Ausland

Bei einem Angriff auf ein Restaurant im nordirakischen Erbil ist laut türkischem Außenministerium ein Mitarbeiter des türkischen Generalkonsulats getötet worden. Es habe sich um einen bewaffneten Angriff gehandelt, meldete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu heute ohne Nennung weiterer Details.

Erbil ist die Hauptstadt der kurdischen Autonomieregion im Norden des Irak und grenzt an die Türkei. Die Kurden haben dort ein eigenes Parlament, eine eigene Regierung und genießen weitgehende Autonomierechte. Die Türkei hat seit mehr als 30 Jahren einen Konflikt mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Im Juli 2015 war der Friedensprozess zwischen beiden Seiten gescheitert. Das türkische Militär greift regelmäßig PKK-Stützpunkte im Irak an.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte im Dezember zudem eine geplante Offensive gegen kurdische Truppen in Nordsyrien angekündigt, sie nach dem angekündigten Abzug der US-Truppen aus dem Land dann aber verschoben.

Nach der Lieferung des Luftabwehrsystems S-400 an die Türkei ist Russland auch zum Verkauf seiner Kampfflugzeuge an das NATO-Land bereit. „Aber warum denn nicht? Einen Präzedenzfall gibt es ja schon“, sagte der russische Vizeregierungschef Juri Borissow heute der Agentur Interfax. Er lobte, dass die Türkei trotz aller Drohungen der USA beim S-400-Kauf standhaft geblieben sei.

Russland hatte diesen „Präzedenzfall“, mit seinen Rüstungsgeschäften auf NATO-Gebiet vorzudringen, als großen Erfolg gefeiert. Borissow reagierte damit auch auf Berichte, laut denen die Türkei wegen der Anschaffung der russischen Raketenabwehr nun von den USA nicht die Kampfjets des Typs F-35 erhalten wird.

S-400-Lierferung bisher nach Plan

Zugleich warf Borissow den USA vor, auch Indien vom Kauf des S-400-Systems abbringen zu wollen. Russland bietet seine Rüstungsgüter international als Alternative zu den US-Waffen an. S-400 konkurriert mit dem amerikanischen Patriot-System. Nach Darstellung des russischen Politikers gehen die am Freitag gestarteten Lieferungen der S-400-Anlagen an die Türkei nach Plan.

Der Kauf des russischen Systems sorgt seit Monaten für Streit zwischen den USA und der Türkei. Washington befürchtet, dass Moskau über das Radar des Waffensystems an Daten über die Fähigkeiten der neuen US-Kampfjets F-35 gelangt. Die Türkei ist Partner beim Bau der F-35.

Der Türkei-Experte von Reporter ohne Grenzen (RSF), Erol Önderoglu, ist in Istanbul vom Vorwurf der „Terrorpropaganda“ freigesprochen worden. Das entschied das Gericht im Stadtteil Caglayan nach Angaben von Prozessbeobachtern heute. Auch für die Vorsitzende der türkischen Menschenrechtsstiftung, Sebnem Korur Fincanci, und den Autor Ahmet Nesin gab es Freisprüche.

Hintergrund der Anklage war die Teilnahme an einer Solidaritätskampagne für die inzwischen geschlossene prokurdische Tageszeitung „Özgür Gündem“. Die Zeitung war nach dem Putschversuch vom Juli 2016 wegen angeblicher Propaganda für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geschlossen worden.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach dem gescheiterten Putsch mehr als 100 Medien und Verlage per Dekret schließen lassen. Die drei Angeklagten saßen zwischenzeitlich in Untersuchungshaft, kamen nach internationalen Protesten aber wieder frei. Prozessbeginn war im November 2016.

In der Affäre um angebliche russische Wahlkampfgelder für die italienische Regierungspartei Lega hat sich Moskau zu Wort gemeldet. „Russland hat weder einen Politiker noch eine politische Partei in Italien finanziell unterstützt“, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow heute laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA. Moskau sei zur Zusammenarbeit mit der italienischen Justiz bereit.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Vertreter der Lega wegen des Verdachts auf internationale Korruption. Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini bestreitet illegale Finanzierung seiner Partei durch Moskau.

Druck auf Salvini steigt

Die Fünf-Sterne-Bewegung, Koalitionspartner der Lega, und Oppositionsparteien erhöhten unterdessen den Druck auf Salvini. Sie fordern, dass er vor dem Parlament über die Affäre um die angeblichen Wahlkampfgelder berichtet.

Mandatare und Mandatarinnen der oppositionellen Demokratischen Partei (PD) schwenkten bei einer Sitzung in der Abgeordnetenkammer Plakate mit Fotos, auf denen Salvini und sein Ex-Pressesprecher Gianluca Savoini zu sehen waren. Gegen Savoini, den früheren Pressesprecher Salvinis, wird ermittelt.

Nach Ansicht des PD-Fraktionschefs in der Abgeordnetenkammer, Emanuele Fiano, ist Salvini verpflichtet, vor dem Parlament Stellung zu nehmen. Dasselbe fordert auch Luigi Di Maio, Chef der Fünf-Sterne-Bewegung: „Salvini sollte vor dem Parlament über die Russland-Affäre berichten, und ich bin überzeugt, dass er das letztlich tun wird.“

Tonaufnahmen veröffentlicht

Das Onlinemagazin Buzzfeed hatte vergangene Woche Tonaufnahmen eines geheimen Treffens zwischen Salvini-Vertrauten und russischen Vertretern in Moskau veröffentlicht. Dabei soll es darum gegangen sein, wie Millionen Dollar aus Russland verdeckt an Salvinis Lega geschleust werden könnten.

Savoini, der als Verbindungsmann der Lega nach Russland gilt und Präsident des Kulturverbands Lombardei – Russland ist, soll auf den Audioaufnahmen zu hören sein.

Die EU-Grenze auf dem Balkan ist für Flüchtlinge fast vollständig geschlossen. In den angrenzenden Staaten, etwa Bosnien-Herzegowina, hoffen aber weiter Tausende Menschen aus Syrien und anderen Ländern, den Weg in die EU zu schaffen. Besonders dramatisch sind die Verhältnisse in dem Lager Vucjak bei Bihac nahe der Grenze zu Kroatien.

Bosnische Behörden haben vor wenigen Wochen nach Ausschreitungen Hunderte Flüchtlinge in das Lager, das auf einer Mülldeponie errichtet ist, verbannt. Dort ist mittlerweile ein Lager entstanden, in dem teils verheerende Zustände herrschen.

Lager in Bihac
Arye Wachsmuth

„Eines der schrecklichsten Lager“

Eine Gruppe österreichischer Freiwilliger befindet sich derzeit in Vucjak, um die Menschen dort medizinisch zu versorgen. Arye Wachsmuth, der seit Jahren in verschiedenen Flüchtlingslagern arbeitete, sprach gegenüber ORF.at „von einem der schrecklichsten Lager in Europa“. Medien würden langsam auf Vucjak aufmerksam. „Das wird hoffentlich etwas ändern.“

Unter anderem versorgten die österreichischen Helferinnen und Helfer einen Mann, der an der Grenze von der kroatischen Polizei so schwer geschlagen worden sei, dass sein Trommelfell geplatzt sei, so Wachsmuth. Viele versuchen, illegal die Grenze nach Kroatien zu überqueren. Werden sie in Kroatien aufgegriffen, kommt es bei der Zurückweisung nach Bosnien immer wieder zu Polizeigewalt.

Lager in Bihac
Arye Wachsmuth

Kroatien: „Keine exzessive Gewalt“

Das wurde von der kroatischen Regierung bisher immer dementiert. Vor wenigen Tagen räumte die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic indirekt erstmals Polizeigewalt ein – bestand aber darauf, dass diese nicht illegal sei. Sie habe mit dem Innenminister, dem Polizeichef und Polizeioffizieren gesprochen. Alle hätten ihr versichert, „dass sie keine exzessive Gewalt ausüben“. „Natürlich ist etwas Gewalt nötig, wenn Ausweisungen vorgenommen werden“, so Grabar-Kitarovic in einem Interview für das Schweizer Fernsehen.

Laut Wachsmuth berichten zurückgewiesene Flüchtlinge dagegen von geradezu sadistischem Verhalten der kroatischen Polizei. Ihre Habseligkeiten würden verbrannt, die Menschen selbst brutal geschlagen. Es würde ihnen ihr Geld abgenommen und ihre Handys zerstört. Die Polizisten seien dabei oft maskiert.

Die NGO Human Rights Watch fordert die Einstellung der Zurückweisungen. Ihrer Ansicht nach verstoßen sie gegen internationales Recht.

Inland

Die Bundesregierung wird morgen bei einem Sonderministerrat Johannes Hahn als österreichisches Mitglied der künftigen EU-Kommission nominieren. Es ist die dritte Amtszeit des ÖVP-Politikers. Im Anschluss tagt der Hauptausschuss des Nationalrats. Seine Zustimmung gilt als sicher, neben ÖVP, FPÖ und JETZT haben nun auch SPÖ und NEOS angekündigt, Hahn zu unterstützen.

Am 31. Oktober endet die Amtsperiode der derzeitigen Europäischen Kommission. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hatte bereits vergangene Woche angekündigt, Hahn als EU-Kommissar vorzuschlagen. Auch sie sieht die Zustimmung im Hauptausschuss als gesichert, wie dem Ministerratsvortrag zu entnehmen ist: „Wie mir der Herr Präsident des Nationalrats (…) mitteilte, kann mit der Herstellung des Einvernehmens für Herrn Dr. Johannes Hahn im Hauptausschuss des Nationalrates gerechnet werden.“

SPÖ und NEOS zögerten mit Zustimmung

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte zuletzt nur zögerlich Zustimmung für Hahn signalisiert. „Ein Zweiervorschlag wäre uns lieber gewesen“, hieß es heute von ihrem Sprecher. Die SPÖ sehe das wie die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und hätte sich zumindest einen männlichen und einen weiblichen Kandidaten als Vorschlag für den Posten gewünscht.

Hahn habe allerdings „unbestrittene Expertise und langjährige Erfahrung“. Nachdem Hahn auf die Bedingung der SPÖ, die gesamte Periode EU-Kommissar zu bleiben, eingegangen ist, werde es von den Sozialdemokraten nun ein Ja im Hauptausschuss geben.

Zustimmen will auch NEOS, auch wenn die Partei gerne ein Hearing mit mehreren Kandidaten gehabt hätte. „Wir finden es sehr schade, dass die Idee nicht aufgegriffen wurde“, teilte NEOS-Generalsekretär Nikola Donig heute mit. NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger habe mit dem EU-Kommissar ein Telefonat geführt, um sich ein Bild zu machen. „Wenn es schon keine Hearings gibt, müssen wir das selbst in die Hand nehmen“, sagte Donig. „Unter dem Strich“ könne man Hahn aber mit gutem Gewissen unterstützen, so der NEOS-Generalsekretär.

Der Europarat fordert von Österreich mehr Ehrgeiz bei der Korruptionsbekämpfung im Bereich der Justiz. Die diesbezüglichen Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) würden zu zögerlich umgesetzt, wird in einem Evaluierungsbericht, der morgen offiziell publiziert wird, kritisiert.

Die Justiz arbeite an zusätzlichen Verhaltensregeln und Leitlinien für alle Justizbediensteten. Es bestünden auch ehrgeizige Pläne zur Einführung eines Compliance-Management-Systems.

„Bis jetzt wurden jedoch noch keine Verbesserungen finalisiert, und einige der angestrebten Reformen und Verbesserungen befinden sich noch in einem frühen Stadium.“ Vorläufig sei einer einzigen Empfehlung zur Gänze entsprochen worden, und zwar jener betreffend die Öffentlichkeit von Verhandlungen der Verwaltungsgerichte.

„Risiko politischer Einmischung“

Kritisch sieht der Bericht die Bestellung von Justizpersonal. „Das Risiko politischer Einmischung bleibt eine Realität in Österreich, und es gab Fälle, wo beispielsweise die Kabinettschefin der Landesregierung angeblich politisch unterstützt wurde, um Präsidentin des Verwaltungsgerichts zu werden – die Ausschreibung legte sogar eine obere Altersgrenze von 40 Jahren fest“.

Mit dem Beispiel verweist der Europarat auf den Fall der Büroleiterin des früheren burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl (SPÖ), die nach großer öffentlicher Kritik nicht Präsidentin des Landesverwaltungsgerichts Burgenland, sondern Landtagsdirektorin wurde.

Ministerium verweist auf Website und Kodex

Was die Compliance-Regeln für alle in der Justiz tätigen Personen betrifft, verweist das Justizministerium darauf, dass im Mai 2018 eine Compliance-Website im Intranet eingerichtet wurde, die für alle Justizbediensteten zugänglich ist. Die Bediensteten können dort relevante Informationen (z. B. betreffend den Verhaltenskodex für Strafvollzugsbedienstete) abrufen.

Zudem sei der Entwurf eines Kodex für alle Justizbediensteten einschließlich Richtern und Staatsanwälten im Umfang von 32 Seiten vorbereitet worden und werde gegenwärtig diskutiert. GRECO zeigt sich in dem Bericht (www.coe.int erfreut, dass sich eine Reihe von Änderungen in Ausarbeitung befinden, er kritisiert aber eben, dass das zu langsam geschehe.

Der Bericht über den parlamentarischen Bereich fällt ebenfalls wenig schmeichelhaft aus: Von acht Empfehlungen wurden nur zwei teilweise umgesetzt. „Im Hinblick auf Abgeordnete sind die Ergebnisse klar unbefriedigend“, urteilen die Experten.

Laut der Rechercheplattform Dossier bezahlt Österreich dem Rüstungskonzern Airbus „Wucherpreise für Eurofighter-Ersatzteile“. Die Vorwürfe sind nicht neu – bereits 2017 gab es Berichte über angeblich überhöhte Ersatzteilpreise. Nun berichtet Dossier mit Verweis auf einen internen Revisionsbericht von Österreichs wohl teuerstem Schnappverschluss.

Konkret geht es um einen speziellen Schnappverschluss namens „Flush Latch“: ein circa zehn Zentimeter langer, acht Zentimeter breiter Verschluss zur Verriegelung etwa von Tankdeckeln am Rumpf des Eurofighter Typhoon. Italiens Luftwaffe soll laut dem Bericht für das besagte Eurofighter-Teil im Jahr 2016 rund 6.000 Euro gezahlt haben, während Österreich im selben Jahr rund 10.600 Euro, also ein Plus von 76,7 Prozent, verrechnet wurden.

„Exorbitant hohe Preise“

Die internen Revision des Bundesheeres hat sich dieses Problems angenommen, wie Oberst Michael Bauer, Sprecher des Verteidigungsministeriums, laut APA-Angaben in dem Bericht bestätigt. „Die Revision untersuchte den Bereich Ersatzteillieferungen beim Eurofighter. Es wurden überhöhte Preise festgestellt. Die Finanzprokurator wurde eingeschaltet, um den Sachverhalt zivil- und kartellrechtlich zu prüfen.“

Im Raum stehen laut Dossier der Verdacht der Wucherei und verbotene Preisabsprachen zum Nachteil der Republik Österreich. Dem Konzern drohen Klagen. Generalmajor Hans Hamberger von der Revision hatte bereits im parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschuss davon berichtet, dass Eurofighter der Republik „exorbitant hohe Preise“ verrechne und Sublieferanten quasi ausschalte, indem sich der Mutterkonzern Airbus diese „gesellschaftlich einverleibt“.

Die von der geplatzten ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossene Reform der Sozialversicherung soll ein nachhaltiges Kostensenkungspotenzial von 300 Mio. Euro haben, das nach fünf Jahren voll wirksam wird. Die Bandbreite der möglichen Kostensenkung wird laut einem Gutachten zu den ökonomischen Effekten der Sozialversicherungsreform mit 277 bis 337 Mio. Euro jährlich angegeben.

Von Hartinger-Klein in Auftrag gegeben

Das Gutachten, das vom Sozialministerium unter der damaligen FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein in Auftrag gegeben wurde, enthält auch eine Schätzung der einmaligen Fusionskosten, die mit 300 bis 400 Mio. Euro taxiert werden. Die amtierende Sozialministerin Brigtte Zarfl hatte diese Zahl zuletzt in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung aus dem Gutachten zitiert, ohne weitere Details zu nennen.

Die Gutachter der Wiener Wirtschaftsuniversität schreiben diesbezüglich von einer „groben Abschätzung“ und einer Zahl, die in etwa dem Ein- bis Eineinhalbfachen des jährlichen Sparpotenzials entspricht, was aus betriebswirtschaftlicher Sicht vertretbar erscheine. Zudem könnten die Fusionskosten durch nicht prognostizierbare positive Einmaleffekte und Einmalerlöse aus der Verwertung von Immobilien noch deutlich reduziert werden, wie es in dem 30-seitigen Papier heißt.

Das jährliche Sparpotenzial errechnet sich laut dem Gutachten aus Kostensenkungen in der Verwaltung, die 95 bis 112 Mio. Euro bringen sollen, aus Optimierungen in der Beschaffung und im Einkauf von Verwaltungsprodukten und Heilbehelfen, die in Summe mit 155 bis 185 Mio. angesetzt wurden, sowie durch gemeinsame IT-Lösungen, deren Potenzial auf 27 bis 40 Mio. geschätzt wird.

Auf eine Quantifizierung möglicher Kostensynergien im operativen Bereich der Sozialversicherungsträger wurde aufgrund fehlender Datenlage verzichtet. Grundsätzlich orten die Gutachter aber auch hier noch mögliche weitere „Ansatzpunkte“.

Sparpotenzial von 1.000 bis 1.500 Vollzeitäquivalenten

Genannt werden etwa „Shared Services“, wechselseitige Spezialisierung und Optimierung der Kapazitätsauslastung in den eigenen Einrichtungen der Sozialversicherungen. Weiters müsste eine Bündelung und Stärkung der Verhandlungsmacht gegenüber den Vertragspartnern, insbesondere den Ärztinnen und Ärzten bzw. der Ärztekammer, einen Kostenvorteil nach sich ziehen, heißt es in der Expertise.

Die Verwaltungskosten der Sozialversicherung wurden für den Zweck der Modellrechnung im Jahr 2017 auf 1,57 Mrd. Euro geschätzt. Umgelegt auf die zu diesem Zeitpunkt 16.000 Vollzeitäquivalente gehen die Gutachter davon aus, dass durch anstehende Pensionierungen und Fluktuation in den nächsten fünf Jahren 1.000 bis 1.500 Vollzeitäquivalente eingespart werden können.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace verlangt vom Umweltministerium, die Folgenabschätzung der derzeit geplanten Klimaschutzmaßnahmen umgehend zu veröffentlichen. „Dazu hat Greenpeace heute einen Antrag zur Offenlegung laut §5 des Umweltinformationsgesetzes eingereicht“, hieß es in einer Aussendung der Umwelt-NGO.

Das Umweltbundesamt muss, wie Greenpeace sagt, laut Nationalem Energie- und Klimaplan (NEKP) im ersten Halbjahr 2019 eine umfassende Analyse der Wirkung aller geplanten Klimaschutzmaßnahmen vorlegen. Dieses WAM-Szenario (With Additional Measures) dürfte dabei „klar belegen, was die EU-Kommission erst kürzlich bescheinigte: Die von der abgetretenen Regierung gesetzten Schritte genügen bei Weitem nicht, um die heimischen Klimaziele zu erreichen.“

NGO: Mehrfacher Schaden für Österreich

„Das Szenario belegt schwarz auf weiß, dass die von der Kurz-Regierung (Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz, ÖVP, Anm.) geplanten Maßnahmen bei Weitem nicht genügen, um die Klimaziele zu erreichen. Doch anstatt die Analyse zeitgerecht zu veröffentlichen, lässt sie das Umweltministerium in der Schublade verschwinden. Da stellt sich die Frage, wer gerade im Wahljahr von der Verheimlichung dieses desaströsen Zeugnisses profitiert“, kritisierte Greenpeace-Klimaexperte Adam Pawloff.

Das Umweltministerium schade Österreich dreifach: „Es enthält der Bevölkerung wichtige Informationen vor, verhindert, dass wir die Klimaziele erreichen, und riskiert so Folgekosten in Milliardenhöhe. Das Umweltministerium muss sofort die Analyse herausgeben und den nationalen Klimaplan überarbeiten“, so Pawloff.

Umweltministerium: Zeit bis Ende des Jahres

Das Umweltministerium sagte in seiner Reaktion gegenüber Ö1, dass der Zeitplan noch nicht überschritten sei. Für die Übermittlung des endgültigen nationalen Klimaplans an die EU-Kommission sei bis Ende des Jahres Zeit. Es seien noch nicht alle Auswertungen fertiggestellt. Es sei davon auszugehen, dass das Summenziel im Klimaschutz für die Jahre 2013 bis 2020 eingehalten werden könne.

Audio dazu in oe1.ORF.at

Grüne und JETZT hinter Greenpeace-Forderung

Unterstützung für die Greenpeace-Forderung kam vom Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler. Dieser verwies per Aussendung auf die zentrale Rolle von Transparenz im Klimaschutz – nur so seien die Klimaziele auch erreichbar. Aus diesem Grund müsse man auch „wissen, wo genau wir gerade im Klimaschutz stehen und wo der aktuelle Klimaplan nachgebessert werden muss“. Die Regierung könnte laut Kogler mit der Veröffentlichung des derzeitigen Standes auch „wesentlich dazu beitragen, Schaden in Milliardenhöhe von Österreich abzuwenden“.

Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, kündigte eine parlamentarische Anfrage an. Rossmann zufolge habe die ehemalige Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) in einer Anfragebeantwortung zwar bereits eingestanden, dass in Österreich ohne zusätzliche Maßnahmen Kosten in Milliardenhöhe für den Ankauf von CO2-Zertifikaten bis 2030 anfallen würden. „Mit keinem Wort“ habe Köstinger aber erwähnt, wie diese weiteren Maßnahmen zum Klimaschutz genau ausschauen werden.

Greenpeace habe Rossmann zufolge somit „völlig recht mit der Kritik an einem fehlenden WAM-Szenario des Ministeriums“.

EU

Das EU-Kartellamt nimmt die Verkaufspraktiken des Onlinehändlers Amazon unter die Lupe. Gegen das US-Unternehmen werde eine Untersuchung wegen eventuell wettbewerbswidrigen Verhaltens auf seiner Verkaufsplattform eingeleitet, teilte die EU-Kommission heute mit.

Amazon habe eine doppelte Funktion: Zum einen verkaufe das Unternehmen als Einzelhändler Produkte auf seiner Website, zum anderen stelle es einen Onlinemarktplatz zur Verfügung, über den unabhängige Händler ihre Produkte direkt an Verbraucher verkaufen können. Bei Letzterem sammle Amazon Daten über die Aktivitäten auf seiner Plattform.

Nach ersten Erkenntnissen scheine Amazon wettbewerbssensible Informationen über Marktplatzhändler, ihre Produkte und die Transaktionen zu nutzen, erläuterten die EU-Kartellwächter.

Geschäftsbedingungen werden geändert

In getrennten Verfahren des deutschen Bundeskartellamtes und der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wegen der Geschäftsbedingungen auf dem Marktplatz hatte der US-Onlineriese zuvor eingelenkt. Amazon wird Mitte August die Geschäftsbedingungen ändern und den Marktplatzhändlern mehr Rechte einräumen.

Der heimische Handelsverband hatte Ende 2018 eine Beschwerde gegen einzelne Amazon-Geschäftspraktiken bei den Wettbewerbshütern eingebracht. Der Handelsverband zeigte sich mit den freiwilligen Änderungen der Geschäftsbedingungen durch Amazon zufrieden. „Damit sind wir unserem Ziel, einen fairen Marktplatz für alle Händler und Konsumenten sicherzustellen, einen entscheidenden Schritt näher gekommen“, so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will in einer Aussendung.

Wirtschaft

In Japan sind die Preise für Gurken und anderes Gemüse in den letzten Wochen rasant in die Höhe geschnellt: Um bis zu 70 Prozent wurde Gemüse teurer. Ursache ist für die Saison völlig unüblich wenig Sonnenschein.

In weiten Teilen Japans ist es seit Wochen ungewöhnlich wolkig und kühl. Laut der Tageszeitung „Japan Times“ gab es in Tokio mittlerweile 20 Tage lang maximal drei Stunden Sonnenschein am Tag. Das ist die geringste Anzahl an Sonneneinstrahlung, seit 1961 Japans Meteorologieinstitut diesen Wert misst.

Die Gurkenpreise stiegen laut Bericht um 70 Prozent, auch andere Gemüsesorten verzeichneten Preissteigerungen im hohen zweistelligen Prozentbereich.

Allerdings sind nicht alle Gemüsesorten betroffen. Zwiebel, weißer Rettich und Karotten wurden sogar billiger. Sie kommen großteils von der Insel Hokkaido – und dort gab es überdurchschnittlich viel Sonnenschein.

Vietnams Wirtschaft wird nach der Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) in diesem Jahr erneut schneller wachsen als die des großen Nachbarn China. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte um 6,5 Prozent zulegen, sagte der IWF heute in Washington voraus. 2018 hatte es noch zu einem Plus von 7,1 Prozent gereicht, dem größten Zuwachs seit zehn Jahren.

Für die nach den USA zweitgrößte Volkswirtschaft China rechnet der IWF im laufenden Jahr nur noch mit einem Wachstum von 6,2 Prozent, nachdem es bereits 2018 mit 6,6 Prozent das kleinste Plus seit fast drei Jahrzehnten gegeben hatte.

Laut IWF-Prognose wird sich in Vietnam die „starke wirtschaftliche Dynamik“ auch in diesem Jahr fortsetzen. Unterstützt werde diese „durch wettbewerbsfähige Arbeitskosten und andere starke Fundamentaldaten einschließlich einer diversifizierten Handelsstruktur und kürzlich unterzeichneter Freihandelsabkommen“.

Vollformat

Es mag nur ein „kleiner Schritt“ für den US-Astronauten Neil Armstrong gewesen sein, als er vor 50 Jahren als erster Mensch den Mond betrat, doch die Landung auf dem Erdtrabanten war zweifellos ein großer Sprung für die Medien – und die Politik. Schon der Start von Apollo 11 am 16. Juli 1969 wurde von Millionen Menschen im Fernsehen verfolgt, die Landung zog die ganze Welt in den Bann. Nicht zuletzt deshalb steht der Mond ein halbes Jahrhundert später erneut im Mittelpunkt.

Mehr dazu im Vollformat von news.ORF.at

Sport

Chronik

Im Rahmen von Anti-Mafia-Ermittlungen, die laut italienischen Medienberichten vom sizilianischen „Palermo bis nach New York“ reichten, sind heute 19 Personen festgenommen worden. Aus der „New Connection“ genannten Untersuchung gingen enge Beziehungen zwischen der Cosa Nostra in Palermo und dem US-Mafia-Clan Gambino in New York hervor. Bei der großangelegten Razzia waren den Berichten zufolge allein in Palermo rund 200 Polizisten im Einsatz.

Zu den Festgenommenen zählen Francesco und Tommaso Inzerillo, Bruder bzw. Cousin von Totuccio Inzerillo, einem in den 1980er Jahren ermordeten Mafia-Boss. Festgenommen wurde auch Salvatore Gambino, Bürgermeister der Gemeinde Torretta in der Provinz Palermo, dem Mafia-Verstrickungen vorgeworfen werden. Die Ermittlungen wurden von der sizilianischen Justiz und dem FBI geführt.

Den Festgenommenen werden unter anderem Erpressung und illegale Wetten vorgeworfen. Im Rahmen der Razzia wurden Immobilien und Unternehmensbeteiligung im Wert von mehr als drei Millionen Euro konfisziert. Die Ermittlungen gegen den Mafia-Clan Inzerillo gingen bereits seit drei Jahren.

Im US-Bundesstaat Utah ist eine Sechsjährige von einem Golfball ihres Vaters getroffen und tödlich verletzt worden. Das Mädchen saß 20 Meter entfernt in einem Golfwagen, als der Ball ihren Hinterkopf traf, wie ein Polizeisprecher nach Medienberichten von gestern (Ortszeit) mitteilte. Die Polizei gehe von einem tragischen Unfall auf dem Golfplatz in Orem südlich von Salt Lake City aus.

Der Golfwagen sei weder direkt vor noch direkt hinter dem Vater gestanden, als dieser den Ball schlug, sondern seitlich von ihm. Das Mädchen sei schwer verletzt zunächst in ein örtliches Krankenhaus gebracht und dann im Hubschrauber in eine Kinderklinik geflogen worden, später jedoch gestorben. Die Sechsjährige habe ihren Vater oft zum Golfen begleitet, sagte ihr Onkel nach Angaben der Zeitung „Deseret News“: „Sie liebte es und hat immer viel Spaß dabei gehabt.“

Science

Religion

IT

Der Internetkonzern Google will mehr als 60 neue Figuren und Symbole in die Liste seiner Emojis für Smartphones mit dem Betriebssystem Android Q aufnehmen.

Darunter sind zahlreiche Symbole, die sich dem Thema Inklusion widmen, teilte Google LLC heute mit. Es handle sich um verschiedene Rollstuhltypen, Hörgeräte, einen Blindenhund und einen Blindenstock.

Aber auch die Speise Falafel und Tiere wie Otter, Faultier und Orang-Utan werden im Laufe des Jahres in die Auswahl aufgenommen.

Beim Fußballcomputerspiel „FIFA20“ wird es einen der traditionsreichsten Vereine nicht – genauer: nicht unter dem eigentlichen Namen – geben: Wer Juventus Turin als sein Team aussucht und mit der Mannschaft von Cristiano Ronaldo spielen will, wird „Piemonte Calcio“ wählen müssen.

Konami, das Computerspielunternehmen, das das Konkurrenzspiel „Pro Evolution Soccer“ („PES“) produziert, hat einen Exklusivvertrag mit Juve geschlossen. „Piemonte Calcio“ wird sein eigenes Wappen und eigene Dressen haben. Es ist das erste Mal, dass der „FIFA20“-Designer EA Sports nicht die Lizenz für den italienischen Rekordmeister hat.

In Sozialen Netzwerken sorgte das umgehend für belustigte Kommentare – etwa, dass der jüngste Transfer, Ajax-Verteidiger Matthijs de Ligt, immer davon geträumt habe, bei „Piemonte Calcio“ zu spielen:

Jahrelanger Wettkampf

Der Wettkampf zwischen den beiden Spieleproduzenten geht seit Jahren. Seit „FIFA95“ und der „PES“-Vorgänger „International Superstar Soccer“ im November 1994 erstmals veröffentlicht wurden, gab es jährlich Neuauflagen. EA Sports hatte dabei fast immer die Lizenz für die wichtigsten Teams und Spieler – mit wenigen umso bemerkenswerteren Ausnahmen: 1999 erhielt EA Sports etwa nicht die Lizenz für den Brasilianer Ronaldo. Es gab dafür einen verdächtig ähnlichen Brasilianer „A Calcio“.

„PES“ verfolgte dagegen stets die Strategie, keine teuren Lizenzen zu kaufen. Ob der Coup mit Juve eine Ausnahme bleibt oder eine neue Strategie bei „PES“ einläutet, bleibt abzuwarten. In „PES19“ gibt es natürlich auch ein Juve-Team, dort heißt es – angelehnt an die Streifen der Dressen – „Schwarz-Weiß“.

Kultur

Panorama

Die Jagd nach noch wenig abfotografierten schönsten Plätzen hat für Instagrammerinnen und Instagrammer immer wieder unerwünschte Nebenwirkungen: Nach einem hochgiftigen russischen See, zu dem Instagrammer pilgerten und den sie als „sibirische Malediven“ bezeichneten, gibt es eine ähnlich giftige „idyllische“ Location auch in Spanien.

Mehrere Menschen, die für ein Instagram-Post in den See im Nordwesten Spaniens hüpften, wurden krank. Monte Neme in der spanischen Region Galicien ist der Überrest einer Wolframmine aus dem Zweiten Weltkrieg.

Er sieht mit dem azurgrünen Wasser traumhaft aus – die Färbung rührt aber von der chemischen Verunreinigung her. Der See hat auch den Spitznamen „galicisches Tschernobyl“. Eine Influencerin, die im Wasser schwamm, musste danach erbrechen und hatte wochenlang einen Ausschlag.

„Das war das Foto wert“

Neben mitfühlenden Kommentaren fehlten laut der spanischen News-Website Publico auch sarkastische nicht: „Gratulation zum Schwimmen in einem Haufen hochgiften Mülls in einer Wolframmine. Darwin wäre zweifellos stolz auf dich gewesen“, so ein Kommentar.

Einige lassen sich aber weder von den gesundheitlichen Folgen noch vom Spott abhalten, in das giftige Wasser zu springen. Die Instagrammerin Uxia betonte gegenüber Publico, dass ihr Ausschlag „ein bisschen schlimm war, das stimmt, aber das Foto war es wert“.

Eine ungewöhnliche Form des Protests hat ein sibirischer Mann gewählt: Alexander Gabyschew, der sich als Schamane bezeichnet, ist seit Monaten zu Fuß von seiner Heimat in Richtung Moskau unterwegs. Sein Ziel ist der Kreml, denn er will den russischen Präsidenten Wladimir Putin stürzen.

Gobyschew, mittlerweile in Russland recht bekannt, da zahlreiche Videos und Interviews von ihm auf YouTube kursieren, sieht in Putin „die Verkörperung dunkler Kräfte“, die verjagt werden müssten, berichtete unlängst die „Moscow Times“.

„Demokratie soll ohne Angst sein. Jetzt haben die Menschen aber Angst zu reden – sie haben Angst, entlassen zu werden oder dass ihr Gehalt gekürzt wird. Vereinfacht gesagt ist die Staatsmacht schrankenlos und dämonisch“, wird der 51-Jährige, der Geschichte studierte, zitiert.

Zeitplan: 2021 in Moskau

Seit März ist Gorbyschew unterwegs und hat mittlerweile mehr als 2.000 Kilometer zurückgelegt – Tausende liegen noch vor ihm. Noch muss sich Putin keine Sorgen machen: Gorbyschews Ziel ist es, im August 2021 Moskau zu erreichen. Bei seinem Marsch redet er offen mit allen, die Interesse an ihm bekunden. Und das sind immer öfter Journalistinnen und Journalisten. Videos mit ihm verzeichneten auf YouTube bereits Hunderttausende Abrufe.

Viele Menschen unterstützen ihn mittlerweile auf seinem Weg mit Essen, Wasser und Geld.

Gehen und predigen

20 Kilometer Wegstrecke absolviert Gorbyschew täglich. Er hat einen kleinen Wagen bei sich mit Yurte, Ofen, Gewand und Proviant, den er mit der Hand zieht. In Dörfern und Städten hält er laut „Moscow Times“ predigthafte Reden und trifft lokale putinkritische Aktivisten und hofft, so eine Massenbewegung zu starten.

„Ich werde mit einer ganzen Armee nach Moskau kommen“, gibt sich Gorbyschew selbstbewusst. Und er baut auch vor, sollte das mit Putins Sturz nicht klappen: Denn „zumindest würden sich die Menschen dann gemeinsam organisieren“.

Bregenzer Festspiele