Inland

Bankenabgabe: Streit über unbefristete Verlängerung

ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll zeigt sich skeptisch gegenüber der Forderung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), die Bankenabgabe unbefristet zu verlängern und die Banken damit für den Schaden aufkommen zu lassen, der durch die Notverstaatlichung der Kärntner Hypo Alpe-Adria-Bank entsteht.

Stummvoll sieht den Vorschlag Faymanns durch den Wahlkampf motiviert, wie er heute im Ö1-„Morgenjournal“ sagte. Das Finanzministerium warnte gleichzeitig davor, „Horrorzahlen“ an die Wand zu malen. Man könne die von Faymann genannten Zahlen derzeit weder bestätigen noch kommentieren.

„Nicht dreifach belasten“

„Es ist sicher richtig, darüber nachzudenken, was die Banken beitragen können zur Bankenkrise. Aber man kann nicht sagen, die Banken sollen dreifach belastet werden. Das ist nicht klug“, meinte Stummvoll. Bevor man über eine unbefristete Verlängerung der Bankenabgabe verhandeln könne, müsse man abwarten wie sich die Finanztransaktionssteuer (FTS) und die geplanten strengeren Eigenkapitalvorschriften (Basel III) auswirken werden. Ob sich ein etwaiger Beschluss vor der Nationalratswahl zeitlich noch ausgehen werde, werde man sehen.

Ministerium warnt Faymann vor Zahlennennung

Faymann geht davon aus, dass die Republik für vier bis sieben Mrd. Euro an Haftungen für die notverstaatlichte Hypo Alpe-Adria wird geradestehen müssen. Knapp neun Mrd. Euro will Faymann bis zum Jahr 2019 von den Geldinstituten eintreiben.

Das Finanzministerium warnt laut „Kurier“ und „Kronen Zeitung“ (Sonntag-Ausgaben) Faymann davor, „Horrorzahlen“ zu nennen. Das sei „kontraproduktiv und gefährlich“. Derartige Zahlen könne das Ministerium derzeit weder bestätigen noch kommentieren. Jetzt sei entscheidend, die Bank in ruhige Gewässer zu bringen und die Gespräche mit der EU nicht zu gefährden und damit „dem Finanzplatz Österreich finanziellen Schaden zuzufügen“.

Das Ministerium betont, dass ein Drittel der Haftungen des Landes Kärnten und ein Drittel der Hochrisikogeschäfte der Bank bereits abgebaut werden konnten. Jetzt gelte es, „kühlen Kopf zu bewahren, den Schaden zu minimieren und eine nachhaltige, steuergeldschonende Lösung zu finden“.

Grüne für Faymann-Vorschlag

Die Grünen begrüßen laut „Kurier“ den Faymann-Vorschlag, die Bankenabgabe für einige Jahre zu verlängern, als „wichtig und richtig“. „Der Finanzsektor muss abzahlen, was er an Kosten verursacht hat“, wird der stellvertretende Bundessprecher Werner Kogler zitiert. Er fordert, die Verlängerung der Bankensteuer noch vor der Wahl im September zu beschließen. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky erklärte am Samstag, dass die Regierung den Geschäftsbanken „das Zocken“ verbieten sollte.

„Sozialistische Umverteilungsfantasien“

„Der Faymann-Vorstoß, die Bankensteuer zu verlängern, um damit das Hypo-Alpe-Adria-Desaster zu finanzieren, ist strikt abzulehnen“, so der niederösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka am Sonntag in einer Presseaussendung.

Der Vorstoß sei ein „Paradebeispiel sozialistischer Umverteilungsfantasien“. Denn letztlich seien es die vielen Bankkunden, die für die Bankensteuer aufkommen müssten. Sobotka fordert Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) auf, entschieden gegen die Ideen von Faymann aufzutreten. „Die populistischen Wahlkampftöne Faymanns schaden dem Finanzplatz und Wirtschaftsstandort Österreich massiv“, so Sobotka.

Töchterle: Studienplatzfinanzierung Koalitionsbedingung

Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle will die Frage der Studienplatzfinanzierung zur Koalitionsbedingung machen. „Wenn der Staat dafür haftbar gemacht werden kann, dass die Leute keine guten Studienbedingungen haben, dann muss man flächendeckend Zugangsregeln machen“, machte sich Töchterle in der Tageszeitung „Österreich“ (Sonntag-Ausgabe) erneut für Beschränkungen nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) stark.

„Für mich ist die Studienplatzfinanzierung Koalitionsbedingung“, so Töchterle wörtlich. Hintergrund ist ein Urteil des OGH, wonach ein einstiger Medizinstudent Schadenersatz zugesprochen bekam, weil ihm kein Studienplatz zur Verfügung stand. Im Herbst startet ein zeitlich befristeter Probelauf für eine Studienplatzfinanzierung in fünf „Studienfeldern“.

Mikl-Leitner will „Zeugnis“ für Soldaten

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will ein „Zeugnis“ für Soldaten. Geht es nach der ÖVP-Verhandlerin zur Heeresreform, sollen diese nach ihrem geleisteten Dienst eine „Kompetenz-Bilanz“ bekommen, berichtet die Tageszeitung „Österreich“ (Sonntag-Ausgabe).

In dem Papier würden alle Fähigkeiten aufgezählt, die sich der Soldat angeeignet hat. Das könnten etwa Leistungsabzeichen beim Sport und das Erwerben des Lkw-Führerscheins sein.

Lob für Karenz für pflegende Angehörige

Die geplante Einführung der Pflegekarenz für pflegende Angehörige ist in den bisher eingetroffenen Stellungnahmen zum Gesetzestext weitgehend begrüßt worden. Vermisst werden vor allem ein Rechtsanspruch auf die Karenz und ein erhöhter Kündigungsschutz während dieser Zeit - analog zum Mutterschutz.

Erfreut zeigte sich der überparteiliche Seniorenrat, der mit der Möglichkeit der Inanspruchnahme von Pflegekarenz und Pflegeteilzeit eine „wichtige Forderung“ umgesetzt sieht. Die neuen Regelungen werden vom Seniorenrat „nachdrücklich unterstützt“.

Rechtsanspruch wird vermisst

Auch Diakonie, Rotes Kreuz, die Interessengemeinschaft pflegender Angehöriger und die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) begrüßten die Pläne. Allerdings vermissen all diese Hilfsorganisationen einen Rechtsanspruch auf die Karenz. Das scheine „überarbeitungsbedürftig“, so die Diakonie in ihrer Stellungnahme. Im Schreiben des Roten Kreuzes heißt es dazu: „Wir fordern (...) nachdrücklich die Verankerung eines Anspruches auf Pflegekarenz im Gesetz.“

Die Interessengemeinschaft pflegender Angehöriger sowie die ÖAR fordern neben dem Rechtsanspruch auch einen erhöhten Kündigungsschutz für die pflegenden Angehörigen während der Karenzzeit bzw. Pflegeteilzeit. Sollte der geforderte Rechtsanspruch nicht umgesetzt werden, so schlägt die Interessengemeinschaft vor, neben dem Betriebsrat als vermittelnde Stelle auch ein Schiedsgericht zu installieren.

Bis zu drei Monate

Der Hauptverband merkte an, dass ein Wechsel zwischen Pflegekarenz und -teilzeit offenbar nicht vorgesehen ist - und hinterfragt die Sinnhaftigkeit dieser Bestimmung. Die Wiener Landesregierung forderte, dass die Regelungen auch für Beamte oder Vertragsbedienstete von Ländern und Gemeinden gleichsam gelten müssten, das sei laut vorliegendem Gesetzestext nicht vorgesehen.

Der Plan der Regierung sieht vor, dass pflegende Angehörige künftig bis zu drei Monate in Pflegekarenz gehen können. Für die Jobunterbrechung ist ein Karenzgeld von bis zu 1.400 Euro monatlich vorgesehen. Gelten sollen die Neuregelungen ab 1. Jänner 2014. Die Pflegekarenz soll ab der Pflegegeldstufe drei oder ab der Stufe eins bei minderjährigen Kindern und bei Demenz möglich sein.

Zwei Angehörige pro Pflegebedürftigen

Ein Angehöriger kann laut Plan die Pflegekarenz einmal antreten, bei einer Verschlechterung des Zustands - einer Erhöhung der Pflegegeldstufe - auch ein weiteres Mal. Pro Pflegebedürftigen können zwei Angehörige in Karenz gehen. Das Karenzgeld soll sich am zuletzt bezogenen Gehalt orientieren. Maximal sollen es 1.400 Euro pro Karenzmonat sein. Eine Krankenversicherung besteht während dieser Zeit weiter, auch der Erwerb des Abfertigungsanspruchs bleibe aufrecht.

Ausland

Islamisten greifen Kiss-In in Ankara mit Messern an

Islamisten haben in Ankara ein öffentliches Kiss-In mit Messern angegriffen und einen Jugendlichen verletzt. Wie türkische Medien heute berichteten, wollten mehr als 200 überwiegend junge Menschen mit dem Küssen in der Öffentlichkeit ein Zeichen gegen die schleichende Islamisierung der Gesellschaft setzen.

Die Aktion fand an einer U-Bahn-Station im Zentrum der Hauptstadt statt. Dort waren Gemeindebeamte zuvor im Namen der „moralischen Ordnung“ gegen ein sich küssendes Paar vorgegangen.

Polizei war anwesend

Als sich die Teilnehmer der Protestaktion aus Solidarität mit dem Paar ihrerseits küssten, riefen etwa 20 Islamisten „Allah Akbar“ (Gott ist groß) und gingen ungeachtet der anwesenden Polizisten mit Messern auf einige Demonstranten los.

In der Türkei, deren Bevölkerung offiziell zu 99 Prozent muslimisch ist, ist seit mehr als zehn Jahren die islamisch konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an der Macht.

Straßenkrawalle in Schweden deutlich abgeflaut

Die nächtlichen Unruhen in Stockholm und anderen schwedischen Städten sind am Wochenende deutlich abgeflaut. Nach Angaben der Polizei wurden zwar auch in der Nacht auf heute in mehreren Vororten der Hauptstadt wieder Autos angezündet und Steine auf Polizisten geworfen. Dabei sei der Umfang aber deutlich zurückgegangen, sagte der zuständige Behördensprecher Lars Byström im Rundfunksender SR.

Schon nach der Nacht zuvor hatte die Polizei von einer Beruhigung gesprochen. Vorher hatten Beteiligte an den Krawallen in mehreren Vororten mit hohem Migrantenanteil seit Anfang der Woche neben Autos unter anderem auch Schulen in Brand gesetzt. Als Auslöser galt der der Tod eines 69-jährigen Immigranten, den Polizisten nach eigenen Angaben in Notwehr erschossen hatten. Anwohner vermuten einen rassistischen Hintergrund.

Korruptionsverdacht bei deutscher Bundeswehr

Zusätzlich zum Drohnen-Desaster droht dem deutschen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) laut einem Pressebericht Ärger bei einem anderen Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz wegen Korruptionsverdachts in Zusammenhang mit der Beschaffung von mehreren Gewehrtypen.

Bereits im März wurden demnach Diensträume des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt.

Ermittlungen auch gegen General

Nach Informationen der Zeitung richten sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft unter anderem gegen einen General im Verteidigungsministerium und gegen Mitarbeiter des BAAINBw sowie gegen Verantwortliche eines deutschen Rüstungsunternehmens.

Den Vorwürfen zufolge sollen Gewehre für die Bundeswehr beschafft und an die Truppe geliefert worden sein, obwohl bei wehrtechnischen Untersuchungen der Waffen schwerwiegende Mängel festgestellt wurden, wie die „BamS“ weiter berichtet. Die Prüfer sollen demnach bei den Gewehren unter anderem ungenügende Treffgenauigkeit und zu hohen Verschleiß konstatiert haben.

Das Bundesamt habe ebenso wie deutsche Verteidigungsministerium die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bestätigt, berichtet das Blatt. Zu Einzelheiten wollten demnach beide Behörden keine Stellung nehmen. Das Koblenzer Bundesamt war auch mit der vorläufigen Zulassung der umstrittenen „Euro-Hawk“-Drohne befasst.

Krawalle bei Technoparade in Bern

Bei einer Technoparade in der Schweizer Hauptstadt Bern ist es in der Nacht auf heute zu Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Teilnehmern und Polizisten gekommen.

Während die meisten der etwa 7.000 Teilnehmer des Umzugs „Tanz Dich frei“ friedlich feierten, versuchte eine Gruppe vermummter Demonstranten immer wieder, Absperrungen vor dem Parlament zu durchbrechen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Einige Demonstranten warfen Flaschen und Böller auf Beamte.

Der Umzug in der Berner Innenstadt hatte am Abend begonnen. Er fand zum dritten Mal statt. Im vergangenen Jahr hatten 20.000 Menschen teilgenommen. Die Veranstalter wenden sich unter anderem gegen die Verdrängung alternative Bevölkerungsgruppen durch steigende Mieten.

F: Neue Demonstration gegen eingeführte Homosexuellenehe

Eine Woche nach der offiziellen Einführung der Ehe zwischen Homosexuellen in Frankreich gehen heute die Gegner der Reform erneut auf die Straße. Die Polizei rechnet in Paris mit bis zu 150.000 Demonstranten. Befürchtet werden Ausschreitungen gewaltbereiter Rechtsextremer, die bereits in den vergangenen Monaten an Demonstrationen der Homosexuellenehen-Gegner teilgenommen und dabei randaliert hatten.

Die Homosexuellenehe, die gleichgeschlechtlichen Paaren auch das Adoptionsrecht einräumt, war Ende April vom französischen Parlament endgültig beschlossen worden. Vergangenen Samstag setzte Staatschef Francois Hollande mit seiner Unterschrift die umstrittene Reform in Kraft, gegen welche die konservative Opposition und die katholische Kirche Sturm gelaufen waren.

Sieben Millionen Italiener zu Teilkommunalwahlen aufgerufen

Sieben Millionen Italiener sind heute und morgen zu Teilkommunalwahlen in 564 Gemeinden aufgerufen. Die größten am Urnengang beteiligten Kommunen sind Rom, sowie 15 Provinzhauptstädte, darunter Ancona, Brescia, Pisa, Siena, Treviso und Vicenza. Sollte in den Gemeinden mit über 15.000 Einwohnern kein Bürgermeisterkandidat beim ersten Wahlgang die Stimmenmehrheit erhalten, sind Stichwahlen am 9. und 10. Juni geplant.

Das Interesse der Medien konzentriert sich auf den Wahlkampf in der Knapp-Drei-Millionen-Hauptstadt Rom. Hier kämpft der seit 2008 amtierende Bürgermeister Gianni Alemanno um die Wiederwahl. Alemannos gefährlichster Rivale ist der Mitte-links-Kandidat Ignazio Marino. Der Arzt und Senator wurde nach Vorwahlen zum Bürgermeisterkandidaten der Mitte-links-Partei in Rom gekürt. Als dritter Bürgermeisterkandidat geht der Baulöwe Alfio Marchini mit einer eigenen linksorientierten Bürgerliste um das Bürgermeisteramt ins Rennen.

Afrikanische Union berät über Mali und Kongo

Einen Tag nach den Feiern zum 50-jährigen Bestehen der Afrikanischen Union kommen die Staats-und Regierungschefs der Organisation heute in Addis Abeba zu einem Gipfeltreffen zusammen. Während der zweitägigen Beratungen sollen unter anderem die Lage in Mali angesichts des Armeeeinsatzes gegen die Islamisten sowie der Konflikt zwischen Rebellen und Armee in der Demokratischen Republik Kongo besprochen werden.

Gestern war in der äthiopischen Hauptstadt der 50. Jahrestag der Gründung der AU gefeiert worden, der fast alle afrikanischen Staaten angehören. Zu den Gästen zählten unter anderem Frankreichs Präsident Francois Hollande, US-Außenminister John Kerry und UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon.

Rebellen töten zwölf indische Politiker

Maoistische Rebellen haben bei einem Angriff in Zentralindien 17 Menschen getötet, unter ihnen zwölf Politiker der regierenden Kongresspartei.

Der Angriff in einem Urwaldgebiet im Bundesstaat Chhattisgrah zielte nach Behördenangaben auf einen Fahrzeugkonvoi, in dem die Politiker unterwegs waren. Fünf Polizisten und zwölf örtliche Politiker der Kongresspartei seien getötet worden. Ein früherer Minister habe lebensgefährliche Verletzungen erlitten. Zudem wurden der Vorsitzende der Kongresspartei in dem Bundesstaat und sein Sohn während des Angriffs entführt. Ihr Verbleib ist derzeit unklar.

Die Vorsitzende der Kongresspartei, Gandhi, verurteilte den Angriff als „schockierend“.

Wirtschaft

Raiffeisen will Staatskapital bis 2015 zurückzahlen

Die Spitzengremien von Raiffeisen sollen sich laut einem Zeitungsbericht darauf verständigt haben, das staatliche Partizipationskapital von 1,75 Mrd. Euro bis 2015 zurückzuzahlen, wenn sich das Marktumfeld nicht wieder verschlechtert. Grund dafür sei, dass sich 2015 die Verzinsung dieses Staatskapitals deutlich erhöhen würde, und man nicht gewillt sei, dies in Kauf zu nehmen, berichtet die „Wiener Zeitung“ unter Berufung auf einen Insider.

Das zurückgezahlte Kapital müsste dann allerdings von privater Seite wieder geholt werden. Offiziell sei dazu von der Raiffeisen Zentralbank (RZB) nichts zu erfahren, heißt es.

Zwei Szenarien

Banker würden jedoch von zwei Szenarien ausgehen: Die RZB verringert ihren knapp 80-prozentigen Anteil an der Raiffeisen Bank International (RBI) deutlich, oder die RZB befreit sich von Kapitalbindungen - etwa durch den Verkauf „schwerer Beteiligungen“ wie der Uniqa.

"Eine Hauptversammlung dominiert man mit 25 Prozent aufwärts, dazu braucht man nicht 80 Prozent“, zitiert die Zeitung einen Investmentbanker. Um ihren Anteil zu verringern, müsste allerdings der Aktienkurs von derzeit 26 bis 27 Euro deutlich steigen. Zu diesem Kurs sei die RBI bloß 5,2 Mrd. Euro wert. Zu diesem Preis werde es also schwierig.

Am Uniqa-Versicherungskonzern hält die RZB derzeit 45 Prozent. Allerdings hätten sich derartige "Allfinanz-Konzepte“ schon überlebt, so die Zeitung. So kooperierten etwa Erste Bank und Vienna Insurance Group problemlos ohne Kapitalverschränkung miteinander.

560 Mio. Euro an Dividenden

Dass die Republik Raiffeisen im Jahr 2009 mit einer Kapitalhilfe unter die Arme griff, sei für sie bisher ein recht ordentliches Geschäft gewesen, heißt es weiter. Alles in allem habe sie dafür 560 Mio. Euro an Dividenden für die vergangenen vier Jahre kassiert (schon inklusive der Zahlung für 2012, die im Sommer erfolgt). Davon habe der Bund etwa die Hälfte als Gewinn verbuchen können, weil er sich für das zugeschossene Kapital am Markt verschulden musste und Zinsen zu bedienen hatte.

Für 2013 müsse Raiffeisen so wie bisher acht Prozent zahlen - 140 Mio. Euro. Ab 2014 wird es dann mit jedem Jahr, in dem Staatskapital noch behalten wird, teurer.

Die Erste Bank hatte beim Bund 2009 ebenfalls eine Kapitalhilfe von 1,2 Mrd. Euro abgerufen und dafür bisher knapp 392 Mio. Euro an Dividenden bezahlt. Sie will das Kapital vorerst noch behalten. Die BAWAG indes - sie erhielt 550 Mio. Euro - will zur Jahresmitte mit der Rückzahlung beginnen. Von ihr hat der Bund schon 179 Mio. Euro Dividenden bekommen. Mit 9,3 Prozent muss die BAWAG mehr zahlen als Raiffeisen und Erste.

China kündigt im Handelsstreit Verhandlungen mit EU an

China will morgen direkte Verhandlungen mit der EU-Kommission über drohende Strafzölle auf chinesische Solarprodukte aufnehmen. Das kündigte Chinas Handelsministerium heute laut einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua an. Die EU will Solar-Billigimporten aus China dem Vernehmen nach mit einem durchschnittlichen Zollsatz von 47 Prozent belegen.

Neben dem Streit um Solarprodukte werde es unter anderem auch um das Dumping-Verfahren gegen chinesische Technologieprodukte gehen. China hatte seinerseits kürzlich eine Anti-Dumping-Untersuchung zu Importen von Stahlrohren aus Europa eröffnet.

Speckgürtel rund um Wien wächst weiter

Der Speckgürtel rund um Wien wächst immer weiter, Gemeinden wie Schwechat erwartet ein Bevölkerungszuwachs. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin „Gewinn“. Die Abwanderung vom Land quasi aufs Land rund um die Stadt wird zunehmend beliebter.

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Leichter Rückgang bei Krankenständen 2012

Im Vorjahr hat es bei den Krankenständen nach dem Anstieg im Jahr davor wieder einen leichten Rückgang gegeben. Auf jeden Arbeiter oder Angestellten entfielen im Schnitt 12,8 Krankenstandstage, im Jahr davor lag dieser Wert noch bei 13,2 Tagen, wie aus den neuesten Daten des Hauptverbands hervorgeht.

Dies bedeutet einen Rückgang der durchschnittlichen Krankenstandstage pro Person um rund 2,5 Prozent gegenüber 2011 (13,2 Tage im Schnitt). Auch in absoluten Zahlen sind die Krankenstandstage leicht gesunken - und zwar von 39.977.321 Tage auf 39.671.833 Tage (bei gleichzeitiger Zunahme der Arbeiter und Angestellten von 3,036 Millionen auf 3,089 Millionen im Jahresschnitt).

Ziemlich konstant seit 2003

Frauen beanspruchten wie auch in den Jahren davor etwas mehr an Krankenstandstagen: Während Männer im Schnitt 12,5 Tage im Krankenstand waren, betrug diese Zahl bei Frauen 13,2 Tage.

Insgesamt ist die Zahl der Krankenstandstage und Fälle seit 2003 ziemlich konstant. Vor zehn Jahren waren die österreichischen Arbeiter und Angestellten im Schnitt 13,2 Tage im Krankenstand. Den niedrigsten Schnitt gab es seitdem im Jahr 2006 mit 12,0 Tagen.Die durchschnittliche Falldauer pro Krankenstand betrug 2012 10,5 Tage.

IWF: Aufschwung des „arabischen Frühlings“ in Gefahr

In den Ländern des „arabischen Frühlings“ bremsen nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) wachsende soziale Spannungen die wirtschaftliche Erholung nach der Revolution. Die politische Unsicherheit erhöhe den Druck auf die Staatshaushalte und bedrohe die ökonomische Stabilität, sagte der IWF-Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika, Masud Ahmed, gestern der Nachrichtenagentur Reuters.

„Die große Herausforderung in diesem Jahr ist es, mit den Erwartungen einer Bevölkerung umzugehen, die immer weniger Geduld aufbringt“, sagte Ahmed am Rande des Weltwirtschaftsforums zum Nahen Osten und Nordafrika in der jordanischen Hauptstadt Amman. Es müssten Maßnahmen getroffen werden, die die Wirtschaft stabilisierten und die Basis für ihre Reform legten, damit es mehr Arbeitsplätze und Wachstum gebe.

Hohe Preise für Energie und Lebensmittel

Ölimporteure wie Marokko, Tunesien, Ägypten und Jordanien müssten hohe Preise für Energie und Lebensmitteleinfuhren zahlen, erklärte Ahmed. Sie hätten außerdem mit den Auswirkungen der rückläufigen Entwicklung der Weltwirtschaft und mit der wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung seit der Revolution vor mehr als zwei Jahren zu kämpfen, sagte er.

Der Übergang dauere länger als gedacht, die Arbeitslosigkeit wachse und die sozialen Unruhen nähmen zu, zählte Ahmed auf. Schon jetzt sei in den Ländern rund ein Drittel der jungen Leute arbeitslos. Wenn der Staat nun mehr Geld für Lebensmittel- und Benzinsubventionen ausgebe, dann wachse sein Defizit. Politische Instabilität wiederum schrecke die dringend benötigten ausländischen Investoren ab, sagte Ahmed.

„Mitten im politischen und sozialen Übergang ist es noch schwieriger, die notwendigen Reformen umzusetzen, um das Ungleichgewicht im Etat zu beheben“, räumte Ahmed ein. „Aber die Option, all dies noch länger hinauszuschieben, gibt es für viele Länder einfach nicht.“

Demonstrationen gegen Monsanto in mehreren EU-Städten

Tausende Menschen haben in mehreren europäischen Städten gestern gegen den US-Agrarriesen Monsanto und gentechnisch veränderte Organismen (GVO) demonstriert. In Paris beteiligten sich mehrere hundert Demonstranten an einem Sit-in am Trocadero-Platz nahe des Eiffelturms.

Sie forderten, dass Produkte mit gentechnisch veränderten Organismen generell als solche ausgewiesen werden müssen. In Straßburg gingen bis zu 450 Demonstranten auf die Straße. Auch in Wien versammelten sich mehrere hundert Demonstranten.

Im niederländischen Wageningen, Zentrum der Lebensmittelindustrie, versammelten sich laut den Organisatoren rund 3.000 Demonstranten vor dem dortigen Sitz von Monsanto und hielten Schilder hoch mit Aufschriften wie „Monsanto tötet“ oder „Rettet die Biodiversität“. In Amsterdam protestierten etwa 1.200 Menschen. In Berlin und München waren es jeweils etwa 300.

In der EU wurden bis jetzt erst zwei gentechnisch veränderte Organismen zum Anbau zugelassen: die Maissorte MON 810 von Monsanto und die von dem deutschen Konzern BASF entwickelte Amflora-Kartoffel. MON 810 wurde 1998 für zehn Jahre zugelassen, der Antrag auf eine Verlängerung liegt derzeit auf Eis.

Sport

Fußball: Neymar wechselt zum FC Barcelona

Das langjährige Tauziehen um Brasiliens Jungstar Neymar hat ein Ende gefunden. Der 21-Jährige verlässt den FC Santos und wechselt zum FC Barcelona. Neymar bestätigte am Samstagabend, dass er am Montag seinen neuen Vertrag beim spanischen Meister unterzeichnen werde. Dort soll er mit Weltfußballer Lionel Messi ein Traumduo bilden und Barca auch international wieder zum Maß aller Dinge machen.

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Champions League: Alaba setzt sich Europas Krone auf

David Alaba war gestern Abend als erster österreichischer Fußballer in einem Champions-League-Finale im Einsatz. Und der 20-Jährige spielte vor 86.000 Fans im Wembley-Stadion sowie rund einer Milliarde TV-Zuschauern im wesentlichen so, wie er es immer zu tun pflegt. Alaba strahlte über weite Strecken die Ruhe eines gestandenen Klassespielers aus, obwohl er gegen eine starke Borussia Dortmund nur selten zu offensiven Vorstößen kam. Defensiv blieb er so gut wie fehlerlos, im Finish glückte ihm beinahe das vorentscheidende Tor. Alles in allem war das Finale auch aus Alabas Sicht eine beeindruckende Erfolgsstory.

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Formel 1: Mercedes-Pole als Vettels Trumpf

Die vierte Mercedes-Poleposition in dieser Saison in Serie hat Red-Bull-Star Sebastian Vettel vor dem GP von Monaco in Monte Carlo nur wenig beeindruckt. „Wenn man den Sieg erschnüffeln kann, dann muss man die Chance nützen“, so der Weltmeister, der das Rennen heute vom dritten Platz aus in Angriff nimmt. Dass die Mercedes-Asse Lewis Hamilton und Nico Rosberg wegen des hohen Reifenverschleißes trotz Qualidominanz in den bisherigen Saisonrennen nie stachen, hob die Zuversicht Vettels und Red Bulls. Aber auch Mercedes will sich auf dem Stadtkurs nicht kampflos geschlagen geben.

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Chronik

Pferd blieb in Holzbrücke stecken

Ein Pferd hat gestern in Oberndorf Waldviertel in Niederösterreich einen Feuerwehreinsatz ein. Es stürzte auf einer Holzbrücke ein und blieb mit dem Kopf in einem Eisengeländer stecken.

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Entlaufener Stier von Jäger erschossen

Jener Stier, der am Freitag von einem Schlachtbetrieb in Schwanenstadt geflüchtet ist, konnte gestern Abend in Redlham in Oberösterreich von einem Jäger erlegt werden.

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70-Jährige starb nach Sturz von Heubarren

Eine 70-jährige Landwirtin ist gestern Abend in Au bei einem Arbeitsunfall ums Leben gekommen. Sie stürzte kopfüber von einem zwei Meter hohen Heubarren auf einen Betonboden. Reanimationsversuche der Rettung blieben erfolglos.

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Einbrüche in Salzburgs Schulen im Steigen

Seit Jahresbeginn wurde in 37 Salzburger Schulen eingebrochen. Der Schaden liegt bisher bei über 50.000 Euro. Die Polizei warnt in einem Schreiben sämtliche Gemeinden und den Landesschulrat.

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Deutsche Bahn jagt Graffiti-Schmierer mit Minihubschraubern

Die deutsche Bahn jagt Graffiti-Schmierer jetzt auch aus der Luft mit unbemannten Fluggeräten. Ähnlich wie eine Aufklärungsdrohne soll ein neuer Mini-Hubschrauber Sprayer aufspüren und filmen, wie die „Bild am Sonntag“ berichtete.

Der Hightech-Flieger, der in den nächsten Wochen im Einsatz getestet werden solle, kostet demnach rund 60.000 Euro und kann mit einem Akku mehr als 80 Minuten lang mit einer Geschwindigkeit von bis zu 54 Stundenkilometern in 150 Metern Höhe fast geräuschlos fliegen.

Wärmebildkamera an Bord

„Wir müssen neue Wege bei der Graffiti-Bekämpfung gehen“, sagte der Sicherheitschef der Deutschen Bahn, Gerd Neubeck, dazu der „BamS“. Allein im vergangenen Jahr entstanden dem Unternehmen dem Bericht zufolge durch 14.000 erfasste Graffiti Schäden in Höhe von 7,6 Millionen Euro.

Mit Hilfe einer Wärmebildkamera könne der Mini-Heli Personenbewegungen erkennen, hieß es weiter. Aus Datenschutzgründen solle das Gerät allerdings vorerst nur über Bahngelände eingesetzt werden. Die Bedienungsmannschaft besteht laut „BamS“ aus einem Piloten und einem Operator, der die Wärmebilder auswertet.

F: 1,2 Mio. Dosen gefälschtes Aspirin beschlagnahmt

Der französische Zoll hat 1,2 Millionen Dosen gefälschtes Aspirin aus China beschlagnahmt. Die gefälschte Medizin sei in einer Schiffsladung mit Tee aus China versteckt gewesen und am 17. Mai im Hafen von Le Havre in Nordwestfrankreich entdeckt worden, teilte das Wirtschaftsministerium in Paris gestern mit. Demnach handelte es sich um die größte jemals in der EU gefundene Menge gefälschter Medikamente.

Den Angaben zufolge bestanden die Tabletten vor allem aus Glukose und enthielten keine Wirkstoffe. Das gefälschte Aspirin sollte laut dem Wirtschaftsministerium an eine spanische Firma mit Sitz auf den Balearen geliefert werden, um auf der iberischen Halbinsel, in Südfrankreich sowie im französischsprachigen Afrika vertrieben zu werden.

Religion

Grazer Moscheebau im Plan

Vor einem Jahr ist in Graz mit dem Bau einer Moschee begonnen worden. Das Gebetshaus soll zwischen neun und zehn Millionen Euro kosten und wird ausschließlich durch Spenden finanziert; seit der Grundsteinlegung ist bereits einiges geschehen.

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Kultur

Filmfestspiele Cannes: Goldene Palme wird vergeben

Die 66. Filmfestspiele von Cannes werden als starker Jahrgang in die Geschichte des Festivals eingehen - doch für die Jury um Präsident Steven Spielberg und den Österreicher Christoph Waltz bedeutet das vor allem eine schwere Wahl wenn heute die Goldene Palme vergeben wird.

Gleich mehrere Filme gelten in diesem Jahr als preiswürdig, darunter die zwei asiatischen Werke „Like Father, Like Son“ von Kore-eda Hirokazu und „A Touch of Sin“ von Jia Zhangke, der italienische Film „The Great Beauty“ von Paolo Sorrentino und „La vie d’Adele“ des Franzosen Abdellatif Kechiche.

Zahlreiche Favoriten für Darstellerpreise

Unter den Favoriten für die Darstellerpreise befinden sich einige große Namen: Michael Douglas und Matt Damon brillieren in Steven Soderberghs „Behind the Candelabra“ als schillernder Entertainer und dessen junger Liebhaber, und Oscar Isaac glänzt in „Inside Llewy Davis“ der immer preisverdächtigen Coen-Brüder mit starker Leinwandpräsenz als Folkmusiker.

Bei den Frauen beeindruckte die junge Adele Exarchopoulos aus Kechiches Film sowohl Kritiker als auch Publikum, wenn sie mit einer etwas älteren Studentin die erste große Liebe erlebt.

IT

Dünn und robust: Die Bildschirmzukunft ist biegsam

Seit Jahren tüfteln die großen Konzerne an biegsamen Displays etwa für Fernseher, Handys und E-Reader, nun kommen die ersten Geräte auf den Markt. Sie beflügeln schon die Fantasien der Designer, denn die flexiblen Bildschirme sind extrem dünn, gelten als quasi unzerstörbar und eröffnen ganz neue Möglichkeiten bei der Gestaltung von Unterhaltungselektronik. Denkbar wäre etwa ein Smartphone mit Rundumdisplay, ein Tablet, das wie ein Buch zusammenklappbar ist, und auch ein Display, das wie ein Rollo ausgezogen wird.

Mehr dazu in Erste Geräte noch in diesem Jahr

Science

Dauer-Zirpen macht Grillen-Männchen attraktiv

Zirpen bringt männlichen Grillen gute Karten bei der Partnerwahl - das ist eine erste Erkenntnis einer Untersuchung über das Paarungsverhalten und die Grundlagen im Nervensystem, die am Institut für Zoologie der Uni Graz durchgeführt wird.

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Leute

Fürstin Charlene: „Albert und ich sind sehr glücklich“

Fürstin Charlene von Monaco ist Gerüchten über ein angebliches Kriseln ihrer Ehe mit Fürst Albert II. energisch entgegengetreten. „Es gibt überhaupt keinen Grund sich Sorgen zu machen“, sagte die 35-Jährige der „Bild am Sonntag“. „Albert und ich sind sehr glücklich, alles ist gut und wird gut bleiben.“

Die Spekulationen waren in einigen Illustrierten aufgekommen, nachdem der 55-jährige Ende April alleine zu den Feierlichkeiten beim Thronwechsel in die Niederlande gereist war.

„Ich hatte wirklich lange vorher eingeplante Termine in Südafrika, die für die Präsentation meiner Stiftung sehr wichtig waren“, erklärte Charlene. Die aus Südafrika stammende ehemalige Profi-Schwimmerin hat eine Sport-Stiftung ins Leben gerufen.

Saviano bereut Mafia-Buch „Gomorrha“

Der italienische Bestseller-Autor Roberto Saviano bereut es, über die Mafia geschrieben zu haben. „Ich habe in den Abgrund geschaut und mich in ein Monster verwandelt“, sagte der 33-Jährige, der seit Erscheinen seines Tatsachenromans „Gomorrha“ im Jahr 2006 unter Polizeischutz lebt, der „Welt am Sonntag“.

„Ich bin so vielen bizarren Personen begegnet, habe unglaubliche Geschichten gehört. Irgendwann habe ich angefangen, selbst wie ein Mafioso zu denken, allem und jedem zu misstrauen.“

Auch seine Familie müsse sich verstecken und an geheimen Orten aufhalten, sagte Saviano. „Dieses Buch hat mein Leben zerstört. Es ist wichtig zu berichten, keine Angst zu zeigen, sich nicht zum Schweigen bringen zu lassen. Aber genau so wichtig ist es, seine Straße zum Glück zu verteidigen.“

Strauss-Kahn mit neuer Freundin bei Premiere in Cannes?

Der wegen Vergewaltigungsvorwürfen und Sex-Partys in Verruf geratene ehemalige IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn hat sich beim Filmfestival von Cannes mit seiner angeblichen neuen Freundin gezeigt. Strauss-Kahn spazierte gestern Abend gut gelaunt mit Myriam L’Aouffir über den Roten Teppich zur Premiere des Films „Only Lovers Left Alive“ von Jim Jarmusch.

Promi-Magazine haben L’Aouffir bereits vor Monaten als neue Freundin des Franzosen bezeichnet, der von seiner Ehefrau Anne Sinclair getrennt lebt.

In New York festgenommen

Vor zwei Jahren war „DSK“ das Hauptgesprächsthema beim Festival in Cannes gewesen. Der damalige Hoffnungsträger der französischen Sozialisten für die Präsidentschaftswahl von 2012 war im Mai 2011 in New York festgenommen worden, nachdem ein Zimmermädchen ihm Vergewaltigung vorgeworfen hatte. Wegen der Ermittlungen musste er seinen Chefsessel beim IWF räumen und seine politischen Ambitionen in Frankreich auf Eis legen.

Die New Yorker Justiz stellte das Strafverfahren gegen Strauss-Kahn wegen Zweifeln an der Glaubwürdigkeit des Zimmermädchens im August 2011 ein. Ende vergangenen Jahres einigte sich Strauss-Kahn mit der Frau außergerichtlich auf die Zahlung einer finanziellen Entschädigung. In Frankreich laufen weiterhin Ermittlungen gegen Strauss-Kahn. Der 64-Jährige wird verdächtigt, Sex-Partys mit Prostituierten mitorganisiert zu haben.