Wenige Tage nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke ist es Deutschland neuerlich auf Attacken zu Politikerinnen gekommen. In Berlin erlitt Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bei einem tätlichen Angriff leichte Verletzungen. In Dresden wurde eine 47 Jahre alte Grün-Politikerin beim Aufhängen von Wahlplakaten attackiert, die Polizei stellte zwei Verdächtige.

Unvermittelter Angriff

Giffey (SPD) wurde gestern Nachmittag in einer Bibliothek im Stadtteil Rudow attackiert. Ein Mann habe die frühere Regierende Bürgermeisterin unvermittelt „von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen“, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin in der Nacht auf heute mit. Giffey begab sich kurzzeitig zur ambulanten Behandlung von Kopf- und Nackenschmerzen in ein Krankenhaus. Der Polizeiliche Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen.

Die Grün-Politikerin in Dresden – deren Namen die Polizei zunächst nicht bekanntgeben wollte – wurde gestern Abend von einem 34-jährigen Mann beiseite gestoßen, beleidigt und bedroht, teilte die Polizeidirektion Dresden mit. Er soll auch zwei Wahlplakate heruntergerissen haben. Eine 24-jährige Frau sei dazugekommen und habe die Politikerin – die in Begleitung von Helfern und einem Drehteam war – unvermittelt bespuckt. Die Polizei stellte die beiden in unmittelbarer Nähe.

Gegen den 34-jährigen Deutschen werde wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung ermittelt und gegen die 24-jährige Deutsche wegen Körperverletzung. Weil die beiden zuvor bei einer Gruppe gestanden haben sollen, aus der heraus der Hitlergruß gezeigt worden sein soll, werde außerdem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen sie ermittelt.

Israel hat eine Delegation für weitere Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der Hamas-Geiseln nach Kairo geschickt. Das Verhandlungsteam sei in der ägyptischen Hauptstadt eingetroffen, teilte der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu gestern in einer Erklärung mit. Es habe die Anweisung, „fest auf die notwendigen Bedingungen“ zu bestehen, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen.

Laut Netanyahu habe die Hamas versucht, mit der Zustimmung zu einem neuen Verhandlungsvorschlag die israelische Offensive in Rafah zu torpedieren. „Dies ist nicht geschehen“, sagte Netanyahu in einer Videobotschaft am Abend.

Warten auf Durchbruch

Bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas geht es um eine Waffenruhe im Gazastreifen und eine Freilassung der in das Palästinensergebiet verschleppten Geiseln. Hamas-Vertreter hatten zuletzt am Wochenende in der ägyptischen Hauptstadt Kairo Gespräche mit Vermittlern aus Ägypten und Katar geführt. Israel war zunächst nicht in Kairo vertreten, der erhoffte Durchbruch blieb aus.

Am Sonntag war die Hamas-Delegation wieder abgereist, am Montag erklärte die Hamas, dass sie dem Plan der Vermittlerstaaten Ägypten und Katar für eine Waffenruhe zugestimmt habe. Gestern wollte sie nach Angaben des Hamas-Vertreters in Katars Hauptstadt Doha erneut aufbrechen, um die Verhandlungen in Kairo „abzuschließen“.

Die israelische Regierung hält trotz starker internationaler Kritik an ihren Plänen für eine Bodenoffensive in Rafah fest. Sie rief die Bewohner im Osten der Stadt im Süden des Gazastreifens am Montag zur Evakuierung auf und rückte mittlerweile bereits in den Osten der Stadt vor. Dies löste internationale Warnungen vor einer für die Zivilbevölkerung folgenschweren Großoffensive in Rafah aus.

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Das US-Militär hat eine provisorische Anlegestelle für Hilfslieferungen in den Gazastreifen fertiggestellt. Die Bauarbeiten an der aus zwei Teilen bestehenden schwimmenden Landungsbrücke seien abgeschlossen, teilte das US-Verteidigungsministerium gestern mit.

Die Verlegung vor die Küste des Gazastreifens werde sich wegen schlechter Wetterbedingungen aber noch verzögern, sagte die Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh. Die Bauteile und die am Bau beteiligten Schiffe warten daher im Hafen der israelischen Stadt Aschdod auf besseres Wetter. Das US-Militärkommando Central Command (Centcom) stehe aber bereit, „den Pier in naher Zukunft in Position zu bringen“, sagte Singh.

Die USA wollen dringend benötigte Hilfslieferungen für die Bevölkerung im Gazastreifen künftig auch über einen Seekorridor in den Küstenstreifen bringen. Weil der Gazastreifen selbst keinen Hafen hat, hatte das US-Militär im April mit dem Bau einer provisorischen Landungsbrücke begonnen. Die Kosten belaufen sich den Angaben zufolge auf mindestens 320 Millionen Dollar (rund 297 Mio. Euro).

Hilfsorganisationen kritisieren seit Langem, dass auf dem Landweg nicht ausreichend humanitäre Güter in den Gazastreifen gelangen. Die Schließung der zwei Grenzübergänge Kerem Schalom und Rafah hat die Lage in den vergangenen Tagen weiter verschärft.

Der offizielle Beginn des Gerichtsprozesses gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in der Affäre um geheime Regierungsdokumente ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Der geplante Verfahrensbeginn am 20. Mai sei aufgehoben, kündigte die zuständige Richterin Aileen Cannon gestern in einem Schreiben an.

Grund dafür seien offene Rechtsfragen. Damit gilt als unwahrscheinlich, dass der Prozess vor der Präsidentenwahl im November startet. Die Entscheidung ist ein Erfolg für den Republikaner, da dieser versucht, einen möglichen Prozessbeginn so weit wie möglich hinauszuzögern. Der 77-Jährige will nach der Präsidentenwahl wieder ins Weiße Haus einziehen.

Trump war in der Dokumentenaffäre im vergangenen Jahr auf Bundesebene angeklagt worden. Ihm wird in diesem Fall die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als Präsident (2017 bis 2021) vorgeworfen. Im August 2022 hatte die US-Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumentensätze beschlagnahmt.

Berufung auf Immunität

Vorgeworfen wird Trump auch eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen: So soll er versucht haben, mit Hilfe von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen Material aus Überwachungskameras verschwinden und Kisten mit Dokumenten wegschaffen zu lassen.

Trump plädierte bei der Vorstellung der Anklage in Miami im vergangenen Jahr auf „nicht schuldig“. Seine Anwälte versuchen, das Verfahren noch abzuwenden. Sie berufen sich dabei unter anderem auf Trumps Immunität als (ehemaliger) Präsident. Sie argumentieren, die Aufbewahrung der Dokumente als persönliche Unterlagen sei eine Amtshandlung des Präsidenten gewesen.

Das britische Verteidigungsministerium ist Opfer eines Cyberangriffs geworden. Es gebe Anzeichen, dass „ein feindlicher Akteur in das Besoldungssystem der Streitkräfte eingedrungen“ sei, sagte der britische Premierminister Rishi Sunak gestern. Medienberichte, wonach die Regierung China hinter dem Angriff vermutet, bestätigte Sunak nicht.

Verteidigungsminister Grant Shapps sagte bei einem Auftritt im Parlament in London später, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Angriff mit staatlicher Beteiligung erfolgt sei, ohne jedoch ein konkretes Land zu nennen. Aus Sicherheitsgründen könnten derzeit keine weiteren Details bekanntgegeben werden.

Dem Sender Sky News zufolge soll der Angriff auf einen Dienstleister abgezielt haben. Dadurch seien möglicherweise die Bankdaten aller aktiven Angehörigen der Streitkräfte und einiger Veteranen gefährdet. Das seien etwa 270.000 Menschen, berichtete „Politico“.

Die Regierung vermute China hinter der Attacke, berichtete Sky News weiter. Großbritannien und die USA hatten China im März „böswilliger“ Cyberangriffe beschuldigt. So sollen chinesische Hacker für eine Attacke auf die britische Wahlaufsichtsbehörde 2021 verantwortlich gewesen sein sowie E-Mail-Konten britischer Abgeordneter ins Visier genommen haben.

US-Präsident Joe Biden hat Antisemitismus bei propalästinensischen Protesten an Hochschulen auf das Schärfste verurteilt und seine „eiserne“ Unterstützung für Israel bekräftigt. „Mein Engagement für die Sicherheit des jüdischen Volkes, für die Sicherheit Israels und sein Recht, als unabhängiger jüdischer Staat zu existieren, ist eisern – sogar wenn wir unterschiedlicher Meinung sind“, sagte Biden gestern im US-Kapitol anlässlich einer Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des Holocaust.

Er fügte hinzu: „Auf keinem Campus in Amerika und an keinem Ort in Amerika ist Platz für Antisemitismus oder Hassreden oder Gewaltandrohungen jeglicher Art.“

Proteste gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg waren in den vergangenen Wochen an diversen US-Hochschulstandorten hochgekocht. Während einige jüdische Studierende an diesen Protesten teilnehmen, fühlen sich andere bedroht und bleiben den Unis fern. An Elitehochschulen wie der Columbia-Universität räumte die Polizei mit einem Großaufgebot den Campus.

Die Staatsanwaltschaft von Malta hat gegen den früheren Regierungschef des kleinsten EU-Landes, Joseph Muscat, wegen Vorwürfen der Bestechung, Veruntreuung und Geldwäsche Anklage erhoben. Muscat und einige ehemalige Regierungsmitglieder sowie Spitzenbeamte werden verdächtigt, im Zusammenhang mit einer millionenschweren Krankenhausprivatisierung Bestechungsgelder angenommen zu haben, hieß es in dem Dokument der Staatsanwaltschaft, das der dpa vorliegt.

Die genauen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Muscat wurden erst gestern bekannt. Am Montag berichteten bereits mehrere maltesische Medien, dass Anklage erhoben worden sei. Konkret drehen sich die Vorwürfe um ein 400-Millionen-Euro-Geschäft zur Privatisierung von drei staatlichen Krankenhäusern.

Vertrag rückwirkend annulliert

Das besagte Geschäft wurde 2017 abgeschlossen, Muscat war von 2013 bis 2020 Premierminister. Der damals geschlossene Vertrag wurde 2023 von einem Zivilgericht annulliert – unter anderem, weil der Vertrag mit Anzeichen von Betrug behaftet sei. Medien berichteten zudem, dass Muscat nach seinem Rücktritt als Premier monatliche Zahlungen in Höhe von 15.000 Euro von einem Unternehmen erhielt, das mit dem am Geschäft beteiligten Gesundheitsunternehmen in Verbindung steht.

Im Falle eines Schuldspruchs könnten Muscat und einigen seiner engsten Mitarbeiter Haftstrafen von bis zu 18 Jahren drohen. Muscat selbst bezeichnete die Angelegenheit als „politischen Rachefeldzug“. Er freue sich darauf, „jede einzelne dieser Anschuldigungen zu zerstören und zu beweisen, dass sie auf Fantasie und Lügen beruhen“.