Angesichts der israelischen Offensive in Rafah im südlichen Gazastreifen hat sich Südafrika erneut an den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gewandt. Gefordert wird, der IGH müsse Israel zu weiteren Schritten bewegen, um einen „Völkermord“ an Palästinenserinnen und Palästinensern zu verhindern. Unter anderem solle sich Israel sofort aus Rafah zurückziehen.

Die bisherigen Maßnahmen seien angesichts der veränderten Umstände nicht ausreichend, so die Argumentation Südafrikas. Die Eskalation der Lage schaffe „neue Tatsachen, die den Rechten der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen irreparablen Schaden zufügen“.

Sie stelle eine „extreme Gefahr“ für die humanitären Hilfslieferungen und die Grundversorgung im Gazastreifen sowie für das Überleben des palästinensischen Gesundheitssystems dar.

Gericht: Israel muss Schutzmaßnahmen ergreifen

Südafrika hatte Israel Ende 2023 wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention angeklagt. Das UNO-Gericht hatte in einem einstweiligen Entscheid verfügt, dass Israel Schutzmaßnahmen ergreifen müsse, um einen Völkermord zu verhindern. Außerdem müsse es mehr humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen zulassen.

Israel bestreitet die Völkermordvorwürfe entschieden. Es beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der radikalislamischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen und fast 1.200 Menschen getötet hatten.

Angesichts des seit Tagen laufenden israelischen Militäreinsatzes in der südlichen Stadt Rafah im Gazastreifen hat die radikalislamische Hamas mögliche Auswirkungen auf die indirekten Gespräche über eine Waffenruhe ins Spiel gebracht. Israel nutze die Verhandlungen, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, als „Feigenblatt, um Rafah und die Grenzübergänge anzugreifen und um ihren Auslöschungskrieg gegen unser Volk fortzusetzen“, verlautbarte die Hamas heute.

Israel hatte den umstrittenen Militäreinsatz gegen die Stadt an der Grenze zu Ägypten gestartet, in der sich mehr als eine Million palästinensische Binnenflüchtlinge aufhalten sollen. Bisher ging die israelische Armee vor allem in den östlichen Außenbezirken vor und besetzte das Gebiet um den Grenzübergang, der nach Ägypten führt. Die großen Flüchtlingsansammlungen und Lager waren von den Militäroperationen bisher nicht betroffen. Es herrscht allerdings die Befürchtung, dass sich das bald ändern könnte.

Seit mehreren Monaten verhandeln Israel und die Hamas indirekt über eine befristete Waffenruhe und einen Austausch von israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen. Die israelische Seite trage nun die „volle Verantwortung“, falls die Gespräche scheitern sollten, hieß es in der Hamas-Erklärung. Die Führung der Organisation werde sich mit ihren palästinensischen Verbündeten beraten, „um unsere Verhandlungsstrategie zu überdenken“.

Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin ist von Präsident Wladimir Putin erneut zum Regierungschef des Landes ernannt worden. „Es wurde unter schwierigen Bedingungen viel erreicht, und ich halte es für richtig, dass wir weiter zusammenarbeiten“, sagte Putin zu Mischustin heute. Das russische Parlament bestätigte später Mischustins erneute Ernennung in das Amt.

Die russische Verfassung sieht vor, dass ein neu gewählter Präsident die Mitglieder der Regierung ernennen beziehungsweise im Amt bestätigen muss. Nach Putins Sieg bei der Präsidentschaftswahl im März war darüber spekuliert worden, ob dieser Veränderungen an der Regierung vornehmen werde.

Mischustin, der zuvor die russische Steuerbehörde leitete, war 2020 erstmals zum Regierungschef ernannt worden. Er gilt als Technokrat, der die vom Kreml diktierte Politik umsetzen muss. „Wir werden alles tun, was wir können, um unsere Wirtschaft zu entwickeln und das Vertrauen unserer Bürger zu rechtfertigen“, sagte der Ministerpräsident nach seiner erneuten Ernennung.

Nachdem sich heute ein 80 Kilometer langer Lkw-Stau auf der Brennerautobahn in Südtirol in Richtung Österreich gebildet hatte, hat der italienische Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) erneut Tirols Transitverbote in scharfen Tönen kritisiert. „Der 80 Kilometer lange Lkw-Stau, der durch das von Österreich verhängte Transitverbot verursacht wurde, ist eine ökologische, wirtschaftliche und soziale Schande“, kritisierte Salvini in einer Presseaussendung.

„Wir rechnen damit, dass der Europäische Gerichtshof, den die italienische Regierung angerufen hat, der arroganten und unrechtmäßigen Haltung der österreichischen Regierung, die der Umwelt und der wirtschaftlichen Freiheit enormen Schaden zufügt, ein Ende setzt“, so Salvini.

Am Vortag hatte in Tirol wegen Christi Himmelfahrt ein Fahrverbot gegolten. Danach bildete sich eine lange Lkw-Schlange auf der Brennerautobahn in Richtung Norden. Das Phänomen war bereits aus anderen Jahren bekannt. Der Leichtverkehr lief dagegen verhältnismäßig problemlos.

Italien sieht das auf der Brennerstrecke eingesetzte Lkw-Dosiersystem sowie Wochenend- und Nachtfahrverbote als EU-rechtswidrig an. Mitte Februar kündigte die Regierung in Rom an, vor dem EuGH dagegen klagen zu wollen.

Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen im Südchinesischen Meer hat China heute mit scharfen Worten auf die Durchfahrt eines Schiffes der US-Marine nahe einer umstrittenen Inselgruppe reagiert. „Die Handlungen der USA verletzen ernsthaft die chinesische Souveränität und Sicherheit“, sagte Militärsprecher Tian Junli. Die USA schafften damit „Sicherheitsrisiken im Südchinesischen Meer“ und seien der „größte Zerstörer von Frieden und Stabilität in der Region“.

Militärsprecher Tian zufolge war der mit Lenkraketen bewaffnete Zerstörer „USS Halsey“ „illegal und ohne Erlaubnis chinesischer Behörden in chinesische Hoheitsgewässer nahe der Xisha-Inseln“ eingedrungen. „Xisha-Inseln“ ist der chinesische Ausdruck für die Paracel-Inseln. China habe Kräfte der Marine und der Luftstreitkräfte entsandt, um das Schiff „in Übereinstimmung mit Gesetzen und Vorschriften zu verfolgen und zu überwachen“ und diese hätten „eine Warnung ausgegeben, um es wegzuleiten“.

Die US-Marine bestätigte die Durchfahrt des Schiffes und erklärte, damit habe sie „die Navigationsrechte und -freiheiten im Südchinesischen Meer in der Nähe der Paracel-Inseln geltend gemacht“. China hat auf den Paracel-Inseln eine Reihe von Militärstützpunkten errichtet, obwohl auch Vietnam und Taiwan Anspruch auf die Inselkette erheben. Die USA und ihre Verbündeten schicken immer wieder Kriegsschiffe in die Region, um ihren Anspruch auf eine freie Durchfahrt zu untermauern.