Ausland

In einer für Ägypten seltenen Protestaktion haben Demonstrantinnen und Demonstranten in Kairo und anderen Städten des Landes den Rücktritt von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi gefordert. Dutzende Menschen versammelten sich in der Nacht auf dem symbolträchtigen Tahrir-Platz in Kairo, dem Schauplatz wochenlanger Massenproteste, die vor acht Jahren den Langzeitherrscher Hosni Mubarak aus dem Amt vertrieben hatten.

Tränengas eingesetzt

Zahlreiche Sicherheitskräfte waren im Einsatz, um die Kundgebung zu beenden, wie AFP-Reporter berichteten. Sie setzten Tränengas ein, mindestens fünf Demonstranten wurden abgeführt. Unter dem seit 2013 in Ägypten herrschenden General Al-Sisi, der nach weiteren Kundgebungen den demokratisch gewählten islamistischen Präsidenten Mohamed Mursi stürzte, werden Proteste und Kritik weitgehend unterbunden. Tausende Islamisten, Regierungsgegner, Blogger und Aktivisten wurden inhaftiert und teils auch vor Gerichten abgeurteilt.

„Sisi hau ab“

Videoaufnahmen von den Freitags-Kundgebungen zeigten, wie Demonstranten „Sisi hau ab“ riefen. Auch in der Nähe des Tahrir-Platzes versammelten sich kleinere Gruppen und riefen gegen den Staatschef gerichtete Parolen.

Die Proteste werden durch den im spanischen Exil lebenden Geschäftsmann Mohamed Ali inspiriert, der dem Militär und dem Staatschef Korruption vorwirft und dessen Sturz fordert. Gestern Früh hatte er die Ägypter in einem im Internet verbreiteten Video aufgerufen, auf die Straßen zu gehen.

Als Reaktion auf die Luftangriffe auf zwei saudi-arabische Ölanlagen schicken die USA zusätzliche Einheiten in die Golfregion. Pentagon-Chef Mark Esper erklärte in Washington, dies geschehe auf Bitten Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate. US-Generalstabschef Joe Dunford sagte, es handle sich um eine „moderate“ Verstärkung, bei der es nicht um tausende Soldaten gehe.

„Der Präsident hat den Einsatz von US-Truppen genehmigt, die defensiver Natur sein werden“, so Verteidigungsminister Esper im Pentagon.

Die britischen Sozialdemokraten treffen sich ab heute Nachmittag in Brighton zum Labour-Parteitag. Dabei ist Streit über den Brexit programmiert. Die größte britische Oppositionspartei ist tief zerstritten, wenn es um den geplanten EU-Austritt des Landes geht. Während sich ein großer Teil des Führungszirkels in der Parlamentsfraktion klar für eine Abkehr vom Brexit einsetzt, will sich Parteichef Jeremy Corbyn weiterhin nicht festlegen.

Corbyn nimmt damit eine sehr viel engere Beziehung zur EU ins Visier als Premierminister Boris Johnson. Doch einige in seiner Partei verlangen, dass sich Labour ganz dem Ziel verschreibt, den Brexit abzusagen.

Ist ein „No Deal“-Brexit vom Tisch, will Corbyn eine Parlamentswahl herbeiführen. Eine Labour-Regierung würde ein neues Abkommen schließen, einschließlich einer neuen Zollunion mit der EU, einer engen Beziehung zum Binnenmarkt und Garantien für Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz, versprach er. Das Ganze werde dann in einem neuen Referendum dem Volk vorgelegt, wobei die Alternative ein Verbleib in der EU wäre, so Corbyn, der gleichzeitig versprach, in der Brexit-Frage neutral bleiben zu wollen.

Im Dauerkonflikt um Abgasvorschriften für Autos haben Kalifornien und 23 weitere US-Bundesstaaten gestern Klage gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump eingereicht. Das Bündnis will auf dem Rechtsweg die Aberkennung eines Sonderrechts verhindern, durch das Kalifornien bisher strengere Regeln als auf Bundesebene gegen Luftverschmutzung durchsetzen kann.

Die Klage markiert den Auftakt eines zähen Rechtsstreits, der bis zum Obersten Gerichtshof gehen könnte und der sowohl für die Autobranche als auch für die Selbstständigkeit von US-Staaten große Bedeutung hat.

„Kalifornien wird nicht einknicken“

„Kalifornien wird vor den rücksichtslosen und politisch motivierten Attacken des Präsidenten nicht einknicken“, teilte der Gouverneur des Bundesstaats, Gavin Newsom, heute mit. Trump hatte am Mittwoch angekündigt, Kalifornien das Privileg auf strengere Umweltvorschriften abzuziehen. Der Schritt werde zu „weitaus weniger teuren“ und „wesentlich sichereren“ Autos führen, behauptete er.

Der Streit zwischen Kalifornien, das als Vorreiter beim Klimaschutz gilt, und Washington tobt schon seit Beginn der Präsidentschaft Trumps. Der republikanische US-Präsident will eine eigentlich bereits beschlossene Verschärfung der Abgasregeln für Autos zurückdrehen. Kalifornien stellt sich quer und kann wegen des Sonderrechts, das einst wegen hoher Smog-Belastung in der Metropolregion Los Angeles gewährt wurde, strengere Regeln erlassen.

Da Kaliforniens Modell 13 andere Bundesstaaten folgen, hat es landesweit großes Gewicht. Die Autobranche ist indes vor allem an einheitlichen Standards interessiert. Modelle regional abweichenden Regeln anpassen zu müssen, wäre umständlich und teuer.

Die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Milizen im Jemen haben angekündigt, Drohnen- und Raketenangriffe auf Saudi-Arabien einzustellen, wenn auch das Nachbarland seine Angriffe beende. „Wir hoffen, dass Riad positiv auf die Initiative reagiert“, sagte Mahdi al-Maschat, Präsident des Obersten Politischen Rates der Huthis in einer gestern ausgestrahlten TV-Ansprache. Sollte Saudi-Arabien mit seinen Bombardierungen und Luftangriffen allerdings fortfahren, hätten die Huthis das Recht, darauf zu reagieren, warnte der politische Anführer der Huthis.

Die Huthis hatten sich zu den Angriffen auf wichtige Ölanlagen in Saudi-Arabien am vergangenen Wochenende bekannt. Die USA und Saudi-Arabien machen allerdings den Iran für die Angriffe verantwortlich. Die Attacken mit Drohnen und Marschflugkörpern hatten die Ölproduktion Saudi-Arabiens zeitweise mehr als halbiert.

In seiner Fernsehansprache forderte Maschat, umgehend die Blockade des Flughafens in Sanaa zu beenden und Schiffe in den Hafen von Hudaida nicht mehr abzufangen. Die Huthis hatten vor fünf Jahren die jemenitische Hauptstadt Sanaa eingenommen. Sie kontrollieren große Teile des Nordjemen. Kurz darauf griff Saudi-Arabien zusammen mit anderen arabischen Staaten in den Konflikt ein. Die Vereinten Nationen bezeichnen den Konflikt im Jemen als die aktuell schlimmste humanitäre Krise der Welt.

Knapp zwei Jahre nach dem tödlichen Bombenanschlag auf die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia hat die Regierung eine Untersuchung angeordnet, ob das Verbrechen hätte verhindert werden können. Regierungschef Joseph Muscat habe die Untersuchungskommission unter Leitung eines Richters angewiesen, binnen neun Monaten einen Bericht vorzulegen, teilte die Regierung von Malta gestern Abend mit.

Die regierungskritische Bloggerin war am 16. Oktober 2017 unweit ihres Hauses in ihrem Auto in die Luft gesprengt worden. Drei Männer müssen sich deswegen vor Gericht verantworten. Viele Fragen zu den Hintermännern sind aber noch offen. Mit der Einsetzung der Untersuchungskommission kam Muscat einer entsprechenden Aufforderung des Europarates nach. Die Staatenorganisation mit Sitz in Straßburg kümmert sich um Schutz und Einhaltung der Menschenrechte. Sie hatte Malta eine Frist bis zum 26. September gesetzt.

Menshcen halten Fotos von Daphne Caruana Galizia in die Höhe
APA/AFP/Matthew Mirabelli

Die Untersuchung solle vor allem klären, ob der Staat seinen Verpflichtungen nachgekommen sei, an Leib und Leben gefährdete Personen wie etwa Journalisten durch vorbeugende Maßnahmen zu schützen, hieß es in der Erklärung der Regierung.

US-Präsident Donald Trump hat gestern Medienberichte über ein angebliches unangemessenes „Versprechen“ gegenüber einem ausländischen Staats- oder Regierungschef als „lächerlich“ abgetan. Ein Geheimdienstmitarbeiter hatte wegen Äußerungen Trumps in einem Telefonat bei einer internen Kontrollbehörde eine Beschwerde eingelegt, wie „Washington Post“ und „New York Times“ diese Woche berichteten. Der Generalinspekteur der Geheimdienste stufte die Beschwerde demnach als glaubwürdig ein.

„Es war ein vollkommen angemessenes Gespräch“, sagte Trump nun im Weißen Haus und beschuldigte den Informanten, parteilich zu sein. Er kenne dessen Identität aber nicht. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sprach hingegen von einem Vorfall, der „gravierende und dringliche Fragen für unsere nationale Sicherheit“ aufwerfe.

US-Medien berichteten, dass es in der Beschwerde um ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski gegangen sein soll. In Washington schlugen die Berichte hohe Wellen, im Kongress gab es am Donnerstag eine geschlossene Anhörung dazu. Kommende Woche soll eine öffentliche Sitzung folgen. Die Regierung hält konkrete Informationen zu der Beschwerde bisher allerdings zurück.

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Inland

Nach dem Datenleck bei der ÖVP sorgt nun auch ein angebliches Datenleck im Innenministerium für Aufregung. Mitarbeiter des privaten IT-Dienstleisters Rubicon sollen unkontrollierten Zugriff auf Daten des Ministeriums gehabt haben. Anders als im Fall der Volkspartei gebe es aber bisher keine Hinweise, dass Daten abgesaugt wurden, berichtete das Ö1-Mittagsjournal gestern.

Rubicon hat unter anderem das Programm PAD entwickelt, in das Protokolle von Anzeigen eingegeben werden. Die Firma war und ist auch für Problembehebungen zuständig. Über Jahre sollen die Programmierer so Zugriff auf sensible Daten gehabt haben. Das geht aus einer internen E-Mail aus dem Innenministerium hervor, über welche die Website Fass ohne Boden und die APA berichteten.

Rubicon-Anwalt Johannes Zink stellte ein „Datenleck“ gegenüber Ö1 in Abrede: „Tatsache ist, dass es weder ein Datenleck gibt noch jemals gab. Wenn meine Mandanten Aufträge bekommen, ist es zur Umsetzung technisch unerlässlich, dass man auch Zugang zu Datenbanken beziehungsweise der IT erhält. Das bedeutet jedoch noch lange nicht, dass es ein Datenleck gibt.“

Bundeskriminalamt sieht Verbesserungsbedarf

Während jeder Zugriff auf Daten durch Polizisten automatisch protokolliert wird, sollen – der Mail aus dem Ministerium zufolge – Zugriffe der Rubicon-Programmierer nicht protokolliert worden sein. Dem widerspricht Anwalt Zink: „Die Mitarbeiter der Firma werden sicherheitsüberprüft, also auf Herz und Nieren durchleuchtet, und unsere Information war stets, dass sehr wohl genau mitprotokolliert wird, welcher Mitarbeiter wann welche Tätigkeit für das Ministerium setzt.“

Die in den Berichten zitierte, im März verschickte E-Mail dürfte laut Ö1 allerdings authentisch sein. Das Bundeskriminalamt sah darin Verbesserungsbedarf. Seither dürfen die Rubicon-Programmierer laut Zink nicht mehr von außen via Datenleitung auf Programme zugreifen, sondern nur in Anwesenheit eines Ministerialbeamten „vor Ort, unter Aufsicht und nach dem Vieraugenprinzip“.

„Puzzleteile ohne Aussagekraft“

Die Datenbanken bestünden „aus Hunderten von Spalten und Tausenden von Zeilen, die aber nur dann Sinn ergeben, wenn Sie als User Zugang bekommen. Diese Tausenden Puzzleteile sind alleine noch ohne Aussagekraft“, so Zink weiter. Das einzige „Datenleck ist dieses E-Mail“, sagte der Anwalt.

Ö1 zufolge geht man auch im Ministerium davon aus, dass die Zugriffe auf die Datenbanken durch die externen IT-Spezialisten protokolliert wurden. Innenminister Wolfgang Peschorn habe dennoch veranlasst, die Sache zu prüfen.

Audio dazu in oe1.ORF.at

Ein neues Video des deutschen Satirikers Jan Böhmermann sorgt für Aufregung bei der FPÖ. In dem sechsminütigen Track sieht man unter anderem ein Porträt von Herbert Kickl in brauner NS-Uniform neben einem Bild von Hans-Georg Maaßen, der als SS-Mann dargestellt wird. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky riet Böhmermann in einer Reaktion zu medizinischer Behandlung.

Mehr dazu in fm4.ORF.at

Sport

Die Liwest Black Wings Linz haben am dritten Spieltag der Erste Bank Eishockey Liga (EBEL) Tabellenführer Red Bull Salzburg den ersten Punkteverlust zugefügt. Die Oberösterreicher setzten sich gestern Abend in einem abwechslungsreichen Spektakel mit 5:4 nach Verlängerung durch und krönten ein sehenswertes Comeback. Niederlagen setzte es hingegen für Meister KAC und seinen Vize aus Wien.

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Wirtschaft

Die britischen Piloten der irischen Billigairline Ryanair haben einen angekündigten fünftägigen Streik abgesagt. Wie die Pilotengewerkschaft Balpa gestern Abend mitteilte, soll damit eine Schlichtung in dem seit Längerem anhaltenden Streit ermöglicht werden.

Gestreikt werden sollte am Samstag und an vier weiteren Tagen der kommenden Woche. Balpa hatte erstmals Anfang August im Streit über Pensionen, Bezahlung und andere Themen zu dem mehrtägigen Streik aufgerufen.

Der US-Einzelhandelsgigant Walmart stellt den Verkauf von E-Zigaretten ein. Angesichts zunehmender gesetzlicher Bestimmungen und der Ungewissheit über die Risiken dieser Produkte werde der Verkauf nun beendet, teilte der Konzern gestern mit. Die vorhandenen Bestände würden noch veräußert, danach werde das Geschäft mit den E-Zigaretten nicht fortgeführt.

Kurz zuvor hatte die US-Gesundheitsbehörde CDC neue Zahlen zu Erkrankungen veröffentlicht, die mit dem Genuss von E-Zigaretten offenbar in Zusammenhang stehen. Demnach wurden 530 Fälle von Lungenerkrankungen registriert, sieben Patienten starben. Mehr als die Hälfte der Betroffenen ist jünger als 25, drei Viertel der Erkrankten sind Männer. 16 Prozent der Betroffenen sind minderjährig.

Die Betroffenen leiden unter Symptomen wie starken Atemproblemen und Brustschmerz, viele müssen künstlich beatmet werden. Mehrere Jugendliche in den USA liegen im künstlichen Koma. Die US-Bundesstaaten Michigan und New York verhängten bereits ein Verbot von aromatisierten E-Zigaretten – die Stadt Los Angeles erwägt diesen Schritt

Seit 2006 auf dem Markt

In den USA und Kanada sind elektronische Zigaretten seit 2006 auf dem Markt. Die großen Tabakkonzerne bewerben die E-Zigaretten auf der Suche nach neuen Kunden: Nach ihren Angaben sind diese Produkte deutlich weniger gefährlich als traditionelle Zigaretten und können Rauchern dabei helfen, komplett auf „sicherere“ Alternativen umzusteigen.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bergen die batteriebetriebenen Geräte, bei denen mit Nikotin versehene Flüssigkeiten verdampft werden, aber ebenfalls Gesundheitsrisiken für die Konsumenten. Sie fordert deshalb deren Regulierung. Kritiker befürchten vor allem, dass E-Zigaretten Jugendliche nikotinabhängig machen.

Wahlstimmen

IT

Im Zuge seiner Bemühungen um einen besseren Datenschutz hat Facebook Zehntausende Apps verbannt. Es handelt sich um die vorläufige Konsequenz aus einer Untersuchung von Millionen von Apps, die der US-Internetkonzern nach dem Skandal um die Zweckentfremdung der Daten von Facebook-Nutzern durch die Firma Cambridge Analytica eingeleitet hatte.

Die Verbannung der Apps gilt in den meisten Fällen nur vorläufig, wie der für die Zusammenarbeit mit externen Partnern zuständige Facebook-Manager Ime Archibong gestern mitteilte. Die Maßnahme bedeute nicht in allen Fällen notwendigerweise, dass die Programme eine „Bedrohung“ für die Sicherheit der Daten darstellten.

In manchen Fällen sei der temporäre Ausschluss der Apps beschlossen worden, weil die Betreiber auf Informationsanfragen von Facebook nicht geantwortet hätten, erklärte Archibong. In einigen wenigen Fällen seien die Verbindungen zu Apps aber bereits definitiv gekappt worden. Zu den Gründen gehörten die unerlaubte Weitergabe von Daten an Dritte oder die Veröffentlichung von Daten in einer Weise, welche die Identität von Facebook-Nutzern nicht ausreichend schütze.

Für Trump-Wahlkampf aufgearbeitete Daten

Facebook hatte im Rahmen einer im Juli getroffenen Vereinbarung mit der US-Verbraucherschutzbehörde FTC zugesagt, die Überprüfungen von Apps zu verbessern. Die Vereinbarung sieht auch vor, dass der Konzern wegen seiner Datenschutzverstöße eine Strafe von fünf Milliarden Dollar (4,5 Mrd. Euro) zahlt.

Die Beratungsfirma Cambridge Analytica hatte sich heimlich Daten von rund 87 Millionen Facebook-Nutzern besorgt und ausgewertet. Die Ergebnisse flossen unter anderem in den Präsidentschaftswahlkampf von Donald Trump. Die von Cambridge Analytica zweckentfremdeten Daten stammten von einer auf Facebook installierten App mit einem Persönlichkeitstest.

Chronik

Nach Vergewaltigungsvorwürfen hat die indische Polizei einen führenden Politiker der hinduistisch-nationalistischen Regierungspartei BJP von Premierminister Narendra Modi festgenommen. Gegen den Ex-Staatssekretär Swami Chinmayanand sei eine zweiwöchige Untersuchungshaft angeordnet worden, teilte der Polizeichef des Bundesstaats Uttar Pradesh gestern mit.

Das mutmaßliche Opfer, eine 23-jährige Frau, hatte den Politiker schon Anfang September angezeigt. Weil die Ermittlungen nicht vorankamen, hatte sie zuletzt mit Selbstverbrennung gedroht.

Chinmayanand war von 1999 bis 2004 Innenstaatssekretär gewesen. Inzwischen unterhält der 73-Jährige in Uttar Pradesh eine Reihe von Bildungs- und Wohlfahrtseinrichtungen. Medienberichten zufolge soll sein Opfer Schülerin auf einem seiner Colleges sein.

Illegale klinische Tests an Hunderten Parkinson- und Alzheimer-Kranken haben in Frankreich die Regierung auf den Plan gerufen. Gesundheitsministerin Agnes Buzyn sprach gestern von einem „Skandal“ und kündigte juristische Schritte gegen die Verantwortlichen an. Im Vordergrund stehe nun zunächst das Wohlergehen der betroffenen Patientinnen und Patienten, betonte sie.

Die französische Arzneimittelbehörde ANSM hatte die Testreihe an rund 350 Patienten untersagt. Sie wurde von einer Einrichtung namens Fonds Josefa in der Nähe der Stadt Poitiers südwestlich von Paris durchgeführt. Dahinter steht der umstrittene Arzt Henri Joyeux, der als Impfgegner bekannt ist. Es handle sich „nicht um eine klinische Studie“, räumte Joyeux im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP ein.

Viel Geld für „Zusatzstoff“ verlangt

Den Parkinson- und Alzheimer-Kranken wurden nach den Erkenntnissen der Arzneimittelbehörde Pflaster mit Zusatzstoffen unbekannter Wirkung verabreicht, die angeblich gegen Schlafstörungen helfen sollten. Der Arzt Joyeux wirbt auf seiner Website mit einer „phänomenalen Entdeckung“ und einem „Hormon“ gegen Schlafstörungen.

Von den Kranken verlangte seine Einrichtung für die Behandlung „1.000 Euro je Zusatzstoff“, wie die Arzneimittelbehörde mitteilte. Wohlhabendere Patienten wurden aufgerufen, mehr zu zahlen – angeblich, um Bedürftigen zu helfen.

Science

Unter deutscher Leitung ist gestern Abend im norwegischen Tromsö das Schiff „Polarstern“ zu der laut Organisatoren „größten Arktis-Expedition aller Zeiten“ gestartet. Begleitet vom Russischen Eisbrecher „Akademik Fedorow“ nahm der Eisbrecher des deutschen Alfred-Wegener-Instituts aus Bremerhaven Kurs auf die zentrale Arktis, wo er in rund zwei Wochen seine vorläufige Zielregion erreicht haben soll.

Dort will das Schiff an eine riesige Eisscholle „andocken“ und sich dann – angefroren an diese Scholle – am Nordpol vorbei durch die Arktis driften lassen. Die „Mosaic“ getaufte Mission dauert den Planungen zufolge ungefähr ein Jahr.

„Epizentrum der globalen Erwärmung“

Wissenschaftler aus 17 Ländern wollen – eingefroren im arktischen Eis – die Auswirkungen des Klimawandels am Nordpol erforschen. „Hier befindet sich quasi das Epizentrum der globalen Erwärmung, und gleichzeitig wissen wir bisher nur sehr wenig über diese Region“, erklärte Expeditionsleiter Markus Rex. Es sei die Mission der Forscher, das zu ändern.

„Kein anderer Teil der Erde hat sich in den vergangenen Jahrzehnten so schnell erwärmt wie die Arktis“, sagte Expeditionsleiter Rex. Bisher gebe es jedoch keine verlässlichen Prognosen, wie sich das Klima in der Arktis weiter entwickeln wird und was das für das Wetter in Europa bedeutet.

Seit Jahren laufende Vorbereitungen

Der Plan sieht vor, dass sich die rund 600 Expeditionsteilnehmer, davon die Hälfte Wissenschaftler, 390 Tage lang in Teams abwechseln und Daten über die Wechselwirkung zwischen Atmosphäre, Ozean, Meereis und dem polaren Ökosystem sammeln. Eine Flotte von vier Eisbrechern aus Russland, China und Schweden sowie Flugzeuge und Hubschrauber werden das Schiff das ganze Jahr lang versorgen und die Besatzungsmitglieder ein- und auswechseln.

Die Vorbereitungen für die 140-Millionen-Euro-Expedition laufen seit rund einem Jahrzehnt. Nun waren 150 Polarnächte sowie Temperaturen bis zu minus 45 Grad Celsius. Sechs Personen werden immer ausschließlich für die „Eisbärenwache“ abgestellt sein.

Kultur

Der Schriftsteller Thomas Hettche hat eine der höchstdotierten deutschen Auszeichnungen für Literatur bekommen. Im Theater Koblenz erhielt er gestern Abend den mit 50.000 Euro verbundenen Joseph-Breitbach-Preis. Hettche, geboren 1964 im mittelhessischen Treis an der Lumda, lebt als freier Schriftsteller in Berlin und in der Schweiz.

 Schriftsteller Thomas Hettche

Die Jury würdigte ihn als einen „eminenten Stilisten“, "der die gesellschaftlichen Entwicklungen und ästhetischen Debatten der letzten Jahrzehnte in innovativer Form mitgestaltet hat und seit seinem 1989 erschienenen Romandebüt „Ludwig muss sterben" zu den herausragenden Stimmen der deutschsprachigen Gegenwartsliteratur gehört“. Seit 2018 ist der Autor auch Honorarprofessor am Institut für Philosophie, Literatur-, Wissenschafts- und Technikgeschichte der Technischen Universität Berlin.

Bisherige Träger des Joseph-Breitbach-Preises sind unter anderem Arno Geiger, Dea Loher, Reiner Stach, Brigitte Kronauer, Ingo Schulze, Dieter Wellershoff, Herta Müller, Raoul Schrott und Ursula Krechel. Breitbach (1903–1980) war ein deutsch-französischer Schriftsteller und Publizist aus Koblenz, der seit 1929 überwiegend in Frankreich lebte.

Drei Jahre nach dem Tod von Leonard Cohen erscheint ein neues Album des kanadischen Singer-Songwriters. „Thanks For The Dance“ sei kein Gedenkalbum mit B-Seiten und Outtakes, sondern enthalte neun neue Songs, teilte sein Label Sony Music mit. Die Platte, die am 22. November veröffentlicht wird, sei eine Fortsetzung von Cohens Arbeit in seinen letzten Lebensjahren.

Die Aufnahmen stammen demnach aus der Zeit kurz vor Cohens Tod mit 82 Jahren im November 2016. Im Oktober jenes Jahres war sein bisher letztes Album „You Want It Darker“ erschienen. Cohen hatte seinen Sohn Adam Cohen laut Sony-Mitteilung gebeten, weitere Stücke, zu denen oft nur der Gesang vorlag, noch zum Abschluss zu bringen.

Panorama

100 Jahre nach einer entsprechenden Volksabstimmung in Vorarlberg hat in dieser Woche ein Mitglied des Parlaments des Schweizer Kantons St. Gallen einen Staatswechsel Vorarlbergs zur Schweiz angeregt. Kantonsrat Martin Sailer (SP) hat eine entsprechende Anfrage an die St. Galler Regierung gerichtet. Diese soll nun erklären, was sie davon hält und was die nächsten Schritte wären.

Konkret will Sailer wissen, wie die St. Galler Regierung zu diesem „zugegebenermaßen tollkühnen Plan“ eines Zusammenschlusses stehe. Sailer fragt auch, wie vorgegangen werden könnte, um bei dieser Frage den Puls der St. Galler und Vorarlberger Bevölkerung zu spüren.

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Vision oder „Spinnerei“

„Wir haben dieselbe Sprache und eine sehr ähnliche Kultur“, schreibt Sailer in seinem Vorstoß (Anfrage, Anm.), den er in der September-Session eingereicht hat. Der Rhein trenne zwar, „könnte aber auch zu einem verbindenden Element werden“. Denkbar wäre für Sailer, dass aus Vorarlberg der 27. Schweizer Kanton wird, möglich wäre seiner Ansicht nach aber auch eine Fusion mit dem Kanton St. Gallen, der an Vorarlberg grenzt und rund 500.000 Einwohner zählt. Das sei eine Vision, schreibt Sailer dazu, möglicherweise auch „eine Spinnerei“, aber „unbedingt verfolgenswert“.

Zur Untermauerung seines Ansinnens verwies Sailer auf eine nicht repräsentative Onlineumfrage des Vorarlberger Nachrichtenportals Vorarlberg Online vom Mai 2019, wonach 65 Prozent der über 4.000 Teilnehmer sich für einen Zusammenschluss mit der Schweiz ausgesprochen haben. Eine weitere Umfrage von Antenne Vorarlberg habe zur gleichen Frage eine Zustimmung von 51 Prozent gezeigt.

Volksabstimmung 1919

Vorarlberg hat sich im 3. November 1918 – während des Zerfalls der österreich-ungarischen Monarchie – „als eigenes selbstständiges Land im Rahmen des deutsch-österreichischen Staates“ bezeichnet. Die deutsch-österreichische Republik wurde freilich erst am 12. November ausgerufen. Das Vertrauen in die Lebensfähigkeit eines Kleinstaates Österreich war jedoch – nicht nur, aber auch – in Vorarlberg gering.

In einer Volksabstimmung am 11. Mai 1919 sprachen sich mehr als 80 Prozent der Vorarlberger Wahlberechtigten für Verhandlungen mit der Schweiz mit dem Ziel eines Beitritts zur Eidgenossenschaft aus. Daneben gab es in Vorarlberg aber auch Initiativen, die das Land mit den schwäbischen Landesteilen in Baden, Bayern und Württemberg zu einem neuen deutschen „Bundesland Schwaben“ vereinen wollten. Allen diesen Bestrebungen bereitete der Friedensvertrag von Saint-Germain (10. September) ein Ende. Ein Anschluss Österreichs an Deutschland wurde verboten.

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