Die letzte reguläre Befragungswoche des U-Ausschusses zum „rot-blauen-Machtmissbrauch“ wird ohne Herbert Kickl über die Bühne gehen. Der FPÖ-Chef teilte der Parlamentsdirektion heute Nachmittag mit, er sei kommende Woche auf Urlaub. Stattdessen wird nun der Geschäftsführer der Agentur „signs“ (ehemals ideen.schmiede) für 7. Mai geladen.

Die Fraktionen hatten einen zweiten Auftritt Kickls eigentlich fix eingeplant. Die anderen vier Parlamentsparteien sahen in seinem ersten Auftritt Mitte April ein „abgekartetes Spiel“ zwischen Kickl und seinem Generalsekretär, Christian Hafenecker, der die FPÖ-Fraktion im Ausschuss führt.

Viel Handhabe dürften die Fraktionen aber nicht mehr haben. Der Ausschuss neigt sich dem Ende zu und aufgrund der knappen Ausstellung der Ladungen können keine Beugestrafen mehr beantragt werden.

Signs-Geschäftsführer und Ex-FPÖ-Gemeinderat

Am Dienstag bleibt den Fraktionen somit neben dem signs-Geschäftsführer, der zu etwaigen „Treuhandverträgen“ mit Kickl befragt werden soll, noch Alexis Pascuttini als Befragungsperson. Der mittlerweile aus der Grazer FPÖ ausgeschlossene Gemeinderat hatte bereits angekündigt, alle Fragen beantworten zu wollen.

Auf diese Bereitschaft wird es bei seiner Befragung auch ankommen, denn der Finanzskandal der Grazer Freiheitlichen ist nicht wirklich vom Gegenstand gedeckt. Das Justizministerium erteilte mit dieser Begründung Aktenlieferungen eine Absage, auch Fragen dazu wurden im Ausschuss selbst bereits nicht zugelassen. Freiwillig antworten darf eine Auskunftsperson aber sehr wohl.

Vier Ladungen für letzten regulären Ausschusszag

Offen ist noch, wer am Tag darauf der Ladung nachkommt. NEOS wollte ursprünglich den früheren Wiener FPÖ-Chef Johann Gudenus laden und zu Beziehungen zu Russland befragen. Da sich aber abzeichnete, dass er den Termin wohl nicht wahrgenommen hätte, will die Oppositionspartei nun den Generalsekretär der österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft, Florian Stermann, befragen.

Auf Wunsch der FPÖ ist für Mittwoch außerdem der Wiener Szenegastronom Martin Ho geladen – inwiefern er als Zeuge zum Untersuchungsgegenstand aussagen kann, sollte er kommen, ist aber fraglich. Ebenso geladen sind der ehemalige Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, sowie der langjährige Sicherheitschef von Ex-FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache.

Der Gemeindebund ist weiterhin gegen das 2,5-Hektar-Ziel, um den Bodenverbrauch in Österreich zu reduzieren. Bestätigt sah diese Haltung Präsident Johannes Pressl (ÖVP) von einer Umfrage unter Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, bei der sich 70 Prozent gegen diese Maßnahme aussprachen.

Stattdessen will der Gemeindebund im September ein „Maßnahmenbündel“ beschließen, mit dem der Verbrauch vermindert werden soll. Pressl sprach bei einem Pressegespräch heute in Wien beim 2,5-Hektar-Ziel von einem „Absolutismus“, bei dem die einzelnen Interessen „weiter einzementiert werden“.

Die Gemeinden würden vielmehr ein Bündel von Maßnahmen benötigen. Ziel sei, Altliegenschaften und brachliegendes Bauland zu mobilisieren, Ortskerne und Innenstädte zu verdichten und Leerstände wieder zu nutzen. Der vorgeschlagenen Besteuerung von Leerständen stand der Gemeindebund aber reserviert gegenüber.

Beharren auf Kompetenzen

Bestätigt sah sich Pressl durch eine Umfrage unter Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern: Unter den 440 Rückmeldungen sprachen sich nur 16,5 Prozent für das 2,5-Hektar-Ziel aus, gleich 70 Prozent dagegen. Gleichzeitig befanden 71,1 Prozent die derzeit geltenden Vorschriften als zu streng.

Wegnehmen wollen sich die Gemeinden ihre Kompetenzen bei der Raumgestaltung aber nicht lassen: Gleich 98,1 Prozent wollten das weiterhin in ihrer Hand wissen.

Der Gemeindebund will im nächsten Schritt seinen im März präsentierten „Kommunalen Bodenschutzplan“ über den Sommer breit – auch unter Einbeziehung der Wissenschaft – diskutieren und im September beschließen. Der Beschluss werde dann der kommenden Regierung übergeben.

Kritik von Grünen und Umweltschutzorganisationen

Kritik kam umgehend von der Generalsekretärin der Grünen, Ogla Voglauer. Sie verwies auf eine Umfrage der Hagelversicherung, wonach sich 82 Prozent der Menschen in Österreich für das verbindliche Ziel von höchstens 2,5 ha Bodenverbrauch pro Tag aussprechen.

Es sei „geradezu respektlos, dieses Anliegen mit einer Scheinumfrage unter Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern wegwischen zu wollen“, so Voglauer. Unverständnis äußerten auch der WWF und Greenpeace. Die Umweltschutzorganisationen sprachen sich einmal mehr für verbindliche bundesweite Ziele aus.

Die Polizei hat im vergangenen Jahr ein Plus von 9,4 Prozent in der Anzeigenstatistik bei Internetkriminalität registriert. Mit 65.864 Fällen 2023 setze sich der Aufwärtstrend bei Cybercrime fort, wie Andreas Holzer, Direktor des Bundeskriminalamts, und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) heute bei der Präsentation des Cybercrime-Lageberichts sagten. Betrugsdelikte machten dabei erneut den größten Teil der Anzeigen aus, hieß es.

Holzer verwies auf einen neuen Höchststand von 34.069 angezeigten Fällen und ein Plus von 23,3 Prozent im Vergleich zu 2022 beim Deliktsfeld Betrug. Darunter summiert die Polizei unter anderem betrügerische Anrufe und Investitionsangebote, falsche Gewinnversprechen sowie „Love-Scams“, Phishing-Attacken und betrügerische Aktivitäten im Onlinehandel.

„Minimaler Aufwand, maximaler Erfolg“

Neben einzelnen Tätern hätten vor allem organisierte Tätergruppen das vergangene Jahr dominiert, hieß es. „Der digitale Wandel hat schlussendlich auch die kriminelle Welt erfasst“, resümierte Holzer bei der Pressekonferenz. „Die Kriminellen haben sich angepasst und arbeiten unter dem Motto ‚minimaler Aufwand, maximaler Erfolg‘.“

Die Aufklärungsquote lag im vergangenen Jahr bei 31,6 Prozent. „Es ist unser Wille, hier besser zu werden“, sagte Karner. Er erwähnte in diesem Zusammenhang erneut die Schaffung der in der jüngsten Kriminaldienstreform vorgesehenen Kriminalassistenzdienststellen (KAD) in den Regionen. „Die ersten 20 davon werden im Juni bereits ihren Dienst aufnehmen“, sagte Karner.

„Volkskanzler“, „Lügenpresse“, „Systemparteien“: Worte wie diese sind längst Teil des aktuellen politischen Diskurses in Österreich. Autorenverbände sehen darin „ein Wording, das drauf und dran ist, die Demokratie abzuschaffen“.

Sie haben sich deshalb im Wahljahr zur Plattform „Der Wert der Demokratie“ zusammengeschlossen, um Aufklärungsarbeit zu leisten. Am Ende soll ein „Lexikon demokratiefeindlicher Begriffe“ stehen, hieß es heute bei der Präsentation.

Rund 20 Verbände Teil der Plattform

Gegründet wurde die Plattform, die sich in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorstellte, von der IG Autorinnen Autoren, dem österreichischen PEN-Club, der Grazer Autorinnen Autorenversammlung und vom österreichischen Schriftsteller/innenverband.

Inzwischen sind rund 20 Verbände bzw. Einrichtungen dabei. Ziel sei es, „politischen Akteurinnen und Akteuren, die das demokratische System durch Verleumdung, Hetze, Lüge und Täuschung desavouieren wollen, deutlich und nachdrücklich zu widersprechen“, heißt es in der Grundsatzerklärung der Plattform.

Gemeinsame Kommentare, Statements und Appelle

Es sollen gemeinsam verfasste Kommentare, Statements und Appelle veröffentlicht werden, die sich allesamt mit antidemokratischen Begriffen und Redewendungen auseinandersetzen, ihren Zweck analysieren und Inhalte und Bedeutung historisch kontextualisieren.

Publizieren wollen sie die Verbände anfangs auf ihren jeweiligen Websites, da man bisher über keinen gemeinsamen Onlineauftritt verfüge. Angedacht sei aber ein Blog, wie die neue PEN-Präsidentin Marion Wisinger sagte.

Wenn genügend Beiträge zusammenkommen, sollen sie als „Lexikon demokratiefeindlicher Begriffe“ publiziert werden, sagte IG-Autorinnen-Autoren-Geschäftsführer Gerhard Ruiss. Wo und in welcher Form, sei aber noch unklar.