Inland

Flüchtlinge: Kern-Unterstützung für Doskozil

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) unterstützt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Streit mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und will für Österreich einen Aufschub bei der Umsetzung des EU-Umverteilungsprogramms von Flüchtlingen.

Österreich habe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise bereits sehr viel geleistet, deshalb sollte ein bis Ende 2016 gewährter Aufschub noch einmal verlängert werden, sagte Kern gestern Abend in der ZIB2. An sich sei das 2015 beschlossene Projekt ein richtiges Programm, betonte Kern, es sei aber auch Solidarität von denen einzufordern, die bisher zu wenig gemacht haben. Vor allem osteuropäische Länder haben sich dem Programm bisher mehr oder weniger verweigert.

Ursprünglich hatte sich Österreich verpflichtet, abseits der Zuwanderung über die illegalen Routen 1.491 Flüchtlinge von Griechenland und 462 von Italien zu übernehmen. Bisher wurde im Rahmen des Relocation-Programms aber noch kein Flüchtling übernommen. Sobotka sagte dem italienischen Innenminister Marco Minniti diese Woche jedoch zu, dass Österreich bereit sei, eine bedeutende Anzahl unbegleiteter minderjähriger Migranten aus Italien zu übernehmen. Verteidigungsminister Doskozil lehnte das postwendend ab.

Mehr dazu in Umverteilung funktioniert kaum

Kern weist Kurz-Kritik zurück

Nicht teilen will Kern unterdessen die Kritik von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) an den Rettungseinsätzen von Hilfsorganisationen im Mittelmeer. Menschen vor dem Ertrinken zu retten, ist Kern zufolge eine „Verpflichtung, die wir wahrzunehmen haben“.

„Ich akzeptiere das Argument des Außenministers, dass er sagt, wir müssen schauen, dass die Zahl der Menschen, die nach Europa kommen, reduziert wird. Aber wenn’s dann darum geht, Menschen aus dem Meer vor dem Ertrinken zu retten, dann geht das vor jeder politischen Überlegung“. Kurz hatte die Rettungsaktionen von Hilfsorganisationen zuvor massiv kritisiert.

Ausland

Tillerson nun doch bei Brüsseler NATO-Treffen

US-Außenminister Rex Tillerson will Ende des Monats nun doch an einem Treffen der NATO-Außenminister teilnehmen. Nach einer Terminänderung finde die Zusammenkunft mit Tillerson am 31. März in Brüssel statt, teilte ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums gestern mit. Das Treffen werde um eine Woche vorgezogen.

Der Termin für das halbjährliche Außenministertreffen hatte zuletzt für Irritationen gesorgt, weil Tillerson Regierungskreisen zufolge nicht daran teilnehmen wollte. Stattdessen sei er bei den Gesprächen von Präsident Donald Trump mit dessen chinesischem Kollegen Xi Jinping am 6. und 7. April dabei und plane danach einen Besuch in Moskau.

Raul Castros Sohn spielte Schlüsselrolle bei US-Annäherung

Der Sohn von Kubas Präsident Raul Castro hat nach Angaben aus Kirchenkreisen eine entscheidende Rolle bei der historischen Annäherung des Karibikstaats an die USA gespielt. Der 51-jährige Alejandro Castro Espin habe die Delegation seines Landes bei den Geheimverhandlungen mit dem früheren Erzfeind in den Jahren 2013 und 2014 angeführt, erklärte der kubanische Kardinal Jaime Ortega.

Der frühere Erzbischof von Havanna enthüllte die Personalie bei einer Konferenz in New York. Die Rede des Geistlichen, der als Gesandter des Vatikans an den Gesprächen beteiligt war, erschien nun im kubanischen katholischen Magazin „Espacio Laical“. Gerüchte, wonach der Oberst Castro Espin Kubas Verhandlungsführer war, zirkulieren schon seit Langem. Doch die Regierung in Havanna hat bis heute nicht verraten, wer die Gespräche aufseiten Kubas leitete.

Möglicher Anwärter auf Präsidentschaftsamt

Der Sohn von Kubas Präsident hielt sich jahrelang im Hintergrund, doch gilt der Experte für internationale Beziehungen als möglicher Anwärter auf das Präsidentenamt. Viele Beobachter erwarten, dass er bei dem geplanten Umbruch an der Staatsspitze im kommenden Jahr eine entscheidende Rolle spielen wird. Sein 85-jähriger Vater will im kommenden Februar seine Macht abgeben.

US-Präsident Barack Obama und der kubanische Staatschef hatten im Dezember 2014 eine grundlegende Neuausrichtung der Beziehungen beider Länder angekündigt. Im vergangenen Sommer nahmen beide Länder wieder diplomatische Beziehungen auf, die USA lockerten ihre Reise- und Handelssanktionen.

Hamas-Anführer im Gazastreifen erschossen

Im Gazastreifen ist gestern ein führender Vertreter der radikalislamischen Hamas-Bewegung erschossen worden. Der Überfall auf Masen Fakha ereignete sich nach Angaben der Innenbehörde des Gazastreifens im Stadtviertel Tell al-Hawa in Gaza-Stadt. Er wurde von Schützen verübt, die zunächst nicht identifiziert werden konnten.

Fakha wurde 2011 von Israel freigelassen. Damals tauschte Israel rund tausend palästinensische Gefangene gegen den Soldaten Gilad Schalit aus, der von der Hamas fünf Jahre lang festgehalten worden war. Fakha war eine Führungsfigur der Hamas im Westjordanland. Nach dem Gefangenenaustausch wurde er in den Gazastreifen gebracht.

Versicherer klagen Saudi-Arabien wegen 9/11

Mehrere große Versicherer haben einen neuen Anlauf unternommen, Saudi-Arabien wegen der Anschläge vom 11. September 2001 auf sechs Milliarden Dollar zu verklagen. Liberty Mutual, Safeco, Wausau und andere Konzerne werfen dem Königreich und einer ihr nahestehenden Stiftung vor, mit Geldern und anderer Unterstützung die Angriffe der Al-Kaida auf das World Trade Center und andere Ziele 2001 erst ermöglicht zu haben.

Saudi-Arabien hat wiederholt eine Verwicklung in die Anschläge zurückgewiesen. Damals starben fast 3.000 Menschen. Die Klageschrift wurde bei einem Bundesbezirksgericht in Manhattan eingereicht. Ein früherer Anlauf der Versicherer war im September 2015 zurückgewiesen worden.

Saudi-Arabien genoss in den USA lange Zeit Immunität, was die Anschläge angeht. Allerdings erließ der US-Kongress 2016 trotz eines Vetos des damaligen Präsidenten Barack Obama ein Gesetz, das Klagen ermöglicht.

Vor Eingang zu KZ Auschwitz: Entblößt und Schaf getötet

Am Eingang zum Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz haben sich gestern 14 Frauen und Männer entblößt und aneinandergekettet, nachdem sie ein Schaf geschlachtet hatten. Wie das Museum des Lagers mitteilte, wurden alle Teilnehmer der Aktion festgenommen. Laut einem örtlichen Fernsehsender filmten die Teilnehmer ihr Vorgehen mit Hilfe einer Drohne.

Offenbar Protest gegen Ukraine-Krieg

Die Festgenommenen seien zwischen 20 und 27 Jahre alt, teilte das Museum mit. Sie wurden von der Museumswache dabei beobachtet, wie sie sich vor dem weltberühmten Tor mit dem zynischen Schriftzug „Arbeit macht frei“ entkleideten und aneinanderketteten. Alle Teilnehmer seien festgenommen worden und würden verhört, sagte Polizeisprecherin Malgorzata Jurecka. Die Staatsanwaltschaft werde eingeschaltet. Medienberichten zufolge soll es sich um eine Protestaktion gegen den Bürgerkrieg in der Ukraine handeln.

„Noch nie gegeben“

„Solch einen Vorfall hat es in Auschwitz noch nicht gegeben“, sagte Museumsdirektor Piotr Cywinski. „Ich weiß nichts über ihre Motive.“ Die Staatsangehörigkeit der Festgenommenen wurde nicht bekannt. Der polnische Oberrabbiner Michael Schudrich sagte der Nachrichtenagentur AFP, jede Vereinnahmung der Gedenkstätte für „politische Statements“ sei abzulehnen.

Nazi-Deutschland habe in Auschwitz „versucht, das jüdische Volk auszulöschen“. Jedwede Aktion verletze das Andenken der Opfer. Das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau war zwischen 1942 und 1945 im damals besetzten Polen das größte NS-Vernichtungslager. Mehr als eine Million Menschen wurde im Zweiten Weltkrieg dort ermordet, die meisten waren Juden.

Wirtschaft

EU schickt verdächtiges Fleisch zurück nach Brasilien

Wegen des Gammelfleischskandals in Brasilien hat die EU den Import von Fleisch aus dem südamerikanischen Land teilweise ausgesetzt. Die Lieferungen der 21 unter Verdacht stehenden Produzenten würden abgewiesen und zurückgeschickt, erklärte der maltesische EU-Vorsitz gestern.

Die Entscheidung fiel bei einem Treffen von Veterinärexperten aus den EU-Mitgliedsstaaten, an dem auch Vertreter der EU-Kommission teilnahmen. Darüber hinaus sollen Kontrollen von Fleischlieferungen aus Brasilien verschärft werden. Anders als China, Mexiko, Hongkong und Chile verhängte die EU aber keinen kompletten Importstopp.

Brasilien ist der weltgrößte Exporteur von Rindfleisch. Der Fleischskandal war vor rund einer Woche bekanntgeworden. Mitarbeiter der Gesundheitsbehörden sollen bestochen worden sein, um den Verkauf von verdorbenem Fleisch zuzulassen. 21 Firmen gerieten ins Visier der Ermittler. Die brasilianische Verbraucherschutzbehörde veranlasste zuletzt eine Rückrufaktion. Drei Produzenten müssen nun binnen fünf Tagen ihre Ware aus dem Handel nehmen.

IHS und WIFO sehen Österreich in „Aufschwungphase“

Mit der Wirtschaft geht es nach Jahren mit eher bescheidenem Wachstum wieder deutlich bergauf. Für das laufende und das kommende Jahr rechnen Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) und Institut für Höhere Studien (IHS) mit einem Konjunkturplus von bis zu 2,0 bzw. 1,8 Prozent. Die Arbeitslosigkeit soll nicht mehr steigen. Österreich befinde sich in einer „Aufschwungphase“, hieß es gestern. Aber: Der „Brexit“ und die politische Großwetterlage in der EU bergen Risiken.

Mehr dazu in Einige deutliche Unsicherheitsfaktoren

Gute Wirtschaftsdaten aus Portugal und Griechenland

Positive Nachrichten aus zwei EU-Sorgenkindern: Portugal hat im vergangenen Jahr das niedrigste Budgetdefizit seit 1974 registriert. 2016 habe sich der Fehlbetrag auf 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen, teilte die Statistikbehörde INE gestern mit.

Und Griechenland kommt EU-Angaben zufolge mit seiner wirtschaftlichen Erholung schneller voran als erwartet. „Griechenland hat bisher die Erwartungen übertroffen, sowohl beim Wachstum als auch vor allem beim Primärüberschuss“, hieß es aus EU-Kreisen.

Portugal übertrifft Erwartungen

Das Defizit in Portugal übertrifft das Ziel der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Antonio Costa, die Brüssel 2,2 Prozent in Aussicht gestellt hat. Da man nach dieser ersten offiziellen Schätzung unter der in der Währungsunion erlaubten Neuverschuldungshöchstgrenze von 3,0 Prozent blieb, wird das Land von der EU-Kommission in den nächsten Monaten wahrscheinlich aus dem Verfahren wegen übermäßigen Defizits entlassen werden.

Wachstum in Griechenland

In Griechenland rechnen die EU-Prüfinstitutionen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Euro-Rettungsschirm ESM für heuer und kommendes Jahr mit einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2,7 beziehungsweise 3,1 Prozent.

Angesichts des Einbruchs im letzten Quartal 2016 von 1,2 Prozent sowie des Abflusses von Spareinlagen seit Jänner bleibe die Erholung aber fragil.

Beim Primärüberschuss - dem Staatshaushalt ohne Zinszahlungen - werde die griechische Regierung im April für 2016 voraussichtlich einen Anstieg auf 3,5 Prozent gemessen am BIP bekanntgeben. Die Institutionen seien etwas vorsichtiger und rechneten mit einem Wert zwischen zwei und drei Prozent. Das sei aber immer noch deutlich mehr als die 1,75 Prozent, die im laufenden Hilfsprogramm vereinbart worden seien.

D: KfW-Bank überwies versehentlich sechs Milliarden

Die deutsche staatliche Förderbank KfW hat Finanzkreisen zufolge versehentlich rund sechs Milliarden Euro an vier Banken überwiesen. Die KfW bestätigte gestern in Frankfurt, dass es zu einem Systemfehler in einer Zahlungsverkehrssoftware gekommen sei, durch den Beträge quasi in einer Dauerschleife mehrfach an die Institute überwiesen wurden.

Zur Höhe des Betrags äußerte sich die KfW nicht, eine mit der Situation vertraute Person nannte aber die Summe. Ein Schaden sei der Bank aber nicht entstanden. Der Fehler sei umgehend entdeckt worden. „Die zu viel gezahlten Beträge wurden seitens der Banken unmittelbar zurücküberwiesen“, erklärte die KfW. Der Nachrichtendienst Bloomberg hatte zuvor über den Systemfehler berichtet.

Überweisungspanne an Lehman Brothers

Der Vorfall hatte sich bereits im Februar ereignet. Die KfW ist ein gebranntes Kind, was Fehlüberweisungen betrifft. Sie hatte in der Finanzkrise Schlagzeilen gemacht, weil sie noch 320 Millionen Euro an Lehman Brothers überwiesen hatte, obwohl die US-Investmentbank an dem Tag bereits Insolvenz angemeldet hatte. Niemand hatte die Zahlung trotz der Neuigkeiten gestoppt.

Die „Bild“-Zeitung hatte die KfW damals als „Deutschlands dümmste Bank“ tituliert. Das Geld floss in die Insolvenzmasse, die KfW blieb am Ende auf einem Schaden von rund 100 Millionen Euro sitzen. Diesmal sei einem erfahrenen Programmierer bei Arbeiten am Zahlungsverkehrssystem Swift ein Konfigurationsfehler unterlaufen, teilte die KfW mit.

Ernährungstipps mit Geld der Industrie

Seit mehr als 20 Jahren bringt sich das „forum. ernährung heute“ in die ernährungswissenschaftliche Debatte in Österreich ein. Der Verein veranstaltet Vorträge und Diskussionsveranstaltungen, betreibt Öffentlichkeitsarbeit, wird immer wieder in Medien zitiert - zum Beispiel mit der Ansicht, dass Übergewicht nur wenig mit zu viel Zucker im Essen zu tun habe. Eine Information erfuhr die Öffentlichkeit bis vor Kurzem aber nicht: Hinter dem Verein stehen 19 große Unternehmen der Lebensmittelindustrie.

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Sport

WM-Qualifikation: Die Spieler in der Einzelkritik

Österreichs Nationalteam hat gestern mit dem 2:0 gegen Moldawien einen wichtigen Sieg in der WM-Qualifikation gefeiert. Vor allem die linke Seite des ÖFB-Teams überzeugte dabei mit vielen Aktionen. David Alaba und Marko Arnautovic wussten zu harmonieren, wobei Letzterer einmal mehr dem Spiel seinen Stempel aufdrückte und zum Vorzugsschüler wurde. Aber auch auf anderen Positionen konnte der eine oder andere Spieler im neuen 3-4-3-System überzeugen.

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Eishockey: KAC führt erstmals im Play-off gegen Salzburg

Der KAC ist im Semifinal-Play-off der Erste Bank Eishockey Liga (EBEL) gegen Salzburg erstmals in Führung gegangen. Der Rekordmeister feierte gestern in einer spannenden Partie einen 4:3-Auswärtssieg nach Verlängerung und liegt in der „Best of seven“-Serie gegen den Titelverteidiger nun mit 3:2 in Front. Die Klagenfurter haben morgen (14.00 Uhr) im Heimspiel die Chance, den Vienna Capitals ins Finale zu folgen.

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Skispringen: Kraft rückt Kristall ganz nahe

Stefan Kraft ist der großen Kristallkugel für den Gesamtweltcup-Sieger der Skispringer ganz nahe gerückt. Der Salzburger holte sich gestern beim ersten von zwei Einzel-Bewerben im Skifliegen in Planica in souveräner Manier seinen siebenten Saisonsieg und baute damit seinen Vorsprung auf den Polen Kamil Stoch in der Gesamtwertung weiter aus. Beim letzten Bewerb der Saison am Sonntag reicht Kraft damit ein 16. Platz zu Kristall.

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Formel 1: Red-Bull-Duo will es heuer wissen

Das vergangene Jahr lief für Red Bull in der Formel 1 nicht schlecht, mit je einem Sieg konnten Daniel Ricciardo und Max Verstappen als einzige Fahrer den Siegeszug von Mercedes unterbrechen.

Am Ende reichte es für Platz zwei in der Konstrukteurs-WM und die Ränge drei und fünf in der Fahrerwertung. Für die morgen in Melbourne (7.00 Uhr, MESZ, live in ORF eins) beginnende neue Saison sind die Erwartungen nun natürlich hoch.

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Chronik

Vierfachmord erschüttert Portugal

Ein Massaker an vier Menschen hat in einer kleinen Gemeinde in Portugal großes Entsetzen ausgelöst. Ein 84-Jähriger, dessen Ehefrau (80), eine allein lebende Frau (58) und eine 37 Jahre alte Schwangere seien gestern im Norden des Landes erstochen worden, teilte die Polizei mit. „Wir sind hier alle tief erschüttert“, sagte der Bürgermeister der 3.000-Einwohner-Gemeinde Tamel, Joao Abreu, vor Journalisten und TV-Kameras.

Der mutmaßliche Täter, ein 60 Jahre alter Mann, der nach ersten Zeugenaussagen aus Rache handelte und alle Opfer mit Messerstichen in den Hals tötete, habe sich inzwischen gestellt, sagte ein Sprecher der Polizeieinheit Republikanische Nationalgarde (GNR). Der Mann sei von Haus zu Haus gegangen, um sich an Nachbarn zu rächen, weil diese in einem Prozess wegen häuslicher Gewalt gegen ihn ausgesagt hätten, sagte auch Abreu.

Das Ehepaar und die im siebten Monat schwangere Frau wurden den amtlichen Angaben zufolge zu Hause ermordet. Die 58-Jährige sei auf der Straße erstochen worden. Die Taten hätten sich kurz nacheinander am Vormittag ereignet, hieß es. Der mutmaßliche Mörder soll seine damalige Frau und seine Schwiegermutter vor zwei Jahren mit einem Bügeleisen attackiert haben. Laut Abreu soll er jüngst auch seine schwangere Tochter angegriffen haben. Seine Ex-Frau sei nach Frankreich ausgewandert.

Medien

Italiens Journalisten streiken am EU-Gipfel-Tag

Der heutige EU-Sondergipfel anlässlich der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren in Rom ist auch ein internationales Medienereignis. Einige italienische Redaktionen, darunter die der Nachrichtenagenturen ANSA und ADNkronos, kündigten allerdings einen ganztägigen Streik an.

Heute sei „ein wichtiger Tag für Europa und Italien“, den mehr als 800 Journalisten nutzen wollten, um ihren Kummer kundzutun, hieß es in einer Mitteilung, die ANSA gestern veröffentlichte.

Hintergrund ist ein Vorschlag der Regierung, dass sich ausländische Medienunternehmen in Italien um Staatshilfe bewerben können sollen. Dadurch würde in einigen Fällen die Überlebensfähigkeit und somit auch die Meinungsvielfalt im Land aufs Spiel gesetzt, hieß es in der Mitteilung.

Vollformat

Flugretter im Dauereinsatz

Rettungshubschrauber

ORF.at/Roland Winkler

Flugretter im Dauereinsatz

Als der erste Notfall des Tages kommt, verwandelt sich der Stützpunkt Martin 2 im Tiroler Ort Karres in einen Bienenstock. In Minuten ist der Helikopter in der Luft und auf dem Weg zu einem Skiunfall in Sölden. Besonders an sonnigen Wintertagen ist die Tiroler Flugrettung im Dauereinsatz: Ihr Ziel sind die Landeplattformen der Spitäler. Vor allem in Innsbruck löst in der „Rushhour der Retter“ ein Helikopter den nächsten ab.

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Gesundheit

EU für komplettes Verbot von Neonicotinoiden

Die EU-Kommission will die Nutzung von bienenschädlichen Pflanzenschutzmitteln, den Neonicotinoiden, in der EU verbieten. Das bestätigten gestern Quellen der Kommission gegenüber ORF.at. Zuvor hatte der britische „Guardian“ darüber berichtet.

Der erste Entwurf der Kommission, die sie dem Ständigen Komitee für Pflanzen, Tiere, Nahrung und Futtermittel (PAFF) gestern vorgelegt hat, sieht demnach vor, dass der Einsatz der Wirkstoffe Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam außerhalb von Glashäusern komplett verboten wird.

Einsatz nur in Glashäusern

Nur bei Pflanzen, die vollständig in Glashäusern gezogen und dort auch geerntet werden, soll der Einsatz der umstrittenen Pestizide erlaubt sein. Allerdings ist das bisher nur ein Vorschlag, er muss von den EU-Staaten nun erst noch diskutiert werden.

Im Mai will die Kommission dann einen finalen Vorschlag vorlegen, der dann auch Änderungen im Vergleich zum jetzigen enthalten kann, hieß es gegenüber ORF.at weiter. Schon im Mai könnte es, je nach vorhergehendem Diskussionsbedarf, dann auch eine Abstimmung über das Verbot geben, das dann binnen Monaten in Kraft treten könnte.

Gefahr für Bienen

Über die Haltung der EU-Staaten gegenüber dem Vorschlag ist derzeit nichts offiziell bekannt. Die drei Neonicotinoide wurden von der EU bereits 2013 zeitlich begrenzt verboten. Damals stellte sich unter anderem Großbritannien gegen ein Verbot, schreibt der „Guardian“, konnte aber nicht genügend Unterstützer hinter sich versammeln.

Der Vorschlag der Kommission stützt sich laut „Guardian“ auf eine entsprechende Risikoabschätzung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) aus dem Jahr 2016, wonach zumindest zwei der Neonicotinoide für Bienen ein „hohes akutes“ Risiko darstellen.

Kultur

Italowesternheld Tomas Milian gestorben

Der vor allem durch Italowestern und an der Seite von Bud Spencer bekanntgewordene Schauspieler Tomas Milian ist tot. Er starb am Mittwoch 84-jährig in Florida. Milian stammt aus Kuba, wanderte dann in die USA aus, wo er Schauspiel studierte. Ende der 50er Jahre begann er dann seine Karriere in Italien.

Italowesternheld Tomas Milian

picturedesk.com/Everett Collection

Er spielte in unzähligen Filmen mit, vor allem in Spaghettiwestern und Polizistenstreifen. Gleich in elf Filmen verkörperte er den „Superbullen“ Nico Giraldi. Ende der 80er Jahre kehrte er in die USA zurück und spielte unter namhaften Regisseuren - allerdings immer nur Nebenrollen. So hatte er Rollen in Abel Ferraras „Cat Chaser", Tony Scotts " Revenge“, Oliver Stones „JFK“, Steven Spielbergs „Amistad“ und in „Traffic“ von Steven Soderbergh.

Asli Erdogan erwartet erfolgreiches Türkei-Referendum

Die wegen Terrorvorwürfen angeklagte Asli Erdogan rechnet bei dem Referendum am 16. April in der Türkei mit einem Erfolg von Präsident Recep Tayyip Erdogan. „Ich bin pessimistisch. Ich denke, dass die Ja-Stimmen die Mehrheit erlangen werden“, sagte die Autorin in einer Videoschaltung aus Istanbul bei der Leipziger Buchmesse.

Im Interview mit der ZIB2 ging Asli Erdogan weiter in die Tiefe mit ihrer Analyse der politischen Situation in ihrer Heimat.

Inzwischen seien mehr als 150 Journalisten, Autoren und Verleger sowie Tausende Richter, Staatsanwälte und Lehrer inhaftiert, sagte sie im Exklusivinterview mit der ZIB2: „Viele Menschen haben Angst. Wenn man nur einen falschen Satz am falschen Ort zur falschen Zeit sagt, dann ist man schon im Gefängnis.“

Asli Erdogan weiter: „Das Ganze ist so unglaublich und eindeutig ein politischer Fall. Die Türkei verspottet ihre eigenen Gesetze, indem sie uns vor Gericht bringt. Wir sprechen nicht über Gesetze, sondern über Politik, die Befehle kommen von ganz oben: ‚Nehmt sie fest‘, ‚sperrt sie ins Gefängnis ein‘, ‚Lasst sie frei‘, also kann ich nicht abschätzen, was ihre nächsten Schritte sein werden. Ich nenne das Ganze ‚Operation des Hasses‘.“

Science