Inland

„Presse“: BVT zieht verdeckte Ermittler ab

Laut einem Bericht der „Presse“ (Onlineausgabe) sind verdeckte Ermittler des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) von Projekten abgezogen worden. Der Grund dafür soll sein, dass ihre Namen in Akten des Untersuchungsausschusses gelandet sind.

Nun habe man ihre Enttarnung gefürchtet, weshalb sie abgezogen worden seien. Das soll der stellvertretende BVT-Direktor Dominik Fasching bei einer nicht medienöffentlichen Befragung gesagt haben.

Kickl verteidigt Reformpläne

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bestätige indes im Ö1-Mittagsjournal die geplante Aufstockung des BVT. Allerdings betonte er, dass es sich dabei nicht um gänzlich neues Personal handle. Kein Ziel der Reform ist laut Kickl die Neuausschreibung des Postens von BVT-Direktor Peter Gridling.

Die bekannten Pläne zur Reform des Verfassungsschutzes bestätigte Kickl: Das BVT solle um 100 Personen aufgestockt werden, effektiv neu seien aber nur 40 zur Umsetzung des „Informationssicherheitsgesetzes“ vorgesehene Mitarbeiter. „Umfärbungen“ werde es nicht geben, versicherte Kickl – auch die Neuausschreibung des BVT-Direktors sei kein Ziel der Reform.

Arbeit der Extremismus-Chefermittlerin gelobt

Die von führenden Ministeriumsmitarbeitern zur Pensionierung gedrängte Leiterin des Extremismusreferats kann laut Kickl bleiben. Im Untersuchungsausschuss hatte die auch für Ermittlungen gegen Rechtsextreme zuständige Beamtin ausgesagt, dass sie in die Pension abgeschoben werden sollte – und zwar (wie die Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit bei einer internen Untersuchung sagte) auf Drängen eines engen Mitarbeiters von Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber.

Kickl will die Beamtin nun aber im Amt lassen: „Warum sollte die Dame nicht bleiben? Die macht hervorragende Arbeit.“

Weitere Anzeige gegen rassistisches FPÖ-Video

Das rassistische Klischees bedienende Facebook-Video der FPÖ zieht eine weitere Anzeige wegen Verhetzung nach sich. Der Rektor der Universität für angewandte Kunst Wien, Gerald Bast, habe sich heute an die Staatsanwaltschaft Wien gewandt, hieß es in einer Aussendung. Bereits zuvor hatte NEOS eine Sachverhaltsdarstellung aufgrund desselben vermuteten Delikts angekündigt.

Die Reaktionen von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und von Infrastrukturminister Norbert Hofer (beide FPÖ) auf das „Hetzvideo“ seien „verantwortungslos, schal und unerträglich“, schrieb Bast und weiter: „Die Verharmlosung von Verhetzung kann nicht hingenommen werden.“

SMS-Irrläufer von Strache zu OeNB sorgt für Aufsehen

Ein SMS-Irrläufer von FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache zum Einfluss seiner Partei in der Nationalbank sorgt für Aufsehen. Strache fürchtet darin einen Machtverlust im OeNB-Direktorium. Allerdings ging seine SMS an einen falschen Empfänger – und landete via „Kronen Zeitung“ in der Öffentlichkeit.

Warnung vor Verkleinerung des Direktoriums

Hintergrund sind die Neubesetzungen in der Nationalbank: Als Nachfolger des Gouverneurs hatte sich die Koalition auf den Banker Robert Holzmann geeinigt, der der FPÖ zugeordnet wird. Allerdings soll das derzeit vierköpfige Direktorium verkleinert werden, da die Bankenaufsicht zur Finanzmarktaufsicht wandern soll. Bei einem dreiköpfigen Gremium fürchtet Strache, dass Holzmann überstimmt werden könnte. Bei vier Direktoren hätte er bei Stimmengleichheit die Entscheidungsbefugnis.

Die entsprechende Vorlage des ÖVP-geführten Finanzministeriums bezwecke auch, „unsere Macht dort zu schwächen“, schrieb Strache laut „Krone“. Und weiter: „Dann sind wir in der Defensive. Wie sollen wir einen 4. Direktor argumentieren, wenn dieser keine Arbeit mehr hat? Sonst muss der zweite Direktor auch von uns sein.“ Strache warnte laut „Krone“ vor der Zustimmung seiner Partei im Ministerrat.

Kritik der Opposition

Vonseiten der FPÖ gibt es noch keine Stellungnahme zu den Medienberichten. Dafür kritisierte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer die FPÖ: Der Partei gehe es „nur um Posten für blaue Gefolgsleute“. „Sensible Institutionen wie die OeNB“ seien aber „denkbar ungeeignet als Versorgungsstätte für blaue oder türkise Parteigänger.“ Krainer verwies auf die schwarz-blaue Regierung in der Vergangenheit und meinte, dass der „Milliardenschaden durch die Hypo Alpe-Adria“ nur entstehen konnte, weil damals die Bankenaufsicht parteipolitisch besetzt worden sei und parteipolitisch agiert habe.

NEOS kündigte eine parlamentarische Anfrage in der Causa an. Der Regierung gehe es „um Macht, es geht um Posten, es geht um parteipolitische Umfärbung, aber es geht ihnen nicht um echte Reformen“, so Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn.

Der Klubobmann der Liste Pilz (LP), Bruno Rossmann, ortet in der publik gewordenen SMS nur die Spitze eines Eisberges: „Der Postenschacher bei der Oesterreichischen Nationalbank ist nur ein Beispiel von vielen, das mit aller Deutlichkeit zeigt, dass es dieser Regierung in erster Linie um Umfärbungen und die Besetzung wichtiger Ämter geht.“

Tempo 140: Hofer zieht erste Zwischenbilanz

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) und die ASFINAG haben heute eine aus ihrer Sicht positive Zwischenbilanz über den Tempo-140-Test auf der Westautobahn (A1) gezogen und wollen weitere Probestrecken definieren.

SPÖ, NEOS und Liste Pilz übten indes Kritik an Hofer. SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger appellierte in einer Aussendung an die Bundesregierung, „derartige umwelt- und gesundheitsschädigende Projekte abzustellen“.

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„Staatsverweigerer“-Prozess: Ex-Generalstabschef sagt aus

Im Grazer Straflandesgericht ist heute der Prozess gegen 14 Mitglieder des „Staatenbundes“ fortgesetzt worden. Den Angeklagten wird teilweise versuchte Bestimmung zum Hochverrat vorgeworfen, weil sie mit „Haftbefehlen“ den Generalstabschef des Bundesheeres aufgefordert hatten, Mitglieder der Regierung festzunehmen. „Das liegt nicht in meiner Kompetenz“, so der Ex-Heereschef Othmar Commenda.

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Ausland

EU-Gericht: PKK zu Unrecht auf Terrorliste geführt

Die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK) ist zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der EU-Terrorliste geführt worden. Das EU-Gericht in Luxemburg erklärte heute die zugrunde liegenden Beschlüsse der EU-Staaten wegen Verfahrensfehlern für nichtig.

Vermögenssperre nicht ausreichend begründet

Nach Ansicht des Gerichts hat der Rat der Mitgliedsstaaten in notwendigen Verordnungen und Beschlüssen nicht hinreichend begründet, warum er die PKK auf der Liste führt. Konkrete Auswirkungen hat das Urteil allerdings nicht, da es für 2018 einen neuen Beschluss zur Terrorliste gibt, der durch das Urteil nicht infrage gestellt wird.

Für die PKK ist die bereits 2002 erfolgte Eintragung auf der Terrorliste relevant, weil sie zur Folge hatte, dass Konten und andere in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren wurden. Von der EU wird ihr vorgeworfen, mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei zu kämpfen. In dem Konflikt mit der türkischen Regierung kamen bereits mehrere zehntausend Menschen ums Leben.

Rückführung der Rohingya gescheitert

Die geplante Rückführung der ersten 150 Rohingya-Flüchtlinge von Bangladesch nach Myanmar ist gescheitert. Keiner der Geflüchteten wollte freiwillig in die alte Heimat zurückkehren. Gegen die Rückführung hatten sich auch Proteste formiert. „Wir können sie nicht zwingen“, sagte der Chef der bangladeschischen Flüchtlingskommission, Abul Kalam. Die beiden Länder hatten eine Rückkehr der ersten Rohingya für heute vereinbart.

Rohingya-Flüchtlinge
Reuters/Mohammad Ponir Hossain

Ab Ende August 2017 waren innerhalb kurzer Zeit mehr als 700.000 Rohingya vor Gewalt durch das Militär aus Myanmar nach Bangladesch geflüchtet. Die UNO spricht von einem „anhaltenden Völkermord“ mit mindestens 10.000 Toten.

Die Angehörigen der muslimischen Minderheit werden seit Jahrzehnten im ehemaligen Birma diskriminiert. Derzeit leben in den Lagern im südbangladeschischen Cox’s Bazar auf engstem Raum etwa eine Million Rohingya-Flüchtlinge.

Tschechischer Senat rief Babis zum Rücktritt auf

Der von der Opposition kontrollierte Senat in Tschechien hat Regierungschef Andrej Babis aufgerufen, sein Amt niederzulegen. Bis die Ermittlungen gegen den 64-Jährigen wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs abgeschlossen seien, sei seine Rolle in der Regierung „inakzeptabel“, hieß es in einer heute verabschiedeten Entschließung.

Dafür stimmten 59 Senatoren, darunter auch mehrere Mitglieder des sozialdemokratischen Koalitionspartners CSSD, dagegen vier. Babis, Gründer der liberal-populistischen ANO, lehnt einen Rücktritt ab. Der Senat ist das Oberhaus des Zweikammernparlaments in Tschechien.

„Storchennest-Affäre“ neu aufgeflammt

Die „Storchennest-Affäre“ um EU-Subventionen für ein Wellnesshotel in Mittelböhmen war in den vergangenen Tagen neu aufgeflammt. Der älteste Sohn von Babis hatte im Gespräch mit dem Portal Seznamzpravy.cz behauptet, er sei voriges Jahr von einem Mitarbeiter seines Vaters auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim verschleppt worden, um nicht als Zeuge gegen ihn aussagen zu können.

Babis erklärte daraufhin öffentlich, dass sein Sohn aus erster Ehe an einer psychischen Erkrankung leide.

Angeblicher „Entführer“ meldete sich

Unterdessen meldete sich der angebliche „Entführer“ zu Wort. Er beschrieb seine Rolle als die eines Assistenten, der den Babis-Sohn wie seinen eigenen Bruder behandelt habe. Sie seien gemeinsam auf die Krim gereist, um dem Medientrubel zu entkommen. „Aus meiner Sicht ist das kein annektiertes Gebiet, sondern Teil Russlands so wie Kaliningrad“, sagte der Mann der Zeitung „Pravo“.

Tschechiens Außenminister Tomas Petricek stellte daraufhin klar, dass sein Land die Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel durch Russland nicht anerkenne. Für den Abend ist in Prag eine Demonstration gegen den Regierungschef angekündigt, zu der Tausende erwartet wurden.

EGMR rügt Festnahmen Nawalnys als politisch motiviert

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die wiederholten Festnahmen und stundenlangen Verhöre des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny als politisch motiviert gerügt. Das entschied heute die Große Kammer des Straßburger Gerichts mit 14 gegen drei Stimmen. Das Urteil gegen Russland ist damit rechtskräftig.

In dem Verfahren ging es um sieben Festnahmen bei Protesten zwischen 2012 und 2014. Das Urteil wurde von der Großen Kammer gefällt und ist rechtskräftig. Im Februar 2017 hatte eine kleine Kammer des Straßburger Gerichts Nawalny teilweise recht gegeben.

Die Richterinnen und Richter bezeichneten damals die Festnahmen und die stundenlangen Verhöre des Kritikers von Kreml-Chef Wladimir Putin als „unverhältnismäßig“, sahen aber keine politischen Motive. Sowohl Nawalny als auch die russische Regierung beantragten daraufhin eine Überprüfung durch die Große Kammer.

Seehofer will sich morgen zu seiner Zukunft äußern

Der deutsche Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer will sich morgen zu seiner Zukunft äußern. Das kündigte CSU-Generalsekretär Markus Blume heute vor Journalistinnen und Journalisten in München an. Das ZDF berichtete unter Berufung auf Koalitionskreise, die Erklärung werde auf schriftlichem Weg erfolgen.

Dem Sender zufolge ist auch wieder offen, ob Seehofer nicht doch auch seinen kompletten Rückzug aus der Politik verkünden könnte. Seehofer hatte am Montag bestätigt, den CSU-Vorsitz abgeben zu wollen. Er widersprach aber Berichten, wonach er auch als Innenminister zurücktreten wolle.

Dobrindt soll Seehofer folgen

Am Sonntag beriet er mit der engsten CSU-Führung über seine persönliche Zukunft. Im Anschluss hieß es von Teilnehmern, Seehofer wolle zu Jahresbeginn als CSU-Chef und zu einem nicht genannten Zeitpunkt im weiteren Jahresverlauf auch als Innenminister abtreten.

Das ZDF berichtete auch, Seehofer wünsche sich eine Kandidatur des CSU-Landesgruppenchefs im Bundestag, Alexander Dobrindt, für den Parteivorsitz. Laut Blume bezeichnete Seehofer diesen Bericht allerdings als „Schmarrn“. Offizielle Kandidaten für den CSU-Vorsitz gibt es bisher nicht. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass der Posten an Seehofers alten Rivalen und Nachfolger als bayrischer Ministerpräsident, Markus Söder, geht.

Sri Lankas Politkrise mündete in wilde Schlägerei

Schwere Zerwürfnisse zwischen Parlament, Premier und Präsident legen seit Wochen Sri Lanka lahm. Heute Nacht wurde die Auseinandersetzung schließlich handfest: Im Parlament in Colombo kam es zu einer wilden Prügelei.

Abgeordnete prügelten sich in Sri Lankas Parlament

Die politische Krise in Sri Lanka ist in Gewalt im Parlament ausgeartet, Abgeordnete gingen mit Faustschlägen aufeinander los.

Einer der Abgeordneten, Dilum Amunugama, wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht. Anhänger des bisherigen Premierministers Mahinda Rajapaksa hatten die Eskalation provoziert, indem sie auf Parlamentspräsident Karu Jayasuriya losgegangen waren. Schnell flogen die Fäuste und auch Einrichtungsgegenstände.

Die Krise nahm ihren Ausgang am 26. Oktober, als Präsident Maithripala Sirisena den bis dahin amtierenden Premierminister Ranil Wickremesinghe absetzte und stattdessen den früheren Präsidenten Rajapaksa ernannte. Er hatte das unter anderem mit einem Mordkomplott gegen sich begründet.

Aufruhr im Parlament von Sri-Lanka
AP/Lahiru Harshana

Sri Lanka ohne Premier

Wickremesinghe erkannte seine Absetzung nicht an. Seine Partei UNP hatte seit 2015 gemeinsam mit Sirisenas Parteienallianz UPFA regiert. Die Koalition hatte sich aber zunehmend zerstritten. In dem Inselstaat im Indischen Ozean ist der Präsident Regierungs- und Staatschef sowie Oberbefehlshaber des Militärs. Der Premierminister ist eine Art Stellvertreter des Präsidenten.

Sirisena setzte vorgezogenen Neuwahlen an und löste das Parlament auf, beides wurde später vom Obersten Gerichtshof wieder ausgesetzt. Danach hatte Sirisena Wickremesinghe entlassen. Dieser wollte nun bei der außer Kontrolle geratenen Parlamentssitzung beweisen, dass er weiterhin die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hat. Den Premierminister ernennen kann aber nur der Staatspräsident. Den neuen Premier hat aber das Parlament nun geschasst: Rajapaksa wurde das Misstrauen ausgesprochen. Formal steht das Land nun ohne Premier da.

EU

EU-Diplomat: „Brexit“-Deal wird „nicht an uns scheitern“

In Brüssel tritt heute Nachmittag die für den „Brexit“ zuständige Ratsarbeitsgruppe zusammen. Österreich ist durch den Diplomaten Gregor Schusterschitz vertreten. „Wir werden den Austrittsvertrag Artikel für Artikel durchgehen“, sagte Schusterschitz gegenüber dem ORF in Brüssel.

„Beeindruckendes“ Verhandlungsergebnis

Änderungswünsche aus den 27 EU-Ländern ohne Großbritannien seien nicht auszuschließen. Dass es zu Änderungen bei den wichtigsten Verhandlungspunkten – etwa der Grenzfrage zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland – kommt, glaubt der Diplomat aber nicht: „Ich glaube nicht, dass es an uns scheitert. Es mag noch technische Anmerkungen geben, aber ich glaube, dass die EU diesen Deal akzeptieren wird.“ Vom Ergebnis der Verhandlungen zeigte sich Schusterschitz „beeindruckt“: „Ich finde, dass die Kommission ihr Mandat sehr gut umgesetzt hat.“

Neben dem Austrittsvertrag wird bei dem Treffen auch die politische Erklärung über das zukünftige Verhältnis zwischen Brüssel und London diskutiert werden. Man habe dazu bisher eine „Outline“ erhalten. Dieser Umriss müsse bis Ende nächster Woche in einen „endgültigen Entwurf umgegossen werden“, sagte Schusterschitz.

Dazu diene auch das Treffen der EU-Botschafterinnen und -Botschafter und jenes der Europaministerinnen und -minister, das vom Ratsvorsitzenden Gernot Blümel (ÖVP) für Montag einberufen wurde.

Vorbereitung auf Notfall

Unterdessen laufen die Vorbereitungen auf einen ungeordneten britischen EU-Austritt. Vor ihrem Treffen zum Austrittsvertrag befassen sich die Delegierten der „Brexit“-Arbeitsgruppe in einer Sitzung mit dem Notfallplan, sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der EU fallen.

Zur Frage, ob er einen Rückzieher Londons fürchte, sagte Schusterschitz: „Es war klar, dass das nie ein leichter Prozess in London sein wird. Es ist eine extrem wichtige Entscheidung für London, die größte außenpolitische Entscheidung der letzten 70 Jahre."

„Wer geglaubt hat, dass das einfach gehen wird, war naiv", sagte der Diplomat. Man vertraue aber darauf, dass es der britischen Premierministerin Theresa May gelingen werde, genug Unterstützung für diesen Deal zu erreichen.

Audio dazu in oe1.ORF.at

Wirtschaft

Dieselfahrverbote auch in Gelsenkirchen und Essen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in Deutschland hat Dieselfahrverbote auch für die Städte Gelsenkirchen und Essen angeordnet. Beide Städte müssten die Einschränkungen in ihre Luftreinhaltepläne aufnehmen, urteilte das Gericht heute. Erstmals fällt auch eine Autobahn unter das Verbot: Die A40 in Essen wurde einbezogen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann einen weiteren juridischen Erfolg verbuchen: Auch in Essen müssen die Behörden bald Dieselfahrverbote verhängen. Das soll auch für Teile der A40 gelten.

Die DUH hatte wegen zu hoher Stickstoffdioxidwerte in der Luft geklagt. Die Organisation kämpft für die Einhaltung des bereits seit 2010 EU-weit gültigen Grenzwerts für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2).

Metaller-KV: Sechste Verhandlungsrunde gestartet

Neuer Anlauf zu einer Einigung im Metaller-KV: Heute Mittag haben sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter zur sechsten Verhandlungsrunde getroffen. Die Gewerkschafterseite blieb im Vorfeld bei den Forderungen, die die Arbeitgeber auch heute im Vorfeld der Gespräche neuerlich vehement zurückgewiesen haben: ein Lohn-/Gehaltsplus von fünf Prozent und umfangreiche rahmenrechtliche Zugeständnisse.

Die Arbeitnehmerverhandler Rainer Wimmer (Pro-Ge) und Karl Dürtscher (GPA-djp) sehen sich durch den Rückhalt aus der Belegschaft bei den Warnstreiks gestärkt. Gebe es keine Einigung, würden am Montag ganze Schichten ausfallen, nicht nur für zwei, drei Stunden die Arbeit niedergelegt wie in den vergangenen Tagen.

Donnerstagsdemo zieht zu Wirtschaftskammer

„Bei einem solch hohen Forderungspaket spielen wir nicht mit“, bekräftigte hingegen der Sprecher der Arbeitgeberverhandler, Christian Knill. Die Gewerkschaft müsse bei ihren Forderungen „einen großen Abstrich machen, und wir werden auch unseren Teil dazu beitragen, um zu einer Lösung zu kommen“, sagte Knill. „Streiks generell bringen nichts.“ Die Arbeitgeber boten zuletzt 2,7 Prozent.

Heute zieht die Wiener Donnerstagsdemo – eine Protestveranstaltung gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung – zur Wirtschaftskammer (WKÖ), geht aus einem Facebook-Eintrag der Veranstaltung hervor. Pro-Ge-Mitglieder, die allerdings nicht an den Verhandlungen teilnehmen, wollen dann vor der Arbeitgebervertretung über den aktuellen Stand der Verhandlungen berichten. Der Demozug dürfte um etwa 19.30 Uhr bei der WKÖ eintreffen.

Mehrheit der Firmen hat DSGVO nicht umgesetzt

Knapp sechs Monate nach Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben in Österreich sechs von zehn Unternehmen die gesetzlichen Vorgaben nicht vollständig erfüllt. Acht Prozent der Firmen haben aktuell mit der Umsetzung noch gar nicht begonnen. Insbesondere kleine Unternehmen mit wenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hätten Aufholbedarf, gab der KSV1870 am Donnerstag bekannt.

Die Datenschutz-Grundverordnung sieht vor, dass Unternehmen mit den Daten ihrer Kundschaft sorgsamer umgehen müssen. Mit der Umsetzung waren bzw. sind teils hohe Kosten verbunden. Laut KSV1870 agieren derzeit in Österreich nur 38 Prozent der Unternehmen so, wie es die Verordnung vorsieht.

„Amazon-Effekt“ bremst Post-Wachstum

Die Zeit der zweistelligen Wachstumsraten im Paketgeschäft der Österreichischen Post gehören bald der Vergangenheit an. Bei der Vorlage der Quartalsdaten in Wien sprach Post-Generaldirektor Georg Pölzl heute vom „Amazon-Effekt“. Denn der US-Onlineversandhändler hat Anfang Oktober begonnen, selbst in Österreich Pakete zuzustellen. Dadurch werde sich das Wachstum 2019 in den einstelligen Bereich begeben, so Pölzl.

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Sport

Fußball: Deutschland will „zurück in Erfolgsspur“

Deutschlands Nationalteam hofft, ein ziemlich enttäuschendes Fußballjahr versöhnlich beenden zu können. Die Mannschaft von Teamchef Joachim Löw hat heute (20.45 Uhr) in Leipzig in einem Testspiel WM-Viertelfinalisten Russland zu Gast und will sich dabei Selbstvertrauen für den Nations-League-Gruppenabschluss am Montag in Gelsenkirchen gegen die Niederlande holen.

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Chronik

Pariser Stadtzentrum soll Fußgängerzone werden

Die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, will das historische Zentrum der französischen Hauptstadt zur Fußgängerzone machen. In vier Innenstadtbezirken soll dafür nach den Plänen der Sozialistin Hidalgo der Autoverkehr drastisch eingeschränkt werden, wie die Nachrichtenagentur AFP gestern aus dem Pariser Rathaus erfuhr. Im Bereich der geplanten Fußgängerzone liegen Attraktionen wie der Louvre und die Kathedrale Notre Dame.

Künftig sollen elektrische Shuttlebusse die Menschen transportieren. Bereits jetzt lässt die Bürgermeisterin das Radwegenetz ausbauen. Das Vorhaben für die Fußgängerzone soll den Angaben zufolge aber erst in einer möglichen nächsten Amtszeit Hidalgos ab 2020 umgesetzt werden. Ihre Wiederwahl gilt nicht als sicher.

Zunächst will Hildago allerdings die monatlichen autofreien Sonntage in einigen Bezirken ausweiten. Ab dem Sommer 2019 sollen diese an jedem Sonntag stattfinden.

Bayern: Frontalcrash zweier Schulbusse – viele Verletzte

Bei einem frontalen Zusammenstoß zweier Schulbusse in Bayern sind heute etwa 40 Kinder und Erwachsene verletzt worden. Fünf davon wurden schwer verletzt, wie ein Polizeisprecher sagte.

15 weitere Menschen wurden leicht verletzt, 20 erlitten Verletzungen allgemeiner Art. Die beiden Busse prallten laut Polizei auf einer Verbindungsstraße im Landkreis Fürth in Mittelfranken zusammen.

Wie es zu dem Unfall kam, ist unklar. Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste waren im Großeinsatz. Auch drei Rettungshubschrauber und ein Polizeihubschrauber waren im Einsatz und brachten Verletzte in die Kliniken. Für die Eltern und anderen Angehörigen der Kinder wurde eine Sammelstelle eingerichtet.

Zahl der Einbürgerungen steigt weiter

In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurde laut Statistik Austria die österreichische Staatsbürgerschaft an insgesamt 6.971 Personen verliehen – das sind 115 Einbürgerungen mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

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Wien verzeichnete bei den Einbürgerungen einen Zuwachs von 3,2 Prozent. Laut aktuellen Zahlen der Statistik Austria wird Wien zudem im Jahr 2027 die Zwei-Millionen-Einwohner-Grenze erreichen. Leben werden die zusätzlichen Bewohnerinnen und Bewohner vor allem in den Bezirken Donaustadt, Simmering und Brigittenau, da dort auch viel gebaut wird.

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Science

IT

Japans Cybersecurity-Minister benutzte noch nie Computer

Yoshitaka Sakurada, Japans Minister für Cybersicherheit, hat mit Aussagen über seine Ansichten über Computer für Staunen und Aufregung gesorgt. Der 68-Jährige sagte laut dem britischen „Guardian“ gestern im Parlament in Tokio: „Seit ich 25 Jahre alt bin, weise ich meine Angestellten an, dass ich selbst keine Computer benutze.“

Yoshitaka Sakurada
Reuters/Issei Kato

Auch zeigte er sich verwirrt, als er von den Abgeordneten gefragt wurde, ob in Japans Atomeinrichtungen USB-Speicher verwendet werden. Die Opposition nahm seine Unwissenheit mit Ärger auf. „Es ist doch unglaublich, dass jemand, der keine Computer angreift, für die Cybersicherheit zuständig ist“, sagte etwa der Abgeordnete Masato Imai. Online entfaltete sich schnell ein Sturm der Entrüstung.

Sakurada ist erst seit Kurzem im Amt. Premierminister Shinzo Abe hatte ihn erst kurz nach seiner Wiederwahl im September als Vorsitzenden der Regierungspartei LDP ernannt.

Religion

Israels Präsident beim Papst: Antisemitismus Thema

Israels Staatspräsident Reuven Rivlin ist heute mit Papst Franziskus zu einem Gespräch im Vatikan zusammengekommen. Sie sprachen etwa über den wachsenden Antisemitismus in Europa. Kurz vor dem Besuch hatte sich der Vatikan zu der Situation von palästinensischen Flüchtlingen geäußert und sein Festhalten an der Zweitstaatenlösung für Palästina bekräftigt.

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Kultur

Helmut Berger klagt Regisseur seines Dokumentarfilms

Drei Jahre nach Erscheinen des Dokumentarfilms „Helmut Berger, Actor“ hat nun der prominente Schauspieler den Regisseur Andreas Horvath auf 50.000 Euro Schadenersatz und Unterlassung der Weiterverbreitung geklagt. Einen entsprechenden Bericht der „Kronen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) bestätigte Horvaths Anwalt Stephan Kliemstein heute der APA.

Der österreichische Schauspieler Helmut Berger
APA/AFP/Valery Hache

Laut Klage sei der Film ohne Bergers Wissen gemacht worden und würde ihn in der „Menschenwürde beeinträchtigen“. Der einstige Visconti-Star sei als „selbstzerstörerischer, hemmungsloser und verwahrloster“ Mensch dargestellt worden, Szenen seien „bloßstellend und herabsetzend“.

Der Streitwert beträgt dem Zeitungsbericht zufolge 103.000 Euro. Die erste Verhandlung fand am Freitag am Landesgericht Salzburg statt, sie wurde aber auf unbestimmte Zeit vertagt, weil der Schauspieler nicht anwesend war.

Regisseur von Klage überrascht

Laut Kliemstein hat Berger vor den Dreharbeiten eine Einverständniserklärung unterzeichnet, mit der er alle Rechte abtritt: „Mein Mandant hat ihn ja ein Jahr lang begleitet. Und Berger hat den Film auch nachweislich gesehen.“ Horvath selbst sagte, er sei völlig überrascht, dass der Mime nun rechtlich gegen ihn vorgehe.

Die Dokumentation über den Leinwandstar wurde im September 2015 beim Internationalen Filmfestival in Venedig uraufgeführt. Schon am Tag danach zeigte sich Bergers Management entsetzt. „Hier wurde die Institution und der Schauspieler Helmut Berger nachhaltig zerstört, er ist nicht mehr vermittelbar. Es ist die Enthauptung des Helmut Berger“, sagte Manager Helmut Werner damals gegenüber der APA.

Medikamente und Alkohol als „Horrorcocktail“

„Es ist infrage zu stellen, dass Helmut Berger zum Zeitpunkt der Einverständniserklärung (zum Film, Anm.) überhaupt geschäftsfähig war“, so Werner nun. Der Schauspieler habe damals sehr starke Medikamente genommen, in Verbindung mit Alkohol sei das ein „Horrorcocktail“.

Zudem sei der ganze Dokumentarfilm hinter seinem Rücken gedreht und produziert worden, er hätte dem Vorhaben nämlich niemals zugestimmt, sagte Werner. „Das war von vornherein als Skandaldokumentation geplant, mit menschenverachtenden Darstellungen von einem sehr, sehr kranken Menschen, und nicht als Porträt des Künstlers Helmut Berger.“

Berger selbst habe nie einen Vertrag von vorne bis hinten gelesen. „Man hat seinen Gesundheitszustand ausgenutzt, um das Management zu umgehen.“ Auch im Film sei zu erkennen, dass Berger gar nicht realisiert habe, gefilmt zu werden. So sei etwa eine Passage zu sehen, in der Berger vor laufender Kamera sage: „Wann fängst du denn zu drehen an?“

Klage drei Jahre nach Premiere

Auf die Frage, weshalb erst drei Jahre nach der Premiere des Films Klage eingebracht wurde, sagte Werner, dass er zwischenzeitlich das Management des Schauspielers zurückgelegt habe. Zum einen, weil Berger nach der Doku unvermittelbar gewesen sei, zum anderen wegen des Vertrauensbruchs, dass er beim Filmprojekt hintergangen worden sei. Zudem habe Berger zum damaligen Zeitpunkt gar nicht das Geld gehabt, das für die Einbringung einer Klage erforderlich ist.

Kehlmann gibt mit ORF-Landkrimi Drehbuchdebüt

Daniel Kehlmann gibt sein Drehbuchdebüt: Der Schriftsteller zeichnet für den Vorarlberger ORF-Landkrimi „Das letzte Problem“ verantwortlich. Der Film wird derzeit gedreht, Regisseur und Hauptdarsteller ist Karl Markovics.

Daniel Kehlmann
APA/Fotokerschi.at/Werner Kerschbaum

„Als einer der Gäste eines Ferienhotels gerät Markovics mitten in die Ermittlungen um zwei Mordfälle und macht sich damit unter der Dorfpolizei nicht die größten Freunde“, heißt es zum Inhalt. In weiteren Rollen des von ORF und Arte koproduzierten Spielfilms sind Stefan Pohl, Sunnyi Melles und Laura Bilgeri zu sehen. Die Dreharbeiten in Zürs dauern voraussichtlich bis Mitte Dezember.

Als Nächstes sind in ORF eins am 12. Dezember „Achterbahn“ mit Tobias Moretti und am 19. Dezember „Der Tote im See“ mit Josef Hader, Maria Hofstätter und Miriam Fussenegger zu sehen. Eben erst abgedreht ist der dritte Steiermark-Landkrimi „Steirerkreuz“, die Dreharbeiten zum Salzburger Film „Das dunkle Paradies“ gehen noch bis 18. November.

Panorama

„Build the Wall“: US-Firma verkauft Plastikgrenzmauer

Weihnachten naht: Für Kinder ab fünf Jahren gibt es in den USA nun über eine Website ein spezielles Geschenk: eine Grenzmauer zum Selberbauen aus 100 Plastiksteinchen. Dazu gibt es eine Figur, die US-Präsident Donald Trump stark ähnelt. Auf der Packung prangt ein Logo: „MAGA“ – eine Abkürzung, die Trump für seinen Slogan „Make America Great Again“ nutzt.

Beworben wird das Spiel mit den Worten: „Eine Rotte von 10.000 zentralamerikanischen Migranten marschiert durch Mexiko und zielt El Paso in Texas an. Mexikos Grenzschutz versuchte, sie zu stoppen, aber vergeblich. Die Mauer muss gebaut werden. Die Mauer bewahrt Amerika sicher und stark.“

Die Website Keep and Bear vertreibt das Set, eine Website, auf der man auch Weihnachtskarten mit Trump als Weihnachtsmann erwerben kann. Trump will eine Mauer zu Mexiko bauen lassen, um die Migration in die USA einzudämmen – eines seiner zentralen Wahlversprechen. Durch die Niederlage seiner Republikaner bei der Wahl zum Repräsentantenhaus dürften diese Pläne aber in die Ferne gerückt sein.

Fünfstöckiges Haus fährt über den Jangtse

Die Bilder einer bizarren Umsiedlungsaktion in China gehen derzeit um die Welt: Auf dem Jangtsekiang, Chinas längstem Fluss, fährt ein fünfstöckiges Haus. Die Reise des Gebäudes wurde am Samstag von zahlreichen Kameras festgehalten. Es handelte sich um das schwimmende Restaurant „Impression Jiangjin“, das umziehen musste. Zwei Lastenschiffe zogen das Gebäude den Fluss entlang.

Von seinem bisherigen Ankerplatz in Chongqing wurden kürzlich die beliebten schwimmenden Lokale verbannt, da Umweltschäden befürchtet wurden. Kundinnen und Kunden würden viel Müll an den Kais hinterlassen, hieß es seitens der örtlichen Behörden. Die Lokale sollen nun zumindest die Flussabschnitte verlassen, die durch die Stadt führen. Daher wurden insgesamt acht Restaurants zunächst geschlossen. Das „Impression Jiangjin“ war das erste, das umzog.