Ausland

Türkei: Entscheidende Abstimmungen über Präsidialsystem

Die Abgeordneten im Parlament in Ankara beginnen heute mit den entscheidenden Abstimmungen über die Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei. In zweiter Lesung entscheiden die Parlamentarier über jeden der 18 Änderungs-Artikel einzeln. Danach folgt eine Abstimmung über das Gesamtpaket, die die Regierungspartei AKP für Samstag plant. Benötigt wird jeweils die Zustimmung von mindestens 330 der 550 Abgeordneten.

Referendum im Frühjahr

Sollten diese Mehrheiten erzielt werden, soll es zwischen Ende März und Mitte April zu einem Referendum kommen. Die von Staatschef Recep Tayyip Erdogan seit langem angestrebte Verfassungsreform würde dem Präsidenten deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Erdogan würde zugleich als Staats- und Regierungschef amtieren und könnte weitgehend per Dekret regieren.

Alle Artikel abgenickt

In der am vergangenen Sonntag nach einer Woche beendeten ersten Abstimmungsrunde hatten alle 18 Artikel die erforderliche Dreifünftelmehrheit bekommen - auch dank Stimmen aus der Opposition. Der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, und weitere Abgeordnete seiner Partei unterstützen die Reform. Die größte Oppositionspartei CHP und die pro-kurdische HDP sind strikt gegen das Vorhaben, weil sie eine Ein-Mann-Herrschaft befürchten.

Italiens neuer Ministerpräsident Gentiloni bei Merkel

EU-Zukunft, „Brexit“, Trump: Italiens neuer Ministerpräsident Paolo Gentiloni kommt heute zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Der Nachfolger von Matteo Renzi - der Anfang Dezember nach dem verlorenen Verfassungsreferendum zurückgetreten war - wird von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt empfangen.

Bei einem Arbeitsmittagessen sollen die aktuellen europapolitischen und internationalen Fragen im Mittelpunkt stehen. Anschließend wird es eine Pressekonferenz geben. Auf Einladung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel halten Merkel und Gentiloni dann Reden bei einer deutsch-italienischen Wirtschaftskonferenz.

Witwe des Attentäters von Orlando angeklagt

Die Witwe des Attentäters, der in einem Nachtclub in Orlando 49 Menschen getötet hat, ist wegen Beihilfe angeklagt worden. Noor Salman habe ihrem Mann bei seinem Versuch geholfen, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen, hieß es gestern in der Anklageschrift. Außerdem wird die 30-Jährige beschuldigt, Beamte von Polizei und FBI in die Irre geleitet zu haben.

Der 29-jährige Omar Mateen, ein US-Bürger mit afghanischen Eltern, hatte in Orlando im Juni in einem Club für Schwule und Lesben 49 Menschen getötet und 53 verletzt, bevor er von der Polizei erschossen wurde. Er hatte dem IS seine Gefolgschaft geschworen.

Salman wurde am Montag in Kalifornien festgenommen, wohin sie nach der Tat gezogen war. Ihre Anwältin teilte dem Sender CNN mit, die 30-Jährige habe nichts von den Plänen ihres Mannes gewusst. Im Fall einer Verurteilung droht ihr eine lebenslängliche Haftstrafe.

EU wirbt bei Trumps Übergangsteam für Iran-Abkommen

Wegen ablehnender Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump über das internationale Atomabkommen mit dem Iran hat die EU nach Diplomatenangaben Kontakt zu Trumps Übergangsteam aufgenommen, um Überzeugungsarbeit zu leisten. „Es gab informelle Kontakte zu der neuen US-Regierung, um den Mehrwert der Vereinbarung zu erklären“, wurde gestern aus Diplomatenkreisen in Brüssel verlautet.

„Missverständnisse“ ausräumen

Dadurch sollten „Missverständnisse“ über das Atomabkommen ausgeräumt werden. „Es ist eine multilaterale Vereinbarung; wenn eine Seite zurücktritt, kann die andere dasselbe tun.“ Die EU halte allerdings entschlossen an dem Abkommen mit Teheran fest und arbeite dabei „Hand in Hand mit China und Russland“. Schließlich habe das Atomabkommen „eine potenzielle größere Krise in einer Region mit starken Spannungen abgewendet“.

Jahrelang ausverhandelt

Das Atomabkommen mit dem Iran war nach jahrelangen Verhandlungen vor einem Jahr in Kraft getreten. Geschlossen hatten es die fünf UNO-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran. Es erlaubt dem Land die zivile Nutzung der Atomtechnologie, soll aber zugleich sicherstellen, dass Teheran keine Atomwaffen entwickeln kann.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die das Abkommen mit ausgehandelt hatte, versicherte gestern, die EU werde trotz Trumps Kritik an dem Atomabkommen festhalten. Trump hat die Vereinbarung mit Teheran als „katastrophal“ bezeichnet, da sie den Iran nicht am Bau von Atomwaffen hindere. Der Rechtspopulist drohte, das Abkommen nach seinem Amtsantritt am Freitag aufzukündigen.

De Maiziere: Verfassungsschutz beobachtet weiter NPD

Nach dem Scheitern des Verbotsverfahrens gegen die NPD hat der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) die weitere Beobachtung der rechtsextremen Partei durch den Verfassungsschutz zugesichert. Diese halte er „weiter für geboten“, ebenso wie künftige Verbote rechtsextremer Vereine, erklärte De Maiziere gestern in Berlin.

„Ein starkes Zeichen“

Die Einstufung der NPD als schwach und unbedeutend wertete der Minister aber als Erfolg. „Unsere Auffassung, dass die Ideologie der NPD verfassungsfeindlich und mit dem Demokratieprinzip unvereinbar ist sowie die Menschenwürde missachtet, hat das Bundesverfassungsgericht (...) deutlich bestätigt“, erklärte De Maiziere weiter.

„Das Verbot der NPD ist also nicht daran gescheitert, dass sie keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgt, sondern daran, dass sie zu schwach und unwichtig ist, sie auch zu verwirklichen.“ Das sei „ein starkes Zeichen“ dafür, dass „wir in den letzten Jahrzehnten die Auseinandersetzung mit der NPD erfolgreich geführt haben“.

„Ansteigendes rechtsextremistisches Personenpotenzial“

Allerdings äußerte sich de Maiziere auch besorgt über ein „ansteigendes rechtsextremistisches Personenpotenzial“ in Deutschland. Daher bleibe die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Demokratiefeindlichkeit und Rassismus dringlich. „Sie ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft, die wir zusammen annehmen müssen, mit präventiven wie mit repressiven Elementen.“ Im Hinblick auf die NPD kündigte er zudem an, auch mögliche Änderungen der Regeln zur Parteienfinanzierung zu prüfen.

142 Jahre Haft für HDP-Chefs in Türkei gefordert

Der kurdische Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas soll nach dem Willen der türkischen Staatsanwaltschaft zu einer Haftstrafe von bis zu 142 Jahren verurteilt werden. Für die Kovorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Fiden Yüksekdag, forderte die Staatsanwaltschaft von Diyarbakir gestern eine Freiheitsstrafe von 83 Jahren, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Verbindungen zu PKK vorgeworfen

Den beiden Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP) werden Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und „Terrorpropaganda“ zur Last gelegt. Die beiden HDP-Vorsitzenden waren Anfang November zusammen mit mehreren Abgeordneten ihrer Partei festgenommen worden und sitzen seitdem in Haft.

Demirtas, Yüksekdag und die anderen Abgeordneten weisen die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück und bezeichnen das Verfahren als politisch motiviert. Die HDP setzt sich seit ihrer Gründung 2012 für eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts ein, doch ist der Konflikt seit dem Abbruch der Friedensgespräche zwischen Regierung und PKK im Sommer 2015 wieder eskaliert.

Inland

Tirol und Vorarlberg präsentieren Mindestsicherungsmodelle

Die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung hat gestern die Eckpunkte der Mindestsicherung neu bekannt gegeben. Die Tarife wurden teilweise gekürzt und auch die Kriterien für Mindestsicherungsempfänger verschärft.

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Auch Vorarlberg präsentierte ein neues Modell der Mindestsicherung. Die Landesregierung will jährlich drei Millionen Euro an Sozialhilfe einsparen. Einen Deckel gibt für den Bezug gibt es künftig nicht.

Mehr dazu in vorarlberg.ORF.at

Wirtschaft

Expertengruppe schlägt EU-Steuern vor

Eine Expertengruppe unter Leitung des früheren italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti hat eine tiefgreifende Reform der EU-Finanzierung vorgeschlagen. Mit einem gestern veröffentlichten Bericht wirbt sie unter anderem dafür, der Europäischen Union zu mehr eigenen Einnahmequellen zu verhelfen.

Dies könnten beispielsweise eine EU-Körperschaftsteuer, eine Stromsteuer oder eine CO2-Abgabe sein. Gleichzeitig betonen die Autoren, dass die neuen Eigenmittel für den Verbraucher keine Mehrbelastung darstellen dürften. Nationale Steuern müssten also gesenkt werden.

EU-Kommission will Empfehlungen berücksichtigen

Das EU-Budget wird derzeit zum größten Teil durch Beiträge aus den Budget der Mitgliedsstaaten finanziert. Wie viel Geld ein Land zahlen muss, hängt vor allem von seiner Wirtschaftskraft - genauer dem Bruttonationaleinkommen - ab. Andere Einnahmen spielen eine vergleichsweise geringe Rolle. Sie kommen zum Beispiel aus Zöllen, die bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Nicht-EU-Staaten erhoben werden.

Die EU-Kommission will die Empfehlungen der Expertengruppe nun bei den Vorarbeiten für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU berücksichtigen. Monti und seine Mitstreiter sind davon überzeugt, dass das EU-Budget durch eine Reform transparenter, einfacher und gerechter werden könnte.

Etihad-Einstieg bei Lufthansa dementiert

Der AUA-Mutterkonzern Lufthansa und die arabische Fluglinie Etihad führen einem Konzerninsider zufolge derzeit keine Verhandlungen über eine Beteiligung. „Finanzbeteiligungen zwischen den Fluglinien sind derzeit ausgeschlossen“, sagte eine mit den Lufthansa-Planungen vertraute Person gestern der Nachrichtenagentur Reuters.

Zuvor hatte die italienische Zeitung „Il Messaggero“ ohne Angabe von Quellen berichtet, dass sich Air-Berlin-Geldgeber Etihad über eine Kapitalerhöhung mit 30 Prozent bis 40 Prozent an der Lufthansa beteiligen wolle. Etihad aus dem Golfemirat Abu Dhabi wollte sich dazu nicht äußern. Eine Lufthansa-Sprecherin bezeichnete den Bericht als Spekulation.

Experten sehen keine große Chance

Experten geben einem Schulterschluss mit Etihad ohnehin keine großen Chancen, da laut Gesetz die Aktienmehrheit von EU-Fluglinien innerhalb des Staatenbundes verbleiben muss. Ansonsten verfallen die wichtigen Flugrechte.

Und eine große Hürde sei die schwer angeschlagene Alitalia, sagte Luftfahrtanalyst Neil Glynn von der Bank Credit Suisse. Etihad dürfte versuchen, die Beteiligung von 49 Prozent an Alitalia bei der Lufthansa unterzubringen. Die vielen Probleme bei Alitalia dürften für die Deutschen aber deutlich schwerer wiegen als die Vorteile, sagte er.

Raiffeisen Bank wird polnische Tochter wohl behalten

Die Raiffeisen Bank International (RBI) wird nach den gescheiterten Verkaufsverhandlungen ihre polnische Tochter Polbank voraussichtlich behalten. „Wir werden in den kommenden Wochen entscheiden, was wir tun werden. Aber es ist sehr wahrscheinlich, dass wir unsere polnische Einheit halten werden“, sagte RBI-Chef Karl Sevelda gestern auf einer Konferenz in Wien. Anstelle eines Verkaufs werde die Polbank wahrscheinlich restrukturiert.

Sevelda begründete das damit, dass Polen ein exzellenter Markt sei und zudem die RBI ihre Kapitalziele bereits erreicht habe. Eine finale Entscheidung über die Zukunft der Polbank sei aber noch nicht getroffen worden. Als nächsten Schritt bereite sich die RBI jedenfalls auf den angekündigten Börsengang der Polbank vor, sagte Sevelda.

Die Verhandlungen zum Verkauf der Polbank an die polnische Alior Bank waren kurz vor dem Jahreswechsel überraschend geplatzt. Der polnische Finanzminister begründete das mit unterschiedlichen Preisvorstellungen. Die Raiffeisen Bank nannte zuletzt einen Buchwert für die Polbank von rund 1,4 Milliarden Euro.

ExxonMobil kauft für Milliardensumme texanische Ölfelder

Der US-Energiekonzern ExxonMobil stärkt mit einem Milliardenzukauf seine Präsenz in Texas. Ziel der Übernahme sind mehrere Unternehmen, die zusammen über 1.100 Quadratkilometer für die Ölförderung gepachtet haben, wie Exxon gestern mitteilte. Das Gesamtvolumen der Übernahme beträgt demnach 6,6 Milliarden Dollar (6,23 Milliarden Euro).

Die Ölfelder liegen in Westtexas an der Grenze zum Bundesstaat New Mexico. Vorteil des Gebietes ist, dass Ölfirmen dort mit vergleichsweise geringem Aufwand den Rohstoff fördern können.

Angesichts der wieder gestiegenen Ölpreise haben schon einige Energiefirmen in der Region zugekauft. Damit verschaffen sie sich einen Vorteil, wenn sich der Markt weiter erholt.

Sport

Fußball: Van Gaal geht in Trainerpension

Louis van Gaal will nicht mehr. Statt einem Millionenangebot aus China zu folgen und sich vor der Pension noch gutes Geld in Fernost dazuzuverdienen, will der Erfolgstrainer seine Karriere nach 30 Jahren beenden und endgültig einen Schlussstrich ziehen. Das verriet der 65-Jährige der niederländischen Zeitung „De Telegraaf“. Schicksalsschläge in seiner Familie hätten ihn nachdenklich gestimmt und zu diesem Entschluss geführt.

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Ski alpin: WM-Saison für Svindal vorbei

Aksel Lund Svindal hat die WM-Saison wegen einer weiteren Knieoperation vorzeitig beenden müssen. Das gab der Norweger gestern vor dem Hahnenkamm-Wochenende in Kitzbühel bekannt. Svindal hatte Wengen in der vergangenen Woche vorzeitig verlassen und sich in Oslo untersuchen lassen, die Diagnose lautete Meniskusschaden.

Schon die vergangene Saison hatte der 34-Jährige nach seinem Sturz in Kitzbühel vorzeitig beenden müssen. Damals hatte der Norweger einen Riss des vorderen Kreuzbandes und des Meniskus sowie einen Knorpelschaden im rechten Knie davongetragen.

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Chronik

Teile Somalias von Hungersnot bedroht

Wegen einer schweren Dürre droht in Teilen des Krisenlandes Somalia eine Hungersnot. Das ostafrikanische Land leide schon unter gewaltsamen Konflikten und Krankheitsausbrüchen, sagte Peter de Clercq vom UNO-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) gestern. „Die Auswirkung dieser Dürre stellt eine Bedrohung in einem anderen Ausmaß und einer anderen Schwere dar“, fügte de Clercq hinzu.

Wegen der Dürre leiden in Somalia laut de Clercq Hunderttausende Menschen unter schwerwiegenden Engpässen bei der Nahrungsmittel- und Trinkwasserversorgung. 320.000 Kinder seien bereits schwer unterernährt. „Insgesamt sind rund fünf Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen“, sagte der Ocha-Vertreter.

Die Helfer in Somalia bräuchten dieses Jahr 864 Millionen Dollar (800 Millionen Euro), um „eine Katastrophe zu verhindern“. Neben Somalia leiden auch andere ostafrikanische Länder nach zwei praktisch ausgefallenen Regenzeiten unter einer Dürre, darunter Äthiopien und Kenia. Besonders betroffen ist der Südsudan, wo es zusätzlich Kämpfe gibt und nur noch wenige Hilfsorganisationen vertreten sind.

Brasilianische Gefängniswärter treten in Streik

Inmitten einer Serie von teils blutigen Revolten in Brasiliens überfüllten Haftanstalten sind die Gefängniswärter im Bundesstaat Rio de Janeiro gestern in einen mehrtägigen Streik getreten. Nach Angaben ihrer Gewerkschaft SindSistema-RJ fordern sie die Zahlung ausstehender Löhne, ein 13. Monatsgehalt sowie bessere Arbeitsbedingungen.

Nach Angaben von Gewerkschaftschef Gutembergue de Oliveira ist die Lage in Rios Gefängnissen noch explosiver als im Rest des Landes. In einigen Haftanstalten des von der Pleite bedrohten Bundesstaats kämen „200 Gefangene auf einen Wärter, während das Justizministerium fünf Häftlinge pro Wärter empfiehlt“, sagte er. Verschärft werde die Situation durch einen notorischen Mangel an Ärzten, Pflegern und sozialen Betreuern für die Häftlinge.

Gefängnisse stark überbelegt

Die Wärter wollen bis mindestens Montag im Ausstand bleiben und dann über weitere Schritte beraten. Bis dahin halten sie in den Gefängnissen nur einen Notdienst aufrecht; Gefangene können deshalb auch keinen Besuch bekommen. In Rio de Janeiro kamen im Dezember 50.482 Häftlinge auf 27.242 Plätze, das ist eine Belegungsrate von 185 Prozent.

Landesweit ist die Überbelegung nur geringfügig besser, im Schnitt liegt die Auslastung bei 167 Prozent - fast die Hälfte der Inhaftierten wartet noch auf ihren Prozess. Kleinere Meutereien gehören fast zum Alltag.

Dieselautos auch heute auf Oslos Straßen tabu

Norwegens Hauptstadt Oslo verbannt Dieselautos wegen der hohen Luftverschmutzung heute einen weiteren Tag lang von den kommunalen Straßen. Das Verbot habe zu besserer Luft geführt, sagte der Direktor des norwegischen Instituts für Luftforschung, Leonor Tarrason, dem norwegischen Rundfunk.

Der Stadtrat hatte 2016 entschieden, sofort einzugreifen, wenn über mehrere Tage eine hohe Luftverschmutzung zu erwarten ist. Vor allem Privatautos blieben am Dienstag stehen. Bestimmte Dieselfahrzeuge - wie etwa Taxis und Krankenwagen - sind von dem Verbot ausgenommen. Für Verstöße werden 1.500 Kronen (rund 165 Euro) Strafe fällig. Bis zum Dienstagnachmittag musste aber niemand zahlen.

Kultur

Science

Gesundheit

Leute

Baby von US-Schauspielerin Katherine Heigl ist da

Die US-Schauspielerin Katherine Heigl (38, „Grey’s Anatomy“) hat einen Sohn zur Welt gebracht. Joshua Bishop Kelley Jr. sei schon Ende Dezember geboren worden, berichtete das US-Magazin „People“ gestern unter Berufung auf einen Sprecher der Schauspielerin.

Heigl und ihr Ehemann, der Sänger und Schauspieler Josh Kelley (36), hatten zuvor bereits zwei Mädchen adoptiert, Adelaide Marie Hope (4) und Naleigh Moon (8). Heigl war mit der Rolle der Izzie Stevens in der Krankenhausserie „Grey’s Anatomy“ bekannt geworden. Sie spielte auch in anderen TV-Serien und Hollywood-Filmen mit.

Betty White wäre gern wieder „Golden Girl“

Die US-Schauspielerin Betty White hat sich zu ihrem 95. Geburtstag eine Neuauflage ihrer Erfolgsserie „Golden Girls“ gewünscht. „Ich würde das gerne machen“, sagte White, die gestern 95 Jahre alt wurde, dem Onlineportal Yahoo. Die Sitcom „Golden Girls“ über vier ältere Damen in einer Wohngemeinschaft hatte White in den 80er und 90er Jahren weltbekannt gemacht. Sie spielte damals die naive Witwe Rose Nylund.

US-Schauspielerin Betty White

Reuters/Gus Ruelas

Letzte Überlebende des Quartetts

Für neue Folgen bräuchte White allerdings neue Mitbewohnerinnen, denn sie ist die letzte Überlebende des Quartetts. Filmmutter „Sophia“ (Estelle Getty) starb 2008, kurz vor ihrem 85. Geburtstag. „Dorothy“ (Beatrice Arthur) starb ein Jahr später mit 86 und „Blanche“ (Rue McClanahan) wiederum ein Jahr später mit 76.

„Ich bin einfach nur dankbar, dass die Menschen all diese Jahre so freundlich zu mir waren. Die Tatsache, dass ich noch arbeite, dafür bin ich am dankbarsten, dass mir immer noch Jobs angeboten werden“, sagte White. Gesundheitlich gehe es ihr sehr gut. „Ich bin das glücklichste alte Frauenzimmer auf zwei Beinen.“ Die 1922 im US-Bundesstaat Illinois geborene White arbeitet seit rund 75 Jahren im Film- und Fernsehbusiness und schaffte es damit auch ins Guinness-„Buch der Rekorde“.