Die oppositionellen US-Republikaner haben bei einer ersten Impeachment-Anhörung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten erhoben. Biden habe „sein öffentliches Amt für den finanzielle Gewinn seiner Familie missbraucht“, sagte der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses, James Comer, heute. Die Demokraten wiesen die Vorwürfe entschieden zurück.

„Jahrelang hat Präsident Biden die amerikanische Bevölkerung über sein Wissen über und seine Beteiligung an den korrupten geschäftlichen Machenschaften seiner Familie belogen“, so Comer. In seiner Zeit als Vizepräsident von Präsident Barack Obama (2009 bis 2017) habe Biden Beziehungen zu den „Geschäftszielen seiner Familie im Ausland“ aufgebaut. Darunter seien „ausländische Oligarchen“ gewesen, die „Millionen vonDollar“ an Bidens Familie geschickt hätten.

Bidens Demokraten attackierten die Republikaner im Gegenzug scharf. Die Konservativen hätten „nicht den geringsten Beweis“ für ein Fehlverhalten des Präsidenten, sagte der ranghöchste Demokrat im Aufsichtsausschuss, Jamie Raskin. Sie würden ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden nur vorantreiben, weil Ex-Präsident Donald Trump dies von ihnen verlange.

Der republikanische Repräsentantenhaus-Vorsitzende Kevin McCarthy hatte am 12. September „eine formale Impeachment-Untersuchung“ gegen Biden angeordnet. Die Republikaner werfen dem Präsidenten vor, in umstrittene Auslandsgeschäfte seines Sohnes Hunter verstrickt gewesen zu sein und die Öffentlichkeit über seine Kenntnis über diese Geschäfte belogen zu haben.

Die UNO-Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen, Reem Alsalem, sieht 30 Jahre nach der Weltkonferenz für Menschenrechte in Wien weiterhin sehr viele Herausforderungen, was die Frauenrechte weltweit betrifft. In zahlreichen Ländern seien auch bereits erreichte Rechte wieder bedroht, warnte Alsalem bei einer Veranstaltung mit Frauenorganisationen heute in Wien.

Bei der Wiener Weltkonferenz über Menschenrechte 1993 wurden erstmals explizit die Rechte der Frau als „unveräußerlicher, integraler und unteilbarer Bestandteil der universellen Menschenrechte“ anerkannt. In der Wiener Erklärung wurde auch zum ersten Mal Gewalt gegen Frauen thematisiert und der Weg für das ein Jahr später eingerichtete Mandat der UNO-Sonderberichterstatterin geebnet.

Nicht nur Iran und Afghanistan

Von den aktuellen multiplen Krisen weltweit seien Frauen besonders betroffen, erklärte Alsalem, die das Amt seit 2021 innehat, und verwies etwa auf Klimakrise, Coronavirus-Pandemie und kriegerische Konflikte. Nicht nur im Iran und in Afghanistan, sondern auch in anderen Ländern würden zudem bereits erreichte Frauenrechte wieder infrage gestellt. Als aktuelles Beispiel nannte Alsalem den bewaffneten Machtkampf im Sudan.

In mehreren Ländern gebe es Forderungen, aus der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auszutreten, beklagte die UNO-Sonderberichterstatterin. „Und ein Teil davon hat zu tun mit der Polarisierung um das Wort Gender“, so Alsalem. Besorgniserregend sei auch der Einsatz sexueller Gewalt in Kriegen und Konflikten. Selbst in kleineren Konflikten werde die sexuelle Gewalt gegenüber Frauen als Waffe eingesetzt und bleibe meist straflos.

Große Herausforderungen auch in westlichen Ländern

Herausforderungen sieht Alsalem aber auch in demokratischen Ländern. So warnte sie etwa vor einer Tendenz zur Vereinfachung und Fokussierung auf einzelne vulnerable Gruppen. Vor allem in den USA würden etwa ein oder zwei vulnerable Gruppen herausgegriffen, auf die öffentliche Aufmerksamkeit und finanzielle Ressourcen fokussiert würden, weshalb andere und mehrfach diskriminierte Gruppe zu kurz kämen.

Die UNO-Sonderberichterstatterin bemängelte auch die Tendenz vor allem in Staaten des globalen Nordens, dass das biologische Geschlecht zugunsten der Geschlechtsidentität an Bedeutung verliere. Es sei ein Problem, wenn Daten zum biologischen Geschlecht nicht mehr gesammelt würden, kritisierte sie, „denn diese Daten brauchen wir, um Femizide zu verstehen“ sowie in der Gesundheitsversorgung.

Eine weitere Herausforderung weltweit sei die weitverbreitete Gewalt im Internet gegen Frauen, die sich öffentlich engagieren. Eine wachsende Gefahr ortet Alsalem auch in der Pornografie als Mitursache für Gewalt gegenüber Frauen. Das Thema werde im Falle von Missbrauchsdarstellungen von Kindern eher thematisiert, aber bei jenen von Erwachsenen gar nicht.

Sechs Frauen, die in einem Kühllaster von Frankreich nach Großbritannien geschleust werden sollten, sind nach einem Hilferuf an eine BBC-Reporterin von der französischen Polizei gerettet worden. Die Frauen befürchteten dem Bericht der britischen Rundfunkanstalt zufolge, ihnen könne die Atemluft ausgehen.

Der Vorfall soll sich gestern abgespielt haben. Die vier Vietnamesinnen und zwei Irakerinnen hätten sich aus dem Frachtraum des gekühlten und verriegelten Lasters per Handy bei der Reporterin gemeldet und über Kälte und mangelnde Atemluft berichtet. Der mit Bananenkisten beladene Lastwagen war den Angaben zufolge zunächst auf dem Weg nach Großbritannien, hatte jedoch die Richtung geändert. Die Frauen waren zum Zeitpunkt ihres Hilferufs bereits zehn Stunden unterwegs.

Nachdem es gelungen war, den Standort des Lasters zu orten und das Nummernschild ausfindig zu machen, wurde das Fahrzeug von der französischen Polizei gestoppt und die Frauen befreit. Der Fahrer wurde nach Angaben der BBC festgenommen. Warum der Laster von der ursprünglich geplanten Route abgewichen war, blieb unklar.

Die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani macht Serbien und dessen Präsidenten Aleksandar Vucic für die Gewalteskalation am Wochenende im Norden des Landes verantwortlich. „Der Kosovo wird angegriffen“, sagte Osmani der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. „Die (bewaffnete, Anm.) Gruppe hat einfach die Absichten und Motive von Serbien als Land und Vucic als Anführer ausgeübt.“

Serbien erhebe nach wie vor territoriale Ansprüche auf den Kosovo und versuche, ein „Krim-Modell“ zu verwirklichen, indem es Spannungen im Norden des Kosovo schüre, wo rund 50.000 ansässige Serbinnen und Serben Belgrad immer noch als ihre Hauptstadt betrachteten und die Regierung in Prishtina ablehnten.

Im Norden des Kosovo war es am Wochenende zu der schwersten Gewalteskalation seit mehreren Monaten gekommen. 30 bewaffnete und maskierte Männer eröffneten nach Angaben der Regierung am Sonntag in einem Dorf unweit der Grenze zu Serbien das Feuer auf kosovarische Polizisten. Anschließend besetzten sie ein serbisch-orthodoxes Kloster. Ein Polizist und drei Angreifer wurden nach Angaben der Polizei bei Schusswechseln getötet.

Ministerpräsident Albin Kurti sprach von einer Terrorattacke, verübt von Kriminellen, die von Serbien gefördert würden. Serbien und Vucic haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Bisher hat sich niemand zu dem Anschlag bekannt.

Deutschland und Israel haben den Kauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 durch Berlin schriftlich vereinbart. Die Verteidigungsminister beider Länder, Boris Pistorius und Joav Galant, unterzeichneten heute in Berlin eine entsprechende Absichtserklärung. Die Beschaffungsbehörden beider Länder unterschrieben zudem einen Vertrag über den Start der Produktion von Arrow 3.

Die Vereinbarung gilt als Zeichen für eine weitere Stärkung der besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Der Erwerb des Raketenabwehrsystems ist eine Reaktion Berlins auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Das System soll Deutschland und seinen Nachbarn in rund zwei Jahren einen besseren Schutz vor möglichen Raketenangriffen bieten.

Mit den Lenkflugkörpern können weitreichende feindliche Flugkörper in über 100 Kilometer Höhe außerhalb der Erdatmosphäre durch einen direkten Treffer zerstört werden. Die Kosten des Systems belaufen sich nach israelischen Angaben auf fast vier Milliarden Euro. Es ist der größte Rüstungsdeal in der israelischen Geschichte.

Nach der Niederlage der proarmenischen Kräfte gegen Aserbaidschan haben die Behörden der selbst ernannten „Republik Bergkarabach“ deren Auflösung verkündet. In einem heute veröffentlichen Dekret ordnete die Führung der lokalen Behörden an, mit 1. Jänner 2024 „alle staatlichen Institutionen und Organisationen“ in der Kaukasus-Region aufzulösen. Bergkarabach werde damit „aufhören zu existieren“.

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Die Open Society Foundation des US-Investors George Soros wird sich entgegen missverständlichen Medienberichten nicht aus Europa zurückziehen. Das stellte ihr Geschäftsführer für Europa und Zentralasien, Goran Buldioski, heute im APA-Interview klar. Im Zuge der Umstrukturierungen würden allerdings mindestens 40 Prozent der weltweit derzeit 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gekündigt werden.

Künftig würden die Ukraine, Moldawien und der Westbalkan stärker im Fokus stehen. „Die Fördermenge wird aber gleich bleiben“, betonte Buldioski. Die Open Society Foundations fördere weltweit in über 100 Ländern Einzelpersonen und Organisationen, die sich für Demokratie- und Menschenrechte einsetzen. Im Jahr 2021 betrugen ihre Ausgaben 1,5 Milliarden US-Dollar (1,4 Mrd. Euro).