ÖVP und FPÖ haben einander heute über den „Rot-Blau“-U-Ausschuss einen Schlagabtausch geliefert. Während die ÖVP noch vor Ende des von ihr eingesetzten Ausschusses zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ Bilanz zog und den „blauen Machtmissbrauch“ als erwiesen ansah, kündigte die FPÖ die Anzeige der ÖVP wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs sowie der (versuchten) Beweismittelfälschung an.

Der Vorwurf der Beweismittelfälschung bzw. des Versuchs betrifft die Sitzung des U-Ausschusses vom 11. April, bei dem FPÖ-Chef Herbert Kickl zur Befragung geladen war. Es ging um einen von der ÖVP-Abgeordneten Corinna Scharzenberger vorgelegten Screenshot eines Zeitungsartikels.

Dieser habe nur einen Ausschnitt des Berichts gezeigt, „nämlich einen Screenshot einer Werbeanzeige des BMI (Innenministerium, Anm.) auf einer kinderpornografischen Seite“, heißt es in der gegen Scharzenberger gerichteten FPÖ-Anzeige.

Harsche Kritik der FPÖ

Bei einer Pressekonferenz kritisierten heute FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Susanne Fürst, das Verhalten der ÖVP reiße derzeit „alle politischen und zunehmend auch rechtlichen Regeln nieder“, wie man es noch von keiner Partei gesehen habe.

Der Untersuchungsausschuss werde von der ÖVP zunehmend als „Herbert-Kickl-U-Ausschuss“ missbraucht. Diesem eine Nähe zu Kindesmissbrauchsdarstellungen unterstellen zu wollen, „da hört sich jeder Spaß auf“, so Fürst.

Bei der zweiten Anzeige geht es um zwei Pressekonferenzen des ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger, und von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Dabei habe die ÖVP schon Informationen gehabt, noch bevor sie an den U-Ausschuss übermittelt worden seien. Die FPÖ vermutet ein „massives Leak vonseiten des Innenministeriums in Richtung ÖVP“.

ÖVP sieht Skandale nur bei FPÖ

Hanger hingegen sah bei einer Pressekonferenz die Skandale ausschließlich auf freiheitlicher Seite. „Der blaue Machtmissbrauch ist mehrfach bewiesen, das System Kickl ist demaskiert“, resümierte er und ärgerte sich zugleich über eine weitere Absage für das Ausschussfinale.

Morgen und am Mittwoch finden die beiden letzten regulären Befragungstage im U-Ausschuss statt. Bisher hat sich die ÖVP aber ausschließlich auf die Freiheitlichen konzentriert – oder eher auf deren Parteichef Kickl und dessen Vergangenheit als Innenminister der einstigen türkis-blauen Regierung.

Kickl und Signs-Geschäftsführer sagten ab

Kickl hatte schon einmal im U-Ausschuss ausgesagt, für eine zweite Befragung in dieser Woche hat er allerdings mit Verweis auf eine Bergtour abgesagt. Die Absage stellt für Hanger einen „demokratiepolitischer Skandal“ dar. Ebenfalls aufgrund einer Erkrankung kurzfristig abgesagt hat der einstige Geschäftsführer der Agentur Ideenschmiede, mit der Kickl einen Treuhandvertrag abgeschlossen hatte.

Übrig bleiben als Auskunftspersonen für diesen Tag nur noch Kickls einstiger Kabinettschef und nunmehriger blauer Klubchef im niederösterreichischen Landtag, Reinhard Teufel, sowie Alexis Pascuttini, der nach dem Finanzskandal der Grazer Blauen einen eigenen Gemeinderatsklub gegründet hatte.

Die Steuerfahnder, eine Spezialeinheit im Amt für Betrugsbekämpfung, haben im vergangenen Jahr 210 Fälle abgeschlossen und dabei 48,46 Millionen Euro an Steuernachforderungen gestellt. Diese Zahlen präsentierte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) heute bei der Bilanzpressekonferenz der Steuerfahndung.

Die Schwerpunkte der Kontrollen lagen im Baugewerbe mit Schwarzrechnungen und nicht erfassten Überstunden, beim Umsatzsteuerbetrug und im Transportgewerbe. „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt“, sagte Brunner. „Den Steuerhinterziehern drohen Strafen bis zum Doppelten des hinterzogenen Betrages.“

Bau, Glücksspiel, Handel und Transport

Gemessen am gesamten Steuer- und Abgabenaufkommen sind die knapp 50 Millionen Euro ein verschwindend geringer Betrag. Das könnte man so interpretieren, dass es in Österreich kaum Steuerbetrug gibt oder dass er nur selten aufgedeckt wird.

Die klassischen Branchen für Steuerbetrug seien nach wie vor das Baugewerbe, der Glücksspielbereich, der Handel und der Transport, sagte der Leiter der Steuerfahndung, Christian Ackerl.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will die Zahl von Asylberechtigten, die im Rahmen der Familienzusammenführung nach Österreich kommen, durch verschärfte Kontrollen und DNA-Tests eindämmen.

Beim grünen Koalitionspartner stößt das auf wenig Begeisterung. Der Vorschlag sei „bereits gängige Praxis“ und beinhalte „keine Veränderung oder Verbesserung“, hieß es heute in einem Statement gegenüber der APA.

Hilfreicher wäre es, dort anzusetzen, wo es zur „Überforderung“ komme, etwa indem man Lehrerinnen und Lehrern „direkt“ unterstütze. Nehammer will die Vorschläge per Erlass regeln lassen, eine Zustimmung der Grünen ist daher nicht notwendig. Bis zu 900 Anträge auf Familiennachzug werden derzeit laut „Standard“ pro Monat in Österreich gestellt.

„Einige hundert“ Tests in knapp 15 Jahren

Wer in Österreich einen Schutzstatus erhält, darf in der Regel die engste Familie – also Kinder, Ehepartner bzw. Eltern – nachholen. Stufen die österreichischen Behörden die Dokumente, die eine Verwandtschaft beweisen sollen, allerdings als „nicht unbedenklich“ ein, können die Familienmitglieder auf Kosten des Asylberechtigten bereits einen DNA-Test vorlegen, wie Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher der asylkoordination österreich.

Bei geringstem Zweifel an den Dokumenten dürfte auch jetzt der Familiennachzug nicht genehmigt werden. Das Rote Kreuz, das in die organisatorische Abwicklung der Tests involviert ist, spricht laut „Kleiner Zeitung“ von „einigen hundert“ Tests seit der Einführung vor knapp 15 Jahren. Negativ seien nur rund 0,1 Prozent zurückgekommen.

ÖVP will Einkommen als Kriterium

Außerdem schwebt der ÖVP vor, die Selbsterhaltungsfähigkeit als Voraussetzung für Familiennachzug einzuführen. Ähnlich wie bei der Rot-Weiß-Rot-Karte für Arbeitsmigranten sollen künftig für eine Familienzusammenführung in Österreich ein gewisses Einkommen und eine geeignete Wohnsituation nachgewiesen werden müssen.

Das wäre zumindest für Erwachsene rein rechtlich möglich, wie Europa- und Völkerrechtler Walter Obwexer der „Kronen Zeitung“ (Montag-Ausgabe) sagte.

Für SPÖ „Nebelgranate“

Ein wie von der Wiener ÖVP-Lehrergewerkschaft gefordertes Aussetzen des Familiennachzugs ist laut Obwexer hingegen nicht möglich – ebenso nicht der Vorschlag des Wiener Integrationsstadtrats Christoph Wiederkehr (NEOS), „Deutsch vor Zuzug“.

SPÖ-Parteivorsitzender Andreas Babler bezeichnete den Vorstoß Nehammers heute im Ö1-Mittagsjournal als „Nebelgranate“. Die vorgelegten Dokumente müssten „sehr genau sein“ und würden „genau“ von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geprüft, so Babler. Wenn Zweifel auftauchen, könne schon jetzt ein DNA-Test gemacht werden.