Ausland

Das israelische Militär hat vor der geplanten Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens dem Kriegskabinett seine weiteren Einsatzpläne präsentiert.

Wie die Armee in der Nacht auf heute bekanntgab, habe man dem Kabinett „einen Plan für die Evakuierung der Bevölkerung aus den Kampfgebieten im Gazastreifen und den kommenden Einsatzplan vorgelegt.“ Außerdem sei ein Plan für die Bereitstellung humanitärer Hilfe für den Gazastreifen gebilligt worden, „der die Plünderungen im Nordstreifen und in anderen Gebieten verhindern soll“, hieß es. Einzelheiten wurden in der kurzen Mitteilung nicht genannt.

Bis zu 1,5 Millionen Zivilisten

In und um Rafah haben nach Schätzungen bis zu 1,5 Millionen Palästinenser und Palästinenserinnen auf engstem Raum und unter mittlerweile äußerst kritischen Umständen Schutz vor den Kämpfen in den anderen Teilen des abgeriegelten Küstengebiets gesucht.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will trotz der laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe die Pläne für eine Militäroffensive in Rafah auf den Weg bringen. Er werde zu Wochenbeginn das Kabinett einberufen, um den Einsatzplan genehmigen zu lassen, kündigte er am Wochenende an. Der Plan werde auch die Evakuierung der Zivilbevölkerung einschließen.

International wird die geplante Offensive auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah heftig kritisiert. Selbst Verbündete wie die USA rufen Israel zur Zurückhaltung auf.

In abgelegenen Regionen Russlands hat bereits gestern die vorzeitige Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahl im März begonnen, bei der Staatschef Wladimir Putin für eine weitere Amtszeit bestätigt werden dürfte.

Mitarbeiter der russischen Wahlkommission nutzten nach Angaben der Behörde Hubschrauber und Motorschlitten, um unter anderem in Teilen Sibiriens eine Stimmabgabe zu ermöglichen. In einem schwer erreichbaren Stammesgebiet in der sibirischen Arktis hätten nur vier Wähler abgestimmt. Auch in von Russland besetzten Teilen der Ukraine begann die vorzeitige Stimmabgabe. Dort konnten russische Soldaten wählen.

Putin hat bei der Wahl Mitte März keine wirkliche Konkurrenz, echte Oppositionskandidaten wurden nicht zugelassen. Der Kreml will aber eine hohe Wahlbeteiligung sicherstellen. Das soll zeigen, dass die russische Bevölkerung in dem seit zwei Jahren dauernden Krieg gegen die Ukraine hinter Putin steht. Putin lenkt Russland seit Ende 1999 als Präsident oder als Ministerpräsident. Ein Wahlsieg im März würde ihm die Macht bis ins Jahr 2030 sichern.

Ein Pilot der US-Luftwaffe hat sich aus Protest gegen den Krieg im Gazastreifen vor der israelischen Botschaft in Washington in Brand gesetzt.

„Ich werde mich nicht länger an einem Völkermord beteiligen“, sagte der Mann in Militäruniform laut der Zeitung „New York Times“ in einem Onlinevideo. Dann habe er sich mit einer klaren Flüssigkeit übergossen, sich angezündet und „Freiheit für Palästina“ gerufen.

In kritischem Zustand

Der Mann sei in ein örtliches Krankenhaus gebracht worden, nachdem Beamte des US-Geheimdienstes das Feuer gelöscht hätten, teilte die Feuerwehr mit. Der Zustand des Mannes sei weiterhin kritisch, sagte ein Polizeisprecher. Ein Sprecher der Luftwaffe bestätigte, dass es sich um einen Soldaten im aktiven Dienst handelt. Polizei und Geheimdienst untersuchen den Vorfall.

Die israelische Botschaft ist seit dem Angriff der radikalislamischen Palästinensergruppe Hamas auf Israel am 7. Oktober und den israelischen Gegenschlägen im Gazastreifen Ziel anhaltender Proteste. Im Dezember hatte sich eine Demonstrantin vor dem israelischen Konsulat in Atlanta selbst angezündet.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“) daran, die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen. Das ergebe sich aus internen E-Mails und Vermerken des Inlandsgeheimdienstes, berichtete die Zeitung gestern Abend. Bisher wird die AfD als Verdachtsfall des Rechtsextremismus geführt.

Doch sitzt laut „SZ“ ein Team des Bundesamts schon seit Monaten daran, ein neues Gutachten zur AfD zu erstellen. Lediglich aus Rücksicht auf die im März bevorstehende Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster, wo die Partei gegen ihre Beobachtung klagt, wollen die Beamten noch etwas warten.

„Verhältnis zu Russland“ als neuer Punkt

Das derzeit gültige Gutachten des Verfassungsschutzes zur Radikalität der AfD stammt vom Frühjahr 2021. Seit spätestens März 2023 ist laut „SZ“ in internen E-Mails des Bundesamts von einem „AfD-Folgegutachten 2023“ die Rede, an dem gearbeitet werde. Im April kursierte demzufolge in der Behörde ein erster Entwurf einer Gliederung. Das Dokument liste die schon bekannte Kritik des Verfassungsschutzes an Rassismus und Autoritarismus in der AfD auf. Es enthalte unter der Überschrift „Entwicklung der Partei seit März 2022“ aber auch einen neuen Punkt: „Verhältnis zu Russland“.

Warten auf Urteil im März

Im Dezember 2023 hätte demzufolge das Gutachten fertig sein sollen. Nur die Justiz hat diesen Zeitplan dann offenbar gebremst. Das Oberverwaltungsgericht Münster, das noch über die Berufungsklage der AfD gegen ihren „Verdachtsfall“-Status entscheiden muss, hat seine Verhandlung in der Sache immer wieder verschoben und nun schließlich auf März festgelegt.

In internen Verfassungsschutz-Mails heißt es dazu laut „SZ“, die zu erwartenden „Erwägungen“ des Gerichts sollten im neuen AfD-Gutachten noch „möglichst berücksichtigt werden“.

Auf Anfrage der „SZ“ teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit: „Zu behördeninternen Arbeitsabläufen nimmt das BfV grundsätzlich keine Stellung. Damit ist keine Aussage getroffen, ob der Sachverhalt zutrifft oder nicht.“

Erstmals seit der umstrittenen Präsidentenwahl im Sommer 2020 und den darauffolgenden Massenprotesten hat das autoritär geführte Belarus ein neues Parlament gewählt. Die landesweite Abstimmung sei ohne Zwischenfälle verlaufen, teilte die Wahlkommission in Minsk gestern Abend nach Schließung der Wahllokale mit. Die Beteiligung an der Abstimmung wurde mit 72,98 Prozent angegeben. Neben 110 Abgeordneten des Parlaments wurden auch rund 12.000 Vertreter von Kommunalversammlungen neu gewählt.

Ergebnisse wurden noch nicht genannt. Die Abstimmungen gelten als unfrei und manipuliert. Unabhängige Wahlbeobachter aus dem Westen hat der Machtapparat von Langzeitherrscher Alexander Lukaschenko nicht eingeladen.

Lukaschenko kündigt Wiederkandidatur an

Opposition gibt es in Belarus nicht. Insgesamt waren nur vier Parteien zugelassen, die alle auf dem Kurs von Machthaber Lukaschenko liegen, der als völlig abhängig von Russland und Kreml-Chef Wladimir Putin gilt. Lukaschenko kündigte seine erneute Kandidatur auch bei der nächsten Präsidentschaftswahl an. Ein Datum wurde nicht genannt.

„Kein verantwortungsbewusster Präsident wird sein Volk im Stich lassen, das ihm in die Schlacht gefolgt ist“, sagte er nach Angaben der Staatsmedien an die Adresse möglicher Opposition. „Machen Sie sich keine Sorgen, wir werden es so machen, wie es für Belarus notwendig ist.“

Am letzten Tag der Konservativenkonferenz (CPAC) in Washington hat Ex-US-Präsident Donald Trump am Samstag den argentinischen Präsidenten Javier Milei getroffen. Das Treffen zieht seit Jahren zunehmend Vertreterinnen und Vertreter rechtspopulistischer Parteien – gerade auch aus Europa – an. Es gilt als wichtiger Gradmesser für die Entwicklungen in diesem Politspektrum.

Die CPAC, die ab Ende der 1970er mit Ronald Reagan die Republikanische Partei neu definierte, zeigte laut der Soziologin Dorit Geva den völlig veränderten Kurs der Republikanischen Partei unter Trump. Es sei „erstaunlich“, wie selten von Rednern auf Reagan – lange Zeit die Ikone des Konservativismus in den USA – verwiesen worden sei, so die derzeit in Wien lehrende Geva, die an der Konferenz als Beobachterin teilnahm, gegenüber ORF.at.

„Es ist, als wäre die Republikanische Partei von Donald Trump gegründet worden.“ Über andere wichtige republikanische Vertreter – etwa George Bush senior und junior und Dick Cheney – würde nur abschätzig geredet. In vielerlei Hinsicht sei es, „als gäbe es keine Geschichte der Partei vor Trump“. Eine Rückkehr zu einer neoliberal-konservativen Ausrichtung wie unter Reagan und zu weniger Populismus hält Geva für ausgeschlossen.

„Weg abseits von Trumpismus“ für Europas Konservative

Die CPAC, die mittlerweile Ableger auf mehreren anderen Kontinenten, darunter Europa, hat, ist längst zu einer wichtigen Bühne zum Netzwerken vor allem für rechtskonservative und -populistische Akteurinnen und Akteure – insbesondere aus Europa – geworden.

Anders als bei den Republikanern in den USA sieht die Soziologin Geva, die seit zehn Jahren schwerpunktmäßig zur radikalen Rechten in Europa forscht, für traditionelle konservative Parteien in Europa sehr wohl einen Weg entlang der eigenen konservativen Wurzeln und abseits eines Trump-artigen Rechtspopulismus, auch wenn das „mit Schwierigkeiten“ verbunden sei. Geva räumt ein, dass es aber konservative Parteien wie die ungarische FIDESZ gebe, die den Trump-Republikanern immer ähnlicher sähen.

„Mäßigender Effekt“

Christlich-soziale Parteien, die sich weiter christlichen Prinzipien verpflichtet fühlten sowie dem Projekt der Europäischen Union und der dieser zugrundeliegenden Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg zum Schaffen von Frieden und Wohlstand, könnten auch künftig einen „mäßigenden Effekt“ auf das aufgeheizte Politklima haben.

Inland

Energie- und Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat gestern in der ZIB2 eingeräumt, dass sie den Gaslieferungsvertrag der OMV mit Gasprom nicht kenne. Auch sie müsse sich an die Gesetze halten, die OMV sei eine Aktiengesellschaft, so Gewessler. Klar sei aber, dass man raus aus den Verträgen wolle, und dabei seien alle gefordert, die OMV, die ÖBAG und das Finanzministerium.

Einmal plädierte sie, die Abhängigkeit vom russischen Gas zu beenden. Sie verwies auf ihren Plan für eine gesetzliche Gasdiversifizierungspflicht, die die Energieversorger anhält, nicht russisches Gas einzukaufen. Es gäbe die Angebote und die Leitungskapazitäten für alternative Gaslieferungen, es scheitere aber am Willen der Versorger. Ihr Ministerium werde das Gesetz vorlegen, es seien alle eingeladen, dabei mitzustimmen. Dafür sei eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Unter dem Motto „Demokratie verteidigen“ haben gestern in ganz Österreich erneut Kundgebungen und Lichteraktionen gegen Rechtsextremismus stattgefunden. Nachdem Ende Jänner Zehntausende Menschen in Wien gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf die Straße gegangen sind, finden die Veranstaltungen diesmal auf Initiative von „Fridays for Future“ „dezentral“ statt.

Menschen bei einer Kundgebung bei der „Landesweiten Lichteraktionen zur Verteidigung der Demokratie“ der Organisation „Fridays For Future“ in Wien
APA/Max Slovencik

An mehr als 30 Orten im ganzen Land sollen Lichter vor Gemeindeämtern, Rathäusern und Wahrzeichen entzündet werden. Anders als Ende Jänner geht es den Veranstaltern nicht um die Größe der einzelnen Demonstrationen, sondern darum, „Stärke in der Breite zu zeigen“. Für Mitte März ist erneut eine größere Kundgebung in Wien geplant.

3.000 Menschen in Linz

In Linz füllte sich der Hauptplatz ab 17.00 Uhr recht rasch. Angemeldet waren 2.000 Personen, die Polizei darf keine Zahlen zu Teilnehmern mehr nennen, hieß es auf APA-Anfrage. Die Veranstalter sprachen von 3.000 Menschen. Es wurde gebeten, auf Parteisymbole und Landesflaggen zu verzichten, das wurde augenscheinlich auch eingehalten. Auch in mehreren anderen Orten des Bundeslandes war zu Kundgebungen bzw. Lichtermeeren eingeladen worden.

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19 Orte in Niederösterreich

In der Dämmerung wurde in Innsbruck und in Hall in Tirol das Lichtermeer entzündet. Auf dem Innsbrucker Marktplatz fanden sich rund 250 Menschen ein, in Hall waren es bis zu 150, hieß es von der Polizei zur APA.

Lichteraktionen fanden in 19 niederösterreichischen Gemeinden, unter anderem in St. Pölten, Wiener Neustadt, Klosterneuburg, Baden, Zwettl und Mödling statt. Mit der Demokratie verteidige man auch den Klimaschutz, sagte Helena Bergthaler von „Fridays for Future“ Niederösterreich, denn Rechtsextreme würden sich gegen Klimaschutz stellen und Klimawissenschaft leugnen.

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Kundgebungen in Salzburg und Wien

In der Stadt Salzburg begann die Kundgebung um 18.00 Uhr vor dem Hauptbahnhof. „Wir haben etwas über 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gezählt“, sagte Mitorganisatorin Daniela Waltl zur APA, die Polizei nannte hingegen 750 Demonstranten.

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In Wien versammelten sich Demonstrierende ab 16.00 Uhr beim Maria-Theresien-Platz, später ging die Kundgebung in ein Lichtermeer vor dem Parlament über.

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Die österreichische Regierung hat unter Vermittlung Katars die Freilassung des Österreichers Herbert F. aus afghanischer Haft erreicht. Wie Bundeskanzleramt und Außenministerium gestern Nachmittag mitteilten, ist der 84-Jährige bereits in der katarischen Hauptstadt Doha gelandet.

Er war seit Mai 2023 in der Gewalt der islamistischen Taliban gewesen. Um seine Freilassung hatte sich im Vorjahr eine FPÖ-Delegation unter Leitung des Ex-EU-Abgeordneten Andreas Mölzer bemüht.

Nehammer: „Größte Dankbarkeit“

Laut dem Außenministerium wird der betagte Mann in Doha bei Bedarf medizinisch betreut, bevor er den Heimflug nach Österreich antritt. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) äußerte in einem englischsprachigen Post auf X (Twitter) „größte Dankbarkeit“ gegenüber der katarischen Regierung und Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman Al Thani.

Erst Anfang Februar hatte die FPÖ dem Außenministerium vorgeworfen, zu wenig für die Freilassung des Mannes zu tun. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Tochter des 84-Jährigen sprach der freiheitliche Abgeordnete Martin Graf von einem „staatlichen Versagen“. Österreich solle den Forderungen der Taliban nach einer Schließung der afghanischen Botschaft in Wien nachkommen, forderte Graf.

Herbert F. ist eine bekannte Figur der rechtsextremen Szene in Österreich. 1967 war er Gründungsmitglied der Nationaldemokratischen Partei (NDP), die 1988 verboten wurde. Nach Angaben des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) von 2015 war er weiter in der rechtsextremen Szene aktiv.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat gestern abermals auf die Verabschiedung einer neuen Sicherheitsstrategie und den Ausstieg aus russischem Gas gedrängt. Bei Letzterem müsse die Regierung endlich die Gaslieferverträge zwischen der OMV und der russischen Gasprom „auf den Tisch legen“, verlangte Meinl-Reisinger in der ORF-„Pressestunde“. Zudem brauche es ein Gesetz, das die Grundlage für den Ausstieg aus den Verträgen schafft.

Für einen „Skandal“ hält es die NEOS-Chefin, dass nach wie vor keine Sicherheitsdoktrin auf dem Tisch liege. Denn sämtliche Beschaffungen des Bundesheeres würden ohne diese planlos verlaufen. „Wir zäumen das Pferd von hinten.“ Die geplante Teilnahme Österreichs am europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield hält sie „für richtig“.

„Offen und ehrlich“ über Neutralität diskutieren

„Offen und ehrlich“ will Meinl-Reisinger auch über die Neutralität diskutieren. Diese habe sich durch den Beitritt zur EU bereits verändert. „Wir sind zum Beistand verpflichtet.“ Es brauche eine ordentliche Sicherheitsstrategie, die im Parlament verhandelt wird – auch mit der FPÖ. Geht es nach NEOS, sollten auch Bürger und Bürgerinnen an dem Prozess beteiligt werden, etwa in einem Bürgerrat.

Auch was die Senkung der Steuer- und Abgabenquote anbelangt, sei die Regierung säumig, betonte Meinl-Reisinger abermals. Daher starte NEOS nun die „Mission 40 Prozent“, mit dem Ziel, die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken, inklusive Dialogrunden mit Bürgern und Unternehmern. Es gehe darum, nicht nur zu reden, sondern zu liefern.

„Riesiger Vertrauensverlust“ in Politik

Beim erstinstanzlichen Urteil gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht es Meinl-Reisinger nicht um dessen falsche Aussage, sondern vielmehr um das „System“, das über viele Jahre geherrscht habe. Einige wenige hätten die Republik als „Selbstbedienungsladen“ gesehen. Die Themen, die man im U-Ausschuss herausgearbeitet habe, seien Inseraten- und Postenkorruption gewesen. Die Parteien hätten nicht im Interesse der Bürger, sondern im eigenen gehandelt. Dadurch habe es insgesamt einen „riesigen Vertrauensverlust“ in die Politik gegeben.

Die aktuellen U-Ausschüsse jedoch dienten nur dazu, „die anderen anzupatzen“. Dabei lägen die Lösungen bereits auf dem Tisch. Etwa müssten die Inserate gedeckelt und eine ordentliche Presseförderung eingeführt werden. Und in Sachen Postenkorruption brauche es Findungskommissionen. Sollte NEOS in die Regierung kommen, werde man das „besser machen“.

„Schwur auf Österreich“ verteidigt

Den von ihr aufs Tapet gebrachen „Schwur auf Österreich“ für neue Staatsbürgerinnen und Staatsbürger verteidigte Meinl-Reisinger. Das hänge mit der Diskussion zur Leitkultur und der Frage zusammen, „was wir uns als Gesellschaft eigentlich erwarten“, argumentiert die NEOS-Chefin.

Dass der Gastronom Sepp Schellhorn wieder für NEOS in den Nationalrat zurückkehrt, freut Meinl-Reisinger sehr. Dieser sei „eine leidenschaftliche und authentische Stimme für den Mittelstand“. Mit Ex-NEOS-Chef Matthias Strolz und auch mit dem Vizepräsidenten des Europaparlaments Othmar Karas sei sie regelmäßig in gutem Kontakt. Mit beiden sei aber derzeit nichts geplant.

SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll kritisierte am Sonntag in einer Aussendung ebenfalls die unzureichenden Maßnahmen der Regierung zur Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas und forderte entschiedene Schritte. Weniger wohlwollend zeigte sich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Die NEOS-Chefin stehe für eine politische Agenda der Sanktionspolitik, die der eigenen Bevölkerung schade.

Ukraine-Krieg

Russische Truppen sollen nach offizieller Darstellung aus Kiew sieben ukrainische Kriegsgefangene erschossen haben. Die Hinrichtung sei am Samstag in der Nähe der von Russen eroberten Stadt Bachmut im Osten des Landes erfolgt, berichtete der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez gestern Abend auf Telegram. Er berief sich dabei auf eine Videoaufnahme, die ukrainische Soldaten „mit erhobenen Händen“ bei der Kapitulation zeige.

„Die Russen sollten sie gefangen nehmen, erschossen sie aber stattdessen gnadenlos.“ Die Angaben aus Kiew konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Ähnliche Vorwürfe aus Awdijiwka

„Eine solche Hinrichtung ist ein Kriegsverbrechen“, schrieb Lubinez weiter. Dieser Fall müsse als eine weitere Verletzung des humanitären Völkerrechts durch Russland registriert werden, forderte er. Lubinez wollte sich demzufolge unverzüglich offiziell an die UNO und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz wenden. Er warf den russischen Streitkräften vor, dass ihnen Genfer Konventionen sowie Bräuche und Regeln des Krieges „nichts bedeuten“.

Erst vor wenigen Tagen war russischen Soldaten vorgeworfen worden, sie hätten bei der Einnahme von Awdijiwka mindestens sechs verwundete ukrainische Soldaten, die nicht rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden konnten, hingerichtet. Auch in diesem Fall berief sich Kiew auf Videoaufnahmen einer Drohne. Auch dieser Vorwurf konnte nicht unabhängig überprüft werden.

Chronik

Die Behörden in Mauritius haben einem Kreuzfahrtschiff mit rund 2.200 Passagieren an Bord das Anlegen im Hafen Port Louis verwehrt. Es besteht der Verdacht auf einen Cholera-Ausbruch an Bord des Schiffs. Nach einer Reihe von Magen-Darm-Erkrankungen an Bord der „Norwegian Dawn“ sitzen rund 3.000 Menschen fest. Zuvor hatte bereits die französische Insel La Reunion das Schiff abgewiesen.

Das Kreuzfahrtschiff „Norwegian Dawn“
Reuters/Gary Cameron

Die „Norwegian Dawn“ hat knapp 2.200 Passagiere und 1.000 Besatzungsmitglieder an Bord. Etwa 2.000 Passagiere sollten in Port Louis von Bord gehen, knapp 2.300 sollten neu zusteigen, so die Hafenbehörde. Das sei derzeit nicht möglich, so ein Sprecher der in den USA ansässigen Reederei Norwegian Cruise Line. Der Tourismus ist ein wichtiger Bereich für die Wirtschaft von Mauritius.

Spekulationen über Cholera

Ein Sprecher der Reederei erklärte, einige Passagiere der „Norwegian Dawn“ hätten während der Fahrt nach Südafrika am 13. Februar Symptome einer Magenerkrankung gezeigt. Die Leitung des Schiffs arbeite mit den Behörden in Mauritius zusammen. Sie teilte mit, sie habe Proben von etwa 15 Passagieren genommen, die sich an Bord des Schiffes in Isolation befänden. Testergebnisse würden in 48 Stunden vorliegen.

Dem französischen Filmstar Gerard Depardieu ist erneut ein sexueller Übergriff vorgeworfen worden. Eine Bühnenbildnerin erstattete am Freitag Anzeige gegen Depardieu wegen eines Vorfalls bei Dreharbeiten im Jahr 2021, wie die Anwältin Carine Durrieu-Diebolt gestern der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Demzufolge wurde bei der Staatsanwaltschaft von Paris Anzeige wegen sexuellen Übergriffs, sexueller Belästigung und sexistischer Beleidigung erstattet.

Die Staatsanwaltschaft konnte den Eingang der Anzeige zunächst nicht bestätigen, die Rechtsberater des Schauspielers gingen nicht auf eine Anfrage ein. Der Anwältin zufolge wirft die 53-jährige Frau mit dem Vornahmen Amelie dem Filmstar einen sexuellen Übergriff während der Dreharbeiten für den Film „Les volets verts“ des Regisseurs Jean Becker in Paris am 10. September 2021 vor.

Vorwürfe einer weiteren Mitarbeiterin

Laut einem Bericht des Onlinejournals Mediapart machte Depardieu ihr gegenüber zahlreiche anstößige Bemerkungen, zudem habe er sie „brutal gepackt“ und „an der Taille, am Bauch und bis hoch zur Brust durchgeknetet“. Leibwächter des Schauspielers hätten diesen gestoppt.

Mediapart zufolge wirft eine weitere Mitarbeiterin des Filmsets, eine 33-jährige Regieassistentin, dem Schauspieler vor, ihr während derselben Dreharbeiten am 31. August zweimal „an die Brust und an den Po“ gefasst zu haben. Der 75-jährige Schauspieler ist in einem anderen Fall wegen Vergewaltigung angeklagt. Mehr als ein Dutzend Frauen werfen ihm sexuelle Übergriffe und Belästigung vor. Depardieu weist die Vorwürfe zurück.

Kein Spielteilnehmer hat gestern die sechs Richtigen bei Lotto „6 aus 45“ erraten. Im Doppeljackpot werden 2,3 Millionen erwartet.

3 8 10 14 29 35/Zusatzzahl: 45

Die richtigen LottoPlus-Zahlen:

23 29 33 40 41 44

Zwei Spielteilnehmer hatten den richtigen Joker auf der Quittung, sie erhalten je rund 113.000 Euro.

Die richtige Joker-Zahl:

1 9 8 6 0 3

Alle Angaben ohne Gewähr

IT

Passfotos können nun auch digital an die Behörde gehen. Mit dem eBild-System, das allen Berufsfotografinnen und -fotografen sowie Fotohändlerinnen und -händlern zur Verfügung steht, können die Ausweisfotos künftig elektronisch übermittelt werden.

Nicht abgeschafft wird parallel die klassische Passfotovariante in Papierform. Das sei ein „weiterer Schritt hin zu einer effektiven und modernen Verwaltung“, betonte Innenminister Gerhard Karner gestern in einer Aussendung.

Auch der für Digitalisierung zuständige Staatssekretär Florian Tursky (beide ÖVP) freute sich über die „einfache, sichere und datenschutzkonforme Möglichkeit, das Ausweisfoto direkt an die entsprechende Behörde zu senden“. Das ausgedruckte Foto vom Fotografen zum Amt zu tragen „entfällt somit“, so Tursky.

Nach der Übermittlung des Passbildes an das eBild-System erhalten die Fotografinnen und Fotografen einen Bildidentifikationscode. Dieser wird den Kundinnen und Kunden ausgehändigt oder auf Wunsch per SMS direkt auf das Mobiltelefon gesandt.

Keine Personendaten sollen gespeichert werden

Die Behörden erhalten mittels Bildidentifikationscode den Zugriff auf das Passbild im eBild-System. Der qualitätsmindernde und zeitintensive Arbeitsschritt des Ausschneidens und erneuten Einscannens des Fotos in der Behörde entfällt somit.

Im eBild-System würden keinerlei Daten zur Person gespeichert, hieß es. Um vollsten Datenschutz zu gewährleisten, werden sogar jegliche Metadaten bei der Ablage entfernt. Jegliche Kommunikation mit dem eBild-System erfolge über stark verschlüsselte Verbindungen auf Servern, die ausschließlich in Österreich betrieben werden.

Kultur

Die Berlinale hat sich von einem israelfeindlichen Instagram-Beitrag zum Nahost-Konflikt distanziert, der zuvor auf einem Konto der Berlinale-Reihe veröffentlicht worden war. „Diese Posts stammen nicht vom Festival und repräsentieren nicht die Haltung der Berlinale“, teilte die Berlinale gestern Abend in einer Instagram-Story mit. „Wir haben sie sofort gelöscht und eine Untersuchung angestoßen, wie es zu diesem Vorfall kommen konnte.“

Das Filmfestival kündigte an, eine Strafanzeige gegen unbekannt zu erstatten. Auf X (Twitter) kursierten Screenshots von dem Konto der Panorama-Sektion der Berlinale. Auf einem Foto war der Slogan „Free Palestine – From the River to the Sea“ (dt.: „Freies Palästina – vom Fluss bis zum Meer“) zu sehen. Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer – dort, wo sich jetzt Israel befindet.

Während der Berlinale-Preisverleihung am Samstagabend hatten mehrere Filmschaffende sich in einer Weise zum Gaza-Krieg geäußert, die für Kritik sorgte. Auffällig war nach Ansicht von Kritikern vor allem, dass die Beteiligten einseitig Vorwürfe gegen Israel äußerten, ohne das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 zu erwähnen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) übte heftige Kritik an der Veranstaltung. „Das, was gestern auf der Berlinale vorgefallen ist, war eine untragbare Relativierung.“

Panorama

Eine vor mehr als 30 Jahren in Neuseeland erfundene Version der Arschbombe soll auf ein neues Niveau gehievt werden: Erstmals soll es im März eine Art Weltmeisterschaft im Manu Dive geben.

Bei den Vorausscheidungen würden rund 5.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet, teilte Organisator Scott Rice gestern mit. Das große Finale sei für den 9. März in Auckland geplant, für den Siegestitel wurden 30.000 neuseeländische Dollar (rund 17.000 Euro) Preisgeld ausgeschrieben.

Der Manu Dive ist eine in Neuseeland sehr beliebte Form der Arschbombe. Dabei knallt zuerst der untere Rücken auf das Wasser, zugleich werden Arme und Beine gestreckt, sodass der Körper den Buchstaben V nachbildet. Da die Einwohnerinnen und Einwohner Neuseelands entsprechend ihres Nationalsymbols oft umgangssprachlich als Kiwis bezeichnet werden, wird der Sprung auch „Kiwi-Arschbombe“ genannt.

Viel Wasser aufspritzen, Klatschgeräusch machen

Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einer Vorausscheidung heute war auch Ex-Rugby-Nationalspieler Sean Fitzpatrick. Wie alle anderen sprang er von einem Drei- und einem Fünfmeterbrett und versuchte, beim Eintauchen ins Wasser möglichst elegant so viel Wasser aufspritzen zu lassen wie möglich und auch noch ein eindrucksvolles Klatschgeräusch zu machen.

Er sei ja schon Weltmeister im Rugby, nun wolle er es auch im Manu Dive werden, sagte der in Neuseeland äußerst prominente Fitzpatrick. Er habe auch schon die richtige Technik herausgefunden: „Du musst die Beine durchstrecken und, sobald deine Rückseite das Wasser berührt, sofort den Körper anspannen, um das richtige Klatschgeräusch hinzubekommen.“