Ausland

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis haben die Proteste in der US-Großstadt trotz Ausgangssperre angedauert.

Demonstranten in Minneapolis
AP/Knoxville News Sentinel/Caitie McMekin

Protestmärsche gab es unter anderem auch in New York, Los Angeles, Houston und Las Vegas. In Washington demonstrierten hunderte Menschen vor dem Weißen Haus und marschierten anschließend zum Kapitol.

Mordanklage gegen Polizisten

Die Staatsanwaltschaft kündigte gestern an, in Floyds Fall werde einer der an dem brutalen Einsatz beteiligten Polizisten wegen Mordes angeklagt. Der inzwischen aus dem Polizeidienst entlassene Verdächtige sei unter Mordverdacht festgenommen worden, sagte der Bezirksstaatsanwalt Mike Freeman gestern. Die Untersuchung der anderen drei an dem Einsatz beteiligten Polizisten dauere an.

Bei dem Angeklagten handelt es sich um den Polizisten, der sein Knie minutenlang an den Hals Floyds gedrückt hatte. Floyd hatte mehrfach um Hilfe gefleht, bevor er das Bewusstsein verlor, wie ein Video festgehalten hatte. Der 46-Jährige wurde bei seiner Ankunft im Krankenhaus für tot erklärt. Die vier an dem Einsatz beteiligten Polizisten wurden entlassen. Sie waren zunächst aber weder festgenommen noch angeklagt worden, was zu Protesten geführt hatte.

Trump relativiert umstrittenen Tweet

US-Präsident Donald Trump relativierte unterdessen seinen vom Kurznachrichtendienst Twitter als gewaltverherrlichend markierten Tweet über den Einsatz von Schusswaffen gegen Plünderer. Gestern führte er – ebenfalls auf Twitter – aus, plündern führe dazu, dass geschossen werde. „Ich will nicht, dass das passiert.“ Und das habe er mit seinem Tweet gemeint.

Einige Stunden zuvor hatte er als Reaktion auf die Ausschreitungen in Minneapolis erklärt, er habe dem Gouverneur von Minnesota die Unterstützung des Militärs zugesichert. „Irgendwelche Schwierigkeiten, und wir werden die Kontrolle übernehmen, aber wenn mit dem Plündern begonnen wird, beginnt das Schießen.“ Er werde nicht zulassen, dass „Schläger“ die Erinnerung an Floyd entehrten. Twitter stufte den Tweet als gewaltverherrlichend ein und verbarg ihn hinter einem Link, sodass der Inhalt erst für Leser sichtbar wird, wenn sie auf den Warnhinweis des Kurznachrichtendienstes klicken.

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Die Sicherheitsbehörden in Malta haben nach US-Angaben gefälschte libysche Banknoten im Wert von 1,1 Mrd. Dollar (knapp eine Mrd. Euro) sichergestellt. Das US-Außenministerium teilte gestern Abend (Ortszeit) in Washington mit, die Banknoten seien von dem russischen Staatsunternehmen Gosnak gedruckt worden. Das Falschgeld sei von einer „illegitimen Parallelinstanz“ bestellt worden.

Vorwurf der „Destabilisierung“

Russland gehört zu den Unterstützern des aufständischen Generals General Chalifa Haftar, der die international anerkannte Einheitsregierung Libyens in Tripolis stürzen will. Zu Haftars Verbündeten zählen außerdem die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Frankreich und Ägypten.

Das US-Ministerium betonte, die libysche Zentralbank in Tripolis sei die einzige legitime Zentralbank des Landes. Der Vorfall unterstreiche, dass Russland seine „Destabilisierung“ Libyens beenden müsse. Die USA hatten Russland erst vor wenigen Tagen vorgeworfen, Kampfjets nach Libyen zur Unterstützung Haftars geschickt zu haben.

Für die Feiern zum 75. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Hitler-Deutschland hat Kreml-Chef Wladimir Putin den 24. Juni in Russland per Dekret offiziell zum Feiertag erklärt. An dem Tag solle es in Moskau und anderen russischen Städten Militärparaden geben, hieß es in dem gestern vom Kreml veröffentlichen Dekret.

Vladimir Putin
AP/Sputnik Kremlin/Alexei Nikolsky

Putin hatte in dieser Woche angewiesen, die am 9. Mai wegen der Coronavirus-Krise verschobene Parade am 24. Juni nachzuholen. Nun legte er per Dekret den Tag als arbeitsfrei bei voller Lohnzahlung fest und wies zudem Paraden in anderen Städten sowie ein großes Feuerwerk in Moskau an. Auch eine Flugshow ist geplant.

Die Waffenschau mit Soldaten, Panzern und Raketen auf dem Roten Platz und internationalen Gästen in Moskau war ursprünglich als wichtigstes politisches Ereignis für Putin geplant. Dass sie nun schon in knapp vier Wochen nachgeholt wird, löste Befremden aus. Die Zahl der CoV-Toten erreichte mit 232 Fällen in Russland gestern einen neuen Höchstwert. Das Land hat die meisten Infektionen in Europa und Asien – täglich kommen mehr als 8.000 neue Fälle hinzu.

Kritik an Großveranstaltung

Deshalb befürchten Experten, dass sich die Epidemie durch die Massenveranstaltungen weiter verschärfen könnte. Auch beim Militär gab es viele CoV-Fälle. Kritiker fordern außerdem, die Millionenkosten für das Großereignis einzusparen und das Geld Veteranen und anderen Bedürftigen in der schwersten Wirtschaftskrise des Landes seit den 1990er Jahren zu überlassen.

Kreml-Chef will Stärke demonstrieren

Putin hingegen will mit der Militärshow auch die Stärke der nach den USA zweitgrößten Atommacht demonstrieren. Er hat den 24. Juni als historisches Datum gewählt, weil an jenem Tag 1945 auf dem Roten Platz in Moskau erstmals der Sieg über Hitler-Deutschland mit einer Parade gefeiert wurde.

In seinem Dekret hieß es, es gehe hier um eine tiefe Anerkennung der großen Verdienste, des Heldentums und die Opferbereitschaft der Kriegsveteranen sowie um ein Zeichen der Dankbarkeit der Hinterbliebenen an die siegreichen Kämpfer gegen den Faschismus. Wegen der Gefahr durch das Coronavirus hatten Veteranen Putin darum gebeten, auf die Parade am 9. Mai zu verzichten. Putin bezeichnete die Lage nun ungeachtet der weiter stark steigenden Infektionszahlen als stabil.

Angesichts der zunehmenden Einmischung Chinas im eigentlich autonomen Hongkong wird die US-Regierung die vorteilhafte Behandlung der Metropole weitgehend beenden. Das werde alle Vereinbarungen betreffen, darunter auch die Bereiche Exportkontrollen und Zölle, sagte US-Präsident Donald Trump gestern im Garten des Weißen Hauses.

Einreiseverbote gegen mehrere Chinesen

Außerdem kündigte Trump an, die USA würden Einreiseverbote gegen mehrere Chinesen verhängen. Für Chinesen, die „ein potenzielles Sicherheitsrisiko“ darstellten, werde die Einreise ausgesetzt, sagte der US-Präsident.

„Hongkong ist nicht mehr ausreichend autonom, um die spezielle Behandlung zu verdienen“, sagte Trump. Die Regierung werde daher die Vorteilsbehandlungen abschaffen. Das betreffe mit wenigen Ausnahmen „das ganze Ausmaß“ bisheriger Abkommen, sagte Trump. Auch die Reisehinweise für Hongkong würden verschärft werden.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China weitgehend autonom nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ verwaltet. Die Sonderverwaltungszone erfreute sich daher bisher auch in den USA eines speziellen Rechtsstatus, der für Unternehmen und Bürger der Metropole große Bedeutung hat. Zum Beispiel gelten die gegen China verhängten US-Strafzölle bisher nicht für Einfuhren aus Hongkong. Auch für den Finanzplatzes Hongkong – der für das kommunistische China sehr wichtig ist – und dort ansässige Unternehmen hat die Sonderstellung eine große Bedeutung.

„China hat das Versprechen ‚Ein Land, zwei Systeme‘ ersetzt durch ‚Ein Land, ein System‘“, sagte Trump. Die kommunistische Führung in China exportiere ihren Überwachungsstaat inzwischen auch nach Hongkong, sagte Trump. Beamte, die direkt damit befasst seien, könnten von den USA mit Sanktionen belegt werden, warnte er. Trump kündigte zudem an, dass der Zugang chinesischer Studenten zu US-Universitäten eingeschränkt werden soll.

London droht mit Einbürgerung von Ex-Untertanen

Die britische Regierung hat unterdessen im Streit über das geplante Sicherheitsgesetz für Hongkong gedroht, ehemalige Untertanen einzubürgern. Wenn China das Gesetz einführe, werde Großbritannien Optionen prüfen, um Bürgern der ehemaligen britischen Kronkolonie einen Weg zur britischen Staatsbürgerschaft zu eröffnen, sagte Innenministerin Priti Patel einer Mitteilung von gestern zufolge.

Bisher können Bürger Hongkongs sich bis zu sechs Monate ohne Visum in Großbritannien aufhalten, wenn sie den Status eines British National Overseas (BNO) haben und im Besitz eines entsprechenden Ausweises sind. Derzeit sind das nach Angaben Londons rund 350.000 Menschen. Theoretisch wären aber knapp drei Millionen ehemalige Untertanen berechtigt, einen entsprechenden Pass zu beantragen.

Peking beschränkt Freiheiten

Peking hatte zuletzt immer stärker in die Freiheiten der Sonderverwaltungszone eingegriffen. Das führte seit vergangenem Jahr auch zu immer neuen Massenprotesten in der Millionenmetropole. Ein von Peking inzwischen geplantes restriktives Sicherheitsgesetz brachte das Fass aus Sicht der US-Regierung aber zum Überlaufen: Diese Woche erklärte das Außenministerium dem Kongress, Hongkong erfülle die Kriterien einer gesonderten Behandlung nicht mehr. Mit der politischen Feststellung bereitete die Regierung den Boden für die nun angekündigten Schritte.

COV Ausland

In Brasilien ist die Zahl der Todesopfer durch das Coronavirus auf knapp 28.000 gestiegen. Das südamerikanische Land steht damit nun bei der Zahl der Toten weltweit an fünfter Stelle. Innerhalb von 24 Stunden wurden zuletzt 1.124 weitere Todesfälle durch das Virus registriert, wie das Gesundheitsministerium in Brasilia gestern (Ortszeit) mitteilte.

Mit knapp 27.000 Fällen wurde außerdem ein Höchststand bei neu registrierten Infektionen erreicht. Insgesamt infizierten sich in Brasilien nach Ministeriumsangaben bisher mindestens 465.000 Menschen. Damit steht das Land bei der Zahl der registrierten Fälle im internationalen Vergleich an zweiter Stelle nach den USA.

Experten gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Infektionen in Brasilien bis zu 15-mal höher sein könnte als die offizielle Statistik angibt, da bisher nicht flächendeckend auf das Virus getestet wurde. Das Land hat über 200 Mio. Einwohnerinnen und Einwohner.

In Israel sind innerhalb von 24 Stunden mehr als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums lag die Zahl gestern Abend bei 101. Damit wurde eine von der Regierung gesetzte Marke überschritten. Als Bedingung für alle Lockerungen wurde Mitte Mai genannt, dass die Zahl der Neuinfektionen nicht wieder über mehr als 100 pro Tag steigt.

„Wir hatten eine Phase der Euphorie“, sagte der Generaldirektor des Gesundheitsministeriums, Mosche Bar Siman Tow, einem Bericht der „Jerusalem Post“ zufolge bei einer Pressekonferenz. „Nun haben wir einen Weckruf erhalten.“ Nach seinen Ausführungen kam es zuletzt an Schulen zu den meisten neuen Coronavirus-Fällen. Vertreter des Ministeriums hatten zuvor über die Lage beraten, nachdem es bereits in den vergangenen Tagen zu einer Zunahme von Fällen gekommen war.

In Israel hatte es zuletzt einige Lockerungen gegeben. So dürfen Restaurants, Bars und Gasthäusern seit Mittwoch wieder Gäste empfangen. Mitte Mai hatte Israel mit der Öffnung der Schulen begonnen.

Seit Wochen macht Schweden mit seinen vergleichsweise wenigen Regeln im Kampf gegen das Coronavirus Schlagzeilen – nun haben die beiden größten Oppositionsparteien eine unabhängige Untersuchung dieses Vorgehens gefordert. Die Kommission müsse noch vor dem Sommer ihre Arbeit aufnehmen, erklärten gestern in Stockholm die konservative Moderate Partei und die rechtspopulistischen Schwedendemokraten.

Die Oppositionsparteien setzten damit Regierungschef Stefan Löfven unter Druck. Der Sozialdemokrat war bisher grundsätzlich offen für die Einsetzung einer unabhängigen Kommission. Diese soll nach seinem Willen aber erst nach Ende der Coronavirus-Pandemie ihre Arbeit aufnehmen.

Höhere Sterberate als Nachbarländer

Das nordeuropäische Land verzeichnet mittlerweile eine wesentlich höhere Sterberate als seine skandinavischen Nachbarländer. Der Regierung war zuletzt vorgeworfen worden, durch den Verzicht auf konsequente Maßnahmen mit dem Leben ihrer Bürger zu spielen.

Die schwedischen Gesundheitsbehörden dagegen vertreten weiter die Ansicht, ihr Vorgehen sei langfristig nachhaltiger. Drastische kurzfristige Maßnahmen seien nicht effektiv genug, um deren Auswirkungen auf die Gesellschaft zu rechtfertigen, argumentieren sie. In Schweden starben bisher 4.350 Coronavirus-Infizierte, drei Viertel der Todesopfer waren pflegebedürftige Senioren.

Angetrieben von den wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie verabschiedete die spanische Zentralregierung von Ministerpräsident Pedro Sanchez gestern ein „minimales Grundeinkommen“. Es handelt sich um eine Art Mindestabsicherung, um die Armutsbekämpfung auszubauen. Mit diesem Grundeinkommen, das ab Juni ausgezahlt wird und für das der Staat jährlich ein Budget von drei Milliarden Euro zur Verfügung stellt, sollen rund 850.000 hilfsbedürftige Haushalte in Spanien unterstützt werden, die keine Sozialhilfe bekommen.

Alleinstehende erhalten eine Hilfe von mindestens 462 Euro im Monat, Familien mit Kindern bis zu 1.015 Euro. Spaniens linker Sozialminister Pablo Iglesias kündigte gestern an, die Maßnahme könne bis zu 1,6 Millionen Menschen aus der extremen Armut holen.

Die Coronavirus-Pandemie treibt immer mehr Menschen in Spanien in die Armut. Im Zuge der Krise und des Alarmzustands verloren bereits über eine Million Menschen ihren Job. Mit knapp 238.000 Infektionsfällen und mehr als 27.000 Toten ist Spanien eines der von der Pandemie am schwersten betroffenen Länder der Welt. In über 1,1 Millionen Haushalten hat kein einziges Familienmitglied mehr ein Einkommen. In Spanien leiden mittlerweile fast vier Millionen Menschen unter Armut, die Hälfte davon sind Kinder. Das bekommen vor allem Suppenküchen und Armenspeisungen zu spüren.

COV Inland

Die effektive Reproduktionszahl ist in Österreich wieder unter 1,0 gesunken. Sie liegt für den 27. Mai bei 0,9, teilte die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) gestern Abend auf ihrer Website mit. Auch in Wien und Niederösterreich gab es seit der vergangenen Analyse vor einer Woche einen Rückgang, und die Reproduktionszahl liegt in beiden Bundesländern wieder unter 1,0.

Die Reproduktionszahl ist eine Schätzung der durchschnittlichen Zahl der Fälle, die von einer infizierten Person ausgehen. Liegt die Zahl über 1,0, nimmt die Zahl der Infektionen kontinuierlich zu, liegt sie darunter, geht die Zahl der Infektionen zurück. Für den Schätzwert werden die vorangegangenen 13 Epidemietage herangezogen. Für Tage, an denen die Schätzung der effektiven Reproduktionszahl auf weniger als zwölf Fällen beruhen würde, führt die AGES wegen fehlender Zuverlässigkeit keine Schätzung durch.

Zahl der Erkrankten weiter gesunken

Die Anzahl der Covid-19-Kranken in Österreich ist weiter gesunken. Gestern (Stand: 23.00 Uhr) wurden landesweit 640 Krankheitsfälle verzeichnet, 34 weniger als am Donnerstag. Insgesamt gibt es hierzulande bisher (Stand gestern, 23.00 Uhr) 16.589 bestätigte Fälle. 434.302 Tests wurden bisher durchgeführt.

78 Menschen befinden sich wegen der Infektion noch in Spitalsbehandlung. Hinzu kommen 25 Personen, die aktuell auf der Intensivstation behandelt werden müssen. Die Anzahl der Verstorbenen liegt der Definition des Epidemiologischen Meldesystems (EMS) zufolge derzeit bei 638.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Hinweis zur Aktualisierung der Daten

Um die Daten zur Zahl der Coronavirus-Infektionen weiter aktuell zu halten, übernimmt ORF.at die Informationen direkt aus dem offiziellen Dashboard des Gesundheitsministeriums. Wichtig: Die aktuellen Fallzahlen im Kopf der Seite werden stündlich aktualisiert, die Verlaufsgrafiken zum Tageswechsel, um die Vergleichbarkeit zu gewährleisten.

Genaue Informationen zu Definitionen, Herkunft der Daten, Aktualisierung und FAQs finden sich im Infopoint Coronavirus von ORF.at.

Mehr dazu in Daten und Karten und Daten-Updates und Quellen

NEOS fühlt sich durch die Ergebnisse einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Peter Hajek Public Opinion Strategies in seiner Kritik an den Coronavirus-Maßnahmen bestätigt. Gemäß den Daten sei es Türkis-Grün nicht gelungen, eine Balance zwischen Gesundheit, Wirtschaft, Rechtsstaat und Gesellschaft herzustellen, hieß es gestern.

Guten Noten im Bereich Gesundheit stünde teils heftige Kritik in den Bereichen Wirtschaft und Arbeit gegenüber. An der von der Oppositionspartei in Auftrag gegebenen Onlinebefragung nahmen im Zeitraum vom 20. bis 25. Mai 1.001 Befragte teil. Die maximale Schwankungsbreite liege bei plus/minus 3,1 Prozent.

Wirtschaftsentwicklung bereitet Menschen Sorgen

Im Detail: Der mit 24 Prozent relativ gesehen größte Teil der Befragten meinte auf die Frage „Was macht Ihnen am meisten Sorgen in der CoV-Krise?“ den „Einbruch der Wirtschaft“. Dahinter folgten 19 Prozent, die die „Gesundheit Angehöriger“ nannten. Danach kamen 15 Prozent, denen die „Einschränkung persönlicher Freiheiten“ am meisten Sorgen bereitet.

Überhaupt gaben 53 Prozent auf die Frage, wo langfristig der größte Schaden durch die CoV-Krise entsteht, den Bereich Wirtschaft an. Weit abgeschlagen dahinter 18 Prozent der Befragten, die die Entwicklung der Staatsschulden fürchten.

Elf Prozent bereitet die Einschränkung der Bürgerrechte Kopfzerbrechen. Ganze 72 Prozent schätzen die Zeit nach der Coronavirus-Krise in Österreich überhaupt schlechter als davor ein. Ihnen stehen 18 Prozent gegenüber, die sagen, dass es gleich bleibt, und fünf Prozent, die sagen, dass es besser wird.

Klimakrise größte Herausforderung

Bei den langfristigen Herausforderungen für die Gesellschaft liegt mit 31 Prozent die Klimakrise an der ersten Stelle, gefolgt von Wirtschaftswachstum (23 Prozent), CoV-Krise (20 Prozent) und sozialer Zusammenhalt (14 Prozent). 58 Prozent halten eine steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer als die am geeignetsten Maßnahme, um aus der Krise zu kommen, 39 Prozent jene von Betrieben.

EU

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn geht davon aus, dass die EU-Mitgliedstaaten der Kommission die Erhebung neuer Steuern erlauben werden, um den Wiederaufbauplan in der Corona-Krise zu finanzieren. Dafür könnten sie entweder höhere Beiträge in den EU-Haushalt akzeptieren oder der Kommission neue Einnahmequellen oder Eigenmittel erschließen, sagte Hahn der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe).

Dabei hält Hahn die Option neuer Einnahmequellen für wahrscheinlicher. „Ich sehe keine Bereitschaft, zukünftig mehr zu zahlen“, sagte der ÖVP-Politiker der Zeitung. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch einen Wiederaufbauplan in der Corona-Krise im Wert von 750 Milliarden vorgeschlagen. Davon sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und weitere 250 Milliarden Euro als Kredite fließen.

Finanziert werden soll das Programm über Schulden, die die EU-Kommission mit Hilfe von Garantien der EU-Staaten aufnehmen und dann zwischen 2028 und 2058 über den EU-Haushalt zurückzahlen will. Helfen sollen dabei neue eigene Einnahmen für die EU aus Steuern und Abgaben, etwa eine Digitalsteuer oder eine Plastikabgabe.

Die EU-Kommission schlug unter anderem auch eine Binnenmarkt-Abgabe für Großkonzerne vor, mit der diese für die Vorteile des gemeinsamen Marktes zahlen sollen. „Große Unternehmen profitieren üblicherweise mehr vom Binnenmarkt als kleine, doch kleine Unternehmen tragen eine höhere Steuerlast. Es geht um Steuergerechtigkeit“, begründete Hahn den Vorschlag.

Inland

Kommende Woche beginnt der parlamentarische „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, im Vorfeld lobt FPÖ-Bundesparteiobmann Norbrt Hofer das Verhalten des mittlerweile aus Politik und Partei ausgeschiedenen Johann Gudenus nach der Causa.

„Gudenus hat sich im Nachfeld von ‚Ibiza‘ wie ein Herr verhalten“, sagte Hofer im Interview mit der APA über den früheren geschäftsführenden Klubobmann der Freiheitlichen. Mit dem weiteren „Hauptdarsteller“ im Video, Ex-Vizekanzler und Ex-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache, will sich dessen Nachfolger am liebsten nicht mehr beschäftigen.

„Reicht für ein ganzes Leben“

Strache und Gudenus sind am ersten Tag des „Ibiza“-U-Ausschusses als Auskunftspersonen geladen. Interessant ist für Hofer allerdings das vollständige „Ibiza“-Video, das nun in den Händen der Ermittler liegt. Auch der FPÖ-Chef würde es gerne sehen und hofft auf eine baldige Übermittlung des Materials an das Parlament: „Das wäre schade, wenn es so lange dauert, denn der U-Ausschuss müsste schon sehen, worüber man spricht.“

Auch Hofer selbst ist für den 2. Juli als Auskunftsperson geladen. „Ich werde nach bestem Wissen und Gewissen jede Frage beantworten“, kündigt er an. Von Strache erwartet sich Hofer nichts Neues im Ausschuss. Dass dieser nun ausgerechnet zum Konkurrenten bei der Wien-Wahl wird, lässt seinen Nachfolger kalt: „Ich habe für mich beschlossen, mich nicht mehr mit dem zu befassen, was der ehemalige Obmann jetzt tut. Weil ich war monatelang damit befasst im Nationalratswahlkampf und das reicht für ein ganzes Leben.“

Der Nationalrat hat gestern mittels Sammelnovelle den Krankenkassen die Prüfkompetenz hinsichtlich der lohnabhängigen Abgaben und Beiträge wieder zurückgegeben. Türkis-Blau hatte die entsprechenden Kompetenzen weg von der Sozialversicherung hin zum Finanzministerium transferiert. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Dezember aufgehoben, mit dem Beschluss erfolgte nun die Reparatur.

Damit erhält die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) – so wie seinerzeit die Gebietskrankenkassen – ab 1. Juli 2020 eigene Prüfkompetenzen. Am schon seit Jahren bewährten System, dass alle Abgaben (Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge, Kommunalsteuer) gemeinsam geprüft werden – also vice versa von der Finanz bzw. den Kassen – wird jedoch festgehalten. Der beim Finanzministerium eingerichtete Prüfdienst wird in „Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge“ umbenannt und ab Juli grundsätzlich nur mehr im Auftrag der Finanzämter Prüfungen durchführen.

Den Gemeinden wird durch die Novelle das Recht eingeräumt, sowohl beim zuständigen Finanzamt als auch bei der Gesundheitskasse eine Kommunalsteuerprüfung anzufordern. Wird dieser nicht innerhalb von drei Monaten Folge geleistet, können sie künftig selbst Prüfungen durchführen. Der Beschluss erfolgte mit Stimmen der Koalitionsfraktionen ÖVP und Grüne sowie SPÖ und FPÖ. NEOS stimmte wie schon im Ausschussbeschluss dagegen, da sie bedauerten, dass der VfGH ein seiner Meinung nach sinnvolles Element der Kassenreform aufgehoben habe.

Das Wochenende ist das letzte lange Pfingstwochenende für Schülerinnen und Schüler. Ab dem kommenden Schuljahr fällt aufgrund der Einführung von bundesweiten Herbstferien der freie Dienstag nach Ostern und Pfingsten weg.

Durch die Herbstferien sind die Tage zwischen 26. Oktober und 2. November künftig durchgehend schulfrei. Als Ausgleich werden schulautonome Tage gestrichen bzw. wird an den beiden Dienstagen nach Ostern und Pfingsten unterrichtet. Ausnahmen für einzelne Schulen und Schulformen sind nur dann möglich, wenn die Bildungsdirektionen solche festlegen – etwa für Pflichtpraktika an berufsbildenden Schulen.

Chronik

An der englischen Nordsee-Küste, nahe der Stadt Clacton-on-Sea, ist gestern ein mehr als zwölf Meter langer Walkadaver angespült worden. Die Polizei in der Grafschaft Essex rief die Menschen per Facebook auf, sich von dem toten Tier fernzuhalten. „Wir sind derzeit vor Ort mit anderen Organisationen, und es wird beraten, wie er entfernt werden kann“, hieß es in der Mitteilung.

Ein gestrandeter Wal in Clacton-on-Sea in Essex (England)
AP/Joe Giddens

Trotzdem fanden sich am Strand zahlreiche Schaulustige ein, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Es soll sich Fachleuten zufolge um einen Finnwal handeln.

Dem Evolutionsbiologen Ben Garrod von der Universität of East Anglia zufolge könnte der Vorfall ein Hinweis darauf sein, dass sich die Bestände erholen. „Wir sehen tote Tiere wie dieses, aber eigentlich könnte das ein Hinweis darauf sein, dass die Zahlen in der freien Natur zunehmen, was ironischerweise eine gute Nachricht ist“, zitierte die BBC den Wissenschaftler.

Wirtschaft

Die Lufthansa will Auflagen der EU-Kommission für das geplante milliardenschwere Rettungspaket der deutschen Bundesregierung annehmen. Wie der Konzern in der Nacht auf heute mitteilte, beschloss der Vorstand, einen zuvor zwischen Berlin und Brüssel ausgehandelten Kompromiss zu akzeptieren. Laut dem muss die Lufthansa Start- und Landerechte an den Flughäfen Frankfurt und München an Wettbewerber abgeben.

Damit ist eine wichtige Hürde für die Staatshilfen mit einer vorgesehenen Beteiligung des Bundes aus dem Weg geräumt. Die deutsche Bundesregierung will die in der Coronavirus-Krise unter Druck geratene Fluggesellschaft mit einem neun Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket stützen. Der Lufthansa droht ansonsten das Geld auszugehen.

Der Rettungsplan für die Lufthansa sieht vor, dass der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) im Zuge einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnet, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Fluggesellschaft aufzubauen. Zudem sind stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro sowie ein Kredit in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro geplant.

Begleitet von Protestenaktionen wird heute in Deutschland das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln IV kommerziell in Betrieb genommen. Wie eine Sprecherin des Energiekonzerns Uniper sagte, wird damit die Phase der Inbetriebsetzung formal abschlossen.

Datteln IV
APA/AFP/Ina Fassbender

Nach Angaben der Polizei Recklinghausen, die mit einem Großaufgebot vor Ort ist, waren insgesamt zehn Versammlungen bzw. Protestaktionen am Kraftwerk geplant.

Sport

Science

Drei Tage nach dem wegen schlechten Wetters verschobenen Start sollen heute erstmals seit rund neun Jahren wieder Astronauten von den USA aus zur Internationalen Raumstation (ISS) aufbrechen.

SpaceX Falcon 9 Rakete
APA/AFP/Getty Images/Joe Raedle

Um 15.22 Uhr Ortszeit (21.22 Uhr MESZ) soll die Falcon-9-Rakete des US-Unternehmens SpaceX mit den Raumfahrtveteranen Robert Behnken und Douglas Hurley in der Raumkapsel „Crew Dragon“ vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral in Florida aus starten.

Erster privater bemannter Flug zu Raumstation

Mit der Mission will Elon Musks SpaceX Raumfahrtgeschichte schreiben. Glückt sie, wäre es der erste bemannte Flug eines Privatunternehmens zur ISS und zugleich ein wichtiger Beitrag, die USA wieder unabhängig von russischen Raketen zu machen. Die US-Weltraumbehörde hatte ihr Space-Shuttle-Programm 2011 wegen hoher Kosten und nach zwei Unglücksfällen eingestellt. US-Präsident Donald Trump hat sich für den Start in Cape Canaveral angemeldet.

IT

Zwei neue Videospiele befassen sich mit Arbeit im Kapitalismus auf völlig unterschiedliche Art und Weise. In „Good Company“ übernimmt man das Management eines Hightech-Unternehmens, und in „Tonight We Riot“ kämpft man auf der Seite der Beschäftigten für mehr Rechte. Beide Spiele beweisen, dass man Politik und Wirtschaft in Videospiele einbauen kann, ohne die Leichtigkeit und Unterhaltung zu verlieren.

Mehr dazu in fm4.ORF.at

Kultur

Der US-Gitarrist und Produzent Bob Kulick, der mit Bands und Künstlern wie Kiss, Meat Loaf, Lou Reed und Diana Ross zusammenarbeitete, ist tot. Der Musiker Bruce Kulick gab den Tod seines älteren Bruders gestern via Twitter bekannt. Bob Kulick wurde 70 Jahre alt. Die Rockband Kiss kondolierte den Angehörigen auf Twitter „mit gebrochenem Herzen“.

Kulick wirkte unter anderem an Alben wie "Killers (Kiss), „Coney Island Baby“ (Lou Reed), „Bad Attitude“ (Meat Loaf) und „Mirror Mirror“ (Diana Ross) mit. Er produzierte auch die Motörhead-Single „Whiplash“, die der Heavy-Metal-Band 2005 einen Grammy einbrachte.

Sotheby’s wird seine großen Frühjahrsauktionen wegen der Coronavirus-Pandemie erstmals ohne Publikum abhalten. Das sei eine Premiere in der Geschichte des Auktionshauses, teilte Sotheby’s gestern mit. Bei den Auktionen werden jedes Jahr moderne und zeitgenössische Kunstwerke versteigert.

Da die Stadt New York bisher kein Datum für die Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen verkündet hat, werden die üblicherweise in New York stattfindenden Versteigerungen in diesem Jahr am 29. Juni in London abgehalten. Die drei Auktionen werden live im Internet übertragen. Interessenten können ihre Gebote per Telefon an Mitarbeiter von Sotheby’s in New York, Hongkong und London durchgeben oder online mitbieten.

Zu den Highlights der Auktionen zählen unter anderem ein Triptychon von Francis Bacon, das über 60 Millionen Dollar einbringen könnte, und Clyfford Stills Gemälde „1947-Y-No.1“, dessen Wert auf 25 bis 35 Millionen Dollar geschätzt wird.

Leute

Das US-Magazin „Forbes“ hat Model und Daily-Soap-Star Kylie Jenner von seiner Liste der Milliardäre gestrichen und der 22-Jährigen vorgeworfen, den Wert ihres Kosmetikunternehmens aufgebauscht zu haben.

Kylie Jenner
AP/Invision/Evan Agostini

Gut ein Jahr, nachdem das Magazin Jenner zur Milliardärin erklärt hatte, hieß es gestern in einem auf seiner Website veröffentlichten Artikel, ihre Kosmetikfirma Kylie Cosmetics sei „bedeutend kleiner und weniger profitabel“, als es bisher dargestellt worden sei.

„Versuchen, noch reicher zu wirken“,

Das geht laut „Forbes“ aus dem Kleingedruckten eines Vertrags mit dem börsennotierter US-Parfüm- und Kosmetikkonzern Coty hervor, an den Jenner im Januar 51 Prozent der Anteile an ihrem Unternehmen verkauft hatte. „Forbes“ warf zudem der Familie Kardashian-Jenner, deren jüngster Spross Kylie ist, vor, „vermutlich gefälschte“ Steuererklärungen vorgelegt zu haben. Das zeige, „wie verzweifelt einige der Ultrareichen versuchen, noch reicher zu wirken“, schrieb das Magazin.

„Forbes“ schätzt Jenners Vermögen nun auf – dennoch beachtliche – knapp 900 Millionen Dollar. Die 22-Jährige kommentierte den Bericht mit den Worten, sie habe nie darum gebeten, als Milliardärin eingestuft zu werden.