COV Ausland

Mehr als die Hälfte der Länder in Europa haben in der vergangenen Woche einen Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus verzeichnet. Wie das Europabüro der Weltgesundheitsorganisation WHO heute mitteilte, ist die Anzahl der Neuinfektionen um neun Prozent gestiegen. Damit habe der vielversprechende Rückgang der letzten sechs Wochen gestoppt.

Die Virusvariante B.1.1.7, die zuerst in Großbritannien auftrat, sei inzwischen in 43 der 53 europäischen Länder aufgetreten. Die zuerst in Südafrika nachgewiesene Mutation B.1.351 sei in 26 Ländern, die zuerst in Brasilien nachgewiesene Mutation P1 in 15 Ländern gemeldet worden.

Aufruf zu mehr Wachsamkeit

Der Regionaldirektor der WHO/Europe, Hans Kluge, rief die Länder zu mehr Wachsamkeit für Varianten auf, bei denen eine erhöhte Übertragbarkeit bestehe. „Wir müssen die Ausbreitung des Virus überall unterdrücken, indem wir die Mittel anwenden, von denen wir wissen, dass sie funktionieren“, so Kluge. Besonders wichtig sei das Testen und Isolieren der erkranken Menschen sowie die Nachverfolgung ihrer Kontakte.

In 45 Ländern der europäischen Region habe man inzwischen mit dem Impfen begonnen und positive Auswirkungen registriert. So sei in Ländern wie Israel und Großbritannien, wo die Impfrate sehr hoch ist, die Zahl der Todesfälle und Krankenhausaufenthalte von Menschen in den Risikogruppen zurückgegangen.

Thailand will ausländischen Besuchern und Besucherinnen eine Quarantäne in den Hotelanlagen erlauben und damit seinen brachliegenden Tourismussektor wiederbeleben.

Geplant sei das Vorhaben ab April oder Mai zunächst in fünf Provinzen, darunter Phuket und Krabi, sagte Tourismusminister Phiphat Ratchakitprakarn. Dort würden Besucher üblicherweise zwischen einen und drei Monaten bleiben.

Touristen müssten dort dann zwar für 14 Tage in Quarantäne. Wenn es nach drei Tagen aber einen negativen Coronavirus-Test gebe, dürften sie aus ihren Zimmern und sich in den Hotelanlagen frei bewegen. Die Einnahmen aus dem Tourismus in Thailand waren 2020 um mehr als 80 Prozent auf nur noch knapp elf Milliarden Dollar (rund neun Mrd. Euro) eingebrochen.

Auch Tschechien und die Slowakei bekommen je 100.000 Extradosen des Impfstoffs von Pfizer und Biontech, um die Immunisierung ihrer Bevölkerung beschleunigen zu können. Die Impfdosen werden aus dem EU-Kontingent vorgezogen. Das bestätigten der tschechische Regierungschef Andrej Babis und sein slowakischer Amtskollege Igor Matovic gestern. Die Lieferung sollte nächste Woche ankommen.

„Dank der Solidarität der EU erhalten wir nächste Woche 100.000 zusätzliche Dosen des Pfizer-Impfstoffs. Wir werden schneller impfen können, gerade jetzt, wenn wir es am meisten brauchen“, sagte Babis in Anspielung auf die dramatische CoV-Situation in seinem Land.

„100.000 der am meisten Gefährdeten können einen Monat früher als geplant geimpft werden. Jeder Tag zählt in einer Notlage mit extrem hoher Anzahl von Krankenhausaufenthalten und Todesfällen“, schrieb Matovic auf Twitter.

In Tschechien wurden bisher rund 6,5 Prozent der Bevölkerung zumindest mit einer Dosis immunisiert. Verwendet werden bisher nur die von der EU zugelassenen Impfstoffe von Pfizer und Biontech, Moderna und AstraZeneca.

Bitte Tschechiens an Russland und China

Staatspräsident Milos Zeman wandte sich unterdessen persönlich auch an Russland und China mit der Bitte um deren Impfstoffe und erhielt eine positive Antwort. Über Mengen und Termine machte er keine Angaben. Sowohl die tschechische Arzneimittelbehörde (SUKL) als auch das Prager Gesundheitsministerium zögern jedoch, ihre Zustimmung für den Einsatz dieser Impfstoffe zu erteilen.

Die CoV-Situation in Tschechien mit einer Bevölkerung von 10,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern bleibt kritisch. Seit Montag ist die bisher härteste Quarantäne in Kraft, die auch die Bewegung innerhalb der Regionen beschränkt.

Die Infektionszahlen steigen zunächst weiter – für gestern wurden über 15.088 neue Fälle gemeldet, 1.300 mehr im Wochenvergleich. Die Krankenhäuser sind am Rande ihrer Kapazitäten, mehrere von ihnen sind nicht mehr imstande, neue CoV-Patientinnen und -Patienten aufzunehmen.

Höchste CoV-Todesrate in Slowakei

Unterdessen hat die Slowakei derzeit die höchste CoV-Todesrate der Welt. In den vergangenen 14 Tagen starben pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern 24 Infizierte. In der Slowakei leben rund fünf Millionen Menschen. Zur Eindämmung der CoV-Pandemie wurde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.

Die Slowakinnen und Slowaken dürften zwischen 20.00 und 5.00 Uhr nicht mehr das Haus verlassen. Tagsüber sind sie aufgerufen, nur für Arztbesuche, den Gang zur Arbeit und Spaziergänge nach draußen zu gehen. Die nächtliche Ausgangssperre gilt zunächst bis zum 19. März.

COV Inland

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reist heute nach Israel. Die eintägige Visite bei Premier Benjamin Netanjahu gemeinsam mit seiner dänischen Amtskollegin Mette Frederiksen steht im Zeichen der CoV-Impfstoffe. Es soll vor allem um eine Kooperation bei der Erforschung und Herstellung von Vakzinen gehen.

Im Rahmen des Besuchs wird Kurz zunächst der „Grüne Pass“ vorgeführt, ein elektronischer Impfpass in Form einer Handy-App, der die Immunisierung gegen Covid-19 erfasst. Im Anschluss ist ein Sechsaugengespräch mit Netanjahu und Frederiksen geplant.

Kurz begründet das Streben nach einer Impfstoffkooperation damit, dass die von der Europäischen Union getätigten Bestellungen nicht so schnell wie erwartet gingen. Ziel müsse es sein, sich auf die Phase nach dem Sommer vorzubereiten und angesichts von Coronavirus-Mutationen „bestehende Impfstoffe und Therapien möglichst schnell anzupassen oder neue schnell zu produzieren und dies möglichst eigenständig“, sagte er im Vorfeld.

Die Initiative wurde weithin als Kritik an der EU verstanden. Kurz stellte gestern klar, dass die Allianz mit Israel und Dänemark nicht als Abkehr von der EU zu verstehen sei. „Es ist definitiv kein Verlassen des europäischen Weges“, betonte er in einer Pressekonferenz in Wien.

Was Israel auszeichnet

Israel hat, was die Bekämpfung der CoV-Pandemie betrifft, in vieler Hinsicht ähnliche Fehler gemacht und mit den gleichen Problemen zu kämpfen wie andere westliche Demokratien. Doch beim Impfen gilt das Land weltweit als Vorbild. Israels Erfolg liegt aber nur zum Teil an richtigen Entscheidungen. Mindestens ebenso sehr liegt er an Faktoren, die sich andere Länder nicht so einfach abschauen können.

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Das Gesundheits- und das Innenministerium haben 2.324 neu registrierte Coronavirus-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden gemeldet (Stand: heute, 9.30 Uhr).

Bisher gab es in Österreich 467.646 positive Testergebnisse. 8.652 Menschen verstarben an den Folgen des Coronavirus. Derzeit befinden sich 1.425 Personen aufgrund des Coronavirus in Spitalsbehandlung, davon 302 auf Intensivstationen.

7-Tage-Inzidenz bei 166

Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 166 (Stand: gestern, 14.00 Uhr).

Das Berichtsschema der AGES zeigt die Zahlen vom Vortag – wie die Meldung der Ministerien. Wesentlicher Unterschied zu den Ministeriumsmeldungen: Laborbestätigte Fälle, Tote etc. werden nicht zum Meldezeitpunkt dargestellt, sondern zum Diagnose- bzw. Sterbedatum. In der Darstellung in ORF.at wird auch täglich transparent gemacht, welchen Tagen die neu gemeldeten Fälle zugeordnet werden.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Erklärung für die Umstellung und die neue, genauere Zählweise in ORF.at/corona

Heute wird in Klagenfurt über Maßnahmen zur Senkung der Infektionszahlen im Bezirk Hermagor (Kärnten) beraten. Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) bat nach dem Vorbild Schwaz in Tirol das Gesundheitsministerium um eine Durchimpfung und Impfstudie.

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Der Staat habe zwar viel Geld für Coronavirus-Hilfen in die Hand genommen, allerdings seien diese zu wenig treffsicher und würden zu 72,1 Prozent den Unternehmen zugutekommen, so die Arbeiterkammer OÖ. Nur 27,9 Prozent der insgesamt 41,77 Mrd. Euro bis 2024 seien für Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer sowie Familien vorgesehen, das meiste davon für die Kurzarbeit, kritisierte die AK anlässlich der Präsentation ihrer Verteilungsanalyse der Coronavirus-Gelder heute eine Schieflage.

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Die Rahmenbedingungen für die geplanten Öffnungsschritte in Vorarlberg ab 15. März sollen bis nächsten Montag stehen. Zwischenstände werden bis dahin nicht kommentiert, hieß es heute von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).

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Lehrerinnen und Lehrer müssen laut einem Entwurf einer Gesetzesnovelle des Gesundheitsministeriums künftig verpflichtend an den wöchentlichen Berufsgruppentestungen teilnehmen. Die Möglichkeit, alternativ mit FFP2-Maske zu unterrichten, fällt damit weg. In der Praxis würde die Verweigerung des Tests damit künftig als Dienstrechtsverletzung gelten, heißt es auf Anfrage der APA aus dem Bildungsministerium. Die möglichen Konsequenzen reichen dabei von der Belehrung bis hin zur Entlassung.

Gefährdet die Dienstpflichtverletzung das Ansehen der Schule oder wesentliche Interessen des Dienstes, können beamtete Lehrer suspendiert werden. Am Ende eines Disziplinarverfahrens können ein Verweis, empfindliche Geldstrafen oder die Entlassung stehen.

Für Vertragsbedienstete sind bei Dienstpflichtverletzungen Kündigung und Entlassung als arbeitsrechtliche Sanktionen vorgesehen. Darüber hinaus können bei beiden Gruppen auch Ermahnungen und Weisungen ausgesprochen werden.

Maskenverweigerer: Lehrer entlassen

In Vorarlberg sind nach Angaben der Bildungsdirektion zwei Pflichtschullehrer entlassen worden. Sie hatten sich geweigert, im Unterricht eine FFP2-Maske zu tragen oder sich testen zu lassen.

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Inland

Wie bereits tags zuvor stehen im „Ibiza“-U-Ausschuss auch heute Spenden an die ÖVP und das „Projekt Ballhausplatz“ im Fokus. Als erste Auskunftsperson wird derzeit die Unternehmerin Gabriela Spiegelfeld befragt – sie hat im Wahlkampf 2017 Veranstaltungen mit potenziellen Unterstützern für den damaligen ÖVP-Chef und späteren Kanzler Sebastian Kurz organisiert, was ihr den Beinamen „türkise Netzwerkerin“ einbrachte.

Kurz an Spiegelfeld herangetreten

Sie betonte, bei der Bundespräsidentenwahl 2016 die damalige Kandidatin Irmgard Griss unterstützt zu haben – im Zuge dessen sei sie mit Politik in Berührung gekommen. Danach habe Kurz sie eingeladen, ihn zu unterstützen. Auf Fragen der FPÖ gab Spiegelfeld an, dass Kurz persönlich an sie herangetreten sei. Er habe sie gefragt, ob sie themenbezogene Gesprächsrunden für ihn organisieren würde.

Auskunftsperson Gabriela Spiegelfeld
ORF.at/Lukas Krummholz
Spiegelfeld (r.) bei der Ankunft vor dem U-Ausschuss-Lokal

„Spenden war völlig nebensächlich“

In die konkrete Abwicklung von Spenden sei die nie involviert gewesen, so Spiegelfeld. Die Unterstützung Kurz’ ihrerseits sei als Privatperson erfolgt – etwa im Zuge der Organisation von „Expertenrunden“, die es teils heute noch gebe. „Das Spenden war völlig nebensächlich“, gab sie auf Fragen von Verfahrensrichter Ronald Rohrer an. Gegenleistungen für Spenden seien auszuschließen, sie verwies auf ein entsprechendes Formular, das jeder Spender unterfertigen habe müssen.

„Bin nicht mit türkiser Schuhschachtel herumgelaufen“

Die medial bekannten „Frühstückstreffen“ habe sie zum Teil organisiert („Nur große Runden veranstaltet“). Sie hätten aber mit Spenden nichts zu tun gehabt, gab Spiegelfeld ab. Spendenwillige habe sie an die richtige Stelle verwiesen – an ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior. „Das Wichtigste im Umkreis von Kurz war, dass alles korrekt abläuft“, doch sei sie jedenfalls „nicht mit einem Klingelbeutel oder einer türkisen Schuhschachtel herumgelaufen und hab gesagt, legt etwas hinein“.

Das „Projekt Ballhausplatz“ habe sie zu keiner Zeit wahrgenommen, so Spiegelfeld. Und Postenbesetzungen? Kompetente Frauen habe sie vorgeschlagen, so Spiegelfeld – etwa für die ÖBAG (Österreichische Beteiligungs AG). Zur Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef konnte sie nichts sagen – nur so viel: Sie sei mit ihm befreundet. Später machten die Grünen den Posten von Spiegelfelds Mann im Aufsichtsrat der staatlichen Bundesforste zum Thema. Der Posten habe nichts mit der Freundschaft zu Schmid zu tun gehabt, „mein Mann war prädestiniert dafür“, so Spiegelfeld.

Listen wieder Thema

Wie bereits am Vortag wurden die Auskunftsperson mit Listen zum „Projekt Ballhausplatz“ konfrontiert – die Echtheit wollten Kurz-Berater Stefan Steiner und ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior gestern nicht bestätigen. Konkret handelt es sich um eine mehrseitige Personenliste mit den Kategorien „Euro“ (mutmaßlich für Spenden) und „Top“ (mutmaßlich für Positionen). Spiegelfeld sagte nach der Durchsicht, dass sie mehrere Personen darauf zu „Expertenrunden“ (also zum „Frühstück“) eingeladen habe.

Spiegelfeld: Kein Besuch von Kurz in Mallorca

SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer nannte sie vor Beginn der Befragung eine „Oberspendenkeilerin“ für das „Projekt Ballhausplatz“, gleich eingangs wollte er wissen, ob sie Kurz in Mallorca getroffen habe. Hintergrund: In einem Medienbericht war zuletzt von einer Gratiseinladung im dortigen Haus Spiegelfelds die Rede gewesen. Weder sei er bei ihr auf einen Kaffee gewesen noch habe er im Haus übernachtet, sagte Spiegelfeld heute sinngemäß – der Bericht sei eine Unterstellung.

Eingeladen habe sie den späteren Kanzler Kurz in privatem Rahmen – zwei- bis dreimal, und immer in Wien. Wann genau das war, wisse sie nicht mehr, so Spiegelfeld. Und Schmid? Mit ihm – man sei ja befreundet – habe es auch private Abendessen gegeben. Auch in Mallorca sei er zu Gast gewesen, bezahlt habe er aber alles (Flug und Aufenthalt) selbst („Es war ihm sehr wichtig, dass er für seine Kosten selbst aufkommt“).

ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl (ÖVP) sagte vor Beginn der Befragungen, dass bei den Befragungen von Steiner und Melchior gestern klar geworden sei, dass mit Spenden an die ÖVP keine Gegenleistungen verknüpft waren. Spiegelfeld habe sich für Kurz eingesetzt, weil es ihr wichtig gewesen sei, dass sich die Politik ändert.

Auch Kurz-Büroleiterin geladen

Nach Spiegelfeld wird ein Kabinettsmitarbeiter von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Von dem Experten für Stiftungsrecht erwarten sich die Mandatare Aufschluss über mutmaßliche Absprachen mit möglichen Spendern in diesem Bereich.

Als letzte Auskunftsperson ist – nach Steiner und Melchior gestern – eine weitere enge Mitarbeiterin von Kanzler Kurz, seine Büroleiterin, geladen.

ÖVP-Generalsekretär mit Listen konfrontiert

Melchior wies gestern Vorwürfe zurück, wonach die ÖVP käuflich sei. Er bestritt, jemals Gegenleistungen für Spenden geboten zu haben. Dass er im Wahlkampf 2017 für Spenden zuständig gewesen sei, stimme zwar, aber er habe dazu nie jemanden „animieren“ müssen. Die Fragen drehten sich insbesondere um Listen und weitere Papiere.

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Bei allen direkten Beteiligungen des Klimaschutzministeriums wird auf emissionsfreie Mobilität umgestellt. Es sollen keine Dienstwagen mit Verbrennungsmotoren mehr beschafft werden.

Das kündigte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) heute bei einer Pressekonferenz an. Das endgültige Aus für die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren in der öffentlichen Beschaffung (außer Sonderfahrzeuge, Einsatzfahrzeuge und Bundesheer) erfolgt laut Regierungsprogramm ab 2027.

Die Klimakrise bleibe die große Frage unserer Zeit, und ein Hebel sei der Verkehr, bekräftigte die Ressortchefin. Dieses System sei derzeit im Wandel begriffen, was auch die Autohersteller erkannt hätten, die statt auf das Auslaufmodell Verbrenner auf Elektro setzen würden.

Viele Führungskräfte würden sich darauf einstellen müssen, nicht automatisch über einen Dienstwagen zu verfügen, so Gewessler. Nur wo man nicht mit den „Öffis“ oder Carsharing auskommt, soll ein E-Fahrzeug angeschafft werden. Betroffen sind ASFINAG, Austro Control, AustriaTech GmbH, GKB GmbH, ÖBB Holding AG, Schienen Control GmbH, SCHIG, Umweltbundesamt GmbH und via donau.

Eine nicht angemeldete, spontane Kundgebung von feministischen Aktivistinnen und Aktivisten hat heute Früh den äußeren Gürtel beim Wiener Westbahnhof blockiert. Die Polizei löste die Demo am Vormittag auf.

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EU

Eine Untersuchung zu Vorwürfen der Zurückweisung von Migranten und Migrantinnen unter Beteiligung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex hat keine schlüssigen Ergebnisse erbracht. Es sei nicht möglich gewesen, „die genauen Umstände bei fünf Vorfällen (…) vollständig zu klären“, heißt es im Bericht einer Arbeitsgruppe, der morgen dem Frontex-Verwaltungsrat vorgelegt werden soll. Gefordert wird deshalb etwa eine Verbesserung des Überwachungssystems bei Frontex-Einsätzen.

Im Oktober hatten Medien über die angebliche Verwicklung von Frontex in illegale Zurückweisungen von Asylbewerbern durch die griechische Küstenwache vor allem Richtung Türkei berichtet. Frontex-Beamte waren demnach seit April 2020 bei mehreren Pushbacks in der Ägäis in der Nähe gewesen. Teils gibt es zu den Vorfällen Videos.

Dem Frontex-Bericht zufolge wurden seitdem 13 Vorfälle möglicher Pushbacks in der Ägäis geprüft. In acht Fällen sei geklärt worden, dass es keine illegale Zurückweisung gegeben habe. Bei fünf weiteren Vorfällen sei die Faktenlage unklar.

Schwierige Rekonstruktion

Die Arbeitsgruppe verwies mit Blick auf die Aufklärung auf „schwierige Bedingungen“, unter denen die Frontex-Einsätze auf See stattfänden. Sie betonte, bei jedem Vorfall müsse das Verhalten der Migranten, der Schlepper und der türkischen Küstenwache berücksichtigt werden. Deshalb sei es oft schwierig, „im Nachhinein jeden Vorfall zu rekonstruieren“.

Die Arbeitsgruppe sah deshalb „die Notwendigkeit, das Berichts- und Überwachungssystem“ von Frontex zu verbessern. Frontex-Überwachungsflugzeuge oder Boote sollten demnach bei Vorfällen in der Nähe bleiben, um diese vollständig zu dokumentieren – möglichst durch Videoaufnahmen.

Der Bürgerdialog zur Zukunft der Europäischen Union kann nach monatelangem politischen Streit starten. Spitzenvertreterinnen und -vertreter des EU-Parlaments stimmten heute einer in den vergangenen Wochen ausgehandelten Erklärung zu dem Projekt zu, wie Parlamentspräsident David Sassoli mitteilte. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission hatten bereits zuvor grünes Licht für das Gründungsdokument gegeben.

Der Bürgerdialog, der offiziell „Konferenz zur Zukunft Europas“ heißt, soll den Menschen in der EU in den kommenden Monaten die Gelegenheit geben, sich zu ihren Erwartungen an die Politik zu äußern. Konkrete Themen könnten die Klimakrise, Migration und soziale Gerechtigkeit sein. Ziel sei es, Bereiche anzusprechen, in denen die EU handeln könne oder in denen ein Handeln der EU zum Nutzen der europäischen Bürgerinnen und Bürger wäre, heißt es in der Erklärung zum Start des Bürgerdialogs.

Organisiert werden soll der Dialog zum Beispiel über eine mehrsprachige digitale Plattform. Sobald es die Coronavirus-Pandemie wieder zulässt, sind dann auch in allen EU-Ländern physische Konferenzen und Debatten vorgesehen. Dass alle Regionen, Altersgruppen, Geschlechter und Bildungsniveaus ausgewogen repräsentiert sind, sollen Bürgerpanels gewährleisten.

Eine von der EU-Kommission Ende 2019 in Auftrag gegebene Studie über den Status neuer Gentechniken in Nahrungsmitteln steht schon vor ihrer Publikation im April unter der Kritik der Umweltschutzorganisation Global 2000 und ihrer europäischen Dachorganisation Friends of the Earth Europe. Die Kommission hätte hier ihre eigenen Transparenzrichtlinien missachtet und beim Konsultationsprozess insgesamt versagt, da dieser stark von der Biotech-Industrie beeinflusst gewesen sei.

„Mit dieser Konsultation darf keine Aufweichung des Vorsorgeprinzips für Neue Gentechnik gerechtfertigt werden“, fordert Brigitte Reisenberger, Gentechniksprecherin von Global 2000.

In ihrem heute veröffentlichten „Lobby-Report“ werfen die NGOs der Kommission vor, das Ergebnis bereits im Vorfeld verzerrt zu haben: „Von den über 100 eingeladenen Interessengruppen waren 74 Prozent Agroindustrieunternehmen, die Produkte der Neuen Gentechnik ohne strenge Zulassung und Kennzeichnung nach Europa und somit auch in unsere Supermärkte holen wollen“, kritisierte Reisenberger die Auswahl.

EuGH widerspricht Vorgehen

Bereits vor drei Jahren fiel eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der diesem Vorgehen widerspricht: Der EuGH stellte am 25. Juli 2018 fest, dass mit besagten neueren gentechnischen Methoden wie der Genschere CRISPR/Cas9 veränderte Lebewesen und Nutzpflanzen „gentechnisch veränderten Organismen“ (GVO) gleichzustellen sind.

Im November 2019 gab es erstmals Befürchtungen von Greenpeace, dass die Kommission im Rahmen der „Farm-to-Fork“-Strategie diese Schutzstandards aufweichen könnte. Damals kündigte die Kommission dann die besagte Studie über den Status dieser Gentechniken an.

Der Nordirland-Konflikt droht wegen des eskalierenden Streits über die Brexit-Folgen wieder aufzuflammen. Probritische Milizen erklärten in einem Schreiben an Premierminister Boris Johnson, aus dem der „Belfast Telegraph“ heute zitierte, ihre Unterstützung für das Karfreitag-Friedensabkommen von 1998 aufgrund von Bedenken zu den Sonderregeln für Nordirland nach dem britischen EU-Ausstieg einstweilen auszusetzen.

Sie forderten Änderungen am Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen, um einen ungehinderten Handel zwischen Großbritannien und Nordirland zu gewährleisten. Zwar sicherten die Unionistengruppen wie die Ulster Volunteer Force, die Ulster Defence Association und das Red Hand Commando zu, ihren Widerstand auf „friedliche und demokratische“ Weise vorzubringen. Diese Warnung erhöht aber den Druck auf Johnson, den irischen Regierungschef Micheal Martin und die EU, sich zu einigen.

Der Streit über die Nordirland-Regelung zwischen Großbritannien und der EU hatte sich gestern verschärft. Die Regierung in London kündigte an, Zollerleichterungen für Agrar- und Lebensmitteltransporte in die britische Provinz einseitig bis zum 1. Oktober zu verlängern.

Ausnahmeregel bis Ende März befristet

Diese Ausnahmeregel zur Vermeidung von Lieferengpässen ist im Brexit-Deal bis Ende März befristet. Gespräche zwischen beiden Seiten über eine Verlängerung brachten noch kein Ergebnis. Die EU verurteilte das britische Vorgehen als Verletzung des Nordirland-Protokolls und drohte mit rechtlichen Schritten.

Der irische Außenminister Simon Coveney sagte dem Sender RTE heute, das Verhalten der britischen Regierung zeige, dass man ihr „einfach nicht trauen kann, und das ist nicht das erste Mal, dass dies passiert ist“.

Den Frieden zwischen probritischen Unionisten und proirischen Nationalisten zu wahren, ohne dem Vereinigten Königreich eine Hintertür auf den EU-Binnenmarkt zu gewähren und eine harte Grenze zu schaffen, war eine der schwierigsten Aufgaben in den Brexit-Verhandlungen.

Ausland

Freedom House schätzt Indien, die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt, als nur noch „teilweise frei“ ein. Politische Rechte und Bürgerfreiheiten in dem Land mit mehr als 1,3 Milliarden Einwohnern und Einwohnerinnen hätten abgenommen, seit Narendra Modi 2014 Premierminister geworden sei, schreibt die von der US-Regierung mitfinanzierte Organisation in ihrem diesjährigen Demokratiebericht.

Es gebe zunehmend Druck auf Menschenrechtsorganisationen sowie Einschüchterungen von Akademikern und Journalisten. Dazu komme eine Flut fanatischer Angriffe, darunter Lynchmorde, auf Muslime. Sie machen mit 14 Prozent der Bevölkerung die größte Minderheit im mehrheitlich hinduistischen Land aus.

Trend zum „Autoritarismus“

Die Entwicklungen in Indien spiegeln laut dem Bericht einen weltweiten Trend zum Autoritarismus wider. „Unter Modi scheint Indien sein Potenzial, als globaler, demokratischer Führer zu dienen, aufgegeben zu haben und dafür enge hindunationalistische Interessen auf Kosten seiner Gründerwerte Inklusion und gleiche Rechte für alle hervorzuheben“, hieß es in dem Bericht.

Zu Beginn der Pandemie habe die Regierung auch kurzfristig einen Lockdown verhängt, der Millionen Wanderarbeiter plötzlich ohne Arbeit und Ressourcen in den Städten gelassen habe. Viele seien so gezwungen worden, durch das Land in ihre Dörfer zu wandern, und hätten auf dem Weg Misshandlungen erfahren.

Im Fall des in der Türkei ermordeten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi (Dschamal Chaschukdschi) hat seine Verlobte vor Gericht in Istanbul die Zulassung eines US-Geheimdienstberichts als Beweismittel gefordert. „Wir haben gefordert, dass die neuen Beweise, die im Rahmen des neuen Berichts aufgetaucht sind, in den Prozess aufgenommen werden“, sagte die Verlobte Khashoggis und Klägerin Hatice Cengiz heute nach der Gerichtsverhandlung.

„Wie Sie wissen, zieht der zuletzt veröffentlichte Bericht den Kronprinzen in direkte Verantwortung“, so Cengiz. Khashoggi war im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet worden. Laut einem am Freitag veröffentlichten Bericht des US-Geheimdiensts hatte Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman den Einsatz zur Gefangennahme oder Tötung Khashoggis genehmigt.

Hauptbeschuldigte Berater des Kronprinzen

In dem Prozess heute sagten unter anderen Mitarbeiter des Konsulats aus. Die Verhandlung wurde von einem Vertreter des deutschen Konsulats in Istanbul und vom Türkei-Vertreter von Reporter ohne Grenzen (ROG), Erol Önderoglu, beobachtet. Die Organisation hatte am Dienstag bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige gegen den Kronprinzen gestellt.

In dem Prozess, der am 8. Juli fortgesetzt wird, wird in Abwesenheit gegen 26 saudische Staatsbürger verhandelt. Hauptbeschuldigte sind ein ehemaliger Berater des Kronprinzen und der ehemalige Geheimdienstchef des Landes. Prozessauftakt war im Juli 2020.

Die Huthi-Rebellen im Jemen haben nach eigenen Angaben erneut eine Ölanlage in Saudi-Arabien angegriffen. Ein Marschflugkörper habe eine Anlage des staatlichen Ölkonzerns Saudi Aramco in der Küstenstadt Dschidda „präzise getroffen“, teilte der Huthi-Militärsprecher Jahja Sari heute mit. Von Saudi-Arabien gab es noch keine Bestätigung.

Das von Saudi-Arabien geführte Militärbündnis, das im Jemen gegen die Huthis kämpft, fing nach eigenen Angaben eine ballistische Rakete der Rebellen im Südwesten Saudi-Arabiens ab. Die Huthis hätten diese in Richtung des Küstenorts Jasan abgefeuert. Den mutmaßlichen Angriff auf die Ölanlage in Dschidda kommentierte das Bündnis nicht.

Immer wieder Angriffe

Die Huthis hatten bereits im November erklärt, eine Aramco-Anlage in Dschidda mit einem Marschflugkörper getroffen zu haben. Aramco zufolge verursachte der Angriff eine Explosion und einen Brand in einem Tank an einer Verteilerstation.

Die Ölversorgung war aber nicht beeinträchtigt. 2019 kam es zu zwei Angriffen auf Aramco-Anlagen. Die Huthis beanspruchten die Attacken für sich. Die USA machten dagegen den Iran verantwortlich, der eine Verantwortung für die Angriffe bestritt.

Die schiitischen Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden, greifen immer wieder mit Drohnen und Raketen in Saudi-Arabien an. Das sunnitische Königreich kämpft im benachbarten Jemen gegen die Huthis und will den Einfluss des Iran in der Region zurückdrängen. Die Rebellen hatten ihre Angriffe in den vergangenen Monaten verstärkt. Zuletzt hatte Saudi-Arabiens Luftabwehr auch mehrfach Geschoße über Riad abgefangen.

Wirtschaft

Die Weltmarktpreise für Lebensmittel kennen derzeit nur einen Weg: nach oben. Im Februar stiegen sie bereits den neunten Monat in Folge und erreichten den höchsten Stand seit Juli 2014, wie die Welternährungsorganisation (FAO) heute mitteilte.

Der Lebensmittelpreisindex, der die monatlichen Veränderungen eines Warenkorbs aus Getreide, Ölsaaten, Milchprodukten, Fleisch und Zucker misst, kletterte auf 116,0 Punkte. Im Jänner waren es 113,2 Zähler gewesen.

Besonders Zucker und Pflanzenöle kosteten mehr. So verteuerte sich Zucker binnen eines Monats um 6,4 Prozent. Grund ist die Furcht vor einer unzureichenden Versorgung angesichts von Produktionsrückgängen in wichtigen Erzeugerländern bei einer zugleich starken Nachfrage aus Asien.

Pflanzenöl verteuerte sich um 6,2 Prozent und kostete so viel wie seit April 2012 nicht mehr. Dabei zogen die Preise für Palmöl den neunten Monat in Folge an, getrieben von niedrigen Lagerbeständen in wichtigen Exportländern.

Entspannung deutet sich hingegen bei Getreide an, dessen Preis im Februar um 1,2 Prozent anzog. „Mit Blick auf die Zukunft deuten die aktuellen Anzeichen auf einen leichten Anstieg der Weltgetreideproduktion im Jahr 2021 hin“, so die FAO. 2021 könnte es mit 780 Millionen Tonnen eine Rekordernte geben.

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt der Euro-Zone und der Europäischen Union hat sich im Jänner 2021 im Vergleich zum Vormonat nicht verändert. Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote lag in der Euro-Zone wie schon im Dezember 2020 bei 8,1 Prozent, teilte das Statistikamt Eurostat heute mit. Österreich – einst EU-Spitzenreiter – lag mit 5,7 Prozent erneut im oberen Mittelfeld.

Ebenfalls unverändert im Jänner im Vergleich zum Vormonat blieb die Arbeitslosenquote in der EU bei 7,3 Prozent. Im Jänner 2021 waren in der EU rund 16 Millionen Männer und Frauen arbeitslos, davon rund 13 Millionen im Euro-Raum.

Gegenüber Dezember 2020 stieg die Zahl der arbeitslosen Personen in der EU um 29.000 und im Euro-Raum um 8.000. Gegenüber Jänner 2020 erhöhte sich die Zahl der arbeitslosen Personen in der EU um 1,47 Millionen und im Euro-Raum um eine Million.

Polen hat geringste Arbeitslosenquote

Die geringste Arbeitslosenquote in der EU verzeichnete nach internationaler Erhebungsmethode Polen mit 3,1 Prozent, die höchste Spanien mit 16 Prozent. Für Estland, Griechenland, Italien, Rumänien und Finnland waren keine Daten verfügbar.

Auch die Jugendarbeitslosigkeit blieb in der EU und der Euro-Zone im Vergleich zum Vormonat fast unverändert. In der EU lag sie im Jänner 2021 wie schon im Dezember 2020 bei 16,9 Prozent, in der Euro-Zone fiel sie um 0,1 Prozentpunkte auf 17,1 Prozent. Die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit verzeichnete Deutschland mit 6,2 Prozent, es folgen die Niederlande mit 9,1 Prozent und Österreich mit 9,7 Prozent. Schlusslicht bildete Spanien mit rund 40 Prozent.

Die CoV-Krise trifft den österreichischen Arbeitsmarkt stärker als die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009. Die unselbstständige Beschäftigung war in Österreich zuletzt im Jahr 2009 rückläufig, schreibt die „Presse“ (Donnerstag-Ausgabe). Damals gingen, bedingt durch die Krise, 1,5 Prozent der Jobs verloren. Im CoV-Jahr 2020 reduzierte sich die Beschäftigung um rund zwei Prozent.

Wien ist im weltweiten Vergleich für international mobile Menschen etwas weniger attraktiv als in früheren Umfragen. Im Vergleich zu anderen Städten liegt Wien nur noch auf dem 22. Platz. Auch für ganz Österreich zeigt eine neue Umfrage einen Rückgang.

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Sport

Serienmeister Red Bull Salzburg bleibt Stammgast im ÖFB-Cup-Finale. Mit einem 4:0 in Klagenfurt gegen Sturm Graz nahm die Mannschaft von Coach Jesse Marsch gestern die vorletzte Hürde auf dem Weg zur erfolgreichen Titelverteidigung souverän. Salzburgs Strategie war im Nachhinein die richtige, hatte man doch den Fokus vor dem „Doppel“ gegen die Grazer (1:2-Niederlage in der Liga am Sonntag) auf den Cup gelegt.

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Für die frischgebackene Massenstart-Weltmeisterin Lisa Hauser wird es nach einer Erholungswoche ab heute beim Weltcup in Nove Mesto wieder ernst. Den Auftakt macht die Damen-Staffel (16.00 Uhr, live in ORF1). Hält der Erfolgslauf der Tirolerin im Einzel an, ist vielleicht sogar noch ein Stockerlplatz im Gesamtweltcup möglich.

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Chronik

Der Vater jener Familie, die über Jahre auf einem Hof in den Niederlanden isoliert war, wird strafrechtlich nicht verfolgt. Das Strafgericht in Assen beendete heute das Verfahren, weil Gerrit Jan van D. (68) wegen seiner schlechten Gesundheit nicht prozessfähig sei. Nach dem Urteil wird er nun freigelassen.

Der 68-Jährige, der nach einem schweren Schlaganfall 2016 schwere Gehirnschäden hat, war wegen jahrelanger Freiheitsberaubung der Kinder angeklagt gewesen.

Österreicher wird Prozess gemacht

Einen Prozess wird es in dem aufsehenerregenden Fall aber geben: Der Österreicher Josef B. muss sich wegen Beihilfe verantworten. Wann der Prozess gegen ihn starten wird, ist noch unklar.

Van D. war auch vorgeworfen haben, seine Kinder terrorisiert und einige von ihnen auch sexuell missbraucht zu haben. Neun Jahre lang lebte der Mann völlig isoliert mit sechs seiner neun Kinder auf einem abgelegenen Hof in Ruinerwold im Nordosten der Niederlande, nahe der deutschen Grenze. Nachbarn hatten nach eigenen Aussagen nichts davon bemerkt.

Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten auf Einstellung des Verfahrens plädiert. Mehrere Gutachter hatten erklärt, dass der Angeklagte nicht in der Lage sei, dem Prozess zu folgen. Zu den Nachwirkungen seines Schlaganfalls zählen eine halbseitige Lähmung, der Mann kann auch nicht mehr sprechen.

Psychoterror und Gewalt

Einige der Kinder – alle sind heute volljährig – hatten jedoch davor gewarnt, ihren Vater freizulassen. Die jüngeren Geschwister könnten so wieder in seinen Einfluss kommen. Die vier Ältesten hatten in einer Erklärung ihr Leiden durch Psychoterror und Gewalt geschildert. Der Vater hatte eine Art Naturreligion geschaffen.

Der Fall war im Oktober 2019 ans Licht gekommen, als ein Sohn in der Dorfbar von Ruinerwold um Hilfe gebeten hatte. Die Entdeckung der Familie hatte weltweit für Schlagzeilen gesorgt.

Auf der italienischen Insel Sizilien ist der Vulkan Ätna erneut spektakulär ausgebrochen. Lavafontänen schossen heute bis zu 500 Meter in den Nachthimmel, wie das Institut für Geophysik und Vulkanologie mitteilte.

Rauchwolke über dem Vulkan Ätna auf Sizilien
APA/AFP/Giovanni Isolino

Aus dem Krater auf der Südostseite stieg eine dicke Asche- und Rauchwolke zwölf Kilometer in die Luft. Es sei der zehnte Ausbruch seit dem 16. Februar, berichteten Vulkanologinnen und Vulkanologen. Der Flughafen Catanias blieb offen.

Der Ätna liegt im Osten der Insel. Das Gebiet um den Vulkan ist ein Naturpark und beliebt bei Touristinnen und Touristen. Seit 2013 gehört es zum Weltnaturerbe der UNESCO. Der Berg selbst ist über 3.300 Meter hoch.

Indiens berühmteste Sehenswürdigkeit, das Taj Mahal, ist nach einer Bombendrohung zeitweise geräumt worden. Touristinnen und Touristen mussten das Gelände verlassen. Ein Anrufer habe heute gewarnt, dass er das Marmormonument in die Luft gehen lassen werde, sagte der zuständige Polizeichef der dpa.

Soldaten vor dem Taj Mahal in Agra (Indien)
APA/AFP/Sajjad Hussain

Ein Bombenentschärfungsteam habe anschließend nach einem Sprengsatz auf dem Gelände des UNESCO-Weltkulturerbes gesucht, dabei aber nichts gefunden.

Deshalb behandle die Polizei die Warnung als Scherzanruf, sagte der Polizeichef. Mittlerweile sei das Taj Mahal wieder geöffnet. Der Anruf sei zurückverfolgt worden, hieß es.

Das Monument hatte ein Mogulherrscher im 17. Jahrhundert als Grabstätte für seine Lieblingsfrau bauen lassen. Normalerweise besuchen es sieben, acht Millionen Menschen pro Jahr. Im vergangen Frühjahr wurde das Denkmal wegen der Pandemie zunächst für sechs Monate geschlossen. Inzwischen ist es mit bestimmten CoV-Sicherheitsmaßnahmen wieder geöffnet. Indien stellt jedoch wegen des Coronavirus seit gut einem Jahr keine Visa an ausländische Touristinnen und Touristen aus.

Im Norden Australiens ist ein Jugendlicher durch den Stich einer hochgiftigen Würfelqualle ums Leben gekommen. Der 17-Jährige sei vor zehn Tagen beim Schwimmen an der Landzunge Cape York von den Tentakeln eines „Box Jellyfish“ („Seewespe“) getroffen worden und jetzt im Krankenhaus an den Folgen gestorben, berichtete der Sender 9News heute unter Berufung auf die Polizei. Vermutlich sei es der erste derartige Todesfall in Australien seit 15 Jahren, hieß es.

„Wir sehen in unseren Gewässern sowohl Box Jellyfish als auch andere Quallenarten, die das Irukandji-Syndrom verursachen“, warnten die Behörden. Dabei handelt es sich um eine von Nesselgiften verursachte Vergiftung, die schwere Schmerzen, Brechreiz und Lungenödeme auslösen kann.

„Wenn Sie keinen Schutzanzug haben und wissen, dass Quallen im Wasser sein könnten, dann gehen Sie einfach nicht hinein“, hieß es.

Zählt zu giftigsten Tieren der Welt

Die wissenschaftlich als Chironex fleckeri"bekannte Quallenart gehört zu den giftigsten Tieren der Welt. Die Nesseltiere sind transparent, der Schirm vierkantig. Besonders in den wärmeren Monaten sind sie an der Küste von Nordqueensland für badende Menschen eine große Bedrohung. Ihr Stich ist sofort extrem schmerzhaft.

Nach Schätzungen sind in Australien bisher insgesamt rund 70 Menschen durch den Kontakt mit großen Würfelquallen gestorben. Ein Stich sollte keinesfalls mit Wasser, sondern mit Essig behandelt werden.

Ein Skitourengeher ist gestern bei der Abfahrt vom Hohen Ifen (Vorarlberg) rund 150 Meter über ein Schneefeld abgestürzt. Er musste ebenso wie eine sechsköpfige Skitourengruppe mit dem Hubschrauber geborgen werden. Diese konnte aus Angst nicht mehr weiter.

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Bei einer Waffenüberprüfung der Polizei bei einem 78-Jährigen in Linz hat sich aus einer Waffe ein Schuss gelöst. Laut Polizei wurde ein Polizist nur knapp verfehlt, der Waffenbesitzer wird jetzt angezeigt.

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Religion

Papst Franziskus bricht morgen zu einer viertägigen Visite in den Irak auf. Es ist der erste Besuch eines römischen Kirchenoberhaupts in dem von Kriegen sowie religiösen und ethnischen Rivalitäten zerrütteten Staat. Die Sicherheitsvorkehrungen sind hoch.

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Kultur

Seit einem Jahr sind die Theater am New Yorker Broadway coronavirusbedingt geschlossen. Für April sind nun erste Öffnungsschritte geplant, allerdings vorerst nur für spezielle Events mit limitierter Besucheranzahl, wie die Behörden gestern bekanntgaben.

Unter dem Titel „The NY PopsUp“ läuft das Programm als Test für die Livebranche, nachdem der CoV-Ausbruch Aufführungen von Theaterstücken, Ballett, Opern und Konzerten verunmöglicht hat. Bei der Öffnung will man Sicherheitskonzepte erproben, die schließlich in den regulären Broadway-Betrieb implementiert werden sollen.

Die Behörden erlauben ab 2. April eine Auslastung von einem Drittel der Kapazitäten eines Saals, wie es hieß. Alternativ ist die Anzahl der Besucherinnen und Besucher auf 100 Personen beschränkt. Hinzu kommen das Tragen von Masken, Tests und Abstandsregeln. Auch einige Off-Broadway-Locations sollen für den Social-Distancing-Betrieb adaptiert werden und im April öffnen können.

„Lang erwartetes Licht“

„Die Wiedereröffnung dieser Häuser wird das lange erwartete Licht am Ende dieses dunklen Tunnels bedeuten“, wird Sade Lythcott, Leiter des National Black Theatre, in einem Statement zitiert. Tausende Beschäftigte aus dem Bereich Schauspielerei, Tanz, Musik und Technik verloren ihre Arbeit, als die Häuser im März 2020 schließen mussten.

Als Ziel für eine breite Wiedereröffnung wird der 1. Juni genannt. Einige Shows, darunter „Frozen“ und „Mean Girls“, sollen allerdings nicht wieder aufgenommen werden.

Die Theaterbranche ist in New York eine der letzten, die wieder geöffnet werden. In den vergangenen Wochen hatte es sukzessive Öffnungsschritte in anderen Bereichen gegeben. Das „NY PopsUp“-Programm hatte bereits Ende Februar mit kostenlosen Outdoor-Angeboten begonnen.

Panorama

Angehörige der thailändischen Kriegsmarine haben am Dienstag vier Katzen gerettet, die auf einem brennenden Fischerboot in der Andamanensee vor der Insel Koh Adang zurückgelassen worden waren. Acht menschliche Besatzungsmitglieder des brennenden Bootes hatten sich bereits ins Meer gerettet und wurden von einem anderen Fischerboot in Sicherheit gebracht, berichtete die thailändische Zeitung „The National“.

Ein schwimmender thailändischer Marinesoldat mit einer Katze auf dem Rücken
Reuters/Po1 Wichit Pukdeelon

Anschließend wurde die Marine geschickt, um die Unglücksstelle im Meer auf Ölverschmutzungen zu überprüfen. Da entdeckten die Soldaten ein paar vergessene Mitglieder zusammengekauert auf einem Holzbalken. „Ich habe meine Kamera benutzt, um das Boot heranzuzoomen, und ich sah ein oder zwei Katzen, die ihre Köpfe herausstreckten“, sagte der Offizier Wichit Pukdeelon vom Luft- und Küstenschutzkommando der Marine laut Medienberichten.

Marinesoldat rettet Katzen von brennendem Schiff

Ein thailändische Marinesoldat hat vier Katzen gerettet, die auf einem brennenden Schiff zurückgelassen wurden.# Der Soldat schwamm zum gekenterten Boot und transportierte die Tiere auf dem Rücken ins Trockene.

Ein Seemann schwamm anschließend zu dem gekenterten Boot hinaus. Dort angekommen, nahm er die Katzen auf seinen Rücken und schwamm zurück, um sie in Sicherheit zu bringen. Medienberichten zufolge erlitten die Katzen keine Verletzungen und sind gesund. Sie werden nun von ihren Rettern auf dem Kommandoposten versorgt, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.

Leute

Prinz Philip ist nach Angaben des Buckingham-Palasts erfolgreich am Herzen operiert worden. Der Eingriff wegen eines seit Längerem bestehenden Herzleidens des 99-Jährigen sei gut verlaufen, sagte der Palast heute.

Der Ehemann von Königin Elizabeth II. werde noch einige Tage zur Behandlung und Erholung im Krankenhaus bleiben.

Prinz Philip wird seit dem 16. Februar im Krankenhaus behandelt. Zunächst hieß es aus dem Buckingham-Palast, es handle sich um eine „Vorsichtsmaßnahme“, weil er sich unwohl gefühlt habe. Einige Tage später war von einer Infektion die Rede. Der Herzog von Edinburgh habe sich aber nicht mit dem Coronavirus infiziert, versicherte der Palast.