Mehr als zwei Jahre nach Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine legt der russische Präsident Wladimir Putin heute den Eid für eine weitere Amtszeit ab. Damit beginnen für ihn sechs weitere Jahre als Staatschef. Die Zeremonie im Moskauer Kreml findet vor Vertretern und Vertreterinnen der Regierung, beiden Kammern des russischen Parlaments und weiteren hochrangigen Gästen statt.

Der 71-jährige Putin, der die Politik im Land seit 24 Jahren beherrscht, hatte sich bei der Präsidentenwahl im März ein Rekordergebnis von mehr als 87 Prozent der Stimmen bescheinigen lassen. Überschattet wurde die Wahl von Betrugs- und Manipulationsvorwürfen. Kritik gab es auch, weil kein einziger echter Oppositionskandidat zugelassen war.

Um an der Macht zu bleiben, hatte Putin vor wenigen Jahren die russische Verfassung umschreiben lassen. Nach der nun anlaufenden neuen Amtszeit, die 2030 endet, kann er sich der neuen Verfassung entsprechend sogar noch einmal bis 2036 ins Amt wählen lassen. Putin wäre dann 83 Jahre alt.

Kein Vertreter aus Österreich

Kurz vor der neuen Amtseinführung forderte die Ukraine die Weltgemeinschaft auf, Putin nicht mehr als legitimes Staatsoberhaupt von Russland anzusehen. „Die Ukraine sieht keine rechtlichen Grundlagen für seine Anerkennung als demokratisch gewählter und legitimer Präsident der Russischen Föderation“, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Kiew.

Österreich wird laut Außenministerium bei der Putin-Angelobung nicht vertreten sein. Auch Deutschland und weitere EU-Mitgliedsstaaten werden keine Vertretung schicken. Frankreich, Ungarn und die Slowakei erwägen nach Angaben aus Diplomatenkreisen unterdessen, sehr wohl Vertreter zu schicken, um Gesprächskanäle offenzuhalten.

Wie die meisten Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten wird auch der offizielle Vertreter der Europäischen Union in Moskau bei der Zeremonie nicht vertreten sein, wie ein Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes in Brüssel mitteilte. Die EU hatte am Ablauf der Wahl scharfe Kritik geübt. In einer Erklärung hieß es, die russische Wählerschaft habe nur sehr beschränkten Zugang zu faktischen Informationen und „keine echte Wahl“ gehabt.

Nach wochenlangen propalästinensischen Protesten auf dem Campus der New Yorker Eliteuniversität Columbia hat die Hochschule ihre große Abschlussfeier abgesagt. Man habe sich entschlossen, die Studierenden bei Zeremonien auf Fakultätsebene zu ehren statt bei einer universitätsweiten Feier, die für 15. Mai geplant gewesen sei, hieß es gestern in einer Mitteilung.

Die vergangenen Wochen seien „unglaublich schwierig“ gewesen. Um das Ende ihrer Unizeit für die Absolventen und Absolventinnen trotzdem zu etwas Besonderem zu machen, werde eine Ersatzveranstaltung für 15. Mai geprüft.

Columbia-Uni im Fokus

Proteste gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg und für eine Solidarität mit den Palästinensern waren in den vergangenen Wochen an diversen US-Hochschulstandorten hochgekocht – im Fokus stand dabei vor allem die Columbia-Universität.

Viele Studierende dort forderten, finanzielle Beziehungen zu Israel zu kappen. Während einige jüdische Studierende an diesen Protesten teilnahmen, fühlten sich andere bedroht und blieben den Unis fern. An der Columbia rückte nach der Besetzung eines Hochschulgebäudes schließlich ein Großaufgebot der Polizei an und räumte den Campus.

Das Landeskriminalamt im deutschen Bundesland Sachsen rechnet zumindest einen der Tatverdächtigen des Angriffs auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke dem rechten Spektrum zu. Man gehe davon aus, dass er der „Kategorie politisch-motiviert rechts“ zuzuordnen sei, teilte eine Sprecherin des LKA gestern mit. Zuvor hatte „Zeit“ (Onlineausgabe) berichtet.

Zudem sind der Polizei nach dem Angriff auf Ecke und auf einen Wahlhelfer der Grünen am Freitagabend in Dresden mittlerweile alle vier Tatverdächtigen bekannt.

Keine Angaben zu Motiven der anderen Verdächtigen

Nachdem sich zuvor bereits ein 17-Jähriger bei der Polizei gemeldet hatte, wurden am Sonntag auch die drei anderen ermittelt, wie das Landeskriminalamt Sachsen und die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilten.

Bei Wohnungsdurchsuchungen wurden Beweismittel sichergestellt, die jetzt ausgewertet werden. Die vier Burschen bzw. Männer sind 17 beziehungsweise 18 Jahre alt. Da keine Haftgründe vorliegen, befinden sie sich auf freiem Fuß, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Zum Motiv der anderen drei Verdächtigen machte das LKA keine Angaben.