Ausland

Israel sieht die jüngsten Bemühungen im Gaza-Krieg um eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln Medienberichten zufolge als „letzte Chance“. Sollte es nicht bald zu einer Einigung mit der radikalislamischen Hamas kommen, werde man mit der angekündigten Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden Gazas beginnen, hieß es heute in übereinstimmenden Berichten des Nachrichtenportals Axios und israelischer Medien unter Berufung auf ranghohe israelische Beamte.

Die gestern in Tel Aviv erfolgten Gespräche zwischen ägyptischen und israelischen Vertretern seien „sehr gut“ und konstruktiv verlaufen. Die ägyptischen Vertreter hätten bei den Gesprächen in Israel deutlich gemacht, dass sie Druck auf die Hamas ausüben wollten, um eine Einigung über die Freilassung von Geiseln in deren Gewalt zu erzielen, hieß es in den Medienberichten weiter.

Es seien bei den Gesprächen Fortschritte erzielt worden, schrieb das Onlineportal Times of Israel. Zuvor hatte auch der staatsnahe ägyptische Fernsehsender al-Kahira News von erheblichen Fortschritten berichtet. Ägypten will laut Medien eine Einigung erreichen, um Israels Angriff in Rafah noch abzuwenden. Die Regierung in Kairo ist besorgt, dass Palästinenser und Palästinenserinnen in großer Zahl über die Grenze kommen könnten.

Taiwan hat nach eigenen Angaben 22 chinesische Militärflugzeuge in der Nähe der Insel gesichtet. Es habe „Aktivitäten von 22 Flugzeugen der Streitkräfte der Volksrepublik China“ seit 9.30 Uhr (Ortszeit, 3.30 Uhr MESZ) registriert, erklärte das taiwanische Verteidigungsministerium heute. Der Erklärung zufolge überquerten zwölf Flugzeuge die als Mittellinie bezeichnete inoffizielle Seegrenze. Sie hätten gemeinsam mit chinesischen Marineschiffen an einer „Kampfpatrouille“ teilgenommen, hieß es weiter.

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt. In den vergangenen Jahren erhöhte China seinen Druck auf Taiwan und schickte regelmäßig Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in die Nähe der Insel.

Der jüngste Vorfall ereignete sich vor dem Hintergrund gemeinsamer Militärübungen der USA und der Philippinen im Südchinesischen Meer. Das chinesische Außenministerium warf den Vereinigten Staaten vor, „eine militärische Konfrontation zu schüren“. Beobachter rechnen bis zum 20. Mai mit weiteren Machtdemonstrationen Pekings. Dann soll der designierte taiwanische Präsident Lai Ching-te sein Amt antreten.

US-Präsident Joe Biden hat sich zu einer Debatte mit seinem Amtsvorgänger und wahrscheinlichen Herausforderer Donald Trump vor der Wahl im November bereit gezeigt. Er wisse zwar nicht, wann, aber er wäre froh, mit Trump zu debattieren, sagte Biden gestern in einem Radiointerview mit dem Talkshow-Moderator Howard Stern.

Der 81-jährige Biden und der 77-jährige Trump sicherten sich bereits die nötigen Delegiertenstimmen für die Nominierung als Präsidentschaftskandidaten ihrer Parteien. Bidens Wahlkampfteam hielt sich bisher in Bezug auf eine mögliche TV-Debatte vor der Wahl bedeckt.

Trump reagierte auf Bidens Aussagen auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social. „Jeder weiß, dass er das nicht wirklich so meint“, schrieb der Republikaner mit Blick auf die Ansage seines demokratischen Kontrahenten. „Aber sollte er es doch tun, dann sage ich: überall, jederzeit, an jedem Ort.“ Er sei sogar dazu bereit, sofort eine TV-Debatte abzuhalten – im Gerichtsgebäude in New York. „Ich warte!“, schrieb Trump.

Der ehemalige Präsident befindet sich derzeit fast täglich im Gericht in New York, wo ihm im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin der Prozess gemacht wird.

Der ungarische Oppositionspolitiker Peter Magyar und Vizevorsitzende der Partei Respekt und Freiheit (TISZA) hat gestern erneut Tausende Menschen für einen Protest gegen den rechtsnationalen ungarischen Premier Viktor Orban und seine Regierung mobilisiert. Vor dem Budapester Innenministerium forderte Magyar eine Reform des Kinderschutzgesetzes und eine bedeutende Erhöhung der Finanzmittel für den Kinderschutz.

Demonstranten in Budapest
Reuters/Bernadett Szabo

Der 43-Jährige rief außerdem dazu auf, die für die Pädophilieskandale politischen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. In diesem Zusammenhang forderte er den Rücktritt des Innenministers Sandor Pinter, der in Pension gehen solle, wurde Magyar vom Onlineportal Telex.hu zitiert. Der Regierung warf der Oppositionspolitiker vor, sie würde sich auf lügnerische Weise als „Familienfreund“ und als „Kinderfreund“ darstellen. Magyar forderte Orban auf, sich bei den Opfern der Pädophilieskandale zu entschuldigen oder zurückzutreten.

Magyar ist der Ex-Mann der früheren Justizministerin Judit Varga und ein ehemaliger Funktionär im Umfeld der Regierungspartei FIDESZ von Premier Orban. Er hatte sich im Februar in einem millionenfach angeklickten YouTube-Interview öffentlich von FIDESZ losgesagt und geißelt seitdem Korruption und Missstände.

Ukraine-Krieg

In Russland ist ein Journalist der russischen Ausgabe des Magazins „Forbes“ festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden. Das habe ein Gericht angeordnet, meldete die staatliche Nachrichtenagentur RIA.

Der Journalist Sergej Mingasow war nach Angaben seines Magazins gestern festgenommen worden. Ihm werde vorgeworfen, „Fake News“ über die russische Armee verbreitet zu haben. Nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Russland die Gesetze zur Kontrolle der Medien drastisch verschärft.

Russland hat nach Angaben der Ukraine erneut die Energieinfrastruktur des Landes angegriffen. Ziel seien Anlagen in den Regionen Lwiw und Iwano-Frankiwsk im Westen sowie Dnipropetrowsk in der Mitte der Ukraine gewesen, teilte Energieminister German Galuschtschenko heute auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Bei den Angriffen sei mindestens ein Arbeiter verletzt worden, und es sei zu Schäden gekommen.

Kiew evakuiert zwei Krankenhäuser

Die Stadtverwaltung von Kiew hat gestern unterdessen die Evakuierung von zwei Krankenhäusern wegen befürchteter russischer Angriffe angekündigt. Die beiden Spitäler, darunter eine Kinderklinik, werden „dringend“ geräumt, „weil ein Video online im Umlauf ist, das einen feindlichen Angriff auf diese medizinischen Einrichtungen ankündigt“.

Behauptungen, dass in den Krankenhäusern militärisches Personal unterbracht sei, seien „eine absolute Lüge“, wie es dazu vonseiten der Kiewer Stadtverwaltung weiter heißt.

Die US-Regierung hat der Ukraine ein neues milliardenschweres Militärhilfepaket für die langfristige Lieferung von Waffen zugesagt. Die USA wollen Kiew zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar (5,6 Mrd. Euro) zur Verfügung stellen, teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gestern mit. Dabei gehe es unter anderem um Artilleriemunition sowie Drohnenabwehr und Bewaffnung der „Patriot“-Flugabwehrsysteme.

Im Rahmen eines US-Finanzierungsprogramms für die Ukraine sollen nach früheren Angaben Verträge an amerikanische Rüstungsunternehmen zum Bau neuer Ausrüstung für die Ukraine vergeben werden. Das bedeutet, dass es mehrere Monate bis Jahre dauern kann, bis die Waffen geliefert werden.

Nach einer monatelangen innenpolitischen Hängepartie hatte der US-Kongress Anfang der Woche neue Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar für Kiew gebilligt – und damit den Weg für neue Waffenlieferungen erst freigemacht. Neue US-Hilfszusagen für die Ukraine waren wegen Streitereien zwischen Demokraten und Republikanern über Monate nahezu zum Erliegen gekommen, weil die bisher genehmigten Hilfen aufgebraucht waren.

Spanien kündigt Abgabe von Patriot-Raketen an

Indes verkündete auch Spanien neue Lieferungen an die Ukraine. Verteidigungsministerin Margarita Robles bestätigte einen Bericht der spanischen Zeitung „El Pais“, wonach man Patriot-Raketen abgeben werde. Spanien verfügt über insgesamt drei Patriot-Systeme, von denen eines seit 2015 im Rahmen eines NATO-Einsatzes in der Türkei gegen mögliche Raketenangriffe aus Syrien stationiert ist.

EU

Die Europäische Union stellt der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen weitere humanitäre Hilfe im Umfang von 68 Millionen Euro bereit. „Angesichts der anhaltenden Verschlechterung der schweren humanitären Krise in Gaza und der konstanten Zunahme der Bedürfnisse“ erhöhe die Europäische Kommission ihre finanzielle Unterstützung für die Palästinenser, teilte die EU gestern mit.

Damit steige die humanitäre Hilfe der EU für bedürftige Palästinenser innerhalb des Gazastreifens und in der gesamten Region in diesem Jahr auf 193 Millionen Euro, hieß es weiter. Die neue Hilfe der EU konzentriere sich auf Lebensmittellieferungen, Trinkwasser, Abwasserbeseitigung und Unterkünfte. Sie soll demnach über örtliche Partner bereitgestellt werden.

Inland

Die SPÖ stimmt sich mit einem „kleinen Parteitag“ auf die Nationalratswahl ein. Bei dem formal Bundesparteirat genannten Event in Wieselburg wird die Bundesliste beschlossen, zudem soll Parteichef Andreas Babler (SPÖ) erste Inhalte aus seinem Expertenrat präsentieren.

Bürgermeister Josef Leitner (SPÖ) sah Wieselburg quasi als Wegweiser, sei die Gemeinde doch ein guter Boden für die Sozialdemokratie. Niederösterreichs Landeschef Sven Hergovich (SPÖ) zeigte sich überzeugt, dass Babler nächster Kanzler werde. Gleichzeitig plädierte er für Einigkeit. Ganz egal, wer in der Vergangenheit wo gestanden sei, jetzt gebe es mit der Wahl nur ein gemeinsames Ziel. Die Richtung heiße „vorwärts“.

Die Bundesliste, die 441 Namen umfasst, wird von Babler selbst angeführt, gefolgt von der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures, dem Chef der sozialdemokratischen Gewerkschafter, Josef Muchitsch, und der Frauenvorsitzenden Eva-Maria Holzleitner. Weiters abgesichert sind unter anderen Klubvize Julia Herr, Klubobmann Philip Kucher und der Chef der PRO-GE-Gewerkschaft, Reinhold Binder.

Der mutmaßliche Spion und Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott wird nicht im SPÖ-FPÖ-U-Ausschuss auftreten. NEOS hat das ursprüngliches Ladungsbegehr, das von allen Fraktionen außer der FPÖ unterstützt wurde, wieder zurückgezogen. Grund dafür sind ermittlungstaktische Bedenken seitens der Ermittlungsbehörden, wie NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty gestern gegenüber der APA bestätigte.

Wie zuerst die „Kronen Zeitung“ berichtete, stellte das Justizministerium bezüglich dieses Ladungsbegehrs einen Antrag auf ein Konsultationsverfahren. Grund dafür sei gewesen, dass der Ermittlungserfolg in der Causa durch Otts Auftritt im Ausschuss gefährdet werden könnte.

Auch hieß es laut „Krone“, dass die Ermittlungen in einem „höchst sensiblen Stadium“ seien und ein höheres Sicherheitsrisiko vorliege. Laut NEOS sei von einer „Gefahr für Leib und Leben“ für Ott und Dritte die Rede gewesen.

„Wir kommen der eindringlichen Bitte der Justiz nach und ziehen unsere Ladung des mutmaßlichen Doppelspions Egisto Ott zum jetzigen Zeitpunkt zurück“, sagte Shetty in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA.

IT

In den USA ist ein mit den Vorstandschefs mehrerer Technologiekonzerne besetztes Beratungsgremium zur Sicherheit von künstlicher Intelligenz (KI) eingerichtet worden. Es werde der US-Regierung dabei helfen, gegen mögliche mit KI zusammenhängende Störungen vorzugehen, die sich auf die „nationale oder wirtschaftliche Sicherheit, die Gesundheitsversorgung oder die Gefahrenabwehr“ auswirken könnten, erklärte das zuständige Heimatschutzministerium gestern (Ortszeit).

Zu den 22 Mitgliedern des Gremiums zählen die Firmenchefs großer Technologiekonzerne, unter anderem des ChatGPT-Entwicklers OpenAI und der Softwareriesen Microsoft, Google, Adobe und IBM. Zudem gehören diesem Vertreterinnen und Vertreter aus Forschung und Politik an – unter ihnen der Gouverneur des US-Bundesstaates Maryland, Wes Moore.

Der KI-Rat werde das Heimatschutzministerium dabei unterstützen, „Bedrohungen durch feindliche nationale Akteure einen Schritt voraus zu sein und unsere nationale Sicherheit zu stärken“, hieß es in der Erklärung weiter. KI sei ein Werkzeug, das „grundlegende Innovationen“ mit sich bringe – aber auch „echte Risiken“, erklärte Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas. Das erste Treffen des Gremiums ist für Anfang Mai geplant.

Wirtschaft

Die europäische Ratingagentur Scope hat Österreich die Bestnote entzogen. Die langfristige Bonitätsbewertung werde auf „AA+“ von zuvor „AAA“ gesenkt, teilte die Agentur gestern mit. Der Ausblick werde auf „stabil“ von zuvor „negativ“ geändert.

Die Herabstufung des Ratings spiegle die zunehmende Divergenz der fiskalischen Kennzahlen des Landes verglichen mit denen anderer hoch bewerteter Staaten nach der Coronavirus-Pandemie und der Energiekrise wider.

Die fiskalische Leistung des Landes stehe unter anhaltendem Druck, vor allem aufgrund der jüngsten strukturpolitischen Veränderungen und der alternden Bevölkerung. Diese Herausforderungen dürften das strukturelle Budgetdefizit Österreichs auf einem hohen Niveau halten und eine deutliche Verringerung der Schuldenquote in den kommenden Jahren verhindern.

Die US-Aufsichtsbehörden haben die angeschlagene Regionalbank Republic First Bancorp beschlagnahmt und dem Verkauf des Kreditinstituts an die Fulton Bank zugestimmt. Das teilte der US-Einlagensicherungsfonds, die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC), am Freitag mit. Die in Philadelphia ansässige Bank, die zuvor die Finanzierungsgespräche mit einer Gruppe von Investoren abgebrochen hatte, wurde vom Pennsylvania Department of Banking and Securities beschlagnahmt.

Die FDIC, die als Konkursverwalter eingesetzt wurde, erklärte, dass die Fulton Bank, eine Einheit der Fulton Financial Corp, im Wesentlichen alle Einlagen übernehmen und alle Vermögenswerte der Republic Bank kaufen werde, um die Kontoinhaber zu schützen. Die 32 Filialen der Republic Bank in den US-Bundesstaaten New Jersey, Pennsylvania und New York werden als Filialen der Fulton Bank heute und am Montag zu den üblichen Geschäftszeiten wiedereröffnet.

Die Republic Bank verfügte mit 31. Jänner über ein Gesamtvermögen von etwa sechs Milliarden Dollar (rund 5,6 Mrd. Euro) und vier Milliarden Dollar an Einlagen. Die FDIC schätzte die Kosten des Konkurses für ihren Fonds auf 667 Millionen Dollar. Die Bank baute Arbeitsplätze ab und stieg Anfang 2023 aus dem Hypothekengeschäft aus, da sie unter dem Druck höherer Kosten und der Unfähigkeit, ihre Rentabilität zu verbessern, litt.

Der Aktienkurs der Bank fiel von knapp über zwei Dollar am Beginn des Jahres auf zuletzt etwa einen Cent, sodass die Marktkapitalisierung des Kreditinstituts unter zwei Millionen Dollar liegt. Die Aktien wurden im August von der NASDAQ genommen und werden nun im Freiverkehr gehandelt.

Die Beschlagnahmung und der Verkauf der Republic Bank gilt als die jüngste Pleite einer US-Regionalbank nach den unerwarteten Zusammenbrüchen von drei anderen Banken – der Silicon Valley und Signature Bank im März 2023 und der First Republic Bank im Mai 2023.

Die US-Gewerkschaft UAW hat deutliche Lohnerhöhungen für Arbeiter des Nutzfahrzeugherstellers Daimler Truck im US-Bundesstaat North Carolina durchgesetzt. Die Einigung sehe ein Einkommensplus von 25 Prozent über vier Jahre vor, sagte UAW-Chef Shawn Fain gestern (Ortszeit). Zuwächse in dieser Größenordnung hatte die UAW im vergangenen Jahr bei den Autokonzernen General Motors, Ford und Stellantis nach wochenlangen Streikaktionen durchgesetzt.

Bei Daimler Truck in North Carolina sollte ohne den Deal heute ein Streik beginnen. Das deutsche Unternehmen baut in dem US-Bundesstaat Freightliner-Lastwagen sowie unter anderem die bekannten gelben Schulbusse der Marke Thomas Built. Über die Einigung, die im ersten Jahr eine Erhöhung von 16 Prozent vorsieht, müssen noch die Gewerkschaftsmitglieder abstimmen. Vereinbart worden seien auch mehr Jobsicherheit sowie eine Gewinnbeteiligung, so Fain.

Für die UAW ist es ein weiterer Erfolg in den US-Südstaaten, in denen die Gewerkschaft bisher schwächelte. Vergangene Woche hatten die Arbeiter im US-Werk von Volkswagen in Chattanooga im US-Bundesstaat Tennessee beschlossen, sich mit der UAW gewerkschaftlich zu organisieren.

Deutschlands letzter großer Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof will 16 seiner 92 Filialen schließen. Galeria bestätigte heute einen entsprechenden dpa-Bericht vom Vortag.

Geschlossen werden demnach drei Filialen in Berlin sowie Häuser in Augsburg, Chemnitz, Essen, Köln, Leonberg, Mainz, Mannheim, Oldenburg, Potsdam, Regensburg, Trier, Wesel und Würzburg. Alle übrigen Filialen bleiben bestehen. Von den derzeit insgesamt 12.800 Arbeitsplätzen werden den Galeria-Angaben zufolge 1.400 gestrichen.

Der Warenhauskonzern hatte Anfang Jänner einen Insolvenzantrag gestellt. Es ist die dritte Insolvenz innerhalb von dreieinhalb Jahren. Als Grund für die schwierige Lage nannte Galeria-Chef Olivier Van den Bossche damals unter anderem die Insolvenzen der Signa-Gruppe des bisherigen Eigentümers Rene Benko.

Chronik

Eine knappe Woche nach der überraschenden Aufhebung der Verurteilung von Harvey Weinstein wegen Sexualverbrechen durch Berufungsrichter soll der frühere Filmmogul vor Gericht erscheinen. Für Mittwoch sei eine Anhörung im Gericht von Manhattan angesetzt, teilte die Staatsanwaltschaft gestern Abend (Ortszeit) mit, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.

Der 72-Jährige sei bereits aus einem Gefängnis im Norden des US-Bundesstaates New York näher an die Metropole nach Rikers Island verlegt worden, gab Weinsteins Sprecher Juda Engelmayer bekannt. Sie seien für einen neuen Prozess bereit, falls es dazu kommen werde, zitierte die dpa aus einer Mitteilung von Engelmayer. Bei diesem Verfahren würde es weniger Vorwürfe geben, und Weinstein habe bessere Karten.

Ein Berufungsgericht hatte am Donnerstag die historische Verurteilung Weinsteins von 2020 überraschend aufgehoben. Mit knapper Mehrheit befand das Gremium, dass bei dem damaligen Prozess Verfahrensfehler gemacht wurden.

Lesen Sie mehr …

Die Umgebung des Vulkans Vesuv bei der süditalienischen Großstadt Neapel ist heute von einem Erdbeben erschüttert worden. Das nationale Institut für Geophysik und Vulkanologie bezifferte die Stärke des Bebens um 7:05 Uhr, das auch in mehreren Stadtteilen Neapels klar zu spüren war, auf 3,9 auf der Richterskala. Über Verletzte oder größere Schäden wurde zunächst nichts bekannt.

In den sozialen Netzwerken berichteten Anrainer von Erschütterungen über mehrere Minuten hinweg. Einige von ihnen rannten in Angst auf die Straße. Nach Angaben des Forschungszentrums mit Sitz in Neapel lag das Epizentrum an den Hängen des Vulkans, in einem dicht besiedelten Gebiet nicht weit von der Stadt im Osten. Registriert sei es in einer Tiefe von drei Kilometern geworden.

Der 1.281 Meter hohe Vesuv ist der Hausberg der Stadt mit mehr als 900.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. In den vergangenen Wochen waren wiederholt solche Erschütterungen gemeldet worden. Der bisher letzte Ausbruch des Vulkans liegt 80 Jahre zurück: Er begann am 18. März 1944 und dauerte zehn Tage. Trotz dessen, dass mehr als 10.000 Menschen in Sicherheit gebracht wurden, gab es damals 26 Tote.

Kultur

Taylor Swift hat mit dem neuen Album „The Tortured Poets Department“ die britischen Musikcharts angeführt und mehr Exemplare davon verkauft als der Rest der Top Ten zusammen. Zudem übertraf sie in kürzester Zeit den Rekord der Beatles als Act mit zwölf Nummer-eins-Alben in Großbritannien.

„Poets“ schaffte die erfolgreichste Eröffnungswoche für ein Album in Großbritannien seit sieben Jahren. Swift zog mit Madonna als Künstlerin mit den meisten britischen Nummer-eins-Alben gleich. Niemand habe „in so kurzer Zeit zwölf Nummer-eins-Alben veröffentlicht. Taylor Swift hat das in elf Jahren und sechs Monaten geschafft“, hieß es. „Das übertrifft die Beatles, die dieses Kunststück in 14 Jahren und einem Monat geschafft haben.“

Auch in Australien und den USA führte „Poets“ die Charts an. Kurz nach der Veröffentlichung meldeten Spotify und Amazon Music, es sei das am häufigsten gestreamte Album an einem Tag gewesen. Am Mittwoch gab Spotify bekannt, dass „Poets“ das meistgestreamte Album in einer Woche war und die Marke von einer Milliarde Streams übertraf.