Inland

Ein Wiener Anwalt hat Berichten zufolge seine Mitwirkung an dem Enthüllungsvideo über den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache eingeräumt. „Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden“, ließ der Wiener Anwalt über den Rechtsanwalt Richard Soyer mitteilen.

Mehr dazu in wien.ORF.at

Kickl kritisiert Justiz

Der abgesetzte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat die Justiz für ihre Ermittlungsarbeit zum „Ibiza-Video“ scharf kritisiert. „Ist euch eigentlich schon aufgefallen, wie verdächtig ruhig es in Österreich bei den Ermittlungsbehörden ist, wenn es darum geht, die Hintergründe dieses Videos aufzuklären“, rief Kickl den FPÖ-Anhängerinnen und -Anhängern beim Wahlkampffinish auf dem Wiener Viktor-Adler-Markt gestern zu.

„Warum schlafen alle, wenn es darum geht zu erforschen, wer das Video in Auftrag gegeben hat und wer es finanziert hat“, so Kickl. Das Video bezeichnete er als „Wahlbeeinflussung aus dem Ausland“. Kickl spekulierte über die Hintergründe des Videos. Es käme „von politischen Kräften, die es mit der Freiheitlichen Partei nicht gut meinen“.

Strache erstattet Anzeige

Der zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte zuvor bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen drei Personen Anzeige erstattet. In einer Erklärung bezeichnete er diese als „mögliche Mittäter“ bei der Erstellung des Materials.

Mehr dazu in wien.ORF.at

Die neue Infrastrukturministerin Valerie Hackl hat ein Rückkehrrecht in die Austro Control – aber nicht zwangsläufig als Geschäftsführerin. Wie der Sprecher der Ministerin auf APA-Anfrage sagte, ist Hackl als Chefin der Flugsicherungsbehörde zurückgetreten und für die Dauer ihrer Ministertätigkeit karenziert.

„Ministerin Hackl verfügt als Mitarbeiterin über ein Rückkehrrecht in die Austro Control. Einer etwaigen neuerlichen Verwendung als Geschäftsführerin müsste die Generalversammlung gegebenenfalls ihre Zustimmung erteilen“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme des Ministeriums. Die Entscheidung, ob sie als Geschäftsführerin zurücktreten kann, müsste also de facto der nächste Minister oder die nächste Ministerin treffen.

Als Ministerin unterliegt Hackl einem Berufsverbot, darf also keine Nebentätigkeiten ausüben. Außerdem ist Hackl als Infrastrukturministerin nun die Eigentümervertreterin des Bundes gegenüber der im Staatsbesitz befindlichen Austro Control. Daher ist Hackl mit dem Tag ihrer Ernennung zur Ministerin als Austro-Control-Geschäftsführerin abgetreten.

Hofer und Kickl wieder Abgeordnete

Hackls Vorgänger Norbert Hofer ist indessen auch offiziell wieder FPÖ-Nationalratsabgeordneter. Die Homepage des Parlaments weist sowohl Hofer als auch Ex-Innenminister Herbert Kickl und Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs wieder als FPÖ-Mandatare aus. An der Sondersitzung am Montag, wo über den Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) abgestimmt wird, können sie also bereits teilnehmen.

Eine Woche nach dem von der FPÖ ausgelösten Skandal, der die Republik erschüttert, beherrschen nicht der Inhalt des „Ibiza-Skandals“, sondern Spekulationen und Taktik die Öffentlichkeit. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der wegen seiner Aussagen in dem Video zurücktreten musste, sowie die FPÖ insgesamt arbeiten an der Täter-Opfer-Umkehr. In die Quere kommt ihnen dabei allerdings die Macht der Bilder.

Lesen Sie mehr …

Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) hat sich bereits für eine Neuauflage des Regierungsbündnisses zwischen der ÖVP und FPÖ ausgesprochen. „Selbstverständlich hat die FPÖ das klare Ziel, sich nach den Neuwahlen im September an einer neuen Koalitionsregierung zu beteiligen. Wir wollen Politik in Österreich auf höchster Ebene mitgestalten“, sagte Waldhäusl der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstag-Ausgabe). Seine Partei wolle „weiter mit der ÖVP in Österreich regieren“.

Seine Partei habe in den vergangenen 17 Monaten auch gezeigt, „dass wir es können“. Man habe zusammen mit der ÖVP wichtige Reformen verabschiedet. „Die FPÖ ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratie in Österreich“, sagte der Landesrat.

Die SPÖ fordert eine Entschuldigung des designierten FPÖ-Chefs Norbert Hofer bei ihrem EU-Spitzenkandidaten Andreas Schieder. Nachdem Schieder in einem Interview gemeint hatte, der Konservativismus sei mit dem Bazillus des Rechtsextremismus infiziert, sah sich Hofer beim Wahlkampfabschluss der FPÖ gestern an Adolf Hitler erinnert. Denn der habe Juden als Bazillen bezeichnet.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda sprach von einer „Entgleisung“ und verlangte gestern Abend eine Entschuldigung Hofers. „Die Liste der Einzelfälle wird länger“, so Drozda. Schieder habe ein „medizinisches Bild“ verwendet. Ihn dafür mit dem größten Verbrecher der Menschheitsgeschichte zu vergleichen, richte sich von selbst.

Ausland

Der Antisemitismus-Beauftragte der deutschen Bundesregierung, Felix Klein, hat Juden in Deutschland davor gewarnt, die Kippa aufzusetzen. „Ich kann Juden nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland die Kippa zu tragen“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Seine Meinung habe sich „im Vergleich zu früher leider geändert“, fügte er hinzu.

Der Regierungsbeauftragte begründete die Entwicklung mit einer „zunehmenden gesellschaftlichen Enthemmung und Verrohung“. „Hierzu haben das Internet und die sozialen Medien stark beigetragen, aber auch die fortgesetzten Angriffe auf unsere Erinnerungskultur“, sagte Klein. Etwa 90 Prozent der Straftaten seien dem rechtsradikalen Umfeld zuzurechnen. Muslimische Täter sähen oft arabische Sender, „in denen ein fatales Bild von Israel und Juden vermittelt wird“.

Schulungen für Polizei gefordert

Klein forderte angesichts des starken Anstiegs antisemitischer Straftaten in Deutschland Schulungen für Polizisten und andere Beamte und Beamtinnen. Es gebe „viel Unsicherheit bei Polizisten und bei Behördenmitarbeitern im Umgang mit Antisemitismus“, erklärte er. Viele wüssten nicht, „was erlaubt ist und was nicht“.

Es gebe eine klare Definition von Antisemitismus, und die müsse in den Polizeischulen gelehrt werden. „Genauso gehört sie in die Ausbildung der Lehrer und Juristen“, sagte der Antisemitismus-Beauftragte.

Nach einer Explosion mit mehreren Verletzten in der Innenstadt von Lyon ermitteln Anti-Terror-Spezialisten. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft der dpa gestern. Nach Angaben der Behörden sind mindestens acht Menschen verletzt worden. Der Sender BFMTV berichtete von mindestens 13 Verletzten, darunter sei auch ein Kind. Die Polizei bestätigte diese Angaben auf Nachfrage nicht und sprach von Leichtverletzten.

Laut Staatsanwaltschaft explodierte am späten Nachmittag eine Paketbombe in einer Fußgängerzone. Nach Angaben aus Polizeikreisen enthielt die Paketbombe „Schrauben oder Bolzen“. Sie sei vor einer Bäckerei an einer Straßenecke deponiert worden. Der Unglücksort im historischen Zentrum der Großstadt wurde abgesperrt. Der Staatsanwalt von Lyon, Nicolas Jacquet, begab sich an den Ort der Explosion.

Einsatzkräfte am Tatort
APA/AFP/Philippe Desmazes

Keine weiteren Explosionen

„Wir sind erleichtert, weil es offensichtlich keine Schwerverletzten gab, aber wir wissen mit Sicherheit, dass es ein Sprengsatz war“, sagte der Bürgermeister des zweiten Arrondissements von Lyon, Denis Broliquier. Der Verdächtige sei von einer Überwachungskamera gefilmt worden.

Ein 30 bis 35 Jahre alter Mann auf einem Fahrrad sei zum Zeitpunkt der Explosion in der Nähe des Tatorts beobachtet worden und werde von der Polizei gesucht, wurde aus Ermittlerkreisen verlautet. Die örtliche Präfektur dementierte am Abend Gerüchte, wonach es weitere Explosionen gegeben haben soll.

Macron spricht von „Angriff“

Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte, es habe in Lyon einen „Angriff“ gegeben. Er könne derzeit keine genaueren Angaben machen, aber „heute, bisher, gibt es kein Opfer“. Er sei im Gedanken bei den Verletzten und ihren Familien, sagte er zu Beginn eines Liveinterviews mit dem YouTuber J-2 zur Europawahl.

Die Explosion trifft Frankreich kurz vor der Europawahl. Premierminister Edouard Philippe sagte seine Teilnahme an einer Abschlusswahlkampfveranstaltung ab, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichte. Die Rechtspopulistin Marine le Pen sprach von einem „terroristischen Anschlag“.

Die Hintergründe der Tat sind noch unklar. Frankreich wird seit Jahren von einer islamistischen Terrorwelle erschüttert, dabei wurden rund 250 Menschen getötet.

Erstmals seit Jahrzehnten will das transatlantische Verteidigungsbündnis NATO eine neue Militärstrategie vorlegen. „Unsere Militärexperten haben diese Woche eine neue Militärstrategie für das Bündnis beschlossen“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der „Welt am Sonntag“.

Seit 2014 gebe es ein „neues Sicherheitsumfeld“ und neue Herausforderungen im Osten und im Süden, begründete der NATO-Chef den Schritt. Zudem setze Russland die „nukleare Drohung“ immer stärker gegen den Westen ein.

„Es geht darum, auch künftig voll verteidigungsbereit zu sein und Stabilität herstellen zu können. Das erfordert teilweise neue militärische Konzepte“, erklärte Stoltenberg. Die Stärke der NATO bestehe darin, „dass wir in der Lage sind, uns zu verändern, wenn es nötig ist“. Die aktuelle Militärstrategie der NATO MC 14/3 stammt nach Angaben des Blattes aus dem Jahr 1967. Details zu der neuen Strategie nannte Stoltenberg nicht.

Die US-Regierung liefert ohne Rücksprache mit dem Kongresses Waffen im Wert von 8,1 Milliarden Dollar (7,27 Mrd. Euro) an ihre Verbündeten im Nahen Osten. Mit den Lieferungen sollen Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien dabei unterstützt werden, sich gegen „die iranische Aggression“ zu schützen, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo gestern. Durch die Waffenverkäufe werde die „Stabilität“ im Nahen Osten erhöht.

Der führende Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Senats, Robert Menendez, hatte zuvor versucht, den Verkauf von zehntausenden präzisionsgelenkten Waffen zu verhindern. Er befürchtete ihren Einsatz gegen Zivilisten im Jemen und damit eine Verschärfung der humanitären Krise in dem Bürgerkriegsland.

„Obskure juristische Bestimmung“

Die Regierung habe sich auf eine „obskure juristische Bestimmung“ für den Export von präzisionsgelenkten Waffen berufen und so die rechtlich erforderliche Überprüfung durch den Kongress bei der Bewilligung von Waffenverkäufen umgangen, klagte Menendez. Die juristische Definition eines Notfalls sei mit „jahrelangem bösartigen Verhalten“ des Iran aber nicht erfüllt. Er werde daher mit anderen Kongressabgeordneten gegen die Entscheidung der Regierung vorgehen.

Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg zwischen den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansour Hadi und schiitischen Houthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht. Nach UNO-Angaben wurden in dem Konflikt bereits mehr als 10.000 Menschen getötet, unter ihnen tausende Zivilisten. In dem Land herrscht eine schwere humanitäre Krise, die Bevölkerung hungert, Krankheiten grassieren.

Kongress forderte Ende der Unterstützung

Im März hatte der Kongress in einer Resolution ein Ende der US-Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg gefordert. Die Entscheidung des Kongresses wurde als herbe Schlappe für Trump und als eine historische Premiere gewertet, da sie sich direkt gegen die Militärpolitik des Präsidenten richtete. Im April legte Trump sein Veto gegen die Resolution ein.

Ein Bundesrichter in Kalifornien hat US-Präsident Donald Trumps Pläne zum Bau einer Mauer an der Südgrenze zu Mexiko unter einer Notstandsverordnung vorerst gestoppt. Der Richter erließ nach Medienberichten gestern Abend (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung, die der US-Regierung untersagt, Mittel aus dem Haushalt verschiedener Behörden für den Bau der Mauer umzuwidmen. Trump habe damit möglicherweise seine Befugnisse überschritten, hieß es zur Begründung.

Trump hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. Der Kongress hatte die von ihm geforderte Summe dafür nicht gebilligt. Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump zusätzliche Milliarden aus anderen Geldtöpfen beschaffen. Sein Vorgehen ist rechtlich umstritten. Trump will deutlich härter gegen Einwanderer vorgehen, stößt dabei immer wieder auf juristische Hindernisse.

Bei einem Häftlingstaufstand in Venezuela sind nach Angaben von Bürgerrechtlern mindestens 29 Gefangene getötet worden. 19 Polizisten seien bei dem Gewaltausbruch in einem Kommissariat in der Stadt Acarigua im Nordwesten des Landes verletzt worden, teilte die Organisation Una Ventana a la Libertad (Ein Fenster zur Freiheit) gestern mit.

Laut Angaben hatte ein Insasse am Donnerstag mehrere Besucher als Geiseln genommen. Als dann eine Polizeispezialeinheit die Arrestzellen in dem Polizeirevier stürmte, hätten bewaffnete Gefangene das Feuer auf die Polizisten eröffnet und offenbar auch Granaten gezündet.

Die Gefängnisse in Venezuela sind völlig überfüllt, es gibt immer wieder gewaltsame Aufstände. Auch in den Arrestzellen von Polizeiwachen bricht immer wieder Gewalt aus. Dort dürfen Gefangene laut Gesetz eigentlich nicht länger als 48 Stunden bleiben, diese Regel wird jedoch vielfach nicht eingehalten. Laut Una Ventana a la Libertad sind die Arrestzellen außerdem deutlich überbelegt.

EU

SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne haben gestern ihren Wahlkampf mit Veranstaltungen beendet. Noch einmal wurde um die Gunst der Wählerinnen und Wähler geworben. Die ÖVP verzichtete, wie schon bei der Nationalratswahl, auf eine klassische Schlussveranstaltung.

Scharfe Kritik an Kurz von Rendi-Wagner

Die SPÖ widmete ihre letzte Großveranstaltung im EU-Wahlkampf vor allem ÖVP und FPÖ. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sprach Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Reife für sein Amt ab, Spitzenkandidat Andreas Schieder warf den Freiheitlichen vor, das Land für ein paar 100.000 Euro verschleudern zu wollen. Versammelt hatte man sich wie in den vergangenen Jahren kurz vor Wahlen üblich in einem Festzelt neben Parteizentrale und Wiener Burgtheater.

Wahlkampfabschluss der SPÖ

Der Wahlkampfabschluss der SPÖ wurde vor der Parteizentrale in der Wiener Innenstadt zelebriert. Selbstbewusst hat man für den Wahlsonntag bereits das große Festzelt aufgestellt.

Urheberschaft des „Ibiza-Videos“ für FPÖ im Fokus

Die FPÖ feierte unterdessen am Abend in Wien-Favoriten mit viel Trotz ihren Wahlkampfabschluss. Ohne Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache lag es an Ex-Innenminister Herbert Kickl, Spitzenkandidat Harald Vilimsky und dem designierten Parteichef Norbert Hofer, die Stimmung nach dem „Ibiza-Skandal“ ein wenig zu heben – und den „politischen Meuchelangriff“ an der FPÖ zu geißeln. Im Mittelpunkt stand das „Ibiza-Video“, wobei hier vor allem die Urheberschaft im Zentrum der Reden der Parteigranden stand. Vilimsky bezeichnete das Video als „Atomangriff“.

Wahlkampfabschluss der FPÖ

Beim FPÖ-Wahlkampfabschluss war vor allem die „Ibiza-Affäre“ Thema.

NEOS wiederholt Forderung nach „Vereinigten Staaten von Europa“

NEOS feierte den Wahlkampfabschluss auf dem Wiener Platz der Menschenrechte vor dem MuseumsQuartier. Spitzenkandidatin Claudia Gamon warb ein letztes Mal für die „Vereinigten Staaten von Europa“ und übte Kritik an der ÖVP, die „in einer Verantwortungslosigkeit sondergleichen“ die Rechtspopulisten in die Regierung geholt habe.

Wahlkampfabschluss der NEOS

Das wohl inszenierte Europathema gab beim Wahlkampfabschluss von NEOS in Wien-Mariahilf nur noch den Rahmen ab. Dominiert hat die Innenpolitik.

Für die Grünen „geht es um alles“

„Am Sonntag geht es für die Grünen um alles“: Mit diesem Appell legte der Spitzenkandidat der Grünen bei der EU-Wahl, Werner Kogler, die Latte beim Wahlkampfabschluss seiner Partei auf dem Christian-Broda-Platz vor dem Wiener Westbahnhof recht hoch. Gemeinsam mit der Listenzweiten Sarah Wiener erklärte er den Urnengang am Sonntag vor grünem Stammpublikum zur „Klimawahl“. „Es kann am Sonntag trotz aller Umfragen noch einmal knapp werden“, so Kogler. Durch die Ereignisse der letzten zehn Tage sei alles viel unübersichtlicher geworden.

Wahlkampfabschluss der Grünen

Die Grünen sehen die EU-Wahl als politische Überlebensfrage. Inhaltlich setzen sie seit Wochen auf Klimaschutz.

Der sozialdemokratische EU-Spitzenkandidat, Frans Timmermans, hat sich im Interview mit dem „Standard“ (Samstag-Ausgabe) optimistisch gezeigt, dass er das Rennen um die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als nächster Präsident der EU-Kommission machen werde. Es gebe bereits sehr konkrete Gespräche auf Ebene der Regierungschefs von Sozialdemokraten und Liberalen, so Timmermans, der morgen in Wien ist und dessen Partei der Arbeit (PvdA) laut Exit-Polls mit 18 Prozent überraschend stärkste Kraft bei der EU-Wahl in den Niederlanden wurde.

Timmermans, ein ehemaliger niederländischer Außenminister und erster Vizepräsident der scheidenden EU-Kommission, beansprucht den Spitzenposten in der Kommission indes auch für den Fall, dass die Sozialdemokraten bei den EU-Wahlen nur auf Platz zwei hinter der Europäischen Volkspartei (EVP) landen würden, was Prognosen voraussagen. Er glaube, dass seine S&D-Fraktion „groß bleibt, knapp dran an der EVP“, und dass es am Ende „darum geht, im EU-Parlament eine neue Mehrheit zu bilden“, sagte er dem „Standard“.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht Timmermans gescheitert. Timmermans berichtete: Er habe Kurz, als sie beide Außenminister gewesen seien, schon gefragt, ob dieser wirklich glaube, die FPÖ bändigen zu können. Kurz habe ihm geantwortet, er schaffe das schon. Doch diesmal sei die FPÖ besser vorbereitet gewesen, auch medial. „Ich habe nicht daran geglaubt, dass man die Rechtspopulisten zähmen kann, wenn man sie in die Regierung nimmt.“

EVP will Europa gegen Nationalisten verteidigen

Die EVP geht mit einer Kampfansage an Nationalisten und Populisten sowie Appellen zu neuer Einigkeit in der EU in die Europawahl an diesem Sonntag. Man kämpfe bis zuletzt dafür, dass die Populisten und Nationalisten „unser Europa nicht kaputtmachen werden“, sagte EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber bei der EVP-Abschlusskundgebung gestern in München.

Man wolle kein linkes Europa und man wolle kein rechtsnationalistisches Europa. „Ein konstruktives Europa ist das Europa, das wir brauchen“, so Weber. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich erneut klar für die Wahl Webers zum nächsten EU-Kommissionspräsidenten aus. „Ich werde mich mit allem, was ich kann, dafür einsetzen“, sagte sie. „Wir wollen stärkste Fraktion werden und dann Manfred Weber zum Präsidenten der Europäischen Kommission wählen.“ Weber sei „der richtige Mann für unsere Zeit: Wir brauchen Brückenbauer und nicht Spalter.“

Zeitlich parallel zu den Übertragungen im ORF-Fernsehen (ab 16.30 Uhr in ORF2) läuft in ORF.at nicht nur der Liveticker zur EU-Wahl. ORF.at wirft am Sonntag um 17.00 Uhr auch den Wahlcomputer an, um laufend über die Trends und Ergebnisse aus Europa zu informieren. Die Grafiken passen sich optimal den Bildschirmen der verwendeten Mobilgeräte und PCs an.

Die Wahlseite, auf der man alle Trend- und Ergebnisdaten abrufen kann, heißt ORF.at/wahl und ist am Wahltag integraler Bestandteil von ORF.at. Bereits um 17.00 Uhr wird der ORF in Kooperation mit APA und ATV eine Trendprognose zum Ausgang der EU-Wahl in Österreich anbieten. Voll genutzt werden kann der Österreich-Teil der Wahlseite kurz nach 23.00 Uhr, dann endet die Sperrfrist für die Ergebnisveröffentlichung zur Wahl in Österreich. Ab 23.00 Uhr und auch die Tage danach bietet ORF.at einen umfassenden Daten- und Analyseteil zur EU-Wahl.

Gemeindeergebnisse mit Umlandgemeinden

Abrufbar sind dabei nicht nur die Ergebnisse der EU-Wahl bis hinunter auf Gemeinde- und Bezirksebene (in Wien). ORF.at bietet auch ein neues Feature an: Beim Abruf jeder Gemeinde – die sich auch per Suchfeld suchen lässt – sind die Ergebnisse der jeweiligen umliegenden Gemeinden ebenfalls abrufbar, ohne diese lange in der Bezirksliste suchen zu müssen.

Screenshot von ORF.at-EU-Wahlfeature Umlandgemeinde
ORF.at

Themenkarten und Analysen

Aufschlüsse über Details der Wahl bieten auch die Rubriken „Parteienkarten“ und „Themenkarten“. „Parteienkarten“ zeigen auf einer Österreich-Landkarte an, wo eine bestimmte Partei ihre „Hochburgen“ hatte und wo die Wahlbeteiligung besonders hoch war. „Themenkarten“ zeigen besondere Cluster zur Wahl.

Screenshot von ORF.at-EU-Wahlfeature Umlandgemeinde
ORF.at

Etwa: Wie wurde in urbanen Gebieten gewählt, wie in Gegenden mit einer bestimmten Arbeitslosenrate? Wie haben Grenzräume gewählt u. Ä.? Aufgeschlüsselt werden auch heuer wieder in der Rubrik „Wählerströme“ die Bewegungen der Wählerinnen und Wähler seit der letzten EU-Wahl und seit der letzten Nationalratswahl.

In der Rubrik „EU-Ergebnisse“ bietet ORF.at nach dem Einlangen Trends und Ergebnisse zur EU-Wahl in den einzelnen EU-Ländern.

Wirtschaft

Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass sich Österreichs Wirtschaftswachstum heuer auf unter zwei Prozent verlangsamen und mittelfristig bei 1,75 Prozent einpendeln wird. Erst im April war die BIP-Prognose von 2,2 auf 2,0 Prozent zurückgenommen worden. Für Österreichs Wirtschaftspolitik findet IWF-Delegationsleiter Jeffrey Franks in einem Statement von gestern lobend Worte.

Eine IWF-Delegation hat Österreich vom 17. bis zum 24. Mai im Rahmen der Artikel-IV-Konsultationen besucht und hätte auch einen vorläufigen Länderbericht vorlegen sollen. Dieser wurde aber wegen der politischen Turbulenzen in Wien verschoben. Die jährliche Überprüfung werde fortgesetzt, sobald eine neue Regierung gebildet sei, hieß es in einem schriftlichen Statement.

Bankensektor „gesund“

Die wirtschaftliche Lage Österreichs und die Entwicklung der vergangenen Jahre wird wie erwartet positiv beurteilt. 2018 sei das Fiskalergebnis besser gewesen als erwartet, und es sei sogar ein kleiner Budgetüberschuss erzielt worden. Insbesondere die Einkommensteuereinnahmen seien unerwartet hoch ausgefallen, während die Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung geringer gewesen seien als budgetiert. Aber auch die geplanten Investitionen seien nicht zur Gänze umgesetzt worden. Die Staatsverschuldung sei um fast fünf Prozentpunkte auf unter 74 Prozent gesunken und liege daher unter dem EU-Durchschnitt, heißt es in der Mitteilung. Österreichs Bankensektor wird als „insgesamt gut kapitalisiert und gesund“ eingeschätzt.

Die von der bisherigen Regierung vorgeschlagene Steuerreform enthält nach IWF-Beurteilung einige vorteilhafte Maßnahmen, weitere Verbesserungen wären aber möglich, meinen die IWF-Ökonomen. Das Reformpaket sehe eine Reduktion der Steuerbelastung um 1,5 Prozent des BIP vor, verteilt über drei Jahre. Die steuerliche Belastung von Arbeit würde gesenkt und damit die Langzeitarbeitslosigkeit reduziert sowie die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt.

Blick auf Statistik Austria

Österreich sei wegen seiner guten Wirtschaftspolitik und Transparenz international angesehen und sollte „jede Anstrengung unternehmen, um diese schwer errungene Reputation zu bewahren“, schreibt IWF-Delegationsleiter Franks weiter. Die noch ausstehende Reform der Bankenaufsicht sollte so umgesetzt werden, dass die Unabhängigkeit und Finanzierung der Aufsicht gewährleistet bleibe.

Auch sei bei der Statistik Austria darauf zu achten, die Qualität, Quantität und den gleichberechtigten Zugang zu Wirtschaftsdaten auch künftig sicherzustellen. Bei der Besetzung von Leitungspositionen bei unabhängigen Agenturen müsse auf eine herausragende Qualifikation und Integrität der Kandidaten geachtet werden.

Sport

Chronik

Auf der Pinzgauer Straße (B311) bei Bruck an der Glocknerstraße in Salzburg ist gestern Nachmittag eine 78-jährige Frau bei einem Verkehrsunfall gestorben. Mehrere Personen wurden schwer verletzt.

Mehr dazu in salzburg.ORF.at

Lkw brannte nach Unfall aus

Auf der Südautobahn (A2) ist es gestern Abend in Richtung Wien bei Leobersdorf in Niederösterreich zu einem schweren Lkw-Unfall gekommen. Ein Laster mit Waschpulver an Bord krachte gegen eine Betonleitwand und begann zu brennen.

Mehr dazu in noe.ORF.at

Mindestens 19 Studentinnen und Studenten sind gestern bei einem Feuer in der Stadt Surat im Westen Indiens gestorben. Sechzehn Menschen seien wegen Verbrennungen gestorben und drei weitere aufgrund von Verletzungen, die sie sich beim Sprung aus dem Gebäude zugezogen hätten, sagte ein Arzt vom medizinischen Bildungs- und Forschungsinstitut in Surat der Nachrichtenagentur AFP. 16 der Toten waren demnach Frauen.

Bilder zeigten wie orangene Flammen und schwarzer Rauch von dem Gebäude emporstiegen und Menschen versuchten, sich durch Springen zu retten. Ein Feuerwehrvertreter erklärte, 50 bis 60 Menschen hätten sich bei Ausbruch des Feuers im obersten Stockwerk des mehrstöckigen Gebäudes aufgehalten. Das Feuer habe sich wegen des im Dach verwendeten Materials schnell ausgebreitet. Der Grund für den Brand blieb zunächst unklar.

Lokalen Medien zufolge könnte die Zahl der Todesopfer noch steigen, da viele Menschen noch in Krankenhäusern behandelt würden.

Lifestyle

Eine saubere Wohnung ist den Deutschen teuer. Rund 2,3 Milliarden Euro gaben die Verbraucherinnen und Verbraucher im vergangenen Jahr im Lebensmittelhandel und in Drogeriemärkten für Reinigungs- und Pflegeprodukte vom Geschirrspülmittel bis zum Haushaltsreiniger aus. Das geht aus einer aktuellen Studie des Marktforschungsunternehmens Nielsen hervor. Po Kopf entsprach das Ausgaben von rund 28,65 Euro.

Insgesamt wurden 2018 rund 1,3 Milliarden Packungen Geschirrspülmittel, Reiniger und Polituren verkauft. Am häufigsten nachgefragt wurde laut Nielsen Handgeschirrspülmittel. Insgesamt seien 2018 rund 217 Millionen Packungen Geschirrspülmittel verkauft worden. Auf Platz zwei im Einkaufsranking landeten Duftsteine für WCs und für Spülkästen, auf Rang drei Haushaltsreiniger.

Kultur

Der britische Streetart-Künstler Banksy hat ein bereits vor fast zwei Wochen in Venedig entdecktes Graffito für sich reklamiert. Auf seinem Instagram-Account postete Banksy gestern ohne Kommentar zwei Fotos von dem Kunstwerk an einer Hauswand an einem Kanal. Darauf zu sehen ist ein Kind mit einer Rettungsweste und einer Seenotfackel. Das Wandgemälde war kurz nach der Eröffnung der Kunst-Biennale entdeckt worden.

Bevor Banksy die Verantwortung für das Bild des „Migrantenkindes“, wie die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ es nennt, übernahm, hatte er bereits enthüllt, ein anderes Kunstwerk in Venedig gezeigt zu haben.

Vor der Eröffnung der Biennale, die eine der bedeutendsten Schauen für zeitgenössische Kunst ist, hatte er nach Darstellung auf seinem Instagram-Account in der Nähe des Markusplatzes einen Straßenstand aufgebaut. Dort zeigte er mehrere Gemälde, die sich zu einem großen Kreuzfahrtschiff zusammenfügen.

Um Banksy hat sich ein riesiger Hype entwickelt, da seine Identität ungeklärt ist. Immer wieder tauchen Werke auf, die ihm zugeordnet werden.

Rene Pollesch sattelt die Pferde neu, ja stellt ein ganzes Stück bei der Uraufführung in Wien auf den Rücken von sieben Lipizzanern, die mit den Ohren wackeln können und aus den Nüstern rauchen. Das Publikum bekommt über 90 Minuten eine Cavalleria Rusticana durch die Bücher, die den Autor zuletzt interessiert haben – oder ihn seit den 90er Jahren blähen.

Mehr dazu in ORF.at/festwochen19.

Religion

Rund 360.000 Menschen haben gestern an der 15. „Langen Nacht der Kirchen“ teilgenommen. Dies teilten die Organisatoren in der Nacht laut Kathpress mit. Rund 800 Kirchen, Klöster und Pfarrzentren zwischen Boden- und Neusiedlersee hielten teils bis in die späten Nachtstunden hinein offen. Besucher konnten aus einem bunten Programm-Mix aus Musik, Gebet, Film, Kirchenführungen und Ausstellungen sowie Lesungen und Diskussionen wählen.

Mehr dazu in religion.ORF.at

Leute

Adam Levine (40), Frontmann der US-Band
Maroon 5, scheidet nach acht Jahren als Juror bei der amerikanischen TV-Show „The Voice“ aus. Es sei für ihn an der Zeit, die Show hinter sich zu lassen, schrieb Levine gestern in einer längeren Abschiedsbotschaft auf Instagram. Diese Jahre hätten sein Leben verändert und er werde für die Erfahrung immer dankbar sein. Er dankte ausdrücklich Moderator Carson Daly und seinem Jury-Kollegen Blake Shelton, mit dem er Gesangstalente in der bei NBC ausgestrahlten Sendung bewertete.

Für Levine soll in der kommenden 17. Staffel im Herbst nun die mit Shelton befreundete Sängerin Gwen Stefani einspringen, wie die Produzenten mitteilten. Zudem sind Kelly Clarkson und John Legend an Bord. In der Vergangenheit wirkten auch Stars wie Christina Aguilera, Miley Cyrus, Jennifer Hudson, Usher und Pharrell Williams mit.

Levine war im Februar mit Maroon 5 in der Super-Bowl-Halbzeit beim Football-Endspiel in Atlanta aufgetreten. Im Jahr zuvor waren der Sänger und seine Frau, Topmodel Behati Prinsloo, zum zweiten Mal Eltern geworden. Das „People Magazine“ hatte ihn 2013 zum „Sexiest Man Alive“ gekürt. Zudem machte er als Serienstar („American Horror Story“) und im Kino („Can A Song Save Your Life?“) Karriere.

Panorama

Festwochen