EU

Nach der EU-Wahl müssen sich Konservative und Sozialdemokraten auf eine schwierigere Mehrheitsfindung im EU-Parlament einstellen. Erstmals seit 40 Jahren verloren die beiden großen Parteienfamilien gestern ihre rechnerische absolute Mehrheit. Trotz Siegen in Frankreich, Italien, Polen und Großbritannien blieben die Zuwächse für Rechtspopulisten und Nationalisten begrenzt, die Wahlbeteiligung erreichte mit fast 51 Prozent den höchsten Stand seit zwei Jahrzehnten.

Verluste für EVP und S&D, Rekord für Grüne

Die Konservativen mit ihrem Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) wurden erneut stärkste Kraft, mussten aber wie die zweitplatzierten Sozialdemokraten deutliche Verluste hinnehmen. Die Grünen fuhren ein Rekordergebnis ein.

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) kam nach vorläufigen Ergebnissen auf 179 der 751 Sitze im Europaparlament. Das waren 42 weniger als nach der Wahl im Jahr 2014. Das sei „kein mächtiger Sieg“, räumte Spitzenkandidat Weber ein. Die Sozialdemokraten kamen auf 150 Mandate und erhielten damit 41 Sitze weniger als vor fünf Jahren.

Grafik zeigt das vorläufige Ergebnis der EU-Wahl
ORF.at

Liberale weiter drittstärkste Kraft

Die Liberalen kamen auf 107 Sitze und sind damit drittstärkste Fraktion. Das EU-Parlament rechnete dabei aber bereits die Liste der Regierungspartei La Republique en Marche von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sowie eine rumänische Partei ein, die sich ihnen anschließen wollen.

Von der sechst- zur viertstärksten Kraft rückten die Grünen auf, die in Deutschland ein Rekordergebnis erzielten und in Frankreich überraschend auf den dritten Platz kamen. Ihre Fraktion bekam nach den vorläufigen Ergebnissen nun 70 Sitze – 20 mehr als zu Beginn der Wahlperiode 2014. Eine „grüne Welle“ habe sich in ganz Europa ausgebreitet, sagte Kofraktionschef Philippe Lamberts.

Deutliche Gewinne für Rechtspopulisten

Deutliche Zuwächse verbuchte die rechtspopulistische Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF). Sie legte von 36 auf 58 Sitze zu. Zu ihr gehört unter anderem die Partei der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen, die vor Macrons Regierungspartei lag und damit wie schon 2014 stärkste Kraft bei den Europawahlen in Frankreich ist.

In Italien sicherte sich die gleichfalls zur ENF gehörende Lega von Innenminister Matteo Salvini klar den ersten Platz. Die bei der italienischen Parlamentswahl vor einem Jahr noch führende Fünf-Sterne-Bewegung, mit der die Lega die Regierungskoalition bildet, schaffte es nur noch auf Platz drei.

Auch in Polen ist die rechtsnationalistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen. Wie die Behörden in Warschau heute Morgen nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen mitteilten, bekam die Partei von Jaroslaw Kaczynski 46 Prozent der Stimmen.

Farage auf Platz eins in Großbritannien

In Großbritannien kam die neu gegründete Brexit-Partei des EU-Gegners Nigel Farage aus dem Stand mit 31,6 Prozent auf Platz eins. Die regierenden konservativen Tories wurden angesichts des bereits mehrfach verschobenen EU-Austritts abgestraft und landeten laut Teilergebnissen mit 9,2 Prozent nur noch auf Platz fünf.

Die Fraktion Europa der Freiheit und direkten Demokratie (EFDD) konnte angesichts des Erfolgs von Farage ein Plus von acht auf 56 Sitze verbuchen. Die gleichfalls europaskeptisch geprägte Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) verlor zwölf Sitze und hält nun bei 58 Sitzen.

EU-Wahl löst Neuwahl in Griechenland aus

Herbe Verluste mussten die europäischen Linken hinnehmen. Ihre Fraktion verlor 14 Mandate und landete bei 38 Sitzen. In Griechenland kündigte Regierungschef Alexis Tsipras „umgehend“ Neuwahlen an, nachdem seine Linkspartei SYRIZA deutlich hinter den griechischen Konservativen gelandet war.

Sondergipfel in Brüssel

Morgen Abend kommen nun die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen. Dabei geht es vor allem um die Frage, wer Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird. Das Europaparlament fordert, dass das wie bei der Wahl 2014 nur ein Spitzenkandidat der Parteien sein könne. Die Staats- und Regierungschefs schließen aber auch andere Bewerber nicht aus.

Konservative und Sozialdemokraten beanspruchten zunächst den Spitzenposten für sich. Ihre Spitzenkandidaten äußerten sich angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnissen aber später vorsichtiger. Weber zeigte sich offen für Gespräche mit anderen Parteien über den Spitzenposten.

Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans sagte, er wolle nun versuchen, eine „progressive Koalition“ um ein gemeinsames Programm bilden. Erst dann stelle sich die Frage nach der Kommissionsführung.

In Italien zeichnet sich bei der EU-Wahl für die rechtspopulistische Regierungspartei Lega ein Rekordhoch ab. Die Partei von Innenminister Matteo Salvini erreichte nach fast kompletter Stimmenzählung 34,9 Prozent. Damit verdoppelte die Lega ihre Stimmen gegenüber der Parlamentswahl im März 2018. Bei der EU-Wahl 2014 hatte die Lega lediglich sechs Prozent der Stimmen erhalten.

Die sozialdemokratische PD (Partito Democratico), die bei der Parlamentswahl 2018 eine schwere Niederlage erlitten hatte und auf 18 Prozent gestürzt war, schafft es mit 22,2 Prozent auf Platz zwei. Bei den EU-Wahlen 2014 hatten die Sozialdemokraten ein Rekordhoch von 40 Prozent erreicht. Die Fünf-Sterne-Bewegung, stärkste Einzelpartei im Parlament im Rom, muss sich mit 16,9 Prozent und dem dritten Platz begnügen.

Die oppositionelle rechtskonservative Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi erreichte 8,7 Prozent der Stimmen. Die postfaschistische Gruppierung Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) schaffte es auf 6,4 Prozent.

Salvini telefonierte mit Le Pen und Orban

Innenminister Salvini begrüßte das Wahlergebnis. „Heute ist ein neues Europa entstanden, wir werden eine neue europäische Renaissance erleben, die auf Beschäftigung, Rechten und Sicherheit basiert“, meinte Salvini in Anspielung auf den Erfolg von Marine Le Pens Rassemblement National (RN) in Frankreich und von Nigel Farages Brexit-Party in Großbritannien.

Er berichtete, dass er mit Le Pen und mit Ungarns Premier Viktor Orban telefoniert habe. „Mit ihnen will ich ein neues Europa aufbauen“, sagte Salvini bei einer Pressekonferenz in Mailand in der Nacht auf heute.

Die Brexit-Partei ist bei der Europawahl in Großbritannien als deutlicher Sieger hervorgegangen. Nach Auszählung von rund 90 Prozent der Wahlbezirke erhielt die EU-kritische Partei von Nigel Farage 31,6 Prozent der Stimmen. Als zweitstärkste Kraft erwiesen sich die proeuropäischen Liberaldemokraten. Sie kamen auf 20,3 Prozent.

Nigel Farage
AP/Alastair Grant

Die Konservativen der scheidenden Premierministerin Theresa May wurden wie erwartet empfindlich abgestraft. Sie landeten mit gerade einmal gut neun Prozent der Stimmen auf Platz fünf. Auch Labour schnitt deutlich schlechter ab als 2014 an dritter Stelle mit rund 14 Prozent der Stimmen.

Sehr stark war das Ergebnis der Grünen mit etwas mehr als zwölf Prozent. Mit den Ergebnissen aus Schottland und Nordirland wurde erst im Laufe des Montags gerechnet.

Farage will Platz am Brexit-Verhandlungstisch

Nach dem Triumph fordert Farage nun ein Mitspracherecht bei den Verhandlungen über Großbritanniens Ausstieg aus der EU. „Wir sollten jetzt zum Team gehören, das ist ziemlich klar“, sagte der 55-Jährige heute. Er pocht auf ein Ausscheiden seines Landes aus der EU bis zur derzeitigen Frist am 31. Oktober – im Zweifel auch ohne Vereinbarungen über das künftige Verhältnis Großbritanniens zur Staatengemeinschaft.

„Das ist eine großes Signal“, sagte Farage weiter. Labour und Tories müssten ganz klar die Lehre aus dem Wahlergebnis ziehen. „Obwohl ich nicht glaube, dass sie das tatsächlich tun werden.“ Farages Partei dürfte es gelungen sein, beiden Traditionsparteien Wählerinnen und Wähler abzujagen, die ihre Wut über mangelnde Fortschritte beim Brexit-Prozess zum Ausdruck bringen wollten.

Obwohl es als sehr unwahrscheinlich gilt, dass er tatsächlich einen Platz bei den Brexit-Verhandlungen zugestanden bekommt, setzt er mit seiner Forderung potenzielle Kandidaten auf die Nachfolge von May unter Druck.

Nach dem Eintreffen der ersten Hochrechnungen der EU-Wahl hat der Poker um die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident umgehend begonnen.

Für die Europäische Volkspartei (EVP), die laut der Prognose vor den Sozialdemokraten liegt, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Esther de Lange, wenn die EVP tatsächlich Erste werde, stelle sie auch den Führungsanspruch. Es gebe keinen Schritt zurück hinter das Spitzenkandidatensystem, sagte De Lange.

Timmermanns erhebt keinen Anspruch

Die Sozialdemokraten (S&D) pochen auf ihren Spitzenkandidaten Frans Timmermans – dieser habe eine „mehr als realistische Chance“ auf den Posten, sagte der deutsche Sozialdemokrat Udo Bullmann gestern Abend in Brüssel. Die EVP habe weder die Resultate noch die Stärke, um Europa zu führen. Er wolle eine „progressive Mehrheit“.

Timmermanns selbst erhebt keinen Anspruch auf das Amt. „Meine politische Fraktion hat verloren, deshalb müssen wir bescheiden sein und ein klares Programm präsentieren“, so Timmermans in der Nacht nach Bekanntgabe der Prognosen. Seine Fraktion wolle mit anderen progressiven Parteien zusammenarbeiten und ein Programm erstellen, das die „Träume, aber auch die Sorgen“ der EU-Bürger berücksichtige.

Für die EU-Bürger sei es nicht wichtig, wer die Kommission leite, sondern was dieser tun werde. „Es wäre mir eine Ehre, dieses Programm zu leiten“, räumte Timmermans allerdings ein. Zuerst gelte es aber, eine Koalition zu bilden, danach könne man „Game of Thrones“ spielen, sagte er.

ALDE lässt Unterstützung für Weber offen

Unterdessen ließen die Liberalen (ALDE) offen, ob sie Weber als Kommissionspräsidenten unterstützen. Auf jeden Fall sehe man das Aus der Mehrheit von EVP und S&D als Verdienst der Liberalen an. „Das ist dem Umstand geschuldet, dass wir Zulauf bekommen haben“, sagte Fraktionschef Guy Verhofstadt in Brüssel.

Jetzt müsse einmal über Inhalte geredet werden, wobei man nur mit proeuropäischen Fraktionen verhandeln werde, kündigte Verhofstadt an. Er wünscht sich eine stabile Parlamentsmehrheit, mit der Europa in puncto Steuergerechtigkeit, Kampf gegen den Klimawandel und Lösung reformiert werden könne.

Die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erhebt aber auch den Anspruch auf den Kommissionschefposten. „Es wäre merkwürdig, in Debatten mit Kandidaten teilzunehmen, die diesen Anspruch haben, wenn ich nicht sagen würde, dass ich dieselben Ambitionen habe – also ja“, so Vestager.

Weber kündigt Gespräche an

Weber kündigte zuvor an, nun stünden die Gespräche auf EU-Ebene an. „Ich als Parlamentarier werde jetzt die Hand ausstrecken den anderen Fraktionen gegenüber – denen, die auch an Europa glauben.“ Er suche einen Kompromiss mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen. Das betreffe sowohl Personen wie Inhalte, sagte Weber in der Nacht in der ARD.

Es sei klar, dass ökologische Themen stärker berücksichtigt werden müssten. Da die konservative EVP die stärkste Fraktion im neuen Europäischen Parlament werde, erhebe sie Anspruch auf die Besetzung des EU-Kommissionspräsidenten-Posten. Er forderte zudem, dass das EU-Parlament einen Spitzenkandidaten zum nächsten EU-Kommissionspräsidenten macht und keinen anderen Kandidaten unterstützt.

TV-Hinweis

Inland

Nach der EU-Wahl ist für Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor dem Misstrauensantrag heute im Parlament. Kurz geht gestärkt aus der Wahl hervor, die FPÖ durch das „Ibiza-Video“ nicht so zerzaust wie erwartet – und die Sozialdemokratie steht seit gestern Abend ohne Zug zum Tor da. Doch hört man die Opposition, dann fehlt das „Vertrauen“ in den Kanzler – und wackelt heute das Amt des Regierungschefs.

Lesen Sie mehr …

JETZT-Gründer und -Abgeordneter Peter Pilz streckt nach der EU-Wahl die Fühler nach seiner Ex-Partei, den Grünen, aus. Er werde die Grünen zu Gesprächen, auch über eine mögliche gemeinsame Kandidatur bei der Nationalratswahl, einladen, sagte Pilz gestern im Gespräch mit der APA. Er gehe davon aus, dass er auch von der Grünen eine solche Einladung erhalten werde.

Die Grünen hätten mit dem Ergebnis bei der EU-Wahl eine „politische Rückkehr“ gefeiert, so Pilz. „Zwei gut abgestimmte Kandidaturen“ von JETZT und den Grünen wären denkbar: „Alles ist möglich.“ JETZT würde jedenfalls vor allem die Bereiche Kontrolle, Kampf gegen Machtmissbrauch, Sicherheitspolitik und Migration abdecken.

Listenplatz für Pilz „völlig wurscht“

Auf einen etwaigen sicheren Listenplatz im Falle einer gemeinsamen Kandidatur würde er jedenfalls nicht pochen, versicherte Pilz: „Das ist mir völlig wurscht.“ Man werde sicher nicht gleich über Listenplätze reden. Zuvor hatte auch der JETZT-Abgeordnete Wolfgang Zinggl in der ORF-Sendung „Hohes Haus“ gesagt, dass er sich vor der Nationalratswahl im September Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen wünscht.

Das Scheitern der von JETZT unterstützten Initiative 1 Europa unter Johannes Voggenhuber bei der EU-Wahl sei „sehr schade“, so Pilz. Er habe an Voggenhuber nur eine einzige Bedingung gestellt: in einem Europawahlkampf ausschließlich Europathemen zu thematisieren. Dieser „schöne Versuch“ sei gescheitert, weil ausschließlich Innenpolitik – „und das nicht unbedingt auf höchstem Niveau“ – dominiert habe.

FPÖ-EU-Spitzenkandidat und -Generalsekretär Harald Vilimsky hat in Bezug auf die künftige Führung des Nationalratsklubs eine Tandemlösung angekündigt. Herbert Kickl und Norbert Hofer würden sich das Amt teilen – also als formeller und geschäftsführender Klubchef fungieren, sagte Vilimsky vor Journalisten gestern im Haus der EU.

Unklar ist, wer von den beiden den geschäftsführenden und formellen Klubchef geben wird. Mit derselben Konstellation hatten die Freiheitlichen auch bisher aufgewartet: Walter Rosenkranz war Klubobmann, der über das „Ibiza-Video“ gestolperte Johann Gudenus stand dem Klub geschäftsführend vor.

Für den ehemaligen FPÖ-Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist das Abschneiden der FPÖ bei der EU-Wahl „angesichts des niederträchtigen Dirty-Campaignings ein mehr als respektables Ergebnis“. „Danke für Eure Stimme und das Vertrauen trotz der miesen kriminellen Intrige gegen mich und damit auch gegen die FPÖ!“, schrieb er in der Nacht auf heute auf Facebook.

„Wir bleiben weiterhin an der Klärung dieses Kriminalfalles dran! Jeder Mittäter und die Auftraggeber werden hoffentlich auffliegen und ihre gerechte Strafe bekommen!“, heißt es in dem Posting weiter.

338.000 Studierende an öffentlichen und Privatuniversitäten, Fachhochschulen (FH) und Pädagogischen Hochschulen (PH) können von heute bis Mittwoch bei den Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) über ihre Vertretung in den kommenden beiden Studienjahren abstimmen. Bundesweit kandidieren neun Listen, 2017 lag die Wahlbeteiligung bei knapp 25 Prozent.

Wahlplakate zur ÖH-Wahl
ORF.at/Lukas Krummholz

Die Studenten können auf drei Ebenen wählen: ihre Studienvertretung, ihre Hochschulvertretung sowie die Bundesvertretung (BV), das österreichweite Studierendenparlament. Derzeit wird die 55-köpfige BV von einer linken Koalition aus Verband Sozialistischer StudentInnen (zwölf Mandate), Grünen und Alternativen StudentInnen (neun Mandate) und Fachschaftslisten (acht) dominiert.

Ausland

Kurz nach versöhnlichen Tönen von US-Präsident Donald Trump gegenüber Nordkorea hat das Land Trumps Nationalen Sicherheitsberater John Bolton verunglimpft. Bolton sei ein „menschlicher Makel“, der verbannt werden müsse, erklärte ein Sprecher des nordkoreanischen Außenministeriums heute laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA.

Bolton hatte zuvor gesagt, die jüngsten Kurzstreckenraketentests Nordkoreas verletzten „zweifelsohne“ UNO-Resolutionen. Dennoch sei Washington weiterhin zu Gesprächen bereit. Der nordkoreanische Außenamtssprecher erklärte heute, Boltons Äußerungen seien „mehr als dumm“. Pjöngjang habe UNO-Verbote zu ballistischer Technologie niemals akzeptiert. Diese sprächen Nordkorea seine „Rechte als souveräner Staat“ ab.

„Bolton ist kriegsbesessen“

Zwar sprach er nicht explizit von Raketen, sagte aber, die jüngsten Abschüsse hätten sich nicht gegen Nachbarländer gerichtet und diese auch nicht bedroht. „Abschüsse mit ballistischer Technologie zu verbieten kommt einer Anweisung gleich, unser Recht auf Selbstverteidigung aufzugeben.“

Bolton sei „kriegsbesessen“, erklärte der Sprecher weiter. Er „flüstere“ Trump „Krieg ein“, sagte er mit Blick auf Washingtons Vorgehen im Nahen Osten und in Südamerika. Bolton sei „strukturell gestört“ und wolle „Frieden und Sicherheit zerstören“. „Ein solcher menschlicher Makel muss so schnell wie möglich weggehen“, sagte der Sprecher.

Trump betonte Vertrauen

Nur wenige Minuten zuvor hatte Trump bei einem Japan-Besuch versöhnliche Töne gegenüber Nordkorea angeschlagen: Es gebe „großen Respekt“ zwischen den USA und Nordkorea, er gehe von „vielen guten Sachen“ aus. Bereits gestern hatte er betont, er habe weiter „Vertrauen“ in Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Das Land habe „einige kleine Waffen“ abgefeuert, was ihn aber nicht beunruhigt habe.

Nordkorea hatte Anfang Mai mit zwei Raketentests innerhalb einer Woche scharfe Kritik in weiten Teilen der internationalen Gemeinschaft ausgelöst. Experten gehen davon aus, dass Pjöngjang mit den Abschüssen Druck auf die USA in den festgefahrenen Gesprächen zum Abbau des nordkoreanischen Atomwaffenarsenals ausüben möchte.

In Brasilien sind Zehntausende Anhänger und Anhängerinnen des rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro mit der Forderung nach Reformen auf die Straße gegangen. Wie das Onlineportal G1 berichtete, demonstrierten Bolsonaros Anhänger heute in mehr als 50 Städten.

Die Teilnehmer forderten ein Ende der vom Parlament verkörperten „alten Politik“ und warfen diesem vor, die Reformen der Regierung zu blockieren. Sie forderten insbesondere eine beschleunigte Verabschiedung der Rentenreform der Regierung. Die von Hardlinern unter den Bolsonaro-Anhängern organisierten Proteste dienten insbesondere dazu, der ultrakonservativen Regierung den Rücken zu stärken, nachdem diese zuletzt verstärkt in die Kritik geraten war.

Angesichts steigender Arbeitslosigkeit, des sich verlangsamenden Wirtschaftswachstums und zunehmender Uneinigkeit innerhalb der Regierung sind Bolsonaros Beliebtheitswerte seit seinem Amtsantritt im Jänner gesunken. Auch Bolsonaros umstrittene Anordnung von Anfang Mai, wonach Millionen Brasilianer geladene Waffen tragen dürfen, hat zur Verärgerung beigetragen.

Im westafrikanischen Burkina Faso sind vier Menschen bei einem Angriff Bewaffneter auf eine katholische Kirche ermordet worden. Die Attacke ereignete sich gestern im Dorf Toulfe im Norden des Landes unweit der Grenze zu Mali. Die acht Angreifer eröffneten das Feuer auf die Gläubigen, die Messe feierten, sagte der burkinische Minister für territoriale Administration, Simeon Sawadogo, der BBC heute.

„Die christliche Gemeinschaft von Toulfe war das Ziel eines Terroranschlags“, bestätigte auch der Diözesanbischof von Ouahigouya, Justin Kientega, die Ereignisse, wie Kathpress berichtete. „Die Angreifer holten die Gläubigen aus der Kirche. Dann eröffneten sie das Feuer“, zitierte BBC Africa einen Bewohner von Toulfe nach einem Telefoninterview. „Jeder hat Angst“, fügte der Mann hinzu.

Immer wieder Anschläge auf Christen

In Burkina Faso gab es zuletzt immer mehr Angriffe mutmaßlich islamistischer Milizen auf christliche Kirchen und Ordensleute. Am 13. Mai wurden vier Katholiken bei einer Marienprozession in Singa erschossen.

Tags zuvor ermordeten Bewaffnete bei einem Gottesdienst in einer katholischen Kirche in Dablo, ebenfalls im Norden des Landes, sechs Menschen, darunter den örtlichen Priester. Am 29. April wurden bei einem Angriff auf die evangelische Kirche in Silgadji in der Region Kaya der Pastor und fünf Gläubige getötet.

Erst vor einer Woche wurde zudem in der Stadt Bobo Dioulasso im Südwesten des Landes ein Ordensmann erstochen. Der Salesianer-Pater starb, als ein ehemaliger Koch im Ordenshaus der Salesianer Don Boscos von Bobo-Dioulasso mehrere Geistliche attackierte.

30 Prozent Christinnen und Christen

In Burkina Faso breiteten sich in den vergangenen Jahren terroristische Gewalt, ethnische Spannungen auf lokaler Ebene und bewaffnete Banden aus. Hinter den militanten Angriffen stehen hauptsächlich dschihadistische Gruppen, die mit den Terrorgruppen al-Kaida und Islamischer Staat (IS) verbündet sind.

In dem Land bekennt sich mehr als die Hälfte der Bevölkerung zum Islam. Etwa 30 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner gehören dem christlichen Glauben an, die meisten davon Katholikinnen und Katholiken.

Der japanische Kaiser Naruhito hat heute US-Präsident Donald Trump als ersten ausländischen Staatsgast empfangen. Trump nannte es eine „große Ehre“, dass der erst seit knapp einem Monat im Amt befindliche Kaiser ihn treffe. Schon im Vorfeld hatte Trump erklärt, seit mehr als 200 Jahren habe es kein derartiges Ereignis mehr in der Geschichte Japans gegeben.

Gemeinsam mit seiner Ehefrau Melania hielt sich der US-Präsident 50 Minuten im Palast in Tokio auf. An dem Empfang und dem anschließenden Gespräch nahm auch Naruhitos Ehefrau Masako teil.

Der japanische Kaiser Naruhito und US-Präsident Donald Trump
AP/Kyodo News

Bündnis mit USA „unerschütterlich“

Die Sicherheitsallianz Japans mit den USA ist nach den Worten des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe „unerschütterlich“. Das Bündnis sei das engste in der Welt, sagte Abe heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump in Tokio.

In Bezug auf Nordkorea sagte Abe, Japan und die USA stimmten in ihrer Politik bezüglich Nordkorea vollkommen überein. Abe bekräftigte seine Absicht, Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un „ohne Bedingungen“ persönlich zu treffen, um das Problem der Entführung von Japanern in den 1970er und 1980er Jahren durch Nordkorea zu lösen. Trump habe ihm seine volle Unterstützung zugesagt, sagte Abe.

Trump zu Gesprächen mit Teheran bereit

Abseits des Treffens hat sich Trump grundsätzlich zu Gesprächen mit dem Iran bereit erklärt: „Ich denke, dass der Iran gerne reden würde, und wenn der Iran gerne reden würde, würden wir auch gerne reden.“ „Wir werden sehen, was passiert“, fügte Trump hinzu und verwies darauf, dass Abe „sehr eng mit der Führung des Iran“ sei.

Vergangene Woche hatte Trump dem Iran noch mit Vernichtung gedroht. Die US-Regierung hatte in den vergangenen Wochen wiederholt vor einer akuten „Bedrohung“ für ihre Truppen in der Region gewarnt. Nach Angaben von Regierungsvertretern in Washington soll diese Gefahr von irakischen Milizen ausgehen, die von den iranischen Revolutionsgarden befehligt würden.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat als Konsequenz aus der Niederlage seiner linksgerichteten SYRIZA bei der Europawahl eine vorgezogene Parlamentswahl ausgerufen. Er könne das Wahlergebnis nicht ignorieren, sagte Tsipras in der Nacht in Athen. Aus Parteikreisen verlautete, dass der Urnengang voraussichtlich im Juni stattfinden wird.

Der griechische Ministerpräsident Tsipras
AP/Yorgos Karahalis

Bei der Europawahl hatte die konservative Nea Dimokratia (ND) die Regierungspartei überholt. „Griechenland braucht eine neue Regierung“, forderte Nea-Dimokratia-Chef Kyriakos Mitsotakis gestern Abend.

Die CDU ist in Bremen (Deutschland) erstmals in der Nachkriegsgeschichte bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden. Ihr Spitzenkandidat, der politische Quereinsteiger Carsten Meyer-Heder, erhob gestern Abend Anspruch auf den Posten des Regierungschefs im kleinsten Bundesland.

Die SPD fuhr das schlechteste Ergebnis seit mehr als 70 Jahren ein, wie eine landesweite Hochrechnung des Wahlleiters ergab. Zulegen konnten Grüne und Linke. AfD und FDP schafften es ebenfalls ins Landesparlament. Welche Koalition künftig regiert, ist noch offen.

Nach der heute veröffentlichten abschließenden Hochrechnung des Landeswahlleiters für das Gesamtwahlergebnis kam die CDU auf 24,8 Prozent und die SPD auf 23,9 Prozent. Die Grünen erreichten 16,4 und die Linken 10,3 Prozent. Die FDP kam auf 5,8 und die AfD auf 6,2 Prozent. Dem komplexen Bremer Wahlrecht ist es geschuldet, dass ein vorläufiges amtliches Endergebnis erst am Mittwoch vorliegt.

Wirtschaft

Der italienisch-amerikanische Autokonzern Fiat Chrysler (FCA) schlägt eine Fusion mit dem französischen Autobauer Renault vor. Fiat Chrysler teilte heute mit, der Konzern habe Renault das Angebot eines Zusammenschlusses unterbreitet. Renault erklärte, der Verwaltungsrat komme heute zusammen, um das Angebot zu prüfen.

Beide Firmen sollen künftig je die Hälfte an dem fusionierten Autohersteller halten. Bei einem Zusammenschluss würde einer der größten Autokonzerne der Welt entstehen und die Marktführer Volkswagen und Toyota herausfordern.

Bereits Gespräche in der Vergangenheit

„Der vorgeschlagene Zusammenschluss würde einen globalen Autohersteller schaffen, herausragend in Bezug auf Umsatz, Volumen, Rentabilität und Technologie sowie von Vorteil für die Anteilseigner der Unternehmen“, teilte Fiat Chrysler weiter mit. Es habe bereits Gespräche zwischen beiden Unternehmen gegeben, um Produkte und Regionen für eine Zusammenarbeit zu identifizieren.

Der französische Hersteller Renault ist seit Langem mit den japanischen Autobauern Nissan und Mitsubishi in einer Allianz verbunden. Zusammen verkauften sie im vergangenen Jahr 10,76 Millionen Fahrzeuge. Mit dem US-italienischen Autoriesen FCA kämen die Hersteller auf mehr als 15 Millionen. Sie würden damit Volkswagen (10,83 Millionen) deutlich überholen.

Kurssprung an Börse

Die Aktien von Renault und Fiat Chrysler gingen deshalb im Frühhandel auf Höhenflug. Zuletzt tendierte das Papier des französischen Autobauers in Paris um 12,25 Prozent fester, nachdem Fiat Chrysler seine Fusionspläne mit Renault bestätigt hatte. Die Fiat-Aktie verteuerte sich an der Mailänder Börse um 14,00 Prozent.

FCA führt u. a. die Marken Alfa Romeo, Fiat, Chrysler, Dodge, Jeep und Maserati. Der Konzern hat nach eigenen Angaben rund 199.000 Beschäftige. In der Branche wächst der Druck zu Kooperationen und Zusammenschlüssen, um beim Trend zu umweltfreundlicheren Motoren und dem autonomen Fahren besser aufgestellt zu sein.

Huawei-Chef Ren Zhengfei hält Vergeltungsmaßnahmen Chinas gegen Apple für unwahrscheinlich. „Das wird erstens nicht geschehen, und wenn das doch passieren sollte, werde ich der erste sein, der dagegen protestiert“, sagte er der Agentur Bloomberg.

Der Huawei-Gründer räumte ein, dass die Exportbeschränkungen durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump den zweijährigen Vorsprung, den sich der chinesische Netzwerkausrüster und Handyhersteller gegenüber der Konkurrenz aufgebaut hat, beeinträchtigen könnte. Er betonte jedoch, dass Huawei entweder seine Chipversorgung erhöhen oder Alternativen finden werde, um bei Smartphones und 5G vorne zu bleiben.

Die USA hatten Huawei vor wenigen Tagen auf eine schwarze Liste gesetzt, die es US-Firmen untersagt, mit dem Unternehmen Geschäfte zu tätigen. Trump wirft dem Konzern vor, dass mit seinen Produkten Spionage für den chinesischen Staat betrieben werden kann. Huawei weist das zurück.

Der insolvente Fernsehhersteller Loewe plant einem Bericht zufolge einen größeren Personalabbau. Ein Großteil der knapp 500 Arbeitsplätze am Stammsitz im deutschen Kronach soll gestrichen werden, wie die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“, Montag-Ausgabe) meldete. Betroffen sei hauptsächlich die Produktion.

Nach Informationen der „SZ“ gibt es auch Pläne, diese auszugliedern und als eigenständiges Unternehmen zu betreiben oder zu verkaufen. Zudem gebe es Überlegungen, die TV-Geräte künftig im kostengünstigen Ausland herstellen zu lassen. Die Mitarbeiter sollen dem Bericht zufolge bei einer Betriebsversammlung über die Pläne informiert werden.

Abbau indirekt bestätigt

Loewe-Geschäftsführer Ralf Vogt bestätigte indirekt den anstehenden Personalabbau. „Ja, es kann zu Einschnitten kommen, die über den bisherigen Planungen liegen“, sagte er der „SZ“. Der genaue Umfang der Stellenstreichungen sei aber von den Vorstellungen eines Investors abhängig, der Loewe übernehmen oder bei dem Unternehmen zumindest in größerem Umfang einsteigen soll.

Das Traditionsunternehmen steckt seit Anfang Mai in einem vorläufigen Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. 2013 konnte Loewe erst im letzten Moment aus der Insolvenz gerettet werden. Zuvor waren mehrere hundert Arbeitsplätze abgebaut worden.

Sport

Finnland hat bei der Eishockey-WM in der Slowakei überraschend die Goldmedaille gewonnen. Marko Anttila, der bereits im Semifinale gegen Russland der Matchwinner gewesen war, erzielte gestern beim 3:1-Sieg im Endspiel gegen Favorit Kanada zwei Tore für die Finnen (23./PP, 43.). Shea Theodore (11.) hatte die „Ahornblätter“ in Bratislava in Führung gebracht, Harri Pesonen (56.) traf zum 3:1-Endstand.

Lesen Sie mehr …

Der RZ Pellets WAC hat in der tipico-Bundesliga den zweiten Matchball verwertet und sich dadurch das Fixticket für die Gruppenphase der UEFA Europa League gesichert. Die Kärntner bezwangen Puntigamer Sturm Graz gestern in der zehnten und letzten Runde der Meistergruppe nach 0:1-Rückstand noch mit 2:1 und gingen damit als Dritter über die Ziellinie. Die Grazer müssen als Fünfter weiter um einen internationalen Startplatz bangen.

Lesen Sie mehr …

„Dieser Sieg ist für Niki“: Mit diesen Worten hat Mercedes gestern den Triumph von Lewis Hamilton im Grand Prix von Monaco gefeiert. Trotz großer Sorgen um seine Reifen wehrte Hamilton in einer packenden Schlussphase alle Angriffe von Verfolger Max Verstappen ab und schleppte sich zu seinem 77. Karrieresieg. Zweiter wurde Sebastian Vettel im Ferrari, der von einer Zeitstrafe für Red-Bull-Pilot Verstappen profitierte.

Lesen Sie mehr …

Chronik

Bei Unruhen in einem Gefängnis in Manaus im Nordwesten Brasiliens sind gestern mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. Nach Medienberichten brachen die Unruhen zu Mittag während der Besuchszeit aus.

Unruhen in Brasilien
AP/Edmar Barros

Die Häftlinge seien unter anderem mit selbstgebastelten Stichwaffen übereinander hergefallen – alle Todesopfer seien Inhaftierte gewesen. Die Militärpolizei setzte der Gewalt innerhalb kürzester Zeit ein Ende. Nun solle untersucht werden, wie es genau zu dem Gewaltausbruch kam.

In dem Gefängnis hatte es bereits im Jänner 2017 blutige Zusammenstöße von Häftlingsgruppen gegeben, in deren Verlauf 56 Häftlinge getötet wurden.

Bei einem heftigen Tornado sind im US-Bundesstaat Oklahoma mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 29 Menschen wurden teils schwer verletzt, wie die Behörden gestern mitteilten. In einer zerstörten Wohnwagensiedlung wurde weiter nach Überlebenden gesucht.

Der Bürgermeister der Stadt El Reno, Matt White, sprach von einer „traumatischen“ Situation. Die 17.000-Einwohner-Stadt nahe der Hauptstadt Oklahoma des gleichnamigen Bundesstaats war gerade erst schwer überschwemmt worden, als der Sturm die Stadt mit wenig Vorwarnung traf.

Der Tornado der Kategorie drei auf einer fünfstufigen Skala brachte Windgeschwindigkeiten zwischen 218 und 265 Stundenkilometern mit sich. Auf Bildern war die zerstörte Wohnwagensiedlung zu sehen. Zudem riss der Tornado einen Großteil des Obergeschosses eines Motels ab.

El Reno und Oklahoma City liegen in einer oft von heftigen Tornados heimgesuchten Gegend. Im Mai 1999 war ein Tornado mit geschätzten Windgeschwindigkeiten von 480 Stundenkilometern durch Teile der Hauptstadt gezogen. 36 Menschen starben.

Bei einem Schiffsunglück in der Demokratischen Republik (DR) Kongo sind mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. Dutzende Passagiere würden noch vermisst, sagte der Bürgermeister des Ortes Inongo, Simon Mbo Wemba, gestern Abend.

Gut 180 Menschen seien gerettet worden. Nach Angaben der Überlebenden waren insgesamt mehr als 350 Passagiere an Bord des Schiffes, als es Samstagabend auf dem See Mai-Ndombe im Westen des Landes unterging.

In der Demokratischen Republik Kongo kommt es immer wieder zu Bootsunglücken mit zahlreichen Todesopfern. Gründe sind meist die heillose Überfrachtung der überalterten Schiffe sowie mangelnde Sicherheitsvorkehrungen. Nach zwei Bootsunglücken mit insgesamt mehr als 160 Toten im April hatte Präsident Felix Tshisekedi angeordnet, dass alle Schiffspassagiere auf dem Kivusee künftig Rettungsringe tragen müssen.

Bei der aktuellen Ziehung von Lotto „6 aus 45“ hat es einen Sechser zu exakt einer Million Euro gegeben.

Es wurden folgende Gewinnzahlen ermittelt:

3 5 9 11 28 31/Zusatzzahl 44

Die aktuellen LottoPlus-Zahlen:

3 9 19 26 37 43

Auf keinem Schein war der richtige Joker, es bleiben rund 184.000 Euro im Jackpot.

Die Joker-Zahl:

6 7 9 9 9 9

Alle Angaben ohne Gewähr

Science

Religion

Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki will seinen wegen homophober Äußerungen kritisierten Chefpriesterausbildner einem Medienbericht zufolge als Experten am synodalen Weg zur Aufarbeitung des Missbrauchskandals in der Kirche entsenden. Pater Romano Christen stehe auf einer Liste mit Personalvorschlägen für den kirchlichen Reformprozess, berichtete der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe).

Mehr dazu in religion.ORF.at

Kultur

Die Op-Art, die Kunst des Augentrugs, setzt auf heftige Verzerrungen, Moire-Effekte und andere optische Täuschungen. Nach einem Hype in den 60er Jahren war sie lange in der Versenkung, aus der sie jetzt das Wiener mumok holt: Die Ausstellung „Vertigo“ inszeniert gelungen die Jahrmarktseffekte dieser psychedelischen Avantgarde, zieht aber auch spannende historische Parallelen.

Lesen Sie mehr …

Die in Berlin lebende Wiener Autorin Eva Menasse hat gestern den Ludwig-Börne-Preis überreicht bekommen. Die Auszeichnung ist mit 20.000 Euro dotiert. Die Laudatio in der Frankfurter Paulskirche hielt der Chef des Rowohlt Verlags, Florian Illies, wie die Ludwig-Börne-Stiftung mitteilte.

Autorin Eva Menasse
APA/Rolf Vennenbernd

Eva Menasse „schaut hellwach auf die großen gesellschaftlichen Untiefen unserer Zeit mit einer seltenen Mischung aus Scharfsinn, Streitlust, Humor und europäischem Bewusstsein“, hatte Illies nach Mitteilung der Börne-Stiftung zur Bekanntgabe der Preisverleihung gesagt. Die 1970 geborene Eva Menasse ist durch Romane („Vienna“, „Quasikristalle“) und Essays bekannt geworden. Sie ist die Schwester von Robert Menasse („Die Hauptstadt“), der 2017 den Deutschen Buchpreis erhielt.

Die renommierte Auszeichnung erinnert an den aus dem jüdischen Ghetto in Frankfurt stammenden Ludwig Börne (1786–1837). Der scharfzüngige Autor war ein Vorkämpfer für bürgerliche Freiheiten und gilt als Begründer des politischen Feuilletons.

Festwochen