COV Ausland

Das Bundesgesundheitsministerium in Deutschland hat Berichte zurückgewiesen, wonach der Coronavirus-Impfstoff des britisch-schwedischen Pharmakonzerns AstraZeneca bei älteren Menschen kaum wirksam sein soll. Entsprechende Darstellungen könnten nicht bestätigt werden, teilte das Ressort von Jens Spahn (CDU) heute mit.

„Auf den ersten Blick scheint es so, dass in den Berichten zwei Dinge verwechselt wurden“, erklärte das Ministerium. „Rund acht Prozent der Probanden der AstraZeneca-Wirksamkeitsstudie waren zwischen 56 und 69 Jahren, nur drei bis vier Prozent über 70 Jahre.“ Daraus lasse sich aber nicht eine Wirksamkeit von nur acht Prozent bei Älteren ableiten.

Berichte von „Handelsblatt“ und „Bild“

Zuvor hatte das „Handelsblatt“ berichtet, bei dem Vakzin werde nur mit einer Wirksamkeit von acht Prozent bei den über 65-Jährigen gerechnet. Die Zeitung berief sich auf Koalitionskreise. Zudem berichtete die „Bild“-Zeitung, die Regierung rechne mit einer Wirksamkeit des Impfstoffs bei Menschen über 65 Jahren von unter zehn Prozent. Das würde bedeuten, dass Seniorinnen und Senioren mit dem AstraZeneca-Vakzin nicht geimpft werden dürften.

Das Bundesgesundheitsministerium wies darauf hin, dass die Wirksamkeitsstudien zu dem Impfstoff von der Europäische Arzneimittelagentur (EMA) ausgewertet werden. „Bekannt ist seit dem Herbst, dass in den ersten eingereichten Studien von AstraZeneca weniger Ältere beteiligt waren als bei den Studien anderer Hersteller.“

Die Empfehlung der EMA zu dem AstraZeneca-Impfstoff wird am Freitag erwartet. Für die Zulassung ist die EU-Kommission zuständig.

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus plant die britische Regierung eine verpflichtende Quarantäne für Einreisende. Allerdings ist noch nicht klar, ob die Vorschrift für alle internationalen Ankünfte gelten soll oder nur jene aus Hochrisikogebieten. Wegen neuer CoV-Varianten in Südafrika und Brasilien stehen vor allem das südliche Afrika und Südamerika im Fokus. Premierminister Boris Johnson wollte heute mit seinem CoV-Kabinett über die Frage beraten.

Der für die Impfkampagne zuständige Staatssekretär Nadhim Zahawi kündigte noch für denselben Tag eine Mitteilung an. Vertreter der Luftfahrtbranche warnten, noch strengere Maßnahmen seien „katastrophal“. Die Hotel- und die Reisebranche zeigten sich hingegen offen und boten ihre Unterstützung an. Die Kosten für die verpflichtende Quarantäne sollen die Reisenden selbst übernehmen. Nach Berechnungen britischer Medien müssten sie für zehn Tage mit rund 1.000 Pfund (1.125 Euro) rechnen.

Zahawi: Müssen „sehr vorsichtig“ sein

Es sei richtig zu handeln, sagte Zahawi dem Sender Sky News. Das Land müsse „sehr vorsichtig“ sein angesichts neuer Coronavirus-Mutationen. Noch immer würden landesweit etwa 37.000 CoV-Patientinnen und -patienten in Kliniken behandelt, doppelt so viele wie in der erste Welle im Frühling.

Schätzungen zufolge sind mittlerweile mehr als 100.000 Menschen im Vereinigten Königreich mit oder an Covid-19 gestorben. Bereits jetzt müssen sich Passagiere nach ihrer Einreise für zehn Tage selbst isolieren. Allerdings sollen sich zahlreiche Menschen nicht an die Vorschriften halten.

Die italienische Regierung hat dem US-Pharmakonzern Pfizer einen Mahnbrief geschickt. Rom fordert darin das Unternehmen auf, seine vertraglich eingegangenen Verpflichtungen bezüglich der Lieferung von Impfdosen für die italienische Impfkampagne zu erfüllen.

Italien werde auf nationaler und europäischer Ebene rechtliche Schritte ergreifen, um die planmäßige Fortsetzung der Impfkampagne zu garantieren, hieß es im Schreiben. Reaktionen auf den Brief der italienischen Regierung gab es seitens Pfizers nicht. Bei den Lieferungen von Vakzinen an Italien ist es in den vergangenen Tagen zu Verzögerungen gekommen.

Bisher nur erste Dosis erhalten

Erst Anfang März werde Italien mit einer Impfung der Bevölkerung auf breiter Basis beginnen können, sagte Vizegesundheitsminister Pier Paolo Sileri laut Medienangaben. Bisher wurden rund 1,37 Millionen Personen geimpft, die aber nur eine der zwei vorgesehenen Dosen erhalten haben.

„Wir müssen die Vakzine, die wir von Pfizer-Biontech und Moderna erhalten, für die zweite Dosis bereits geimpfter Personen nutzen. Erst dann können wir mit der Impfung des Rests der Bevölkerung beginnen“, so Sileri.

Italien werde nicht vor Oktober die Herdenimmunität erreichen können, so Außenminister Luigi Di Maio. Vieles hänge davon ab, ob die Pharmakonzerne die Verträge respektieren und die Lieferzeiten einhalten würden. Bald sollte Italien Lieferungen auch vom Konzern Johnson&Johnson erhalten, dessen Vakzin von der EU-Pharmabehörde EMA noch zugelassen werden muss.

Mexiko hat 24 Millionen Dosen des russischen CoV-Impfstoffs „Sputnik V“ bestellt. Das teilte Präsident Andres Manuel Lopez Obrador gestern nach einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin mit. Der Einsatz von „Sputnik V“ muss aber noch von den zuständigen mexikanischen Behörden genehmigt werden.

In Russland selbst war das Vakzin schon im August zugelassen worden – noch vor Abschluss der dritten und damit letzten Phase der klinischen Studien. Dieses Vorgehen war international auf scharfe Kritik gestoßen.

In mehreren Ländern freigegeben

Nach russischen Angaben, die von unabhängiger Seite bisher nicht überprüft werden konnten, hat „Sputnik V“ eine Wirksamkeit von mehr als 90 Prozent. Neben Russland selbst wurde der Impfstoff den russischen Behörden zufolge schon in Serbien, Weißrussland, Venezuela, Bolivien und Algerien zur Impfung freigegeben.

Im Mexiko war die Impfkampagne gegen das Coronavirus am 24. Dezember angelaufen. Dabei wird das von Biontech und Pfizer entwickelte Vakzin eingesetzt. Derzeit fehlt es in Mexiko aber an der erforderlichen Zahl von Impfdosen.

Ein Mitarbeiter in Schutzanzug misst bei Angestellten Fieber
AP/Marco Ugarte

Der mexikanische Staatschef Lopez Obrador hat sich selbst mit dem Coronavirus infiziert, wie er am Sonntag bekanntgab. Nach eigenen Angaben leidet er aber nur an milden Symptomen.

Zahl der Toten auf über 150.000 gestiegen

Als viertes Land der Welt hat Mexiko die Marke von 150.000 bestätigten Todesfällen infolge der Coronavirus-Pandemie überschritten. Nach Statistiken, die das Gesundheitsministerium des Landes gestern meldete, stieg die Gesamtzahl auf 150.273. Den bisherigen Höchststand innerhalb von 24 Stunden hatte das Land am Donnerstag erreicht: Es waren 1.803. Viele Krankenhäuser in Mexiko sind derzeit voll.

In Mexiko, das mit knapp 130 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern weltweit an zehnter Stelle der bevölkerungsreichsten Länder liegt, wird äußerst wenig auf das Virus getestet und kaum Kontaktnachverfolgung betrieben.

Die Landesgrenzen wurden nicht geschlossen, und von Einreisenden wird weder ein negativer Test noch Isolation verlangt. Es wurden bisher auch keine Ausgangsbeschränkungen oder eine Maskenpflicht verhängt.

Bei Protesten gegen die anhaltende landesweite Ausgangssperre ist es in der nordlibanesischen Großstadt Tripoli zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften gekommen. Das libanesische Rote Kreuz meldete mehr als 30 Verletzte durch die Ausschreitungen gestern. Der Nachrichtenagentur ANI zufolge eskalierte die Situation, nachdem Demonstrierenden Steine auf den örtlichen Hauptsitz der Regierung geworfen hatten.

An der Demonstration, die sich laut ANI auch gegen die wirtschaftliche Not im Land richtete, beteiligten sich viele junge Menschen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Sie warfen Steine auf Sicherheitsbeamte, die mit dem Einsatz von Tränengas und Gummigeschoßen reagierten. Nach Angaben des Roten Kreuzes mussten sechs Menschen im Krankenhaus behandelt werden.

Ein ursprünglich bis zum 25. Jänner angesetzter Lockdown im Libanon war zuletzt bis zum 8. Februar verlängert worden. In dem Mittelmeer-Staat mit sechs Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern breitet sich das Coronavirus derzeit stark aus. Seit Pandemiebeginn wurden mehr als 282.000 Infektionen mit SARS-CoV-2 nachgewiesen, mehr als 2.400 Menschen starben in Zusammenhang mit dem Virus.

Der Libanon steckt in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Das libanesische Pfund befindet sich seit dem Sommer im freien Fall. Fast die Hälfte der Bevölkerung lebt nach Angaben der UNO unter der Armutsgrenze.

Ausland

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat nun selbst seinen Rücktritt angekündigt. Conte rief heute seine Minister zusammen und informierte sie über seine Rücktrittspläne. „Ich danke jedem einzelnen Minister für die Zusammenarbeit“, sagte der Regierungschef. Anschließend wird der parteilose Conte Staatspräsident Sergio Mattarella aufsuchen. Er hofft nämlich auf ein neues Mandat des Staatsoberhaupts, um eine neue Regierung mit einer breiteren Basis aufzustellen.

Die Fünf-Sterne-Bewegung, die Sozialdemokraten (Partito Democratico/PD) und die Linkspartei Liberi e Uguali (LEU) erklärten sich bereit, auch ein drittes Kabinett mit Conte an der Spitze zu unterstützen. Conte ist seit Juni 2018 an der Macht. Über seinen Rücktritt als Schritt hin zu einem neuen Mandat wird seit Tagen spekuliert.

Nachdem der kleinere Partner Italia Viva vor zwei Wochen die Koalition platzen ließ, stellte Conte Anfang vergangener Woche die Vertrauensfrage. Zwar erhielt er im Abgeordnetenhaus die absolute Mehrheit, verfehlte sie jedoch im Senat.

Sollte es Conte nicht gelingen, eine neue Regierungskoalition und sein drittes Kabinett zu bilden, könnte es zu einer Einheitsregierung mit einem beschränkten Programm kommen. Als möglicher Nachfolger Contes gilt der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi.

Im US-Senat ist die Anklage für das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump verlesen worden. Kurz zuvor hatten die Anklagevertreter gestern die Anklageschrift mit dem Vorwurf „Anstiftung zum Aufruhr“ in einer Prozession vom Repräsentantenhaus in den Senat gebracht.

Anklagevertreter betreten das Kapitol
AP/Susan Walsh

Die Demokraten wollen Trump wegen des Angriffs seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Jänner zur Verantwortung ziehen. Seine Amtszeit ist zwar bereits abgelaufen, aber durch das Verfahren könnte er im Falle einer Verurteilung mit einer lebenslangen Ämtersperre auf Bundesebene belegt werden. Das würde etwaige Pläne Trumps für eine erneute Bewerbung um die Präsidentschaft im Jahr 2024 zunichtemachen.

Biden sieht keine großen Erfolgschancen

US-Präsident Joe Biden räumt dem Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Vorgänger einem Medienbericht zufolge keine großen Erfolgschancen ein. Er glaube nicht, dass im Senat ausreichend Republikaner für eine Verurteilung ihres Parteifreundes stimmen würden, zitierte der Sender CNN Biden gestern.

Amtsenthebungsverfahren in zweiter Februar-Woche

Vor dem eigentlichen Beginn des Amtsenthebungsverfahrens in der zweiten Februar-Woche steht heute die Vereidigung des Vorsitzenden des Verfahrens an, der wiederum den 100 Senatorinnen und Senatoren den Eid abnimmt. Die Senatoren nehmen in dem Prozess die Rolle von Geschworenen ein und treffen die endgültige Entscheidung.

Die Verlesung der Anklage, die Vereidigung des Vorsitzenden und der Senatoren sowie erste Stellungnahmen des Angeklagten und der Ankläger sind nach Angaben des Forschungsdienstes des US-Kongresses (CRS) Teil der Vorbereitungen des Verfahrens. Den eigentlichen Beginn des Verfahrens markiert das Eröffnungsplädoyer der Ankläger des Repräsentantenhauses, gefolgt von dem der Verteidigung.

Finanzministerin Yellen bestätigt

Die frühere US-Notenbankchefin Janet Yellen bekam indes grünes Licht vom Senat für ihr Amt als Finanzministerin. Yellens erste Hauptaufgabe wird es sein, um die Zustimmung des Kongresses für das von Biden angestrebte neue Programm gegen die CoV-Krise im Volumen von 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) zu ringen. Gegen das Vorhaben gibt es erhebliche Widerstände in den Reihen der Republikaner.

Nach dem Angriff von Anhängern des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump auf das US-Kapitol sollen Tausende Mitglieder der Nationalgarde vorerst zur Unterstützung anderer Sicherheitskräfte in Washington bleiben. Bis Mitte März sollen 600 Soldatinnen und Soldaten den für die Sicherheit des Präsidenten zuständigen Secret Service unterstützen.

Eine Mutter mit Kind beobachtet mehrere Mitglieder der Nationalgarde in Washington DC
AP/Rebecca Blackwell

5.000 Nationalgardisten bleiben zudem zur Verstärkung der Polizei am Kapitol im Einsatz, wie die US-Armee – das Heer der US-Streitkräfte – gestern mitteilte. Zwei andere Polizeieinheiten in der Hauptstadt würden noch bis in die erste Februar-Woche hinein von Hunderten Nationalgardisten unterstützt.

Die Sicherheit um das Kapitol wurde nach der Erstürmung des Parlamentsgebäudes am 6. Jänner deutlich verstärkt – auch, weil dort am Mittwoch die Amtseinführung von Präsident Joe Biden stattfand. Unter anderem wurden zusätzliche Barrieren rund um das Gelände errichtet. Polizisten und Soldaten stehen Wache.

COV Inland

Wo die Verbreitung der südafrikanischen CoV-Variante im Tiroler Bezirk Schwaz ihren Ausgang genommen hatte, hat zunächst noch nicht geklärt werden können. Laut einem Bericht der „Tiroler Tageszeitung“ („TT“) heute ergab sich jedoch ein neuer Verdacht. So könnten Zillertaler, die über Silvester in Südafrika waren, die Mutation nach Österreich eingeschleppt haben.

Elmar Rizzoli, Leiter des CoV-Einsatzstabs, bestätigte gegenüber der APA diesen Verdacht. Näheres könne er dazu aber noch nicht sagen. Die Behörden würden den Hinweisen derzeit nachgehen. Es sei „Gegenstand von Erhebungen“, so Rizzoli. Laut der „TT“ dürften die Tiroler nach ihrer Rückkehr offenbar die Quarantäne nicht eingehalten und so die Infektionskette ausgelöst haben. Eine Bestätigung gab es jedoch auch dafür nicht.

Die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung des Lockdowns oder allfällige Lockerungen wird erst kommende Woche fallen. Das verkündete die Opposition nach Abschluss der Videokonferenz mit der Regierung und Fachleuten gestern Abend. Für kommende Woche wurde ein weiteres Treffen vereinbart.

Wie es ab dem 8. Februar weitergeht, sei noch nicht konkret erörtert worden, sagte auch die Virologin Dorothee von Laer. In der ZIB2 wollte sie sich nach der Videokonferenz im Kanzleramt nicht festlegen, ob aus ihrer Sicht eine Fortsetzung des Lockdowns über dieses Datum hinaus nötig sei. Eine Verschärfung des Lockdowns mit weiteren Ausgangsbeschränkungen befürwortet von Laer nicht. Auch sollte man beim Skifahren zumindest eine Reduktion erreichen.

Virologin von Laer über die aktuellen CoV-Beratungen

Die Bundesregierung hat am Montagabend mit Landeshauptleuten, der Opposition und Experten über den aktuellen Stand der Coronavirus-Pandemie beraten. Eine der Expertinnen, die Virologin Dorothee von Laer (Universität Innsbruck) ist Gast in der ZIB2.

„Konkrete Antworten gab es wenige“

Laut FPÖ-Obmann Norbert Hofer will die Regierung am kommenden Montag entscheiden, ob es zu einer Verlängerung des Lockdowns kommt oder nicht. „Es war – auch aufgrund der Experten, die an der Konferenz teilgenommen haben – eine hochtheoretische Debatte. Konkrete Antworten gab es wenige“, so Hofer nach der Videokonferenz zur APA.

NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bemängelte das Fehlen einer „echten Einbindung des Parlaments“, es habe sich mehr um eine „Information der Bundesregierung“ gehandelt, sagte sie in einem schriftlichen Statement zur APA. Auch sei keine echte Prognoserechnung auf den Tisch gelegt worden. „Die erwarte ich mir aber für nächste Woche, damit dann auch kontrollierte Öffnungsschritte eingeleitet werden können.“

Seitens der SPÖ nahm Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner teil, sie will sich erst heute äußern. Auch die Klubobleute von ÖVP und Grünen, August Wöginger und Sigrid Maurer, sowie Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Alfred Riedl (ÖVP) als Vertreter von Städte- und Gemeindebund waren in die Gespräche eingebunden.

Kaiser fordert Offenlegung von Verträgen

Auch bei der zuvor abgehaltenen Videokonferenz zwischen Regierung und Landeshauptleuten nahm die Problematik der angekündigten Impfstofflieferkürzungen breiten Raum ein. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) forderte die Offenlegung der Verträge, um Klarheit zu gewinnen, ob und wie viel bereits bezahlt worden ist und ob Pönalzahlungen bei Nichteinhaltung der Verträge vereinbart worden sind.

Seitens des Kanzleramts hieß es nach den Gesprächen in einem Statement, die Infektionslage sei derzeit nach wie vor „stabil“ und die 7-Tage-Inzidenz „leicht sinkend“. Derzeit gehe es vor allem darum, dass von der Wissenschaft noch genauere und detailliertere Erhebungen und Untersuchungen vorgenommen werden.

Mehr als 400.000 Menschen haben sich in Wien bereits für eine Coronavirus-Schutzimpfung vormerken lassen. Bei älteren Menschen gibt es offenbar Sorgen, dass eine Anmeldung ohne Internet nicht möglich sei. Es geht aber auch über die Gesundheitshotline 1450.

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Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 116 (Stand: gestern, 14.00 Uhr). Damit hat sich der Wert seit mehreren Tagen auf knapp 120 eingependelt.

Am höchsten ist die Zahl weiterhin in Salzburg (217). Dahinter folgen Vorarlberg (185) und Kärnten (160). Am niedrigsten ist der Wert in Wien (94), Tirol (100), in Oberösterreich und dem Burgenland (je 101).

Ministerien melden 1.009 Neuinfektionen

Das Gesundheits- und das Innenministerium meldeten 1.009 neu registrierte Coronavirus-Fälle (Stand: gestern, 9.30 Uhr) innerhalb der letzten 24 Stunden. Landesweit starben laut AGES bisher 7.451 Personen an oder mit Covid-19. Derzeit befinden sich 1.846 Personen aufgrund des Coronavirus in Spitalsbehandlung, davon 320 auf Intensivstationen.

Das Berichtsschema der AGES zeigt die Zahlen vom Vortag – wie die Meldung der Ministerien. Wesentlicher Unterschied zu den Ministeriumsmeldungen: Laborbestätigte Fälle, Tote etc. werden nicht zum Meldezeitpunkt dargestellt, sondern zum Diagnose- bzw. Sterbedatum. In der Darstellung in ORF.at wird auch täglich transparent gemacht, welchen Tagen die neu gemeldeten Fälle zugeordnet werden.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Erklärung für die Umstellung und die neue, genauere Zählweise in ORF.at/corona

Der Tiroler ÖVP-Wirtschaftsbund-Chef Franz Hörl ist gestern positiv auf das Coronavirus getestet worden. Im Zuge eines Routinetests sei ein PCR-Test positiv ausgefallen, teilte Hörl, der auch Seilbahn-Obmann in der Wirtschaftskammer ist, in einer Aussendung mit.

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Ein 38-jähriger Klagenfurter ist gestern Abend bei einer CoV-Demo in der Landeshauptstadt festgenommen worden, weil er sich beharrlich weigerte, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Wie die Polizei berichtete, wollte er auch seine Identität nicht preisgeben, also wurde er festgenommen. Er wehrte sich heftig gegen die Festnahme, wurde aber von den Beamten überwältigt.

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Inland

Der „Ibiza“-Ausschuss befragt derzeit den Casinos-Austria-Prokurist Peter E. Angeblicher Postenschacher und mutmaßlicher Gesetzeskauf rund um die Casinos sind Thema. Eingangs wurde E. gefragt, wie Ex-FPÖ-Gemeinderat Peter Sidlo in den Finanzvorstand der Casinos gekommen sei. E. gab an, für Vorstandsbestellungen nicht zuständig zu sein.

Wahrnehmungen „eingeschränkt“

Seine Wahrnehmungen zur Bestellung Sidlos seien „eingeschränkt“, er sei in entsprechende Vorgänge nicht involviert gewesen. Zwar habe er an Aufsichtsratssitzungen teilgenommen, an jener mit Sidlos Hearing aber nicht, da seien interne Sachverständige nicht erwünscht gewesen, so E. Ihm sei dann bekannt geworden, dass die drei Vorstandschefs (neben Sidlo Bettina Glatz-Kremsner und Martin Skopek) bestellt wurden.

„Was war der Druck?“

Offenbar habe man eine schnelle Personallösung gewollt, damit das Unternehmen Handlungsfähig bleibe, so E. auf die Frage, wieso die Ablöse von Ex-Aufsichtsratsmitglied Dietmar Hoscher so rasch erfolgte. Hintergrund: der Vorstandsvertrag wäre bald ausgelaufen, seine Vertragsauflösung war sehr kostspielig. Das Unternehmen sei wohl in einer „Schwebephase“ gewesen, die man wohl schnell beenden wollte, interpretierte E. die damalige Lage.

Rückzug von Novelle „einigermaßen überraschend“

Auch Thema war die geplante, aber letztlich nicht umgesetzte Glücksspielgesetzesreform 2018. Ende Februar 2018 sei der Begutachtungsentwurf versandt worden – er sei auch in die Casinos-Rechtsabteilung gekommen. Er habe sich schon gefreut und überlegt, was er da beitragen könne, berichtete E. Doch habe die Freude nur kurz gewährt, denn danach habe das Ministerium die Novelle zurückgezogen („einigermaßen überraschend").

Nach E. folgen laut Befragungsplan am Nachmittag Niko P. und Johannes V. Letzterer war SPÖ-Kampagnenchef, P. arbeitet als Agenturmanager und soll vom Wiener Anwalt das „Ibiza-Video“ angeboten bekommen haben. P. soll das Video dann – laut Angaben des früheren SPÖ-Ministers und -Bundesgeschäftsführers Thomas Drozda im U-Ausschuss – seinerseits an den damaligen SPÖ-Parteichef Christian Kern herangetragen haben.

„Finger in die Wunde legen“

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker kündigte vor Befragungsbeginn an, von E. mehr über die Rolle des nunmehrigen Mehrheitseigentümers der Casinos Austria, der tschechischen Sazka-Gruppe, bei der Übernahme erfahren zu wollen. Von den zwei weiteren Auskunftspersonen erhoffe man sich Infos über die Genese des Videos und wie es in die Öffentlichkeit gelangte. Auf das „Ibiza-Video“ will sich auch die ÖVP konzentrieren, im Speziellen auf die Rolle von Vertretern der SPÖ und von NEOS, so ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl.

Es sei ein ÖVP-Tag im Ausschuss, so SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer, denn man habe sich unter den Fraktionen ausgemacht, dass sich jede einmal Auskunftspersonen aussuchen darf – heute eben die ÖVP. Entsprechend erwarte er sich weniger Aufklärung zu den eigentlichen Themen des Ausschusses. Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli verwies auf die Kontrollfunktion des Ausschusses, es gebe Spielregeln, und es sei wichtig, dass man als Aufklärer „den Finger in die Wunde“ lege.

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper stellte die Frage in den Raum, warum ganz Österreich vom „Ibiza-Video“ wusste, nur die ÖVP nicht und allen voran Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). NEOS werde einen Antrag stellen, dass das Video selbst eine geringere Sicherheitsstufe erhalte, weil die aktuelle hohe Stufe die Arbeit damit erschwere.

Die Eintragungswoche für die drei Volksbegehren für Tierschutz, Impffreiheit und Ethikunterricht ist gestern zu Ende gegangen. Bereits vor der Bekanntgabe der offiziellen Unterstützungszahlen am Abend war klar, dass trotz Lockdowns alle drei die für die Behandlung im Parlament notwendige Zahl von 100.000 Unterschriften erreicht haben.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) steht erneut im Scheinwerferlicht: Konkret sollen frühere Mitarbeiter des Staatsschutzes dem Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek zur Flucht verholfen haben und für das Unternehmen nebenberuflich tätig gewesen sein. Und – womöglich – unabhängig davon: Ein BVT-Beamter soll einer Spionin Informationen aus der Glücksspielbranche geliefert haben.

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Sport

Am 26. Jänner 2020 hat die Nachricht vom Tod Kobe Bryants eine Schockwelle durch die Sportwelt gejagt. Der ehemalige Superstar der National Basketball Association (NBA) war mit acht weiteren Personen, darunter seine 13-jährige Tochter, bei einem Hubschrauberabsturz nördlich von Los Angeles ums Leben gekommen. „Es gibt viel, das stirbt auf dieser Welt. Aber Legenden sterben nie“, sagte LeBron James in einem Interview zum Jahrestag der Tragödie, deren Umstände noch immer nicht restlos geklärt sind.

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Vincent Kriechmayr hat gestern mit dem Sieg im Super-G für einen perfekten Abschluss des Kitzbühel-Wochenendes gesorgt. Der Oberösterreicher rehabilitierte sich mit einer Gratwanderung am Rande des Ausfalls für die Abfahrten und sorgte zudem dafür, dass ein Montag auf der Streif ein Österreicher-Tag bleibt. Hinter dem Sieger spitzte sich der Kampf um die WM-Startplätze zu.

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Wirtschaft

Die von Österreichern gegründete Smartphone-Bank N26 mit Sitz in Berlin stärkt den Vorstand mit der Ernennung des früheren Zalando-Finanzchefs Jan Kemper. „Ich freue mich darauf, gemeinsam mit dem Team die Wachstumspläne von N26 voranzutreiben“, sagte Kemper gestern, der den Job bei dem Börsekandidaten in der zweiten Jahreshälfte antreten wird.

Kemper hatte Europas größten Onlinemodehändler Zalando 2014 an die Börse geführt und war von 2017 bis 2019 Finanzchef bei der Senderkette ProSiebenSat1. Zuletzt arbeitete er bei der von der Pandemie stark gebeutelten Reiseplattform Omio. Firmenmitgründer Maximilian Tayenthal sagte über die Berufung von Kemper: „Seine Erfahrungen in der Skalierung von Start-ups zu börsennotierten Unternehmen sind für unsere zukünftigen Pläne von großer Bedeutung.“

Wiener gründeten N26

N26 wurde 2013 von den zwei Wienern Valentin Stalf und Maximilian Tayenthal gegründet und ist seit 2015 in Deutschland und Österreich aktiv. An der Smartphone-Bank sind unter anderen der deutsche Versicherungskonzern Allianz, der Staatsfonds GIC aus Singapur, der chinesische Internetriese Tencent, Earlybird und der deutsch-amerikanische Investor Peter Thiel beteiligt.

Inzwischen wird das 2013 gegründete Unternehmen, das bei seinen Investoren 570 Millionen Dollar eingesammelt hat, mit 3,6 Milliarden Dollar (drei Mrd. Euro) bewertet.

Im Gespräch mit Reuters hatte N26-Firmenchef und -gründer Stalf erklärt, zum Jahresende operativ in die schwarzen Zahlen kommen zu wollen, man wollt sich für einen Börsengang aber noch mehrere Jahre Zeit nehmen. Allerdings könnten das gute Klima an den Aktienmärkten und die vielen anstehenden Debüts wie beispielsweise von Auto1, die ebenfalls aus Berlin kommen, die IPO-Pläne vorantreiben.

Im März soll der Abbruch des Möbelhauses Leiner auf der Wiener Adresse Mariahilfer Straße beginnen, wobei die historische Fassade aber erhalten bleibt. An dem Standort sollen dann ein Warenhaus nach dem Vorbild des berühmten Berliner Warenhauses KaDeWe und ein Hotel entstehen. Zuvor werden Warensortiment und Gebäudeausstattung online versteigert.

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Nach Angaben des Vorarlberger Energieinstitutes stimmen 20 Prozent der Energieausweise nicht mit den Gebäuden überein, für die sie ausgestellt wurden. Das geht aus Stichproben der technischen Qualitätssicherung hervor, berichtet die Wirtschaftspresseagentur (wpa). Von diesen Energieausweisen hängen mitunter Förderungen und Miet- bzw. Kaufpreise ab.

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IT

Die Dating-App Grindr ist in Norwegen zur Zahlung einer Strafe von umgerechnet rund zehn Millionen Euro wegen eines Verstoßes gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSVGO) verurteilt worden. Die bei homosexuellen Männern beliebte App habe zuvor sensible Daten von Millionen von Nutzern illegal weitergegeben, teilte die Datenschutzorganisation noyb heute mit. Grindr wollte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters das Urteil vorerst nicht kommentieren.

Die DSVGO gilt im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), also allen 27 EU-Staaten sowie in Liechtenstein, Island und Norwegen. Gemeinsam mit dem norwegischen Verbraucherrat hatte noyb im Jänner Beschwerden gegen Grindr und mehrere Adtech-Unternehmen eingereicht.

Die norwegische Datenschutzbehörde habe den Beschwerden stattgegeben und bestätigt, dass Grindr keine gültige Einwilligung für die Datenweitergabe hatte, so noyb. Die verhängte Geldstrafe von 100 Millionen norwegischen Kronen (9,63 Mio. Euro) gegen Grindr sei bei einem Gewinn von umgerechnet 25,51 Millionen Euro im Jahr 2019 eine saftige Strafe für das Unternehmen, hieß es in der Aussendung von noyb um den österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems.

Norwegen: „Einwilligung“ ungültig

Die fünf Adtech-Unternehmen MoPub von Twitter, AppNexus von AT&T (jetzt Xandr), OpenX, AdColony und Smaato hätten über die App personenbezogene Daten erhalten. Jedes Mal wenn ein Nutzer Grindr öffne, würden Informationen wie der aktuelle Standort und dass diese Person Grindr nutzt, an Werbetreibende übermittelt. Diese Informationen seien auch verwendet worden, um umfassende Nutzerprofile für gezielte Werbung zu erstellen.

Die norwegische Datenschutzbehörde argumentierte in ihrem Urteil dass die angebliche „Einwilligung“, auf die sich Grindr berufe, ungültig sei. Die Nutzer seien weder richtig informiert worden, noch sei ihre Einwilligung spezifisch genug gewesen, da der gesamten Datenschutzerklärung zugestimmt werden musste. Zudem habe etwa Werbung nicht spezifisch aktiviert oder deaktiviert werden können.

„Wenn eine App für die schwule Community argumentiert, dass die besonderen Schutzbestimmungen für die Community eigentlich nicht gelten, ist das doch erstaunlich. Ich bin mir nicht sicher, ob die Anwälte von Grindr das wirklich zu Ende gedacht haben“, kommentierte Schrems, Vorsitzender von noyb, das Urteil. Grindr kann nun innerhalb von 21 Tagen Einspruch gegen den Bescheid erheben.

Chronik

Nur wenige Monate nach dem Massensterben von Elefanten im weltberühmten Naturparadies Okavango-Delta untersuchen die Behörden in Botsuana erneut rätselhafte Todesfälle von Dickhäutern. „Bisher wurden wir über fünf Kadaver informiert, die Forscher von der Organisation Rhinos Without Borders entdeckt haben“, sagte Dimakatso Ntshebe von der zuständigen regionalen Wildtierbehörde heute.

Die toten Tiere, die ihre bei Wilderern begehrten Stoßzähne noch besaßen und im Moremi-Naturpark entdeckt worden waren, wurden entlang einer Schotterpiste gefunden. Es wird vermutet, dass im dahinterliegenden unwegsamen Gelände weitere Kadaver liegen. Die Untersuchungen stünden bisher erst am Anfang, sagte Ntshebe.

Eine für heute angesetzte Suchaktion aus der Luft sei an einem Problem mit dem Helikopter der Behörde zunächst gescheitert. Das Militär des südafrikanischen Landes sei daher um Unterstützung gebeten worden. „Wir brauchen einen Helikopter, um die ganze Gegend zu durchforsten“, sagte Ntshebe. Die toten Tiere zeigten ähnliche Symptome wie die insgesamt 330 Elefanten, die im Vorjahr rund 230 Kilometer entfernt ebenfalls im Okavango-Delta entdeckt worden waren.

Behörden: Cyanobakterien bei letzten Fällen Ursache

Die Behörden hatten damals Cyanobakterien als wahrscheinliche Todesursache ausgemacht. Labortests mit Blutproben verendeter Tiere sowie Erd- und Wasserproben hätten ergeben, dass diese giftebildenden Mikroorganismen die Tiere im Okavango-Delta im Nordwesten des Landes töteten, hatte die Wildparkbehörde Mitte September erklärt.

Manche Arten von Cyanobakterien, auch Blaualgen genannt, bilden potenziell tödliche Giftstoffe. Das kann zum Beispiel Folgen für Tiere beim Trinken aus Gewässern haben, wenn sich die Mikroben dort bei Algenblüten massenhaft vermehren. Das Okavango-Delta ist weltweit wegen der spektakulären Landschaften und reichen Tierwelt berühmt und beherbergt die weltweit höchste Anzahl von Elefanten.

Im Rahmen einer Anti-Mafia-Razzia sind heute in Palermo 16 mutmaßliche Mafiosi festgenommen worden. Den Anhängern des Mafia-Bosses Tommaso Natale werden unter anderem versuchter Mord, Erpressung und illegaler Waffenbesitz vorgeworfen, teilten die Ermittler mit.

Im Zuge der Festnahmen kam auch heraus, dass die Mafiosi während des Lockdowns im vergangenen Frühjahr Lebensmittellieferungen für einkommensschwache Familien organisiert hatten, um Anhänger zu rekrutieren.

Die Festnahmen erfolgten dank der Klage von fünf Unternehmern, die den Mafiosi nicht mehr Schutzgeld zahlen wollten. Um die Unternehmer zur Zahlung zu zwingen, wurden ihre Betriebe in Brand gesetzt und beschädigt, berichtete die Polizei. Die Mafiosi mischten in mehreren Wirtschaftssektoren mit, vor allem in der Bauwirtschaft.

Jüngsten Angaben des italienischen Kaufleuteverbands Confesercenti zufolge zahlen in Palermo immer noch unzählige Händler und Kaufleute „Schutzgeld“ an die Mafia. Ermittler warnten, dass die Mafia die Coronavirus-Krise in Italien nutzen könne, um tiefer in die legale Wirtschaft des Landes einzudringen.

Auf der Donaustraße (B3) im Bereich Langenstein in Oberösterreich ist gestern Abend ein tödlicher Verkehrsunfall passiert. Ein 28-jähriger Niederösterreicher war mit seinem Wagen auf die Gegenfahrbahn geraten und frontal mit einem Lkw kollidiert. Er verstarb noch an der Unfallstelle.

Mehr dazu in ooe.ORF.at

In Salzburg-Maxglan hat ein Mann gestern Abend einen großen Polizeieinsatz ausgelöst. Der Mann dürfte sich in der Praxis seines Psychiaters selbst verletzt haben. Auf seiner Flucht sprang er in die Glan, aus der ihn Polizisten schließlich bergen konnten.

Mehr dazu in salzburg.ORF.at

In der oberen Lobau fehlt zunehmend das Wasser. Der Grund sind alte Tanklager in Wien, die nicht saniert werden können und für die Sperrbrunnen errichtet wurden. Diese pumpen laufend Wasser ab, kritisiert man in der niederösterreichischen Gemeinde Groß-Enzersdorf.

Mehr dazu in noe.ORF.at

Science

Von der Industrialisierung über faschistische Naturidealisierung bis zur „Fridays for Future“-Bewegung: Österreichs Umgang mit der Umwelt hat viele Facetten. Eine neue Webausstellung des Hauses der Geschichte Österreich (hdgö) geht ihnen nach.

Mehr dazu in science.ORF.at

Nach einer beispiellosen Behandlung mit synthetischen Antikörpern gegen eine Coronavirus-Infektion befindet sich der Gorilla Winston in den USA auf dem Weg der Besserung. Das Veterinärteam gehe davon aus, „dass die Antikörper dazu beigetragen haben könnten, dass Winston das Virus überwinden konnte“, teilte der Zoo im südkalifornischen San Diego gestern mit.

Gorilla Wiston im Zoo von San Diego
APA/AFP/Ken Bohn

Der 48-jährige Winston war vor zwei Wochen zusammen mit weiteren Gorillas seiner Gruppe positiv auf das Coronavirus getestet worden. Wegen seines stattlichen Alters, seiner Symptome und diverser Vorerkrankungen wurde er nach Angaben des Zoos mit Herzmedikamenten, Antibiotika sowie speziellen synthetischen Antikörpern behandelt.

Für Notfall zugelassen

Synthetische CoV-Antikörper sind in den USA für den Notfall zugelassen. Mit ihnen wurde auch der ehemalige US-Präsident Donald Trump behandelt. Bei Winston seien jedoch spezielle Medikamente eingesetzt worden, die nicht für den menschlichen Gebrauch bestimmt sind, erläuterte der Zoo.

Die CoV-Fälle der Gorillas im Zoo von San Diego waren die erste bekannte natürliche Übertragung des Virus auf Menschenaffen. Es wird vermutet, dass die Tiere durch den Kontakt mit einem Pfleger angesteckt wurden, der keine Symptome gezeigt hatte.

Zudem habe es sich um einen neuen, hochansteckenden Virenstamm gehandelt, der kürzlich in Kalifornien identifiziert wurde, erklärte der Zoo. Die Gorillagruppe blieb nach der Diagnose unter genauer Beobachtung.

Britische Forscherinnen und Forscher haben nach Eigenangaben erstmals den gesamten Eisverlust auf der Erde berechnet. Ihnen zufolge sind zwischen 1994 und 2017 28 Billionen Tonnen Eis geschmolzen – das entspricht einer 100 Meter hohen Eisdecke über dem Vereinigten Königreich.

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Religion

Die Regierung will mit einem verschärften Islamgesetz mehr Kontrolle über muslimische Gemeinden erlangen. Die Islamische Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ) ist gegen die, wie sie kritisiert, „verfassungsrechtlich heikle“ Novelle. Der Religionsrechtler Andreas Kowatsch ortet im Gespräch mit religion.ORF.at „überschießende Strafen“. Die Regierung legte im Dezember im Rahmen eines Anti-Terror-Pakets ein novelliertes Islamgesetz vor, es ist bis 2. Februar in Begutachtung.

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Kultur

Oscar-Preisträger Robert De Niro und „Star Wars“-Star John Boyega wollen den Rennfahrerkrimi „The Formula“ drehen. Der Streamingdienst Netflix gab das Projekt unter der Regie von Gerard McMurray gestern bekannt. McMurray schrieb auch das Drehbuch.

Schauspieler Robert De Niro und John Boyega
AP/Chris Pizzello; APA/AFP/Tolga Akmen (Montage)

Boyega spielt in „The Formula“ einen jungen, erfolgreichen Formel-1-Fahrer, der von seinem zwielichtigen Mentor (De Niro) in Mafia-Geschäfte hineingezogen wird. Um seine Familie zu retten muss, er als Fluchtwagenfahrer auftreten. De Niro ist mit McMurray auch als Produzent an Bord.

Für Netflix drehte De Niro zuletzt unter der Regie von Martin Scorsese das Gangsterepos „The Irishman“. Der Film erzählte von den Verbindungen zwischen Mafia, Gewerkschaften und Politik in den USA der 60er Jahre.

Das berühmte Pariser Centre Pompidou soll Medienberichten zufolge wegen Restaurierungsarbeiten drei Jahre lang seine Türen schließen. Die Institution werde Ende 2023 vorübergehend zumachen und erst 2027 wieder eröffnen, schrieb die französische Zeitung „Le Figaro“ gestern Abend unter Berufung auf den Präsidenten des Centre Pompidou, Serge Lasvignes.

Luftansicht des Centre Pompidou in Paris
APA/AFP/Francois Guillot

Dem Medium zufolge hatte Frankreichs Kulturministerin Roselyne Bachelot-Narquin sich aus Zeit- und Kostengründen dagegen entschieden, das Zentrum während der geplanten Arbeiten offen zu halten. Ansonsten hätte sich die Restaurierung über sieben Jahre gezogen, hieß es.

Das Centre Pompidou in Paris wurde 1977 eröffnet. Die Sammlung des Kunst- und Kulturzentrums umfasst nach Angaben der Einrichtung mehr als 120.000 Werke moderner und zeitgenössischer Kunst. Zum Centre Pompidou gehören außerdem etwa ein Kino und eine Bibliothek. Laut der französischen Nachrichtenagentur AFP gab es in der Geschichte der Einrichtung bisher keine Sanierung dieser Größenordnung.