Die Konservativen des britischen Regierungschefs Rishi Sunak haben bei den Kommunalwahlen gestern eine schwere Niederlage kassiert. Teilergebnissen zufolge büßten die Torys mehr als die Hälfte ihrer bisherigen Gemeinderatssitze ein, während die oppositionelle Labour Party deutlich zulegen konnte.

Diese erzielte auch einen Erdrutschsieg bei der Unterhaus-Nachwahl in Blackpool. Labour-Politiker Chris Webb setzte sich mit 59 Prozent der Stimmen durch.

Zwölfte Niederlage dieser Legislaturperiode

Damit gab es bei der 13. Nachwahl der aktuellen Legislaturperiode bereits die zwölfte Niederlage für die Regierungspartei. Die Wahl in Blackpool war notwendig geworden, nachdem der konservative Abgeordnete Scott Benton wegen eines Lobbyskandals zurückgetreten war. Die Torys bekamen dafür die Rechnung präsentiert.

Sie büßten im Vergleich zur Wahl 2020 32 Prozentpunkte ein, ihr Kandidat David Jones erreichte nur noch 17,5 Prozent und konnte gerade noch den zweiten Platz vor dem Kandidaten der rechtspopulistischen Reform Party, Mark Butcher, halten, der auf 16,9 Prozent kam.

Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest vor der Unterhauswahl, die spätestens im Jänner 2025 stattfinden muss. Sunak hat einen Wahltermin im zweiten Halbjahr als „wahrscheinlich“ bezeichnet, jüngst aber auch einen Termin noch vor dem Sommer nicht ausgeschlossen.

Die indirekten Verhandlungen über einen Geiseldeal im Gaza-Krieg sind Medienberichten zufolge an einem kritischen Punkt angelangt. Die Führung in Israel gehe davon aus, dass die Terrororganisation Hamas das jüngste Angebot für ein Abkommen über die Freilassung israelischer Geiseln und eine Waffenruhe offiziell ablehnen wird, zitierte die Nachrichtenseite Times of Israel gestern am späten Abend einen Regierungsbeamten.

Zuvor war im Hauptquartier des israelischen Militärs in Tel Aviv das Kriegskabinett zusammengetreten, um über einen möglichen Beginn der umstrittenen Bodenoffensive in Rafah im Süden des abgeriegelten Gazastreifens zu beraten.

Währenddessen demonstrierten draußen Dutzende von Familienangehörigen israelischer Geiseln und ihre Unterstützer und forderten der Seite zufolge Regierungschef Benjamin Netanjahu auf, einer Vereinbarung zuzustimmen, die die Freilassung der Geiseln in Gaza sicherstellt – egal wie hoch der Preis dafür sei.

Deal in Händen von Hardlinern Netanjahu und Sinwar

Eine Vereinbarung über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg hänge nun von den beiden Hardlinern Netanjahu und Jahja Sinwar ab – Letzterer ist der Anführer der Hamas in Gaza. Beider Zukunft stehe in diesem Krieg auf dem Spiel, und ihr Kalkül lasse wenig Spielraum für einen Kompromiss, schrieb das „Wall Street Journal“.

In Bezug auf das aktuelle Verhandlungsangebot verlange Sinwar ein garantiertes Ende des Krieges, sagte eine dem Hamas-Anführer nahestehende Quelle dem israelischen Fernsehsender Channel 12. Israel lehnt das bisher ab.

USA werfen Hamas Abfangen von Gaza-Hilfslieferung vor

Die US-Regierung warf der Terrororganisation Hamas vor, erstmals in größerem Umfang Hilfsgüter für den Gazastreifen abgefangen zu haben. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, sagte heute in Washington, es handle sich um eine Lieferung, die von Jordanien über den neu geöffneten Grenzübergang Erez in das Küstengebiet gebracht worden sei.

„Sie wurde dann von einer humanitären Organisation zur Verteilung im Gazastreifen abgeholt, und diese Hilfe wurde von der Hamas im Gazastreifen abgefangen und umgeleitet“, sagte Miller.

Nach seinem Verständnis seien die Güter inzwischen wieder freigegeben und zurück an die humanitäre Organisation übergeben worden. „Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass es sich um einen inakzeptablen Akt handelt.“

Die deutsche Regierung macht eine Einheit des russischen Militärgeheimdiensts GRU für einen Cyberangriff auf die SPD Anfang vergangenen Jahres verantwortlich. „Staatliche russische Hacker haben Deutschland im Cyberraum angegriffen“, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock heute während ihres Australien-Besuchs in Adelaide.

Die SPD hatte im Juni 2023 bekanntgegeben, dass E-Mail-Konten des SPD-Parteivorstands bereits im Jänner Ziel eines Cyberangriffs geworden seien. Möglich sei das durch eine zum Zeitpunkt des Angriffs noch unbekannte Sicherheitslücke beim Softwarekonzern Microsoft geworden, hieß es damals aus der SPD – und: „Es ist nicht auszuschließen, dass es zu einem Abfluss von Daten aus vereinzelten E-Mail-Postfächern kam.“

Baerbock kündigt Konsequenzen an

Laut Baerbock sind die Ermittlungen der deutschen Regierung unter Federführung des Auswärtigen Amts dazu nun abgeschlossen. „Wir können diesen Angriff vom letzten Jahr heute eindeutig der Gruppe APT28 zuordnen, die vom russischen Geheimdienst GRU gesteuert wird“, sagte sie.

„Das ist völlig inakzeptabel und wird nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ Welche Konsequenzen das sein könnten, sagte Baerbock nicht.

Gruppe laut Berlin Teil von Militärgeheimdienst

Die Gruppierung APT28 ist nach Angaben des deutschen Verfassungsschutzes seit mindestens 2004 weltweit vor allem im Bereich Cyberspionage aktiv.

Sie habe in der Vergangenheit auch Desinformations- und Propagandakampagnen im Cyberraum geführt und zähle „zu den aktivsten und gefährlichsten Cyberakteuren weltweit“. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet APT28 eindeutig dem russischen Militärnachrichtendienst GRU zu.

NATO besorgt

Der Nordatlantikrat, das wichtigste Entscheidungsgremium der NATO, hatte sich bereits gestern „zutiefst besorgt“ über zunehmende russische Cyberattacken geäußert, ohne aber Einzelheiten zu nennen.

In einer Erklärung war von „feindlichen Aktivitäten“ die Rede, die gegen Deutschland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien und Großbritannien gerichtet seien.

Aus Protest gegen das geplante Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ sind in Georgiens Hauptstadt Tiflis gestern Abend erneut Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk rief die Regierung auf, das Gesetz fallen zu lassen. Ein Teil der Demonstranten versammelte sich vor dem Parlament. Weitere Protestteilnehmer seien zum Heldenplatz gezogen, auf dem ein Denkmal für die im Krieg gefallenen georgischen Soldaten steht.

Die Demonstranten blockierten die Straße zu dem Platz, die Polizei nahm mehrere von ihnen fest und setzte wie bereits am Vortag Pfefferspray ein. Aus Solidarität mit den Festgenommenen zogen auch die Demonstranten vom Parlament zum Heldenplatz. Sie riefen „Nein zu Russland“ und trugen Plakate mit den Bildnissen von Abgeordneten der Regierungspartei, die sie als „Verräter“ bezeichneten.

Seit Wochen Proteste

Die Proteste gegen das „russische Gesetz“ dauern in Georgien seit mehreren Wochen an. Der Gesetzesentwurf wurde am Mittwoch in zweiter Lesung verabschiedet. Er sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien behördlich registrieren lassen müssen. Die Regierungspartei Georgischer Traum strebt das Inkrafttreten des Gesetzes für Mitte Mai an.

Kritiker sehen darin eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen „ausländische Agenten“ in Russland. Das erlaubt es den dortigen Behörden, gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.

Das Vorhaben muss noch in dritter Lesung vom Parlament verabschiedet werden. Zwar kann die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili ihr Veto einlegen, doch verfügen die regierungstreuen Abgeordneten im Parlament in Tiflis über eine ausreichende Mehrheit, um das Veto der Präsidentin zu überstimmen.

Fast drei Wochen nach der Beschlagnahmung des Containerschiffs „MSC Aries“ hat der Iran eigenen Angaben zufolge die gesamte Besatzung des Frachters freigelassen. „Alle Besatzungsmitglieder wurden aus humanitären Erwägungen freigelassen und können wieder in ihre Länder zurückkehren“, sagte Außenminister Hossein Amir-Abdollahian gestern in einem Telefongespräch mit seinem estnischen Amtskollegen Margus Tsahkna, wie die Nachrichtenagentur ISNA berichtete.

Die Festsetzung des Schiffs selbst sei Amir-Abdollahian zufolge jedoch berechtigt und im Einklang mit internationalen Richtlinien gewesen. Die Radaranlage des Frachters sei ausgeschaltet und dadurch die Sicherheit der Schifffahrt am Persischen Golf gefährdet gewesen, so der iranische Chefdiplomat.

Im April festgesetzt

Das Containerschiff fährt unter der Flagge Portugals, hat iranischen Angaben zufolge aber israelische Eigentümer. Auf dem Schiff befanden sich Berichten zufolge 17 indische Crewmitglieder, Amir-Abdollahian sprach den Angaben zufolge aber auch von Estland als Rückkehrland. Eine indische Matrosin war bereits am 18. April freigelassen worden. Ob oder wann der Iran auch das Schiff selbst freigeben wolle, ist unklar.

Die Marine der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) hatte die „MSC Aries“ am 13. April im Persischen Golf festgesetzt. Das wurde als die erste Vergeltungsmaßnahme des Iran nach dem mutmaßlich israelischen Luftangriff auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus angesehen. Bei dem Angriff wurden sieben IRGC-Offiziere getötet, darunter zwei Generäle. Zuletzt hatte der Iran zudem einen Großangriff gegen Israel initiiert.

Die Türkei hat angesichts der israelischen Angriffe im Gazastreifen den gesamten Handel mit Israel eingestellt. Das teilte das türkische Handelsministerium gestern Abend auf X (Twitter) mit. Die Maßnahmen würden strikt umgesetzt, bis Israel den ununterbrochenen Fluss humanitärer Hilfe nach Gaza erlaube. Israel reagierte empört. „Erdogan bricht Vereinbarungen, indem er Häfen für israelische Importe und Exporte blockiert“, schrieb Außenminister Israel Katz auf X.

Spannungen verschärft

Über den Handelsstopp hatte zunächst der Finanzdienst Bloomberg berichtet. Mit der Entscheidung verschärfen sich die ohnehin starken Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter. Anfang April hatte die Türkei bereits Exportbeschränkungen für bestimmte Güter im Handel mit Israel erlassen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen wiederholt scharf kritisiert und Israel „Völkermord“ an den Palästinensern vorgeworfen.

Katz schrieb mit Blick auf Erdogan weiter: „Auf diese Weise verhält sich ein Diktator, die Interessen des türkischen Volkes und der Geschäftsleute missachtend.“ Zudem ignoriere Ankara internationale Handelsabkommen. Israel wolle Alternativen zum Handel mit der Türkei schaffen, mit Hilfe lokaler Produktion und Importen aus anderen Ländern. „Israel wird daraus mit einer starken und kühnen Wirtschaft hervorgehen.“

Völkermordklage angekündigt

Am Vortag hatte die Türkei mitgeteilt, man wolle sich der von Südafrika angestrengten Völkermordklage gegen Israel anschließen. Man werde noch die juristischen Details zu dem Antrag beenden. Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich im Gazakrieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention geklagt. Das UNO-Gericht verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern.

Israel hat Völkermordvorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Das Land beruft sich nach den Massakern der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober 2023 auf das Recht auf Selbstverteidigung.