecher. Er wollte keine Angaben dazu machen, ob Hastings, die derzeit von Jerusalem aus arbeitet, ersetzt werden oder künftig von einem anderen Einsatzort aus arbeiten soll.

Vor dem israelischen Generalkonsulat in der US-Metropole Atlanta (Georgia) hat sich eine Person angezündet. Ein Sicherheitsmann sei heute dazwischen gegangen – beide seien bei dem Vorfall verletzt worden, wie es hieß. Es war unklar, ob es sich bei der Person um einen Mann oder eine Frau handelte. Die Polizei sprach in einer Pressekonferenz von einem „extremen Akt des politischen Protests“ – eine palästinensische Flagge sei am Ort des Vorfalls gefunden worden. Es bestehe keine Gefahr für die Öffentlichkeit und es gebe keinen Hinweis auf einen terroristischen Hintergrund, so die Behörden weiter.

„Es ist tragisch zu sehen, wie der Hass und die Aufwiegelung gegen Israel auf so schreckliche Weise zum Ausdruck kommen“, zitierten örtliche Medien eine Mitteilung der israelischen Generalkonsulin Anat Sultan-Dadon.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat auf Druck aus Khartum die UNO-Mission im Bürgerkriegsland Sudan (UNITAMS) beendet. 14 der 15 Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates stimmten heute in New York für ein Ende der 2020 eingesetzten Mission, Russland enthielt sich.

Der britische UNO-Vertreter James Kariuki bedauerte das Aus für die Mission. „Die Notwendigkeit, dass die UNO und die internationale Gemeinschaft die Menschen im Sudan unterstützen, hat nicht abgenommen“, sagte er.

Die sudanesische Führung hatte Mitte November offiziell ein Ende der Mission gefordert, die auch Menschenrechtsverletzungen im Sudan dokumentiert. Im Juni hatte Khartum bereits den damaligen UNITAMS-Chef Volker Perthes zur unerwünschten Person erklärt. Der deutsche Politikwissenschaftler trat dann im September von seinem Posten zurück.

In dem nordafrikanischen Krisenstaat liefern sich seit Mitte April die Truppen von Militärherrscher Abdel Fattah al-Burhan und die Miliz der Rapid Support Forces (RSF) seines früheren Stellvertreters Mohamed Hamdan Daglo einen blutigen Machtkampf. Schätzungen zufolge wurden dabei mehr als 10.000 Menschen getötet, nach UNO-Angaben sind mehr als sechs Millionen Menschen auf der Flucht.